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Verwaltung ist „unachtsam gegenüber dem Ehrenamt“

Waterbölles-Kommentar

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Es wurde nicht zum ersten Mal moniert, und auch künftig wird es, das ist zu befürchten, ähnliche Beschwerden geben: Aber in ihrer Deutlichkeit hat die Kritik an der Verwaltung, die gestern im Bau- und im Sozialausschuss nahezu zeitlich laut wurde, eine neue „“Qualität“ erreicht. Im einen Ausschuss war es Jutta Velte (Grüne), die ihrem Ärger über die Unsitte (Waterbölles) zahlreicher sitzungsnaher Nachträge Luft machte, im anderen Norbert Schmitz (CDU). Und die beiden Gremienvorsitzenden blieben an diesem Abend nicht allein, sondern bekamen Zustimmung aus ihren Runden. Kein Wunder, denn wenn die „Freizeit“-Politiker stapelweise Unterlagen der Verwaltung erst kurz vor den Sitzungen erreichen, ist eine qualifizierte Beratung und Bewertung so gut wie unmöglich. In diesem Fall galt dies in beiden Ausschüssen für Tagesordnungspunkte zum städtischen Haushalt. Im Sozialausschuss beispielsweise wurde eine Vorlage nachgereicht, die gegenüber der ersten Version neue Zahlen enthielt. Dazu konnten die Ausschussmitglieder zwar Fragen stellen, aber keine Antworten erwarten: Sozialdezernent Burkhard Mast-Weiz war terminlich verhindert. Und im Bauausschuss wunderte sich Lothar Schiffer (FDP), dass Etatänderungen nicht schriftlich in der Vorlage, sondern nur mündlich begründet würden.

Nun sind die Pausen zwischen den Ausschuss-Sitzungen bekanntlich länger geworden. Bau- und Sozialausschuss etwa tagen erst laut Sitzungsplan erst wieder Ende März. Da ist es umso wichtiger, dass Beschlussvorlagen zügig behandelt werden können und nicht vertagt werden müssen. Längere Sitzungspausen bedeutet für die Verwaltung: Sie hat mehr Zeit für die Vorbereitung. Umso unverständlicher sind Nachträge quasi in letzter Minute. Spätestens eine Wche vor der Sitzung müssten alle Unterlagen vorliegen, forderte Jutta Velte. Alles andere sei „unachtsam gegenüber dem Ehrenamt“. Damit drückte sich Jutta Velte noch vornehm aus. Man hätte es auch deftiger sagen können.

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Viele, zu viele Nachträge auch in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung. Einige Unterlagen seien Montag per E-Mail eingegangen, andere per Post am Dienstag, äußerte Ausschussvorsitzender Kurt-Peter Friese seinen Unmut. „Vor allem, wenn man bedenkt, dass der Ausschuss Beschlüsse fassen soll“, ergänzte Volker Apmann (SPD) und beantragte deshalb, einen dieser Nachträge zu vertagen. Die übrigen Mitglieder stimmten zu.

Chronist am :

Gestern im Schulausschuss schloss sich der Kritik auch deseen Vorsitzender Hans Peter Meinecke (SPD) an. Er habe der Verwaltung klar gemacht, dass er in einer Sitzung des Schulausschusses keine Tischvorlagen mehr behandeln werde, sondern nur noch solche Vorlagen, die zuvor in den Fraktionen hätten beraten werden können.

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