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„Schöne Reisen erhalten die Freundschaft“

So überschreibt heute (20.1.2006) der RGA staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den Energiekonzern EON-Ruhrgas und Kommunalpolitiker (auch in Remscheid)  in Aufsichtsräten von Stadtwerken. Letztere hatten, zum Teil in Begleitung ihrer Ehepartner, an „Informationsveranstaltungen“ von EON-Ruhrgas teilgenommen, an Reisen, die eher touristischer Natur gewesen sein sollen. Auch von einer Reise nach Madrid (Erdöl, Erdsgas??) ist dabeidie Rede. Die Korruptionsermittler wollen nun wissen, ob es sich dabei um Vorteilsnahme oder gar um Bestechlichkeit gehandelt hat.

Bei einer dieser Reisen lernten Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtwerke Remscheid eine norwegische Förderplattform kennen, so auch der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Hans-Peter Meinecke, SPD-Fraktionsvorsitzender im Remscheider Stadtrat. Er spricht im RGA von einer „Kundenbindungsaktion“, bei der eine Fülle von Information vermittelt worden sei; „das war kein sonderliches Vergnügen“. Und im übrigen beträfen ihn die Vorwürfe nicht, da für ihn damals als Landtagbabgeordneten "besondere Regeln" gegolten hätten. Immunität? Sei´s drum, lieber Herr Meinecke. Wir wollen gleichwohl mehr wissen. Wie wäre es an dieser Stelle mit einem kleinen Erlebnisbericht? Titel: „Drei Tage im Land der Fjorde. Wie ich erfahren habe, wo das Gas herkommt".

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Kommentare

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Jörg Müller am :

Würden wir nicht selber auch gern um unserer Freundschaft willen eine Reise geschenkt bekommen? Ob Pharmabranche, Energiewirtschaft oder Müllentsorgung (wie bei uns in Köln), es ist doch immer dasselbe: Lobbyisten und Interessenvertreter großer Konzerne laden Entscheidungsträger und Politiker zu diversen Extras ein, die das Wohlwollen derselben bei Entscheidungen, in die diese Firmen involviert sein könnten günstig beeinflussen sollen. Klüngel nennt man das in Köln, gemeinhin Bestechung und in Schwellenländern Korruption. Eine Hand wäscht die andere und der, der sich loyal und moralisch seinem Amt und Land gegenüber verhält scheint der Dumme zu sein. In einem Interview mit Dr. Heiner Geißler zum Anlass des Abschiedes von Klaus Bednarz aus der WDR-Sendung Monitor (bekannt für ungeschönten und aufdeckenden Polit-Journalismus) wurde Herr Geißler gefragt, ob er sich vorstellen könne, was Klaus Bednarz, in der Politik für eine Position erreichen könne. Die Antwort lässt tief blicken: "Klaus Bednarz würde wohl eher eine Randfigur bleiben und es zu keinen höheren Ämtern bringen, da er zu kritisch sei...". Letztlich müssen wir uns als Bürger fragen, was für einen Staat und was für eine Moral wir wollen. Politiker, Steuergesetze oder auch unsere Kinder spiegeln unser eigenes Verhalten und unsere moralische Einstellung. Denn wir wählen diese Politiker, wir verhelfen großen Firmen zu noch mehr Größe und Macht, indem wir ihre Produkte kaufen. Wir können uns einerseits nicht darüber beklagen, das sich Politiker korrumpieren lassen und wir selbst nach dem Motto leben: alles mitnehmen was geht und wenn möglich an der Steuer vorbei. Solange wir diese Doppelmoral tolerieren oder/und selbst leben, dürfen wir uns über das Verhalten von Politikern und Top-Managern nicht beklagen. Denn der einzige Unterschied von denen zu uns ist der, das sie das selbe, was wir auch tun (würden) in der Öffentlichkeit tun und es gelegentlich nicht geschickt genug vertuschen.

Lothar Kaiser am :

Nun warten wir den Ausgang der Ermittlungen in Remscheid erst mal ruhig ab. Auch in diesem Fall gilt zunächst die Unschuldsvermutung. Doppelmoral? Leider allzu häufig anzutreffen.

Landau am :

Ratsmitglieder, die in einem Aufsichtsrat sitzen, würden besser daran tun, sich kaufmännische Kenntnisse anzueignen, um die geforderte Kontrolle ausüben zu können. Die Information, wenn nötig, hätten ebenso gut per Video o.ä. vermittelt werden können. Die reisenden Ratsmitglieder hätten diese Zeit besser einsetzen können, um Remscheider Probleme zu lösen. Davon haben wir - äußer der Strom- u.Gaspreiserhöhung - wahrlich genug.

Frank Schneider am :

Was sollen zwei Ratsmitglieder auf einer Bohrinsel? Die Frage muss mir zunächst mal jemand schlüssig beantworten. Ich unterstelle gar keine Korruption. Ich würde den Besuch einer Förderplattform auch nicht als Vergnügungsreise ansehen. Da gibt es nun wahrlich interessantere Reiseziele. Aber was wollten/sollten die Herren Schwick und Meinecke dort eigentlich erfahren, was für ihre Tätigkeit im Rat bzw. im Aufsichtsrat der Stadtwerke so immens wichtig war, dass es nur durch einen Besuch vor Ort zu vermitteln war? Muss ich als Kommunalpolitiker wirklich Fördertechniken aus erster Hand kennen, um im Rat energiepolitische Entscheidungen zu treffen? Aber dann sollten Herr Schwick und Herr Meinecke dies auch problemlos in der Öffentlichkeit begründen können. Fehlt ihnen dazu nur der Wille? Das wäre nicht clever, könnten sie sich doch so vom Verdacht der Vorteilsnahme schon ein gutes Stück befreien. So bleibt der misstrauische Blick auf "die Politiker", selbst wenn die Anklagebehörden hinterher nichts vorweisen können.

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