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Gewerbegebiet Mixsiepen: Wahrheit und Klarheit

Im Zusammenhang mit der Verlagerung der Fa. „Kukko“ von Remscheid nach Hilden hatte die Verwaltung das Gewerbegebiet Mixsiepen mit einer Fläche von 30.400 Quadratmetern als Erweiterungsfläche angeboten. Dazu startete die Wählergemeinschaft W.i.R. jetzt eine Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 10. Februar: „Die von Oberbürgermeisterin Wilding und Wirtschaftsförderer Hans Gerd Sonnenschein genannte Flächengröße entspricht aus Sicht der W.i.R.-Fraktion (leider) nicht der Fläche für eine möglichen Nutzung oder Bebauung als Gewerbeansiedlung. W.i.R. bitten daher die Verwaltung, zu folgenden Feststellungen der W.i.R.-Fraktion Stellung zu nehmen:

  • Die Gesamtfläche des Bebauungsplan 599 (Mixsiepen) beträgt 30.400 qm. In dieser Fläche ist aber der Bereich Mixsieper Strasse/ linke Seite mit einer vorhandenen Wohn/Gewerbe-Bebauung und einer in Privatbesitz befindlichen Waldfläche von ca. 7.800 qm enthalten. Am unteren Ende sieht der B-Plan kein Gewerbe, sondern Parkflächen für den seit ca. 30 Jahren in der Planung befindlichen Bahnhaltepunkt Mixsiepen vor.
  • Die momentan verfügbare Fläche (Aufschüttung) von ca. 7.000 qm minus ca. 2.000 qm für nicht bebaubare Randbereiche (aus statischen Gründen) ergibt eine derzeit bebaubare Fläche auf der Aufschüttung von ca. 5.000 qm.
  • Hinzu kommen die vier an der Lenneper Strasse befindlichen Einzelparzellen (noch bewaldet und im Besitz der Stadt Remscheid) mit ca. 6.000 qm. Das ergibt momentan eine verfügbare Fläche von ca. 11.000 qm.
  • Das Gelände mit dem aufstehenden Haus Lenneper Str. 174 (nach wie vor keine Verkaufsbereitschaft) beträgt ca.1.700 qm. Erst nach einem Verkauf stünde darunter Richtung Lennep noch eine zusätzliche Fläche von ca. 2.500 qm zur Verfügung, die angeblich noch im Besitz des Bundes sein soll.
  • Weil der gesamte Teil der Quellbereiche in Richtung der Straße Zur Bökerhöhe (ca. 3.200 qm) u.a. auch wegen der EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht bebaut werden darf, fällt diese Fläche auch aus den 30.400 qm heraus.
  • Das gilt auch für den im B-Plan 599 enthaltenen Bereich des Bahnkörpers und der nicht überbaubaren eon-Ferngasleitung von ca. 2.300 qm.

Es verbleibt also eine Fläche von ca. 11.000 qm, mit der die Wirtschaftsförderung aktuell werben könnte. Jedoch unter dem Vorbehalt, dass ein Anlieger die Klage verliert. Kurzfristig stehen aktuell 0 qm im Gewerbegebiet Mixsiepen (B-Plan 599) zur Verfügung. Im Geoportal der Stadt Remscheid wird dagegen mit 36 000 qm, geworben, verfügbar lt. Verwaltung seit dem Jahr 2008. Unter der Annahme, dass unsere Darstellung durch die Verwaltung nicht entkräftet wird, kommt W.i.R. - Fraktion zu folgenden Schlussfolgerungen:

  • Das Werben mit einer Bebauungsplanfläche von 30.400 qm ist eine Täuschung.
  • Die Gewerbefläche des B-Plans 599 der Fa. „Kukko“ als „Sofortlösung“ anzubieten, war in Anbetracht der laufenden Klage gegen den Bebauungsplan ist unredlich.
  • Oberbürgermeisterin Wilding und Wirtschaftsförderer Sonnenschein können also von Glück sprechen, dass die Fa. ihr Angebot „Mixsiepen“ nicht angenommen hat. Das wäre ein böses Erwachen geworden.
  • Durch die falsche Flächenangabe im Bezug auf die tatsächlich für Gewerbe zur Verfügung stehenden Flächen werden gegenüber der Aufsichtsbehörde unnötige Hürden bei der Beantragung neuer zusätzlicher Gewerbeflächen aufgebaut. (Wieland Gühne,  Waltraud Bodenstedt)

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Kommentare

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Fraktion der W.i.R. am :

Auf unsere Anfrage zum Gewerbegebiet Mixsiepen war die Antwort der Verwaltung mehr als dürftig: „ Die Gesamtfläche der gewerblichen Bauflächen im Bereich Mixsiepen beträgt 34.914 qm; hiervon befinden sich 3.005 qm nicht in städtischem Besitz. Der Bebauungsplan Nr. 599 setzt eine Grundflächenzahl von 0,8 fest, d. h. 20 % der gewerblichen Baufläche sind von einer Bebauung freizuhalten; dies entspricht einer Mindestfläche von 6.982 qm, so dass maximal 27.932 qm bebaut werden können. Die Baugrenzen im Bebauungsplan Nr. 599 schränken diese auf 26.003 qm (Schraffur) ein. Der Bebauungsplan Nr. 599 ist rechtsgültig, jedoch ist gegen ihn ein Normenkontrollverfahren beim Oberverwaltungsgericht Münster anhängig.“ Dies hat uns veranlasst, darüber noch einen vertiefenden Dialog im Planungsamt zu führen. Das konstruktive Gespräch ergab folgende Erkenntnisse: 1. Die insgesamt für gewerbliche Nutzung zur Verfügung stehenden Flächen im B-Plan 599 betragen 26.003 qm. Allerdings nur sehr theoretisch und absolut nicht zum jetzigen Zeitpunkt. 2. Davon wären derzeit jedoch nur 11.555 qm verwertbar und zusätzlich noch einmal 5.374 qm. Sollte ein Investor die vorhandenen Böschungen kaufen, hätte es für ihn den Vorteil, dass er keine Grünflächen einrichten müsste, denn dies wären dann die Böschungen. Unter planungsrechtlichen Aspekten gibt es auch keine Bedenken, Gebäude bis unmittelbar, ohne jeglichen Abstand, auf die Böschungskante zu setzen. 3. Es besteht also Übereinstimmung darin, dass derzeit entweder 11.555 qm oder inkl. bestehender Böschungen 16.929 qm für gewerbliche Nutzung zur Verfügung stehen. 4. Erst dann, wenn ein einzelner Investor die beiden Privatgrundstücke in seinen Besitz bringen könnte und gleichzeitig den östlichen Bereich mit erwerben würde, wiederum inkl. der Böschungen, könnte er über eine Gesamtfläche von 26.003 qm verfügen. Allerdings unerschlossen. Er müsste sich dann noch überlegen, wie er die Entwässerung und die Erschließung durch Fahrwege plant und finanziert. 5. Unter diesen Aspekten erscheint es uns sehr gewagt, wie man derzeit auf Messen auftritt oder Unternehmen eine gewerblich nutzbare Fläche von ca. 30.400 qm offerieren kann. Dennoch wünschen W.i.R. der Wirtschaftsförderung viel Erfolg bei ihren Verkaufsbemühungen. Remscheid wünschen W.i.R. eine Wirtschaftsförderung, deren Aussagen verlässlicher sind.

Chronist am :

Gestern im Haupt- und Finanzausschuss antwortete die Verwaltung auf die Fragen der W.i.R. zum Gewerbegebiet Mixsiepen wie folgt: "Die Gesamtfläche der gewerblichen Bauflächen im Bereich Mixsiepen beträgt 34.914 qm; hiervon befinden sich 3.005 qm nicht in städtischem Besitz. Der Bebauungsplan Nr. 599 setzt eine Grundflächenzahl von 0,8 fest, d. h. 20 Prozent der gewerblichen Baufläche sind von einer Bebauung freizuhalten; dies entspricht einer Mindestfläche von 6.982 qm, so dass maximal 27.932 qm bebaut werden können. Die Baugrenzen im Bebauungsplan Nr. 599 schränken diese auf 26.003 qm (Schraffur) ein. Der Bebauungsplan Nr. 599 ist rechtsgültig, jedoch ist gegen ihn ein Normenkontrollverfahren beim Oberverwaltungsgericht Münster anhängig." Es sah allerdings nicht so als, als wolle die Verwaltung auf die zwischenzeitlichen Feststellungen der W.i.R. zur Größe der Gewerbefläche in Mixsiepen noch einmal eingehen. Wieland Gühne, der Fraktionsvorsitzende der W.i.R., nahm's gelassen: "Wenn unsere Recherchen unwidersprochen bleiben, werden sie wohl zutreffen!"

Hans Gerd Göbert am :

Das Fazit der Beteiligten stimmt auffallend. Man ist sich inzwischen fast völlig einig, was die Zahlen auch belegen. Lediglich die 11.555 qm derzeit nutzbare Gewerbefläche und zusätzlich 5.374 qm Böschungen, die ein Interessent mitkaufen müsste, mochte die Verwaltung im Hauptausschuss wohl doch nicht bestätigen. Gut ist jedoch, dass wenigstens nicht mehr wie vorher die eine Seite von Äpfeln und die andere von Birnen spricht. Bei fast identischen Zahlen gibt es aber noch unterschiedliche Betrachtungsweisen. Die W.i.R.-Darstellung legt eine mehr pessimistische Grundhaltung an den Tag, was die augenblickliche Verwertung des Geländes anbelangt. Die Verwaltung hingegen betrachtet nur die nackten Zahlen, nüchtern und sachlich, keineswegs jedoch optimistisch. Von der geradezu euphorischen Päsentation auf Messen, etc., scheint man damit allerdings abgerückt zu sein. Es muss ja auch nicht gleich ein Global Player aus London oder dem Silicon Valley sein, der sich um das Remscheider Filetstück reißt. Vielleicht findet man noch einen kleinen mittelständischen Unternehmer, dem die Teilfläche reicht und der bereit ist, die Herkulesaufgabe einer Selbsterschließung zu schultern? Glück auf!

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