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Wilding/Sonnenschein: Wenn das Private politisch wird

Waterbölles-Kommentar

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Seit wann Oberbürgermeisterin Beate Wilding und Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein, der ihrem Dezernat seit April 2008 unterstellte Leiter des Zentraldienstes „Stadtentwicklung und Wirtschaft“ ein Paar sind, weiß außer den beiden niemand genau. Aber dass dem so ist, weiß in Remscheid jeder, der sich intensiver für die Lokalpolitik interessiert. Reine Privatsache, sollte man meinen, keinesfalls ein Politikum. Doch Wilding blieb Sonnenscheins Dienstvorgesetzte, als wäre nichts geschehen. Zuerst wunderten sich „Freizeit-Politiker“ aus der zweite Reihe über diesen Versuch, Problematisches auszusitzen. Dann ärgerten sie sich. Auch über ihre Fraktionsvorsitzenden, die so taten, als ginge sie das alles nichts an. Reine Privatsache eben! Oder wollte nur niemand der Erste sein, der öffentlich erklärte: „So geht es nicht, Frau Wilding!“?

Eine vertrackte Situation. In der Verwaltung gewann der Vertraute der OB eine Machtstellung, die eher der eines Dezernenten denn eines Amtsleiters entsprach. Henning Röser schreibt heute in der Bergischen Morgenpost von einer Sonderstellung Sonnenscheins unter Wildings Schutz, die „die Zusammenarbeit im Verwaltungsvorstand sehr schwierig macht“. Das klingt danach, als hätte sich das Paar auch gegenüber Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz und Kulturdezernent Dr. Christian Henkelmann isoliert.

Dass das so nicht weitergehen konnte, dürfte allen Eingeweihten klar gewesen sein. Wer aber würde den ersten Schritt tun? Es war die Wählergemeinschaft W.i.R. Nicht in Form einer Pressekonferenz, Pressemitteilung oder eines vollmundigen Kommentars auf der eigenen Internetseite, sondern in Form eines Briefes („persönlich, vertraulich“) an die Oberbürgermeisterin und die Fraktionsvorsitzenden. Darin machten Fraktionsvorsitzender Wieland Gühne und seine Stellvertreterin Waltraud Bodenstedt klar, dass es einzig und allein Wildings Angelegenheit sei, mit wem sie zusammenlebe. Aber: Die Arbeit in der Stadtverwaltung dürfe darunter nicht leiden!

Der Brief hatte die Adressaten kaum erreicht, da verbreitete sich der Inhalt trotz des kleinen Adressatenkreises wie ein Lauffeuer. Hinter vorgehaltener Hand, versteht sich. Einzig die CDU ging bislang offiziell auf den Brief der W.i.R. ein – wiederum in einem Brief an Wilding und die Fraktionsvorsitzenden. Darin tut der Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried so, als habe er bis dahin von gar nichts gewusst. Zitat: “Mir ist ein Schreiben der W.i.R. zugegangen, in welchem Ihre angebliche persönliche Verbindung zu einem Ihnen direkt unterstellten Mitarbeiter der Stadtverwaltung thematisiert wird. (…) Als einer der Adressaten dieses Briefes … bitte ich Sie, die in dem Schreiben erhobenen Behauptungen in einem kurzfristig anberaumten persönlichen Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden zu erörtern.“

Offizielle Reaktionen der übrigen Angeschriebenen? Fehlanzeige! Beatrice Schlieper, die Vorsitzende der Grünen, bestätigte lediglich, den Brief ungeöffnet an die W.i.R. zurückgeschickt zu haben. Wer ihr vom Inhalt des Briefes berichtet hatte, sagte sie nicht, zeigte sich über das Vorgehen der W.i.,R. aber empört („mit heruntergelassenem Visier, statt offen!“). Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolf Lüttinger hat den Brief inzwischen zurückgeschickt, verbunden mit einem Anschreiben. Über dessen Inhalt will Gühne ebenso wenig sagen wie über seinen eigenen Brief. Nur so viel: Dass er Wirkung gezeigt habe, befriedige ihn.

Und damit zu der Verfügung, die Oberbürgermeisterin Beate Wilding gestern unterschrieben hat und von der ihr persönlicher Referent Sven Wiertz die Fraktionsvorsitzenden telefonisch in Kenntnis setzte, nicht aber die Presse (was geht schon die Öffentlichkeit an, was im Rathaus passiert?): Stadtplaner Sonnenschein untersteht ab sofort wieder Dr. Christian Henkelmann, Dezernent für Bauen, Landschaftspflege und Kultur. Beate Wilding und ihren Beratern muss schnell klar geworden sein, dass ein weiteres „Aussitzen“ nicht nur sie und ihren Partner persönlich beschädigen würde (noch mehr als eh schon geschehen), sondern auch die Stadtverwaltung insgesamt. Und die Aussicht auf „schmutzige Wäsche“ in der von der CDU geforderten Sitzung des Ältestenrats, hat den Zugzwang sicherlich weiter verstärkt. Die Entscheidung, die Beate Wilding getroffen hat, ist gut und richtig. Privates kann jetzt wieder privat bleiben, und Dienstliches dienstlich. Eine Entscheidung, die (leider) überfällig war. (Foto aus Wikipedia von NLPD)

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Kommentare

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Chronist am :

Selten so viele Kommentare bekommen wie auf diesen. ;-)) Was ist Zivilcourage? Zitat aus http://www.eingreifen.de/: „Zivilcourage fängt schon viel früher und im Kleinen an, nämlich immer dann, wenn... … Du etwas nicht gerecht oder falsch findest --- Du etwas dagegen tun willst und dies vor anderen (öffentlich) tun musst … Du dabei das Gefühl hast, im Nachteil oder unterlegen zu sein … Und der Erfolg deines Einsatzes eher unsicher ist und du eher Nachteile als Vorteile zu erwarten hast.“

Michael Dickel am :

Das kann man ja nicht auf sich sitzen lassen. :-) Nein, ich denke das Problem ist ein anderes. Hätte es einen solchen Brief gegeben, wenn Herr Sonnenschein der erfolgreiche Wirtschaftsförderer schlechthin gewesen wäre? Ich würde dies verneinen und somit würde dann auch die private Beziehung zwischen den Beiden keine Rolle mehr spielen. Und das macht es so schwierig, den Brief als richtig zu empfinden. Vielleicht ist es blauäugig von mir, wenn ich vorab ein Gespräch der Fraktionsvorsitzenden untereinander als die richtige Wahl empfunden hätte. Man sollte die handelnden Personen nach ihren Leistungen beurteilen, nicht nach ihrem Privatleben. Daher finde ich es eher bezeichnend, wenn eine OB Zeit hat, ein provisorischen Hinweisschild (zwei Monate?) zu Alleestraße feierlich einzuweihen. Oder ist das jetzt schon Majestätsbeleidigung? Vielleicht gibt es aber auch wenig Kommentare, weil die Spamschutzgrafik einen oft zur Verzweiflung bringt. Wie oft habe ich schon fünf Versuche gebraucht, bis die Mail dann endlich akzeptiert wurde. Völlig unleserlich, manchmal fragt man sich ob das überhaupt Buchstaben sind... Gerade jetzt wieder - ich war mir so sicher, da steht HLT - Pustekuchen...

Lothar Kaiser am :

Der Spamschutz der Software bringt auch mich gelegentlich zur Verzweiflung. Leider habe ich nicht den geringsten Einfluss darauf. Oder weiß zufällig ein Experte Rat?

Uli Frank am :

Spamschutz (Captcha) gibt es auch als einfache Mathematik-Aufgabe, z. B. 15+1. Meist bieten die Module bzw. Plugins beides an.

Steffen Schneider am :

Herr Dickel, Sie haben genau in dem Punkt Recht, in dem die handelnden Personen nach ihren Leistungen zu beurteilen sind. Unsere OB "handelt" nach dem Prinzip der Affen auf dem Bild, und das ist sehr, sehr schlecht für unsere Stadt. Nicht nur in Bezug auf die "Einweihung" eines provisorischen Hinweisschildes. Majestätsbeleidigung muss und darf sein, besonders wenn keine Leistung als Ergebnis des Handelns herauskommt.

Michael Mahlke am :

Gibt es konkrete Hinweise darauf, dass gegen Gesetze, Verordnungen etc. verstossen wurde oder gegen Grundsätze, die irgendwo vereinbart wurden? Gibt es Nachweise für eine unzulässige Verquickung privater und beruflicher Belange? Kann mir da jemand weiterhelfen, damit - zumindest bei mir - nicht der Eindruck entsteht, daß hier so vorgegangen wurde, weil die Sachargumente fehlen.

Lothar Kaiser am :

Nach Bergischer Morgenpost und Waterbölles (vom Samstag) hat heute auch der RGA berichtet, dass Oberbürgermeisterin Beate Wilding und Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein ein Paar sind. Axel Richter spricht von einer "Romanze" - ein Begriff, der mir am ehesten noch bei Teenagern einfiele. Aber sei's drum. Haarscharf neben der Wahrheit ist jedoch sein Satz, es sei Wilding gewesen, die ihre Beziehung öffentlich gemacht habe. Ihre Verfügung, Sonnenschein dem Dezernenten Henkelmann zu unterstellen, ist als Gerücht bekannt geworden, nicht über eine offizielle Verlautbarung der Verwaltung.

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