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Entbürokratisierung wird teilweise mit Sorge gesehen

Im kommenden Jahr wird die Stadt Remscheid externen Rat einholen, um mittelfristig Personal und damit Kosten zu verringern. Das ist der Kernpunkt des „Zukunftspaktes“, den Rat und Verwaltung am 11. November abgeschlossen haben. Manche Mitarbeiter der Stadtverwaltung werden den Experten mit einiger Skepsis entgegen sehen. Nicht, weil sie eine Kündigung zu befürchten hätten; es sollen lediglich nicht alle freiwerdenden Stellen neu besetzt werden. Sondern weil dies mit einer Umverteilung der Aufgaben einhergehen dürfte. Das Bonner Institut für Mittelstandsforschung hat einen „Leitfaden für die praktische Umsetzung kommunaler Entbürokratisierungsprojekte“ ins Internet gestellt, die das Institut für Wirtschafts- und Politikforschung (IWP) bereits im November 2005 unter der Überschrift „Bürokratieabbau in Kommunen“ veröffentlicht hatte. Die Autoren Michael Richter, Thomas Schleichermacher und Annette Icks verweisen darin auf Erfahrungsberichte, wonach  Mitarbeiter von Verwaltungen „die latente Befürchtung existiert, dass durch ein Entbürokratisierungsprojekt … (noch) mehr Arbeit zu leisten ist und der physi­sche und psychische Druck größer wird“.

 Der Leitfaden versucht aber auch eine Definition von „Bürokratie“ und zählt die folgenden Bestandteile auf:
  • Geschäftsführung und Kompetenzfestlegung durch Regeln
  • Prinzip der Amtshierarchie
  • Geschäftsführung durch Akten
  • Berechenbarkeit (Straffheit und Verlässlichkeit)
  • hohe  und  spezialisierte  Fachkenntnisse der einzelnen  Mitarbeiter (Fachkunde)

Nach dieser Beschreibung wäre eine Entbürokratisierung, bei der die Verlässlichkeit der öffentlichen (Verwaltungs-)Bürokratie durch unbürokratische Beliebigkeit" ersetzt würde, sicherlich nicht sinnvoll, stellen die Autoren fest. Dagegen würde „ei­ne Einschränkung der Geschäftsführung durch Akten unter dem Stichwort Eindämmung der Formularflut’  breite Zustimmung bei Bürgern und Unter­nehmern finden.“ Auch die Übertragung von mehr Verantwortung auf den einzel­nen Mitarbeiter zählt der Leitfaden zu den Zielen Entbürokratisierung.

Abschließend werden darin die Kommunen ermutigt, Entbürokratisierungsprozesse zu forcieren: „ Der Nutzen der Entbürokratisierung kommt allen kommunalen Gruppen zugute: Neben der Entlastung von Bürgern und Unternehmen werden sich ebenfalls positive Auswirkungen auf die Ver­waltungsarbeit und die Arbeitszufriedenheit der einzelnen Verwaltungsmitar­beiter ergeben. Da diese positiven Effekte … jedoch als „Nebenprodukt" und mit einigem Zeitverzug anfallen, ist die Motiva­tion und das Engagement jedes einzelnen Mitarbeiters für den Projekterfolg von herausragender Bedeutung.“

Dass die Beschäftig­ten in den Verwaltungen den Umbau ihrer Behörde mittragen müssen, wenn er gelingen soll, schreibt Marianne Wulff in einem Beitrag für die Zeitschrift „Kommune21“. Gefragt sei daher ein „Change Management". Gefordert wird darin ein größeres Angebot von Dienstleistungen für den Bürger über das Internet. „e-Government“ meine aber mehr als ein vurtuelles Rathaus; es be­deute mittel- bis langfristig den Umbau der gesamten Verwaltungs­arbeit, und zwar auch dort, wo sie für den Außenstehenden nicht sicht­bar sei: „Es geht darum, die internen Prozesse im Sinne durchgehender Prozessgestaltung an die neue Bür­gerschnittstelle anzupassen, interne Arbeitsprozesse neu zu gestalten und Leistungen gemeinsam mit ex­ternen, öffentlichen und privaten Partnern zu produzieren. (…) Dafür braucht es gemeinsa­me Visionen und Ziele der Promoto­ren sowie gemeinsame Werte und Überzeugungen, (…)Veränderungen in den Ver­haltensweisen sowie dem Selbstver­ständnis der Akteure. Denn den Weg … müssen alle wichtigen Funktionsträger mitge­hen.“ Wunsch nach Sicherheit und Angst vor Verände­rung seien Hürden, die man erst überwinden müsse.

Bei der Einbringung des Haushaltsplanentwrufs 2007 betonte Stadtkämmerer Jürgen Müller am 13. November im Rat der Stadt mit Hinweis auf den vereinbarten "Zukunftspakt": "Fraktionen und Verwaltungsspitze sind sich darüber einig, dass die Mitarbeiter eingebun­den werden müssen. Gerade Berater ver­treten sehr entschieden die Auffassung, dass es auf das Detailwissen der Mitarbeiter ankommt. Dass der Berater aus Vergleichen mit anderen Organisationen Möglichkeiten aufzeigen kann, dass deren Verwirklichung aber von der Detailkenntnis der Mitarbeiter über ihre Verwaltung abhängt. Und sie berichten auch davon - und das wird in Gesprächen mit Verwaltungsmitarbeitern bestätigt -, dass die Mitarbeiter externen Vorschlägen sehr offen gegenüber stehen." Darauf hoffen nun die Remscheider Kommunalpolitiker. Und die Führungskräfte in der Verwaltung.

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