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"Hartz-IV-Reform erspart bergischen Kommunen Millionen!"

Jürgen HardtPressemitteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt

Zur Bedeutung der Hartz-IV-Reform für die Kommunen im Bergischen Städtedreieck erklärt der Bundestagsabgeordnete für Solingen, Remscheid, Wuppertal II, Jürgen Hardt (CDU):  „Die Annahme des Vermittlungsergebnisses heute in Bundestag und Bundesrat ist in jedem Fall ein großer Schritt für die Kinder und für die Kommunalfinanzen. Im Rahmen des Vermittlungsergebnisses zur Reform von Hartz-IV ist es gelungen, nicht nur ein Bildungspaket in Höhe von 1,6 Milliarden Euro jährlich umzusetzen, sondern auch eine erhebliche Entlastung der Kommunen bei den ‚Kosten der Unterkunft’ und bei den Kosten der Grundsicherung im Alter zu erreichen. Damit ist ein wichtiger erster Schritt zur Entlastung der Kommunen gemacht. Für die Haushalte der bergischen Großstädte sind dies Entlastungen von jeweils mindestens sieben Millionen (Sollingen), vier Millionen (Remscheid) und 21 Millionen Euro (Wuppertal), wenn die Hilfen ab 2014 die volle Höhe erreicht haben werden.
Auch die Finanzierung des Schulmittagessens für Kinder aus einkommensschwachen Familien wird zukünftig im Rahmen des Bildungspakets geregelt. Wenn nun auch das Land bei seinem von der CDU/FDP-Landesregierung seinerzeit gewährten Zuschuss bleibt, so ist das Schulmittagessen für diese Kinder kostenfrei umsetzbar. In den folgenden Monaten werde ich darauf achten, dass eventueller Verwaltungsmehraufwand durch die Umsetzung des Bildungspakets auch entsprechend kompensiert wird. Auch ist die Diskussion über die Kommunalfinanzen mit dieser Finanzentscheidung des Bundes nicht beendet. Denn das strukturelle Problem der kommunalen Haushalte bleibt. Eine Neuordnung der Kommunalfinanzen, die sowohl die Einnahmeseite als auch die Ausgabeseite bzw. Aufgabenseite umfasst, müsste hier nachhaltig strukturelle Defizite verhindern helfen. Hier ist die Kommunalfinanzkommission des Bundes gemeinsam mit den Landesregierungen und den Kommunalen Spitzenverbinden weiterhin in der Pflicht, Lösungen zu präsentieren.

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