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Früherer Bootshafen-Pächter bekommt 231.500 Euro

Es sieht so aus, als habe sich die Stadtverwaltung in Sachen „Pächterwechsel in Kräwinklerbrücke“ nicht mit Ruhm bekleckert. Deshalb wohl auch das Bemühen in diversen Sitzungen von Ratsgremien, alles unter der Decke der Nichtöffentlichkeit zu halten. Zur Erinnerung die bisherigen Artikel im Waterbölles:

Über Pacht für "Kräwi" streiten sich längst die Anwälte (Mittwoch, 4. März 2009)
Auch "nichtöffentlich" blieben die Fragen unbeantwortet (Donnerstag, 13. Mai 2010)
„Ein Fehler, der Verwaltung blind zu vertrauen!“ (Freitag, 28. Mai 2010)
Auf Kirchners Fragen gab es gestern noch keine Antwort (Donnerstag, 9. September 2010)
Einfache Fragen an die Verwaltung erfordern Ja oder Nein (Freitag, 12. November 2010)

Jetzt hat die Verwaltung ein neues Kapitel aufgeschlagen. Diesmal öffentlich. In der Drucksache 14/0680 zu den beiden Sitzungen des Sport und des Hauptausschusses in der kommenden Woche wird von einer Entschädigung an den früheren Pächter des Bootshafen Kräwinklerbrücke  in Höhe von 231.500 Euro berichtet. Für die CDU-Fraktion ergibt sich daraus die Frage – und die möchte sie gerne schriftlich beantwortet wissen,  ob die Aussage, dass für „die Leistung der Entschädigungszahlungen (…) ein Betrag in Höhe von 231.500 Euro in das IP eingestellt worden“ sei, so verstanden werden müsse, „dass nun andere – gegebenenfalls bereits fest eingeplante – Investitionen im Sportbereich zurückgestellt werden müssen.“ Und warum falle jetzt eine so hohe Entschädigungssumme an, die nach dem reinen baulichen Zustand und Wert der Gebäude berechnet wurde, obwohl die Fachverwaltung bisher in verschiedenen Sitzungen erklärte, die Gebäude seien quasi wertlos? „Nach unserer Erinnerung“, so  er Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried und der sportpolitische Sprecher Markus Kötter, „hat die Verwaltung – insbesondere die zuständige Sportverwaltung – stets erklärt, dass aus der rechtlichen Auseinandersetzung und der Kündigung, Räumung und Übergabe des Bootshafens Kräwinklerbrücke keine finanziellen Folgekosten für die Stadt Remscheid entstünden.“ Unso erstaunter sind sie jetzt über die zu leistende Entschädigungszahlung.

In der Anfrage der CDU heißt es weiter: „Die Verwaltung teilt mit, man wolle weitere Verfahrenskosten vermeiden, die derzeit in der Höhe nicht kalkulierbar seien; außerdem wolle man nach fast zweijähriger Dauer endlich den Rechtsfrieden wiederherstellen. Heißt dies im Umkehrschluss, dass die Stadtverwaltung sich letztlich der Richtigkeit der eigenen Position sowie der juristischen Erfolgsaussichten nicht sicher war und ist? Wären die hohen Kosten für eine Entschädigung durch einen weniger harten Konfrontationskurs gegenüber dem früheren Pächter zu vermeiden gewesen?“

Aus der Mitteilung der Verwaltung geht hervor, dass bereits am 14. Mai 2009 vor dem Landgericht Wuppertal ein Vergleich zwischen der Stadt Remscheid und der Wasserport- und Freizeitanlagen Wuppertalsperre GmbH (früherer Pächter) bzgl. Kündigung, Räumung bzw. Übergabe des Bootshafens Kräwinklerbrücke geschlossen wurde. Darin verpflichtet sich die  die Stadt zu einer Entschädigungssumme, „die sich aus den Feststellungen des Gutachterausschusses zur Bewertung der baulichen Anlagen abzüglich der durch einen Sachverständigen festzulegenden Pachtzahlungen seit 2006 ergeben.“

Das Gutachten des Gutachterausschusses berücksichtigt, wie in der Vorlage ausführlich dargelegt,  nicht den Marktwert, wie von der Stadt Remscheid gefordert, sondern beurteilt den reinen baulichen Zustand und Wert der Gebäude. Dieser wird mit einem Volumen von 231.500 € angesetzt. Und das Rechnungsprüfungsamt sei zu dem Ergebnis gekommen, dass „die zu zahlende Entschädigung der Bausubstanz entspricht“. Zitat aus der Vorlage: „Es wird nun das Gutachten des Gutachterausschusses hinsichtlich der Ermittlung des Zeitwertes akzeptiert und auf die zusätzliche Ermittlung des Verkehrswertes verzichtet. Dies erfolgt, um nun weitere Verfahrenskosten, die derzeit in der Höhe nicht kalkuliert werden können, zu vermeiden und um das Verfahren noch fast zweijähriger Dauer endlich zu beenden und damit den Rechtsfrieden herzustellen.“

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Waterbölles am : "Ein Versuch, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen!"

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Pressemitteilung der W.i.R. Die Verwaltung hat den die Fraktionen darüber informiert, dass eine Entschädigungszahlung in Höhe von 231.500 € an die ehemalige Pächterin des Freizeitparks „Kräwinklerbrücke“ zu zahlen ist. Schauen wir kurz zurück. Die Verwal

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