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"Verhältnis mit Kräwi-Pächter war seit 1995 belastet!"

Neben der W.i.R. (siehe ihre heute von Stadtdirektor Mast-Weisz heftig kritisierte jüngste Pressemitteilung) interessierte sich auch die CDU-Fraktion für die Umstände des Pächterwechsels am Bootshafen Kräwinklerbrücke. Ihre Anfrage vom 4. März wurde im Schul- und Sportausschuss heute von der Verwaltung schriftlich beantwortet, ergänzte um einen ausführlichen mündlichen Bericht von Sportamtsleiter Bernd Fiedler (darauf wird der Waterbölles im Laufe dieses Tages noch eingehen). Hier zunächst die schriftliche Antwort der Verwaltung auf die Fragen der CDU:

  1. In der Anfrage werden einige Aussagen der Vorlage 14/0680 aus dem Zusammenhang gerissen und dadurch die Entwicklung der letzten Jahre nicht exakt wiedergegeben. Aus diesem Grund wird bei der folgenden Beantwortung auch noch einmal der Verfahrensablauf kurz skizziert. Das gesamte Verfahren stand unter der Prämisse der politischen Forderung, auf jeden Fall den Betrieb des Bootshafens sicherzustellen. Die Verwaltung geht davon aus, dass diese Prämisse auch für die Zukunft Gültigkeit besitzt.
  2. Die Verwaltung hat den Sportausschuss laufend umfassend informiert, auch und gerade hinsichtlich der finanziellen Seiten des Vertrages und der Kündigung. Sämtliche Maßnahmen wurden dem Ausschuss vorab angekündigt, ohne dass dem widersprochen worden wäre. Die Kündigung, die Zahlungs- und Räumungsklage und die beabsichtigte Einlassung auf einen gerichtlichen Vergleich erfolgten im Einvernehmen mit dem Ausschuss (u. a. Sitzungen vom 20.05.2008, 12.08.2008, 27.01.2009, 4.03.2009 und entsprechende Niederschriften).
  3. Das Pachtverhältnis mit der Wassersport- und Freizeitanlagen GmbH war von Beginn im Jahr 1995 an belastet (Vertragsverletzungen, mangelhafte Zahlungsmoral).
  4. Wegen rückständiger Pachtzahlungen seit Beginn der Zahlungspflicht im Juni 2006 wurden insgesamt 5 Abmahnungen erteilt, die letztlich erfolglos blieben. Pachtrückstände bestehen seit September 2007.
  5. Ein vertraglich vorgesehenes Gutachten zur angemessenen Pacht ist durch alleiniges Verschulden des Pächters nicht beauftragt worden, da er nicht bereit war, die anteiligen Kosten des Gutachtens im Zusammenhang mit dessen Beauftragung zu zahlen (er hätte es schließlich auch selbst beauftragen können, wenn er sich seiner Sache so sicher war!). Im Übrigen hätte rechtlich eine Zahlungspflicht der festgesetzten Pacht bis zur Festsetzung einer neuen Pachthöhe bestanden.
  6. Die ursprüngliche Entschädigungsforderung für die immobilen Werte belief sich auf ca. 400,000 €, die die Sportverwaltung als völlig unangemessen angesehen hat. Insofern ist durch das gerichtliche Verfahren eine deutliche Besserstellung der Stadt als Verpächterin erzielt worden. Zwar ist die Sportverwaltung anfangs von einer noch günstigeren Regelung für die Stadt auf Grund des Faustpfandes einer (vertraglich möglichen) Abrissforderung ausgegangen. Diese Position musste jedoch im Zusammenhang mit den weiteren Verhandlungen aufgegeben werden, da ansonsten der Betrieb des Freizeitgeländes im Jahr 2009 nicht so ohne Weiteres möglich gewesen. Der Ausschuss wurde auch darüber entsprechend informiert.
  7. Die Verwaltung hat unter gründlicher Abwägung aller einzubeziehenden Aspekte entschieden, die vom Gutachterausschuss ermittelte Entschädigung nun zu akzeptieren.
  8. Sollte der Ausschuss anderer Auffassung sein, steht ihm offen, einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Dieser stünde unter folgenden Risiken: Eine weitere gerichtliche Auseinandersetzung über die Ermittlung des Verkehrswertes wäre unvermeidbar. Kosten dieses Gerichtsverfahrens wären ebenfalls unvermeidbar. Die Ermittlung des Verkehrswertes wäre zeit- und kostenintensiv. Die Höhe der Kosten ist nicht kalkulierbar. Der Erfolg dieser Ermittlung wäre noch nicht einmal garantiert.
  9. Die Sportverwaltung hat keinen „harten Konfrontationskurs“ eingeschlagen, sie hat von den vertraglichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht und Schaden von der Stadt abgewendet.
  10. Die derzeitige Verpachtung umfasst auch die zu übernehmenden Immobilen. Im neuen Pachtvertrag wurden im Übrigen für die Stadt günstigere Vereinbarungen getroffen als im gekündigten – an Stelle einer elfjährigen Pachtbefreiung wurden Pachtzahlungen auch für eine zweijährige Testphase festgeschrieben (die auch bezahlt werden!).
  11. Die Pachthöhe wird nach den zwei Testjahren 2010 und 2011 neu verhandelt, wobei vertraglich vorgesehen ist, das Gutachten zur Pachtbemessung in die Verhandlungen einzubeziehen.
  12. Investitionen im Sportbereich werden durch die Einplanung der Mittel im IP nicht tangiert. Die Sportpauschale ist davon ebenso nicht betroffen.“

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Waterbölles am : Kräwi: "Verwaltung hatte keine wirkliche Alkternative!"

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Das Statement von Sportamtsleiter Bernd Fiedler in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport (darin Antworten der Verwaltung auf Fragen der CDU) zu der seit Jahren schwelenden Auseindersetzung der Stadt Remscheid mit dem früheren

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