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BV Lüttringhausen für Bürgerbeteiligung zur "Blume"

Da hatte es sich die Bezirksvertretung (BV) Lüttringhausen im August doch etwas zu einfach gemacht, als sie mit den Stimmen von SPD, Gerd Langenohl (CDU), Grünen und Gunther Galli (parteilos) eine vorgezogene Bürgerbeteiligung  zum geänderten Bebauungsplan „Blume“ mit der Begründung ablehnte, wer grundsätzlich gegen das das neue Industriegebiet sei, könne nicht für eine Bürgerbeteiligung sein. Im Remscheider Rathaus sah man das anders. Und zu ihrer gestrigen Sitzung bekamen die BV-Mitglieder das schwarz auf weiß: „Ich beanstande gemäß § 54 Abs. 3, 2 GO NW   den am 23.08.2008 gefassten Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der „Öffentlichkeit“ zum Bebauungsplan Nr. 595 und 69. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan“, hatte Oberbürgermeisterin Beate Wilding beschrieben. Und sie hatte das wie folgt begründet:

 „Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB hat die Gemeinde die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke usw. der beabsichtigten Planung zu unterrichten. § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB enthält ein ma­terielles Beteiligungsgebot. Danach ist die Durchführung zwingend.“

Ganz so schnell wollten sich Ingrid Leukel (SPD) und Stephan Jasper (Grüne) gstern aber doch nicht geschlagen geben. Wenn schon die Bürgerbeteiligung nicht zu verhindern sein, dann sollte es doch bitte schön die „große“ sein. Stephan Jasper: „Nachdem es bisher um die Abgrenzung des Gewerbegebietes ging, stehen jetzt die Gestaltungsfragen an. Wenn man da nicht aufpasst, kann die Stadt später keinen Einfluss nehmen!“ Deshalb sollte das Holzmodell („mit Bindfaden!“) aus dem Rathaus Remscheid ins Rathaus Lüttringhausen transportiert werden, um die Bürger anhand dessen ausführlich zu informieren. Sein Antrag, der da lautete "Zu Beginn der Anhörungsfrist wird zu einer Informationsveranstaltung ins Rathaus Lüttringhausen eingeladen mit dem Zweck, unter Rückgriff auf das Holzmodell von der Felderhöhe, darzustellen, wie die Anforderungen eines ökologisch und landschaftsästhetisch hochwertigen Gewerbegebietes in die Erarbeitung des Bebauungsplanes 595 einfließen sollen“ wurde einstimmig angenommen.

Dagegen hatte Hans Gerd Sonnenschein auch nichts einzuwenden gehabt. Das gehe aber auch ohne eine „große“ Bürgeranhörung; die würde nur Geld kosten (ca. 15.000 Euro), aber keinerlei neue Erkenntnisse bringen. Denn der Bebauungsplan „Blume“ sei ja bereits rechtkräftig; im Änderungsverfahren gehe es lediglich um einen zusätzlichen Geländestreifen.

Während sich Stephan Jasper mit diesem Kompromissvorschlag zufrieden gab, bestand Ingrid Leukel auf der „großen Lösung“. Bezirksvorsteher Phillipp Veit (CDU) musste folglich abstimmen lassen. Ergebnis: 9 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und eine Enthaltung für die von der Stadt vorgesehene vorgezogene Bürgerbeteiligung. 7 Nein-Stimmen, drei Ja-Stimmen und eine Enthaltung beim Leukel-Antrag. Randbemerkung von Waltraud Bodenstedt (W.I.R.): Da stehe das Holzmodell nun schon drei Monate lang im Rathaus Remscheid; einen Bürgerandrang habe sie da aber noch nie feststellen können.

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Die Bezirksvertretung Lüttringhausen hatte in ihrer Sitzung am 15. November die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Planung zum Bebauungsplan Nr. 595 und zur 69. Änderung des Flächennutzungsplanes - Gebiet zwischen BAB 1, B 51, Straße Felder Höhe und Buscher Hof – beschlossen. Die entsprechenden Planentwürfe liegen in der Zeit von Montag, 5. Februar, bis Mittwoch, 28. Februar, im Fachbereich Städtebau und Stadtentwicklung, Ludwigstraße 14, 2. Obergeschoss, aus, und zwar Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr; Montag, Mittwoch und Donnerstag von 14 - 16 Uhr, Dienstag von 14 bis 17.30 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung unter der Rufnummer (0 21 91) 16 - 33 39. Die Planentwürfe können innerhalb dieses Zeitraums ebenfalls im Rathaus Lüttringhausen (Bürgerbüro) eingesehen werden (Montag, Mittwoch, Freitag von 8.15 - 12.15 Uhr und Donnerstag von 8.15 - 12.15 Uhr sowie 14 - 16 Uhr). Zusätzlich wird eine Vorstellung der Planentwürfe und des Modells in der Sitzung der Bezirksvertretung Lüttringhausen am 7. Februar erfolgen. Während der genannten Frist hat jedermann Gelegenheit zur Einsichtnahme und kann Stellungnahmen schriftlich oder per E-Mail (staedtebauentwicklung@str.de) beim Fachbereich Städtebau und Stadtentwicklung einreichen.

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