Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

Verwaltungsgericht erlaubt im Rat Mikrofon und Kamera

Radio- und Fernsehaufnahmen dürfen während der Sitzungen des Remscheider Rates nicht gemacht werden. Das verbietet die städtische Hauptsatzung. Aber vielleicht nicht mehr lange.  „Stadtratssitzungen sind grundsätzlich medienöffentlich“, hat am 25. März das Verwaltungsgericht Saarlouis entschieden (Az. 3 K 501/10). Der private Rundfunksender Funkhaus Saar wollte die Sitzungen des Saarbrücker Stadtparlaments übertragen. Der Oberbürgermeister hatte dies mit dem Hinweis verboten, dass dadurch die Funktionsfähigkeit des Rates beeinträchtigt werde. Das sah das Verwaltungsgericht anders. Die Rundfunkfreiheit könne nicht mit Hinweis auf das Funktionsinteresse des Stadtrates eingeschränkt werden. Ein Grundsatzurteil, sofern es rechtkräftig wird. Dass die Stadt Saarlouis in Berufung gehen wird, ist zu erwarten.

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Noch keine Kommentare

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!