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Rechnungsprüfungsamt kritisiert Kirchturmdenken

Nicht nur von außen wird die Arbeit der Remscheider Stadtverwaltung aufmerksam verfolgt (und teilweise kritisch gesehen), sondern auch von innen. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des städtischen Rechnungsprüfdungsamtes tun das quasi „von Amts wegen“. In ihrem Bericht zur Jahresrechnung 2005 finden sich die folgenden markigen Sätze:

„Im Haushaltsjahr 2005 hat sich die ohnehin schon desolate Finanzsituation der Stadt Remscheid weiter dramatisch verschlechtert. Der Haushalt kann nicht mehr „konsolidiert“ werden, es sind umfangreiche „Sanierungsarbeiten“ erforderlich. Die Verwaltung hat 2005 eine vom Grundsatz her regelkonforme Haushaltsführung erbracht, die nicht zu großen Beanstandungen führt. Unterhalb dieser Schwelle wird jedoch in vielen Fällen noch so gearbeitet, wie man es jahrelang gewohnt war, nämlich „das Geld ist ja vorhanden“. Das Bewusstsein, im Wesentlichen nicht mit erwirtschaftetem, sondern mit geliehenem Geld zu arbeiten, ist nur sehr unzureichend vorhanden; die Dramatik der Situation wird weitgehend nicht erkannt oder verdrängt. Es zeigt sich zunehmend, dass die Budgetierung in der Form, wie sie in Remscheid eingeführt wurde und gehandhabt wird, ein für die Sanierung untaugliches Mittel ist, da sie u. a. in Ermangelung eines übergeordneten Gesamtcontrollings oft zu Kirchturmsdenken führt und es ermöglicht, trotz manchen vordergründigen Sparens nicht transparente Finanzpolster einzubauen. Es werden Zahlungen über teilweise sehr allgemein gehaltene Haushaltsstellen abgewickelt, die aufgrund ihrer mangelnden Präzisierung Ausgaben der verschiedensten Art ermöglichen. Damit hält man formell ein Budget ein, wird somit nicht angreifbar, hat jedoch nicht wirklich gespart. Zur Not werden dann noch Finanzpolster zur Kompensation angeboten, wenn an anderer Stelle etwas fehlt. Dass es sich überwiegend um geliehenes Geld handelt, was eigentlich gar nicht vorhanden ist, wird gedanklich oft ausgeblendet. Sparen sieht anders aus.“

Und die Kritik geht weiter, diesmal mit einem Zitat aus der Haushaltsrede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Wolf Lüttinger, in der Ratssitzung vom 03.04.2006: „„Auch die beliebte Vorgehensweise, neue Ausgaben zu beschließen, wenn gleichzeitig eine entsprechende Kompensation an anderer Stelle angeboten wird, darf nicht zur Regel werden, denn eine Kompensation ist unter dem Strich noch keine Einsparung. Auf diese Weise muss der städtische Haushalt zwar keine Mehrausgaben verkraften, doch zu sparen heißt weniger Geld auszugeben. Es ist daher noch nichts gewonnen, wenn wir Mehrausgaben vermeiden können.“

Das Rechnungsamt verweist auf nützliche und wünschenswerte Aufgaben, die die Stadt freiwillig erfülle, teilweise schon jahrzehntelang tradiert, und deren Streichung die Bürger/innen „nicht freundlich hinnehmen würden. Aus Sicht des Allgemeinwohls sind aber auch hier Einschnitte erforderlich.“  Da der Vermögenshaushalt aufgrund der vorgegebenen Restriktionen kaum noch existiere, stelle sich die Frage, welche Projekte sich die Stadt noch leisten könne. Das sollte auch für Projekte, die staatlich hoch bezuschusst werden, dann gelten, „wenn die Spitzenfinanzierung dem Vermögenshaushalts die letzte freie Luft nimmt und eine nachhaltige Verbesserung der Haushaltssituation der Stadt durch diese Maßnahmen nicht sondern eher Folgekosten für den Verwaltungshaushalt zu erwarten sind.“ Wegen der mit Kassenkredite verbundenen unkalkulierbaren Risiken (mögliche Zinserhöhungen) warnt das Rechnungsprüfungsamt davor, weitere Projekte über den Verwaltungshaushalt unter Inkaufnahme höherer Kassenkredite zu finanzieren. Zum Beispiel seien mit der Vorfinanzierung des Ämterhauses, der Stadtteilbibliothek RS-Lennep und des Feuerwehr-Gerätehauses Nord durch die GEWAG hohe Dauerbelastungen im Etat  verbunden.

Im Zusammenhang mit Wertbefilmen, die die Stadt in Auftrag gegeben hatte, Festtagsbeleuchtung, dem Brunnen auf der Alleestraße und deren Neugestaltung sowie dem Dienstleistungszentrum kritisiert das Rechnungsprüfungsamt in seinem Bericht „ein fehlendes Controlling, aber auch ein fehlendes Risikomanagement“ und regt eine Strategie zur Einnahmeerzielung an, darunter die Verpachtung des Rathausplatzes als Platz für den Wochenmarkt an: „Ein Investor könnte aufgrund marktwirtschaftlicher Beobachtungen weitere bisher nicht erkannte Aktivitäten entfalten und die Stadt über den Pachtzins partizipieren lassen“.

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waterboelles.de am : Interne Kommunikation ohne zentrales Controlling?

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Kommentare

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Klaus Kowakowski am :

Alles nur eine Frage des Selbstverständnisses von KomunalpolitikerInnen. Anstatt die Möglichkeiten eines von Wählern bestimmten Souveräns konsequent und entschlossen zu nutzen, saugen Freizeitpolitiker einseitig und mit bequemer Nachgiebigkeit am Strohhalm von Beschluß- und Mitteilungsvorlagen der Verwaltung. Damit bestimmt die Kommunalverwaltung mit einseitigen Nutzen das Gesetz des Handelns. Anstatt mit Herz und Verstand primäre Handlungsfelder zu bestimmen und deren Einhaltung rigide zu gewährleisten, läßt sich die Kommunalpolitik am unsichtbaren Nasenring von der Verwaltung über die trostlose Fläche einer zunehmend rückläufigen Stadtentwicklung treiben. Entwicklung ungehemmt fortschreitender Neuverschuldung, damit verbundene Handlungsunfähigkeit für dringend gebotene Maßnahmen und stoisches Desinteresse breiter Bürgerschichten sind traurige Bestandteile einer unaufhaltsamen Talfahrt Remscheider Stadthistorie.

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