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Sanierungskosten mehr als 25 Jahre kein Thema

Wer kann sich noch an die Baumaßnahmen der Stadt Remscheid in den Sanierungsgebieten „Altstadt Lennep“ und „Altstadt „Remscheid“ erinnern? Mit Sicherheit die Mitarbeiter des städtischen Rechnungsprüfungsamtes (RPA): „ Im wesentlichen Ende der 70iger/Anfang der 80iger Jahre“, steht in ihrem Geschäftsbericht 2005. Seitdem ist jedes Grundstück in den beiden Sanierungsgebieten mit einer Eintragung im Grundbuch belastet. Deshalb werde es langsam mal Zeit, die Projekte ordentlich abzuschließen, sollte man meinen. Die Prüfer haben das so formuliert: „Es wird empfohlen, für die Sanierungsgebiete unverzüglich abzurechnen und die Aufhebung der Satzungen … zu veranlassen."

Nach dem Baugesetzbuch habe die Stadt Ausgleichsbeiträge für die sanierungsbedingten Wertverbesserungen der Grundstücke zu erheben, beschreibt der RPA-Bericht die Sachlage. Diese könnten auch vorzeitig abgelöst werden. Während in der Altstadt Remscheid dies weitgehend durch die Wohnungsbaugesellschaft erfolgt sei, die dort einen Großteil der Bauvorhaben realisiert hat, werde für Lennep – die Altstadt erhielt damals ein Kopfsteinpflaster -  noch mit Beträgen von Anliegern in größerem Umfang gerechnet.

In der Annahme, die Abrechnung stünde kurz bevor, hatten die Prüfer die Sanierungsmaßnahmen in den Jahren 2002 und 2003 in ihren Prüfplan aufgenommen; doch zu prüfen gab es dann doch noch nichts. Zitat: „Angeblich wurde in 2004 wegen anderer Abrechnungen Abstand genommen - danach aufgrund der Erweiterung des Röntgen-Museums mit verbesserten Fördermöglichkeiten.“ Dabei gebiete sich zum einen aus allgemeinen rechtsstaatlichen Gesichtspunkten (Grundbuchlasten), zum anderen aber auch aus Gesichtspunkten der Einnahmebeschaffung (§ 76 GO NW) eine zeitnahe, unverzügliche Abrechnung. In Betracht sei ferner zu ziehen, „dass sanierungsbedingte Wertentwicklungen durch die allgemeine Marktentwicklung und auch die besondere (Marktentwicklung) in Lennep kompensiert werden.“ Das ist ja interessant! Ich interpretiere mal: Gehen die Immobilienpreise weiter in den Keller und schreitet die Abschreibung der damaligen Investitionen fort, bleibt für die Stadt irgendwann einmal gar keine Einnahme übrig.

Ob die Kommunalpolitiker mit der Abrechnung der Sanierungsgebiete so lange warten wollen, ist Spekulation. Das gilt auch für die Frage, ob sich die Verwaltung auf Drängen der Politik damit bisher tunlichst zurück gehalten hat. Tatsache ist jedoch: Wehklagen von Einzelhändlern über rückläufige Einnahmen in ihren Geschäften in der Lenneper Altstadt machen in regelmäßigen Abständen Schlagzeilen in der Lokalpresse. Wie groß wäre das Wehklagen erst, würde die Stadt diese und andere Hausbesitzer demnächst mit Hinweis auf die damalige Wertsteigerungen zur Kasse bitten wollen. Die Kommunalpolitiker, zu deren Wahlbezirk die Altstadt Lennep gehört, brauchen für dieses Szenario keine große Vorstellungskraft – sofern sie nicht ohnehin längst von den Grundstücksbesitzern „sensibilisiert“ worden sind. So gesehen wäre die Devise „Rühret bloß nicht dran!“ nur zu verständlich. Mit der vom Rechnungsprüfungsamt angemahnten Rechtsstaatlichkeit hätte das allerdings nichts zu tun.

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Kommentare

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Gunther Brockmann am :

Die These "Rühret bloß nicht dran!" zum Verhalten der Kommunalpolitiker trifft Gott sei Dank nicht auf alle zu! Als Mitglied der Wählergemeinschaft, für die ich bei der letzten Kommunalwahl im Wahlbezirk "Altstadt Lennep" angetreten bin, habe ich zum Thema "Altstadt-Sanierung" bereits mehrere Info-Abende veranstaltet, um den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich zu informieren, intern auszutauschen und eine gemeinsame Vorgehensweise zu planen. Aufgrund der aktuellen Forderung des Rechnungsprüfungsamtes an die Verwaltung, die ausstehenden Ausgleichsbeiträge einzufordern, wird es in der nächsten Zeit erneut eine Info-Veranstaltung für den betroffenen Personenkreis geben, um den nächsten Schritt zu besprechen.

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