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OB Wilding hält an Tradition des Arbeitnehmerempfangs fest

Foto: Lothar KaiserDer „Arbeitnehmerempfang“ von Oberbürgermeisterin Beate Wilding für geladene Gäste (aus Politik und Gewerkschaften) hat mittlerweile Tradition. Im Großen Sitzungssaal des Remscheider Rathauses begrüßte die OB dazu heute Abend auch die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert, den SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf,  Bürgermeister Lothar Krebs, die Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Meinecke (SPD), Beatrice Schlieper (Grüne), Jochen Siegfried (CDU) und Fritz Beinersdorf (Die Linke) sowie etliche Mitglieder des Rates, vor allem aber den diesjährigen Remscheider Mai-Redner Claus-Harald Güster, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Nahrung- Genuss-Gaststätten (hier seine Rede). Dem gelernten Brauermeister ist das Bergische Land nicht fremd; 25 Jahre arbeitete er bei Wicküler in Wuppertal, bevor seine Funktionärskarriere begann.

Das Motto des diesjährigen 1. Mai („Das ist das Mindeste! Faire Löhne! Gute Arbeit! Soziale Sicherheit!“) drücke auch die Forderung nach einer solidarischen Gesellschaft aus, betonte Beate Wilding in ihrer Rede. Solidarität sei für die meisten Menschen in unserem Land ein hoher Wert. „Sie möchten, dass es gerecht zugeht. Doch mehr als zwei Drittel aller Deutschen zweifeln daran, dass unser Wirtschaftssystem den sozialen Ausgleich genügend berücksichtigt. Damit formulieren die Menschen in unserem Land einen klaren Anspruch: Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Gesellschaft auseinanderfällt. Dass sie sich aufsplittet in Arme und Reiche, in Alte und Junge, in Einheimische und Zugewanderte, in Menschen, die Arbeit haben, und die, die keine haben, oder in Heranwachsende, die eine gute Schul- und Ausbildung bekommen, und andere, die genau dies nicht bekommen. An all diesen Lebensbereichen macht sich soziale Gerechtigkeit fest. Und deshalb sind alle, die hier Verantwortung tragen, zum Gegensteuern aufgerufen!“

Es könne doch  nicht angehen, dass sich die Banker schon wieder hohe Bonuszahlungen gönnten, ohne große Leistungen erbracht zu haben. Doch wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine deutliche Lohnsteigerung förderten, würden sie schnell mit dem Vorwurf des Sozialneids konfrontiert. Wilding: „Dabei sind ihre Ansprüche auf höhere Löhne durchaus berechtigt: In Deutschland sind die Löhne und Gehälter in den vergangenen zehn Jahren wesentlich langsamer gestiegen als in vergleichbaren europäischen Ländern. Auch im vorigen Jahr, als das Volkseinkommen wieder kräftig zunahm, bekamen die Arbeitnehmer nur ein kleines Stück vom großen Kuchen. Ein Plus in der Lohntüte jedoch stärkt die Binnennachfrage und schafft damit einen guten Ausgleich in unserer stark vom Export bestimmten Wirtschaft. Wir brauchen ein ausreichendes Einkommen für alle.“

Eine Zahl mache das in erschreckender Weise deutlich, fuhr die Oberbürgermeisterin fort: Gut drei Millionen Menschen in unserem Land arbeiten für Löhne von unter sechs Euro pro Stunde. Das entspricht einem Monatslohn von weniger als 960 Euro, wovon knapp 200 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen noch abzuführen sind. „Wir sprechen dann von einem Einkommen von weniger als 760 Euro. Das ist ein Einkommen, mit dem ein Mensch kein Auskommen haben kann. Deshalb brauchen wir Löhne, von denen die Menschen ihren Lebensunterhalt bestreiten und eine Familie ernähren können. Viele Bezieherinnen und Bezieher von Niedriglöhnen empfinden es als Nichtachtung ihrer Arbeitsleistung, wenn sie trotz eines Vollzeit-Jobs zum Amt müssen, um zusätzliche Leistungen zu beantragen. Und den Staat beziehungsweise uns alle, die Steuerzahler, kostet das eine beträchtliche Summe: Die Ausgaben für Aufstocker sind von acht Milliarden Euro im Jahr 2005 auf elf Milliarden Euro im Jahr 2009 angestiegen, wie das Bundesarbeitsministerium errechnet hat. Ein Teil der Menschen, die sich – wie von manchem Unwissenden gerne behauptet – in der sozialen Hängematte ausruhen, sind demnach Arbeitnehmer, die hart arbeiten und um jeden Cent ringen.“

Als Ausweg böte sich ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn an, so Wilding. Dieser würde nicht nur die staatlichen Subventionen von Arbeitsplätzen überflüssig machen und viel Geld einsparen, das woanders gut eingesetzt werden könnte, sondern entspräche auch dem Grundsatz, von seiner Hände oder seines Kopfes Arbeit leben zu können. Und er reagiere zugleich auf die Öffnung des Arbeitsmarkts für Arbeitnehmer aus allen EU-Staaten zum 1. Mai.  „Gegen den Mindestlohn bestand lange eine große Ablehnungsfront, doch mittlerweile mehren sich die Befürworter, auch unter den Arbeitgebern und in ihren Verbänden. Selbst der früher prompt erhobene Einwand, ein Mindestlohn würde Arbeitsplätze vernichten, hat an Zugkraft verloren. Denn die bisherigen Erfahrungen mit Mindestlöhnen in den 20 der 27 EU-Mitgliedstaaten, die ihn kennen, sowie bei uns im Bausektor, sie besagen eher das Gegenteil.“ Arbeit zu haben und am Wohlstand der Gesellschaft teilzuhaben zu können sei ebenso Ausdruck sozialer Gerechtigkeit wie Bildung, sagte Beate Wilding weiter. Die Herkunft, das Einkommen oder der Schulabschluss der Eltern dürfe keinesfalls stärker über den künftigen Bildungsweg eines Kindes entscheidet als seine Begabungen und Leistungen. Auch die jüngste Pisa-Studie, die insgesamt erfreuliche Fortschritte verzeichne, mache deutlich, „dass wir noch mehr tun müssen, um Kinder aus sozial schwachen Familien zu fördern. Denn Bildung ist heute der Schlüssel zum weiteren Fortkommen jedes Einzelnen sowie unserer Gesellschaft insgesamt. Gute Jobs mit Perspektiven gibt es nur für gut Ausgebildete. Und Wirtschaft wie Gesellschaft brauchen gut ausgebildete junge Menschen, denn Wissen ist unser Rohstoff. Um unseren Wohlstand und den hohen Stand unserer Produktion zu wahren, sind wir schlicht und einfach darauf angewiesen, allen Heranwachsenden so viel Bildung wie möglich zukommen zu lassen beziehungsweise alle Talente zu entdecken und zu fördern. Bildung ist überdies der beste Weg zu Integration.“ Das sehen auch viele Eltern mit Migrationshintergrund so. Mehr und mehr schicken sie ihre Kinder auf Schulen, wo sie gut gefördert werden, und auch die Zahl der Abiturienten mit ausländischen Wurzeln nimmt zu. Wilding: „Das verdient genauso Anerkennung wie die Arbeitsleistung, die Zugewanderte seit Jahrzehnten in unserem Land erbringen. Soldarität bedeutet auch, zusammenzustehen gegen dumme Parolen der Ausgrenzung und der Menschenfeindlichkeit. Das gilt umso mehr für jene Fälle, in denen die Parolen aus den Mündern selbsternannter Bildungsbürger stammen!“

Soziale Gerechtigkeit mache sich nicht zuletzt am Verhältnis von Jungen und Älteren fest. Untersuchungen belegten, dass gemischte Teams sehr erfolgreich seien.  Folglich sei es an der Zeit, Arbeitsplätze so zu verändern, dass sie auch für ältere bestens geeignet sind: „Dann können sie auch mit über 50 noch gut mit ihrem Job klarkommen, dann können sie ihre Erfahrungen lange weitergeben. Es ist längst überfällig, sich vom Jugendwahn zu verabschieden. Auch für jemand Mitte 50 muss es mehr oder weniger problemlos möglich sein, einen neuen Arbeitsplatz zu finden.“ Und damit zu den Jüngeren. Auch ihre Belange verdienten eine stärkere Berücksichtigung, meinte die OB. „Unternehmen dürfen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht darauf verzichten, auszubilden und für qualifizierten Nachwuchs zu sorgen. Ich bin froh, dass die Stadt Remscheid in diesem Jahr von der Bezirksregierung sowohl die Genehmigung zur Ausbildung als auch zur Übernahme der erfolgreichen Prüflinge erhalten hat. Das gemeinsame Wirken von Rat. Verwaltung und Personalrat in diesem Sinne hat gewirkt!“

Fachkräfte fielen nicht dann vom Himmel, wenn man sie gerade suche, betonte Wilding. Und junge Menschen, die keinen Ausbildungsplatz erhielten, würden nicht nur um eine Ausbildung, sondern um Lebenschancen gebracht. „Eine sozial gerechte Gesellschaft gibt allen eine Chance. Sie lässt niemanden hängen, sie nimmt alle mit. Sie offeriert den Einzelnen eine Lebensperspektive, sie ist ein Bindemittel für die Gesellschaft insgesamt. Wenn Menschen erfahren, dass sie in ihrer Gesellschaft Anerkennung und Chancen finden, dann strengen sie sich nicht nur an, dann fühlen sie sich auch zugehörig. Und das heißt letztendlich: Soziale Gerechtigkeit ist der Kitt, der eine Gesellschaft zusammenhält, und trägt entscheidend zum sozialen Frieden bei. Sozialer Ausgleich ist deshalb keine Sozialromantik, sondern eine gute Voraussetzung, um Krisen zu bewältigen, um unsere Gesellschaft weiterzuentwickeln und mehr Lebensqualität für alle zu erzielen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Daran lasst uns gemeinsam arbeiten. Denn das ist das Mindeste was wir – jede und jeder an seinem Platz – dazu beitragen kann!“

Musikalisch-sozial-bewegt umrahmte auch in diesem Jahr Liedermacher Donatus Weinert den Arbeitnehmerempfang, der inzwischen der einzige im bergischen Städtedreieck ist. Solingen und Wuppertal hätten ihn abgeschafft, hieß es aus dem Kreis der Gäste, darunter auch der frühere DGB-Kreisvorsitzende Hans Peters.

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Chronist am :

Bettina Reckert, die Vorsitzende des DGB-Kreisverbands Remscheid, ergänzte die Rede der Oberbürgermeisterin um einige Themen aus der aktuellen Politik. So forderte sie angesichts der Ereignisse in Nordafrika die europäischen Regierungen auf, dort Verantwortung zu übernehmen und sich ernsthaft zu engagieren: „Frieden und Demokratie lassen sich nicht herbei bomben!“ Und zum GAU in Japan: „Die Atomkraft ist unbeherrschbar; sie ist Wahnsinn. Deshalb besser heute als morgen Schluss damit!“, forderte sie und bekam dafür großen Beifall. In der deutschen Wirtschaftspolitik sah Reckert die Zeit reif für einen grundlegenden Kurswechsel: „Nicht so weitermachen, als habe es keine Krise gegeben!“ Die sei übrigens mit Hilfe der Arbeitnehmer überwunden worden. Dort, bei der Mehrheit der Bevölkerung, müsse der Aufschwung deshalb jetzt auch ankommen. Energisch sprach sich die DGB-Kreisvorsitzende gegen Leiharbeit in den Betrieben („Zwei-Klassen-Gesellschaft“) gegen die Rente mit 67 und für die Einführung von Mindestlöhnen aus. Für letzteres müssten sich die Gewerkschaften „mutig, entschlossen und selbstbewusst“ einsetzen. Und das gelinge umso eher, je mehr Mitglieder sie hätten. Dann ließen sich auch Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre korrigieren.

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