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"Parteien- und Politikverdrossenheit gefährden Demokratie!"

Oberbürgermeisterin Beate Wilding und ihr Gast Claus-Harald Güster, der stellvertretende Bundesvorsitzenden

Rede des stellvertretenden Bundesvorsitzenden
der Gewerkschaft Nahrung- Genuss-Gaststätten,
Claus-Harald Güster, auf dem heutigen „Arbeitnehmerempfang“ im Rathaus.

"Remscheid ist ein traditionsreicher Industriestandort. Hier sind und waren zahlreiche oft sehr innovative mittelständische Unternehmen tätig. Auch ein mittelständisches Familienunternehmen der Lebensmittelindustrie hat in Remscheid seinen Sitz. Die Firma Steinhaus ist mit gut 300 Beschäftigten der wichtigste Industriebetrieb unserer NGG-Region Düsseldorf-Wuppertal. Steinhaus bekennt sich seit Jahren zum Standort Remscheid. Ein solches Bekenntnis ist nicht immer selbstverständlich in dieser Branche. Geschäftleitung und Betriebsrat gehen dort innovative Wege, die wir woanders auch gerne sehen würden. Aktuell wird die ehemals ausgegliederte Lagerhaltung und Kommissionierung zurück geholt. Unterm Strich entstehen zehn neue Arbeitsplätze. Dafür meinen Dank und meinen Glückwunsch an die hier anwesenden Kolleginnen und Kollegen der Firma Steinhaus.

Mit meinem Beitrag möchte ich auf einige für Arbeitnehmer/innen zentrale Problemstellungen aufmerksam machen. Ich möchte hierfür sensibilisieren und sie einladen, gemeinsam mit den Gewerkschaften nach Lösungen zu suchen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 hat eine tiefe Verunsicherung in der politischen Landschaft und bei unseren Kolleginnern und Kollegen hinterlassen. Die Welt hat in einen Abgrund gesehen und nur mit den größten Anstrengungen konnte das Schlimmste verhindert werden. Keiner konnte vor zwei Jahren vorhersagen, wie sich die Krisendynamik entwickeln würde. Das ist entschuldbar. Unverzeihlich aber ist, keine Konsequenzen aus dieser schweren Krise zu ziehen.

Die Finanzmärkte müssen neu reguliert werden, sie müssen wieder der Realwirtschaft dienen und nicht umgekehrt. Allein, dass ist eine Herkulesaufgabe. Allerdings, passiert ist nicht viel. Es ist nicht einmal gelungen, den eigenen europäischen Haushalt in Ordnung zu bringen. Die Eurokrise zeigt das mehr als deutlich. Das Signal der Finanz- und Wirtschaftskrise muss allen als schriller Alarm in den Ohren schellen, die meinen „Weiter so- wie bisher“.

In den vergangenen Jahrzehnten haben sich die Produktivkräfte enorm entwickelt. Beispiel Internet. Wir haben alle materiellen Voraussetzungen, um den uralten Traum der Menschheit zu erfüllen: Ein gutes Leben für alle. Wir haben die besten Voraussetzungen ein vorbildliches Gemeinwesen zu schaffen. In einem noch nie vorhandenen Maß haben wir heute die materiellen Möglichkeiten dazu in der Hand. Nur kommt so wenig bei der Masse der Menschen an! Wir haben in den meisten Wirtschaftszweigen seit den 1980-er Jahren keine nennenswerten Reallohnsteigerungen mehr! Der Mittelstand schrumpft! Die Gesellschaft polarisiert sich, statt zusammenzuwachsen! Wir haben mit 21 Prozent den größten Niedriglohnsektor nach den USA! Seit Jahrzehnten kämpfen wir mit dem Problem der Massenarbeitslosigkeit. Es ist beschämend, dass 1,6 Millionen Kinder von Hartz IV leben müssen! Es muss uns doch gelingen, aus unserem zweifellos vorhandenen Reichtum mehr zu machen als goldumrandete Bilanzen!

Dazu kommt auch: Die Atompolitik dieser Bundesregierung ist spätestens seit Fukushima an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten. Wir verfügen in Deutschland über die Potenziale von Hochtechnologie, die für nachhaltiges Wirtschaften unentbehrlich sind. Nachhaltigkeit muss daher politisch auf Platz 1 gesetzt werden. Die Kündigung des Atomkompromisses war dafür kein gutes Signal. Und wie sich bedauerlicherweise durch die Nuklearkatastrophe in Japan heraus gestellt hat, auch ein falscher Weg. Ein Weg in die Sackgasse! Wir brauchen eine Industriepolitik, die den ökologischen Umbau der Wirtschaft im Auge hat, ohne die soziale Gerechtigkeit aus den Augen zu verlieren. Es muss doch gelingen, an einem neuen Entwicklungspfad für Deutschland zu arbeiten, der Ökologisches und Soziales mit einem mehr an Demokratie verbindet.  Ja, dass ist anstrengend. Ich ziele nicht auf kosmetische Veränderungen. Es reicht nämlich nicht, die Straßenseite zu wechseln und in die gleiche Richtung weiter zu marschieren. Wir brauchen einen gründlichen Kurswechsel.

Und auch das gehört zur Beurteilung der schwersten Krise seit Ende der 20er Jahre des vergangenen Jahrhunderts dazu. Millionen Menschen auf der ganzen Welt verloren ihre Arbeit. Auch in Deutschland waren vor allem die betroffen, die null Schuld an der Krise hatten. Auch in Deutschland verloren Hunderttausende ihre Jobs. International gesehen sind wir allerdings noch glimpflich weggekommen. Und wem haben wir dies vor allem zu verdanken? Es waren die Gewerkschaften, es waren die Betriebsräte, Kolleginnen und Kollegen. Sie sind die wahren Helden der Krise. Nicht Minister Brüderle, der sich jetzt einen XXL-Aufschwung an die Fahnen heftet. Nein, hier reklamiert jemand Vaterschaft für ein Kind, das er nicht gezeugt hat. Die Gewerkschaften und ihre Betriebsräte haben es trotz Brüderle geschafft. Die Gewerkschaften haben die erweiterte Kurzarbeit durchgesetzt. Brüderle war bis zuletzt dagegen. Wir Gewerkschafter haben tarifliche Instrumente für die betriebliche Umsetzung geschaffen. Unsere Betriebsräte haben sie in den Betrieben umgesetzt. So lief die Geschichte. So wurden hunderttausende Arbeitsplätze über die Krise hinweggerettet. Nur deshalb konnte die deutsche Wirtschaft so schnell wieder von Krise auf Aufschwung umschalten.

Wir wollen mehr Demokratie in Gesellschaft und Wirtschaft. Die Krise hat gezeigt, wie gut und hilfreich es ist, wenn Betriebsräte mitbestimmen. Wir brauchen mehr Mitbestimmung, Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen mehr Mitsprache und Beteiligung der Menschen in Politik und Wirtschaft. Leider müssen wir heute feststellen: In Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs setzen selbst Unternehmen mit glänzenden Geschäftsperspektiven auf unsichere und möglichst gering entlohnte Beschäftigung. 85 Prozent der Betriebe mit zusätzlichem Arbeitskräftebedarf setzen überwiegend auf prekäre Arbeitsverhältnisse, davon 43 Prozent auf Leiharbeit, 42 Prozent auf befristete Einstellungen.

Nicht überall und schon gar nicht im nötigen Umfang können wir solche Fehlentwicklungen tarifpolitisch einfangen. In den Betrieben hat sich schleichend eine Zweiklassengesellschaft entwickelt. Die einen fest angestellt und sozial gut gesichert, die anderen prekär beschäftigt, wenn überhaupt. Zukunfts- und Familienplanung geht so nicht. Hier muss politisch umgesteuert werden. Was die Bundesregierung bislang auf den Weg gebracht hat, beschneidet bestenfalls die Auswüchse, löst aber nicht das Kernproblem. Rund 1,5 Millionen junge Leute zwischen 20 und 29 Jahren, haben schon heute keinerlei Berufsabschluss. Jedes Jahr entlassen wir 70-tausend junge Menschen aus dem Schulsystem ohne irgendeinen Abschluss. Das ist sozialer und ökonomischer Sprengstoff!

Wir alle wissen, von der Leistungsfähigkeit dieser Generationen wird es abhängen, ob Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand gesichert bleiben. Es geht dabei vor allem um die Erschließung der Zukunftsmärkte. Die Produktion der Zukunft gerät aber nicht in Gefahr weil es an Fachkräften fehlt. Sie gerät in Gefahr, weil es an der Bereitschaft mangelt, vorhandene Facharbeiterpotenziale systematisch zu qualifizieren und dann auch arbeiten zu lassen. Nur mit dieser Bereitschaft können wir uns heute für die Geschäfte von Morgen rüsten. Schaut man sich die Klagen über den zukünftigen Facharbeitermangel genauer an, verbirgt sich dahinter eher die Befürchtung, die zukünftigen Fachkräfte nicht mehr so billig wie bislang halten oder einstellen zu können. Das ist nicht unsere Sorge. Wir wollen, das ausgebildet und qualifiziert wird. Das in die Belegschaften investiert wird und nicht der schnelle Profit zählt. Das ist für uns ein Baustein nachhaltigen Wirtschaftens.

Heute sind die Menschen im Durchschnitt 63 Jahre alt, wenn sie in Rente gehen. Viele Ältere finden keine Arbeit mehr oder die Gesundheit macht ihnen einen Strich durch die Rechnung. Als Folge gibt es eine niedrigere Rente. Die Befürworter der Rente mit 67 argumentieren mit dem demographischen Wandel in Deutschland. Künftig müssten immer weniger jüngere Berufstätige immer mehr, immer älter werdende Rentner finanzieren. Das führe zu sinkenden Einnahmen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben. Diese isolierte Betrachtung des demographischen Wandels greift bei einem Komplexen Thema wie der Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu kurz. Zahlreiche weitere Faktoren und Fragen spielen eine wichtige Rolle. Die Realität in den Unternehmen:

  • Die Erwerbsquote älterer Beschäftigter ist zwar insgesamt leicht gestiegen, (ca.zehn Prozent der 60- bis 64jährigen in Beschäftigung) Allerdings weniger in den Betrieben, als eher bei Minijobs. Wo Rentnerinnen sich etwas hinzu verdienen.
  • Arbeitszeitverlängerung schafft nicht mehr Jobs, im Gegenteil.
  • Folgen der Rente 67 für Berufsanfänger. Nach Institut Arbeitsmarkt und Berufsforschung müssen drei Millionen neue Stellen geschaffen werden.

Die möglichen Alternativen: Höhere Löhne und weniger prekäre Beschäftigung können die Rentenkasse entlasten. Im übrigen, Hintergrund ist die Diskussion zu Lohnnebenkosten. Hier ist Deutschland in der EU auf Platz 15! (Lohnnebenkosten Deutschland 28 € je 100€ Bruttolohn unter EU Schnitt (31 €) und belegt Platz 15.) Der ab 2012 in Gang gesetzte Countdown zur Rente mit 67 wird für viele die Renten schmälern als zur besseren Altersmischung der Belegschaften führen. Wenn jemand 40, 45 Jahre hart arbeitet und mit seinem Körper dafür bezahlt hat und nicht mehr weiterarbeiten kann, dem darf man nicht auch noch die Rente kürzen. Das ist ohne jeden Respekt vor einer solchen Lebensleistung. Das verträgt sich nicht mit unseren Werten. (großer Beifall)

Die Rente mit 67 bestraft nicht nur die Älteren, sie verweigert auch den Jüngeren den Einstieg ins Berufsleben. Der Bund der Steuerzahler beklagt jedes Jahr die Verschwendung von Steuergeldern und es müsse mehr gespart werden. Auch die Politik singt das Lied vom sparen. Ein anderer Blick zeigt: Das private Nettovermögen beträgt - Geld- und Sachvermögen abzüglich Schulden - fast acht Billionen Euro; das ist eine Zahl mit zwölf Nullen! Das Fünffache der aktuellen Staatsschuld. Gewinnsteuern tragen aber lediglich ein Fünftel zum gesamten Steueraufkommen bei. Diese private Reichtumspflege treibt die öffentlichen Haushalte noch weiter in den Ruin.

Ein zukunftsfähiger Sozialstaat braucht Geld. Wir brauchen einen handlungsfähigen Wohlfahrtstaat. Dieser muss in Bildung, Gesundheit, Umwelt und Infrastruktur investieren können. Der Bedarf ist groß: Die Kommunen müssen zukünftig jährlich 47 Milliarden Euro u. a. in Krankenhäuser, Schulen, Verwaltungsgebäude und Personennahverkehr investieren. Wir wollen nicht vergangene Zeiten, in der Sozialpolitik allenfalls die gröbsten Notlagen beseitigt hat. Öffentliche Verantwortung darf nicht unter dem Denkmantel privater Mildtätigkeit verschwinden.

Die Tafeln, wie auch hier in Remscheid, leisten eine hervorragende Arbeit. Aber es ist ein Skandal, dass sich immer mehr Menschen mit Essen und Kleidung hier versorgen müssen. Sozialstaat bedeutet, soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit anstreben und durchsetzen. Sozialstaat bedeutet, Teilhabe aller an den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen zu gewährleisten. Und deshalb nicht „weiter so" mit Steuergeschenken hier und Sparpolitik dort. Die Schwachen in dieser Gesellschaft brauchen einen starken Staat.

Ich möchte zum Schluss noch meine Sorge um eine lebendige Demokratie ansprechen. Das allmähliche Abgleiten größerer Wähleranteile in eine Parteien- und Politikverdrossenheit dürfen wir nicht als bloßes Zeitphänomen abtun. Natürlich ist es in Ordnung, wenn man sich mitunter über Politiker und über Politik ärgert. Doch dieser Ärger endet leider viel zu oft in Demokratieverdruss. Aus dem Misstrauen gegen Parteien darf nicht die Absage an Parteien werden – oder die Hinwendung nach rechts. Das heißt aber auch, dass die demokratischen Parteien nicht nur Verständnis, sondern mehr Offenheit für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger demonstrieren müssen. Es geht dabei nicht nur um besseres Zuhören, sondern um die Abkehr von der denkfaulen Haltung des „Weiter so" und um die nötige Tatkraft beim Lösen der offenkundigen Probleme."

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Waterbölles am : OB Wilding hält an Tradition des Arbeitnehmerempfangs fest

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Der „Arbeitnehmerempfang“ von Oberbürgermeisterin Beate Wilding für geladene Gäste (aus Politik und Gewerkschaften) hat mittlerweile Tradition. Im Großen Sitzungsssal des Remscheider Rathauses begrüßte die OB dazu heute Abend auch die SPD-Europaabgeo

Kommentare

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Felix Staratschek am :

Ich bin weder parteien- und noch politikverdrossen! Wir leben in einer Demokratie und da ist für alle Politik, die geschieht, der Wähler verantwortlich. Man dürfte also höchstens angesichts der dauernd durch Wahlen bestätigten Zustände in unserem Land wählerverdrossen sein! Jetzt kommen die Einwände: 1. In der repräsentativen Demokratie kann der Bürger eh nur alle vier bis fünf Jahre seine Stimme abgeben und hat dann nichts mehr zu entscheiden. Statt einer Demokratie haben wir denmach eine Diktatur oder Oligarchie auf Zeit. Es gibt zwar Beteiligungsprozesse, da kann man aber fast nur Bitten äußern, entschieden wird von den Parteien, denen die Wähler die Mehrheit geschenkt haben. Einzig über die Gerichte kann man Entscheidungen der Politik nachhaltig beeinflussen. Aber nicht alles was falsch läuft (z.B. Stuttgart 21), kann man über Gerichte stoppen, weil es im Rahmen des Rechtes geschieht, dass sich die Mächtigen zur Durchsetzung der Interessen ihrer Hintermänner geschaffen haben. Ich halte dagegen: Auf dem Wahlzettel stehen mehr Parteien, man darf nur diejenigen wählen, die die direkte Demokratie ausbauen wollen. 2. Die Parteien dienen nur den Interessen mächtiger Einflussgruppen und kümmern sich um deren Wünsche und Profit, statt um das Gemeinwohl. Aber tun das wirklich alle Parteien? Meckern ist einfacher, als sich bewusst mit Politik zu befassen. Aber wer suchet, der findet. Und ich habe eine Partei gefunden, die die legale Korruption abschaffen will: Die ÖDP sagt: Spenden von Lobbyverbänden und Firmen an Parteien müssen verboten werden, und wer ein politisches Mandat in einem Parlament wahrnimmt muss sich zu 100% dieser verantwortungsvollen Aufgabe stellen und darf nicht durch weitere Jobs und Aufsichtsratssitze von seiner Pflicht, nach guten Lösungen und Konzepten zu suchen, abgelenkt werden. Ziel der Politik soll immer das Gemeinwohl sein. Menschen sollen bis zu 10.000 Euro im Jahr ihre Partei unterstützen dürfen. Aber Konzerne und Verbände sollen nur mit Argumenten und nie mit Geld Politik beeinflussen. Die Politik soll in der sozialen Marktwirtschaft der Schiedrichter sein, der ein Auge darauf hat, dass die Einzelinteressen der Konzerne nicht zu lasten des Gemeinwohls durchgesetzt werden und menschenwürdige Arbeitsbedingungen herrschen. Die ÖDP hat das alles schon in ihrer Satzung für ihre Mitglieder festgeschrieben hat und will, dass dies als Gesetz für alle Parteien verpflichtend vorgeschrieben wird. Es sind leider nicht die Grünen oder Piraten oder die Linke, die ich hiermit auffordere, dies als Voraussetzung für die Aufnahme von Koalitionverhandlungen zu übernehmen und in die eigene Satzung aufzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht lobte in in einem Urteil die Aufgabe der sonstigen Parteien, neue Anregungen in die Politik zu tragen. Mit korrupten Parteien eine Koalition anzustreben und selber solche Beeinflussung in der eigenen Satzung nicht auszuschließen, das erlaubt keine bürgerorientierte nachhaltige Politik! Vieles ließe sich in der Regierungszeit beim Koalitionspartner leichter durchsetzen, wenn diese legale Korruption abgeschafft würde und nur noch vernünftige Argumente statt Gelderwartungen Entscheidungen beeinflussen. Und solange diese geldliche Beeinflussung nicht angeschafft wird (bei Landesregierungen mindestens der Versuch als Bundesratsinitiative), muss man in der Opposition klar Stellung beziehen und alles tun, bei den nächsten Wahlen noch stärker zu werden. Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit wird der DGB wieder viel über die soziale Marktwirtschaft reden und Politiker aller großen Parteien werden dort etwas sagen, obwohl alle an den heutigen Verhältnissen Mitverantwortung tragen und außer den Linken in den letzten 10 Jahren an Bundesregierungen beteiligt waren. Warum gibt es also noch Hartz 4 für alle, lasche Regeln für die Zeitarbeit, Niedrigstlöhne..... Auch der falsche Umgang mit unserem Volksvermögen (siehe Eisenbahn und Müngstener Brücke) und die fehlende Ausschöpfung von Potentialen (Verlagerung von Verkehr auf die Schiene, Ausbau der erneuerbaren Energie, Prestigeprojekte (z.B. Neubaustrecken, Autobahnen) statt Kapazitätssteigerung des Gesamtnetzes der Bahn und Erhalt der bestehenden Straßen.....) sind folge dieser Politik. Aber diese Politik könnte von heute auf morgen beendet werden, wenn die Wähler, statt sich ins Private zurück zu ziehen (Computerspiele, Gartenarbeit, Autowaschen, Fitnesscenter, Videos.....) ein bisschen mehr mit Politik befassen würden und endlich aktiv durch Wahlteilnahme die etablierten Politiker unter Druck setzen. Ab 0,5 Prozent nehmen sonstige Parteien bei bundesweiten Wahlen den etablierten Parteien Geld weg, es lohnt sich also auch Gruppen unterhalb der 5%- Hürde zu wählen. Nichtwähler und Ungültigwähler sind die besten Freunde von Merkel und den bestehenden Verhältnissen, weil diese zumindest nicht aktiv deren Macht und die Zustände in Frage stellen. Und sie stärken auch viele extremistische Gruppen, von denen man bestimmt nicht regiert werden will oder denen keine Steuergelder zufließen sollten. Nur durch gültige Wahlteilnahmen kann man ein positives Zeichen setzen, wohin sich Politik entwickeln soll. Leider ignorieren die Gewerkschaften noch immer diese hier genannten Grundforderungen. Oder werden diese am 1. Mai endlich ein Ende der legalen Korruption fordern? Eine soziale Marktwirtschaft ist nur möglich, wenn Wirtschaftsmacht kontrolliert wird und nicht wenn Wirtschaftsmacht über Spenden und Posten die Politik kontrolliert. Dass müssten eigentlich auch der DGB und alle anderen Arbeitnehmerverbände einsehen.

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