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Schilda in RS, oder: Imbissbuden-Posse und kein Ende

Die Geschichte ist schnell erzählt: Auf einem Grundstück an der „Trasse des Werkzeugs“, vielen Remscheidern bekannt durch zwei alte Eisenbahnwaggons, will Winfried Rehbold, der dort früher einen Kartoffelschälbetrieb hatte, eine Imbissbude eröffnet: „Winnie’s Brutzelbude“. Doch der Antrag auf Ausnahme von der Veränderungssperre in diesem Bereich (am 13. November wurde sie vom Rat der Stadt für ein weiteres Jahr verlängert) war schon vor Wochen von der Bezirksvertretung (BV) Alt-Remscheid und später auch vom Bauausschuss abgelehnt worden. Mit sachfremden Argumenten, wie Philipp Wallutat (FDP) nach der jüngsten Ratssitzung im Waterbölles eindringlich kritisierte. Und nachvollziehbar. Nachdem sich auch Otto Mähler (SPD) und Bezirksvorsteher Bernd Quinting in der Lokalpresse für das Projekt ausgesprochen hatten - ihnen war klar geworden, dass es Toiletten und folglich keine „urinierenden Männer in den Büschen am Schulweg“ (Fritz Heuser, CDU) geben würde -, fasste Winfried Rehbold Mut und erneuerte seinen schriftlichen Antrag an die Stadt. 

 Für den Betrieb eines Imbisswagens auf meinem Betriebsgelände stünden Toiletten zur Verfügung. Für Kurzparker gäbe es ausreichende Parkmöglichkeiten. Der Imbisswagen soll auch kein Dauerzustand, sondern eher eine Zwischenlösung auf dem Weg zu einer höherwertigen Gastronomie. Ich habe die Absicht, einen alten Speisewagen im nostalgischen Erscheinungsbild der 60er und 70er Jahre dafür nutzbar zu machen. Ich bin überzeugt davon, dass dies zu einer Verbesserung der Infrastruktur an einer markanten Stelle im Stadtgebiet beitragen könnte. Damit verbunden wäre die Einrichtung von drei Arbeitsplätzen. Geplant sind zunächst zwei Leihtoiletten. Dabei erscheint es mir selbstverständlich, dass diese Toiletten auch Radfahrern und Fußgängern an der neuen Trasse zur Verfügung stehen würden. Bei zu erwartendem Erfolg des Imbisses, der auch gleichzeitig ein Radlertreff werden könnte, würden die Personaltoiletten der ehemaligen Rehbold GmbH zugänglich gemacht.“ - Soweit die Kernaussagen des Brief von Winfried Rehbold vom 30. Oktober, mit dem sich die BV Alt-Remscheid gestern befasste. Beatrice Schlieper von den Grünen zeigte sich „beeindruckt von der Hartnäckigkeit, mit der der Antragsteller an seiner Eigeninitiative festhält“. Philipp Wallutat sah weiterhin keinerlei Ablehnungsgründe. Und auch Sigmar Paeslack (SPD) meinte, nun, da mehr Fleisch am Knochen sei, könne die BV doch zustimmen.

Konnte sie aber nicht. Denn der Antrag von Winfried Rehbold stand nicht als solcher auf der Tagesordnung, sondern lediglich als Bürger-„Eingabe“, über die zwar beraten, aber nicht beschlossen werden konnte. Warum, blieb unklar. Vielleicht deshalb, weil der Verwaltung, die die Imbissbude anfangs befürwortet hatte, inzwischen ein weiterer Imbissbuden-Antrag vorliegt. Da war sie offenbar doch lieber auf die Position der CDU eingeschwenkt, alle diesbezüglichen Anträge zurückzustellen, bis der Rat der Stadt ein Nutzungskonzept für die "Trasse des Werkzeugs" beschlossen habe. Auf die Idee eines solchen Konzeptes war die Politik erst kürzlich gekommen, vier Jahre nach Beginn der Planungen.

Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein erläuterte den Meinungsumschwung in der Bauverwaltung – und verglich dabei, wie ich finde, Äpfel mit Birnen. Sonnenschein erklärte, der zweite Antrag auf eine Imbissbude an der „Trasse des Werkzeugs“ beziehe sich auf ein landschaftlich geschütztes (Unterschied Nr. 1 gegenüber dem Rehbold-Antrag) Grundstück. Die Zuwegung solle über ein städtisches (Unterschied Nr. 2) Grundstück erfolgen. Um nicht Landeszuschüsse zu gefährden, solle die Stadt doch lieber erst einmal klären lassen, was der Geldgeber hierüber denke. Und deshalb müsse auch der erste Imbissbuden-Antrag zurückgestellt werden, weil das sonst eine Wettbewerbsverzerrung wäre.

Klingt nach Schilda, ist aber Remscheid pur. Und war für Phillip Wallutat, der an der Universität Düsseldorf arbeitet, analytisch schnell auszuhebeln: „Was macht die Stadt denn mit einem dritten Antrag für ein Grundstück, das nicht in einem Gebiet mit Veränderungssperre liegt und bei dem kein städtisches Grundstück tangiert ist? Wird dann (Anm. Hinweis auf das gescheiterte Moschee-Projekt an der Mauerstraße) flugs ein Bebauungsplan aufgestellt und wiederum eine Veränderungssperre erlassen?“

Wie so oft in heiklen kommunalpolitischen Fragen wurde auch diesmal auf Zeit gespielt. Erst wenn klar ist, wie der Geldgeber (Regionale 2006) zu den Imbissbuden-Plänen steht, will sich die BV mit dem Antrag zu „Winnie’s Brutzelbude“ erneut befassen. Wann denn mit einem Bericht der Verwaltung zu rechnen sei, wollte Wieland Gühne von der W.I.R. wissen. Antwort von Stadtplaner Sonnenschein: „Im neuen Jahr“.

Ein Jahr hat bekanntlich 365 Tage. Aber das fiel gestern keinem Mitglied der BV Alt-Remscheid auf.

Trackbacks

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waterboelles.de am : Bauausschuss scheut dritten Discounter an der Trecknase

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Kommentare

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Wieland Gühne am :

Wenn meine Informationen richtig sind, handelt es sich im zweiten Fall nicht um eine Pommesbude, sondern um einen Kiosk, welcher in den Sommermonaten Getränke und Süssigkeiten anbieten will.

Chronist am :

Die W.i.R.-Fraktion hat die Bezirksvertretung Alt-Remscheid aufgefordert, dem Bauausschuss die Genehmigung des Imbisswagens an der Büchener Straße zu empfehlen. In der Begründung bezieht sich die W.I.R. auf einen Bericht in der Bergische Morgenpost vom 28.11.2006 und zitiert daraus Henry Beierlorzer von der Regionale 2006-Agentur: „Ein Imbisswagen, der an der Trasse des Werkzeugs steht, wird mit Sicherheit nicht dazu führen, dass die Stadt Fördergelder zurückzahlen muss.“ Beierlorzer hätte genau so gut „Schwachsinn“ sagen können.

FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid am :

Die FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid begrüßt die Absicht der WiR, der baurechtlichen Genehmigung des umstrittenen Gastronomiebetriebes an der „Trasse des Werkzeugs“ nicht weiter im Wege zu stehen. Gleichzeitig will die FDP-Fraktion grundsätzlich klären lassen, ob der Beschluss des Bauausschusses, allen Nutzungen an der Trasse vorerst die Genehmigung zu versagen, rechtlich haltbar ist. „Nachdem die WiR bislang zu den Verhinderern dieses Vorhabens zählte, scheint es nunmehr eine klare Mehrheit in der Bezirksvertretung für die Aufstellung des Imbisswagens zu geben. Die Ansiedlung von Gastronomie wäre eine Bereicherung für die ‚Trasse des Werkzeugs’“, so Fraktionssprecher Philipp Wallutat. Eine Baugenehmigung gäbe dem Bauherrn die Möglichkeit, den Betrieb zu eröffnen, seine auf lange Sicht angelegte Konzeption umzusetzen und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Der Beschluss des Bauausschusses, keine Genehmigungen zur Nutzung an der „Trasse“ vor deren Fertigstellung zu erteilen, ist aus Sicht der FDP-Fraktion im hohen Maße fragwürdig. Philipp Wallutat: „Es scheint offensichtlich, dass der Bauausschuss seine Kompetenz überschritten hat, um der Ansiedlung von Gewerbe die Genehmigung zu versagen. Wir möchten klären, ob diese Vorgehensweise in irgendeiner Weise durch geltendes Recht gedeckt ist.“ Der Imbisswagen an der Schüttendelle konnte bislang durch die politischen Gremien nur verhindert werden, weil deren Zustimmung für die Ausnahme von der Veränderungssperre notwendig ist. Mit seinem aktuellen Beschluss würde der Bauausschuss jedoch in das laufende Geschäft der Bauaufsichtsbehörde eingreifen.

Wieland Gühne am :

Falscher Fehler: Die W.i.R. Fraktion hat am 4.6.06 bei der Sitzung der BV1 nicht gegen die Einrichtung eines Imbiswagens gestimmt. Es war so, dass unser BV-Mitglied Roland Nusch bei der Sitzung der BV nicht anwesend war und ich als sein Vertreter kein Stimmrecht hatte. Ich hätte genau wie heute für den Imbisswagen gestimmt.

Philipp Wallutat am :

Zum "falschen Fehler": Niemand hat behauptet, dass die WiR in der Bezirksvertretung gegen die Aufstellung des Imbisswagens gestimmt hat. Tatsächlich war sie in der fraglichen Sitzung nicht mit Stimmrecht vertreten. Aber bei der entscheidenden Abstimmung im Bauausschuss war die WiR zugegen - und hat gegen das Vorhaben gestimmt. Aus den Äußerungen der WiR lese ich allerdings, dass sich dies erfreulicherweise nicht wiederholen muss.

Chronist am :

Mit Datum vom 1.12.2006 hatte die FDP die Verwaltung um Auskunft über die Kompetenzen des Bauausschusses bei Ablehnung von Anträgen auf Nutzungsänderung gebeten und um Antwort in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 1. Auf diese Antwort wartet sie heute noch. "Äußerst unbefriedigend", befand in der heutigen BV-Sitzung Philipp Wallutat. Das werfe kein gutes Licht auf die Verwaltung; immerhin läge die Anfrage mehr als zwei Monate zurück. Baudezernent Helmut Kennepohl, den das anging, blickte noch nicht einmal von seinen Akten auf bei diesem Vorwurf.

Chronist am :

Auch in der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung 1 blieb die FDP-Anfrage vom 1. Dezember unbeantwortet. Baudezernent Kennepohl erklärte, das läge nicht am Unwillen der Verwaltung, sondern an der "Komplexität der Materie". Das Rechtsamt sei mit einer Antwort beauftragt, die liege aber noch nicht vor. Hintergrund: Offenbar entspricht die Genehmigungspraxis des Bauordnungsamtes nicht einem Beschluss des Rates der Stadt aus dem Jahre 1979. Der Knackpunkt dabei ist die Formulierung "Zustimmung der Gemeinde" (zu einem Bauantrag). Wer ist "die Gemeinde"? Da hebe Wallutat eine "tiefgreifende Frage aufgeworfen", sagte Kennepohl, für deren Beantwortung er nicht alleine zuständig sei.

Chronist am :

Als Erfolg auf der ganzen Linie kann Philipp Wallutat (FDP) die Antwort der Verwaltung auf seine Anfrage vom 1. Dezember 2006 werten, die der Bezirksvertretung Alt-Remscheid gestern vorgelegt wurde (mit Datum 24. April/??). Frage: Aus welcher Rechtsvorschrift bezieht der Bauausschuss die Kompetenz, über mögliche Nutzungsänderungen, die im Rahmen eines bauaufsichtsrechtlichen Verfahrens … genehmigungsbedürftig sind, zu entscheiden? Antwort der Verwaltung: „Die Zuständigkeiten bzw. abschließenden Entscheidungsrechte der Ausschüsse sind im Zuständigkeitsver¬zeichnis, dem Verzeichnis über die Angelegenheiten, die den Ausschüssen der Stadt Remscheid - insbe¬sondere zur Entscheidung - übertragen sind, aufgelistet. Die den Bauausschuss betreffenden Seiten 17 bis 19 des Verzeichnisses sind der Vorlage als Anlage beigefügt. Entscheidungsrechte nach den §§ 30, 34 BauGB sind auf diesen Seiten nicht aufgeführt.“ Mit anderen Worten: Der Bauausschuss hat seine Kompetenzen (bei der Ablehnung der Imbissbude an der Schüttendelle) überschritten. Frage 2: Ist es mit den verwaltungs- und baurechtlichen Vorschriften vereinbar, sämtliche Anträge auf Nutzungsänderung in den Gebieten der „Trasse des Werkzeugs“ … künftig ausschließlich nicht zu genehmigen? Antwort: „ Der Bauausschuss hat die Möglichkeit, von dem Sicherungsinstrument zur Bauleitplanung (§§ 14, 15 BauGB) Gebrauch zu machen. Das bedeutet, dass einzelne unerwünschte Vorhaben für ein Jahr zurückge¬stellt werden können (§ 15 BauGB Zurückstellung) oder, wenn die Voraussetzungen vorliegen, wie im vor¬liegenden Fall, keine Ausnahme von der geltenden Veränderungssperre (§ 14 BauGB) erteilt wird. … Die Anwendung beider Sicherungsin¬strumente setzt eine Einzelfallprüfung voraus, eine pauschale Anwendung der o. g. Rechtsmöglichkeiten ist nicht möglich.“ Mit anderen Worten: Eine generelle Ablehnung von Nutzungsänderungen wäre rechtswidrig. Verständlich, dass Wallutat daraufhin gestern beantragte, auch den Bauausschuss von dieser Rechtsauskunft in Kenntnis zu setzen (damit er sich künftig daran hält). Und dem stimmte die Bezirksvertretung auch zu. Allerdings bei zwei Gegenstimmen aus den Reihen der CDU. (Dabei hat es noch nie geschadet, dazu zu lernen.)

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