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Spitzenpolitiker kämpfen für das Recht auf ein Girokonto

Falls bei der anstehenden Novellierung des Sparkassengesetzes im Landtag Nordrhein-Westfalen die Gemeinwohlorientierung und das Regionalprinzip der Sparkassen in Frage gestellt werden sollte, wird es einen massiven Aufstand der Kommunalpolitiker geben. Das ist das eindeutige Signal einer Kommunalkonferenz, die von der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land e.V. jetzt im Rathaus in Remscheid veranstaltet wurde.

Zu den Initiatoren dieser bundesweit einmaligen Solidaritätsveranstaltung, bei der sich die bergischen Landräte und Oberbürgermeister über Parteigrenzen hinweg eindrucksvoll zu ihren kommunalen Sparkassen be-kannten, gehörte die Remscheider Oberbürgermeisterin Beate Wilding.

Prof. Dr. Uwe H. Schneider (Darmstadt), ein international renommierter Rechtsexperte für das Kredit- und Sparkassenwesen, warnte dringend vor einer Zerschlagung des Sparkassenwesens wie in einigen europäischen Ländern. Ohne die am Gemeinwohl orientierten Sparkassen, die jedem Bürger ohne Prüfung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse ein Girokonto einrichteten,  drohten Verhältnisse wie in England. Dort verweigern nur auf Profit ausgerichteten Banken Millionen ein Girokonto, was die Menschen isoliert und brandmarkt.

Das Interesse an der bergischen Kommunalkonferenz in Rem-scheid war so groß, dass die Reden aus dem völlig überfüllten Ratssaal in Nebenräume übertragen werden mussten. So gab es viel Beifall für die Botschaft von Oberbürgermeisterin Wilding „Die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen sichern mit ihren 65.000 Beschäftigte in 2.500 Geschäftsstellen nicht nur die Versorgung mit Finanzdienstleistungen in der Fläche. Für mittelständische Unternehmen und Handwerk sind sie zuverlässige Partner mit lokalem Bezug. Für Menschen, die Transferleistungen erhalten, ist ihre Grundversorgung der Rettungsanker in einer Gesellschaft, die ohne bargeldfreien Zahlungsverkehr nicht mehr auskommt. Die Sparkassen sind damit von wirtschafts- und sozialpolitischer Bedeutung für unser Land – und für unsere Städte.“

Oberbürgermeister Franz Haug (Solingen) sprach als Vorsitzender der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land e.V. Klartext: „Wir appellieren an die Verantwortlichen der Bundes-, Landes- und Europa-Politik, die Struktur unserer Sparkassen nicht zu zerschlagen. Wer etwas anderes will, muss wissen, dass wir unsere Kolleginnen und Kollegen in der ganzen Bundesrepublik auffordern werden, mit uns für den Erhalt der Sparkassen zu kämpfen.“ Dabei erinnerte der Solinger Oberbürgermeister an den inzwischen fast schon legendären Protest der bergischen Spitzenpolitiker in Bettlerkluft gegen die Verarmung der Kommunen vor dem Reichstag in Berlin.

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"Die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen sichern mit ihren 65.000 Beschäftigte in 2.576 Geschäftsstellen nicht nur die Ver-sorgung mit Finanzdienstleistungen in der Fläche. Für mittelständische Unternehmen und Handwerk sind sie zuverlässige Partner mit lokalem Bezug. Für Menschen, die Transferleistungen erhalten, ist ihre Grundversorgung der Rettungsanker in einer Gesellschaft, die ohne bargeldfreien Zahlungsverkehr nicht mehr auskommt. Die Sparkassen sind damit von wirtschafts- und sozialpolitischer Bedeutung für unser Land." (Oberbürgermeisterin Beate Wilding)

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