Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

CDU schmälert klammheimlich Mieterrechte

Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Entgegen der öffentlichen Bekundung, dass beim Verkauf der LEG-Wohnungen der Mieterschutz einen hohen Stellenwert einnehmen wird hat die CDU geführte Landesregierung die Kündigungsperrfristverordnung zum 31. Dezember diesen Jahres aufgehoben. Die Verordnung sicherte Mietern nach dem Verkauf ihrer Wohnung eine längere Kündigungszeit zu, wenn diese Wohnungen nach der Veräußerung in Eigentumswohnungen umgewandelt werden sollen. Die Absicht der Landesregierung tritt nun offensichtlich zu Tage, zunächst werden die Rahmenbedingungen für einen Verkauf „optimiert“, und dann werden die Wohnungen der LEG zum Höchstpreis veräußert. Auf der Strecke bleiben die Interessen der zum Teil langjährigen Mieterinnen und Mieter.
„Für Herrn Rüttgers zählen nur die medienwirksamen Schlagzeilen zum Thema der verlängerten Zahlung des Arbeitslosengeldes. Gleichzeitig öffnet er aber die Schleusen, um tausende von Mieterinnen und Mieter auf die Straße zu entlassen. Dies ist das wahre Gesicht der CDU in NRW“, so der Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke. Da die Wohnungen und Häuser der LEG in Klausen und Lennep zum größten Teil frisch saniert sind, besteht die große Gefahr, dass nach dem Verkauf der Wohnungsbestände der Landesentwicklungsgesellschaft NRW, gerade die Remscheider Wohnungen als erste in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass insbesondere die Wohnungsbestände in Deutschland von ausländischen Kapital-Fonds aufgekauft um Geschäfte damit zu machen.
Die Resolution des Rates der Stadt Remscheid – von der SPD-Fraktion eingebracht leider nur zum Teil unterstützt von der Remscheider CDU – fordert eine bessere Absicherung der Mieter im Falle eines Verkaufs. „Unsere Befürchtungen haben sich leider voll bewahrheitet. Die Interessen der Remscheider Mieterinnen und Mieter der LEG werden hier einer falschen Politik geopfert“, resümiert der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Hans Peter Meinecke.
Martin Berink
SPD-Ratsfraktion

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Noch keine Kommentare

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!