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Agabay Yilmaz hat Anspruch auf eine Baugenehmigung

Plan: Guido Geißler.Festhalle für türkische Hochzeiten am Lenhartzhammer“, titelte der Waterbölles am 25. Mai. Dass an der Ecke Ronsdorfer Straße / Erbschloe-Straße (Lenhartzhammer) ein Festsaal für max. 600 Personen mit darunter liegender offener Großgarage und insgesamt 120 Stellplätzen gebaut werden soll, hatte in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Lüttringhausen lautstarken Bürgerprotest ausgelöst. Und die Kommunalpolitiker zeigten sich von der kurzfristig vorgelegten Mitteilung der Verwaltung überrascht. Dagegen ging es gestern im Bauausschuss weit ruhiger zu, obwohl auch an dieser Sitzung einige Anwohner des Lenhartzhammers als Zuhörer/innen teilnahmen, die das Bauvorhaben von Agabay Yilmaz kritisch sehen. Doch der städtische Beigeordnete Dr. Christian Henkelmann sowie Zeno Pillmann vom städtischen Bauordnungsamt machte Politikern wie Bürgern schnell klar, dass die Verwaltung die Baugenehmigung erteilen müsse. Henkelmann: „Wir prüfen jeden Bauantrag ohne Diskriminierung nach dem Baurecht. Das haben wir auch in diesem Fall getan. Ablehnen können wir ihn nicht!“

Dagegen spreche, so Pillmann, dass das 5.400 Quadratmeter große Gelände, auf dem die 1.000 Quadratmeter große Versammlungshalle sowie 120 Parkplätze gebaut werden sollen, durch ein 60 Quadratmeter großes Foyer mit einem Altbau verbunden, der die Sozialräume aufnehmen soll, in „gewachsener Gemengelage im Innenbereich“ liege. Weder im einem Landschaftsschutzgebiet (das grenzt an), noch in einem Überschwemmungsgebiet. Und im Flächennutzungsplan der Stadt sei das Gelände als Gewerbegebiet ausgewiesen.  „Der Bauherr hat einen gesetzlichen Genehmigungsanspruch“, so Pillmann. Würde sein Bauantrag abgelehnt – und sei es im Zuge eines Bebauungsplanverfahrens -, könne er von der Stadt eine Entschädigung verlangen.

Guido Geißler vom Architektenbüro Hennrich & Partner in Remscheid bekam von der Ausschussvorsitzenden Jutta Velte (Grüne) mit Zustimmung der übrigen Mitglieder die Gelegenheit eingeräumt, das Projekt anhand von Plänen vorzustellen.  Für eine alte Sheddach-Halle auf dem Grundstücke liege bereits eine Abbruchgenehmigung vor. „Eine Halle in einem Gewerbegebiet zu bauen, ist ein ganz normaler Vorgang!“, hatte Geißler dem Waterbölles bereits einige Tage zuvor am Rande der Einweihung des neuen Domizils der Hastener Feuerwehr erklärt. Foto rechts: die neue Festhalle, links im Bild. Rechts anschließend das Foyer und daneben der bestehende zweigeschossige Altbau (vorm. Fa. Erbschloe). Links daneben die Straße nach Ronsdorf.

Die Ausschussmitglieder nahmen die Erklärungen des Architekten wie die der Verwaltung zur Kenntnis, machten dabei allerdings ihrem Unmut über das Verfahren Luft. Rosemarie Stippekohl (CDU): „Die Verwaltung hätte über das Vorhaben frühzeitiger informieren müssen, damit von vornherein kein falscher Eindruck entsteht!“ Sven Wolf (SPD) führte das weiter aus: „In der Öffentlichkeit ist der falsche Eindruck entstanden, als könne die Politik an dem Bauprojekt noch etwas ändern. Das genau ist nicht der Fall!“ Deshalb, so Wolf, „sollte die Verwaltung künftig in ähnlichen Fällen statt einer ‚formalen Miteilungsvorlage’ ein informelleres Verfahren wählen, um Politik und Bürger zu informieren. „Wir sind schließlich nicht das Bauordnungsamt! Das trifft eine Entscheidung. Und dagegen können Bürger dann vor dem Verwaltungsgericht klagen, wenn sie wollen!“ Henkelmann wandte ein, die Information habe erst erfolgen können, nachdem der Verwaltung alle Unterlagen (einschließlich Gutachten) vorgelegen hätten. Aber grundsätzlich könne gerne über ein neues Verfahren im Ältestenrat gesprochen werden.

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Kommentare

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Andreas Stuhlmüller am :

Schade, dass der Bauausschuss sich unserem Antrag aus der Bezirksvertretung Lüttringhausen nicht anzuschließen vermochte und nicht auf die Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens besteht. Bedeutet dies doch, dass für eine durchaus beträchtliche Nutzung mit Auswirkungen für die umliegenden Anwohner keine Möglichkeit einer politischen Diskussion und einer Bürgerbeteiligung besteht. Dem Architekten ist zuzustimmen, dass der Abriss und Neubau einer Halle allein kein ungewöhnlicher Vorgang ist. Die Nutzung durch regelmäßige Veranstaltungen – vornehmlich am Wochenende – durch bis zu 600 Besucher ist jedoch im Stadtgebiet nicht alltäglich. Ein Bebauungsplanverfahren hätte die Möglichkeit der Äußerung von Anregungen und Bedenken gegeben. Dass erst im letztmöglichen Zeitpunkt die politischen Gremien informiert wurden, ist ein mir nach wie vor unverständlicher Vorgang. Wenn ein umfangreiches Verwaltungsverfahren durchgeführt worden ist, in dem der Bauantragssteller erheblichen Aufwand für die Einreichung von Gutachten betreffend die Verkehrssituation, Umwelteinflüsse usw. betrieben hat, ist es in der Tat schwierig, den Hebel nochmals umzulegen. So wurde auch versucht, ein Drohszenario aufzubauen und tatsächliche oder vermeintliche Schadensersatzansprüche anzuführen. So weit hätte es aber erst gar nicht kommen müssen. Der Bauantragsteller hat bereits längerer Zeit vor der Stellung eines Bauantrags eine Anfrage bei der Stadt über die Möglichkeiten, ein derartiges Projekt in Remscheid zu realisieren. Zu diesem Zeitpunkt hätte die Politik bereits informiert werden können. Um gleich vorzubeugen: Unser Antrag in der BV Lüttringhausen hatte weder das Ziel, ein Bauprojekt im Grundsatz zu verhindern noch etwas mit Ausländerfeindlichkeit – dieses Wort fiel auch in der Debatte – zu tun. Dass die Bearbeitung von Anträgen bei der Stadt Remscheid immer „diskriminierungsfrei“ erfolgt, unterstelle ich als selbstverständlich. Wenn man es aber enst meint mit Bürgerbeteiligung und Bürgerrechten, und nicht nur über Wutbürger fabulieren will, hätte ein offenes Verfahren, das politische Gremien und Bürger einbezieht, gut getan. Für die Vorsitzende des Bauausschusses ist das Verfahren kein Ruhmesblatt. War sie – wie alle anderen auch – nicht über die Angelegenheit informiert oder hat sie die Information den Ausschussmitgliedern aus welchem Grund auch immer vorenthalten? Beide Alternativen zeugen nicht von großer Souveränität. Ich habe dem Bauausschuss für einige Jahre angehört. Dass der Vorsitzende über die für die Stadt bedeutsamen Bauvorhaben nicht informiert gewesen wäre und bei Bedarf auch informiert hätte, wäre zu dieser Zeit nicht denkbar gewesen. Andreas Stuhlmüller, CDU, stv. Bezirksbürgermeister

Jürgen Kemper am :

Einen gesetzlichen Genehmigungsanspruch für eine Festhalle von 1000 Quadratmetern am vorgenannten Standort festzustellen ist m. E. sehr mutig. Gemäß § 75 BauONRW ist eine Baugenehmigung zu erteilen, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Die Errichtung einer Vergnügungsstätte nach § 34 Abs. 2 BauGB ist in Verbindung mit § 8 BauNVO in einem Gewerbegebiet nur ausnahmsweise zulässig. In einer 1000 qm großen Vergnügungsstätte ist gemäß SBauVO mit einer Anzahl von 2.000 Personen zu rechnen. Die vom Antragsteller genannten 600 Personen sind daher m. E. unglaubwürdig. Ich gehe aber davon aus dass die Bauaufsicht aus dem negativen Beispiel "Salonpalast am Greuel " gelernt hat und alle Aspekte genau geprüft hat. ( Erschließung, Immissionsschutz, Planungs- und Bauordnungsrecht usw. )

Chronist am :

Wortmeldungen von zwei Anwohnern, die sich gegen Ende der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Lütringhausen noch einmal zur geplanten "Versammlungsstätte" in Lenhartzhammer gemeldet hatten, ließ Andreas Stuhlmüller, der die Sitzung in Vertretung von Jürgen Heuser (Urlaub) leitete, nicht mehr zu. Der Bauausschuss habe entschieden; die BV habe sich mit der Forderung nach einem Bebauungsplan leider nicht durchsetzen können.

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