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"Andere Parteien wollen offenbar nicht sparen!"

Auf Grund des  Haushaltsbegleitbeschlusses vom 26.07.2005 verpflichtete sich der Rat der Stadt  Remscheid zu einschneidenden Kürzungen des Haushalts. Notwendige, wenn auch  schmerzliche, Einschnitte hätten umgesetzt werden müssen. Es reichte uns jedoch  nicht, nur Lippenbekenntnisse abzugeben. W.i.R. wollten auch, dass die Fraktionen  mit gutem Beispiel vorangehen. Leider vergebens! In der Ratssitzung am  12.12.2005 wurde unser Antrag, die Personalkostenzuschüsse der Stadt Remscheid  an die Ratsfraktionen um ca. fünf Prozent zu kürzen, mit großer Mehrheit abgelehnt.  Nun sind wir in Remscheid nicht nur ein Kalenderjahr weiter, sondern auch um  einen Haushaltsbegleitbeschluss 2006 und einen Zukunftspakt für Remscheid  reicher. „Reicher“ ist in diesem Zusammenhang sicherlich eine Provokation. In der Ratssitzung am 11.12.2006 wird von CDU, SPD, Grünen und FDP  eine sehr nüchterne Änderung der Hauptsatzung beantragt. Auf den ersten Blick  nichts Dramatisches, denn die Änderung der Hauptsatzung verursacht - so die  Befürworter - noch nicht einmal Mehrkosten. Leider wird aber die Möglichkeit des  Sparens außer Acht gelassen.  Was wollen die anderen Fraktionen verändern?  

Ist-Zustand: Bis heute müssen die Fraktionen jedes Jahr die Verwendung der Sachkosten  und der Personalkosten getrennt nachweisen. Gibt es Überschüsse bei einer der  Positionen, müssen diese zurückgezahlt werden.  

Neu: Die angestrebte Satzungsänderung eröffnet den Fraktionen die Möglichkeit,  Überschüsse bei den Personalkosten zum Beispiel mit Defiziten bei den Sachkosten  zu „verrechnen”. Würde die Satzungsänderung nicht beschlossen, müssten die  Überschüsse an die Stadt zurückgezahlt werden, so wie es die W.i.R. seit 1999  jedes Jahr praktiziert.  

Ist-Zustand: Bis heute dürfen 30 Fraktions- und Arbeitskreissitzungen pro Sachkundigem  Bürger und Jahr abgerechnet werden.  

Neu: Die Satzungsänderung sieht diese Begrenzung nicht mehr vor. Es können in  Zukunft unbegrenzt viele Sitzungen pro Person abgerechnet werden. Damit wollen  die antragstellenden Fraktionen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das  Land Nordrhein-Westfalen vom 28.06.2005, Az. 15 A 4221/03, unterlaufen. Mit dem  Urteil soll die Anzahl der Aufwandsentschädigungen sinnvoll begrenzt werden.  Künftig geschieht in Remscheid nicht das, was das Gericht erreichen wollte,  nämlich die Ausgaben zu reduzieren; sondern es werden die „Verluste” der  Fraktionen über die Veränderung der Hauptsatzung kompensiert. Es entstehen also  Mehrkosten.  

Die Satzungsänderung für die Hauptsatzung soll rückwirkend für das Jahr 2006 in  Kraft treten.  Das halten W.i.R. für rechtlich äußerst bedenklich.  Zum Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP  sagen W.i.R.: NEIN.  Unser Sparvorschlag:  W.i.R. haben für die Ratssitzung am 11.12.2006 einen Sparantrag eingebracht, die  Personalkostenzuschüsse an die Fraktionen um ca. fünf Prozent zu reduzieren. Voriges Jahr  wurde ein ähnlicher Antrag von den anderen Fraktionen mit der Begründung  abgelehnt, dass die Arbeitsverträge der Fraktionsmitarbeiter den Etat voll  ausschöpfen. Heute wissen W.i.R., dass es offensichtlich Spielräume gibt.  Ansonsten macht der Antrag der Zukunftspaktbefürworter zur Änderung der  Hauptsatzung keinen Sinn.  

Zum Abschluss haben W.i.R. uns erlaubt, das von Stadtkämmerer Jürgen Müller in  seiner Rede am 13.11.2006 vor dem Stadtrat erwähnte Zitat eines britischen  Handelsministers aus den 80er Jahren ein wenig anzupassen:  „In jeder fetten aufgeplusterten Fraktion steckt ein schlanker Dienstleister,  der heraus will.”  

Wieland Gühne, FraktionsvorsitzenderRoland Kirchner  Fraktionsgeschäftsführer  

P.S.:  Die W.i.R. Fraktion hat seit 1999 auf Grund konkreten Sparens in der Fraktion  über 16.500.- Euro an Personalkostenzuschüssen zurückgezahlt. Auch 2006 werden  W.i.R. wieder Personalkostenzuschüsse zurückzahlen.  Wären die anderen Fraktionen unserem Beispiel gefolgt, wären Gesamteinsparungen  für den städtischen Haushalt in Höhe von ca. 115.000,- Euro erreicht worden.

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waterboelles.de am : Zuwendungen an die Ratsfraktionen neu geregelt

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Auf Antrag und mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP beschloss der Rat der Stadt am Montag rückwirkend zum 1.1. 2006 eine Änderung der beiden Ziffern der Hauptsatzung, in denen die monatlichen Zuwendungen der Stadt an die Ratsfraktionen geregelt si

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