Waterbölles

Im Remscheider Rathaus liegen nach Ansicht der Mitglieder des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz zu viele Bebauungspläne unfertig auf Halde, sprich: bleiben unbearbeitet, weil es an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fehlt, die sie sachkundig voranbringen könnten. Deshalb fasste der Ausschuss gestern Abend den Beschluss, die alsbaldige Neubesetzung der vorhandenen freien Planstellen zu fordern. Das war leicht getan. Sie tatsächlich zu besetzen, dürfte schwerer fallen, wie Christina Kutschaty, die Leiterin des Fachdienstes Stadtentwicklung, Verkehrs- und Bauleitplanung, den Mitgliedern des Bauausschusses schon vor deren späterer „Schützenhilfe“ dargelegt hatte. Weil Stadtplaner in ganz NRW derzeit ein „rares Gut“ seien, sei eine erste Ausschreibung der freien Stellen in der Bauverwaltung ergebnislos verlaufen. Man wolle es jetzt ein zweites Mal versuchen, aber – siehe oben.

Dass ein Verfahren zur Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Bebauungsplans i. d. R. mindestens zwei bis drei Jahre dauert, hatten die Kommunalpolitiker schon im August per „Corona-Post“ erfahren. Gestern erhielten sie eine aktualisierte Fassung der damaligen Vorlage. Der Personalmangel erfordere „eine Priorisierung der Bearbeitung von Bebauungsplanverfahren (inkl. Sonstige städtebauliche Satzungen).“ Folgende Prioritätengruppen schlägt die Verwaltung vor, um die noch ausstehenden Bebauungsplanverfahren abzuarbeiten:

• Prioritätengruppe 1 (höchste Priorität): Bebauungsplanverfahren, mit einem konkreten Planungserfordernis (akuter Handlungsbedarf); Bebauungsplanverfahren, bei denen die Instrumente der Plansicherung (z.B. Zurückstellung von Baugesuchen, Veränderungssperren) eingesetzt worden sind und entsprechende Fristen für die Bearbeitung bestehen; Bebauungsplanverfahren für Stadtentwicklungsvorhaben mit hoher Bedeutung für die Remscheider Stadtentwicklung (z.B. Arbeitsplatzschaffung, Infrastrukturprojekte, Lösung stadtstruktureller Problemlagen, Investitionsvorhaben von gesamtstädtischer Bedeutung); Bebauungsplanverfahren, bei denen aufgrund von Klageverfahren oder zur Herstellung der notwendigen Rechtsklarheit und -sicherheit ein Handlungsbedarf besteht (z.B. Normenkontrolle, Aufhebungsverfahren); Bebauungsplanverfahren für Stadtentwicklungsvorhaben, deren Realisierung von Fördermittelzeiträumen abhängig ist (z.B. Straßenbau).
  Hier aufgeführt werden folgende Pläne: Durchstich Intzestraße zwischen Baisieper Straße und Lenneper Straße; Veränderungssperre östlich Bahnhof Lennep, westlich der Straße Am Bahnhof und das Gebiet zwischen den Straßen Robert-Schumacher-Straße, Alte Kölner Straße, Kölner Straße und Am Johannisberg; Aufhebung des BP Nr. 566 östlich Büchelstraße, nördlich und südlich Baumschulenweg; P & R-Anlage Lennep (Schlachthofstr.)
• Prioritätengruppe 2 (hohe Priorität): Bebauungsplanverfahren, die der Steuerung des Einzelhandels im Sinne des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Remscheid dienen (ohne akuten Handlungsbedarf); Bebauungsplanverfahren, die der Schaffung von Planungsrecht zur Realisierung von städtischen Einrichtungen dienen (z.B. Rathaus, Schulbauten, Kindertagesstätten, Feuerwehr); Bebauungsplanverfahren, für die ein konkretes Planungsbedürfnis besteht bzw. zur Korrektur städtebaulicher Fehlentwicklungen dienen (z.B. Lösung von Gemengelagen, Verfestigung Splittersiedlung, Entstehen bodenrechtlich beachtlicher Spannungen), die jedoch keine verfahrenssichernden Zwangspunkte aufweisen (z.B. kein Einsatz Plansicherungsinstrumente).
• Prioritätengruppe 3 (normale Priorität): Beitrag zur Umsetzung der Ziele des Flächennutzungsplans (beabsichtige städtebauliche Entwicklung); Entwicklung von Flächen im Eigentum der Stadt und der städtischen Tochtergesellschaften; Beitrag zur Innenentwicklung (z.B. Widernutzung von Brachflächen, Nachverdichtung, Arrondierungen)¸Beitrag zu verschiedenen städtebaulichen Problemlagen (z.B. Verbesserungen
• Wohnumfeld, Lösung Lärmkonflikte, Sicherung öffentlicher Flächen für Wege- und Grünverbindungen); Realisierungschancen und Konfliktpotenzial (z.B. Flächenverfügbarkeit, Artenschutz) u.v.m.

Pressemitteilung der Remscheider Grünen

Zwei Container mit Altlasten, dutzende Umzugskartons, unzählige Stunden Schleppen, Organisieren und Aufbauen, aber jetzt sind wir angekommen in unserer neuen Geschäftsstelle – und fühlen uns dort richtig wohl. Ab sofort finden Sie uns – den Kreisverband und die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen – mitten in der City, gegenüber vom Allee-Center, in der Alleestraße 75, erste Etage.

„Wir sind sehr glücklich über diesen Schritt und dass wir so zentral so tolle Räumlichkeiten gefunden haben“, freut sich Fraktionsvorsitzender David Schichel. Sein Wunsch: „Es wäre schön, wenn unsere sichtbare Präsenz in der Stadt dazu führt, dass die Menschen bei uns reinschauen, das Gespräch suchen, Fragen stellen und uns von ihren Sorgen und Wünschen für ihre Stadt berichten. Zu unseren Geschäftszeiten ist jeder herzlich willkommen. Allerdings gilt das aufgrund von Covid 19 bis Weihnachten nur nach Terminabsprache und unter Einhaltung der aktuellen Corona-Auflagen.“

Auch die Parteivorsitzenden Jutta Velte und Lars Jochimsen sind mehr als zufrieden: „Wir haben in den letzten Jahren viele Neuzugänge in der Partei verzeichnen können und haben in den neuen Räumen jetzt deutlich mehr Platz. Auch wir möchten, dass die Leute die Möglichkeit haben, einfach mal an unseren Sitzungen und Veranstaltungen teilnehmen zu können. Das ist jetzt grundsätzlich möglich.“

Unsere neue Geschäftsstelle in der Alleestraße 75 ist zu folgenden Zeiten für Sie geöffnet: montags bis donnerstags: 10 bis 16 Uhr, freitags geschlossen. Termine mit dem Kreisverband und der Fraktion können Sie in diesem Zeitraum unter Tel. RS 73403 vereinbaren oder per E-Mail an kreisverband@gruene-remscheid.de oder fraktion@gruene-remscheid.de.

Die Junge Union (JU) Remscheid hat Fabian Knott erneut und einstimmig zum Kreisvorsitzenden gewählt. Der 24-jährige Jura-Student führt die Remscheider CDU-Jugendorganisation bereits seit 2015 an. Zu seinen Stellvertretern wurden Alessia Schaaf und Francesco Lo Pinto gewählt. Schatzmeister bleibt Tobias Koch, Luna Oberste-Brink-Bockholt bleibt Schriftführerin. Neue Mitgliederbeauftragte ist Pauline Rützenhoff, neue Medienreferentin Sahra Bissek. Komplettiert wird der Kreisvorstand durch die Beisitzerinnen und Beisitzer Mustafa Al, Roland Gedig, Melissa Pehn, Christian Schmitz und Julia Wachter.

Als Tischvorlage zur gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz beantwortete die Verwaltung die Frage, die Ratsmitglied Bettina Stamm am 25. Oktober zum geplanten Gewerbegebiet „Gleisdreieck“ gestellt hatte.

Frage: Grund und Boden sind endlich und nicht vermehrbar, d. h. spätestens, wenn die letzten Gewerbeflachen veräußert sind müssen neue, flächenunabhängige Konzepte entwickelt werden, um Arbeitsplätze und Firmen in Remscheid anzusiedeln und zu halten. Wie sieht der Plan der Verwaltung aus?

Antwort: Die Entwicklung neuer Gewerbeflächen ist unter den Restriktionen v.a. der Flächenverfügbarkeit und der Möglichkeit einer Baurechtsschaffung eine fortlaufende Aufgabe. Geht das eine Gewerbegebiet in die Vermarktung, muss die nächste Flächenentwicklung bereits angestoßen sein. Dieser Zyklus wird aufgrund der Endlichkeit des Faktor Bodens irgendwann ein Ende haben. Dieses „Ende“ ist in Remscheid derzeit nicht gegeben. Flächenpotentiale hinterlegt mit ersten planungsrechtlichen Grundzügen stehen grundsätzlich zur Verfügung, Nachfragen nach neuen Gewerbeflächen liegen vor. Alle nicht mit Restriktionen belegten städtischen Gewerbegrundstücke sind aktuell veräußert (Restriktionen können z.B. eine fehlende Erschließung oder fehlendes Baurecht sein). Die Remscheider Wirtschaft ist weiterhin stark vom produzierenden Gewerbe geprägt, so dass flächenunabhängige Konzepte nur begrenzt möglich sind. Trotzdem ist unsere Wirtschaft auch einem ständigen Wandel unterzogen. Jedoch reagiert die bergische Wirtschaftsstruktur sehr robust auf die Tertiärisierung. Dies kann sowohl bei kleinen und mittleren Unternehmen wie auch bei Großunternehmen beobachtet werden. Gerade für Transformationsprozesse von Unternehmen und neue Ideen wird vielfach Fläche benötigt. Die Endlichkeit dieses Gutes und der sorgsame Umgang mit diesem sollte Allen mehr als wichtig sein. Künftige Gewerbegebiete werden nicht mehr nur als Standorte für Gewerbebetriebe dienen können, sondern werden sich optisch und funktional von den bisherigen Gewerbegebietsplanungen unterscheiden müssen.

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Mittwoch, 1. Dezember, 19.30 Uhr
2. Meisterkonzert "Cherry on the cake"
Sechs Damen an den Instrumenten Saxophon, Klarinette, Klavier, Akkordeon, Schlagzeug und Tuba zaubern einen einzigartigen Sound mit Groove-Garantie. Langjährige Erfahrung in der Salon-, Tanz- und Unterhaltungsmusik und leuchtende Kostüme machen dieses Damensextett zu einer echten Augen- und Ohrenweide. Von Walzer, Tango und Foxtrott bis hin zu Charleston, Swing und Boogie-Woogie „Cherry on the cake“ werden Sie mit ihren schwungvollen Arrangements entführen in die goldenen Zeiten unsterblicher Evergreens! Musikalisches Entertainment vom Feinsten!
Milena Bergemann, adrette Klarinette
Greta Schaller, die größte Saxofonistin der Welt
Carola Beukenbusch, tiefes Blech auf hohen Hacken
Ruthilde Holzenkamp, Erfinderin des Rock-Akkordeons
Julia Vaisberg, Königin der Tasten
Natalie Ühlin, strahlendes Lächeln zwischen Trommeln und Becken
Vorverkaufsbeginn: 2. November
Karten 20 €, Jugendticket: fünf €, TheaterCard

Samstag, 4.Dezember, 19.30 Uhr
On Fire! #14 "Swinging Christmas"
Schon lange träumen die Bergischen Symphoniker von einem vorweihnachtlichen Konzert, bei dem sie sich als Bigband getarnt durch die schönsten amerikanischen Weihnachtslieder swingen dürfen. Und nun wird dieser Traum tatsächlich Wirklichkeit. Frank Sinatra, Dean Martin und Diana Krall sind leider - sagen wir - „unpässlich“, aber wir sind guter Dinge, adäquate Sänger*innen aus unseren Landen für diesen Abend zu engagieren, die uns ebenfalls stilecht und nach gemütlichem Kaminfeuer klingend durch den Abend führen werden. Im Gepäck haben die Bergischen Symphoniker Songs, die Sie in die goldenen Show-Zeiten von Las Vegas und New York entführen werden. Aber auch einige traditionelle Weihnachtslieder werden wir eigens für ON FIRE!-Manier aufbereitet. Freuen wir uns jetzt schon auf den Winter!
„Let it snow, let it snow, let it snow!“
Live-Bank mit Sänger*innen
Leitung der Bergischen Symphoniker: Miki Kekenj.
Vorverkaufsbeginn: 2. November
Karten 32 €, Sonderveranstaltung.

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Pressemitteilung von Lennep Offensiv e.V.

Bis vor wenigen Tagen bestand noch Hoffnung, dass der Lenneper Weihnachtstreff stattfinden könnte. Jetzt haben sich Vorstand und Beirat von Lennep Offensiv schweren Herzens entschieden, die Veranstaltung abzusagen. „Es ist uns nicht leicht gefallen, denn nach zweijähriger Corona-Pause hätten wir gern wieder diesen beliebten Treff für Lennep stattfinden lassen“ kommentiert Thomas Schmittkamp, Vorsitzender des Vereins, die Entscheidung. „Aber angesichts der aktuellen Entwicklung der Infektionslage war es aus unserer Sicht nicht mehr zu verantworten.“
Alle Vorbereitungen waren getroffen, das Programm stand fest, die Künstler waren engagiert, die ehrenamtlichen Helfer schon eingeteilt, die Vorfreude war groß. Letztlich musste aber bei der Entscheidung die Gesundheit der Besucher im Vordergrund stehen. Diese war beim derzeitigen Infektionsgeschehen nicht zu gewährleisten. „Ein mit fröhlichen Menschen dicht gedrängtes Weihnachtsdorf, so schön es auch sonst sein mag, ist in Zeiten der Pandemie fehl am Platz. Deshalb mussten wir uns zu der Absage entschließen.“

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Seit Einführung der 3G-Regel am Arbeitsplatz dürfen Arbeitnehmende ihre Arbeitsstätte nur aufsuchen, wenn sie zuvor nachgewiesen haben, dass sie vollständig geimpft, genesen oder qualifiziert negativ getestet wurden. In diesem Zusammenhang tauchen nun auch in Remscheid vermehrt vermeintliche Negativ-Testzertifikate auf, die im Internet heruntergeladen werden können und bereits bundesweit aufgefallen sind. Die Stadt Remscheid macht darauf aufmerksam, dass diese Testzertifikate auf der Grundlage eines Onlinetests  n i c h t  dem Nachweis der 3G-Regel genügen. Sie werden vom Gesundheitsamt nicht als Nachweis akzeptiert und sind rechtlich unwirksam. Auch das Gesundheitsministerium NRW hat bereits darauf hingewiesen, dass videoüberwachte Selbsttests als Nachweis einer qualifizierten Negativtestung nicht ausreichen. Arbeitgeber:innen sind gut beraten, diese Zertifikate nicht anzuerkennen. Gleiches gilt selbstverständlich überall dort, wo ein 3G-Nachweis erforderlich ist.

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Der schwer beladene Esel zeigt Wirkung. 70 benachteiligte Kommunen hatten am 11. Oktober mit einem satirischen Wagen Berlin besucht. Der Wagen zeigte ein Tier, das unter finanziellen Lasten zusammenzubrechen droht. Im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP werden die damals thematisierten Probleme nun in zwei Abschnitten (S. 163f. und S. 127 ff.) ausführlich behandelt. „Wir fühlen uns verstanden und hoffen darauf, dass die Versprechen gehalten werden“, sagt Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, einer der vier Bündnissprecher. Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich benachteiligte Kommunen zusammengeschlossen, in denen rund neun Millionen Bürgerinnen und Bürger leben. Im Abschnitt „Bund-Länder-Kommunalfinanzen“ (S. 163f.) spricht die Ampel-Koalition eine Lösung der Altschuldenfrage, Investitionen in Zukunftsthemen und kommunale Förderprogramme an – drei zentrale Themen von „Für die Würde unserer Städte“.

Beim Thema Sozialkosten fehlt ein wichtiger Aspekt: In einem Punkt hatten sich die benachteiligten Kommunen mehr erhofft. Wesentliche Ursache für die Lasten der Kommunen ist die ungerechte Finanzverteilung in der Sozialpolitik. Der Bund kann die Aufgaben in diesem Bereich beliebig an die Kommunen delegieren und dabei festlegen, wie er die Kosten der Kommunen ausgleicht. In der Vergangenheit haben die benachteiligten Kommunen bei weitem nicht das Geld bekommen, das sie selbst ausgeben mussten. Sie waren gezwungen, Kredite aufnehmen, um Aufgaben zu erfüllen, die ihnen der Bund übertragen hatte.

„Wer bestellt, bezahlt“ lautete deshalb eine Forderung des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“. Im Koalitionsvertrag wird angekündigt, dass die Bundesregierung bei neuen Aufgaben im Sozialbereich stärker auf die „Ausgewogenheit der Finanzierung“ achten möchte. Außerdem sagt sie zu, sich weiter an den Kosten für Flüchtlingsunterbringung, -versorgung und -integration sowie den Kosten der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern zu beteiligen. „Für die Würde unserer Städte“ weist in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich auf die bereits vorhandenen Aufgaben hin. In einigen Bereichen, etwa in der Jugendhilfe, steigen die Kosten vor Ort massiv an. Die benachteiligten Kommunen fordern daher einen höheren Anteil des Bundes, zum Beispiel bei den Kosten der Unterkunft oder den Hilfen zur Erziehung.

• Altschuldenlösung: Die benachteiligten Kommunen haben in den vergangenen Jahren große Kraftanstrengungen unternommen. Seit dem Höchststand der Liquiditätskredite im Jahr 2015 (50,4 Milliarden Euro) ist deren Stand bis zum 31. Dezember 2020 um mehr als 15 Milliarden Euro gesunken. Die Ampel-Koalition sagt in ihrem Vertrag nun zu, dass der Bund seinen Teil zur Altschuldenlösung beiträgt. Sie spricht von einer „einmaligen Kraftanstrengung von Bund und Ländern“ und kündigt an, die Gespräche dazu 2022 führen zu wollen. Das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ setzt große Hoffnung in dieses Versprechen: „Damit könnte das Hin-und-Her-Schieben von Verantwortung, das wir in den vergangenen Jahren so oft und so bitter erfahren mussten, endlich ein Ende finden.“ Die benachteiligten Kommunen werden ihre Forderungen deshalb insbesondere bei den Regierungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wiederholen. In diesen Ländern gibt es bisher keine Altschuldenregelung, anders als beispielsweise in Brandenburg, Hessen oder dem Saarland.
• Kommunale Investitionen: Eine Lösung der Altschuldenfrage würde den benachteiligten Kommunen ermöglichen, dringend erforderliche Investitionen vor Ort zu tätigen. Die betroffenen Städte und Kreise haben positiv wahrgenommen, dass die Ampel-Koalition sie bei Investitionen in Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung auch darüber hinaus unterstützen möchte. Hemmnisse sollen abgebaut und die Bedingungen für benachteiligte Kommunen angepasst werden. „Das könnte im Zusammenhang mit einer neuen Förderpolitik eine wichtige Wirkung in den Kommunen entfalten“, sagt Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz.
  Die bisherige Förderpolitik des Bundes passt nicht zu benachteiligten Kommunen. Sie haben nicht das Personal, um die aufwändigen Antragsverfahren zu bewältigen, und ihnen fehlen oft auch die Eigenmittel, die dabei vorausgesetzt werden. Am Ende profitierten von den Förderprogrammen meist die wohlhabenden Städte. Die Koalition hat nun erklärt, dass sie die kommunalen Förderprogramme entbürokratisieren und dort, wo möglich, sinnvoll bündeln möchte. Der Eigenanteil von benachteiligten Kommunen soll reduziert oder ersetzt, die Förderung am Merkmal „Strukturschwäche“ ausgerichtet werden. An anderen Stellen des Vertrags konkretisiert die Koalition dies mit Blick auf den Städtebau (S. 92), den Sport (S. 113f.) und die Kulturförderung (S. 122). Aus Sicht des Aktionsbündnisses „Für die Würde der Städte“ geht dies in die richtige Richtung. Allerdings müssen dabei unbedingt auch die Folgekosten einer Förderung berücksichtigt werden.
• Förderprogramme: Die Verkehrswende ist ein wesentlicher Baustein des kommunalen Klimaschutzes. Viele benachteiligte Kommunen leisten schon heute einen überdurchschnittlichen Beitrag, weil sie einen höheren Anteil von ÖPNV-Nutzern haben – dadurch aber auch überdurchschnittlich hohe Kosten. Die Städte und Kreise dürfen durch dieses Thema und zusätzliche Lasten nicht weiter abgehängt werden, sie sollen und wollen ein wichtiger Teil des Wandels sein. Deshalb brauchen sie Unterstützung in der ÖPNV-Förderung. Die künftige Bundesregierung will einen Ausbau- und Modernisierungspakt, bei dem sich Bund, Länder und Kommunen unter anderem über die Finanzierung bis 2030 einschließlich der Eigenanteile der Länder und Kommunen und die Aufteilung der Bundesmittel verständigen (S. 50). Die benachteiligten Kommunen nehmen diese Willenserklärung der Ampel-Koalition mit vorsichtigem Optimismus wahr. 

Samstag 4.  Dezember, 19 Uhr
A-cappella-Frauenpower vom Feinsten
„Sjaella“ gibt in der ev. Stadtkirche in Lennep das letzte Gastkonzert in meiner Lenneper Dienstzeit. Eine ideale Einstimmung auf die Weihnachtszeit, denn diese Stimmen sind wirklich überirdisch schön, hier ein Beispiel: https://www.youtube.com/watch?v=XD1RjoZGTbo-
Die sechs Sängerinnen haben ihren gemeinsamen Weg vor 16 Jahren in ihrer Kindheit begonnen und entdecken seither immer weitere künstlerische Abzweigungen. Sie sind offen für neue Einflüsse und haben den Mut, musikalische und thematische Grenzen auszudehnen. Von sakraler Vokalmusik des 20. und 21. Jahrhundert, Bearbeitungen aus dem Bereich der Alten Musik über Folksongs und Jazzstandards bis hin zu anspruchsvollen zeitgenössischen Kompositionen ist das Repertoire breit gefächert.
Die Vielseitigkeit und die Nähe zu ihrem Publikum verschaffen Sjaella seit Jahren Engagements bei renommierten Musikfestivals im In- und Ausland, Gastauftritte in bedeutenden Häusern wie Musikverein Wien, Frauenkirche Dresden und Mozarteum Salzburg, Auftritte in Funk und Fernsehen sowie 1. Preise bei internationalen Wettbewerben für Vokalmusik. Konzertreisen führten die Sängerinnen bisher nach Großbritannien, Luxemburg, Finnland, Polen, Tschechien, Aserbaidschan, Ungarn, Österreich, Italien, Belgien, Spanien, Jordanien und nach Südafrika.
Am 4. Dezember präsentiert der Chor in Lennep Vokalmusik auf höchstem Niveau: aus dem aktuellen Sjaella-Album „Origins“ unter anderem Werke von Purcell, Esenvalds, Prestini, Eigenarrangements sowie skandinavische Folksongs und Weihnachtslieder aus aller Welt. Gemäß der Coronaschutzverordnung NRW ist der Eintritt nur Geimpften und Genesenen gestattet. Bitte führen Sie Ihren Nachweis mit! Tickets unter https://www.remscheid-live.de/?384897. (Johannes Gessner, Kantor der ev. Kirchengemeinde Lennep)

Citykirche Remscheid / Feier für Alleinstehende fällt aus. Bis vor wenigen Tagen waren wir noch guter Hoffnung, dass in diesem Jahr wieder  eine ökumenische Feier der Alleinstehenden am Heiligen Abend stattfinden kann. Angesichts der beständig steigenden Corona-Infektionen und der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts haben wir uns dazu entschlossen, alle adventlichen und weihnachtlichen Großveranstaltungen auch in diesem Jahr abzusagen. Wir bitten um Ihr Verständnis. Wie im vergangenen Jahr werden wir am 24. Dezember  nach dem 18 Uhr Gottesdienst in der Stadtkirche gegen 19 Uhr wieder Weihnachtsgeschenke und Nahrungsmittel an bedürftige MitbürgerInnen verteilen. Bitte bleiben Sie gesund und lassen Sie sich impfen. (Martin Rogalla)

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt

Zur Sitzung des Hauptausschusses am 4. November stellte die Wählergruppe „echt.Remscheid e.V.“ die Anfrage, warum die Intensivbettenzahl in Remscheid von 36 Betten im Oktober 2020 auf 26 Betten im Mai 2021 abgebaut wurden. Diese Informationen erstaunte unsere Fraktion sehr und wir sahen uns veranlasst selbst nachzuforschen und fanden mit einem einfachen Klick auf die entsprechenden Seiten die Antwort: Tatsächlich! Auf der Höhe der Pandemiezeit nahm die Zahl der Intensivbetten um zehn Betten ab; zwischenzeitlich ab Juni sogar um 13 Betten! Dies führte dann für eine kurze Zeit zu einer Intensivbettenauslastung von 100% in Remscheid!

Warum das Ganze? Auf die Antworten haben wir mit Spannung gewartet. Allerdings sind die nun für den Hauptausschuss am 2. Dezember vorliegenden Antworten mehr als enttäuschend. Das SANA-Klinikum geht in keiner Weise auf die Fragen ein, nimmt weder dazu Stellung, warum Intensivbetten abgebaut wurden noch wofür das Klinikum Ausgleichszahlungen von über 9,7 Millionen im Zeitraum von April bis Oktober 2020 erhalten hat.

DIE Linke.Remscheid hält das in zweierlei Hinsicht für skandalös: Zum einen die Tatsache selbst, dass inmitten der Pandemie Intensivbetten abgebaut wurden - mit wenig Rücksichtnahme auf den Schutz der Bevölkerung! Zum anderen die Informationspolitik. Die politischen Gremien und vor allem die Bevölkerung haben ein Recht auf eindeutige Information und Klarstellung - insbesondere bei dem hoch sensiblen Thema „Gesundheitsschutz“. Die Anzahl und Auslastung der Intensivbetten sind gerade in Corona-Zeiten von großer Bedeutung. Deswegen fordern wir eine umfassende Aufklärung! (Colin Cyrus)

Am 19. Oktober hatte die CDU Ratsfraktion um einen aktuellen Sachstandsbericht zu den Corona-Testzentren in Remscheid gebeten. Die Antwort liegt nun zur Sitzung des Hauptausschusses am 2. Dezember vor.

Frage: Welche aktuellen Regeln gelten für die Corona-Schnelltestzentren in Remscheid?
Antwort: Im März 2021 wurden … Schnelltestzentren in Remscheid in Absprache mit dem Fachdienst Gesundheitswesen eingerichtet. Neben den öffentlichen Schnellteststellen haben auch diverse Arztpraxen/Gewerbetreibende Schnelltests durchgeführt, diese allerdings überwiegend nur für ihre eigenen Patienten/Kunden. Die öffentlichen Schnellteststellen erhielten eine Einrichtungsfinanzierung von einmalig 1.000 Euro und für die Monate März bis einschl. Juni 2021 eine Monatspauschale von je 1.000 Euro, sofern sie in diesen Monaten in Betrieb waren und Vorgaben bezüglich der Öffnungszeiten erfüllten. Mit Ablauf des Monats Juni 2021 wurde die Subventionierung eingestellt.  (…) Da eine Verknüpfung zwischen öffentlicher Subventionierung und Öffnungszeiten nicht mehr besteht, gestalten die Betreiber die Öffnungszeiten ihrer Teststellen nunmehr bedarfsorientiert. Mit Stand vom 8. November wurden in Remscheid bislang ca. 340.000 Schnelltestungen von den „öffentlichen“ Schnellteststellen und von Arztpraxen/Gewerbetreibenden durchgeführt.

Frage: Wie viele Kinder haben in Remscheid Anspruch auf die kostenlose Testung? Wie viele Bürgerinnen und Bürger in Remscheid können sich nicht impfen lassen und haben daher weiterhin Anspruch auf kostenlose Tests?
Antwort: Der Personenkreis, der weiterhin einen Anspruch auf Testungen mittels PoC-Antigentest hat, ist in § 4a Coronavirus-Testverordnung genannt. Wie viele Personen diesem Personenkreis angehören ist nicht bekannt, da die Anzahl dieser Personen nicht erfasst ist.

Frage: Wie viele Testzentren werden nach Einführung der kostenpflichten Tests in Remscheid vorgehalten? Plant die Stadt die Einführung einer kommunalen Teststation zum Beispiel für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?
Antwort: Seit dem 1. August haben an sieben Standorten öffentliche Teststellenbetreiber den Betrieb eingestellt, an 14 Standorten erfolgt zurzeit der Betrieb öffentlicher Teststellen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass auf Grund sinkender Fallzahlen im Bereich der Bürgertestungen weitere Schnellteststellen den Betrieb einstellen werden, da diese nicht mehr wirtschaftlich zu führen sind. Die Möglichkeit einer Einflussnahme durch die Stadt Remscheid hinsichtlich des Fortsetzen des Betriebs von Schnellteststellen besteht nicht.
Die nunmehr auf Basis des Infektionsschutzgesetzes zur Anwendung gelangte 3G-Regel am Arbeitsplatz wurde am 24. November für die Gesamtverwaltung eingeführt. Erforderliche Testungen bei nicht geimpften bzw. nicht genesenen Mitarbeitenden sind ausschließlich von einem Leistungserbringenden nach § 6 Abs. 1 der Coronavirus-Testverordnung, also einem autorisierten Testzentrum, vorzunehmen. Eine kommunale Teststation ist nicht geplant bzw. wird nicht installiert. Dies auch vor dem Hintergrund, die begrenzten Kapazitäten des Fachdienstes Gesundheit nicht zu überlasten.

Der Wupperverband prüft zurzeit, ob zusätzliche Hochwasserrückhaltebecken an den Nebenläufen zu Wupper und Dhünn – und somit auch am Morsbach - notwendig und möglich sind. Ein entsprechendes Konzept wird vom Wupperverband mit den Verbandskommunen abgestimmt und in den nächsten Jahren umgesetzt. Im Zulauf des Morsbachs werden durch den Bau weiterer Rückhaltungen im Bereich des Klausener Baches, am Diepmannsbach und an der Hägener Mühle künftig Verbesserungen erreicht werden durch verzögerten Abfluss des Niederschlagswassers.

Die Sanierung der durch das Hochwasser zerstörten Brücken am Morsbach wird federführend von der Stadt Wuppertal bearbeitet. Die wiederherzustellende Brücke Ulrichskotten im Bereich der Ortschaft Morsbach wird hochwasserangepasst geplant. Dies bedeutet, dass sie ein höheres Freibord erhält, so dass der Abfluss eines 100 jährlichen Hochwassers sichergestellt ist. Die Vorarbeiten dazu laufen. Auch unter Berücksichtigung der aktuell hohen Anzahl an Gewässerbaumaßnahmen und eventueller Lieferengpässe ist jedoch von einem Zeitfenster von mindestens einem Jahr bis zum Abschluss der Maßnahme auszugehen.

Für den Ibach im Bereich Mündung am Gründerhammer wurde ein Fachplaner mit einer Sanierungsvariante zur Hochwassersituation beauftragt. Am Morsbach wurden bereits verschiedene Gewässerbaumaßnahmen durchgeführt, die u.a. den verbesserten Abfluss im Gewässer zum Ziel haben. Diese waren beim Hochwasser im Juli wirksam. In diesen Bereich waren nur geringe Schäden durch die erhöhte Wasserführung festzustellen. In der Ortschaft Morsbach selber sind keine weiteren Maßnahmen geplant. (Aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der CDU im Ausschuss für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz, die in der morgigen Sitzung auf der Tagesordnung steht.)