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Aus dem 1. Stockwerk der Ruine flog ein Fahrrad

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Haumann, sehr geehrte Damen und Herren der BV Lennep,
am Dienstag, 18.Januar, gegen Mittag wurde ich quasi Zeuge einer gefährlichen Situation (Eingriff in den  öffentlichen Verkehrsraum), ausgehend von der Bauruine des alten Möbelhauses am Bahnhof Lennep. Dort wurden, vermutlich von Kinder/Jugendliche, aus dem 1. Stockwerk der Ruine Fahrradteile auf den dort beginnenden Fahrradstreifen bzw. auf die Straße geworfen. Involviert war eine Remscheider Autofahrerin; sie musste ihren PKW über ein Fahrradteil steuern, eine Sekunde vorher aus dem Fenster geworfen worden war. Wenig später flog ein altes Fahrrad aus dem Fenster. Die Autofahrerin hatte unendliches Glück, denn die Teile hätten auch die Windschutzscheibe ihres Auto durchschlagen können. Zudem saß ihre Tochter auf dem Beifahrersitz.

Ich kam als Radfahrer zeitnah an Ruine vorbei. So hatte auch ich viel Glück, denn es hätte auch mich oder andere Radfahrer treffen können, vielleicht sogar schwerwiegender.  Die Pkw‐Fahrerin benachrichtigt die Polizei. Die musste erst aus Remscheid kommen und nahm sich dann der Situation  an.

Die Bauruine ist seit vielen Jahren Mittelpunkt von gefährlichen Aktionen, z.B. Brand‐/Feuerlegung, eingeschlagene Scheiben, die dann auf dem Bürgersteig landen etc. Wann gelingt es endlich, den Eigentümer in die Schranken zu weisen?  Der provisorischer  Verbau und die Sicherung der Ruine führt seit vielen Jahren ins Leere. Seitens der Stadt Remscheid müsste es doch langsam an der Zeit sein, dem Eigentümer per Beschluss den kurzfristigen Abriss der Bauruine aufzuerlegen, notfalls per Gericht. Meines Erachtens nach gibt es hier einen stetigen Tatbestand von "Gefahr  im Verzug". Im Sinne aller Verkehrsteilnehmer, aber insbesondere der Lenneper Bevölkerung, darf ich Sie bitten endlich eine Lösung herbeizuführen.

[Das (hier vom Waterbölles zusammengefasste )Schreiben eines betroffenen Bürgers an die Mitglieder der Bezirksvertretung Lennep auf als „Einwohnerfrage“ unter Punkt 4 auf der Tagesordnung der BV-Sitzung, die am 2. Februar um 17.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Remscheider Rathauses beginnt.]

Europäische Mobilitätswoche 2022 mit Partner Quimper?

Vom Hauptausschuss einstimmig angenommen wurde am Donnerstag der Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, die Verwaltung möge für die nächste Mobilitätswoche 2022 ein Konzept erstellen. Veranstaltet werden soll die Mobilitätswoche dann zusammen mit der Partnerstadt Quimper aufgrund der im vergangenen Jahr getroffenen Vereinbarung, sich gemeinsam um Nachhaltigkeit zu bemühen. „Die Europäische Mobilitätswoche ist eine Kampagne der Europäischen Kommission. Seit 2002 bietet sie Kommunen aus ganz Europa die perfekte Möglichkeit, ihren Bürgerinnen und Bürgern die komplette Bandbreite nachhaltiger Mobilität vor Ort näher zu bringen“, heißt es zur Begründung. „Jedes Jahr, immer vom 16. bis 22. September, werden innovative Verkehrslösungen ausprobiert oder mit kreativen Ideen für eine nachhaltige Mobilität in den Kommunen geworben: So werden beispielsweise Parkplätze und Straßenraum umgenutzt, neue Fuß- und Radwege eingeweiht, Elektro-Fahrzeuge getestet, Schulwettbewerbe ins Leben gerufen und Aktionen für mehr ⁠Klimaschutz im Verkehr durchgeführt.“

2021 fand die Six-Bridges-Rallye mit Startpunkt in Müngsten statt. Ausgehend vom Tal der Wupper führte die Strecke durch Europa mit Stationen an den fünf weiteren historischen Brücken, die sich zusammen mit der Müngstener Brücke für die Aufnahme in die Weltkulturerbe-Liste der UNESCO bewerben. „Eine Radtour auf dieser Strecke oder eine Radtour beispielsweise zu Partnerstädten, wie sie bereits nach Quimper und zurück stattfand, könnte für nachhaltige Mobilität werben und hätte einen europäischen Charakter“, meinen die drei Fraktionen der Ampel. „Dadurch könnte auch Remscheid seinen Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass nachhaltige Mobilität möglich ist, Spaß macht und praktisch gelebt werden kann. • Für diese Aktionswoche gibt es finanzielle Zuschussmöglichkeiten, auch die Städtebauförderung unterstützt investive Infrastrukturmaßnahmen, die nachhaltige Mobilitätsformen begünstigen.“

Kapelle des Waldfriedhofs Lennep wird saniert

Wie die Verwaltung den Mitgliedern der Bezirksvertretung Lennep mitgeteilt hat, soll die Kapelle des Waldfriedhofs Lennep unter Federführung der Technischen Betriebe Remscheid (TBR) saniert werden. Damit steht eine weitere Phase an in der erstmals 2015 vorgestellten und dem Grunde nach beschlossenen Weiterentwicklung des Waldfriedhofs. Die Arbeiten sollen Ende dieses Jahres abgeschlossen sein und sind mit 476.700 Euro veranschlagt. Sanierungsbedürftig sind insbesondere Fenster und Türen der Friedhofskapelle, verwittert bzw. nicht mehr reparierbar sind die Holzflügeltüren sowie die bis zum Giebel reichende Einfachverglasung des Andachtsraumes. Dessen Eingangsbereich soll einen Windfang (ebenfalls in Glas-Optik) erhalten, um bei schlechter Witterung für den Empfang der Gäste einen höheren Komfort (Auslage von Kondolenzbüchern usw.) bieten zu können.  Vorgesehen sind auch weitere einfache Renovierungsarbeiten der Räume im Obergeschoss. Die Sozialräume im Untergeschoss sind aus Arbeitsschutzgründen nicht mehr nutzbar; temporär wurden deshalb am Vorplatz Container für die Mitarbeiter installiert. Als dauerhafte Lösung ist nun unterhalb der Friedhofskapelle ein kleiner Anbau für die Sozialräume vorgesehen (mit Geschlechtertrennung). Die öffentlichen Toiletten sollen modernisiert und um ein behindertengerechtes WC erweitert werden. In der Bauphase wird die Friedhofskapelle für Trauerfeiern weiter zur Verfügung stehen. Lediglich für die Zeit des Austausches der Fensterfronten wird für rd. zwei Wochen eine Schließung unumgänglich sein.

Sowohl der Schmutzwasseranschluss der Friedhofskapelle an die Kanalisation wie auch die Erneuerung zahlreicher Hauptwegeverbindungen zwischen Eingangsbereich und Friedhofskapelle wurden 2017 im Zuge der Einrichtung eines Parkplatzes vorgenommen. In 2019 wurden die Wegeverbindungen rund um die neue Urnenkolumbarien-Anlage grundlegend erneuert. Vorgesehen ist nun die Erneuerung der Hauptwegeverbindung zwischen Schwelmer Straße und Hackenberger Straße. Da die Nachfrage nach den erstmals 2017 angelegten Urnen-Wahlrasengräbern in einem Baumkreis erheblich gestiegen ist, wurden sukzessive mehrere solcher Baumkreise in unterschiedlicher Bepflanzung angelegt. Mittlerweile wurde dort bereits Nutzungsrechte für rd. 130 Urnenwahlgräbern vergeben. Trotz des deutlichen Trends zu Bestattungen im Begräbniswald habe man für den Waldfriedhof Lennep in den vergangenen Jahren deutliche Zuwächse verzeichnet, berichtet die Verwaltung weiter. Dies gelte auch für die lange Zeit eher rückläufigen Sargbestattungen.

Neue P&R-Parkplätze und Trassenverlängerung

In der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 2. Februar steht der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 683 ( nördlich Schlachthofstraße, westlich Bahnanlage) an. Mit dem Plan sollen die rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer P+R-Anlage geschaffen werden; vorgesehen ist ferner die Verlängerung des Radwegs Bergisch Born – Lennep in Richtung Lüttringhausen, Um die Attraktivität Um die Attraktivität der steigungsarmen Balkantrass noch zu steigern, die derzeit am Bahnhof Lennep  beginnt/endet und gerne von Touristen und Berufspendler genutzt wird.

Im Rahmen der "Gesamtstädtischen Mobilitätsstrategie der Stadt Remscheid" soll die Mobilität in der Stadt klimafreundlicher gestaltet werden. Angestrebt wird die Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel – die sogenannte Multimodalität. „Der Umstieg auf klimafreundlichere Verkehrsmittel soll dabei so einfach wie möglich gestaltet werden“, so die Verwaltung. Am Bahnhof Lennep, wo der „Parkdruck“ hoch sei, sollen deshalb nördlich der Schlachthofstraße und westlich der Bahnanlage) weitere 50 bis 60 Stellplätze für Nutzer des bereitgestellt werden. Dies soll zeitnah geschehen, „um sich die im Zusammenhang mit dem Neubau der Eisenbahnbrücke an der Schlachthofstraße ergebenden Synergie-Effekte … nutzen zu können“.

Wochenrückblick vom 17. bis 23. Januar 2022

Brandbrief an Telekom-Chef zum Breitbandausbau

Laut Wikipedia ist ein „Brandbrief“ ein Hilfeersuchen, eine Drohung oder ein Appell in Schriftform. Von all dem etwas hat das Schreiben, das die Stadt Remscheid am 14. Januar den Vorstandsvorsitzenden der Telekom, Timotheus Höttges, schickte, unterschrieben von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz. Darin kritisiert der OB die „gravierenden Verzögerungen im öffentlich-geförderten Breitbandausbau in Remscheid“ (siehe auch Waterbölles-Bericht „Zum Breitbandausbau "keine belastbare Auskunft" möglich“ vom 20. Januar). Der Brief endet mit der Aufforderung/Bitte „Versetzen Sie bitte die Stadt Remscheid mit einem akzeptablen Angebot in die Lage, dass sie selbst die Glasfaserinfrastruktur der Telekom diskriminierungsfrei nutzen kann, um die Remscheider Schulen mit einem adäquaten Angebot zu versorgen. Dies wurde gegenüber der Stadt Remscheid und den Fördergebern so erklärt (Open Access Verpflichtung).“ Nachfolgend der volle Wortlaut des Schreibens, über das die Stadt am Donnerstag die Mitglieder des für Digitalisierung zuständigen Hauptausschusses in öffentlicher Sitzung unterrichtete:

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Neues Kapitel der Schulsozialarbeit kann beginnen

Als ein „neues Kapitel der Schulsozialarbeit (SSA)“ bewertete NRW-Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer am 24. September die an diesem Tag von ihr erlassenen „Richtlinie über die Förderung von Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen“. Damit seien ab 1. Januar die Weichen für eine gesicherte und zukunftsträchtige Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen gestellt. Zuvor hatte die Ministerin diese Zuständigkeit auf das Ministerium für Schule und Bildung übertragen und konzeptionell neu aufgestellt.

Die Richtlinie ist für die Stadt bindend. Für die beiden derzeitigen Träger der bisherigen Schulsozialarbeit (but) gibt es allerdings bis Ende März eine Übergangslösung, die die Stadt 165.000 € kostet, wie der Waterbölles am 9. Dezember 2021 berichtete. Damit begann hinter den Kulissen eine teilweise unwürdiges Gerangel um liebgewonnene Aufgaben und Besitzstände, bei dem die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler keine Rolle zu spielen schienen. Ein klarer Beschluss das Hauptausschusses machte dem am Donnerstag endlich ein Ende. Bei nur zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschied der Ausschuss, „dass auf Basis und für den gesamten Gültigkeitszeitraum der neuen Förderrichtlinie des Ministeriums für Schule und Bildung (MSB) und unter Einhaltung des damit verbundenen Budgets Schulsozialarbeit zum nächstmöglichen Zeitpunkt an bis zu 15 Schulen etabliert wird, an denen keine Landesschulsozialarbeit vorgehalten wird. Für die Finanzierung der Schulsozialarbeit sind im Haushaltsjahr 2022 ab dem 1.4.2022 insgesamt 356.400 € überplanmäßig zur Verfügung zu stellen.“

Das gleiche Abstimmungsergebnis ergab sich beim Ergänzungsantrag von SPD, Grünen und FDP, „dass aufgrund der besonderen Herausforderungen für alle Remscheider Schülerinnen und Schüler in der Coronakrise für die Versorgung von Schulen ohne Landesschulsozialarbeit und ohne verortete Schulsozialarbeit ein mobiles Team für Schulsozialarbeit (in Anlehnung an § 13a SGB VIII) durch Träger angeboten wird, damit die Unterstützung von allen Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern in Remscheid gegeben ist. Dieses Angebot soll die durch die Pandemie entstandenen Nachteile der Schülerinnen und Schüler durch die Coronakrise an diesen Schulen ausgleichen und ist auf zwei Jahre zu befristen. Für die Finanzierung der ergänzenden mobilen Schulsozialarbeit ist ein Betrag in Höhe von jährlich ca. 160.000 € erforderlich. Zielsetzung ist es diese zusätzlichen Ausgaben in voller Höhe durch Minderausgaben im Bereich des Transferbudgets im Bereich SGB II zu decken“. 
Übernommen wurde der Vorschlag des Schulausschusses, der am Mittwoch getagt hatte. Zitat: „Ein Steuerungskreis ‚Schulsozialarbeit NRW‘ wird eingerichtet, in dem die Ausgestaltung der Schulsozialarbeit, die Maßnahmen und Ziele erörtert werden sowie die Wirksamkeit der Schulsozialarbeit sichergestellt wird. Im Steuerungskreis werden Vertreterinnen und Vertreter des Dez 2.00, der FD 2.40, 2.51 und 2.52 sowie Schulformvertreterinnen und die Träger der Schulsozialarbeit eingebunden. Weitere Mitglieder sind denkbar. Die Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit von der schulbezogenen Jugendhilfe zur Schulsozialarbeit in den Schulen schließt Maßnahmen der Sozialraumorientierung nicht aus. Dabei sind die vorhandenen Strukturen und Netzwerke eine wesentliche Basis.“

Den entgegengesetzten Antrag der Wählergruppe der W.i.R., der eine Stunde vor dem Hauptausschuss im Jugendhilfeausschuss noch mit acht Ja- und sieben Nein-Stimmen angenommen und von Sozialdezernent Thomas Neuhaus als rechtlich unzulässig moniert worden war, beerdigte der Hauptausschuss wenig später gegen lediglich zwei Ja-Stimmen von W.i.R. und Linken.

Kommentar des Waterbölles: Gut so! In ihrem Antrag hatte die W.i.R. betont, Kommunen mit einem bestehenden und gut funktionierenden und bewährten System sollten ihre Schulsozialarbeit wie gehabt weiterführen dürfen. Und in Remscheid bestünden u. a. mit Kompazz sehr gute und bewährte Strukturen der Schulsozialarbeit, die weiter Bestand haben müssten. Eine Argumentation, die durch den neuen Erlass der Schulministerin nicht gedeckt ist. Insofern entlarvte sich der Antrag der W.i.R. prompt als Populismus, als reine Klientel-Politik. Damit hat die W.i.R. sich selbst keinen Gefallen getan (aufmerksame Wählern fällt so etwas auf), aber auch den beiden Schulsozialarbeitsträgern KOMPAZZ und Verlässliche nicht.
Diese können sich nun mit  n e u e n  Konzepten um eine Fortführung ihrer Arbeit (direkt in den Schulen!) ab 1. April bewerben. Und sollten das auch tun. Was über viele Jahre alt bewährt galt, muss nicht unbedingt auch das Bessere sein.

TBR-App kann noch Erweiterungen vertragen

Beim Antrag der CDU-Fraktion, die App der Technischen Betriebe Remscheid (TBR) mit weiteren mit weiteren Funktionen auszustatten, ließ der Hauptausschuss am Donnerstag dem Betriebsausschuss der TBR zu Vortritt. Die CDU hatte angeregt, in der TBR-App eine Terminvereinbarung beim Wertstoffhof zu ermöglichen. Auch solle der Mängelmelder außer der Rubrik „Wilder Müll“ noch weitere Möglichkeiten / Buttons erhalten. Hierzu möchte die CDU aber keine Vorgabe machen, „da die Expertinnen und Experten bei unseren Technischen Betrieben aus ihrer täglichen Praxis sicher am besten wissen, welche Mängel am häufigsten gemeldet werden und daher in einer eigenen Rubrik erfasst werden sollten.“

Änderung des Procedere mit Schulquarantänen

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Auch wenn ihre Ansteckung nachweislich nur im Einzelfall im schulischen Kontext stattfindet: Die Fallzahlen von positiv getesteten Schülerinnen und Schülern in Schulen sind in den vergangenen Tagen sprunghaft angestiegen. Gleichzeitig zeigen sich erste Engpässe in der Bestätigung von positiven Schnelltests mittels PCR. Nach der neuen Test- und Quarantäneverordnung des Landes gilt außerdem zwischenzeitlich auch ohne bestätigende PCR-Testung für eine Person mit einem positiven Schnelltest eine 10-tägige Isolierungspflicht. Eine besondere Anordnung der Behörde ist für die Isolierung nicht mehr erforderlich, es genügt der Testnachweis.

Angesichts dieser Situation stellt das Remscheider Gesundheitsamt sein Verfahren in Bezug auf Quarantänen im schulischen Kontext um. Das bedeutet:
Im Falle einer bestätigten Infektion bei einer Person im Klassen- oder Kursverband – einschließlich Lehrkräften und sonstigem Personal –, meldet die jeweilige Schule wie bisher auch die positive Testung dem Gesundheitsamt. Neu ist, dass alle negativ getesteten Personen die Schule weiterhin besuchen können. Nur die infizierte Person erhält eine behördliche Isolationsanordnung. Das heißt: Die bisherige Praxis, ganze Gruppen und Klassen in Quarantäne zu setzen, wird aufgegeben.

Die positiv getesteten Schülerinnen und Schüler erhalten von ihrer Schule einen Testnachweis. Sie dürfen am 7. Tag der Quarantäne einen Schnelltest in einem Testzentrum durchführen und die Schule am Folgetag wieder besuchen, wenn dieser negativ ist. Sind im Einzelfall weitere Quarantänemaßnahmen notwendig, entscheidet hierüber das Gesundheitsamt.

Freitestung bei bereits angeordneter Quarantäne: Die Umstellung des Procedere bedeutet aber auch: Alle Schülerinnen und Schüler – einschließlich Lehrkräften und sonstigem Personal – , die sich aktuell als nicht Infizierte in angeordneter Gruppenquarantäne befinden, können sich an diesem Wochenende in den offiziellen Teststellen freitesten und mit negativem Testergebnis am kommenden Montag wieder die Schule besuchen..

Kita-Kinder gehen weiter in Gruppenquarantäne: Die beschriebene Abkehr von der Gruppenquarantäne findet vorerst keine Anwendung auf Kindertageseinrichtungen, weil sie aktuell anstelle des beaufsichtigten Schnelltests die weniger sicheren Selbsttests zu Hause einsetzen.

Wenn die Periode ganz plötzlich kommt...

Bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen wurde am Donnerstag im Hauptausschuss der Antrag der CDU-Fraktion, zwecks gesellschaftlicher Gleichberechtigung möge die Verwaltung eine „Testphase für kostenlose Periodenprodukte für Mädchen und Frauen in Remscheid“ starten, zunächst auf ein Jahr begrenzt, konkret: in den sanitären Anlagen aller öffentlich zugänglichen Gebäude (wie dem Rathaus, den Jugendzentren, weiterführenden Schulen etc.) kostenlose und frei zugängliche Menstruationsprodukte auszulegen und zur Regulierung des Verbrauchs entsprechende Spender anzuschaffen. Zunächst aber soll die Verwaltung hierzu einen Finanzierungsvorschlag und einen Zeitplan vorlegen.

Zur Begründung heißt es: „Mädchen und Frauen müssen für ihre monatliche Periode stets Tampons oder Binden mitführen und die damit verbundenen Kosten tragen. Manchen Mädchen und Frauen fehlen die finanziellen Mittel für die Periodenprodukte. Die plötzlich auftretende Periode kann zum Beispiel für Mädchen eine unliebsame Überraschung darstellen, wenn sie in der Schule auftritt und das Mädchen keine entsprechenden Hygieneartikel mit sich führt. Teilweise ist diese Thematik auch immer noch schambesetzt. Auch Frauen kann es natürlich passieren, dass sie ihre Periodenprodukte zu Hause vergessen. Daher sprechen wir uns dafür aus, dass in einer – zunächst – einjährigen Testphase Periodenprodukte in öffentlichen Gebäude frei zugänglich sein sollten. Da wir von der Grundidee unseres Antrags zutiefst überzeugt sind, aber Missbrauch des Angebots nicht völlig ausgeschlossen werden kann, wollen wir zunächst mit einer einjährigen Testphase starten.“

Fahrplanausfälle wegen Virus-Erkrankungen

Pressemitteilung der Stadtwerke Remscheid

Aufgrund der aktuellen Lage in Bezug auf Corona hat der Verkehrsbetrieb der Stadtwerke Remscheid GmbH einen überdurchschnittlich hohen Krankenstand im Fahrdienst zu verzeichnen, der nicht kompensiert werden kann. Diese angespannte Personallage führt dazu, dass das Fahrplanangebot temporär eingeschränkt werden muss. Sichergestellt ist der Schülerbusverkehr inkl. der E-Wagen-Fahrten. Die geplanten Fahrtausfälle für den Folgetag werden bis 16.00 Uhr auf der Homepage https://www.stadtwerke-remscheid.de und auf dem SR-Facebook-Kanal - https://www.facebook.com/SR.Remscheid - kommuniziert. Die SR empfiehlt Fahrgästen, sich dort vorab zu informieren und bittet um Verständnis.