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Haus Cleff, Denkmal von nationaler Bedeutung

Beatrice Schlieper. von Beatrice Schlieper

„Na, endlich. Geht doch!“  So oder ähnlich könnte man das neue Kapitel zum Thema "Sanierung Haus Cleff ein anderes Konzept" überschreiben. Seit mehr als drei Jahren hatten sich verschiedene Menschen mit einem Konzept für dieses Kleinod in die Öffentlichkeit gedrängt. Vom Restaurant der gehobenen Klasse über Bistrobetrieb im ersten Stock bis hin zum gläsernen Verbindungstunnel zwischen dem Werkzeugmuseum und Haus Cleff war alles dabei. Überzeugen konnte nichts wirklich. Vor allen Dingen, wo sollte das Geld für die anspruchsvollen, aber kaum zu finanzierenden Vorschläge herkommen?

Nachdem nun der neue Kulturdezernent bereit ist, bei  der Finanzierung und Projektierung auch mal andere Wege zu gehen, scheint nach langer Flaute wieder Wind in die Segel zu blasen. Da nun offensichtlich ein Konzept vorliegt, dass sich sehr eng an die originalgetreue Ausrichtung anpasst, besteht die Möglichkeit, das Gebäude als Denkmal von nationaler Bedeutung einzustufen und somit europäische Fördertöpfe "anzuzapfen".

Sollte dieses nun schon seit Jahrzehnten stiefmütterlich behandelte Schmuckstück endlich bekommen, was es verdient? Wir vom „Förderverein Haus Cleff“ begrüßen ausdrücklich die neue Entwicklung und werden auch weiterhin das Unsere dazu beitragen, dass Haus Cleff auch über die Stadtgrenzen hinaus zu einer gerne besuchten Attraktion des Bergischen Landes wird.

Langfristige Perspektive der Schulsozialarbeit unklar

von Thomas Neuhaus, Sozialdezernent der Stadt Remscheid

Die elf Remscheider Schulsozialarbeiter/innen leisten auf ihren 9,5 Vollzeitstellen eine sehr gute Arbeit. Das bestätigte ihnen erst kürzlich der Jugendhilfeausschuss. Dass Remscheider Schüler/innen jährlich für rund 1,1 Millionen Euro Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz (BuT) in Anspruch nehmen konnten, ist nicht zuletzt auf die gute Beratung durch die Schulsozialarbeiter  der beiden Trägervereine Die Verlässliche e.V. (Primarbereich) und Kompazz/Kraftstation (Sekundarbereich I) zurückzuführen. 1,1 Millionen Euro für die soziale Teilhabe von Kindern aus finanziell schwachen Familien, das kann als überdurchschnittlich gut gelten.

Um die Schulsozialarbeit in 2018 fortzusetzen, bedarf es keines  neuen Ausschreibungsverfahrens. Die bewährten Träger können ihre Arbeit fortsetzen, leider wieder b befristet auf ein (weiteres) Jahr. Was fehlt, ist eine unbefristete Sicherstellung der Schulsozialarbeit. Und auch der weitere Umfang der Arbeit ist unklar. Zwar steht die Förderung durch das Land, nicht aber die durch die Stadt Remscheid. Ihr freiwilliger Jahresbeitrag von ca. 220.000 € läuft zum 31.Dezember aus. Der politische Entscheidungsfindungsprozess, ob eine ähnliche Summe auch für 2018 gezahlt werden  soll, hat gerade erst begonnen. Immerhin für die Stadt eine finanzielle Belastung in einer bekannt schwierigen Haushaltslage mit Aufgaben und Kosten, die eigentlich andere übernehmen müssten:

Im Rathaus herrscht gegenwärtig die Ansicht vor, der Ansicht ist, dass der Bund nicht aus der Verantwortung für das Bildungs- und Teilhabepaket (z. B. Nachhilfe, Beiträge für Sportvereine, Musikunterricht, Klassenfahrten) genommen werden sollte. Denn es war der Bund, der  bis 2015 aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils höhere Beiträge für Kinder und Jugendliche geleistet hatte, deren Eltern Grundsicherung beziehen. Dann war er aus dem BuT ausgestiegen. Seitdem förderte das Land NRW die Schulsozialarbeit – auf geringerem Niveau als der vorherigen Bundesförderung. Und die Stadt Remscheid füllte den BuT-Fördertopf um den Differenzbetrag zu der ursprünglichen Bundesförderung freiwillig bis einschließlich 2017 auf.  Aber weder die Bildungs- und Teilhabeberatung (Bund) noch die Schulsozialarbeit (Land) sind Pflichtaufgaben der Kommune. Will bzw. benötigt man mehr klassische Schulsozialarbeit, ist das Land gefragt. Ist eine intensive Beratung über die Bausteine des BuT erforderlich, ist der Bund gefragt. 

Hier geht es somit nicht um die Frage, ob die Arbeit sinnvoll ist. Das ist die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen der beauftragten Träger zweifelsohne. Insofern ist die Weiterführung auf dem Niveau der für 2018 vom Land NRW erneut in Aussicht gestellten Förderung glücklicherweise abgesichert. Begonnen hat nun der politische Entscheidungsfindungsprozess der Fraktionen und Gruppen im Rat, ob die Stadt Remscheid ihre freiwillige Leistung auch für 2018 übernehmen soll. Weiter unklar bleibt die langfristige Perspektive der Schulsozialarbeit im Primär- und Sekundarbereich der Schulen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket, d. h. die über das Jahr 2018 hinaus. Um das Niveau der einstigen Bundesförderung halten zu können, benötigen die beiden Remscheider Trägervereine pro Jahr ca. 550.000 €.

Widerstand gegen rassistische Stammtischparolen

Sebastian Hammer.von Sebastian Hammer

Der Paritätische Remscheid beschäftigt sich auf seiner Jahreshauptversammlung mit den richtigen und angemessenen Reaktionen auf rechte Hetze und deren Folgen. Häufig berichten Teilnehmer*innen der Seminare gegen Stammtischparolen über eine „Schockstarre“, wenn sie mit Sprüchen und Parolen konfrontiert werden. Plötzlich sind sie da, aus dem Alltag heraus – dort, wo man es nicht erwartet. Wie die „Mitte-Studien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung (zuletzt Heinrich-Böll-Stiftung/Rosa-Luxemburg-Stiftung) immer wieder zeigen, sind diese Parolen längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Mehr als 40 Prozent der Befragten der repräsentativen Studie (Uni Leipzig – Die enthemmte Mitte, Juni 2016) befürworten die Aussage, dass Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden sollte, 50 Prozent „fühlen sich wie Fremde im eigenen Land durch muslimische Zuwanderung“. Auch Parolen gegen homosexuelle Menschen sind weit verbreitet („Es ist ekelhaft, wenn Homosexuelle sich in der Öffentlichkeit küssen“ – 40,1 Prozent Zustimmung).

Gerade im Netz, in Social-Media-Kanälen – Facebook, Twitter, oder den Kommentarspalten von Zeitungen –, versteckt hinter einer vermeintlichen Anonymität, traut man sich zu sagen, was man schon immer mal sagen wollte. Aber wie reagiert man richtig? Ist Intervention notwendig?

Bei den Trainings wird immer wieder betont, wie wichtig eine Diskussion ist. Auch wenn Informationen und Argumente nicht immer helfen, das Gegenüber zu überzeugen, die Wichtigkeit und Wirkung einer beherzten Intervention und eines Widerspruchs darf nicht unterschätzt werden. Häufig geht es um Unentschiedene und Zuhörer und den Einfluss der Parolen auf diese Gruppe. Eine Aussage, die unwidersprochen im Raum stehen bleibt, bleibt leider doch viel zu oft als Wahrheit im Kopf der Menschen und reproduziert gesellschaftlich vorhandene Vorurteile.

Auch die richtige Technik spielt neben der inhaltlichen Argumentation eine Rolle. Parolen werden meist aggressiv in den Raum gestellt und dulden keinen Widerspruch. Sollte dieser doch eintreten, so wird die Parole gewechselt. Klare Tipps kommen da von Dr. Klaus-Peter Hufer, der mehrere Bücher zu dem Thema verfasst hat und einen Lehrauftrag an der Universität Duisburg-Essen inne hat: Das „DIE“ auflösen – „DIE nehmen uns die Arbeitsplätze (Frauen, unser Land, unser Geld, kann meist beliebig eingesetzt werden) weg“ – hier gilt es genau nachzufragen, wer „DIE“ sind und ob man jemanden aus der betreffenden Gruppe kennt, selbst Erfahrungen gemacht hat oder woher die Aussage stammt. Auch das Parolenspringen sollte man nicht mitmachen, denn der Themenwechsel nutzt nur den Parolennutzenden. Eine klare Argumentation folgt selten. Hier sind die rationalen Argumente auf der Seite der beherzten Intervenierenden.    

Im Bereich des Netzes ist die Antwort leider nicht mehr so leicht und eindeutig, verschiedene Möglichkeiten (Diskutieren, Moderieren, Löschen oder Ironisieren) sind je nach Situation genau abzuwägen und bergen Vor- und Nachteile. Eine gute Auskunft über die sogenannte „Hate-Speech“ gibt die Broschüre der Amadeiu-Antonio-Stiftung zu dem Thema.

Aktiv werden gegen „Hate-Speech“ im Netz oder Hassparolen im Alltag kann nur ein Teil einer offenen und toleranten Antwort sein. Die Probleme liegen tiefer. Das war auch ein Ergebnis der Mitgliederversammlung des Paritätischen. Es müssen die sozialen Probleme angegangen werden, um Ungleichwertigkeitsvorstellungen den Kern zu entziehen. Ausgaben in Bildung und Soziales – dafür machen die Wohlfahrtsverbände auch ihre Lobbyarbeit. Ein wichtiger Schritt zur gesellschaftlichen Veränderung bedeutet: Im Großen Veränderung gestalten und im Kleinen mutig intervenieren!

(Sebastian Hammer, Referent in der Mitgliederversammlung des Paritätischen, ist Dozent der Akademie für interkulturelle Handlungskompetenzen (Kooperation Paritätische Akademie NRW & Bildungswerk der IFAK e.V.) in den Bereichen Geflüchtetenhilfe, Antirassimusarbeit und Interkulturelle Kompetenzen und stellvertretender Geschäftsführer des IFAK e.V. - Verein für multikulturelle Kinder- und Jugendhilfe - Migrationsarbeit)

Sitzbank auf dem "Postplatz" wurde nicht alt

von Jürgen Breidenbach 

„Aufenthaltsqualität“ – dieses Wort gab es um 1960 herum zwar noch nicht, dennoch hatten die Stadtplaner bei der Gestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes ein Herz für den mächtigen Baum auf dem damaligen „Postplatz“. Sie schenkten ihm sogar eine Rundum-Sitzbank und ein Blumenbeet. Ob es für diesen Einfall eines externen Planungsbüros bedurfte, ist nicht überliefert. Leider waren die Bagger jedoch dem schönen Baum zu nahe auf die Pelle gerückt, sprich: an die Nahrungsgrundlage geraten. Mit der auf dem Foto dokumentierten Aufenthaltsqualität war es deshalb schon bald wieder vorbei. Eine Lobby für die Anpflanzung eines neuen Baumes fand sich im Wirtschaftswunderland damals nicht, aber immerhin warb die Stadt mit dieser eindrucksvollen Verbindung von Verkehrsknotenpunkt und naturähnlicher Ruhezone noch in ihrem fünfsprachigen Bildband, der für Freunde in aller Welt bestimmt war. Vielleicht kann dieses Bild auch eine Anregung für die jetzt tätigen Gestalter abgeben. (Quelle: „Remscheid, eine Großstadt im Bergischen Land“, Herausgeber: Amt für Wirtschafts- und Verkehrsförderung Remscheid, Hermann Hasenclever. )

Vom verlockenden Buffet nur kleine Häppchen probiert

von Horst Kläuser

Lothar Kaiser hat Recht! Ganz ohne Frage: die Vaillant Nacht der Kultur ist einer der Höhepunkte, wenn nicht d a s Ereignis in Remscheid. Ungezählte Künstler, Musiker, Ehrenamtliche, Freizeitmimen, unternehmungslustige Unternehmer, Kanzleien und Geschäfte werfen sich in die Schlacht, um den bummelnden Kulturfreunden was zu bieten. Und am Ende erleiden nicht nur diese das Gefühl, von einem verlockenden Buffet doch nur kleine Häppchen probiert zu haben. Die Remscheider blieben in Remscheid, die Lütterkuser in Lüttringhausen ... you get the idea. Das ist sooo schade.

Tatsächlich haben die rund 80 Anbieter genug für eine ganze Woche zu bieten. Kaum hat man sich bei einem Gastgeber so richtig "eingegrooved", mahnt schon jemand zu weiterziehen. Wer dann noch Freunde trifft, die auch einen super Tipp haben oder ein Konzert tatsächlich mal 'ne Stunde dauert, hat um 00.00 Uhr gerade mal zehn Prozent erlebt - wenn's hoch kommt.

Entzerren, verteilen, lokal bündeln; das käme vielleicht den unterschiedlichen Angeboten in den Ortsteilen entgegen, machte einen Wechsel möglich und gäbe den Bummlern die Chance, mehr zu sehen.

Nach dem BREXIT braucht die EU einen Neustart

 Prof. Dr. Paul JJ Welfensvon Prof. Dr. Paul JJ Welfens
Präsident des Europäischen Instituts für internationale Wirtschaftsbeziehungen (EIIW) an der Bergischen Universität Wuppertal

40 Jahre nach dem ersten Ja in einer britischen EU-Volksabstimmung – 1975 mit 2/3-Mehrheit klar positiv – hat das BREXIT-Referendum vom 23. Juni eine knappe Mehrheit für einen EU-Austritt ergeben. Vor allem ältere britische Wähler waren gegen die EU-Integration, zeigten Neigung zu einem Neo-Nationalismus, der auch in anderen EU-Ländern nun expandieren wird. Camerons Rücktritt ist folgerichtig, es kommen nun eine massive Pfund-Abwertung, Inflation und Rezession im Vereinigten Königreich und dann binnen etwa zwei Jahren, nach Verhandlungen, der EU-Austritt von UK. Da die EU 13% der Bevölkerung, 12% der Exporte und 18% des Bruttoinlandsproduktes verliert, muss auch die Eurozone mit einer Abwertung der Währung – außer gegenüber dem Pfund - und möglicherweise auch mit einer Rezession rechnen. Disintegration ist erstmals in der EU ein Fakt und wenn andere Länder folgen sollten, eine ernste Existenzgefahr.

Zudem wird der Populismus in vielen EU-Ländern – und in den USA – weiter zunehmen, denn beim BREXIT-Entscheid sieht man eben auch eine enorme Frustration der Wählerschaft gegenüber den politischen Eliten: Hätte man in Großbritannien über die Abschaffung von Zebrastreifen abgestimmt – bei Cameron-Wahlempfehlung zur Beibehaltung -, dann hätte vermutlich eben eine wütende Wählermehrheit gegen die Zebrastreifen gestimmt; nicht klug, ja lebensgefährlich, aber emotional das Richtige. Als großer Verlierer steht auch die EU-Kommission dar, vor allem der stumme Kommissionschef Juncker, der in einem historischen Moment keinen Mut für eine Rede pro EU in London fand. Derart schwache politische Führung in Brüssel wird man abwählen, früher oder später: Denn wer als Kommissionschef nicht eine ebenso engagierte Rede pro EU-Mitgliedschaft in London halten kann wie Obama, der ist nicht glaubwürdig, nicht wirksam, keine Führungsfigur. Juncker ist schon jetzt historischer UK-EU-Austrittspräsident.

Im Übrigen wird es keine Börsenfusion zwischen London und Frankfurt geben, die Kapitalmarktunion in der EU ist in Gefahr, natürlich sind es auch die liberalen Grundsätze der Wirtschaftspolitik und damit Wohlstand und Stabilität. Das Vereinigte Königreich, Deutschland, die Niederlande und Dänemark als vier traditionell liberale Länder stehen demnächst nicht mehr für eine Blockademehrheit gegen ökonomischen Dirigismus in der EU. Dänemark könnte ohnehin bald Großbritannien als Austrittsland folgen, womöglich auch die Niederlande. Ein EU-Beitritt der Türkei ist nunmehr auch vom Tisch, denn die Angst der regierenden Politiker vor den Populisten wird nun über Jahre das Handeln nationaler Regierungen bestimmen, in Deutschland droht weitere AfD-Expansion.
Außerdem rächt sich das ganze schwache Bild, das die EU in der Eurokrise und bei der Flüchtlingswelle geboten hat – da ist Kanzlerin Merkel durchaus mitverantwortlich für die britische und weltweite Wahrnehmung, dass die EU ein Integrationsclub ohne nachhaltige Ordnung und durchdachtes Krisenmanagement ist. Das Vereinigte Königreich selbst dürfte zerfallen: Das nächste Unabhängigkeitsreferendum in Schottland bald anstehen und wohl dann eine Mehrheit bekommen, wobei die Pro-EU-Wahlergebnisse in Schottland auf einen EU-Beitritt der gut fünf Millionen Schotten hinauslaufen könnten. Die Europäische Union wird politisch destabilisiert, das kostet Wachstum, bringt höhere Zinssätze. Das Thema sicherer Finanzhafen steht wieder neu auf der Agenda, die Schweiz wird eine sehr hohe Aufwertung verzeichnen, der Goldpreis steigen. Zu den möglichen BREXIT-Opfern zählt auch das Projekt TTIP, das geplante transatlantische Freihandelsabkommen EU-USA, das ohne britische Unterstützung in der Europäischen Union vermutlich angesichts der schwachen Pro-Position Deutschlands kaum eine Mehrheit finden wird. In Frankreich besteht für 2017 eine große Gefahr, dass dort die Front-National-Chefin gewählt wird, und dann wäre die EU klinisch tot.

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Traditionelle Lehre überfordert die meisten Flüchtlinge

von Rainer Langelüddecke

Deutschland hat einen Fachkräftemangel, der sich nicht mit den Flüchtlingen lösen lässt. Hierzu braucht unser Land eine qualifizierte Einwanderung.  Es besteht aber die Chance, aus den derzeit rund 600.000 Flüchtlingen unter 25 Jahren eine stattliche Anzahl zu qualifizieren.  Rund 400.000 dieser jungen Leute sind aber funktionale Analphabeten. Im Bildungsschnitt liegen sie rund vier Jahre hinter deutschen Schulabgängern.  Auf der Hand liegt, dass sie keine traditionelle deutsche Lehre meistern können. Abbrecherzahlen in Handwerksberufen mit Quoten von über 70 % sprechen dafür.

Die herkömmliche Lehrberufsausbildung taugt nicht für die niedrige Qualifikation, die ein Großteil der Flüchtlinge mitbringt. Sie taugt aber auch nicht für die spezielle Situation der jungen Flüchtlinge.  Derzeit sind sie in der Regel vormittags fünf Stunden im Integrations-(Sprach)kurs, nachmittags verbringen sie ihre Zeit mit Warten. Warten, nicht zupacken können, bestimmt das Leben dieser jungen Menschen. Statt zu ihrem Lebensunterhalt oder dem der Familie beitragen zu können, sind sie zur Tatenlosigkeit gezwungen. Also brauchen wir in Deutschland eine Teilzeitausbildung. Morgens lernen, nachmittags arbeiten oder andersherum.

Die Berufsschulen müssen sich flexibel neu organisieren. Halbtagsklassen, vormittags, nachmittags oder auch geteilt in Wochenabschnitte müssen eingerichtet werden. Der Spracherwerb ist zudem gestrafft und zwingend zu fördern und zu fordern. Sinnvoll und zielführend ist eine Stufenausbildung. Denn die traditionelle Form der Lehre überfordert die meisten Flüchtlinge.

Zwar diskutiert man eine Stufenausbildung schon seit 40 Jahren, also eine Lehre mit 1. Abschluss nach einem Jahr, mit einem 2. nach zwei Jahren und dem hochwertigen 3. Abschluss nach drei Jahren. Aber Arbeitgeber und Gewerkschaften haben bisher die Chance vertan, auch Schwächere wenigstens ein wenig zu qualifizieren. Stattdessen hält man bis heute daran fest, jedem das gleiche Wissen in der gleichen Zeit beizubringen. Das taugt nicht für Flüchtlinge, die pädagogisch anders angeleitet und effizient zu sinnvollen Ausbildungsstufen herangeführt werden müssen.

Die Einheitsausbildung darf kein Tabu mehr sein. Die Unternehmen müssen sich von dem herkömmlichen Bild einer „gegossenen“ Berufsausbildung lösen. Es ist Sache der Wirtschaft, Veränderungen vorzuschlagen und einzufordern. Gewerkschaften, Verbände, die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammern, die Bundesagentur für Arbeit müssen sich zusammentun und neue Wege denken. Experimentiert wird schon beim DIHK, in Bayern und Baden-Württemberg wird Teilqualifizierung stellenweise schon praktiziert. Aber Gewerkschaften und etliche Handwerkskammern haben Angst davor und starke Widerstände. Aber der Reform-Widerstand bröckelt.  

Beispiel: Die Zeitarbeit-Arbeitgeber haben schon ein dreistufiges Modell etabliert, das den Produktionshelfer vom Produktionsassistenten und der Produktionsfachkraft unterscheidet. Das läuft in Stufen ein bis drei Jahre. Allerdings sperren sich die Kammern mit der Anerkennung, so dass die Kurz-Lehren von ein und zwei Jahren dann der TÜV zertifiziert. Die eine Dreijahres-Lehre durchlaufen haben, gehen dann zur Externenprüfung bei der IHK. Das Beispiel zeigt also auf, dass man unterschiedlich qualifizieren kann.  

Der Wille zum Wandel zählt. Die Politik und die Akteure (siehe oben) müssen sich bewegen.  Die Teilzeitausbildung, die gestuften Qualifikationsziele der Ausbildungsstufen und eine Kombination von Ausbildungsvergütung und Arbeitslohn sind die alternativen Schritte für eine bedarfsgerechte Qualifikation des großen Potenzials unter den jungen Flüchtlingen. Die Teilzeitausbildung muss für junge Leute finanziell attraktiver gestaltet sein als eine reine Hilfsarbeit oder die Sozialhilfe. In einem Zeitraum von zehn Jahren kann diese Reform als Parallelsystem für Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose eingesetzt werden: Modulare Ausbildungsteile und Teilzeit-Ausbildung. Das bewährte duale Ausbildungssystem wird dadurch nicht tangiert. Aber das neue System ist eine Ergänzung für die, die sonst scheitern oder als Flüchtlinge nie eine Perspektive bekommen könnten. Diesen Menschen eine reale Lebensperspektive zu bieten, die zugleich auch unserem Wirtschaftsgefüge nutzt und die soziale Wohlfahrt mit eigenständigem Leistungserfolgen anreichert, muss eine Aufgabe sein, die in kurzer Zeit erreicht wird. (Rainer Langelüddecke ist Geschäftsführer des Fachverband Werkzeugindustrie e. V.)

Das Wunder von Monheim entzaubert

Das internationale Chemieunternehmen Oxea feierte am Freitag Richtfest für die neue Unternehmenszentrale. In Monheim werden Anfang kommenden Jahres die Geschäftsführung und die kaufmännischen Zentralfunktionen in das bis dahin für 110 Mitarbeiter fertiggestellte Gebäude im Gewerbepark Rheinpark einziehen. Wenige Tage zuvor berichtete die WELT über Monheim und begab sich auf die Suche nach den Gründen, wie es der Stadt binnen eines Jahrzehntes gelang die Kehrtwende von 120 Millionen Euro Schulden in einen Haushaltsüberschuss von 120 Millionen Euro zu vollziehen. Bundesweit wird über das „Wunder von Monheim“ gesprochen. Wer die Haushaltsentwicklung der 41.000 Einwohner zwischen Düsseldorf und Leverkusen am Rhein gelegene Stadt nachvollzieht, stößt rasch auf den Grund für diese Entwicklung. Sie lässt sich in einem kurzen Jahresvergleich zusammenfassen: 2009 nahm Monheim bei 435 Hebesatzpunkten Gewerbesteuern von 20 Millionen Euro ein. 2014 waren es bei 285 Hebesatzpunkten 215 Millionen. Im aktuellen Haushalt für 2016 sind bei einem Hebesatz von 265 Punkten 235 Millionen Euro veranschlagt.

Die Auswirkungen der Steuersenkungen lassen sich an einem Beispiel erläutern:

Hinzurechnungen und Kürzungen bleiben im Beispiel unberücksichtigt

Einzelunternehmen oder Personengesellschaft

Kapitalgesellschaft

Juristische Person des öffentlichen Rechts

Gewerbeertrag (Beispiel)

100.000 Euro

100.000 Euro

100.000 Euro

Freibetrag

24.500 Euro

0 Euro

5.000 Euro

Verbl. Gewerbeertrag

75.500 Euro

100.000 Euro

95.000 Euro

Gewerbesteuermesszahl

3,5 %

3,5 %

3,5 %

Steuermessbetrag

2.642,50 Euro

3.500 Euro

3.325 Euro

Hebesatz 2009 Gewerbesteuer 2009

ø-Steuersatz

435 %

11.495 Euro

11,49 %

435 %

15.225 Euro

15,22 %

435 %

14.464 Euro

14,46 %

Hebesatz 2014

Gewerbesteuer 2014

ø-Steuersatz

285 %

7.531 Euro

7,53 %

285 %

9.975 Euro

9,97 %

285 %

9.476 Euro

9,47 %

Hebesatz 2016

Gewerbesteuer 2016

ø-Steuersatz

265 %

7.003 Euro

7,00 %

265 %

9.275 Euro

9,27 %

265 %

8.811 Euro

8,81 %

* Dabei ist die Einkommensteuerermäßigung bei Einzelunternehmen oder Personengesellschaften zu berücksichtigen. 2009 beträgt diese im Beispiel 10.041,50 Euro und reduziert den effektiven Steuersatz auf 1,45 %. In den Jahren 2014 und 2016 wird die Gewerbesteuer vollständig ermäßigt, der Steuersatz beträgt 0 %.

„Steuersenkungen führen zu Steuermehreinnahmen“ – so lautet die These des US-Ökonomen Arthur B. Laffer. Der gewählte österreichische Bundespräsident und Wirtschaftswissenschaftler Alexander van der Bellen bezeichnete in einer Nationalratsdebatte die Laffer-These zutreffend als „Voodoo-Ökonomie“. Es gibt keinen Beleg dafür, dass dieser Zusammenhang gilt. Tatsächlich führten umfassende Steuersenkungen die USA und Großbritannien in den 1980-er Jahren zu sinkenden Steuereinnahmen und zu stark steigenden Haushaltsdefiziten.

In der öffentlichen Diskussion wird in Zusammenhang mit Monheim gelegentlich die Laffer-These bemüht und anderen Städten zur Nachahmung empfohlen. Spätestens hier lohnt es sich näher hinzuschauen, welche Auswirkungen die Entwicklung in Monheim auf das Umland gehabt hat. Diese notwendige Betrachtung wird im Monheimer Rathaus ungern gesehen, schließlich erklärt Bürgermeister Daniel Zimmermann: „Wir konkurrieren nicht mit den Nachbarorten, sondern befinden uns in einem internationalen Steuerwettbewerb. (…)Deshalb ist auch der immer wieder zu hörende Vorwurf falsch, wir betrieben unfaires Steuerdumping zulasten der Region.“

Schauen wir genauer hin und kehren wir zurück zur Eingangsbemerkung zum Richtfest für die Unternehmenszentrale der Firma Oxea. Die WAZ meldete am 19. November 2015 „Oxea verlagert Zentrale von Oberhausen nach Monheim“ und führt im Artikel dazu aus: „Ein wichtiger Grund für diese Entscheidung (…): Oxea spart mit der Verlegung der Zentrale nach eigenen Angaben eine Millionen-Summe an Gewerbesteuern. Monheim lockt Unternehmen seit Jahren mit den niedrigsten Gewerbesteuersatz von NRW von bald nur noch 265 Punkten an; Oberhausen berechnet dagegen Betrieben 550 (…)“. Das ist einer der wenigen Fälle, in denen unternehmensseitig offen über den Effekt der Verlagerung des Unternehmenssitzes gesprochen wird. Die Kommunen sind an das Steuergeheimnis gebunden. Sie dürfen selbst gegenüber ihren Stadträten keine erläuternden Angaben zu einzelnen Steuerfällen machen. So kann auch über die finanziellen Folgen der Verlagerung der Patentabteilung des BAYER-Konzerns von Leverkusen nach Monheim auf die städtischen Haushalte nur gemutmaßt werden. Der KÖLNER STADT-ANZEIGER schrieb im Dezember 2015: „Das soll sich extrem gelohnt haben. Sagt jedenfalls Apostolos Tsalastras, der Kämmerer von Oberhausen. Im Gegensatz zu Bayer und zu Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann redet der Herr der leeren Kasse in der Ruhrgebietsstadt Klartext: 30 Millionen Euro Gewerbesteuer hätte Bayer Intellectual Property in Leverkusen zahlen müssen, sagt er. In Monheim sei es wegen des viel niedrigeren Hebesatzes entsprechend weniger gewesen. Bestätigt wird das weder bei Bayer an der Kaiser-Wilhelm-Allee noch im Rathaus von Monheim. Mit Hinweis auf das Steuergeheimnis. Wer es verletzt, begeht eine Straftat.“

Auch konkrete Aussagen über die Folgen der sogenannten Zerlegung der Gewerbesteuer auf mehrere Unternehmensstandorte sind demnach nicht möglich. Die Verteilung sieht vor, dass der Steuermessbetrag anhand des Anteils der Bruttoarbeitslöhne eines Standorts am Gesamtaufkommen der Bruttoarbeitslöhne verteilt wird. Dieses Verfahren führt beispielsweise bei Oxea dazu, dass die Stadt Oberhausen für die dort verbliebenen Unternehmensteile weiterhin Gewerbesteuer erhält – offensichtlich jedoch deutlich weniger. Das ist nachvollziehbar, weil beim Unternehmenssitz regelmäßig hohe Bruttoarbeitslöhne, bspw. im Management, anfallen.

Die Beispiele aus Oberhausen und Leverkusen legen nahe, dass Monheims Entwicklung weitestgehend nicht durch den Zuzug von Unternehmen aus den Nachbarstaaten entstanden ist, sondern aus einem Wettbewerb um Steuersätze in der Region. So räumt Monheims Bürgermeister anlässlich der Einbringung des Haushalts 2016 durchaus ein: „Würden wir solchen Unternehmen kein attraktives Hebesatzangebot in Monheim am Rhein unterbreiten, dann würden diese Firmen wohl kaum in Oberhausen, Hagen oder Duisburg Gewerbesteuersätze hinnehmen, die mit über 500 Punkten fast schon doppelt so hoch sind wie der Monheimer Gewerbesteuersatz. Diese Unternehmen würden in die Niederlande, nach Österreich, Großbritannien oder Irland gehen und dort von Steuersätzen profitieren, mit denen Städte in NRW kaum konkurrieren können.“

In den Ohren der Nachbarn klingen solche Worte wie eine Chuzpe, weil der von Monheim ausgelöste Steuerwettbewerb zu teilweise dramatischen Verwerfungen in den kommunalen Haushalten führt. Während Leverkusen und Oberhausen am Stärkungspakt teilnehmen, um mit Landeshilfe, Steuererhöhungen und Sanierungsmaßnahmen wieder ausgeglichene Haushalte zu erreichen, kann Monheim den Besuch von Kita und Offenen Ganztag beitragsfrei stellen oder das Mittagessen in diesen Einrichtungen bezuschussen. Das führt zu einem gefährlichen Ungleichgewicht in der kommunalen Familie infolge eines Wettbewerbs – bei dem Monheim immer häufiger mit einer Steueroase verglichen wird.

Lohnt es sich, dem Beispiel Monheims zu folgen? Auch diese Frage wird diskutiert, weil die Laffer-Formel von „Steuern senken, mehr Steuern einnehmen“ verführerisch wirkt. In dieser Diskussion gilt es aber kühlen Kopf zu behalten und die Aussichten nüchtern einzuschätzen. Bei einem flächendeckenden Steuersenkungseffekt wird der „Monheim-Effekt“ wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. Die entstehenden Haushaltslöcher müssten durch neue Schulden, die Erhöhung anderer Steuern oder weitere Einsparungen gestopft werden. Es wäre der Beginn eines circulus vitiosus – einer Abwärtsspirale – bei dem sich die Lage der Städte weiter verschlechtern.

Was ist zu tun? Die Antwort auf die Finanzprobleme der Städte und Gemeinden sollten weder übermäßige Steuererhöhungen noch übermäßige Steuersenkungen sein. Hier wird der Glaube genährt, die Lösung der Haushaltskrise läge in den Kommunen. Vielmehr ist eine auskömmliche Gemeindefinanzierung von Nöten, die von Bund und Ländern sichergestellt werden muss. Die Forderungen dafür liegen auf dem Tisch. Die kommunalen Spitzenverbände und das bundesweite „Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte“ fordern damit ein, was im Grundgesetz unter „gleichwertigen Lebensverhältnissen im Bundesgebiet“ als Verfassungsversprechen abgegeben wird. (Weitere Informationen zum Aktionsbündnis: https://www.muelheim-ruhr.de/cms/aktionsbuendnis_raus_aus_den_schulden.html)

"Remscheid ist gut, Remscheid kann was!"

Georg Feldhoff. Foto: Thomas E. Wunsch.von Georg Feldhoff, Vorsitzender der IGR Remscheid 

Der IGR Remscheid ist nach dem Pokalsieg vom 15. Mai viel Aufmerksamkeit in der Stadt und der lokalen Presse zuteil geworden. Der Höhepunkt war aber sicherlich der Empfang im Rathaus durch Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz sowie die Vertreter der Stadt Remscheid und des Stadtsportbundes. Eine große Ehre für die Aktiven und den Verein, die die ihnen entgegen gebrachte Anerkennung sehr genossen haben!

Was kann man aus diesem Pokalsieg – immerhin der erste nationale Titel der IGR seit 22 Jahren – für die Stadt Remscheid ableiten? Dazu muss man die jüngere Geschichte der IGR kennen: Nach den deutschen Meisterschaften der Jahre 1992 und 1994 war es ruhig geworden um den Verein, der sich für die Meistertitel finanziell verausgabt hatte. Ende der 1990er Jahre fanden sich dann Rollsportenthusiasten zusammen, die einen Neustart initiierten. Fortan verfolgte der Verein zwei Ziele: Verbleib in der höchsten Spielklasse, der Bundesliga, und bestmögliche Ausbildung des eigenen Nachwuchses durch kontinuierliche und systematische Jugendarbeit. Dabei sollte die eigenen Stärken weiter entwickelt und der finanzielle Aufwand so gering wie irgend möglich gehalten werden, denn die Generierung von Mitteln für den Sport ist bekanntermaßen in Remscheid ein schwieriges Thema.

Daher gilt bis heute: Die IGR ist ein reiner Amateurverein, außer überschaubaren Aufwandsentschädigungen für die Trainer wird kein Aktiver bezahlt. Natürlich muss in diesem Fall das Umfeld stimmen, der Verein geradezu familiären Charakter haben, um die Aktiven zu binden. Für dieses „besondere blau-weiße Gefühl“ tut die IGR alles. Erfolge zeigten sich recht schnell, seit 2001 konnte die IGR elf Deutsche Meisterschaften im Nachwuchsbereich über alle Altersklassen einfahren und stellte im vergangenen Jahr mehr als zehn Nationalspieler in den Mädchen-, Jungen-, Junioren- und Senioren-Nationalmannschaften. Der vorläufige Höhepunkt war aber ohne Zweifel der Pokalsieg gegen einen Gegner, der im Vorfeld unbezwingbar erschien.

Das vorausgeschickt soll dieser Pokalsieg auch als Signal an unsere Heimatstadt verstanden werden. Wie oft ist Remscheid in der jüngeren Vergangenheit schlecht geredet worden. Finanzielle Probleme, Bevölkerungsrückgang, nachlassende Attraktivität, all das prägt zunehmend das Bild der Stadt in der Öffentlichkeit. Auf die einschlägigen Städte-Rankings soll in diesem Zusammenhang gar nicht eingegangen werden. Dem wollen wir, die IGR Remscheid, entgegentreten mit einem klaren Statement: Remscheid ist gut, Remscheid kann was, Remscheid kann spitze sein! In den Bürgern der Stadt steckt enorme Kraft, Kreativität und auch der Wille, die Stadt nicht aufzugeben. Einsatzbereitschaft, Fleiß, das Verfolgen gemeinsamer Ziele und der Glaube an die eigenen Fähigkeiten waren von jeher Merkmale unserer Region. Auch unser Pokalsieg ist letztlich das Ergebnis dessen. Unser Appell richtet sich an die Politik, diesen Kräften Raum zu geben, ja sie zu fördern und zu unterstützen.

Irrlichternd durch die "Modernen Zeiten"

von Jörg Heynkes

Es gibt Journalisten, die leiden unter den "Modernen Zeiten" in denen wir alle plötzlich ein Stück weit gleichberechtigt sind. Früher, in den "Guten alten Zeiten", bevor es Internet und die sozialen Medien gab, da konnten sie ihre wunderbaren Kommentare schreiben und blieben unwidersprochen. Sie konnten ihr mehr oder weniger scharfes Fallbeil hernieder rauschen lassen und ihre Opfer in die Versenkung schreiben. Die Geprügelten durften sich ärgern, fleißig Leserbriefe schreiben und auf die Gnade des Scharfrichters hoffen, er möge kleine Auszüge daraus eventuell drei Wochen später veröffentlichen......
Die "Modernen Zeiten" haben dies beendet. Meinung wird heute eben überall gemacht. Diskussionen führen die Bürger wann und mit wem sie mögen. Sie haben ihren eigenen "Rückkanal" und können interagieren. Die Chefredaktionen können nicht mehr bestimmen, wer mit wem wann worüber diskutiert. Die vermeintlichen "Wahrheiten" werden nicht mehr in den Redaktionsbüros bestimmt. Das tut weh. Das nimmt Macht und Einfluss.

Nun gibt es Medienmacher, die über eine digitale Strategie verfügen und eine gewisse Empathie für das besitzen, was die Menschen gerade bewegt...... Dies sind die Gestalter, die von den "Modernen Zeiten" mit ihren "Virtuellen Stammtischen" profitieren. Das sind auch meist die, die durch Qualitätsjournalismus auf sich aufmerksam machen und ihre Leser überzeugen. Gefälligkeitsgeschreibe für vermeintlich mächtige Politiker braucht heutzutage kein Mensch mehr, und womöglich liegt es ja auch daran, dass die Nutzer von Facecook und anderen virtuellen Stammtischen jeden Tag mehr werden. Vielleicht sind das ja auch genau diejenigen mündigen Bürger, die manchem Printmedium zunehmend den Rücken zuwenden.
Ich empfinde hierüber keine Freude. Für „gute“ Tageszeitung mit mutigen Journalisten, hoher Qualität und Weitsicht, Dialogorientierung auf Augenhöhe, Innovationskraft und Empathie gäbe es in jeder Stadt einen Platz.

"Ich freue mich über Feier für Neueingebürgerte!"

Erden Ankay-Nachtwein (SPD).

von Erden Ankay-Nachtwein, Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Remscheid 

Ich gebe zu, dass ich bis vor wenigen Tagen der Meinung war, in der Remscheider Kommunalpolitik bereits alles schon einmal gesehen, gehört oder erlebt zu haben. Deshalb war ich felsenfest davon überzeugt, dass mich so schnell nichts würde erschüttern können. Als ich dann jedoch in der vergangenen Woche den Zeitungsartikel "CDU fordert Feier für Neubürger - Fraktion begrüßt Vorschlag der Rechtsdezernentin" las, habe ich mich gefragt, wie weit die politische Kultur in unserer Stadt doch gekommen ist, wenn nun schon offensichtlich Ideenklau begangen wird!

Die Idee, die Einbürgerungsfeierlichkeiten wieder zu beleben, ist mitnichten eine Idee der Rechtsdezernentin. Das wurde vielmehr von mir bereits am 19. Mai vergangenen Jahres in einer Sitzung des Integrationsrates angeregt. Das ist für jeden, den es interessiert, in der Niederschrift dieser Sitzung nachzulesen (hier). Zitat unter Tagesordnungspunkt 6.10: „Die Vorsitzende bedankt sich bei der Verwaltung für den zeitnahen Bericht. Im Zusammenhang mit der Vorlage erinnert sie daran, dass es in den Jahren 2010 bis 2012 jährlich einen Begrüßungsempfang im Rathaus für Neueingebürgerte gegeben hat. Sie bittet darum, diesen feierlichen Empfang wieder jährlich, wenn möglich immer am gleichen Datum, stattfinden zu lassen.“

Ich freue mich, dass die von mir angeregte Feierlichkeit voraussichtlich am 6. Mai um 16 Uhr  stattfinden wird. Ebenso freut es mich, dass sich anscheinend mehrere Parteien ebenfalls über die Feier für die Neueingebürgerten freuen und bei der Feierlichkeit dabei sein werden.

Eine in diesem Zusammenhang von der CDU aufgebrachte Vermischung dieser Veranstaltung mit dem allgemeinen Thema „Kommunales Wahlrecht für alle in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten“ verbittet sich meines Erachtens. Das Thema  „Kommunales Wahlrecht“ für alle, die mindestens fünf Jahre in NRW leben, ist ein wichtiger Hilfsmittel, um die Integration von Migrantinnen und Migranten zu beschleunigen (eine Mitbürgerin oder ein Mitbürger aus einem Mitgliedsland der Europäischen Union erhält bereits nach sechs Monaten Aufenthalt in NRW das kommunale Wahlrecht. Das zur Klarstellung).

Integration ist ein sensibler und langwieriger Prozess. Hier ist Vernunft, sehr viel Geduld vor allem  gesunder Menschenverstand gefragt und gefordert. Das Thema ist eignet sich nicht für populistische Stimmungsmache – denn als solches vergiftet es unser gesellschaftliches Klima – und daran kann ernsthaft niemand Interesse haben!

Bei den Gesprächen, die ich als Integrationsratsvorsitzende mit Parteien oder Vereine führe, diskutieren wir natürlich auch dieses Thema. In den vergangenen Jahren haben wir in Remscheid die durch den Landesintegrationsrat gestarteten Aktionen zum Thema Einbürgerung immer mitgemacht. Wir  werden uns auch an den kommenden Aktionen bestimmt wieder beteiligen.

Mehr und mehr Obdachlose aus der Mittelschicht

Prof. Dr. Christoph Butterwegge

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Auf Einladung des Kreisverbandes Remscheid der LINKEN referiert er am Mittwoch, 17. Februar, ab 19 Uhr in der Zentralbibliothek der Stadt Remscheid, Scharffstr. 4 – 6, über „Armut in einem reichen Land“. Butterwegge zählt zu den wenigen linken Armutsforscher der Bundesrepublik; als Wissenschaftler und als engagierter Bürger nahm er in der Vergangenheit wiederholt zu aktuellen und politisch brisanten Fragen öffentlich Stellung. Zuletzt sind seine Bücher „Krise und Zukunft des Sozialstaates“ (2014), „Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?“ (2015) und „Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung. Eine sozial- und steuerpolitische Halbzeitbilanz der Großen Koalition“ (2016) erschienen.

von Prof. Dr. Christoph Butterwegge

Während die Statistiker beispielsweise genau erfassen, wie viele Bergziegen und Zwerghasen es in Deutschland gibt, fehlen offizielle Zahlen darüber, wie viele Menschen ohne Wohnung dastehen. Umso notwendiger ist die Forderung, für eine solide Datengrundlage zu sorgen, die es bisher nur in wenigen Bundesländern gibt. Nach einem deutlichen Rückgang während der 1990er-Jahre existieren laut Schätzungen der BAG Wohnungslosenhilfe in Deutschland heute wieder mehr als 335.000 Wohnungslose, darunter 29.000 Kinder und minderjährige Jugendliche. 39.000 Menschen leben dem Dachverband der Wohnungslosenhilfe zufolge auf der Straße. Darunter befinden sich freilich immer weniger Berber oder Trebegänger, wie die „klassischen“ Obdachlosen genannt wurden. Stattdessen steigt die Zahl der Mittelschichtangehörigen, von (Solo-)Selbstständigen, Freiberuflern und akademisch Gebildeten, die gewissermaßen „in die Gosse“ abrutschen.

Schon jetzt haben etwa ein Drittel der Wohnungslosen einen Migrationshintergrund – Tendenz steigend. Vor dem Hintergrund der aktuellen „Flüchtlingskrise“ kann es zu einer dauerhaften ethnischen Unterschichtung der Gesellschaft kommen, wenn Geflüchtete sozial ausgegrenzt, nach dem Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtungen in Wohnsilos am Rande der Städte gedrängt und hinsichtlich ihrer (Aus-)Bildung, Gesundheit, Freizeitgestaltung und Kulturangebote diskriminiert werden. Falls mit der Begründung, dass die Bundesrepublik finanziell überfordert sei, Sozialleistungen gekürzt, an strengere Anspruchsvoraussetzungen geknüpft oder bestimmten Zuwanderergruppen ganz vorenthalten werden, kann sich „Dritte-Welt-Elend“ auch in deutschen Städten ausbreiten. Um die Hauptgefahr der ethnischen Unterschichtung und der Ghettoisierung von Flüchtlingen zu bannen, ist eine inklusive Sozial-, Bildungs-, Gesundheits-, Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaupolitik von Bund, Ländern und Kommunen ebenso notwendig wie eine progressivere Steuerpolitik.

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