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Feuerwehr Remscheid auf ‚Sabine‘ vorbereitet

Pressemitteilung der Feuerwehr Remscheid

Die Feuerwehr Remscheid ist auf auf das Orkantief "Sabine" vorbereitet. Durch Alarmierung der Freiwachen wurde die diensthabende Wachabteilung der Berufsfeuerwehr um 31 Feuerwehrmänner verstärkt. Der Führungsstab der Feuerwehr wurde einberufen, Notrufannahmeplätze sind aktiviert; und das Leitstellenpersonal, sowie die Ausrückenden Kräfte wurden massiv verstärkt. Die Freiwillige Feuerwehr unterstützt mit 140 Feuerwehrfrauen und -männern und hat in Ihren Gerätehäusern Einsatzbereitschaft hergestellt. Des Weiteren wurde das THW frühzeitig in Rufbereitschaft versetzt. Das Deutsche Rote Kreuz und die Johanniter Unfallhilfe stellen zusätzliche Rettungswagen zur Verfügung und bereiten sich auf die Versorgung von 200 Einsatzkräften vor.  Die Vorbereitungen waren heute gegen 14 Uhr abgeschlossen. Zurzeit geht die Feuerwehr davon aus, dass die erhöhte Alarmbereitschaft bis um 8 Uhr des Folgetages aufrecht erhalten bleiben muss.

Aus der großen Halle wird ein Kinderzeltparadies

Auf einem kleinen Tisch in der „großen Halle“ des Deutschen Werkzeugmuseums präsentierten gestern Michael Schwerdtfeger, der 1. Vorsitzenden des Förderkreises, Heijo Hütt vom Berufskolleg Technik, Museumsleiter Dr. Andreas Walbrecht und seine Mitarbeiterin Annabelle Hoppe, Eventmanagerin, symbolhaft das diesjährige abwechslungsreiche Veranstaltungsprogramm des Historischen Zentrums. Da fand sich eine Übungsvioline als Sinnbild für die diversen Konzerte, die Marionette „Nachtwächter Balduin Keks“ für das Angebot von Markus Heip für Kinder, Schlackenreste für den Bau eines Rennofens aus Lehm zur Eisengewinnung, Holzschuhe für einen Vortrag zur Arbeitssicherheit und eine Miniatur-Dampfmaschine für die Ausstellung „Kein Kinderspiel – Technisches Spielzeug und seine Funktionen“ (ab 21. August). Und die Flaschen mit Wein und Hochprozentigem auf dem Tisch versinnbildlichten, wie sollte es anders sein, die auch für dieses Jahr geplanten Verkostungen von Whisky, Gin, Obstbranntweinen und Bier.

Ein Stammpublikum haben inzwischen im Werkzeugmuseum die Reihen “Altes Eisen rostet nicht“ und „Contor-Café“. Klar also, dass sie auch im neuen Jahresprogramm nicht fehlen Ebenso wenig die Konzerte von „MKS and friends“, der Internationale Museumstag, an dem der Förderkreis des Museums die Kinderbetreuung übernehmen wird (es gibt Popcorn!), und Neuauflagen von „Türöffnertag mit der Maus“ (3.10.) und  „Worlds of Tool Welt der Werkzeuge“ (11.9.) und bergischen Unternehmern, die aus ihrem Leben und von  ihren Firmen berichten. Auch an der Nacht der Kultur (24.10.,) wird sich das Deutsche Werkzeugmuseum wieder beteiligen. Dass sich auch das Solinger Jazz_Trio „Chamegu“ wieder zu einem Jazzmatinee der besonderen Art angesagt hat (15.11.), freut Museumsleiter Wallbrecht ganz besonders. Mit dabei diesmal der Sänger und Trompeter Norbert Gottschalk.

„Nicht nur für Kinds“ gibt Markus Heip am 7. März handwerkliche Tipps zum Einrichten der ersten Wohnung (oder Studentenbude). Zusammen mit Horst Kaiser (und natürlich den teilnehmenden Kindern)  baut er in einem Ferienworkshop (7. Und 8. August) Insektenhotels („Biene Maja sucht ein neues Zuhause“). Beim Ferienworkshop am 7. Und 8. Juli heißt es wieder „Opa, Oma, Engel-Show“; dann sollen Wasserräder gebastelt werden. Und natürlich können sich die Kids zusammen mit Balduin Keks auch wieder auf nächtliche Kontrollgänge durch das Museum begeben (20.3., 13.11.) Neu im Angebot: Ein „Kinderzeltparadies“ in der „großen Halle“ (7. und 8. August), das von 17 Uhr bis zum nächsten Morgen dauert. Mit wie viel Stunden Schlaf? Das wird sich erst in der Nacht zeigen…

Der Förderverein des Werkzeugmuseums beteilige sich gerne an dem Programm, betonte gestern Michael Schwerdtfeger. Denn so findet der Verein mit seinen inzwischen  90 Mitgliedern (Firmen und Privatleute) auch immer wieder neue. „Gerne auch Familien mit Kindern!“ Schülerinnen und Schüler des Berufskollegs Technik sind schon seit Jahren dabei, wenn auf dem Freigelände des Museums ums Eisengießen geht. Diesmal hätten sich die Schüler der der Berufsfachschule 1 mit dem Ziel des Hauptschulabschlusses Klasse 10 den Bau eines historischen Rennofens vorgenommen und den von Formen aus Spezialsand, um darin kleine Metallteile gießen zu können ( 7. Mai).  Viel rotglühendes Eisen sei allerdings aus dem Rennofen nicht zu erwarten, räumte Heijo Hütt ein. Entsprechend ist dieser Programmpunkt auch mit „Tröpfchenweise Eisen…“ überschrieben. Doch dem Spaß der beteiligten Schüler tue das keinen Abbruch.

Neuer PC-Benutzer hat sich einfach so eingeschlichen

Liebe PC-Experten unter den Leserinnen und Lesern des Waterbölles,

ich muss leider mal wieder auf Ihre / Eure „Schwarm-Intelligenz“ setzen. Nach Upgrade von Win 7 auf Win 10 hat sich auf meinem Laptop der Benutzer „1“ eingenistet mit den beiden Dateien ntuser.dat.LOG1 und ntuser.dat.LOG2. Diese lassen sich nicht löschen! Und der neue Benutzer ebenfalls nicht. Er ist ohnehin nicht als solcher angemeldet, sondern hat sich einfach so eingeschlichen. Das heißt, er  ist nur zu erkennen, wenn man im Dateimanager auf „Benutzer“ klickt und dann von dem Unterverzeichnis „1“ überrascht wird.

Der erste Rat meines Nachbarn war, die Festplatte zu putzen und alle Programme nach Installation von Win 10 neu aufzuspielen. Aber vor diesem stundenlangen Procedere schrecke ich zurück. Da muss es doch noch eine einfachere Lösung geben. Frage sich nur, wer sie kennt!

Beste Grüße
Lothar Kaiser

Empört zerschnitt Horst Kläuser seinen FDP-Ausweis

„Die AfD feiert sich selbst“, titelte heute um 21.11 Uhr Spiegel online. „Während die Union den Rücktritt des neuen (Thüringer) Ministerpräsidenten fordert, freut sich die AfD über ihren "Coup" - und könnte sich vorstellen, die von der FDP geführte Regierung zu unterstützen.“

Einen Kommentar zum gleichen Ereignis, das in Deutschland ohne Beispiel ist, teilte ich um 17.30 Uhr: „Für dieses Thüringer Komplott kenne ich nur ein Wort: Pfui!“ Zuvor hatte SPD-Bundesvorstandsmitglied Kevin Kühnert gewittert: „Der Tabubruch, der AfD zu echter Macht verholfen zu haben, wird nun für immer mit @CDU und @fdp verbunden sein. Die Masken sind gefallen. Es werden jetzt spannende Tage. Wachsamkeit ist das Gebot der Stunde.

Und in Remscheid? Schweigen im Walde beim FDP-Kreisverband! Jedenfalls bis ztum Abend, dann gab es eine Presseerklärung (siehe Kommentarspalte rechts). Dabei wäre nach der handstreichartigen Wahl von Thomas Kemmerich, einer von nur fünf FDP-Landtagsabgeordneten im Landtag von Thüringen, zum Ministerpräsidenten eine sofortige Distanzierung wert gewesen. Wie sie etwa der FDP-Politiker und ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger abgab.  Er nannte die Wahl mit den Stimmen aller AfD-Abgeordneten (der eigene Kandidat bekam keine einzige Stimme seiner Fraktion) einen „unverzeihlichen Dammbruch“.  Denn: „Die AfD kommt jetzt indirekt in eine Regierungsverantwortung, sie wird für die Unterstützung einen Preis fordern. Unter diesen absehbaren Umständen hätte sich Kemmerich nicht zur Wahl stellen dürfen und die Wahl auch nicht annehmen dürfen!“

Die erste Reaktion aus Remscheid kam übrigens um 15.30 Uhr von den Remscheider Hörfunkjournalisten und „Kall nit!“-Moderator Horst Kläuser. Er postete auf Facebook: „Das war's FDP. Ich kann und will nicht in der Nähe einer Partei sein, die AfD-Faschisten als Steigbügelhalter nutzt. Pfui! Genscher, Scheel, Dehler und Hamm-Brücher drehen sich in ihren Gräbern.“ Schrieb’s und stellte daneben ein Video. Darin ist zu sehen, wie er seinen FDP-Mitgliedausweis in zwei Teile zerschneidet und zu Boden fallen lässt. 

Das größte Problem ist die Erwärmung der Meere

Prof. Dr. Michael von Weizäcker. Fotoi: Lothar KaiserAuf seinem traditionellen Jahresempfang im Gemeindezentrum St. Josef hatte der Katholikenrat Remscheid in der Vergangenheit schon viele namhafte Gastredner/innen, die nachdenklich stimmten. Doch mit dem gestrigen Empfang gelang den Gastgebern ein besonderes Highlight durch die Einladung des international bekannten deutschen Umweltwissenschaftler Prof. Dr. Ernst Ulrich Michael Freiherr von Weizsäcker (80) (Foto rechts). Er war von 1991 bis 2000 Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie, von 1998 bis 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD) und von 2012 bis 2018 Ko-Präsident des Club of Rome. Sein brandaktuelles Thema gestern Abend: „Klima, Nachhaltigkeit und eine neue Aufklärung“. Seine Botschaft: In Wirtschaft und Politik müsste sich noch viel ändern, um gegen den Klimawandel vorzugehen. Dabei sei allerdings das größte Problem – die Erwärmung der Meere –  gegenwärtig (noch) kein Kampagnen-Thema, mit dem sich Wahlen gewinnen ließen. Zunächst müsse hierüber weltweit aufgeklärt werden. Ob ein wirkliches Umdenken bei uns selbst, in der Politik und Gesellschaft zu erreichen sei, ließ Weizäcker offen.

Elisabeth Schnocks, die Vorsitzende des Remscheider Katholikenrates, hatte unter den Gästen auch diesmal wieder zahlreiche Vertreter der Ökumene begrüßen können (Pfarrerin Katrin Voll, Pfarrer Ulrich Wester, Pastor, André Carouge, Pfarrer Johannes Haun), von der jüdischen Gemeinde in Wuppertal Leonid Goldberg, Vertreter von Rat und Verwaltung (darunter Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und die Bezirksbürgermeister Stefan Grote und Andreas Stuhlmüller) Sohail Zabihi von der Bahai-Gemeinde Remscheid begrüßte die Vorsitzende als „beständigen Motor in der interreligiösen Zusammenarbeit“.

Elisabeth Schocks, die Vorsitzende des Remscheider Katholikenrates. Foto: Lothar Kaiser„Wer mit offenen Augen im letzten Jahr im Spätsommer oder Herbst durch die Remscheider Wälder ging oder mit dem Zug über die Müngstener Brücke fuhr, dem bot sich ein erschreckendes Bild: Viele Fichten standen braun skelettiert ohne Nadeln im Wald“, stimmte Elisabeth Schnocks (Foto rechts) in das Umweltthema des Abends ein. „Dass wir in Remscheid Auswirkungen von zu wenig Regen und zu starker Hitze spüren können, das wäre vor wenigen Jahren absolut unvorstellbar gewesen. Dies ist nur ein Beispiel. Auch Starkregen Ereignisse und Stürme haben zugenommen. Wir müssen nur mit offenen Augen durch unsere Umgebung gehen, um zu verstehen, dass das Thema Klima uns direkt betrifft.“

Die Frage, wie es so weit habe kommen können, stelle sich ihr gerade als Christin. „Ich sehe darin eine reine Beziehungsgeschichte, die uns lehren kann, in welcher Beziehung wir zu Gott, zu den Mitmenschen, zu mir selbst und zur Natur stehen muss. Hier hat der Mensch die Aufgabe, auf die gute Weltordnung zu achten, als Gärtner die Natur zu pflegen und Sorge zu tragen. Erst ein Mädchen; Greta Thunberg; musste uns die Dringlichkeit des Themas vor Augen führen. Dies sollte uns eigentlich mit Scham erfüllen!“

Stadtdechant Thomas Kaster erinnerte bei seiner Begrüßung an Volker Beckmann, der im vergangenen im September im Alter von 62 Jahren plötzlich verstorben war: „Er hat sich mit Feuer und Flamme für Gerechtigkeit eingesetzt, war vielen ein guter Ideengeber, auch im Katholikenrat, dessen stellvertretender Vorsitzender er war. Wir sollten das fortsetzen, was Volker Beckmann auf den Weg gebracht hat!“ Sodann wies Kaster auf das Christliche Hospiz Bergisch Land hin, das mit drei Gesellschaftern nun „richtig durchstarten“ könne. „Schon, dass wir daraus jetzt ein ökumenisches Angebot machen können!“

Musikalisch umrahmt wurde der gestrige Jahresempfang vom Chor „Bona Voce“ (zu Deutsch: schöne Stimme, Foto rechts ) der Pfarrgemeinde St. Bonaventura unter der Leitung von Reiner Vallo. Der Chor wurde 1996 gegründet. Sein Repertoire umfasst heute moderne Kirchenlieder, Gospels, Popsongs und afrikanisches Liedgut, darunter das gestern vorgetragene Abendlied.

Wegen Rückspiegeln 'Rechts vor links' auf der Fichtenstraße?

Zur Sitzung der Bezirksvertretung Süd am 12. Februar hat die CDU-Fraktion die Verwaltung um Auskunft gebeten, wie sie die Einrichtung einer Rechts-vor-links-Regelung im Bereich der Fichtenstraße beurteilt. Dort auftretende Verkehrsprobleme könnten auf diese Weise womöglich entschärft werden!? Begründung: „Unter anderem in Internetforen berichten Bürgerinnen und Bürgern davon, dass es schon häufiger dazu gekommen ist, dass im Bereich der Fichtenstraße Anwohnern die Außenspiegel abgefahren wurden und Unfallflucht begangen wurde.“ Die CDU kann sich vorstellen, „dass der rollende Verkehr durch die Einrichtung einer Rechts-vor-links-Regelung deutlich verlangsamt werden könnte“. Sie erhofft sich von einer Rechts-vor-links-Regelung, „dass es nicht mehr so gehäuft zu solchen für die Anwohner unschönen Vorfällen kommt“. Der Waterbölles befürchtet, dass es dann nicht bei beschädigten Außenspiegel bleiben, sondern dann mehr Kotflügel treffen wird…

Karten für die 17. Ferienkiste gibt's ab Samstag

190 Kinder im Alter von sieben bis zwölf Jahren mit und ohne Behinderung sowie ca. zehn Kinder aus Flüchtlingsfamilien können in diesem Jahr wieder an der „FerienKiSte“ teilnehmen, der Remscheider Kinderstadt. Sie ist vom 29. Juni bis 10. Juli jeweils montags bis freitags von 9.30 bis 16 Uhr (am 10. Juli bis 14 Uhr) auch diesmal wieder in der Albert-Einstein-Gesamtschule zu Gast (Frühbetreuung ab 7.30 Uhr möglich). Veranstaltet wird die 17. Ferienkiste vom Fachdienst Jugend der Stadt Remscheid, der ev. Auferstehungs-Kirchengemeinde Remscheid, der Kraftstation - Freie Jugendarbeit Remscheid-Mitte e.V. und dem Bildungszentrum des Sana Klinikums Remscheid veranstaltet.

Der Teilnehmerbetrag ist unverändert geblieben: 110 € (zehn Tage, inkl. Mittagessen) bzw. 130 € (zehn Tage, inkl. Frühbetreuung, Frühstück und Mittagessen). Familien mit geringem Einkommen können unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss für ihre Kinder beantragen. Nähere Informationen bei Brita Günther, Te. RS 163478. Anmeldung für Regelplätze am Samstag, 8. Februar, 10 bis 12 Uhr, im Gemeinde- und Stadtteilzentrum Esche, Eschenstraße 25; Restverkauf ab 10. Februar beim Fachdienst Jugend, Haddenbacher Str. 38, Zimmer 008. Anmeldung für Integrativplätze (Kinder mit Behinderung) unter Tel. RS 163637.

Für Jugendliche ab 16 Jahren besteht die Möglichkeit, an der Kinderstadt als ehrenamtliche/r Betreuer/in mitzuarbeiten. Interessenten, gerne auch ältere, können sich bei Daniela Kann vom Fachdienst Jugend der Stadt Remscheid, Tel. RS 16 36 37, melden. Die Volksbank stellt in diesem Jahr erstmals einen Mitarbeiter für die Kinderstadt zur Verfügung, der früher selbst daran teilnahm, später dann als Helfer. Er wird diesmal mit den Kindern „die Bank“ leiten mit dem so genannten Fichtentaler als eigener Währung. Weitere Partner sind die Lebenshilfe Rhein Wupper, Service gGmbH (Beratungen und Sicherstellung der Betreuung von Kindern mit Pflegestufe) und der BaF e.V. (Beratungen und Betreuung von Kindern aus Flüchtlingsfamilien). Unterstützer ist die GEWAG Remscheid.

In der Kinderstadt mit einem sehr hohen Bildungs- und Partizipationsanteil schlüpfen Kinder in die Rolle der Erwachsenen. Dabei sammeln sie Erfahrungen, wagen Neues und haben viel Spaß im eigenen Bürgeramt, einem Arbeitsamt, bei Freizeit- und Konsumangeboten – und lernen so ganz nebenbei, was Demokratie, Arbeitslosigkeit, und Kommunalpolitik bedeutet. „In einer Gesellschaft, in der das Lernen immer bedeutsamer, und Bildung als eines der wichtigsten Güter angesehen wird, scheint Schule immer stärker in den Vordergrund zu rücken“, heißt es in dem Pressetext der Stadt, der gestern bei der Vorstellung des Projekts im Rathaus auslag. Wissen erfolge nicht nur über Zuhören, sondern auch das aktive Selbstmachen. Außerschulische Angebote, die spielerisch die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Zusammenhänge erklärbar machen und die Partizipation von Kindern stärken, würden zunehmend bedeutsamer, waren sich  gestern Sozialdezernent Thomas Neuhaus, Egbert Willecke (Fachdienstleitung Jugend der Stadt Remscheid), Til Rebelsky (Kinder- und Jugendförderung der Stadt Remscheid), Nadine Knop (Ev. Auferstehungs-Kirchengemeinde Remscheid), Axel Osthöver (Kraftstation - Freie Jugendarbeit Remscheid Mitte e.V.), Sabine Meisterernst (Bildungszentrum des Sana-Klinikums Remscheid) und Tobias Trapp (Schüler der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege im Sana-Klinikum) einig.

 

„Waterbölles“ tauchte im Vorwort eines Romans auf

Bernd Kleuser und sein Roman.Wenn das nicht ungewöhnlich ist: Der Waterbölles gab die Initialzündung zu einem Roman. Sein Titel: „Villa Goldenberg“. Erschienen ist er Anfang Januar 2010, und geschrieben hat ihn Bernd Kleuser. Der Name der Familie, deren Stammbaum bis ins Jahr 1487 zurückreicht, ist mit der alten Villa im Ortsteil Goldenberg eng verbunden. Und Bernd Kleuser ist der letzte noch lebende Kleuser, der dort selbst gewohnt hat. Seit 1978 lebt er in Unkel bei Bonn. Als er dort am 23. August am PC im Waterbölles-Bericht „Kleines Neubauprojekt am Singerberg erhitzt die Gemüter“ den Namen „Villa Goldenberg“ las, die 1840 erbaut und 1964 von der Erbengemeinschaft Kleuser an die Stadt Remscheid verkauft wurde, fiel ihm „alles wieder ein. Die die Erzählungen meines Vaters und seine Notizen über meine Vorfahren. Dazu die Fotos, der Absturz des britischen Bombers, das Versteck der Besatzung im unterirdischen Geheim­gang, der Kaffee-Schmuggel, der Prozess in Köln.“

Die Villa Goldenberg, zeitweilig ein Restaurant, auf einer alten Postkarte.Nie sei in der Familie die eigene Geschichte ein Thema gewesen, schreibt Bernd Kleuser. „Man schwieg und fragte nicht, auch ich nicht. Erst 46 Jahre später erfuhr ich die letzten Details bei einem Besuch in Australien.“ Die Notiz im Waterbölles habe den Anstoß gegeben, alles zu Papier zu bringen. Entstanden ist ein in Ich-Form geschriebener historischer Familienroman, der in einem Zeitfenster von mehr als 500 Jahren spielt - am Beispiel seiner direkten Vorfahren „auch ein Zeugnis der Industrialisierung und ein Spiegel der Gesellschaft im Rheinland und im Bergischen Land.“ Eine Geschichte von ritterlichen Herolden, Kottenbetreibern und Hammerschmieden in den Remscheider Tälern und dem Niedergang des Familienunternehmens im Zweiten Weltkrieg.

Die Basisgegebenheiten seien weitgehend authentisch, aber durchsetzt „mit einem starken Schuss Fiktion“, so der Autor. So führt er im Roman etwa mit seinem eigenen Ururahn ein Zweigespräch. „Denn fragen konn­te ich keinen mehr, was ja nicht von Nachteil sein muss. Dazu ein Schuss Leben, mit seinen nicht vor­hersehbaren Ereignissen, seinen Glücksfällen und sei­nen Dummheiten - damit es unterhaltend bleibt. Die Schwierigkeit mit dem Leben ist ja, dass man nicht wirklich weiß, ob es sich jetzt um einen in den Abgrund führenden Prozess handelt. Die Schwierigkeit mit dem Leben ist, dass man nicht wirklich weiß, in welcher Phase man sich befindet. Man weiß eben nicht, ob es in Zukunft besser oder schlechter wird, man weiß nur, dass es so sein wird wie es dann ist. Wie sagt man in Köln: Et kütt wie et kütt.“      („Villa Goldenberg“, 207 Seiten mit Fotos und Stammbaum, Verlag Der Rheinländer, ISBN 978-3-942035-04-0, © Bernd Kleuser, Auf Jägert 1, 53572 Unkel.) (Im Waterbölles wurde dieser Beitrag ertmals heute vor zehn Jahren veröffentlicht)

 

Gutes Zeugnis bei wenig rosiger Ausgangslage

Ein sechsköpfiges Team der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW), die seit 2003 mit der überörtlichen Prüfung aller 396 Kommunen in NRW beauftragt ist, hat sich in der Remscheid Stadtverwaltung die Themen- und Arbeitsbereiche Finanzen, Zahlungsabwicklung, Hilfe zur Erziehung, Verkehrsflächen, Friedhofswesen, Bauaufsicht, Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II und Hilfe zur Pflege genauer angesehen. Die Prüfung zwischen September 2018 und Dezember 2019 galt den Haushaltsjahren 2018 und 2019 begann mit einem zweimonatigen elektronischen Datenaustausch. Anschließend folgten intensive Gespräche vor Ort mit den jeweiligen Abteilungsleitern und den Mitgliedern des Verwaltungsvorstands.

Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Den Kommunen bzw., kommunalen Verbänden gegenüber erfüllt sie ihre Prüfaufgaben nicht unentgeltlich, sondern stell ihnen diese anhand einer Gebührenordnung in Rechnung. So muss Remscheid in diesem Jahr mit einer Forderung der gpaNRW in Höhe von rund 270.000 Euro rechnen.

„Die Stadt Remscheid nimmt erfolgreich am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Trotzdem bleibt der Konsolidierungsdruck nach wie vor hoch.“ erklärt Simone Kaspar, die Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW, gestern Nachmittag auf der Presskonferenz, zu der Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz die lokalen Medien mit der Begründung ins Rathaus eingeladen hatte, die Verwaltung lege Wert auf Transparenz: „Wir haben nichts zu verbergen; wir gehen mit dem Prüfbericht ganz offensiv um!“ Darin attestiert gpa-Prüferin Lena Steinkamp der Stadt, seit 2016 gelinge es ihr wieder, Jahresüberschüsse zu erwirtschaften. „Vor allem der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sowie die Schlüsselzuweisungen des Landes NRW sorgen für die positiven Jahresabschlüsse. Aber auch die im Stärkungspakt ergriffenen Einsparungen tragen zu besseren Jahresabschlüssen. (…) Gleichwohl ist die Stadt überschuldet. Es ist nicht absehbar, wann die Überschuldung überwunden werden kann.“

Verständlich bei Krediten über fast 590 Millionen Euro, die noch zurückgezahlt werden müssen. Der Schuldenabbau gehe langsam, aber stetig voran. Doch es gibt ein Problem: „Das städtische Vermögen ist teilweise überaltert; die Abnutzungsgrade sind hoch!“ Für die nächsten Jahre bedeutet das einen hohen Investitionsbedarf und die Aufnahme n euer Kredite, beispielsweise für Instandsetzung der Straßen. Den jährlichen Mehrbedarf für die Straßensanierung beziffert die gpaNRW mit 1.250.000 Euro im Jahr. Denn drei Viertel aller städtischen Straßen hätten die Restnutzungsdauer erreicht. „Wir bestärken die Stadt Remscheid in ihrem Vorhaben, die Zustandserfassung der Verkehrsflächen in 2020/2021 vorzunehmen. Die drittgrößte Stadt im Bergischen Land sollte verstärkt nachhaltige Instandsetzungen durchführen. Hierfür sollten kosten- und flächenbezogene Ziele festgelegt und hieran der Ressourcenbedarf definiert werden“, rät gpa-Prüferin Lena Steinkamp. Zitat aus dem Bericht: „Teilweise wurden bereits Drei Viertel der prognostizierten Nutzungsdauern des städtischen Vermögens aus bilanzieller Sicht erreicht. Stehen der Stadt keine anderen Mittel zur Verfügung, kann sie künftig notwendige Investitionen nur über Investitionskredite finanzieren.“

Wie aber soll die finanzschwache Stadt das leisten können? Weil der Prüfbericht auch der Kommunalaufsicht im Düsseldorf vorliegen wird – nach der Ratssitzung am 18 Juni samt einer Stellungnahme von Rat und Verwaltung - setzt Stadtkämmerer Sven Wiertz auf die übergeordnete Behörde und hofft auf deren Zustimmung zu einem größeren Kreditrahmen für die Stadt, erwartet aber „keinen Blankoscheck“.

Zurück zum Bericht der gpaNRW. Sie konnte bei der Prüfung der Zahlungsabwicklungen der Kämmerei feststellen, dass die Stadt Remscheid ihre Aufgaben mit geringem personellem Einsatz sach- und zeitgerecht erledigt. Bei der Vollstreckung städtischer Zahlungsforderungen bescheinigten die Prüfer der Stadt eine hohe Erfolgsquote. Durch den Ausbau der SEPA-Lastschriftmandate könnte allerdings der Prozessablauf noch weiter optimiert werden.

Die Hilfen zur Erziehung waren ein weiterer Bestandteil der Prüfung. Projektleiterin Sandra Diebel: „Die Haushaltsbelastung durch die Hilfen zur Erziehung liegt in der Stadt Remscheid im Vergleich zu den anderen kreisfreien Städten im Mittelfeld. Negativ wirken sich allerdings ein niedriger Anteil ambulanter Hilfen und eine hohe Falldichte im Bereich der Heimerziehung aus. Wir empfehlen deshalb eine noch intensivere Akquise von Pflegefamilien und den Aufbau eines Rückkehrmanagements.“ Hintergrund: Die Kosten für einen Platz in einem Kinderheim sind deutlich höher als die für eine Pflegefamilie. im Vergleich zu den anderen 22 kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen unterdurchschnittlich ist.“ Dass die Haushaltsbelastung im Bereich der Hilfe zur Pflege in Remscheid im Vergleich zu den anderen 22 kreisfreien Städten in NRW unterdurchschnittlich ist, nannte Sandra Diebel gestern erfreulich und führte es niedrige Kaltmieten in Remscheid zurück („De sind in Düsseldorf deutlich höher!“).

Überdurchschnittlich gut im Städtevergleich kommt Remscheid auch bei den Pflegeleistungen weg. Weil verhältnismäßig wenige Pflegebedürftige städtische Leistungen aus der Hilfe zur Pflege – und weil rund 30 Prozent der Leistungsbezieher in Remscheid in der eigenen häuslichen Umgebung versorgt werden. Die Stadt habe im Übrigen „Maßnahmen ergriffen, um die Versorgung von Pflegebedürftigen außerhalb von Einrichtungen nachhaltig zu stützen und zu verbessern.“ Empfohlen wird der Stadt, die Pflegeberatung vor Ort, in den Wohnungen der Betroffenen, zu intensivieren.

Besonders in den Blick nahmen die gpa-Prüfer auch den Bereich Friedhofswesen. „Wir haben eine gute Datenlage vorgefunden, die eine gute Steuerung des Friedhofswesens ermöglicht. Die Stadt Remscheid hat auf die geänderte Bestattungskultur frühzeitig reagiert und betreibt seit 2004 einen eigenen Begräbniswald. Damit wird die Stadtverwaltung der Nachfrage nach pflegefreien Grabstellen gerecht“, lobt Sandra Diebel.

„Insbesondere die Bauaufsicht der Stadt Remscheid ist geprägt von einer personell angespannten Situation“, berichtete die Projektleiterin gestern weiter. „Dies führt dazu, dass die Bediensteten in der Bauordnungsverwaltung die meisten Baugenehmigungen je Stelle im Vergleich zu den übrigen kreisfreien Städten bearbeiten. Zudem musste die Bauberatung aufgrund der mangelnden personellen Möglichkeiten vollständig eingestellt werden.“ Klar, dass der Technische Beigeordneter Peter Heinze sich über die große Einsatzbereitschaft der Mitarbeiter/innen der Bauaufsicht freute. Aber natürlich hätte er auch gerne für Ersatz gesorgt für die beiden Mitarbeiterinnen, die noch bis Mai wegen Schwanger- und Mutterschaft fehlen. Doch die gibt der freie Markt nicht her. Da ist es hilfreich, dass sich „im Zuge der Digitalisierung noch Verbesserungen bei den Prozessabläufen in der Bauaufsicht ergeben werden“, so die gpaNRW.

„Die eigenen Anstrengungen der Stadt Remscheid zur Sanierung der kommunalen Finanzen lassen sich im städtischen Haushalt erkennen und waren in allen Prüffeldern feststellbar. Dies zeigt, dass Remscheid auf einem guten Weg ist. Wir bestärken Politik und Verwaltung darin, diesen Weg konsequent fortzusetzen, um dadurch weiteren kommunalpolitischen Handlungsspielraum zurückzugewinnen“, betont Simone Kaspar abschließend. Oberbürgermeister Mast-Weisz freute sich über die positive Bewertung. Zu den Anregungen und Tipps der Prüfer sagte er: „Wir werden nachsteuern, sofern der personell und finanziell machbar ist!“ Da bietet sich nach Auskunft der Prüfer beispielsweise der Abbau von „Handlungsdefiziten beim Controlling“ an und die Festlegung von Konsolidierungsmaßnahmen für den (erwartbaren) Fall einer Konjunkturdelle.

Die Ausgangslage der Stadt schilderten die Prüfer übrigens nicht allzu rosig: Kaum finanziellen Spielraum, hohe Kindermut, aber Perspektiven dank geringer Jugendarbeitslosigkeit, weiter sinkende Einwohnerzahl bei wachsender Überalterung der Bevölkerung.  Gut, dass der Hebesatz bei der Grundsteuer B noch Potenzial nach oben lasse, um den ausgeglichenen Haushalt in den nächsten Jahren wahren zu können, meinten die Prüfer…

 

367.800 Euro für Video-Kontrolle im Schichtdienst

Der Ruf nach einer Videoüberwachung des P&R-Parkhauses am Hauptbahnhof ist verständlich. Realistisch ist er leider nicht. Das machte gestern Thomas Judt, der Leiter des städtischen Gebäudemanagements, den Mitgliedern des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung anhand von Zahlen eindringlich klar. Mit der Frage einer Videoüberwachung habe sich die Verwaltung inzwischen eingehend beschäftigt. „Sie hat nur Sinn, wenn der Wachdienst in kürzestes Zeit vor Ort ist. Das schließt einer Anfahrtszeit von zehn oder gar 15 Minuten aus!“ Bliebe also nur die Aufstellung eines Containers neben dem Parkhaus für den Schichtdienst rund um die Uhr. Daraus ergebe sich, übers Jahr gesehen, eine Arbeitszeit von 8760 Stunden, aufzuteilen auf acht Mitarbeiter. Geschätzte Personalkosten pro Jahr 367.800 Euro. Illusorisch! Da verzichtete Thomas Judt darauf, auch noch die Kosten für die Installation einer Überwachungsanlage mit drei infrarotfähigen Kameras in Erfahrung zu bringen. Und ein Aufschalten der Kameras auf die Zentrale der Polizei an der Uhlandstraße komme nicht in Frage; dafür sei die Polizei nicht zuständig, so Judt. Im Übrigen spreche auch die Anfahrtszeit (s.o.) dagegen. Und eine Täterfahndung anhand der aufzeichneten Videos/Fotos sei auch wenig aussichtsreich, da die Rowdies auf die installierten Kameras mit Vermummung reagieren würden.

Ob eine solche Aufzeichnung denn überhaupt rechtlich zulässig sei (Datenschutz) wollte Susanne Fiedler von den Grünen wissen. Klare Ansage von Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke: „Innerhalb des Gebäude und des Gefährdungspotenzials auf jeden Fall!“ Aber eben nicht erfolgversprechend (Vermummung)! Was also tun? Thomas Judt zeigte sich in der gestrigen Ausschusssitzung ratlos. Die jüngste Beschädigung der Aufzugstüre belege eine „kriminelle Energie, die ihresgleichen sucht!“

Vandalismus im P&R-Gebäude am Hauptbahnhof, überschrieb der Waterbölles am 24. Dezember 2019 eine Pressemitteilung der Stadt Remscheid über erhebliche Beschädigungen im P&R-Parkhaus Prešover Straße: „Unbekannte haben mehrere Türen des Treppenhauses und des Aufzugs eingeschlagen und schwer beschädigt. In der 13. Etage bestand sogar die Gefahr eines Absturzes in den Aufzugsschacht.“

Kinobesucher scheuen vor Vandalen zurück hieß es dann im Waterbölles am 16. Januar 2020. Die SPD-Fraktion hatte den Antrag gestellt, die Verwaltung möge ihre Überlegungen für eine noch weitergehende Vandalismusprävention in dem Parkhaus am Remscheider Hauptbahnhof darlegen. An einer Videoüberwachung gehe wohl kein Weg vorbei. Zustimmung kam von Rosemarie Stippekohl und Ralf Wieber (beide CDU), dem Technischen Beigeordnete Peter Heinze („Vandalismus in der übelsten Form“) und Bezirksbürgermeister Otto Mähler.

2018 habe die Stadt für die Reparatur von Schäden, die im Parkhaus unbekannte Randalierer verursacht hatten, rund 10.000 Euro ausgeben müssen, berichtete Judt. Und im vergangenen Jahr seien es 15.000 Euro gewesen (für eine neue Aufzugtüre). Weitaus höher seien demgegenüber die Kosten für den Streifendienst, mit dem die Stadt eine Sicherheitsfirma beauftragt hat; diese beliefen sich 2019 auf 60.281,09 Euro. Hinzu kamen Reinigungskosten in Höhe von 17.070,17 Euro. Nicht zu vergessen, dass auch die Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt (KOD) einmal am Tag im Parkhaus nach dem Rechten sehen. So kam Thomas Judt in seiner gestern vorgetragenen Statistik für 2019 auf insgesamt 432 Einsätze von Ordnungskräften im Parkhaus. Dabei seien insgesamt 3539 Platzverweise ausgesprochen worden, pro Einsatz also durchschnittlich acht.

Hat es geholfen? Nein! Gegen Vandalen, die sich vorgenommen hätten, in dem Parkhaus Schäden anzurichten, sei einfach kein Kraut gewachsen. „Das kann in Windeseile geschehen. Bis ein KOD-Mitarbeiter oder ein Wachmann von einer oberen Parkebene nach unten gelaufen ist, wo jemand gerade die Aufzugtüre demoliert, ist der Täter auch schon über alle Berge“, so Judt. Und nachts absperren ließe sich das Parkhaus nicht (freier Rettungsweg).

Ob er denn in anderen Städten Gebäude kenne, die mit Videokameras überwacht würden, wollen die Ausschussmitglieder wissen.- Da fiel Judt lediglich der Kölner Dom und der Düsseldorfer Hauptbahnhof ein. Für diese beiden Sicherheitsmaßnahmen hatte die Ausschussvorsitzende Kaja Kreimendahl (CDU) noch Verständnis, für eine Videoüberwachung des (kleinen) Remscheider Parkhauses in Anbetracht der hohen Kosten allerdings nicht mehr. Eine Videoüberwachung übersteigt die finanziellen Möglichkeiten der Stadt Remscheid bei Weitem!

Auch kleinere Bäche sollen möglichst naturnah fließen

Morsbach soll auf voller Länge naturnah werden“, berichtete der Waterbölles am 14. November 2018. Damit der Bach im Bereich des Gründerhammers verlegt werden kann, stellte der Hauptausschuss damals 526.000 € für 2919/2020 bereit. Schon 2012 war für ihn ein „Konzept zur naturnahen Entwicklung“ aufgestellt worden. Denn der Morsbach gehört mit einem Einzugsgebiet von mehr als zehn Quadratkilometern gem. Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) zu den gegenüber der EU berichtspflichtigen Gewässer.  Ein altes Wehr, das für Wanderfische und andere gewässertypischen Lebewesen ein unüberwindliches Hindernis darstellt, und das bisherige Bachbett sollen künftig als „Hochwasserentlastungsrinne“ dienen. „Bis der Morsbach auf voller Länge naturnah sein wird, dürfte allerdings noch einige Zeit vergehen“, schrieb der Waterbölles damals.

Um kleineren Gewässer auf Remscheider Stadtgebiet, von  denen man in Brüssel nichts wissen will, kümmerte sic h im vergangenen Jahr das umweltbüro essen, das in NRW im Bereich von Gewässerökologie und -planung im Auftrag von Wasserverbänden und Kommunen bzw. Technischen Betrieben unterwegs ist. über das jüngste „Konzept zur naturnahen Entwicklung für nicht berichtspflichtige Gewässer in Remscheid“ berichtete darüber Geschäftsführer Andreas Bolle gestern im Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung. In Papierform hatte der Planer das Konzept nicht zur Sitzung mitgebracht – es umfasst mehr als 600 Seiten –, aber was er darüber zu berichten wusste, fanden die Ausschussmitglieder „ziemlich spannend“. Denn es handelt sich um ein KNEF, ein Konzept zur naturnahen Entwicklung von Fließgewässern, das den aktuellen und den potenziell erreichbaren naturnahen Zustand dieser kleineren Fließgewässer und ihres Umfeldes beschreibt und daraus naturnahe Ausbau- und Unterhaltungsmaßnahmen ableitet.

Eine Art Angebotsplanung. Wann sie in welchem Ausmaß realisiert wird, hängt von den städtischen Finanzen ab. Womöglich manches erst in 15 Jahren oder auch gar nicht? Nicht ausgeschlossen!  zu sehen. Die neuen Erkenntnisse werden jedenfalls in die „Priorisierungsliste“ einfließen, die das städtische Umweltamt jährlich erstellt, wie dessen Leiter Jens Fischer gestern auf Nachfrage erklärte. Und auch in den so genannten „Unterhaltungsplan“ des Wupperverbandes. Darüber will sich der Ausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen im Detail berichten lassen.

Gegen Schwarzarbeit kaum konzertierte Aktionen mit Zoll

Hotline bei Verdacht auf professionelle Schwarzarbeit“, titelte der Waterbölles am 22. Juli 2017. Tags zuvor hatten Stadtverwaltung und Kreishandwerkerschaft der Schwarzarbeit den Kampf angesagt. Seitdem fährt ein weiß lackierter, nicht als Behördenfahrzeug erkennbarer Pkw, auf drei Jahre geleast, städtische Mitarbeiter zu unangekündigten Baustellenkontrollen, meist zusammen mit einem der zwölf geschulten Beauftragten der Remscheider Innungen. Ausdrücklich nicht im Focus der Ermittler stehen bei diesen Kontrollen Hilfestellungen und Gefälligkeitsarbeiten unter Freunden und Nachbarn, sondern gewerbemäßige Schwarzarbeit, die Ausbildungs- und Arbeitsplätze in den ca. 970 Handwerksbetrieben in Remscheid mit ihren 7300 Beschäftigten gefährden kann.

Einen Zwischenbericht über das Projekt gaben gestern im Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung Horst Schwarzweller, Sachgebietsleiter (im Ordnungsamt) für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) und die Verkehrsüberwachung, und Fred Schulz, der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft. Danach gab es aus der Bevölkerung bislang 200 Hinweise auf mögliche Schwarzarbeiter, die sich allerdings nicht allesamt als zutreffend herausstellten; manchmal sei auch ein Streit unter Nachbarn der Auslöser gewesen, berichtete Schwarzweller. Letztlich sei es zu 45 Verfahren gekommen mit Bußgeldern in Höhe von insgesamt 50.000 Euro. Wobei sich die Stadt stets bemüht habe, es zu keinem Gerichtsverfahren kommen zu lassen. Denn bei einem Urteil fließt das Bußgeld in die Staatskasse, bei einer außergerichtlichen Einigung dagegen in die Stadtkasse.…

Der Kampf gegen die Schwarzarbeit zeigt also durchaus Erfolge. Auch wenn er nur mit “gebremstem Schaum“ geführt werden kann. Denn im Personaltableau des KOD ist diese Aufgabe bislang einer Teilzeitkraft mit 30 Wochenstunden zugeschrieben. Eine zusätzliche Planstelle soll bald hinzukommen. Aber Mitarbeiter des Hauptzollamt Düsseldorf, Standort Wuppertal, mit denen im Juli 2017 eine intensive Zusammenarbeit zum Zwecke gemeinsamer Kontrollen von Baustellen und Betrieben angekündigt worden war, stehen hierfür meist nicht zur Verfügung. Horst Schwarzweller: „Da hätte ich mir mehr konzertierte Aktionen gegen Hinterhofbetriebe gewünscht, wo areme Krauter nur Minilöhne bekommen. Aber auf Behördenebene findet wenig Zusammenarbeit statt!“

Den ansonsten an dem Projekt Beteiligten dankte gestern Fred Schulz für die „richtig gute Zusammenarbeit“. Und betonte noch einmal, dass es sich bei Schwarzarbeit um kein Kavaliersdelikt, sondern um eine für Auftragnehmer wie Auftraggeber strafbare Handlung handele. Da fallen dann bei Kontrollen vermeintliche Handwerker auf, die ihre Gewerbe ohne Gewerbemeldung ausüben, in einem Fall aber auch ein ganz besonders umtriebiger Arbeiter, er sich gleich mit 43 Berufen sein Gewerbe angemeldet hatte. „Gegen den Pfusch, der da nicht ausbleiben dürfte, müssen wir die Verbraucher schützen“, betonte der Geschäftsführer des Kreishandwerkerschaft Remscheid. Übrigens: Die Hotline bei Verdacht auf Schwarzarbeit,ist unter der Rufnummer 0151 730 38 143 erreichbar.