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Bei Ausweisen künftig noch höhere Antragswelle?

Massive Termin-Engpässe im Ämterhaus“, überschrieb der Waterbölles am 27. April die Pressemitteilung der Stadt Remscheid über „aktuell bestehende massive personelle Engpässe im Bürgerservice. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung beantwortete die Verwaltungnun  ergänzend Fragen, die die SPD-Fraktion gestellt hatte. Die schriftliche Mitteilung beginnt mit der Anmerkung, dass für die in der Anfrage genannten Dienstleistungen im Ämterhaus (Angelegenheiten des Fahrerlaubnisrechts, des Melde- und Zulassungswesens sowie für das Ausländerwesen) Terminvergaben Voraussetzung seien. Erfahrungsgemäß steige ab März eines jeden Jahres die Nachfrage nach einem Termin speziell für Zulassungen (z.B. für Motorräder, Cabrios, Saisonfahrzeuge etc.) aber auch für Personalausweis-Dokumente extrem an. Deshalb habe die Verwaltung bereits am 16. März in einer Presseinformation dazu geraten: „Jetzt Termine im Bürgerservice sichern!

Durch die sparsame Haushaltswirtschaft und die strengen Vorgaben zur Begrenzung der Personalkosten trete das Problem der Beratungsengpässe jedes Jahr auf, heißt es in der Mitteilung weiter. „Im Bürgerservice sind zur Kundenbedienung zwölf Schalterplätze im Großraumbüro eingerichtet. Zur Besetzung dieser Schalter sind 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingeplant, von denen drei in Teilzeit beschäftigt sind. Durch Ausfälle wegen Krankheit, Urlaub, Schulungen usw. gelingt es zumeist nicht, alle vorhandenen Schalter gleichzeitig zu besetzen. Es wird so geplant, dass immer möglichst acht Schalter während der Öffnungszeit besetzt sind. Dies ist jedoch bei unvorhersehbaren Ausfällen auch nicht mehr möglich.“

Seit dem 17. August sei eine Mitarbeiterin krank. Dass sich diese Erkrankung über einen derart langen Zeitraum erstrecke, sei aber 2017 noch nicht absehbar gewesen. Zum 31. Dezember sei eine Mitarbeiterin der Pass-Stelle in den Ruhestand gegangen. Und Ende 2017 seien im Zeitraum November/Dezember drei Schwangerschaften im Bereich „Bürgerservice“ bekannt geworden. Zitat: „Unverzüglich nach Bekanntwerden hat sich der Fachdienst mit der Personalverwaltung in Verbindung gesetzt, um rechtzeitig den in 2018 aufkommenden Bedarf aufzuzeigen. Seit dem besteht ständiger Kontakt über jede Veränderung, jeden Ausfall und auch jeden Stellenwechsel zwischen dem Fachdienst 3.32 Bürger, Sicherheit und Ordnung und dem Fachdienst 0.11 Personal und Organisation. Anfang des Jahres 2018 wurde durch das Personalamt dann mitgeteilt, dass zwei der Auszubildenden, die 2018 voraussichtlich ihre Prüfung bestehen, ab Mai 2018 zum Bürgerservice wechseln werden. Für die 3. Stelle war eine externe Besetzung vorgesehen, die ausgewählte Kandidatin hat aber kurzfristig abgesagt, so dass hier weiter nach einer Lösung gesucht wird.“

Aufgrund weiterer unvorhergesehener krankheitsbedingter Personalausfälle sei dann Anfang Mai gemeinsam mit dem Personalrat und der Personalverwaltung eruiert worden, welche weiteren Maßnahmen kurzfristig umsetzbar seien, um bis zur Einarbeitung der neuen Kolleginnen und Kollegen und der vollständigen Nachbesetzung das Tagesgeschäft weiterhin abzuwickeln. „Ergebnis dieses Gespräches waren kurzfristige und schnelle Hilfen durch die Einsetzung von drei Auszubildenden, die zum Teil bereits im Bürgerservice einen Ausbildungsabschnitt absolviert haben. Weiterhin konnte eine ehemalige Mitarbeiterin, die sich seit 2017 im Ruhestand befindet, für zwei Nachmittage die Woche (ca. fünf Stunden die Woche) als geringfügig Beschäftige gewonnen werden. Eine weitere ehemalige Mitarbeiterin, die planmäßig noch in Elternzeit ist, hat sich auf Nachfrage bereit erklärt ab dem 18. Juni für zwei Vormittage (acht Stunden die Woche) den Bürgerservice zu unterstützen.“

Die Stelle der langzeiterkrankten Mitarbeiterin wird nunmehr zum 15. Juli neu besetzt. Eine weitere unbesetzte Stelle (eine Mitarbeiterin war kurzfristig zum 1. Juni in  einen anderen Fachdienst gewechselt) wird zum 1. Oktober mit einer aus der Elternzeit wiederkehrenden Mitarbeiterin besetzt, die 2017 aufgrund ihrer Elternzeit aus dem Bürgerservice ausgeschieden war. „Eine lange und umfangreiche Einarbeitung ist hier nicht notwendig“, so die Verwaltung. Sie weist ferner darauf hin, dass die Auszubildenden, die zur Unterstützung aber auch zur Festanstellung eingesetzt sind, noch regelmäßig am Berufsschulunterricht teilnehmen, sodass sie nicht jeden Tag im Bürgerservice zur Verfügung stehen.

Fazit: „Durch diese Unterstützung ist es dem Bürgerservice möglich, den akuten Zustand besser zu bewältigen, die Wartezeiten vor Ort für einen bereits gebuchten Termin zu verringern und gegebenenfalls  mehr Notfall-Termine anbieten zu können. Leider ist es dadurch jedoch weiterhin nicht möglich, kurzfristig zusätzliche Termin-Schleifen freizugeben, so dass sich die Grund-Vorlaufzeit auf einen Termin verringern würde. Abhängig vom  Fortschritt der Einarbeitung der einzelnen neuen Mitarbeiter/innen ist aber vorgesehen, in nächster Zeit weitere Termine über das Internet frei zu geben.“

Im September/Oktober will der und dem Fachdienst 3.32 erneut mit Personalrat und Personalamt eine Arbeitsgruppe bilden, „um gegebenenfalls auch strukturelle Änderungen zu besprechen, so dass auf die jedes Jahr wiederkehrende erhöhte Terminnachfrage in den Frühling- und Sommermonaten rechtzeitig reagiert werden kann. Eine schnellere Bearbeitung wäre lediglich durch die Öffnung zusätzlicher Termin-Schleifen möglich, was jedoch aufgrund der aktuellen personellen Situation leider noch nicht leistbar ist. Die Termine sind bereits so eng getaktet, dass eine noch schnellere Bearbeitung eines einzelnen Anliegens nicht mehr möglich ist.“ Themas des Arbeitskreises wird auch der neue Personalausweis sein. Er wurde 2010, aber die Statistik zeigt, dass seit 2016 von Jahr zu Jahr mehr Ausweisdokumente neu beantragt werden. Mit dem Höhepunkt sei 2020 zu rechnen. „Die Prognose wird in den Arbeitskreis im September/Oktober mit einfließen, um rechtzeitig auf diese Antragswelle vorbereitet, und entsprechend handlungsfähig zu sein.“

Remscheider Institutionen berichten oder laden ein

Hohenhagener Plauderei. Der Förderverein WohnQuartier  lädt für Mittwoch, 20. Juni,  von 18 bis 21 Uhr ins Gemeindezentrum Esche an der Eschenstraße zur Hohenhagener Plauderei ein. Hier sollen die Hohenhagener Gelegenheit haben, Probleme in Ihrem Stadtteil mitzuteilen und gemeinsam Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten. Kleine Speisen und Getränke zu moderaten Preisen werden angeboten. Der Verein freut sich über jeden Besucher.

Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Remscheid / Familienpolitik im Blickfeld. Wenn Kinder kommen, wenn die eigenen Eltern Pflege brauchen – Familie ist immer da, wo Menschen Verantwortung für einander übernehmen. Kinderbetreuung, Berufstätigkeit, Großeltern, Ganztag, Pflege, Arbeitszeiten, Zeiten für und miteinander, Bildung, Geld, Infrastruktur, vielfältige Familienformen - auch die gesellschaftlichen oder politischen Rahmenbedingen wirken auf Familien ein oder - im Idealfall – von ihnen zurück.
Wir Grünen nehmen Familienpolitik ernst. Deshalb steht dieses erste Halbjahr 2018 bei uns ganz im Zeichen von Familien. Zum Auftakt spricht Prof. Dr. Holger Bonin am Freitag, 22. Juni, um 17.30 Uhr im Deutschen Röntgen Museum zum Thema „Zwischen Job und Windeln – Was kann Politik mit und für Familien bewegen?“ Und im anschließenden World-Café sind dann alle gefragt. (Prof. Dr. Holger Bonin ist Chef-Koordinator der arbeitsmarktpolitischen Forschung am Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn und Professor für Volkswirtschaftslehre mit den Schwerpunkten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik an der Universität Kassel. In seiner empirisch ausgerichteten Forschung untersucht er insbesondere fundamentale strukturelle Veränderungen an den Arbeitsmärkten, die Wirksamkeit aktiver arbeitsmarktpolitischer und familienpolitischer Maßnahmen sowie die Folgen von demografischem Wandel und Zuwanderung.)

Lenneper Turngemeinde / „Auswegmöglichkeit bei Schmerzen!  Schmerzfrei leben…“ Über die(Schmerztherapie nach Liebscher & Bracht) spricht der Physiotherapeut Dennis Eitner am: Samstag, 23. Juni, 15 bis 16 Uhr, bei der Lenneper Turngemeinde in der Ort: Moll’schen Fabrik, Neugasse 4, in Lennep. Die Teilnahme ist kostenfrei!  Um organisatorisch für Sie gut aufgestellt zu sein, wird um eine Anmeldung unter Tel. RS 460590 (AB) oder E-Mail info@ltg-sport.de bis 21. Juni gebeten. Seien Sie neugierig! Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. (Sabine Schmittkamp)

SPD Remscheid / Welche Chancen haben Frauen in Remscheid? Wie sieht es mit der Gleichstellung in der öffentlichen Verwaltung aus? Wie sind die Rahmenbedingungen für erwerbstätige Frauen? Wie ist die Situation der geflüchteten Frauen? Was kann gegen die wachsende Altersarmut von Frauen unternommen werden? Wie sieht geschlechtergerechte Stadtentwicklungsplanung aus? Diese und weitere Fragen mehr stehen im Mittelpunkt eines Frauenpolitischen Frühstücks, zu dem die Remscheider SPD-Frauen für Samstag, 23. Juni, um 10 in die SPD-Geschäftsstelle, Elberfelder Straße 39, einladen. Christel Steylaers, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Remscheid, wird an dem Vormittag einen Input geben. Für Getränke und Essen wird gesorgt – Kosten entstehen keine! Um Anmeldung wird gebeten unter Tel. RS 4600622 oder unter E-Mail UB.Remscheid.NRW@spd.de. (Antonio Scarpino )

Paul-Volkmann-Chor e.V. / Matinee mit dem Shanty-Chor Hasslinghausen. Einmal ein etwas anderes Konzert: „Schlager trifft Shanty“. Neben seinem abwechslungsreichen Programm mit Evergreens von Gitte oder ABBA entführt der Shanty-Chor Hasslinghausen auch in die Welt der Seefahrt. Gehen Sie mit uns auf die Weltmeere! Das Konzert findet statt am Sonntag, 24. Juni, um 11 Uhr im Vaßbendersaal am Markt.  Thorsten Schäffer begleitet am Klavier, und die Moderation übernimmt Nina Hürter. Die Gesamtleitung liegt in den Händen unserer Chorleiterin, Chordirektorin Simone Bönschen-Müller.

Bergische Symphoniker / Serenade auf Schloss Burg. Am Sonntag, 24 Juni, um 19 Uhr findet traditionell im Rittersaal auf Schloss Burg die Serenade statt. Ganz nach dem Motto „Bach pur“ gibt es gleich drei Werke des Barock-Meisters Johann Sebastian Bach: Die Orchestersuite Nr. 1 C-Dur BWV 1066, sowie das Doppelkonzert für Oboe und Violine c-Moll BWV 1060 und das Brandenburgische Konzert Nr. 2 F-Dur BWV 1047. Die Solisten aus dem Orchester sind Alexei Silbert (Violine), Yo-Rong Hsieh (Oboe) und Ferenc Mausz (Trompete). Als Gast spiel Daniel Rothert (Blockflöte). Eintrittskarten 18 €, Telefon 0212 / 20 48 20 in Solingen oder in Remscheid 16 26 50. (Manuela Scheuber)

Kurzmeldungen zu späteren Terminen auf der nächsten Seite:

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Einladung zum "Lenneper Sommer 2018"

Gemütliche Runde mitten auf dem Alten Markt. Foto: Lothar Kaiser Sonntag, 24. Juni, 11 Uhr
Eröffnung des „Lenneper Sommer“ mit dem
„Tischlein deck dich“ der Lenneper Karnevalsgesellschaft e.V.

www.lenneper-karnevalsgesellschaft.de
Die Besonderheit dieser Veranstaltung ist es, dass durch die Gäste Essen und Trinken, Tische und Stühle mitgebracht werden dürfen. Wer dies nicht möchte, kann sich bei der Lenneper Karnevalsgesellschaft Bierzeltgarnituren (unter 0160 125 42 34) reservieren lassen und sich an den LKG-Ständen mit Grillgut und Getränken versorgen.
Für Vereine, Familien, Freundeskreise oder spontane Zusammenschlüsse ist dies eine schöne Gelegenheit, einen zwanglosen Tag mit musikalische Unterhaltung in der Lenneper Altstadt zu verbringen. (Archivfoto waterboelles.de)

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Auf Erkundung mit einem Remscheider Stadtführer

Foto aus dem Programm 2017 der Remscheider Stadtführer.

Freitag, 22. Juni, 15 Uhr
Die Wasserkraftwerke im oberen Eschbachtal und die Feilenfabrik Ehlis
Mühlen - Hämmer und Kotten lagen einst am Eschbach. Heute sind sie teilweise verschwunden oder liegen im Verborgenen. Machen Sie sich mit unserem Stadtführer auf die spannende Suche und lassen Sie sich mit seinen Geschichten in die Welt der frühen Remscheider Industrie einführen.
Ein Highlight der Führung ist der Besuch der ehemaligen Feilenfabrik Ehlis im Schlepenpohl, die gerade mit viel Engagement erhalten und zu einem Museum umgestaltet wird. Leitung: Klaus R. Schmidt Preis: sechs  €. Treffpunkt: Parkplatz Mebusmühle.  Anmeldung: C. Holtschneider, Tel. RS 79 13 052

Sonntag, 24. Juni, 14.45
Müngsten – von einem verschwundenen Dorf zur Müngstener Brücke:
Tief unten im Tal der Wupper, zwischen Remscheid, Solingen und Wuppertal, liegt die Hofschaft Müngsten, bis ins 19. Jahrhundert Sitz der Sensenfabrikation Remscheids und Wohnsitz der Familie Halbach. Heute prägen die Müngstener Brücke, Deutschlands höchste Eisenbahnbrücke, der noch immer betriebene Schaltkotten und der Brückenpark diesen Ort. Tauchen Sie mit unserem Stadtführer in die Geschichte und Industriegeschichte dieses Ortes ein und erfahren, warum es dort auch um Napoleon und Tempelchen geht. Leitung: Klaus Fickert. Preis: fünf € . Treffpunkt: „SCHOTTER“Parkplatz Brückenpark, Solinger Straße (Remscheider Seite).  Anmeldung: C. Holtschneider, Tel. RS 79 13 052.

Knusthöhe soll weitgehend Wasserschutzzone werden

CDU Lennep will Pläne für Knusthöhe erörtern“, titelte der Waterbölles am27. April. Mal sollte die Knusthöhe in Lennep Platz bieten für 193 Familien,  mal war sie Teil des Regionalen Gewerbeflächenkonzepts im Regierungsbezirk Düsseldorf. Doch im  einen wie im anderen Fall ist das Neubaugebiet jahrelang über erste Planungen nicht hinausgekommen. Das wollte die Lenneper CDU offenbar ändern und forderte in der April-Sitzung der Bezirksvertretung Lennep die Verwaltung zu einem aktuellen Sachstandsbericht auf. Der liegt nun zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung sowie zur morgigen Sitzung der BV Lennep vor, allerdings ganz anders, als von der CDU erwartet. Denn dadurch erfahren die Kommunalpolitiker nun, dass die die Bezirksregierung Düsseldorf bereits am 5. Februar der Stadt schriftlich mitgeteilt hat, dass sie beabsichtigt, „ein Wasserschutzgebiet festzusetzen, um die Gewässer im Einzugsgebiet der Herbringhauser Talsperre im Interesse der öffentlichen Wasserversorgung vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen“. Bis zum Inkrafttreten einer entsprechenden Wasserschutzgebietsverordnung soll das Grund- und Oberflächenwasser in dem geplanten Wasserschutzgebiet mittels einer vorläufigen Anordnung nach § 52 Absatz 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) geschützt werden. Dadurch sieht die Stadt Remscheid ihre vorhandenen wohnbaulichen Entwicklungsmöglichkeiten an der Knusthöhe eingeschränkt. Das will sie durch eine Stellungnahme zu verhindern suchen, die der Haupt- und Finanzausschuss bis zum 30. Juni beschließen müsste.

Die bisherige Wasserschutzgebietsverordnung für die Herbringhauser Talsperren vom 30.9.1974 (verbunden mit einer Teilaufhebung vom 30.12.1974) ist bereits seit dem 1. Juni 2015 außer Kraft. In dieser Verordnung war die Wohnbaufläche des Flächennutzungsplans im Bereich Ringstr./Knusthöhe (ca. 20,4 ha) weitgehend als Wasserschutzgebiet der Kategorie III festgesetzt bzw. hatte in einer Teilfläche im Südwesten keinen wasserrechtlichen Schutzstatus. Mit der nun vorgesehenen vorläufigen Anordnung soll nunmehr für den größten Teil des Bereiches eine Wasserschutzzone der Kategorie II, nur noch teilweise Kategorie III sowie im Süden/Südwesten (teilweise weiterhin) keine Schutzkategorie festgesetzt werden.

Im Entwurf der städtischen Stellungnahme gegen dieses Vorhaben der Bezirksregierung Plan wird die Aufrechterhaltung der wohnbaulicher Entwicklungsmöglichkeiten gemäß Flächennutzungsplan anregt: „Die freie Wohnbaufläche Ringstr./Knusthöhe umfasst etwa 20 ha. Es handelt sich um die größte verbliebene Wohnbauflächenreserve der Stadt Remscheid, die stadtentwicklungspolitisch von besonderer Bedeutung ist. (...) Die Stadt Remscheid bittet darum, die wohnbaulichen Entwicklungsmöglichkeiten des Bereiches Ringstr./Knusthöhe ... weder durch neue Ver- und Gebote noch durch ökonomisch wirkende Verschlechterungen substanziell zu beeinträchtigen. Ein Wohngebiet ist - in Relation zu diversen anderen Nutzungen - eine vergleichsweise grund- und oberflächenwasserschonende Entwicklungsabsicht.“

Zugleich verweist die Stadt in der beabsichtigten Stellungnahme auf die Tagung „Mehr Wohnbauland am Rhein“ der Bezirksregierung Düsseldorf vom 18. Mai, wonach „alle Kommunen ihren Beitrag zur Deckung des Wohnungsbedarfs leisten müssen. Vorhandene Entwicklungspotenziale sollten daher auch unter dem Blickwinkel einer regionalplanerischen Bedarfsdeckung nicht mit unzumutbaren Auflagen belegt werden.“ Im Übrigen sei die Wohnbauflächendarstellung Ringstr./Knusthöhe auch durch den am 13. April in Kraft getretenen Regionalplan bestätigt worden. Die neuen wasserrechtlichen Festsetzungen wären  nach Auffassung der Stadt Remscheid „nur dann vertretbar, wenn diese auch fachlich zwingend erforderlich sind“. Doch Schutzstatus, der noch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Flächennutzungsplans am 23. Dezember 2010 galt, sei vom Grundsatz her auch weiterhin zielführend. Die von der Bezirksregierung vorgesehene überwiegende Festsetzung einer Schutzzone der Kategorie II für die freie Wohnbaufläche sei nicht nachvollziehbar. „Es wäre auch ausreichend, vor den Durchlässen die Quellbereiche des Mittelsiepen und des Herbringhauser Baches südlich der Ringstraße der Wasserschutzzone II zuzuweisen. (...) Es muss sichergestellt sein, dass eine Wohngebietsentwicklung weiterhin technisch und marktfähig realisierbar ist. Dementsprechend wären klarere und umfassende Definitionen erforderlich, sowohl um unverhältnismäßige Kostenentwicklungen zu vermeiden als auch um den Wasserschutzbelangen gerecht werden zu können. ´“, betont die Stadtverwaltung in ihrem Textentwurf.

Veranstaltungen des Teo Otto Theaters im Juni

Dienstag, 19. Juni, 19.30 Uhr
Romeo und Julia
mit dem TheaterTotal

Wenn Menschen keine Kraft mehr haben, sich zu lieben, wenn sie, von Lust und Egoismus verführt, Mordgedanken hegen, wenn dann endlich auch unschuldige Menschen sterben, dann beginnt die Zeit der Umkehr – und, wenn man Glück hat, der Versöhnung. Romeo und Julia fliehen vor dem Hass ihrer Familien in ihre Liebe. Erfüllung aber finden beide erst im Tod.
TheaterTotal widmet sich im 22. Jahrgang des Projektes mit ROMEO UND JULIA im dritten Jahr in Folge und zum sechsten Mal insgesamt (u.a. VIEL LÄRM UM NICHTS, EIN WINTERMÄRCHEN, PERIKLES) einem Shakespeare-Klassiker. Barbara Wollrath-Kramer inszeniert die berühmte Tragödie über zwei junge Liebende aus verfeindeten Familien mit einer eigenen Textfassung, einem beeindruckenden Bühnenbild und einem
28-köpfigen Ensemble auf einzigartige und ergreifende Weise. Karten 21 €; Jugendticket fünf €; Sonderveranstaltung, keine Ermäßigung.

Donnerstag, 21. Juni, 19.30 Uhr
Dracula
mit dem Landestheater Detmold und den Bergischen Symphonikern

Musical von Frank Wildhorn nach dem Roman von Bram Stoker
Libretto von Don Black und Christopher Hampton, Deutsche Fassung von Roman Hinze
Dracula – Legende, Albtraum, Literatur- und Filmklassiker und nun auch Musical-Held. Seit Bram Strokers berühmtem Vampir-Roman ranken sich wilde Geschichten um den charismatischen Blutsauger aus den Karpaten. Diese anhaltende Begeisterung für den berühmtesten Untoten der Welt nutzte Frank Wildhorn, um an sein Erfolgsmusical
„Jekyll & Hyde“ anzuknüpfen.
Auf der Suche nach frischem Blut verlässt Dracula die Berge und Wälder Transsilvaniens und macht sich auf nach London, wo er bald Angst und Schrecken verbreitet. In der Anonymität der großen Stadt verfallen besonders junge Frauen der unwiderstehlichen Anziehungskraft des geheimnisvollen Fremden. Erst weckt er ihre Begeisterung – dann beißt er die Ahnungslosen. Doch für die eine, die er liebt, ist Dracula sogar bereit, seine Unsterblichkeit zu opfern. Ist Mina diese eine? Und kann Vampirjäger Van Helsing dem grauenvollen Treiben Einhalt gebieten? Gleichsam eine Grusel- wie auch Liebesgeschichte zieht „Dracula“ das Publikum immer wieder in seinen Bann. Garantiert sind große Emotionen und großartige Melodien. Die Musik reicht von Pop über Balladen bis zu mitreißenden Rock-Szenen. Kat. IV S ab 31 €; Jugendticket 6,50 €; ewr-card.

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Schwingboden erlaubt keinen Rollschuhsport

Auch zur Anfrage der Grünen vom 23. April, die Sporthalle Hackenberg betreffend, liegen inzwischen die Antworten der Verwaltung vor.

Frage: Welche Einnahmen könnten durch eine Nutzung der Sporthalle als Mehrzweckhalle erzielt werden? Könnten durch potentielle Einnahmen die Kosten der Sanierung/des Umbaus gedeckt werden?

Antwort: Nur die Sporthalle West ist als Mehrzweckhalle für eine nichtsportliche Nutzung vorgesehen, wo spezielle Zeiten für eine Mehrzwecknutzung genutzt werden können. Auszug aus der Benutzungsordnung der Sporthalle West: Für eine einmalige Benutzung ist je angefangene Stunde der Veranstaltung ein Sachkostenbeitrag in Höhe von 1000 Euro, mindestens jedoch 500 Euro zu entrichten. Für zusätzliche Auf- und Abbauarbeiten werden je angefangene Stunde 25 Euro erhoben. Für zu erwartende übermäßige Verschmutzung kann eine Kaution bis zu 750 Euro zur Abdeckung der Reinigungskosten erhoben werden. In analoger Anwendung der Ordnung über die Mehrzwecknutzung der Sporthalle West könnte beispielweise für eine 6-stündige Veranstaltung 600€ als Einnahme erzielt werden.

Frage: Wie viel Sportunterricht (Sportstunden) würde in der Zeit der Hallennutzung der Lenneper Karnevalsgesellschaft konkret ausfallen?

Antwort: Die GGS Hackenberg (GGS), die Hilda-Heinemann-Schule (HHS), die GHS Hackenberg (GHS) und die Albert-Schweitzer-Schule (ASS) sind die Nutzer der Sporthalle Hackenberg. Jede Schule benutzt für ihren Unterricht ein unterschiedliches Zeitraster. Ebenso individuell erfolgt jährlich die Festlegung der  beweglichen Ferientage durch die Schulen.
Auf der Basis der in 2017 und 2018 erfolgten Meldungen der genannten Schulen haben im von der LKG beanspruchten Zeitraum in 2017 125 Schulstunden und in 2018 90 Schulstunden stattgefunden. Eine seriöse Prognose hinsichtlich der zu erwartenden Meldungen der Schulen für den Sportunterricht und der Festlegung der beweglichen Ferientage ist für die kommenden Jahre nicht möglich.

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Belegungsplan für Rögy-Halle steht noch nicht fest

Traditioneller Richtspruch blieb ungehört“, schrieb der Waterbölles am 22. Dezember 2017nach dem Richtfest (ohne Mikrophon für den Richtspruch) an der neuen Dreifach-Turnhalle des Röntgen-Gymnasiums. Im Sportausschuss hatte zuvor, am 22. September, Sportamtsleiter Martin Sternkopf festgestellt, dass die neue Turnhalle im August zum Schuljahr 2018/19 in Betrieb genommen werden könne. Die Anfrage der Ratsgruppe der W.i.R. vom 20.April zu den künftigen Nutzern der Halle hat die Verwaltung nun zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 20. Juni schriftlich beantwortet: „Während der Schulzeiten ist das Röntgen-Gymnasium der Hauptnutzer. Ein entsprechender Belegungsplan steht für das kommende Schuljahr noch nicht fest, da die Stundenpläne der Schulen in den Sommerferien erstellt werden. Inwiefern auch weitere Schulen oder Kindergärten die Sporthalle nutzen, wird sich danach ergeben. Teile des Vereinssports werden aus der Dreifach-Sporthalle Hackenberg in die neue Halle verlegt, um am Hackenberg dringend benötigten Raum für den Rollsport zu schaffen.“

Der Lenneper Reha-Sport werde in Absprache mit dem Gesundheitsamt umorganisiert und optimiert und dann ebenfalls in Teilen die neue Halle nutzen, teilt die Verwaltung weiter mit. Darüber hinaus biete die neue Sporthalle Möglichkeiten für neue Sportarten (z. B. Korfball) oder bessere Möglichkeiten für anderswo schon bestehende Gruppen (z. B. Trampolinspringen, Parkour, Tchoukball, Fechten usw.), die dort neu angeboten oder in die Halle verlegt werden. Im Übrigen wurden alle Belegungen der neuen Halle in enger Absprache mit den Vereinen getroffen.

Sowohl der Schul- als auch der Vereinssport waren nach dem Abriss der alten Sporthalle am Rögy und der Aufgabe der „GH Bewegungswerkstatt“ („Glocke“) in einer Art „Notbetrieb“ versorgt werden. Der Schulsport des Röntgen-Gymnasiums verteilte sich – eingeschränkt – auf deren alte Gymnastikhalle, die Dreifach-Sporthalle Hackenberg, die Sporthalle 4 in Hackenberg, die Sporthalle der KGS Franziskus und die Sporthalle Am Stadion.  

Der Vereinssport, der ab den Sommerferien in der neuen Sporthalle stattfinden soll, ist momentan – ebenfalls unter verschiedenen Einschränkungen und Verkürzungen – auf alle Lenneper Sporthallen verteilt. Sobald die neue Sporthalle Rögy zur Verfügung steht, wird der Vereinssport die Sporthalle Am Stadion komplett verlassen Diese steht dann noch während der Renovierung der Sporthalle GGS Hasenberg (ab den Herbstferien) für den sonst dort stattfindenden Schul- und Vereinssport zur Verfügung und soll danach im Zuge des DOC abgerissen werden.

Feiern in der Sporthalle nur mit neuem Bebauungsplan

„Das Gebäudemanagement hat aktuell festgestellt, dass die Erneuerung des Hallenbodens dringend erforderlich ist. Dafür wurde eine Rückstellung gebildet, die mit dem Jahresabschluss 2017 beschlossen werden muss. Das Geld wird dann 2019 zur Verfügung stehen. Die Erneuerung ist mit rund 200.000 € zu veranschlagen, hinzukommen rund 50.000 € für den notwendigen Austausch der Spielfeldbande“, heißt es in der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zu weiteren Instandsetzungsmaßnahmen in der Dreifach-Sporthalle Hackenberg. Die Vorlage steht am 21. Juni auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzaussschusses.

Frage der SPD: Welche Umbaumaßnahmen müssen zusätzlich durchgeführt werden, wenn die Halle für mehr als 882 Personen genutzt werden soll?

Antwort der Verwaltung: „Der FD 1.28 –Gebäudemanagement hat die Expertise eines Brandschutzsachverständigen für eine erweiterte Nutzung der Dreifach-Sporthalle Hackenberg eingeholt. Hieraus folgt, dass für eine Veranstaltung mit 1200 Personen zwei neue Türen an den Stirnseiten der Halle eingebaut werden müssten. Eine Entfluchtung über verwinkelte Wege trägt der Sachverständige nicht mit. Es wären für den Einbau der Türen in die Außenfassade ca. 55.000 € anzusetzen. Je nach Art und Umfang von sportfernen Nutzungen können zusätzliche Forderungen durch die Bauaufsicht nicht ausgeschlossen werden.“

Frage der SPD: Wie hoch wären die tatsächlichen Kosten, wenn die Sporthalle Hackenberg einer anderen Nutzung zugeführt wird?

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Sonderzuschuss der Gesellschafter beugte Insolvenz vor

Für die bevorstehende Gesellschafterversammlung der Bergische Symphoniker – Orchester der Städte Remscheid und Solingen GmbH hat die Verwaltung dem Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, die beiden Vertreter der Stadt in der Gesellschaftsversammlung anzuweisen, dem Jahresabschluss der Orchester GmbH für das Geschäftsjahr 2016/2017 zuzustimmen. Die Gesellschafterversammlung stellt den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2016/2017 mit einer Bilanzsumme von 385.589,05 € und einem Jahresfehlbetrag vor Ergebnisverwendung in Höhe von 3.494.660,28 € und einem Bilanzverlust nach Ergebnisverwendung in Höhe von 26.000 € fest. Das entspricht dem gezeichneten Kapital der GmbH. „Das Eigenkapital ist damit zum Bilanzstichtag komplett aufgezehrt“, so die Verwaltung in ihren Erläuterungen.

„Die Folge hieraus ist, dass bei weiteren Verlusten der Insolvenz-Tatbestand der Überschuldung eintreten würde. Ohne positive Fortführungsprognose müsste die Gesellschaft bei einer Überschuldung Insolvenz anmelden. Dies konnte jedoch verhindert werden, da für das Haushaltsjahr 2017 von Seiten der Gesellschafter ein Sonderzuschuss von jeweils max. 119.500 € beschlossen war. Der Empfehlung des Aufsichtsrates in seiner außerordentlichen Sitzung am 22.11.2017, den kompletten Zuschuss zur Stärkung der Eigenkapitalbasis auszuzahlen, sind die Gesellschafter gefolgt, so dass der komplette Sonderzuschuss ausgezahlt wurde. Damit ist, gemäß der aktuellen Planung, zum Bilanzstichtag 31.08.2018 mit einem positiven Eigenkapital zu rechnen und es kommt nicht zur Überschuldung. Die Gesellschaft plant mit einem negativen Jahresergebnis von 3.861,940 €. Dieses Ergebnis lässt sich durch die Betriebskostenzuschüsse von 3.300.000 € aus der allgemeinen Rücklage und durch die vorgesehenen Sonderzuschüsse ausgleichen. Nach derzeitiger Planung würde ein Eigenkapital von rund 216.000 € verbleiben. Auf Basis der getroffenen Annahmen im Wirtschaftsplan ist die Finanzierung des Fehlbetrages für das Geschäftsjahr 2018/2019 gesichert.

Die Gesellschafterversammlung beschließt ferner die Wirtschaftsplanung für das Geschäftsjahr 2018/2019. „Sollten die Finanzmittel nicht rechtzeitig fließen, wird die Geschäftsführung im Rahmen der geschlossenen Cash-Management-Vereinbarung zur Inanspruchnahme von Mitteln zur Sicherstellung der laufenden Liquidität ermächtigt“, heißt es in der Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss weiter.

Waterbölles: In einer Pressemitteilung hatte sich der Aufsichtsrat der Bergische Symphoniker am 3. Mai „zufrieden mit Jahresabschluss 2016/2017“ geäußert. Das erinnert im Nachhinan an das Bild vom halbvollen und halbleeren Glas.