"Gemeinsam die Zukunft unserer Stadt gestalten!"
Der Beschluss der Haushaltssatzung zum Doppelhaushalt 2021/2022 der Stadt Remscheid steht auf der Tagesordnung der Ratssitzung, die vor wenigen Minuten in der Aula der Albert-Einstein-Gesamtschule unter Corona-Bedingungen begonnen hat. „Lassen Sie uns nie vergessen, dass diese Pandemie unzählige Menschen hier in Remscheid, in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland und Europa und in der ganzen Welt das Leben gekostet hat“, beginnt die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Sven Wolf zum neuen Etat. „Auch ein ehemaliger, sehr geschätzter Kollege des Rates verstarb vor wenigen Wochen an dieser Krankheit. Eine Krankheit, die sich wie eine simple Erkältung verbreitet, in einigen Fällen aber viel dramatischer verläuft. So leider auch im Fall unseres ehemaligen Bürgermeisters Wolfgang Sause.
Im Haushalt der kommenden beiden Jahre lasse sich die dramatische finanzielle Tragweite der Pandemie ablesen, so Wolf weiter. „Dennoch wollen wir uns und allen Menschen in unserer Heimatstadt mit dem Beschluss über den Haushalt für dieses und nächstes Jahr ein wenig Hoffnung geben. Hoffnung darauf, dass diese Pandemie durch uns überwunden wird. Wir gemeinsam stark sind gegen dieses Virus und uns nicht unterkriegen lassen.“ Sein Dank galt Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Stadtdirektor / Stadtkämmerer Sven Wiertz „stellvertretend für die vielen fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die an diesem Haushaltsentwurf gearbeitet haben“. Der Waterbölles dokumentiert die weitere Rede nachfolgend:
„Im Jahr 2018 stimmten uns die Zahlen des Doppelhaushaltes 2018/2019 noch zuversichtlich. Doch durch die Corona Pandemie wurde vieles auf den Kopf gestellt. Trotz der Hilfen des Landes aus dem Stärkungspakt, auch die besondere Hilfe des Bundes bei den steigenden Kosten der Unterkunft will ich nicht unerwähnt lassen, die unsere Haushalte in den letzten Jahren begleiteten, bleibt im Saldo: unsere Stadt ist weiter überschuldet. Es wird uns hoffentlich auch künftig gelingen, Haushalte ohne Defizite zu planen und abzuschließen, aber positives Eigenkapital ist noch in weiter Ferner.
Hier sollten wir auf allen Ebenen und über alle Parteigrenzen hinweg dringend an die Landesregierung appellieren, auch in Nordrhein-Westfalen eine Lösung für die Altschulden der Städte zu finden. Das Angebot des Bundes liegt auf dem Tisch. Andere Länder haben schon zugegriffen und Lösungen wie etwa in Hessen oder Rheinland-Pfalz erarbeitet. In Düsseldorf zögert die Regierung Laschet. Das ist schade, denn trotz der niedrigsten Zinsen seit Jahrzehnten lassen uns die Kassenkredite immer noch nicht frei atmen und das Risiko erneut in alte Haushaltssanierungskonzepte zu rutschen bleibt groß.
Dennoch ist es der Verwaltung gelungen, uns heute einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und eine mittelfristige Finanzplanung, die auch – trotz viele Unwägbarkeiten – in den nächsten Jahren ohne neue Schulden auskommt. Diesen Weg zu einer soliden Haushaltspolitik, auf den sich dieser Rat vor mehr als zehn Jahren gemeinsam gemacht, dürfen wir nicht verlassen. Ein wesentliches Ziel der Remscheider Kommunalpolitik war es immer, dass wir wieder selbst vor Ort gestalten können. Das gelingt uns nur, wenn wir auch selbst über den Haushalt entscheiden können. Daher ist ein Haushaltsausgleich nicht nur finanzpolitisch wichtig, sondern insgesamt, damit wir wieder „Herr im eigenen Haus“ werden konnten. Das ist uns gelungen. Seit 2016 läuft die Remscheider Schuldenuhr dank der Hilfen vom Land rückwärts! Trotz dieser Rahmenbedingungen wollen wir für uns alle hier in Remscheid unsere Zukunft vorausschauend und nachhaltig gestalten.
Artikel vollständig lesen