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„Solarstadt Remscheid“ braucht mehr Schwung

Wolfgang Luge.

von Wolfgang Luge

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert ein 100.000 Solardächer-Programm für öffentliche Gebäude (Pressemitteilung  August 2021), die SPD pocht auf Solar-Pflicht (SPD-Vize Miersch im Oktober 2020 zum Konzept zur Förderung Erneuerbarer Energien), Und der Remscheider SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf sagte im Februar: „Wir wünschen uns ein Remscheid als Solarstadt“. In der Tat: Ziel muss es sein, so viele öffentliche Dachflächen wie möglich mit Photovoltaik- (PV) und Solarthermie-Anlagen auszustatten. Diese Bürgerbeteiligung sollte möglichst einfach, schnell und unkompliziert erfolgen; die Stadt sollte die lokalen Kreditinstitute und die städtische Tochter EWR zusammenbringen, wie es in einer Pressemitteilung im Mai SPD, Grüne und FDP gefordert haben. 

Der Ratsbeschluss vom Juni 2021 orientiert sich an Vorschlägen zum Ausbau der regenerativen Energieträger mit dem Photovoltaik-Ausbau als Schwerpunkt unter Beteiligung von Bürgern als Darlehensgeber. Die Kommune hat hierfür 52 mögliche Standorte aufgelistet, von denen 13 bereits genutzt werden. Somit besteht eine nicht unerhebliche Reserve mit einer unbekannten Dachflächensumme. Das Gebäudemanagement verweist aber auf Eigenbedarf der Flächen zur Stromerzeugung. Hierfür würden allerdings Steuergelder benötigt. Dagegen kooperieren z. B. in Solingen, Wuppertal, Rinteln und Baden-Württemberg Bürger mit Kommunen in unterschiedlichen Modellen beim Ausbau von PV-Anlagen auf städtischen Flächen.

Eine Bürgersolaranlage könnte auf einem partiarischen Darlehen basieren. Das bedeutet, dass Zins- und Rückzahlungen vom Betriebsergebnis abhängen. So verfuhr die Betreibergemeinschaft in Klausen, wo sich vor 24 Jahren 45 Enthusiasten mit damals jeweils 500 DM beteiligen konnten - unterstützt von einer völlig überzeugten Verwaltung, die auch später den Weg frei machte für andere Betreibergemeinschaften. Die Finanzierung wäre auch heute kein Problem, denn: Man bräuchte etwa 500 Remscheider mit einer Einlage von jeweils 500 €, um eine PV-Anlage zu errichten, die flächenmäßig etwa dem 10-fachen der im Schulzentrum Klausen vorhandenen entspräche. Es bedarf eben lediglich eines niederschwelligen Angebots, um den Einstieg für die Bürger zu ermöglichen. Als ortsbezogener Beitrag zur 2045 angestrebten Klimaneutralität und für die, die sich aufgrund der fehlenden baulichen Voraussetzung an diesem Vorhaben beteiligen möchten!

Es wäre nun an der Verwaltung, ein einfaches Bürgermodell zu initiieren. Die Zeit für langwierige "Wenn- und Aber-Diskussionen" läuft davon. Temporär eingesetzte externe Beratung, wie z.B. durch die Energieagentur NRW in Wuppertal oder aber die von Statik-Fachleuten, würden die Umsetzung beschleunigen helfen. Erforderlich wäre auch eine offensive Öffentlichkeitsarbeit. Starten wir durch!

Hartz IV-Satz steigt um drei Euro

von Brigitte Neff-Wetzel

Menschen, die Hartz IV beziehen, erhalten ab Januar 2022 drei Euro mehr im Monat, für Kinder bis 14 Jahren beträgt die Steigerung der Regelbedarfe zwei Euro. Das soll genug ein? Drei Euro im Monat mehr im Portemonnaie entsprechen einer prozentualen Steigerung von gerade einmal 0,76 Prozent. Aber seit Januar dieses Jahres haben wir es mit einer kontinuierlichen Preissteigerung zu tun. Im September/ Oktober lag die Preissteigerungsrate sogar auf einem Rekordhoch von 4,1 Prozent – im Durchschnitt!  Besonders fatal etwa  für Familien mit Kindern: Die Preissteigerung bei Obst und Gemüse lag zuletzt bei über zehn Prozent. (lt. Verbraucherzentrale NRW)

Zugegebenermaßen trifft die Preissteigerung  alle! Doch gerade Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind und am Existenzminimum leben, trifft jede Preiserhöhung – insbesondere für Waren des täglichen Lebens – besonders hart. Statt wenigstens mit der Erhöhung der Hartz IV–Sätze  einen Ausgleich der gestiegenen Lebenshaltungskosten zu gewähren, werden alle, die auf Transferleistungen angewiesen sind, durch diese kümmerliche Regelsatzerhöhung um  drei Euro weiter in Armut fallen. Und ehrlich: Kinderarmut bekämpft man so erst recht nicht!

Natürlich ist hier in der Kommune, in Remscheid, niemand verantwortlich für diese Regelung. Aber sie trifft sehr viele unserer Remscheider Mitbürgerinnen und Mitbürger – und geht deshalb uns alle an!

Zum Wunsch nach Sport und Schwimmen

Offener Brief der SPD-Fraktion an Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Burkhard,
durch die Sommerferienaktion für Kinder und Jugendliche wurden überplanmäßig Gelder zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sind weitgehend aufgebraucht. Das Bundes- und Landesprogramm „Aufholen nach Corona“ bietet den Kommunen die Möglichkeit, eigene Angebote oder solcher der Freien Träger zu fördern. Das Land stellt gemeinsam mit dem Bund den örtlichen Trägern Mittel zur Verfügung. In Remscheid sind es ca. 25 Millionen Euro, um Angebote u. a. für außerschulische Jugendarbeit zu ermöglichen.

Während der Corona-Pandemie mussten viele Kinder und Jugendliche auf soziale Kontakte für lange Zeit verzichten. Das von SPD, GRÜNEN und FDP initiierte Programm zum freien Eintritt im H2O während der Sommerpause war ein voller Erfolg. Gut wäre es, wenn die freien Träger in Remscheid für die kommenden Schulferien ein ähnliches Programm entwickeln, um gerade dem Wunsch nach Sport und Schwimmen nachzukommen.

Die SPD-Fraktion möchte mit diesem Schreiben dazu auffordern, die freien Träger zu unterstützen, ein Programm zu entwickeln, dass insbesondere für die Herbst- und Weihnachtsferien 2021 ein Angebot für die Kinder und Jugendlichen bietet.

Mit herzlichen Grüßen
Sven Wolf, Faktionsvorsitzender

Corona hat Bildungschancen noch ungerechter verteilt

von Brigitte Neff-Wetzel, Sprecherin der Ratsfaktion der Linken

Am kommenden Montag, 20. September, ist Weltkindertag, ein Tag, an dem traditionell – wenn die Pandemie es zulässt-  Spielfeste und Kindervergnügen organisiert werden und – besonders gern und ausgiebig – Reden von Politikern aller Couleur gehalten werden. „Kinder sind unsere Zukunft“ oder „Wir tun alles für eine glückliche Kindheit“ so in der Regel der Tenor der Politikerstatements.

Nur sieht leider die Realität völlig anders aus: Ich will hier gar nicht sprechen vom Leid hungernder, geflüchteter, misshandelter Kinder in allen Kontinenten dieser Welt. Schauen wir auf Deutschland: In diesem reichen Land leben fast 20 Prozent aller Kinder in Armut oder sind von Armut bedroht. Die physischen und psychischen Folgen, die Auswirkungen auf Bildung, Beruf, Gesundheit und Lebenserwartung sind hinreichend bekannt und wissenschaftlich ausgiebig erforscht. Doch nichts hat sich getan! So konnten sich die Parlamentarier im Bundestag noch nicht einmal dazu durchringen die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern!

Und in Remscheid: Die Situation der Kinder hier vor Ort ist nicht besser, im Gegenteil: Gerade die Pandemie hat noch einmal sehr deutlich gemacht, wie ungleich Kinder hier aufwachsen und wie ungerecht etwa Bildungschancen verteilt sind. In Remscheid lebt mittlerweile jedes vierte Kind in Armut, Tendenz in den letzten Jahren: steigend! Doch auch hier zeigen sich einige Politiker äußerst zurückhaltend,  wenn es darum geht, die Lebenssituation von Kindern wenigstens ein  klein wenig zu verbessern.

Zwei Beispiele:
1. Bei der Diskussion der hiesigen Bundestagskandidaten antwortete ein Kandidat auf die Frage, was er konkret gegen Kinderarmut machen werde, wenn er in den Bundestag gewählt wird: Die Kinderarmut läge daran, dass Väter ihrer Verantwortung nicht gerecht würden und keinen Unterhalt zahlten. Das sollte man nicht zulassen.
2. CDU und Linke stellten im Remscheider Rat gemeinsam den Antrag, in den Herbstferien und Weihnachtsferien den Kindern und Jugendlichen freien Eintritt ins Hallenbad H2O zu gewähren, was auf Antrag und Eingabe dieser beiden Fraktionen schon  in den Sommerferien sehr erfolgreich umgesetzt wurde. Aber die anderen Fraktionen konnten sich erst einmal dazu nicht durchringen: zunächst sollen Fördermöglichkeiten geprüft werden. Es soll überprüft werden, ob nicht ein freier Träger ein Schwimmangebot im Rahmen der Landesförderung machen kann und ganz wichtiges Gegenargument: Es gehe hier ja um etwa 25 000 €. Die könnte man ja wohl nicht „einfach so ausgeben“. 25 000 € – also noch nicht einmal 1,50 € pro Remscheider Kind und Jugendlicher- sind dann doch zu viel – auch am Weltkindertag!

 

Leider bekommt man keine Informationen mehr

Offener Brief

Herrn Ministerpräsident Armin Laschet, Herrn Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Herrn Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt,

mein Name ist Stefan Grote aus Remscheid. Ich bin Inhaber des mittelständigen Unternehmens elektro-technik-grote mit 25 Mitarbeitern. Ich habe das Unternehmen 2011 aus der Arbeitslosigkeit heraus gegründet. Nun möchte ich das Unternehmen erweitern - in Verbindung mit der Schaffung weiterer Arbeitsplätze.

Hier greift das Förderprogramm des Landes NRW = RWP Mittel - Bundesregelung Kleinbeihilfen. Dieses ist im Februar diesen Jahres aufgelegt worden und gilt bis zum 31.12.2021. Ich habe einen Antrag im Juni/Juli auf Förderung gestellt, der Anfang August nur noch mit Titel formal genehmigt werden sollte. Leider bekommt man zu diesem Antrag keinerlei Informationen mehr. Es mehren sich nur die Gerüchte, dass sich das Ministerium mit dem Umfang des Programmes übernommen haben soll...

Wer hat denn da seine Hausaufgaben nicht richtig gemacht, wenn ein Programm mit einer Laufzeit von zehn Monaten nach vier Monaten schon nicht mehr bedient werden kann ? Des Weiteren wird dieses im Internet noch immer beworben!

Daher meine Bitte, wie können Sie mir weiterhelfen, damit ich mein bereits in die Wege geleitetes Vorhaben umsetzen kann. Die geforderten Arbeitsplätze habe ich bereits umgesetzt. Außerdem werde ich zum 1.September einen weiteren Ingenieur aus der Arbeitslosigkeit heraus einstellen!

Ich würde mich über eine Antwort, hoffentlich positiv und kurzfristig, freuen.
Besten Dank im Voraus
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Grote

Beitritt zur Aktion „Seebrücke“ überdenken

DIE LINKE begrüßt grundsätzlich die Bereitschaft der Stadt 500 Menschen aus Afghanistan in Remscheid aufzunehmen. „Wir hoffen, dass nach anfänglich zögerlichem und bürokratischem Vorgehen der Bundesregierung jetzt noch möglichst viele Ortskräfte, Journalist:innen, Mitarbeiter:innen von NGOs und alle bedrohten Personen, insbesondere Mädchen und Frauen, in Sicherheit gebracht werden können“, so Fraktionsvorsitzende Brigitte Neff- Wetzel. Einigen davon in Remscheid einen Zufluchtsort zu gewähren, hält DIE LINKE für selbstverständlich. Allerdings muss daran erinnert werden, dass nicht nur in Afghanistan Menschen um ihr Leben fürchten müssen. Zehntausende von Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen etwa leben in provisorischen Camps unter menschenunwürdigen Situationen. Auch hier sind Mädchen und Frauen täglich der Vergewaltigung, der Folter, dem Tod ausgesetzt. Hier müssen wir ebenfalls unsere Verantwortung wahrnehmen und dürfen uns nicht hinter irgendwelchen –nicht vorhandenen – europäischen Lösungen verstecken.  Das gilt auch für Remscheid. Der Rat sollte jetzt noch einmal seine damalige ablehnende Haltung zum Beitritt zur Aktion „Seebrücke“ überdenken und Remscheid zum „sicheren Hafen“ für möglichst viele Geflüchtete machen. (Colin Cyrus, Fraktionsgeschäftsführer)

Projekt soll im nächsten Jahr konkret werden

von Harald Sellner

aus Andernach habe ich eine Idee mitgebracht, die ich auch gerne in Remscheid verwirklichen würde. Zurzeit können wir das voraussichtlich an drei Orten in Remscheid verwirklichen. Wir überlegen, ob wir das als Genossenschaft organisieren. Weiterhin ist geplant Kinder und Jugendlich mit einzubeziehen. Gedacht ist an ein Projekt „Natur und Kunst“, bei dem Kinder etwas gestalten, was auf dem Gelände der Permakultur präsentiert wird. Wir gehen davon aus, das es im nächsten Jahr konkret wird. Wir suchen dafür Interessenten und Mitstreiter. Sie können sich an uns wenden: Harald Sellner, E-Mail hasellner@outlook.de">hasellner@outlook.de , Tel. RS 3766592; Martin Winsel, E-Mail umwelt@ib-umsicht.de">umwelt@ib-umsicht.de, Tel. RS 209792.

Klassentreffen 54 Jahre nach der Schulentlassung

von Ursula Wilberg

Der Besuch eines „Ehemaligen“ aus der Nähe von Hamburg in der Heimatstadt Remscheid führte zu einem ad-hoc-Klassentreffen einiger MitschülerInnen der Walther-Hartmann-Schule auf dem Sedansberg. Für alle, die nicht dabei sein konnten, sei schon einmal angekündigt, dass es im nächsten Jahr zum 55. Jahrestag ein großes Treffen in Hückeswagen geben wird.

Fast 100 Kinder wurden 1959 in die Walter-Hartmann-Schule eingeschult, viele aus dieser Klasse sind leider schon verstorben. Umso erstaunlicher ist es, dass noch immer eine starke Verbindung zum alten Klassenverband besteht. Nach 10, 25, 40 und 50 Jahren hatte man sich getroffen. Aus allen Mitschülerinnen und Mitschülern ist, wie man früher sagte, „etwas geworden“.  

Die Volksschule bot eine umfassende Allgemeinbildung und machte ihre Schülerinnen und Schüler fit fürs Leben. Viele Ehemalige haben nach der Volksschule und einer betrieblichen Ausbildung den 2. Bildungsweg genutzt, um beruflich voran zu kommen. Wer meint, nun seien alle im Ruhestand, täuscht sich. Fast alle, die beim jüngsten „Kleinen Klassentreffen“ dabei waren, sind noch stundenweise beruflich aktiv. Ihre Erfahrung ist gefragt, im Handel, bei der Polizei, in der Partei, bei Versicherungen und als Architekt. Parallel dazu ist der Einsatz als Enkelkinder-Betreuer/Betreuerin selbstverständlich und wird gerne übernommen. Im Rückblick bot das Schulsystem auch denen eine Chance, die nicht zum Gymnasium gehen konnten.

Acht Sporthallen brauchen Lufthygienisierer

von Reinhard Ulbrich, Sportbund Remscheid e.V.

Einige unserer Sportvereine haben bei uns nachgefragt, wann die wegen unzureichender Lüftung geschlossenen Sporthallen wieder geöffnet werden. Das Sportamt konnte bisher keine definitive Antwort geben. Da der Schul- und Vereinssport diese Räumlichkeiten aber dringend benötigt, schlagen wir vor, diese Hallen mit Luftreinigern auszustatten. Eine solche Anschaffung ist nicht nur in Corona Zeiten eine sinnvolle Investition, sondern auch für die Zukunft, da es auch genügend andere Viren und Bakterien gibt, die sinnvollerweise eliminiert werden sollten. Hinzu kommen Pollen, Staub und andere Schadstoffe, die in der angeblich „frischen“ Luft auf den Straßen schweben.

Die Corona Epidemie (die wohl noch lange anhalten wird) schreit gerade danach, gesundheitsfördernd tätig zu werden. Es gibt ein Remscheider Unternehmen, das solche Luftreiniger bzw. Lufthygienisierer vertreibt. Diese Geräte sind leicht, rollbar, geräuschlos und produzieren einen luftreinigenden leichten Nebel. Frankreich bestückt zurzeit 5000 (!!) Kitas mit diesen Reinigern, und der Westerwälder Familienbetrieb, der seit Jahren die entsprechende testierte Flüssigkeit produziert, richtet dort eine Dependance ein.

Der Sportbund Remscheid, die Denkerschmette haben beispielsweise diese Geräte und sind sehr zufrieden. Die Ausstattung der acht nicht zu benutzenden Hallen mit den als Beispiel angeführten Lufthygienisierern beträgt ca. 11.000 € zuzgl. Strom und Flüssigkeit. Das sind pro Halle ca. 1400 € plus Nebenkosten. Der Sportbund Remscheid fordert Politik und Verwaltung auf, die stillgelegten Sporthallen (möglichst auch die anderen) umgehend mit Luftreinigern bzw. Lufthygienisierern auszustatten, um sie auch z.B.in Corona Zeiten nutzen zu können. Das Gleiche gilt natürlich auch für Kitas und Schulen. Das sind nicht unsere Baustellen, wir halten es aber für sehr sinnvoll, endlich auch in Deutschland so zu handeln wie z.B. in Frankreich.

Unterschriftenaktion: Ja zu neuem Gartenlokal

Liebe Mitstreitende fürs Gute,
gerne unterstützen wir unseren lieben Nachbarn Aliaba Topbas dabei, dass er möglichst bald neben seinem Lokal "Topbas Tapas" auch ein Gartenlokal an der Gertenbachstraße eröffnen darf. Dazu haben wir für ihn eine Petition eingerichtet, um Unterschriften von Remscheider*innen zu sammeln, die ihn bei seinem Vorhaben unterstützen möchten. Die Petition finden Sie hier: http://ja.gertenbachstrasse.de. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie unsere Petition unterschreiben und sie auch weiterteilen und so zum Gelingen beitragen.

Text der Unterschriftenaktion: „Die Anwohnenden der Gertenbachstraße in Lüttringhausen begehren auf. Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis ‚Muteinander‘ setzt man sich für eine kleine Außengastronomie an der Gertenbachstraße ein. Anwohner Aliaba Topbas möchte bald sein Lokal ‚Topbas Tapas‘ im ehemaligen ‚Mamma Rita‘ eröffnen. Der überwiegende Teil der Nachbarschaft hofft darauf, dass Topbas unmittelbar neben seinem Lokal eine kleine Speiseterrasse eröffnen darf.“ Die Petition finden Sie hier: https://weact.campact.de/petitions/eil-ja-zum-gartenlokal-in-der-gertenbachstrasse oder als kürzeren Direkt-Link hier: http://ja.gertenbachstrasse.de

Das Credo von Muteinander "Gemeinsam mit Respekt und Toleranz" lässt sich auf Alis Fall besonders deutlich anwenden, denn während in Remscheid öffentliche Fördermittel im sechsstelligen Bereich zur Errichtung von Außengastronomieflächen an der Alten Bismarckstraße bereitgestellt werden und Außengastronomie in der Lenneper Altstadt unter Anlegen desselben Maßstabes wie in der Gertenbachstraße untersagt werden müsste, muss Ali Topbas um seine selbstfinanzierte Terrasse zittern. Dabei fehlt der Lütterkuser Altstadt genau das.

Wir sammeln auch Unterschriften auf Papier und werden in einigen Geschäften, vornehmlich in Lüttringhausen, entsprechende Listen auslegen.
Sascha von Gerishem für MUTeinander

Lieber ein besserer Service als ein Prestigeprojekt

von Felix Staratschek

In Zeiten, in denen alle Angst vor dem Klimawandel haben, sollte man mal prüfen, wie lange ein Platz hält, wenn man ihn ein bisschen pflegt. Denn die Materialien für den Neubau des Friedrich-Ebert-Platzes (ZOB) sind der Natur entnommen. Dafür wird Kalk abgebaut und Sand, der als Baurohstoff eben nicht wie Sand am Meer vorhanden ist und dessen Abbau Landschaften ähnlich verändert wie Braunkohlentagebaue. Es wird sehr viel Energie benötigt, all diese Baustoffe herzustellen, zu befördern und einzubauen.

Konkret: Ist der Leitstand für die Busse wirklich eine unrettbare Bruchbude? Oder ist es reiner Luxus, indem man ein funktionierendes Gebäude abreißt und woanders ein neues errichtet? Wie wäre es denn, wenn man das Erdgeschoss dieses Baus wieder belebt mit Dienstleistungen, die Busfahrgäste gerne annehmen, wie einem Kiosk mit Fahrkartenverkauf und einem Bistro, wo man kleinere Mahlzeiten einnehmen kann oder mal ein Eis essen kann oder sich was zu trinken holt?

Angesichts der Tatsache, dass alle mehr ÖPNV fordern, ist es auch Wahnsinn, einen gut strukturierten Platz zu verkleinern. Es wird keine einzige Person öfter Bus fahren, wenn man diesen Platz umbaut. Denkbar wäre ein Nachrüsten durch bessere Wartehäuschen oder Überdachungen an den Bussteigen.

Ich bewundere, was akut am Kreishaus geschaffen wird. Von dem neuen Pflaster habe ich als Fahrgast allerdings nichts, wenn ich vor dem Kreishaus auf die Linie 669 oder 671 warte, da wäre ein Schutzdach sinnvoll und viele Bänke, sowohl unter dem Dach als auch in Bereichen, wo man die Sonne genießen kann. Und bitte keine Bänke mit Einbauten gegen Obdachlose. Es muss so viele Bänke geben, dass auch ein paar Obdachlose nicht stören. Das gilt auch für dem Friedrich Ebert Platz.

Und damit zum Bahnhof Remscheid: Sinnvoll wäre ein breiteres Schutzdach auf der Bahnhofsbrücke und ein durchlaufender Regeschutz bis zur Bushaltestelle. Das wäre sogar sinnvoller als ein verkleinerter Ebertplatz, auf dem ich heute genau weiß, wo die Busse in welche Richtung abfahren. Als Hauptbahnhof sollte der „Haltepunkt Remscheid“ ein komplettes Bahnsteigdach bekommen und einen roten DB- Automaten, der einen besseren Service bietet als die grünen VRR-Automaten. In Wuppertal Hbf. steht so ein roter Automat, ebenso im Solinger Hauptbahnhof. Es stünde der Großstadt Remscheid gut an, einen Vollservice der DB wenigstens am Automaten zu bekommen. Denn der VRR-Automat bietet nur eine sehr eingeschränkte Angebotsauswahl, zumal der DB-Bereich des Gerätes häufig abstürzt. Ein besserer Service ist für die Benutzung von Bus und Bahn wichtiger als ein Prestigeprojekt wie das am Ebertplatz, das nur den Baufirmen etwas bringt.

"Dafür brauchen wir keine Klausurtagung!"

von Tanja Kreimendahl, Sprecherin der CDU-Fraktion im Ausschuss für Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung

Beim Ausschuss für Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung (GVA) haben die Sozialdemokraten offensichtlich den zweiten Schritt vor dem ersten getan. Im Kommunalwahlprogramm der Remscheider SPD findet sich auf Seite 11 die Forderung nach einem ‚Ratsausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter‘. Auch bei der Konstituierung des neuen Rates war der SPD dieser Ausschuss besonders wichtig. Eine Sozialdemokratin ist Vorsitzende des Gremiums. Daran ist überhaupt nichts auszusetzen. Was allerdings irritiert, sind die Inhalte der Mitteilungsvorlage (Drucksache 16/0865) über die ‚Durchführung einer Klausurtagung des GVA, Konzept und Finanzplan.

Im Rahmen einer insgesamt rund 3.900 Euro teuren Klausurtagung – wovon rund 3.000 Euro für die Vorbereitung, Moderation etc. der Veranstaltung entfallen sollen – soll zunächst eine Einführung in das Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsrecht stattfinden. Zum einen ist die Thematik des Ausschusses ja nicht gänzlich neu, weil der Ausschuss auch in der letzten Wahlperiode in Form eines regelmäßig tagenden Hauptausschusses stattgefunden hatte. Zum anderen könnte eine solche Einführung auch Bestandteil einer ganz normalen Ausschusssitzung sein. Was mich als Sprecherin der CDU-Fraktion im GVA aber befremdet, sind folgende Tagesordnungspunkte der Klausurtagung: Festlegung von Zielen für die Ausschussarbeit, Definition von Beratungsfeldern, Definition eines Katalogs von Beratungsgegenständen.

Unserer Auffassung nach kann es keine Gemeinschaftsaufgabe sein, die Ziele eines Ausschusses zu definieren. Diese Aufgabe muss jede Fraktion und Gruppe schon selbst für sich festlegen. Wir Christdemokraten haben dies gemacht, nehmen den Ausschuss wichtig und haben bis dato auch bereits drei Anträge für die Sitzung am 26. Mai gestellt. Und auch bei der Definition von Beratungsfeldern und Beratungsgegenständen – was auch immer der Unterscheid zwischen beiden sein mag – werden wir uns in kein vorgefertigtes Korsett pressen lassen. Die Aufgaben des Ausschusses sind klar umrissen: Es geht um Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. Wir Fraktionen und Gruppen müssen diese drei Worte mit Leben und Inhalten ausfüllen.

Ich verhehle nicht, dass wir die Ziele und Aufgaben des Ausschusses möglicherweise etwas weiter fassen als die Sozialdemokraten. In deren Kommunalwahlprogramm heißt es: ‚Wir schaffen einen Ratsausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter. Der Gleichstellungsausschuss dient dazu geschlechterspezifische Themen der Kommunalpolitik zu behandeln. Der Ausschuss entscheidet über Grundsatzfragen zur Frauenförderung und Gleichstellung von Frauen. Der Ausschuss für Gleichstellung wird in Angelegenheiten anderer Ausschüsse vor einer Beschlussfassung so rechtzeitig gehört, wenn diese spezifischen Interessen von Frauen, berühren, dass die Stellungnahme des Ausschusses für Gleichstellung bei der Beratung in den jeweiligen Fachausschüssen mit berücksichtigt werden kann.(…)Weitere Themen sind Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die gleiche Verantwortung für Care Arbeit (Kinderbetreuung und Pflege älterer Angehöriger) von Frauen und Männern.

Diese Aufzählung scheint uns sehr auf die Rolle der Frauen bezogen zu sein. Uns geht es aber um viel mehr: Wir werden in dem Ausschuss auch darüber sprechen, wenn Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Nationalität oder Abstammung, ihrer religiösen Auffassungen etc. Diskriminierung erfahren. Und es wird uns auch um Männer gehen, die zum Beispiel Opfer von Gewalt werden.

Der Ausschuss für Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung braucht gute Anträge und Anfragen und eine zielorientierte Leitung. Was er meines Erachtens nicht braucht, ist ein Seminar darüber, was dieser Ausschuss überhaupt soll. Diese Fragen hätte man sich vor der Konstituierung dieses Gremiums stellen sollen. Wir haben das getan und uns entschieden, dass wir diesen wichtigen Ausschuss mit guten Inhalten zum Leben erwecken wollen.