Waterbölles

von Beatrice Schlieper, Fraktionssprecherin der Grünen im Rat der Stadt Remscheid

Der /die zukünftige/r Programmverantwortliche des Teo Otto Theaters verwaltet Mängel, um die eigene Stelle mit zu finanzieren. So knapp auf den Punkt bringen könnte man den Antrag der CDU zur Änderung des Stellenplans auf Einrichtung einer vollen Stelle für die künstlerische Programmgestaltung im Teo Otto Theater, der gestern im  Kulturausschuss verabschiedet werden sollte. Auch wenn die Antragsteller eine alleinige berufliche Präsenz für das Theater als zwingend notwendig ansehen, wurde der Antrag nicht verabschiedet. Gut so. Denn finanziert werden soll die Aufstockung der vorhandenen 20-Stunden-Stelle aus dem Gastspieletat! Zu kurz gedacht. Denn ein bespieltes Haus lebt nun einmal von Gastspielen. Was sich die Kulturverantwortlichen der CDU dabei gedacht hatten, als sie den Antrag auf den Weg  brachten, wurde gestern nicht deutlich. Der Antrag wurde von der CDU vertagt.

von Thomas Brützel, Ratsmitglied der Wählergemeinschaft W.i.R.

Die Beschlussunfähigkeit des Bergischen Regionalrates am 5.10.2018 war zwar peinlich, aber nicht überraschend. Zum einen war vorher klar, dass der Termin unglücklich war – der 5.10. konnte in diesem Jahr gut als langes Wochenende nach dem Tag der Deutschen Einheit genutzt werden. Dazu kommt, dass der Enthusiasmus für dieses Gremium ohnehin bei dessen Mitgliedern stark gesunken ist – und das auch bei mir. Und nicht untypisch war, dass ich z.B. in der letzten Sitzung auf dieses Problem hingewiesen hatte (Remscheid hatte seine Ratssitzung gerade um eine Woche vorgezogen), und natürlich lief dieser Hinweis mal wieder ins leere - im Bergischen Regionalrat haben die Beiträge aus kleineren Fraktionen nicht so eine hohe Resonanz. Wer den Bergischen Regionalrat kennt, weiß die politische Kultur in Remscheid zu schätzen. Und so habe ich mich auch am 5.10. auf den Weg ins Rathaus Remscheid gemacht (der letzte Bergische Regionalrat in Remscheid war übrigens auch schwächer besucht als die in Solingen oder Wuppertal), um nach 5 Minuten Zeit für ein paar private Gespräche zu bekommen.

Die Beschlussunfähigkeit ist aber auch nur ein Ausweis für den Zustand dieses Gremiums. Als ich 2015 (ein wenig überraschend) in den Bergischen Regionalrat gewählt wurde, habe ich das als eine große Chance verstanden. Bis dahin war das Thema „Kooperation im Bergischen Land“ im Wesentlichen ein Thema, das bei den Verwaltungsvorständen des Städtedreiecks angesiedelt war. Und ich halte ein politisches Forum, in dem die politischen Vertreter der Städte als Vertreter der Zivilgesellschaft über die Zukunft des Städtedreiecks nachdenken. Nur – der Bergische Regionalrat ist dieses Forum in seiner jetzigen Form nicht. Und das wissen auch alle! Die Landtagsabgeordneten aus Remscheid haben z.B. schon lange ihre Mandate in diesem Gremium abgegeben (die Geschicke der Bergischen Struktur- und Wirtschaftförderungsgesellschaft werden halt im Aufsichtsrat geregelt).

Die geltende Auslegung des Gesellschaftervertrags macht den Bergischen Regionalrat halt nur zu einem Beirat des Aufsichtsrates Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (BSW) mit reinem Empfehlungscharakter. Im Kern nehmen wir dort Präsentationen der BSW zur Kenntnis. Dann kann man dazu ein paar Fragen stellen, das ist es dann aber auch. Zumal die Große Koalition aus Wuppertal diesen Rat weitgehend dominiert. Viel wichtiger ist aber, worüber der Rat nach Ansicht der Geschäftsführung und der Sitzungsleitung nicht diskutieren soll – nämlich über alles andere, darunter auch sich selbst.

Und wenn sich das nicht ändert, ist der Bergische Regionalrat bald ohnehin tot. Wir treffen uns zweimal im Jahr (in 2018 wegen Beschlussunfähigkeit dreimal) freitags um 14:00 Uhr, um uns Berichte anzuhören. Ich habe keine Probleme mit ehrenamtlicher Arbeit und finde auch richtig, dass es keine Entschädigung oder Sitzungsgelder für dieses Gremium gibt (das wäre es auch nicht Wert). Aber – wenn man noch im Berufsleben steckt, möchte man einen halben Urlaubstag gerne für etwas Sinnvolles investieren – selbst, wenn es sich dabei um die kommunale Selbstverwaltung handelt. Deswegen haben auch die Bergischen Wählergemeinschaften  einen Antrag gestellt, das Selbstverständnis des Bergischen Regionalrates als demokratische Vertretung des Städtedreiecks zu ergänzen – und ich ahne schon den Versuch, diesen aufgrund von Nichtzuständigkeit nicht zu behandeln.

Aber wir müssen die Peinlichkeit des beschlussunfähigen Bergischen Regionalrates jetzt nutzen, um über seine Zukunft zu diskutieren und sein Schicksal zu ändern. Wenn nicht – auch ich habe mir schon überlegt, ob ich in Zukunft meine Zeit für dieses aktuell wirkungslose Gremium weiter opfern möchte. Wir müssen aber über die Zukunft des Städtedreiecks dringend städteübergreifend diskutieren. Wenn der Bergische Regionalrat diese Aufgabe nicht übernehmen kann und möchte, müssen wir andere Formen finden. Dann würde ich mich freuen, wenn ich mich in einem selbstorganisierten interkommunalen parlamentarischen Club engagieren könnte, wo es zu echten Diskussionen kommen kann, als in einem erstarrten und toten Gremium der BSW.

von: Fraktion der Linken

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker (parteilos), die Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel (SPD), und Bonn, Ashok Sridharan (CDU), haben in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel humanitäre Hilfe für in Not geratene Flüchtlinge angeboten. Die Stadt Bonn war schon Anfang Juli bereit einige der über 200 Flüchtlinge vom Rettungsschiff „Lifeline“ aufzunehmen. OB Sridharan sagte seinerzeit: „Helfen zu können ist ein Privileg!“

In ihrem Schreiben an die Bundeskanzlerin setzen sich die drei Kommunalpolitiker dafür ein, dass die Seenotrettung wieder ermöglicht wird, bis eine europäische Lösung mit allen Beteiligten vereinbart ist. Denn dass alleine im Juni 629 Menschen auf dem Mittelmeer ertrunken sind, sei auch eine Folge der „Behinderung und Kriminalisierung von privaten Initiativen zur Seenotrettung“. Das zerstöre „die Basis der europäischen Idee aus Humanismus, Aufklärung und Menschenrechten.“

DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid sieht das genauso: Dem Sterben an den EU-Außengrenzen darf nicht länger tatenlos zugesehen werden. Über reine Solidaritätsbekundungen hinaus können auch Sie, Herr Oberbürgermeister, mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt einen Beitrag für Menschlichkeit leisten: Wir gehen davon aus, dass trotz der aktuellen Schließung von zwei Flüchtlingsunterkünften genügend Kapazitäten vorhanden sind, um auch in Remscheid humanitäre Hilfe für diese Flüchtlinge anzubieten. DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Remscheid bittet Sie, sich der Initiative der Oberbürgermeister anzuschließen. Schreiben sie an Bundeskanzlerin Merkel und zeigen Sie Ihre Bereitschaft, in Not geratenen Flüchtlingen zu helfen.

gez. Fritz Beinersdorf, Brigitte Neff-Wetzel und Thorsten Schwandt

Leserbrief der Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Remscheid

Mit großer Überraschung haben wir die Forderung des Lenneper Bezirksbürgermeisters und CDU-Mitglieds Markus Kötter, eine Debatte über den kommunalen Klimaschutz zu führen, zur Kenntnis genommen. Dazu erklärt die Fraktionssprecherin Beatrice Schlieper: „Wir freuen uns sehr, dass die CDU nach vielen Jahren der Untätigkeit nun ein weiteres grünes Kernthema für sich entdeckt hat. Nach dem sie sich neuerdings für den Radverkehr einsetzt, will die CDU jetzt den kommunalen Klimaschutz gestalten. Wir hoffen, dass dieses Umdenken nun auch aktiv Einzug in die Remscheider Politik halten wird. In der Klima-Allianz Remscheid sind die Mitglieder der CDU jedenfalls herzlich willkommen.“

Susanne Fiedler, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt: „Neben der Freude über den „Klimawandel“ in der CDU, beschäftigt uns allerdings die Frage, ob die CDU in den letzten Jahren geschlafen hat. Das Umweltamt sowie die Klima-Allianz Remscheid beschäftigen sich schon lange intensiv mit den Folgen des Klimawandels und den daraus entstehenden Handlungsnotwendigkeiten. Nur zwei Punkte von vielen: Im Februar 2014 wurde die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes im Rat beschlossen. Außerdem arbeiten die Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal gemeinsam mit der RWTH Aachen an der Umsetzung einer gemeinsamen Klimaanpassungsstrategie („BESTKLIMA“). Über die Fortschritte wird im Umweltausschuss regelmäßig berichtet. Vielleicht haben die anwesenden CDU’ler da nicht aufgepasst. Wir sind aber gerne bereit, uns, wie von Herrn Kötter vorgeschlagen, auch mit der Klimaanalyse des LANUV auseinanderzusetzen.“

von Otto Mähler

Mitte April bekam meine Frau eine Einweisung ins Sana-Klinikum, um sich einer Kathederuntersuchung zu unterziehen. Es wurde der 2. Mai, 11 Uhr, terminiert. Um 10.30 Uhr fanden wir uns im Klinikum ein und hatten uns auf etwas Wartezeit eingerichtet. Nach ca. einer Stunde wurde meine Frau aufgerufen zur Blutentnahme, anschließend folgte wieder eine Wartezeit von ca. einer Stunde, dann der Aufruf zum Prozedere der Aufnahmeformalitäten. Wir wurden dann zur Station ZS 2 verwiesen, wo es im Aufnahmebereich keine Sitzmöglichkeit gab. Wir wurden, nachdem man uns mitgeteilt hatte, heute 33 Aufnahmen zu haben, in einem leeren Zimmer „geparkt“. Dort erschien dann eine nette Schwester, um einige Sachen zu erfragen und nach einer geraumen Zeit eine  (Assistenz-?)Ärztin, die als erstes fragte, weshalb wir denn so spät gekommen seien. Hier tat Aufklärung Not: Am früheren Morgen sei gar nichts los gewesen.

Meine Frau war zwischenzeitlich mit den Nerven schon ziemlich unten. Gegen 15.40 Uhr waren wir schließlich auf der Station BS 2. Dort wurden wir gefragt, wer uns denn geschickt hatte. – „Haben kein Zimmer für sie frei!“ Zum Glück bekam meine Frau dann doch noch ein Zimmer, da eine andere Dame vermutlich noch in der Warteschleife hing.

Fazit: In dem gesamten Aufnahmeritual läuft etwas falsch. Man möge mir jetzt bitte nicht mit Entschuldigungen kommen. Zum wiederholten Mal festgestellt, von anderen des Öfteren gehört. Es ist eine Katastrophe wie mit Patienten, die ja nicht zum Spaß kommen, umgegangen wird.

Sehr geehrter Sozialdezernent Thomas Neuhaus, ich bitte Sie, dies im Aufsichtsrat des Sana-Klinkums anzusprechen. Es geht mir nicht um uns, sondern um die Patienten im Allgemeinen. Sehr geehrter Herr Sill, lieber Lothar, vielleicht kann man dies auch im Sozialausschuss thematisieren; ich bin gerne bereit zu kommen.

von Horst Kläuser

von Bernd Schützeberg

Ich möchte etwas Werbung machen für unseren Blauen Mond und alle um Unterstützung bitten. Der Blaue Mond ein Geschenk des Mannesmann-Konzern an seine Belegschaft zum Gedenken an die bahnbrechende Erfindung der Brüder Reinhard und Max Mannesmann; sie erfanden das nahtlose Rohr. Auch heute noch wird nach ihrer Erfindung produziert. Ohne sie gäbe es kein Höchstdruckrohr.

Als der Mannesmann-Konzern zerschlagen wurde, übernahm zum Glück die Salzgitter AG die Röhren-Werke auf Bliedinghausen. Heute arbeiten dort noch 350 Mitarbeiter. Aber wie alle Unternehmen schaffte auch Salzgitter allen sozialen Klimbim ab. Wohnungen und der Mannesmann-Park wurde verkauft. Die Stadt wollte den Park nicht, die Unterhaltung war zu teuer.

Schnell war ein Investor zur Stelle. Der wunderschöne Park wurde vernichtet, alte wertvolle Bäume wurden gefällt. Dadurch wurde ein denkmalgeschütztes Remscheider Wahrzeichen, unser Blauer Mond, dem Sturm ausgesetzt. Er wackelte, das ist normal. Die Brücke in Müngsten macht das auch. Unser Denkmal wurde aus Unkenntnis unnötig und falsch demontiert. Die Tennisplätze, Heimat des TC Mannesmann, wurden zerstört, der Club verjagt; er löste sich auf. Sein schönes Vereinsheim ist heute nur noch Schutt und Asche. Alles nur, damit Aldi größer wird.

Aldi hatte aber auch unseren denkmalgeschützten Mond gekauft. Vodafone zahlt Gebühren für die Antennen. Gesetze gelten für alle. Warum nicht für Aldi. Statt den Denkmalschutz zu erfüllen, kommt das Unternehmen mit dem unverschämten, ja lächerlichen Vorschlag, den Blauen Mond um zwei Drittel zu kürzen auf 19 Meter und ihn im Werk an der Bliedinghauser Straße aufzustellen. Ein denkmalgeschütztes Wahrzeichen in Remscheid. auf das sehr viele Bürger stolz sind, muss leuchten und von überall her zu sehen sein. Aber Aldi will das Gesetz aus Kostengründen nicht erfüllen, sondern den Blauen Mond verstecken. Unmöglich, eine Frechheit! Was kann sich Aldi noch alles erlauben? Was nehmen wir noch alles hin, nur um vielleicht etwas preiswerter einkaufen zu können. Es gibt doch so viele andere Aldis und Diskounter. Die Politik, der Denkmalschutz und wir Bürger dürfen das nicht einfach schlucken. Wir sollten uns wehren.

Am 14.Februar hat ein Treffen von Freudinnen und Freunde des Blauen Mondes in der Gaststätte Rautzenberg stattgefunden. Das nächste Treffen wird dort am 26. April um l9 Uhr beginnen. Was können wir machen, damit das Aldi die Gesetze erfüllt? Über die Teilnahme vieler Bürger würden wir uns sehr freuen. Die schönen uralten Bäume und den wunderbaren Park kriegen wir nie mehr wieder. Aber der Blaue Mond sollte wieder schön blau leuchten an seinem angestammten Platz, wo man ihn wieder von fast überall sehen kann. Der jetzige Zustand ist katastrophal.

von Rolf Meyer, Burger Straße 221

Am Freitag, nach dem Orkan Friederike, habe ich bei der Stadt den Antrag auf Fällgenehmigung der Bäume gestellt, die auf meinem Grundstück in unmittelbarer Nähe meines Hauses Burger Straße 221 stehen. Diese Bäume sind Bestandteil einer kleinen, isolierten Baumgruppe vor den Häusern Burger Straße 219 und 221 und weisen ein erhebliches Gefahrenpotenzial auf. Beim Sturm am Donnerstag stürzte ein Baum um, einem weiteren wurde die gesamte Baumkrone abgerissen. Zum Glück fiel nichts auf das Haus, sondern in Richtung Parkplatz vom Sana-Klinikum und  beschädigten NUR einen Pkw. Auf YouTube wurden von mir zwei Videos hochgeladen, die belegen, was wir bei den immer häufiger vorkommenden Stürmen durchmachen.

Die Burger Straße liegt in einer sehr exponierten Lage auf einem Bergrücken. Stürme treffen diese Gegend mit voller Wucht. Die Häuser Burger Straße 219 und Burger Straße 221 sind niedrige Einfamilienhäuser und werden von den davorstehenden Bäumen z. T. in großer Höhe überkront. Es sind die einzigen Häuser an der Burger Straße, die mitten unter solch gefährlichen Bäumen stehen. Sollte einer von ihnen auf eines der beiden Häuser stürzen - und damit ist in Zukunft zu rechnen - dann sind lebensgefährliche Situationen nicht ausgeschlossen.

In Zukunft ist mit extremeren klimatischen Verhältnissen zu rechnen. Allein in den letzten Wochen hat es zwei Stürme mit verheerenden Schäden gegeben. Es ist wichtig, dass die Stadt Remscheid die Gefahren durch diese extremeren klimatischen Bedingungen in ihren Beurteilungen für eine Vergabe von Fällgenehmigungen mit einbezieht. Die Verwaltung der Stadt Remscheid hat schon mehrmals meine Hinweise, dass es sich bei den Bäumen an der Burger Straße 219 und 221 um Gefahrenbäume handelt, als unbegründet zurückgewiesen. Angesichts der Erlebnisse während der Stürme in den letzten Wochen und im Hinblick auf zunehmend gefährlichere Wetterlagen bin ich nicht gewillt, mich mit der Verweigerung einer Fällgenehmigung abzufinden. Gehen in Remscheid Bäume wirklich vor Menschenleben? Kann es sein, dass die Stadtverwaltung uns wissentlich Gefahren aussetzt - mit dem lapidaren Hinweis, dass bei solchen Stürmen halt auch gesunde Bäume fallen können?

Die Entscheidungsträger in der kommunalen Politik und Verwaltung haben die Pflicht, ihre Bürger bestmöglich vor Gefährdungen zu schützen. Die Gefahrensituation ist ihnen in der Vergangenheit hinlänglich geschildert worden. Ich appelliere an den Bürgermeister und die Fraktionen der Stadt Remscheid, auf die Stadtverwaltung einzuwirken, damit wir endlich die dringend benötigte Fällgenehmigung erhalten. Sollte trotz aller Mahnungen nichts geschehen, bliebe mir nur noch der Klageweg, wobei dann aber eventuell die gesamte Baumschutzsatzung zur Disposition stünde. Das ist aber gar nicht meine Intention, denn als Mitglied des NABU Remscheid und des Bergischen Streuobstwiesenverein liebe ich eigentlich Bäume.

Ich rege an, dass zum Schutz der Bürger die Baumschutzsatzung um folgenden Passus erweitert wird: "Bäume, die auf Privatgrundstücken und weniger als 15 m von Wohnhäusern entfernt stehen, sind von der Baumschutzsatzung ausgenommen. Die Entscheidung, wann und welche geeignete Maßnahmen zur Gefahrenabwehr durchzuführen sind, obliegen dem Eigentümer."

von Ursula Wilberg

Mitglieder der SPD-Ratsfraktion und des SPD-Unterbezirks besuchten am Mittwoch 2017 die „Gedenk- und Bildungsstätte Pferdestall“ auf dem Gelände der Polizeiinspektion Remscheid am Quimperplatz. Die SPD begrüßt die Initiative der Schülerinnen und Schüler des Ernst-Moritz-Ernst-Gymnasiums zur Gründung der „Gedenk- und Bildungsstätte Pferdestall“, die am 9. November mit einer Ausstellung eröffnet wurde. Ein Ende der Erinnerung würde einer nachträglichen Zustimmung der Verbrechen durch die Nationalsozialisten gleichkommen und den Opfern erneut ihre Würde nehmen. 

Das Gebäude der Remscheider Polizei, inklusive des ehemaligen Pferdestalls, stammt aus der Weimarer Republik und wurde in den Jahren 1923 bis 1926 errichtet. Hier „parkte“ man nach 1933 die Gefangenen, wenn alle Zellen im Gewahrsam belegt waren, bis sie in ein Lager abtransportiert wurden. Beim Betreten des Pferdestalls macht sich Beklemmung breit. Der Steinboden ist extrem kalt, und die hohen Decken verhindern jede Wärme. Die Bilder der Ausstellung lassen nur erahnen, wie die Menschen in diesem Raum gelitten haben. „Vor aller Augen“ eine Wanderausstellung der Stiftung Topographie des Terrors, Berlin, zeigt Fotodokumente des nationalsozialistischen Terrors in der Provinz. Hier befinden sich Fotos aus Remscheid, die den Abtransport der Sinti und Roma zeigen. Es sind die einzigen Bilddokumente dieses Ereignisses in Remscheid weltweit. 

Die Ausstellungen: „Polenaktion“ in Remscheid“ und „Das Pogrom in Remscheid“ wurden von Schülerinnen und Schülern des EMA-Gymnasiums in Zusammenarbeit mit Jochen Bilstein (Autor des Buches „Geschichte der Remscheider Juden“) und Klaus Blumberg (Lehrer) erstellt. Bei der Betrachtung der Schautafeln und Bilder entsteht eine besondere Nähe zu den Opfern, die in Häusern und Straßen gelebt haben, die wir täglich passieren, ohne zu wissen wer sie waren. Jochen Bilstein und Klaus Blumberg wiesen wiederholt darauf hin, dass die Menschen in Remscheid gewusst haben, was sich im „Pferdestall“ und beim „Abholen“ abgespielt hat. Bei Haushaltsauflösungen waren die Nachbarn schnell zur Stelle, um sich zu bereichern.

Nur wenige Remscheider Juden haben den Nationalsozialismus überlebt, einige haben Wiedergutmachung erfahren. Die SPD Remscheid wünscht sich noch viele Projekte von Schülerinnen und Schülern, um die Geschichte unserer Stadt aufzuarbeiten. Dabei wird sie gerne helfen.

von Klaus Kreutzer, Vorsitzender des Verkehrs- und Fördervereins Lennep e.V.

Kritisch sieht der Verkehrs- und Förderverein Lennep e.V. die Meldung, dass an der Robert-Schumacher-Straße Ecke Johannisberg der neue Standort der Polizeiwache in Lennep entstehen soll. Der Standort mag ja nicht unbedingt schlecht sein, wäre da nicht das Versprechen von Verwaltung und Politik, auf der Robert-Schumacher-Straße zukünftig die Lenneper Feste zu ermöglichen. Beides passt nun mal nicht zusammen! Wo bitte soll eine Ausfahrt von der Wache möglich werden, wenn dort Kirmes, Schützenfest oder Oktoberfest über mehrere Tage stattfinden sollen?

Zur Erinnerung: Damals, es sind jetzt drei oder vier Jahre her, da wurde dem Schützenverein Eintracht von der damaligen Oberbürgermeisterin und ihrem Chefplaner angeboten, die Kirmes auf der Wupperstraße aufzubauen. Pläne wurden gefertigt, es fanden Konsensrunden statt und schließlich einigte man sich für die Wupperstraße als Standort für die Kirmes. Man hatte jedoch die Planung ohne die Verantwortlichen der Polizei gemacht. Die hatten (verständlicherweise) etwas dagegen, nicht mehr aus ihrer Wache heraus- oder hineinzukommen. Also Rückwärtsgang und keine Kirmes auf der Wupperstraße.

Nun kommt erneut (wie Kai aus der Kiste) Kirmes und Polizei als Nachbarn. Kommt es so, wie auf der Wupperstraße, dann kommt auch keine Kirmes auf die Robert-Schumacher-Straße – und dann? Werden die Vereine mit der jetzt veröffentlichten Planung erneut „hinter die Fichte geführt“? Was soll das, wie geht es weiter?

Eine Polizeiwache gehört in das Zentrum eines Ortes! Nicht an den Rand und nicht auf den Berg. Im neuen (alten) Hertie stehen noch 500 qm Platz zur Verfügung inkl. Parkplätzen. Das Gebäude der Deutschen Bank im historischen Stadtkern ist leer und steht ab März 2018 zur Vermietung zur Verfügung. Der Verkehrs- und Förderverein Lennep e.V. würde es begrüßen, wenn darüber einmal nachgedacht würde. Dieser Auffassung schließt sich der Schützenverein 1805 mit seinem Vorsitzenden Dr. Ralf Flügge ausdrücklich an.