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Neuer Doppelpack wegen vielfältiger Beziehungen?

Waterbölles-Kommentar

von Ulrike Kaiser*

Zum ersten Mal auf dem Frühstückstisch: Die "Solinger Bergische Morgenpost" aus dem Hause Rheinische Post. Solinger Morgenpost. Und das in Remscheid, wo der Remscheider General-Anzeiger rga die Führungsrolle beansprucht. Obwohl auch er inzwischen vom Verlagshaus Boll aus Solingen dirigiert wird.

Was ist aus dem ehemaligen Lenneper Kreisblatt/der Remscheider Stadtpost geworden, wo ich vor bald 50 Jahren einen großen Teil meines RP-Volontariates absolviert habe? Schon jetzt übernimmt die "Morgenpost" viele Beiträge aus dem rga, so dass man morgens stets ein Dejavu hat. Noch erscheinen der Solinger und der Remscheider Lokalteil als eigene Bücher im Blatt. Der geneigte Leser hat die Nachbarausgabe schon seit längerem ungefragt erhalten.

Dieser Schritt ist mit dem neuen Titel jetzt sichtbarer und effektiver geworden: Er muss nicht mehr individuell produziert und gedruckt werden. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dies nicht das Ende eines einschneidenderen Konzentrationsprozesses ist.                                                                       
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Chronist: Redaktion und Verlag suchten in der gestrigen Ausgabe, den neue „lokale Doppelpack“ den Leserinnen und Lesern schmackhaft zu machen: Ab sofort gebe es noch mehr Nachrichten, Nutzwert, Bewegendes und Unterhaltendes aus den beiden Nachbarstädten Remscheid und Solingen. Die beiden Großstädte hätten vielfältige Beziehungen, die in der Berichterstattung eine wesentliche Rolle spielten. Zitat: „Wir tragen so einer Entwicklung Rechnung, die sich im Alltag unserer Leser längst manifestiert hat: Familie, Freundschaften, Arbeitsverhältnisse, Einkaufs- und Freizeitverhalten machen nicht an Stadtgrenzen halt.

 

Remscheider SPD lehnt GroKo ab

Das Nein zur Großen Koalition fiel in der Remscheider SPD sehr eindeutig aus: Bei nur einer Ja-Stimme und drei Enthaltungen gaben die rund 50 Teilnehmer/innen der Diskussionsveranstaltung gestern Abend ihrer Bundesparteiführung einen Korb und lehnten die Ergebnisse deren Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU ab. Kaum ein gutes Haar ließen die Remscheider Sozialdemokraten an den vorverhandelten Positionen, die ihnen von der Parteispitze als zusammenfassende Präsentation der 28-seitigen Sondierungsdokumentation zur Verfügung gestellt worden war. Zu dünn, zu unkonkret, zu wenig sozialdemokratisch lauteten die Hauptargumente gegen das bisher Erreichte.

Kurzfristig war die Remscheider SPD mit ihrer Diskussionsrunde in die Räume der VHS ins Ämterhaus umgezogen. Der Fahrstuhl in die vierte Etage der Parteizentrale an der Elberfelder Straße war defekt. Und die Mühen dieses Aufstiegs wollte die Remscheider Parteiführung ihren Mitgliedern nicht zumuten. Haben diese doch mit den Mühen der Ebene schon genug zu schaffen angesichts der noch ungeklärten politischen Lage nach den Bundestagswahlen vom September.

Voller Tatendrang hatte sich die Remscheider SPD in die Oppositionsrolle auf Bundesebene eingefühlt und bei einer Mitgliederversammlung im Dezember per Brainstorming Visionen für die nähere Zukunft entwickelt. An diese auf großflächigem Papier festgehaltenen Wünsche und Erwartungen erinnerte Stefanie Bluth, stellvertretende Unterbezirksvorsitzende, zu Beginn der Diskussion. Eine starke Opposition habe man sein wollen. Und nun zwingen die Umstände einer geplatzten Jamaika-Koalition und eines dringenden Bundespräsidenten-Appells dazu, sich erneut mit einer möglichen Regierungsverantwortung zu befassen.

Das alleine schreckt schon jene Gruppierungen in der SPD ab, die für eine interne Runderneuerung und Standortbestimmung in der Opposition plädieren. Selbst sie hätten sich vermutlich überzeugen lassen, wenn das in der Präsentation der Sondierungsergebnisse festgehaltene Motto für sie inhaltlich erkennbar gewesen wäre: „Eine neue Zeit braucht eine neue Politik“. Das stand in Großbuchstaben über jedem der Gliederungspunkte (Europa, Arbeit, Gleichstellung, Familie, Rente/Gesundheit, Investitionen und Klimaschutz), fein unterteilt in erreichte Positionen und in (noch) nicht erreichte.

Dieses von der Berliner Parteizentrale aufgelistete Klein-Klein trug nicht dazu bei, die möglichen größeren Würfe erkennbar zu machen, und veranlasste die Teilnehmenden auch eher dazu, eine neue Wunschliste von bisher noch nie Erreichtem aufzustellen. Oder darüber hinwegzusehen, dass einzelne beklagte Missstände auch unter der Mitregentschaft der SPD nicht ausgeräumt bzw. erst eingeleitet worden waren.

Wie dem auch sei: Die „neue Politik“ konnten die Remscheider SPD-Mitglieder darin nicht erkennen. Auch nicht ihre Funktionsträger. Das Sondierungspapier enthalte keine gemeinsame Idee, sondern spreche für weiteres Verwalten, meinte beispielsweise Landtagsabgeordneter Sven Wolf, der Lösungen für die Grundversprechen der SPD vermisste: Aufstieg durch Bildung, gesichertes Alter, bezahlbares Wohnen.

Das Soziale als Kernanliegen der Sozialdemokratie kam auch vielen anderen Diskutanten zu kurz in den Sondierungsaussagen zur Pflege, zur Gesundheit, zur Steuer, zu Arbeitsbedingungen. Aber ohne jegliche Handschrift der SPD würde man den anderen in der Sozialpolitik das Feld überlassen, meinte einer, der das Erreichte nicht ganz in Bausch und Bogen verdammen wollte.

Auch andere erkannten durchaus den einen oder anderen Punkt, der ihren Vorstellungen entsprach. Aber immer mit Einschränkungen. Europa? Angenehm ausführlich, aber wenig konkret und kein Wort zur Problematik der Flüchtlingsverteilung. Einwanderungsgesetz? Prima, aber nur für Fachkräfte. Rückkehr in Vollzeitbeschäftigung? Abhängig von Betriebsgrößen. Stabiles Rentenniveau? Verlängerung um gerade mal zwei Jahre. Investitionen in Internet, Verkehrswege und Wohnraum – ohnehin selbstverständlich, alter Hut oder nicht weitgehend genug. Mehr Steuergerechtigkeit? Fehlanzeige. Keine Regelungen gegen Missbrauch von Leiharbeit und befristeten Arbeitsverhältnissen. Und bei vielen anderen geplanten Vorhaben: Wer würde die 45,9 Milliarden Mehrkosten der avisierten Reformen letztlich bezahlen, und wie würden die Kommunen zur Kasse gebeten werden? Experte Sven Wiertz hatte einige Positionen akribisch nachgerechnet und dabei so manchen Pferdefuß gefunden.

Sven Wolf störten neben den inhaltlichen Aspekten aber auch einzelne atmosphärische Provokationen: CSU-Stichwort vom „Zwergenaufstand“ und Ablehnung von „Nachbesserungen“, obwohl es noch gar keine Koalitionsverhandlungen gegeben habe. Wolf brachte das Dilemma der SPD bei ihrer anstehenden Entscheidung pro oder contra GroKo auf den Punkt: „Wie wir es machen, machen wir es falsch.“ Wobei er deutlich darauf hinwies, dass gerade die Sozialdemokratie keine Nachhilfe in Sachen staatspolitischer Verantwortung brauche. Vor allem nicht von Kontrahenten, die eigentlich eher die personelle Erneuerung der CDU, sprich: die Ablösung Merkels, im Sinn hätten.

Auf eine personelle, strukturelle und inhaltliche Erneuerung läuft es aber auch bei der SPD hinaus, sollte sich die Remscheider Position bundesweit durchsetzen. Ein Diskutant sprach unwidersprochen von einer „schlechten Führung“ der Partei.

No GroKo: Die Unterbezirksvorsitzende Christine Krupp (Foto) gab dem einzigen Remscheider Delegierten Sven Wiertz das Votum ihrer Parteigenossinnen und -genossen mit auf den Weg nach Bonn. Zur Delegiertenversammlung der SPD am Sonntag. Die Alternativen: GroKo, Minderheitsregierung oder Neuwahl. Die beiden letzteren Entscheidungen liegen dann woanders. Bei CDU/CSU oder beim Bundespräsidenten.

 

Hilfloser Kampf mit Begriffen

Waterbölles-Kommentar

„Unternehmer üben Kritik am Staatsfunk“ heißt der Beitrag im heutigen rga, in dem über eine Mitgliederversammlung der CDU-Wirtschafts- und Mittelstandvereinigung berichtet wird. Die Versammlung mit sehr überschaubarer Teilnehmerzahl war der Zeitung einen satten Fünfspalter wert. Das lag am Thema und am Referenten. Denn es sprach rga-Verleger Michael Boll. Angeblich über die „Zukunft der Zeitung“. Mehr schien er sich aber mit der unliebsamen Konkurrenz auseinanderzusetzen – vor allem mit dem von ihm so titulierten „Staatsfunk“.

Den gibt es in Deutschland zum Glück seit 1945 nicht mehr, das sollte gerade Michael Boll wissen. Es gibt einen gesellschaftlich kontrollierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, verfassungsrechtlich geschützt überdies. Aber mit Kampfbegriffen wie „Staatsfunk“ lässt sich leichter Stimmung machen, wie die zitierten Reaktionen einiger Zuhörer belegen. Und wenn publizistisch ordentlich Stimmung gemacht wird, dann kann man auch irgendwann davon sprechen und schreiben, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk „unter Druck“ gerät.

Und so lesen wir denn kein Wort über eigene verlegerische Fehler zu Beginn des digitalen Medienzeitalters, die die Zeitungskrise verschärft haben. Das hilflose Rezept der Verleger, so wurde es auch auf dem Jahreskongress ihres Bundesverbandes deutlich, scheint zu sein: Kratzen wir an der wirtschaftlichen Grundlage von ARD und ZDF, und unser eigenes Geschäft wird wieder wachsen. Bei allem Verständnis für die schwierige Lage der Zeitungen: ein Trugschluss! Denn die wirkliche Konkurrenz agiert inzwischen global, wie es auch der Vortragstitel nahelegt: „Von Gutenberg zu Zuckerberg“.

So dient dann der rga-Beitrag geradezu als Beleg dafür, warum es öffentlich-rechtliche Medien geben muss, die von der Allgemeinheit bezahlt werden und der Allgemeinheit verpflichtet sind. Und nicht – ganz nebenbei – den eigenen geschäftlichen Interessen, getreu dem alten Satz des Publizisten Paul Sethe: „Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten…“.

Andere reiche Leute scheinen das noch befördern zu wollen: „Schreiben Sie gegen die Steuereintreiber von ARD und ZDF an“, forderte Unternehmer Henner Blecher laut rga-Beitrag den Verleger auf. Ein wirklich bemerkenswertes Verständnis von unabhängiger Presse. Aber durchaus wirksam. Wie der Bericht selbst belegt.

Ein Fehler kommt selten allein

Waterbölles-Kommentar

von Ulrike Kaiser*

„Vor Fehlern ist niemand sicher. Das Kunststück besteht darin, denselben Fehler nicht zweimal zu machen.“ Diese Erkenntnis des früheren britischen Premierministers Edward Heath sei einigen Remscheider Kommunalpolitikern ins Poesiealbum geschrieben, die sich mit Presserecht, Mediengesetzen und Ratssatzungen beschäftigen. Aber sich mit den beiden ersten Punkten offensichtlich nicht gut auskennen.

Auch wenn die CDU-Fraktion letztlich ihren Antrag zurückgezogen hat, nur „Pressevertreter(n), die nach den Bestimmungen des Landesmediengesetzes zugelassen worden sind“, künftig Bild- und Tonaufzeichnungen aus Ratssitzungen zu gestatten, fühlte sich Fraktionschef Jens Nettekoven bemüßigt, diesen sachlich völlig danebenliegenden Antrag (vgl. Kommentar) gestern im Haupt- und Finanzausschuss noch zu begründen. Und schließlich auch seine Motivation dafür zu benennen: Am liebsten wäre es ihm, wenn nur die örtlichen Zeitungen (rga und BM), Radio RSG und der WDR diese Erlaubnis erhielten. Nicht aber – das blieb von ihm unausgesprochen – der Waterbölles.

Ja, so hätten es manche Politiker gerne – sich wie in vordemokratischen Zeiten die genehmen Medien (und Journalisten) aussuchen zu können. Und die Arbeit anderer zu behindern. Dass ein CDU-Landtagsabgeordneter sich als Fraktionsvorsitzender für eine solche Argumentation hergibt, ist allerdings bemerkenswert. Nicht nur, dass er damit ein unterentwickeltes Verständnis von Pressefreiheit und Unkenntnis in Sachen Medienrecht (weitgehend Ländersache!) zur Schau stellt und zugleich dokumentiert, noch nicht im digitalen Medienzeitalter mit seinen (lokalen) Onlinediensten angekommen zu sein (derweil seine CDU-/FDP-Koalition sich die Förderung des Digitalen auf die Fahnen geschrieben hat). Er hätte mit seinem Antrag auch just das Gegenteil von dem erreicht, was er anscheinend beabsichtigt hatte. Denn wer sich ausschließlich aufs Landesmediengesetz bezieht, schließt gerade lokale Tageszeitungen und den WDR aus. Radio RSG und der waterboelles.de wären dagegen die Bevorzugten gewesen, weil sie als Lokalsender bzw. Telemedium zum Zuständigkeitsbereich des Landesmediengesetzes gehören.

Nur ein Drittel aller Lehramtskandidaten weiß, dass Journalisten zur Ausübung ihres Berufes keine Lizenz brauchen. Diesen Missstand kommentiert heute der Deutsche Journalisten-Verband und fordert mehr Unterricht in Sachen Medienkompetenz an Schulen und Hochschulen. Es gäbe auch noch andere Orte und Zielgruppen für entsprechende Nachhilfe. Auf dass dieselben Fehler nicht mehrfach gemacht werden.

*(Ulrike Kaiser ist Mitglied der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW)

Welches Gesetz lässt Journalisten zu?

Waterbölles-Kommentar

von Ulrike Kaiser*

Der Remscheider Rat will im Jahr 2017 in der neuen Medienlandschaft ankommen. Lange genug hat es mit der Satzungsänderung gedauert, die künftig den (lokalen) Medien auch Bild- und Tonaufzeichnungen in Ratssitzungen ermöglichen soll. Die Verwaltung hat dazu einen Beschlussentwurf vorgelegt, der die Belange der Medien (und damit den Informationsanspruch der Öffentlichkeit) ebenso berücksichtigt wie die Persönlichkeitsrechte der einzelnen Ratsmitglieder. Gut so.

Nun will die CDU-Fraktion wieder einen Schritt zurück. In Richtung alte Geschäftsordnung. Oder noch weiter zurück? Auf diese Frage kommt zwangsläufig jede/r Kundige im Presserecht ob der Formulierung des CDU-Änderungsantrages, die den berechtigten Personenkreis einschränkt auf „Pressevertreter, die nach den Bestimmungen des Landesmediengesetzes zugelassen worden sind …“.

Wie bitte? Zum Glück die Zeiten vorbei, in denen Gesetze bestimmen, wer als Pressevertreter zugelassen ist; es gibt keinerlei staatliche Institution, die Journalisten zulässt oder ablehnt. Unrühmliche Erfahrungen mit der Reichsschrifttumskammer und dem Schriftleitergesetz während der Nazi-Zeit haben unsere Väter und Mütter des Grundgesetzes dazu bewogen, den Staat aus der Definition dessen, wer Journalist/in ist und wer nicht, tunlichst herauszuhalten. Der Grundgesetzartikel 5 steht dafür und ist anerkanntermaßen als tragende Säule existenziell für die Demokratie.

Es gibt entsprechend in Deutschland kein Gesetz (und es darf keines geben), das Pressevertreter zulässt. Auch und erst recht nicht das Landesmediengesetz NRW. Das hat mit Presse oder ihren Vertretern ohnehin nichts zu tun (dafür gibt es ein Landespressegesetz). Das Landesmediengesetz ist zuständig „für die Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunk und Telemedien in Nordrhein-Westfalen“, für privaten bzw. kommerziellen Rundfunk wohlgemerkt (für die öffentlich-rechtlichen Programme gelten WDR-Gesetz und Staatsverträge).

Was also will die CDU mit dieser sachlich falschen Änderung bezwecken? Wenn es darum geht, dass nicht jede/r Zuschauer/in aus dem Ratssaal Handy-Filme ins Internet stellt, dann reicht der Beschlussvorschlag der Verwaltung. Obwohl auch der mit der Bezeichnung „Pressevertreter“ zu kurz greift. „Medienvertreter“ wäre die passende Bezeichnung, die Zeitungen, Zeitschriften, Radio, Fernsehen und (lokale) Online-Medien umfasst. Und dass es ganz nebenbei auch Medienvertreterinnen gibt, sei nur angemerkt. Wir wollen die Geschichte ja nicht zusätzlich komplizieren.

*(Ulrike Kaiser ist Mitglied der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW)

Kleine Randnotiz zum vergangenen Wahlsonntag

Waterbölles-Kommentar

Eine kleine Nachlese zum Wahlsonntag – und alles andere als parteipolitisch. Wir durften wie immer in einer Schule wählen gehen. In einem Raum, der im besten Fall ein Werkraum war, hoffentlich kein Klassenzimmer. Schlechte Luft, buntes Durcheinander aus Papieren und Unterrichtsmaterial, notdürftig in Regalen und auf Tischen am Rande verstaut. Drei nette Wahlhelfer/innen, die ein wenig verloren-verstört an ihren Schultischen saßen. Und geradezu entschuldigend auf das wenig einladende Ambiente eingingen: Ein bisschen gewöhnungsbedürftig hier! Frischluft im Raum angesichts des schönen Wetters? Nee, geht nicht, wegen Durchzug.

Mir taten die Drei Leid, die ihren Sonntag für diese wichtige Aufgabe opferten und den ganzen Tag in einem schlecht gelüfteten, zweckentfremdeten Raum verbringen mussten. Die Wähler/innen nahmen’s hin, was auch sonst. Und machten ihr Kreuzchen in tief gebückter Haltung am Kindertisch. Vielleicht fiel es den meisten nicht einmal auf, sind sie über ihre Kinder ohnehin an wenig attraktive Schulgebäude und -einrichtungen gewöhnt.

Wahltag – ich erinnere mich, dass unsere Elterngeneration Sonntagsanzug bzw. -kleid hervorholte, wenn es zum Wählen ging. Ein gewissermaßen feierlicher Akt, etwas Bedeutendes, verlangte eine gewisse Würde.

Ich weiß nicht, wie damals die Wahllokale aussahen. Ich weiß nur, dass ein Wahlgang auch heute noch etwas Besonderes sein sollte. Das könnte in den Wahllokalen gerne deutlicher werden. Nein, kein Fünf-Sterne-Schickimicki. Aber mehr als eine größere Abstellkammer dürfte es schon sein. Weil auch das Umfeld darauf deutet, was uns Wahlen wert sind.

Und nebenbei: Wäre die Tatsache, dass eine Schule zum Wahllokal umfunktioniert wird, für die Lehrer/innen nicht Anlass für eine Projektarbeit in Sachen Demokratie und Gastfreundschaft? Ich bin sicher, dass es den Schüler/innen Spaß machen könnte, das Wahllokal ein wenig gastlicher zu gestalten. Wahlen sind schließlich was Besonderes. Oder sollten es zumindest sein.

SPD Remscheid: Sven Wiertz bleibt Vorsitzender

Gut besuchte SPD-Vollversammlung am Samstag in der Mensas der Sophie-Scholl-Gesamtschule. Foto: Lothar Kaiser

Mit einem deutlichen Vertrauensbeweis bedachten am Samstag mehr als hundert Remscheider SPD-Mitglieder ihren Unterbezirksvorsitzenden Sven Wiertz: Gut 96 Prozent der Stimmen erhielt Wiertz bei seiner Wiederwahl. Auf der Vollversammlung der Remscheider Sozialdemokraten in der Sophie--Scholl-Schule spielten die Diskussionen über die Doppelfunktion Wiertz‘ als Remscheider Stadtkämmerer und SPD-Chef keine Rolle; vielmehr hoben sowohl Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz als auch Fraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter Sven Wolf die gute Zusammenarbeit mit dem UB-Vorsitzenden hervor – auch in seiner Rolle als Kämmerer, der jüngst einen „positiven Haushalt“ eingebracht habe. Zum ersten Mal seit 25 Jahren, wie Mast-Weisz betonte.

Der neue
UB-Vorstand

Vorsitzender:
Sven Wiertz

Stellvertreter:
Christine Krupp
Nico Falkenberg
Stefanie Bluth

Kassierer:
Sebastian Thiel
Bettina Heinrichs (stellv.)

Schriftführer:
Michael Büddicker
Martin Schmitz (stellv.)

Bildungsbeauftragter:
Jürgen Kucharczyk

Beisitzer (Stimmen):
Bircan Aslan (69/101)
Nadine Gaede (81/101)
Jörg Dieter Krause 63/101)
Stephanie Sporket (52/101)
Stephan Weber (57/101)
Ernst-Peter Wolf (76/101)

Vorsitzender Sven Wiertz. Foto: Lothar Kaiser Mit einem deutlichen Vertrauensbeweis bedachten am Samstag mehr als hundert Remscheider SPD-Mitglieder ihren Unterbezirksvorsitzenden Sven Wiertz: Gut 96 Prozent der Stimmen erhielt Wiertz bei seiner Wiederwahl. Auf der Vollversammlung der Remscheider Sozialdemokraten in der Geschwister-Scholl-Schule spielten die Diskussionen über die Doppelfunktion Wiertz‘ als Remscheider Stadtkämmerer und SPD-Chef keine Rolle; vielmehr hoben sowohl Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz als auch Fraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter Sven Wolf die gute Zusammenarbeit mit dem UB-Vorsitzenden hervor – auch in seiner Rolle als Kämmerer, der jüngst einen „positiven Haushalt“ eingebracht habe. Zum ersten Mal seit 25 Jahren, wie Mast-Weisz betonte.

Keine Personaldebatten, hohe Stimmenergebnisse auch für die übrigen Vorstandsmitglieder (vgl. Kasten), Einmütigkeit und weitgehende Einstimmigkeit bei den Beschlüssen: Die Remscheider SPD zeigte sich überaus geschlossen und sachorientiert. Und vor allem „stolz auf Remscheid“ – ein Slogan aus dem jüngsten Kommunalwahlkampf, der von diversen Rednern aufgegriffen wurde. Die SPD sei so aktiv wie lange nicht mehr, erklärte Sven Wiertz in seinem Rechenschaftsbericht, wolle „Motor der Entwicklung“ sein, zeige Haltung, vor allem im Kampf gegen den Rechtsextremismus. „Remscheid Tolerant“ sei ein überzeugender Beweis dafür: Mitbürger/innen aus 120 Nationen könnten sich darauf verlassen, dass Remscheid weltoffen bleibe. „Remscheid ist stolz, sozial und stark“, meinte Wiertz und nannte den Erwerb der deutschen Sprache als vordringliches Integrationsziel in der Flüchtlingsarbeit. Außerdem gelte es, die sozialen Netze zu stärken und dabei die freien Träger zu unterstützen.

Deren zum Teil ehrenamtliche Arbeit würdigte auch Oberbürgermeister Mast-Weisz. Er sei ausgesprochen stolz darauf, mit welchem Engagement Remscheider/innen die Flüchtlinge unterstützt hätten – durch Spenden und handfeste ehrenamtliche Arbeit. Die „rechten Querulanten“ hätten sich in dieser Frage nicht durchsetzen können.

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Geschäftsordnung des Rates braucht Auffrischungskur

Waterbölles-Kommentar

von Ulrike Kaiser*

Man kann und muss nicht immer auf dem neuesten Stand der medialen und digitalen Entwicklung sein. Aber man sollte auch nicht so sehr hinterherhinken wie die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Remscheid. Dort heißt es in Ziffer 9.7., dass es „Vertretern von Bild- und Tonmedien, die nach den Bestimmungen des Landesrundfunkgesetzes von der Landesrundfunkanstalt zugelassen sind“, erlaubt sei „während der Sitzungen Ton- und Filmaufzeichnungen zu machen“. Allen anderen sei es grundsätzlich untersagt – von Einzelfallentscheidungen des Rates abgesehen.

Nun gibt es seit 2002 (!) weder ein Landesrundfunkgesetz noch eine Landesrundfunkanstalt. Sie heißen jetzt „Landesmediengesetz“ und „Landesanstalt für Medien NRW“. Und sie sind zuständig u.a. für die Zulassung von privatem Rundfunk, nicht aber für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sprich: nicht für WDR, Deutschlandfunk, ZDF oder Deutsche Welle.

Sollte es den Journalistinnen und Journalisten dieser Sender einmal in den Sinn kommen, Bild- und Tonaufzeichnungen aus dem Rat der Stadt Remscheid machen zu wollen: Die Türen müssten ihnen nach der geltenden Geschäftsordnung versperrt bleiben. Bestenfalls Radio RSG könnte, da mit dem Segen der Landesmedienanstalt ausgestattet, in der Sitzung Bild und Ton aufzeichnen, ebenso beispielsweise ein Center-TV aus Düsseldorf oder der Lern- und Lehrsender nrwision aus Dortmund.

Es ist nicht anzunehmen, dass die Urheber dieser Geschäftsordnung das so gewollt haben: WDR-Fernsehen raus, Center-TV rein, Deutschlandfunk raus, RSG rein. Das entspräche weder der faktischen Bedeutung der jeweils ausgesperrten Medien, noch einem Gleichbehandlungsgrundsatz, noch der Intention eines demokratischen Parlaments. Nur eben dem Wortlaut einer Geschäftsordnung, die aus dem vergangenen Jahrhundert stammt.

Da verwundert es nicht, dass diese Geschäftsordnung digitale Medien überhaupt nicht kennt, also weder die Online-Redaktionen von rga und BM, noch Onlinemedien wie waterboelles.de, die ebenfalls journalistisch über Kommunalpolitik berichten und dafür keinesfalls auf den Segen einer Landesrundfunkanstalt angewiesen sind.

Also sind die Kommunalpolitiker/innen gefordert: Ändert diese Geschäftsordnung, und macht Euch dabei gleichzeitig Gedanken, ob ein weitgehendes Verbot von Bild- und Tonaufzeichnungen in Ratssitzungen noch den heutigen Standards von Transparenz und Partizipation in einem kommunalen Parlament entspricht!

*(Ulrike Kaiser ist Mitglied der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW)