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Neuer Mietspiegel soll im Juli vorliegen

„In Deutschland ist der Mietspiegel eine der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB) im frei finanzierten Wohnungsbau. Er bezieht sich räumlich auf die jeweilige Stadt oder Gemeinde und dient als Begründungsmittel für Mieterhöhungen. Aufgestellt wird er von Städten in Zusammenarbeit mit einschlägigen Interessengruppen (Mieter- und Vermieterverbände). Unterschieden wird zwischen einfachem und qualifiziertem Mietspiegel. Es gibt keine Verpflichtung, einen Mietspiegel aufzustellen, deshalb gibt es nicht für jede Gemeinde eine solche Übersicht.

In Remscheid gibt es seit dem Jahr 2016 einen qualifizierten Mietspiegel, der kostenfrei für alle Interessierten unter www.remscheid.de zum Download bereit steht. Nachdem dieser Mietspiegel bereits einmal im Jahr 2018 durch Index an die aktuelle Kostenentwicklung angepasst wurde, steht für das Jahr 2020 eine komplette Neuaufstellung an (§ 558d Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch). Begleitet durch die Fa. Analyse & Konzepte (Hamburg), die bereits die erstmalige Aufstellung 2016 unterstützt hat, hat der Arbeitskreis Mietspiegel unter Federführung des Fachdienstes 2.50 – Soziales und Wohnen am 30.01.20 die Arbeit aufgenommen. Im Frühjahr wird eine Mietwerterhebung stattfinden, für die nach aktuellem Stand ca. 8.000 Fragebögen an Vermieter versandt werden. Aus dem Rücklauf werden die Daten für den neuen Mietspiegel errechnet. Ziel ist die Fertigstellung zum 1. Juli 2020.“ (Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Wohnen am 3. März)

Auf der Suche nach Sponsoren für neues Spielhaus

Der Förderverein der ev. Kita Gertenbachstraße e.V. möchte der Lüttringhauser Kita , die am 20. Juni ihr 60-jähriges Bestehen feiern wird (Tag der offenen Tür), zu einem neuen Spielhaus verhelfen. Denn das alte hatte vor drei Jahren aus Sicherheitsgründen weichen müssen. Das neue Waldhäuschen namens Gerti soll eine Küche samt Ofen und eine Verkaufstheke bekommen und den Kita-Kindern von klein bis groß in dem waldigen Außengelände viel Platz für (Rollen-)Spiele bieten. Um das Projekt „Waldhäuschen Gerti" realisieren zu können, bemüht sich der Förderverein gegenwärtig um Sponsoren. Denn laut Kostenvoranschlag wird das neue Spielhaus rund 7.500 Euro kosten - eine Summe, die trotz Einnahmen aus dem jährlichen Sponsorenlauf der Kita-Kinder, dem Verkauf von Waffeln vor einem Discounter, dem Verkauf von diversen Leckereien beim Lüttringhauser Bauernmarkt und der Beteiligung an der Aktion Shuuz nicht aufzubringen ist. Mit Crowdfunding-Unterstützung der Volksbank, durch weitere (kleinere) Spenden anderer Unternehmen und der Eltern sowie den Waffelverkauf Anfang Juni hofft der Verein darauf, die noch fehlende Summe zusammentragen zu können. Denn beim Jubiläumsfest am 20. Juni wollen die Eltern und ihre Kinder das neue Spielhaus gebührend einweihen. die Kontoverbindung des Fördervereins. Hier die KOntodaten: Förderverein der ev. KITA Gertenbachstr. e.V., IBAN: DE11 3405 0000 0012 1032 89, BIC: WELADEDRXXX, Sparkasse Remscheid. (Die Stiftung hinter waterboelles.de beteiligt sich an der Spendenaktion)

Stellenabbau im Rathaus ohne klimatische Auswirkungen

Ein Zeit- und Personalkostenaufwand von 859,50 Euro ergab sich nach Angaben der Verwaltung bei der Frage nach den seit 2010 abgebauten und neu eingerichteten Stellen in der Remscheider Stadtverwaltung, die in der Ratssitzung am 22. November 2019 protokolliert worden war. Zum 1. Januar 2010 hatte der Stellenplan (Kernverwaltung sowie Arge Remscheid) insgesamt 1.748 Stellen aufgezählt. Der Ratsbeschluss vom 24. März 2011 zu einem Stellenabbau über Altersfluktuation (kw7) (Ds 14/0676), hatte , den Wegfall von 14,9  Prozent aller Stellen erwarten lassen. Denn darin wurde festgehalten, dass von 371 Stellen, die aufgrund von Altersfluktuation vakant werden, insgesamt 260 Stellen (=70 Prozent) nicht wiederbesetzt werden sollen. In der gleichen Sitzung und später dann am 28. April 2016 beschloss der Rat der Stadt (Ds 14/0676 vom 24.03.2011 und Ds 15/2340 vom 28.04.2016) den Fortbestand von insgesamt 102 Stellen. Zu weiteren neun Stellen wurde dem Oberbürgermeister die Ermächtigung erteilt, in eigenem Ermessen den kw7-Vermerk aufzuheben. „Damit wurden 111 zu erhaltende Stellen sowie 260 künftig wegfallende Stellen (kw7) definiert“, heißt es in der zur bevorstehenden Ratssitzuing (27. Februar) vorliegenden Bilanz der Verwaltung. „In den Kalenderjahren 2010 bis 2019 wurden 224 kw7-Stellenvermerke umgesetzt. Dies entspricht einer Umsetzungsquote von 86,2 Prozent. In den Jahren 2020 und 2021 sind noch 36 kw7-Stellenvermerke (=13,8 Prozent) umzusetzen.“

Zum Stellenabbau über die außerordentliche Fluktuation (kw5) fasste der Rat der Stadt als Maßnahme 41 des Haushaltsanierungsplans (Ds 14/2144) am 28. Juni 2012 den Beschluss, bis zum Jahr 2021 insgesamt 60 freiwerdende Vollzeitstellen einzusparen, pro Kalenderjahr durchschnittlich sechs. In Absprache mit der Bezirksregierung wurde die Maßnahme 41 im Rahmen der 6. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans dahingehend geändert, dass in den Jahren 2017 bis 2021 lediglich zwei statt sechs Vollzeitstellen pro Jahr einzusparen sind (Ds 15/2912), also insgesamt 20 weniger. Das aber sei, wie die Verwaltung jetzt bekräftigt, „von Beginn an mit der Schwierigkeit verbunden, dass in vielen Bereichen kaum mehr der Spielraum für weitere Optimierungen vorhanden war.“ Aus diesem Grund seien auch nur selten Vollzeitstellen, sondern in der Regel nur Stellenanteile wegfallen. „In den Kalenderjahren 2010 bis 2019 wurden 15 kw5-Stellenvermerke umgesetzt. Dies entspricht einer Umsetzungsquote von 37,5 Prozent. In den Jahren 2020 und 2021 sind noch 25 kw5-Stellenvermerke umzusetzen.

Neu eingerichtet wurden in der Verwaltung nach der neuen Vorlagein den vergangenen zehn Jahren – im Zeitraum der Wahlperiode 14 (7. Oktober 2010 bis 3. April 2014) und der laufenden Wahlperiode 15 – 131 Stellen bzw. 116,93 Vollzeitäquivalente. Gleichermaßen sind im Rahmen des Stellenabbauprogramms (kw5 und kw7) 239 Stellen entfallen bzw. 176,02 Vollzeitäquivalenten entsprechen. Dies entspricht einer Umsetzungsquote insgesamt von 80 Prozent. Fazit der Verwaltung: „Demzufolge bleibt festzustellen, dass über diesen nicht unerheblichen Zeitraum weitaus mehr Stellen abgebaut werden konnten als letztendlich neu eingerichtet wurden. Folglich zeigt auch die Vergleichsbetrachtung aus der Perspektive der Vollzeitäquivalente ein entsprechendes Bild auf. In den Jahren 2020 und 2021 sind insgesamt noch 61 Stellen abzubauen. Es zeichnet sich ab, dass sich eine vollständige Umsetzung zum Jahresende 2021, angesichts der notwendigen Sicherstellung der Aufgabenerledigung und der personellen Situation in der Gesamtverwaltung, schwierig gestaltet. Zur Sicherstellung des Konsolidierungsziels ist aus Sicht der Verwaltung eine Fortsetzung des Stellenabbaus im Rahmen von kw5 und kw7 in den Folgejahren nach 2021 zielführend.“

„Messbare klimatische Auswirkungen wurden nicht festgestellt“, heißt es zu Beginn der Vorlage, passend zum heutigen Karnevalstag.

Remscheid Tolerant mit einem verjüngten Vorstand

Pressemitteilung von Remscheid Tolerant

Mehr als die Hälfte der Vereinsmitglieder von Remscheid Tolerant erschienen am Mittwochabend in der Geschäftsstelle des Caritasverbandes an der Blumenstraße zur Jahreshauptversammlung. Die Highlights des vergangenen Jahres wurden erläutert. Dazu gehörten etwa die Internationalen Wochen gegen Rassismus, ein Infostand am Tag der Arbeit, die Teilnahme am 2. Lüttringhauser Bahnhofsfest „Heimatbunt“ mit Infostand und Teilnahme an der Podiumsdiskussion, der Protest gegen den AfD-Bürgerdialog in Radevormwald und die Teilnahme am Ideellen Lenneper Weihnachtsmarkt in Lennep mit einem Doppelstand mit der Aktion Muteinander.

Nach den Berichten von Kassierer Hans Lothar Schiffer und den Kassenprüfern Arthur Herzog und Fritz Beinersdorf, wurde der Vorstand durch die Mitglieder entlastet. Bei den anschließenden Vorstandswahlen galt es, jede Position neu zu wählen. Vorsitzende Anne Marie Fassbender wurde in ihrem Amt für zwei weitere Jahre bestätigt. Der bisherige stellvertretende Vorsitzende Martin Sternkopf (rechts im Bild) stellte sich nicht erneut zur Wahl, um eine Verjüngung im Vorstand voranzutreiben. Er schlug Sascha von Gerishem als neuen stellvertretenden Vorsitzenden vor. Die Wahlberechtigten folgten dem Vorschlag, von Gerishem nahm die Wahl an. Auch Hans Lothar Schiffer wurde als Kassierer im Amt bestätigt. In Abwesenheit wurde Kerstin Becklas wieder zu Schriftführerin gewählt. Der Posten der stellvertretenden Schriftführung bleibt derzeit vakant.

Auch in diesem Jahr organisiert Remscheid Tolerant die Internationalen Wochen gegen Rassismus in Remscheid. Vom 13. März bis 14. April finden insgesamt 14 verschiedene Veranstaltungen in ganz Remscheid statt, die sich mit den Themen Rassismus, Hass und Erinnerung auseinandersetzen. Ermöglicht wird diese große Fülle an Veranstaltungen durch engagierte Kooperationspartner aus Politik, dem sozialen Bereich und der Gesellschaft. Als Auftaktveranstaltung gibt es am 13. März ab 15 Uhr eine Ideen-Messe im Vaßbendersaal mit der Ev. Stadtkirchengemeinde als Mitveranstalter. Bei Livemusik von Horst Wegener und Jochen Wingsch aka Papa Jo’s One Man Acoustic Jam und einem fairen Buffet in Kooperation mit dem Lüttringhauser Flair-Weltladen, bietet Remscheid Tolerant an diesem  Nachmittag die Möglichkeit, viele Projekte, Vereine und Aktionsbündnisse aus Remscheid in ungezwungener Atmosphäre kennenzulernen. Der Eintritt ist frei.

Arbeit mit neuer Kraft für die GuB Pferdestall

von Tina Horky

Rund 120 engagierte Schülerinnen und Schüler aus ganz NRW kamen am vergangenen Montag und Dienstag zur 8. regionalen „Lernstatt Demokratie“ in Hamminkeln zusammen. Diese wird alljährlich vom Wettbewerb „demokratisch handeln“ veranstaltet und ruft Kinder und Jugendliche dazu auf, sich für Demokratie zu engagieren. Insgesamt beteiligten sich diesmal 46 von 66 Projekten an der Lernstatt. Darunter war auch die Geschichts-AG des Remscheider Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums mit ihrer Initiative zur Gedenk- und Bildungsstätte Pferdestall Remscheid (GuB). Klaus Blumberg, Leiter der AG: „Bereits 2019 waren unsere Schülerinnen und Schüler von dem Konzept der Lernstatt begeistert und konnten wertvolle Erfahrungen sammeln. Als wir dann mit dem Hildegard-Hamm-Brücher Förderpreis ausgezeichnet wurden, war schnell klar: Wir bewerben uns wieder!“.

Bei dieser Gelegenheit hatte das demokratisch handeln-Team um Regionalberater Michael Ridder angefragt, ob nicht zwei SchülerInnen aus Remscheid die Lernstatt moderieren könnten. Und so hatte die AG Francesco Lo Pinto (Abitur 2019) und Laima Nolte (EF) als Moderatoren nach Hamminkeln geschickt. Luca Marie Linden (EF) durfte dort die Idee der GuB Pferdestall sowie den diesjährigen Schwerpunkt der Ausstellung mit dem Thema „verfolgt – verurteilt – fast vergessen“ Ministerialdirigentin Susanne Blasberg-Bense vom Schul- und Bildungsministerium NRW vorstellen.

Am 27. Und 28. Februar findet die Jury-Sitzung bestehend aus LehrerInnen, SchülerInnen, ProfessorInnen und anderen Mitgliedern in Jena statt. Dann wird entschieden, welche 50 Projekte aus ganz Deutschland zur Bundeslernstatt nach Berlin anreisen dürfen. Für die Geschichts-AG ist klar: nach dieser Lernstatt gehen sie mit positiver Energie und neuer Kraft ans Arbeiten in der GuB Pferdestall.

Aktionsplan gegen Extremismus für Remscheid

Auf Antrag der Fraktionen und Gruppen von CDU, SPD, GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und W.i.R. hatte der Rat der Stadt am 22. Februar 2018 die Verwaltung einstimmig beauftragt, „Schwerpunkte für einen Aktionsplan gegen Extremismus für Remscheid“ fest- und dem Rat ein Handlungskonzept vorlegen. Dem ist die Verwaltung jetzt nachgekommen und hat zur Ratssitzung am 27. Februar die folgende Erklärung des mit Thesen zum Extremismus ausgearbeitet:

  • Remscheid ist eine weltoffene Stadt (Wir sind und bleiben Heimat für Menschen aus über 120 Nationen).
  • Remscheid ist eine tolerante Stadt (Wir sind und bleiben eine Stadt, die offen ist für Menschen unterschiedlichster Herkunft, jeden Glaubens, jeder Nationalität und unterschiedlichster Lebensgestaltungen).
  • Remscheid ist eine solidarische Stadt (Wir stellen uns gegen jede Form von Diskriminierung).
  • Remscheid ist eine Stadt, in der die Würde eines jeden Menschen ihr höchstes Gut ist. Wir achten die Integrität eines und einer jeden einzelnen und werden alles dafür tun, dass alle Menschen hier in Würde leben können.
  • Remscheid ist eine einladende Stadt (Wir laden die Menschen in unserer Stadt ein, an deren Zukunft durch Mitwirkung bei Wahlen, Mitwirkung in Parteien, Dialogen und Beteiligungsverfahren auf allen Ebenen (Stadt, Bezirksvertretung und Quartier) mitzumachen).
  • Remscheid ist eine Stadt der guten Bildung (Die Bildungskoordination erfolgt durch das Bildungsbüro der Stadt. Bildung in allen Facetten ist der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger jeden Alters).
  • Remscheid ist eine Stadt mitten in Europa (Wir pflegen die Partnerschaft zu allen Partnerstädten, bereichern sie durch gegenseitige Besuche und Austausch und unterstützen die Partnerschaftsvereine in ihrem Einsatz dafür, diese Beziehungen lebendig zu erhalten

In Würdigung dieser Prämissen fordern wir dazu auf und werden dafür Sorge tragen, dass

  • ein umfassendes Bildungsangebot von der Kindertagesstätte bis zur Schule allen jungen Menschen ein selbstbestimmtes Leben und berufliche Perspektiven ermöglicht (Im Investitionsprogramm der Stadt wird der Ausbau des Betreuungsangebotes in Kindertageseinrichtungen und der weiteren Sanierung und Ausbau der Schulen mit Priorität berücksichtigt. Der Anschluss aller Schulen an das Breitbandnetz – Voraussetzung für die digitale Schule der Zukunft – wird mit Hochdruck verfolgt),
  • in unseren Schulen die Geschichte Deutschlands, insbesondere die Gräueltaten der nationalsozialistischen Jahre, und die Werte unserer Verfassung lebendig vermittelt werden,
  • auch weiterhin Klassen- und Studienfahrten zu den Orten der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft angeboten werden, um jungen Menschen die Gräueltaten in der Zeit des Faschismus näher zu bringen und ihnen die daraus resultierende Verantwortung für unser demokratisches Gemeinwesen zu vermitteln (Der Rat appelliert an das Land NRW, dieser Forderung durch die Fortführung geeigneter Fördermaßnahmen nachzukommen. Der Rat appelliert darüber hinaus an die Schulen, in den Curricula der Zeit des Faschismus ausreichend Raum zu geben. Ebenso müssen die Werte des Grundgesetzes und die aktuellen Bedrohungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch extremistische Entwicklungen regelmäßig thematisiert werden. Wir begrüßen die geplante Abordnung einer Lehrkraft/Fachkraft in den schulpsychologischen Dienst durch das Land NRW für die Stärkung der Präventionsarbeit von Schulen bei gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamismus und Salafismus sowie Rechts- und Linksextremismus (Dr. 15/6421) und erwarten eine zeitnahe Umsetzung),
  • die Gedenk- und Bildungsstätte Pferdestall ein Ort der Erinnerung und Mahnung, aber auch ein Ort der Information und Bildung bleibt, (Die Stadt unterstützt durch ihre Mitgliedschaft im Trägerverein und durch eine enge Zusammenarbeit mit dem Vorstand und bei Veranstaltungen das Engagement in der Begegnungs- und Bildungsstätte.)
  • Verwaltung und Polizei im Rahmen der Kommunalen Ordnungspartnerschaft ROSI weiterhin eng zusammenarbeiten, um Menschen Sicherheit und Schutz zu gewährleisten (Verwaltung, Polizei, Gericht und andere arbeiten im Rahmen der Remscheider Sicherheits- und Ordnungsinitiative eng und vernetzt miteinander. Die Verwaltung ist beauftragt, in 2020 das vom Rat beauftragte Sicherheitskonzept vorzulegen. Hierbei erfolgt auch die Einbeziehung unterschiedlichster gesellschaftlicher Gruppen mit Hilfe externer Fachberatung innerhalb eines Workshops),
  • jede Form von Hetze, Bedrohung oder Gewalt gegen einzelne oder Gruppen mit allen juristischen Mitteln geahndet werden (Der Rat bekennt sich zu einer „null Toleranz- Haltung“ gegen jede Form von Feindlichkeit gegenüber Menschen unterschiedlichen Glaubens, Herkunft, Geschlecht und Lebenseinstellung),
  • alle demokratischen Parteien den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern sichern, sie zu Bürgerwerkstätten, Dialogveranstaltungen und Gremiensitzungen einladen, ihnen zuhören und ihre Belange ernst nehmen (Der Rat bekennt sich dazu, Bürgerinnen und Bürger im Rahmen seiner Verantwortung in politische Entscheidungsprozesse auf allen politischen Ebenen in der Stadt einzubeziehen),
  • wir die Beiräte in unserer Stadt, die sich im besonderen Maße für Jugendliche, Zugewanderte, Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Handicaps einsetzen, in ihrer Arbeit und mit ihren Anliegen unterstützen (Die Beiräte werden auch künftig in ihrer Arbeit durch die Mitwirkung der Verwaltung und durch die Bereitstellung entsprechender finanzieller Mittel unterstützt),
  • auch künftig die Begegnung von Menschen unterschiedlichen Glaubens in ihren Einrichtungen, aber auch im Rathaus stattfinden (Verwaltung und Politik werden den Dialog mit Menschen unterschiedlichen Glaubens fortsetzen. Begegnungen in Kirchen, Moscheen und Synagoge sind dazu geeignete Formate. Der Oberbürgermeister wird weiterhin sowohl zum Fastenbrechen als auch zu Veranstaltungen mit den christlichen Gemeinden einladen. Die Zusammenarbeit mit der jüdischen Kultusgemeinde wird weiter ausgebaut),
  • Auftrag des Rates, der Verwaltung und der Stadtgesellschaft bleibt, alles dafür zu tun, dass Menschen in unserer Stadt kein Leben in Armut führen müssen oder von Armut bedroht sind und wir uns auf Landes- und Bundesebene für die dafür erforderlichen sozialgesetzlichen Rahmenbedingungen einsetzen (Rat und Verwaltung werden es weiterhin nicht akzeptieren, dass jedes vierte Kind in Familien lebt, die von Armut bedroht sind oder als arm gelten. Die Stadt Remscheid wird als eine der Trägerinnen des Jobcenters Remscheid aktiv darauf hinwirken, dass insbesondere Jugendarbeitslosigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit, Arbeitslosigkeit von Frauen, Migranten und älteren Arbeitslosen nachhaltig bekämpft wird. Das Sozialmonitoring wird weiterentwickelt, um weitere gezielte Maßnahmen gegen Armut und Ausgrenzung in der Stadt um im Quartier durchführen zu können. Altersarmut ist ebenfalls eine große Herausforderung für die Stadtgesellschaft. Die Rahmenbedingungen für eine sozial gerechte Stadt werden bundespolitisch festgelegt. Rat und Verwaltung erwarten vom Gesetzgeber, dass

- der Mindestlohn den wirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst und erhöht wird,
- die Bemessung des Arbeitslosengeldes der Dauer der vorherigen beruflichen Arbeit entspricht,
- Rente und Grundsicherung ein würdevolles Leben im Alter ermöglichen,
- ambulante und vor allem stationäre Pflege ausreichend angeboten wird und finanziell nicht überfordert.
- die Budgets für Bildungsangebote und Fachqualifizierungen der Arbeitsagentur Wuppertal Solingen und des Jobcenters Remscheid angemessen ausgestattet sind, damit Arbeitslose durch Qualifizierung fest im Arbeitsmarkt integriert werden.

  • attraktiver und bezahlbarer Wohnraum für alle sichergestellt wird und bleibt (Wohnen ist Grundrecht. Die aktuellen Diskussionen um den Verkauf von Wohnungen durch die LEG hat gezeigt, wie sensibel die Bewohnerinnen und Bewohner, aber auch die Stadtgesellschaft auf solche Entwicklungen reagiert. Die Verwaltung ist beauftragt, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür Sorge zu tragen, dass insbesondere der soziale Wohnungsmarkt nicht implodiert. Wohnraum muss in angemessener Form und bezahlbar zur Verfügung stehen. Der mehrheitlich städtischen Wohnungsbaugesellschaft GEWAG kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu. Für unterschiedliche Bedarfe müssen entsprechende Flächen ggf. erworben und entwickelt werden. Die von der Verwaltung erarbeitete Konzeption zur Weiterentwicklung der Sozialen Wohnraumförderung wird umgesetzt, um Wohnungsleerstand zurückzudrängen und gutes Wohnen zu angemessenen Konditionen für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen sicherzustellen),
  • wir das Miteinander in den einzelnen Stadtteilen und Quartieren durch gezielte Förderprogramme und Unterstützung des lokalen Engagements fördern,
  • wir die Bedeutung der vielfältigen Vereine in unserer Stadt wertschätzen und sie in ihrer Arbeit unterstützen und fördern,
  • wir das Ehrenamt, dem die Stadtgesellschaft viel zu verdanken hat, stärken (Ehrenamt ist der soziale Kitt unserer Stadt. Ohne das Ehrenamt würde kein Verein funktionieren, würden viele Feste und Veranstaltungen nicht stattfinden. Die Verwaltung ist beauftragt, insbesondere mit allen ehrenamtlich geführten Vereinen und Organisationen in unserer Stadt eng zusammen zu arbeiten und diese bei ihren jeweiligen Anliegen zu unterstützen),
  • wir die kulturelle Bildung in unserer Stadt weiterhin stärken (Die Einrichtungen der kulturellen Bildung der Stadt und der freien Träger tragen mit ihren unterschiedlichen Formaten in besonderer Weise dazu bei, die Identifikation mit der eigenen Stadt zu stärken. Sie sind Informations- und Bildungsinstanz für eine breitgefächerte Zielgruppe und somit unverzichtbare Bestandteile der kommunalen Infrastruktur),
  • wir uns weiterhin um gezielte Programme zum Thema Extremismus bemühen und diese bei Förderung umsetzen werden.

Empfang für Delegation aus Kirsehir im Rathaus

Vom 25. bis 28. Februar ist eine offizielle Delegation aus der türkischen Partnerstadt Kirşehir zu Gast in Remscheid. Der offizielle Empfang findet am Mittwoch, 26. Februar, um 19 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses statt, verbunden mit einem geselligen Abendessen. Betreut werden die Gäste in Remscheid durch Vertretende von Rat und Verwaltung und durch den Freundeskreis Kirşehir. Auf dem Programm stehen unter anderem Gespräche mit der IHK Bergisch Land und der Kreishandwerkerschaft Remscheid. Außerdem ist ein gemeinsamer Austausch mit Carina Gödecke, 1. Vizepräsidentin des Landtages NRW und Vorsitzende der Parlamentariergruppe Türkei, und Volkan Baran, MdL, Mitglied der Parlamentariergruppe Türkei , Mitgliedern des Freundeskreises Kirşehir und der Stadt, terminiert. Auf touristischer Seite sind ein Besuch des Müngstener Brückenparks und eine Besichtigung von Schloss Burg mit Bergischer Kaffeetafel geplant. Die Gäste aus Kirşehir sind Bürgermeister SELAHATTIN EKICIOĞLU, Ratsfrau SULE SERAP VURAL, Ratsherr YAKUP ASLAN, der IHK-Vorsitzender MUSTAFA YILMAZ und BAHAMETTIN ÖZTÜRK, der Vorsitzende der Einzelhandels- und Handwerkskammer.

An Masern können alle erkranken

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Zum 1. März tritt das Masernschutzgesetz in Kraft. Ziele des neuen Gesetzes sind die Verbesserung des individuellen Masernschutzes, der Aufbau eines ausreichenden Gruppenschutzes („Herdenimmunität“) und der Schutz besonders anfälliger Personengruppen, die nicht selbst geimpft werden können. Masern sind keine harmlose Kinderkrankheit. An Masern können alle erkranken, die die Infektion noch nicht durchgemacht haben oder nicht ausreichend durch eine vollständige Impfung geschützt sind. Besonders gefährdet sind Säuglinge, die zu jung für eine Impfung sind, sowie Jugendliche und junge Erwachsene, bei denen eine oder gar beide Impfungen in der Kindheit versäumt wurden. Menschen mit geschwächter Abwehrlage, die selbst nicht gegen Masern geimpft werden können, Säuglinge und Erwachsene haben zudem ein höheres Risiko, bei einer Masern-Erkrankung Komplikationen zu entwickeln. (Über die Einzelheiten zur Umsetzung des Gesetzes informiert die Internetseite des Gesundheitsamtes unter https://remscheid.de/vv/produkte/2.53/146380100000021583.php#tab-links. Dort sind neben FAQs zum neuen Gesetz auch Vordrucke, Informationen zur Erkrankung und Impfung sowie hilfreiche Links hinterlegt.)

Das Masernschutzgesetz gilt für alle Personen, die nach 1970 geboren sind und in Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Flüchtlingen, in Schulen, sowie verschiedenen medizinischen Einrichtungen beschäftigt sind oder betreut werden. Durch das neue Gesetz werden den Einrichtungsleitungen und den Gesundheitsämtern zusätzliche Pflichten auferlegt. Aber auch der Personenkreis, der nicht von dem Gesetz betroffen ist, sollte es zum Anlass nehmen, seinen Masernimpfschutz zu überprüfen und zu vervollständigen. Denn die Erkrankung macht nicht vor den Toren einer Gemeinschaftseinrichtung oder medizinischen Einrichtung halt. In den westlichen Industrieländern führen Masern bei zehn bis zwanzig Prozent der Betroffenen zu Komplikationen, wobei die Häufigkeit mit zunehmendem Alter ansteigt, 1 von 1000 erkranken in der Folge lebensgefährlich.

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Veranstaltungen und Termine im Ev. Kirchenkreis

Sonntag, 23. Februar, 10 Uhr
Gottesdienst in der ev. Kirche Lüttinghausen
U.Severitt
Kirche Lüttringhausen Ev. Kirchengemeinde Lüttringhausen

Donnerstag, 27. Februar, 10 Uhr
Gottesdienst im Haus Clarenbach - mit Kita Goldenberg
Pfarrerin Kristiane Voll
Haus Clarenbach Ev. Kirchengemeinde Lüttringhausen

Engagierte Eltern gehen Schulprobleme an

In § 72, Absatz 4, des Schulgesetzes für Nordrhein-Westfalen räumt ein unscheinbarer Satz den Eltern von Schulkindern ein Mitwirkungsrecht ein, dem  angesichts des aktuellen Lehrermangels und Unterrichtsausfalls große Bedeutung zukommt: „Schulpflegschaften können auf örtlicher und überörtlicher Ebene zusammenwirken und ihre Interessen gegenüber Schulträger und Schulaufsicht vertreten.“ Die Remscheider Schulpflegschaften haben das bislang nicht getan. Dabei ist das Gesetz schon 15 Jahre alt; es trat am 15. Februar 2005 in Kraft. Doch jetzt tut sich was. Weil Karsten Neldner, als Klassenpflegschaftsvorsitzender Mitglied der Schulpflegschaft der Sophie-Scholl-Gesamtschule, die Initiative ergriffen hat. Zuerst brachte er dort die Idee zur Gründung einer Stadtschulpflegschaft zur Sprache, und als die allgemein begrüßt wurde, übernahm er die Aufgabe, Kontakt zu den Schulpflegschaften aller Remscheider Schulen aufzunehmen. Das geschah aus Gründen des Datenschutzes zumeist über die Leiter/innen der städtischen Schulen. Auch die fanden die Idee durchweg gut und stellten den Kontakt zu dem /der Vorsitzenden der jeweiligen Schulpflegschaft her. Zitat aus dem Brief von  Karsten Neldner an die Schulpflegschaften: „Die Pädagogen treffen sich schulübergreifend zum Erfahrungsaustausch. In Remscheid gibt es das bei den Elternvertretungen nicht. Aber ist es nicht wichtig, Hintergründe kennenzulernen, Informationen zu sammeln, sachlich zu diskutieren und mitzuwirken, damit die Probleme an den Schulen beseitigt oder zumindest gemindert werden? Wir können viel erreichen, wir müssen es nur gemeinsam anpacken!“

Und so kam es, dass in der vergangenen Woche  bei einem Treffen von 36 Elternvertretern in der Sophie-Scholl-Schule 26 der insgesamt 33 Remscheider Schulen vertreten waren (bis auf die Hauptschule alle Schulformen) und die Gründung einer Stadtschulpflegschaft als Ansprechpartner für Politik und Verwaltung bzw. Vertretung der Elternbelange gegenüber dem kommunalen Schulträger, der Stadt Remscheid, ins Auge fassten:

Vertreter von neun Schulen – Karsten Neldner (Sophie-Scholl-Gesamtschule), Claudia Güttner (Albert-Einstein-Gesamtschule). Patrick Schönepauck (Nelson-Mandela-Sekundarschule), Matthias Schmandt-Quambusch (Albert-Schweitzer-Realschule), Janine Giordani (Alexander-von-Humboldt-Realschule), Claudia Kray (Gemeinschafts-Grundschule Kremenholl), Esther Garcia (Katholische Grundschule Menninghausen), Uta Wiesemann (Heinrich-Neumann-Förderschule) und Frank Lipphardt-Hahn (Hilda-Heinemann-Förderschule) ­ haben sich für den 11. März an der Alleestraße verabredet, um eine Satzung für die neue Stadtschulpflegschaft zu erarbeiten. Der Entwurf soll beim nächsten Treffen der Remscheider Schulpflegschaften am 22. April um 19 Uhr in der Albert-Einstein-Gesamtschule vorliegen.

An Themen, die dringend mit Schulverwaltung und Politik erörtert werden müssen, mangelt es den Elternvertretern nicht, wie sich beim ersten Treffen in der Sophie-Scholl-Schule schnell zeigte:

  • Lehrermangel / Unterrichtsausfall: Darunter leiden  alle Schulen, und das nicht erst seit gestern. Berichtet wurde von (wenig Erfolg versprechenden) Versuchen, mit Seiteneinsteigern dem Lehrermangel zu begegnen. Die Seiteneinsteiger könnten längst nicht alle Fächer abdecken. Besonders in den Förderschulen fehle es an Sonderpädagogen. Einige Schulen hätten mit mehr oder minder großem Erfolg Kontakt mit dem Schulministerium in Düsseldorf und dem Remscheider Schulamt aufgenommen, um auf das Problem aufmerksam zu machen (siehe die laufende Online-Petition „Aktion Bildung - Gegen Lehrermangel, Unterrichtsausfall, Bildungsnotstand“).
  • Kritisiert wurde auch ein „falsches System der Personalplanung“ mit Sabbatjahr, Pension, Schulleiterbesetzung und Einstellungsverfahren. Für Letzteres ein Beispiel: Wenn sich eine Schulkonferenz für eine(n) Bewerber(in) auf eine freie Lehrerstelle entschieden hat und diese(r) nach erster Zusage dann doch noch absagt, dürfe nicht der/die nächste geeignete Bewerber(in) auf der Liste genommen werden, sondern das ganze Verfahren müsse von vorne anfangen. Claudia Güttner, Schulpflegschaftsvorsitzende der Albert-Einstein-Gesamtschule, und Karsten Neldner gegenüber dem Waterbölles: „In Wirtschaftsunternehmen wäre das undenkbar!“
  • Einheitliche bewegliche Ferientage: Damit sind jene drei bis vier schulfreien (Brücken)Tage im Jahr gemeint, die die Schulkonferenzen selbst festlegen können. Dort haben die Elternvertreter ein starkes Mitwirkungsrecht (§65.4 Schulgesetz NRW). Bisher gibt es allerdings nur wenige Schulen, die sich diesbezüglich absprechen. Besonders für Familien mit Kindern an unterschiedlichen Schulen ist das unbefriedigend. Dann kann es vorkommen, dass das eine Kind schulfrei und das/die andere(n) Unterricht hat bzw. haben. Dann ist es nichts mit gemeinsamer Freizeit!
  • Schreiben lernen in den Grundschulen: hier Grundschrift, dort Druckschrift, anderswo Schreibschrift. Das klingt nach Wirrwarr statt nach klaren Vorgaben.
  • „Tag der offenen Tür“ in den Schulen: Von den Elternvertretern wurde beim Treffen am vergangenen Dienstag bemängelt, dass der "Tag der offenen Tür" bei einigen Schulen auf den gleichen Samstag fällt. So werde interessierten Eltern die Möglichkeit genommen, sich mehrere Schulen anzuschauen.

Viel zu tun also für Eltern, denen die schulische Entwicklung ihrer Kinder am Herzen liegt. Was aber ist der Grund dafür, dass sich nur wenige Eltern bereiterklären, in Klassen- und Schulpflegschaften mitzuarbeiten? Haben sie das Gefühl, nichts oder nur wenig bewirken zu können? „Wir können viel erreichen, wir müssen es nur gemeinsam anpacken!“, appellierte Karsten Neldner an die Schulpflegschaften. Einen Versuch ist das allemal wert!

Starke Marktposition auch im Immobiliengeschäft

Pressemitteilung der Stadtsparkasse Remscheid

Die Stadtsparkasse Remscheid hat das vergangene Geschäftsjahr erfolgreich und wie erwartet abgeschlossen – „auch wenn wir mit den unverändert schwierigen Marktbedingungen zu kämpfen haben“, sagt Vorstandsvorsitzender Michael Wellershaus. Doch habe man sich trotz der anhaltenden Niedrigzinsphase weiterhin zukunftsfähig aufstellen und das Engagement für die Stadt festigen können. Die Bilanzsumme blieb mit über 1,6 Milliarden Euro stabil. „Auch im Bereich Immobilien verzeichnen wir Zuwächse. Wir konnten das gute Ergebnis aus 2018 in 2019 steigern“, sagt Herbert Thelen, stellvertretendes Vorstandsmitglied, hinsichtlich des Vermittlungsvolumens von über 15,5 Millionen Euro – ein Plus zum Vorjahr von 65 Prozent. „Alles in allem ist das Jahresergebnis unter den gegebenen Rahmenbedingungen ein guter Erfolg“, betont Michael Wellershaus.

Rund 75.000 Girokonten führt die Stadtsparkasse Remscheid. „Das bedeutet: Über die Hälfte der Remscheiderinnen und Remscheider hat eine Geschäftsverbindung zu uns“, sagt Herbert Thelen. Dies zeige, dass man dem Anspruch, nachhaltig in der Region da zu sein, gerecht werde. Das Vertrauen der Menschen in ihre Stadtsparkasse sei groß. „Wir sind der festen Ansicht, dass Regionalbanken auch in der Zukunft ihre Berechtigung haben. Das zu bieten, was die Menschen benötigen, daran arbeiten wir mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, erklärt Vorstandsvorsitzender Wellershaus. Zudem sei man ein Garant für die Kreditversorgung der Remscheiderinnen und Remscheider sowie der hiesigen Wirtschaft. Insgesamt betrug das Kreditvolumen in 2019 knapp 1,2 Milliarden Euro. Im Vordergrund steht dabei nicht die kurzfristige Geschäftsbeziehung, sondern eine langfristige und nachhaltige Partnerschaft mit den Kundinnen und Kunden. Eine individuelle und seriöse Beratung sei auch in diesem Geschäftsbereich ein Selbstverständnis der Stadtsparkasse Remscheid. Niemand solle durch eine Finanzierung in Schwierigkeiten geraten, sollten die Zinsen eines Tages wieder steigen.

Bei den Geldanlagen verzeichnete die Stadtsparkasse Remscheid im Privatkundengeschäft ein Wachstum von mehr als 23 Millionen Euro. Dabei wählen viele Kundinnen und Kunden allerdings nach wie vor das Tagesgeldkonto. „Unser Ziel muss es aber sein, den Menschen durch unsere Beratung Alternativen zum Tagesgeldkonto aufzuzeigen“, erklärt Michael Wellershaus. Bei der Anlage in Wertpapieren arbeitet die Vermögensverwaltung der Sparkassen sehr gut mit der Frankfurter Bankgesellschaft zusammen. Bis Ende 2019 konnte ein Volumen von rd. 29 Millionen Euro eingeworben werden. Das ist eine deutliche Steigerung im Vergleich zu 2018 (ein Volumen von etwa 18 Millionen Euro).

Das digitale Angebot der Stadtsparkasse Remscheid wird stetig weiterentwickelt. So ist das mobile Bezahlen mit Apple Pay zu einem beliebten Produkt avanciert. „Dem Anspruch unserer Kunden, ihre Bankgeschäfte flexibel zu erledigen, werden wir mit einem modernen, leistungsstarken und sicheren Online-Banking gerecht“, sagt Herbert Thelen. Gleichzeitig sei fundierte, kompetente und individuelle Beratung das, was die Stadtsparkasse Remscheid auszeichne – sowohl im Kundencenter an der Alleestraße und den Geschäftsstellen als auch im telefonisch oder per Chat zu erreichenden Kundenservicecenter. „Unsere hoch qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind unser wichtigstes Erfolgskapital. Sie sind der Garant für unseren wirtschaftlichen Erfolg“, betont Michael Wellershaus. Daher setzt die Stadtsparkasse Remscheid weiterhin auf eine bedarfsgerechte Ausbildung in den Berufen Bankkaufmann/- frau, Versicherungskaufmann/-frau, IT-Kaufmann/-frau und Kaufmann/ Kauffrau für E-Commerce.

Das Jahr 2019 in Zahlen

  • Bilanzsumme per 31.12.2019: 1.610 Millionen Euro
  • Kreditvolumen: 1.170 Millionen Euro
  • Anlagevermögen: 1.671 Millionen Euro
  • Giro- und Tagesgeldkonten: 75.000
  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: 313 (davon 19 Auszubildende)
  • 17 Geschäftsstellen und SB-Standorte
  • Förderung von 280 gemeinnützigen Projekten mit rund 500.000 Euro

Als Ausbildungsunternehmen bleibt die Stadtsparkasse Remscheid beliebt und hat eine ungebrochen große Anzahl an Bewerberinnen und Bewerbern. Auch in diesem Jahr haben alle Jungangestellten ein Übernahmeangebot bekommen. Die Stadtsparkasse Remscheid ist und bleibt der größte Förderer von gemeinnützigen Projekten vor Ort. Mit rund 500.000 Euro wurden rund 280 Projekte im letzten Jahr unterstützt. Die Zusagequote lag bei rund 94 Prozent. Ohne diese Unterstützung ließen sich viele Vorhaben der Remscheider Vereine, Schulen, Kindertagesstätten und weiterer gemeinnütziger Initiativen nicht verwirklichen.

„Die Zeiten für Banken und Sparkassen, aber auch für die Gesellschaft werden nicht leichter. Da machen wir uns nichts vor“, sagt Michael Wellershaus. Die aktuell guten Geschäftsergebnisse müssten das Fundament für eine gesicherte Zukunft sein, was notwendige wirtschaftliche Entscheidungen einschließe. Die Stadtsparkasse Remscheid nehme die Sorgen der Menschen ernst, etwa wenn es um ihre Altersvorsorge geht – das ist unter anderem ihr Auftrag. Sparkassen wurden nicht zur Gewinnmaximierung gegründet, sondern um wirtschaftliche und soziale Teilhabe zu ermöglichen. Diese Bedeutung nehme gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher Umbrüche wieder zu, erklärt der Vorstandsvorsitzende. So sei man sowohl für die Bevölkerung als auch für den Mittelstand vor Ort ein verlässlicher Partner in Zeiten eines härter werdenden globalen Wettbewerbs.

Lenneper Bürgerempfang weit vor der Kommunalwahl

„Kein schlechtes Omen“ schreibt der Lenneper Bezirksbürgermeister Markus Kötter und lädt für Freitag, 13. März, um 19 Uhr in den Minoritensaal der Lenneper Klosterkirche zum traditionellen Bürgerempfang ein. Um aktuelle und individuell bewegende Themen zu besprechen, bestehende Kontakte zu vertiefen und neue zu knüpfen. Der Termin wurde so gewählt, dass der nicht in den Kommunalwahlkampf fällt. Bekanntlich werden im September Stadtrat, Bezirksvertretungen und Oberbürgermister neu gewählt. Markus Kötter: „Es ist davon auszugehen, dass die Parteien auch dieses Mal wieder vor dem Wahltermin in den Wahlkampfmodus wechseln und um Wählerstimmen werben werden. In dieser Phase kann dann das eine oder andere Thema auch schon mal in den Hintergrund rücken.“