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Noch etliche Flächen für den Wohnungsbau frei

Der Wohnungsbau braucht in Remscheid nicht zum Erliegen kommen. Das belegen die Zahlen, die der Technische Beigeordnete Peter Heinze in der vergangenen Woche der Politik präsentierte. Demnach kommen in Remscheid gegenwärtig insgesamt 338 unbebaute Flächen, insgesamt 900.000 Quadratmeter, für eine wohnbauliche Teil- oder Vollnutzung in Betracht. Dies sind im Einzelnen:

  • 72 Potenziale mit 61 ha in Wohnbauflächen des Flächennutzungsplans, von denen 62 Flächen mit 55 ha,
  • 12 Potenziale mit 8 ha in Mischgebieten des Flächennutzungsplans, von denen 10 Flächen mit 7 ha sowie
  • 254 Baulücken im Umfang von 22 ha, von denen 239 Baulücken mit 20 ha, die je nach kommunaler Strategie oder Eigentümerabsichten sofort bis langfristig verfügbar sein können.

Zwischen dem 1.1.2017 und dem 31.12.2019 wurden in Remscheid insgesamt ca. 472 Wohneinheiten mit Flächen im Umfang von ca. 16 ha realisiert.

Intensivere Zusammenarbeit der Innenstadt-Akteure

Der Vaßbendersaal der evangelischen Stadtkirche am Markt sei ein beliebter Ort der Kommunikation, sagte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz am Samstag und dankte Citypfarrer Martin Rogalla für die Gastfreundschaft, als er dort die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Quartiersworkshops begrüßte, zu dem die Stadt eingeladen hatte.  Das Thema: Die Sicherheit in der Innenstadt, genauer: Die Sorge mancher Mitbürger, dass sich die Sicherheitslage weiter verschlechtern könnte. Hier auf die Statistik zu verweisen, wonach Remscheid zu den sichersten Städten in ganz Deutschland gehort, sei die eine Seite der Medaille, meinte der OB. Die andere sei ein gewisses Unwohlsein, das sich beim Einzelnen in bestimmten Situationen einschleiche, etwa auf dem nächtlichen Nachhauseweg nach einem Theaterbesuch.

Diesem subjektiven Gefühl der Unsicherheit (gerade bei älteren Menschen) will der Rat der Stadt mit einem Sicherheitskonzept begegnen, das es bei der Verwaltung in Auftrag gegeben hat. „Wie schätzen Sie die Situation ein?“, fragte Mast-Weisz. „Wir werden Ihnen aufmerksam zuhören. Sagen Sie Ihre Meinung frank und frei, machen Sie Vorschläge!  Was sich wann und wie umsetzen lässt, werden Sie erfahren. Damit Sie die Sicherheit haben, dass etwas passiert!“. Und wünschte spannende, anregende und lebhafte Diskussionen, bevor er das Mikrofon an Moderator Gregor Schnittker weitergab.

Zu dem Workshop waren im Vorfeld per Zufalls-Auswahl (zufällige Personentreffer aus dem Melderegister) Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme eingeladen worden. 77 Remscheiderinnen und Remscheider hatten das Angebot angenommen und diskutierten am Samstag von 11 bis 15:30 Uhr die fünf Themenbereiche

  • Miteinander, sozialer Zusammenhalt, Umgangsformen
  • Stadtplanung, Infrastruktur, Räume
  • Ordnung, Sauberkeit, Erscheinungsbild
  • Straßenkriminalität und
  • Mobilität und Verkehr.

Unter der einheitlichen Fragestellung „Woran erkenne ich das sichere Remscheid 2025?“ formulierten die Teilnehmenden ihre Ideen und schließlich auch konkrete Handlungsvorschläge. Dabei wurde eine Vielzahl von Anregungen, Wünschen und Forderungen auf Arbeitspostern dokumentiert. Zu den Ergebnissen des Workshops zählten u.a. die Forderung nach Reparatur der Brunnen in der Innenstadt und nach einer besseren Erreichbarkeit von Polizei und kommunalem Ordnungsdienst (KOD) und deren höhere Präsenz im Innenstadtbereich. Auch wünschten sich die Bürgerinnen und Bürger eine weitere Förderung des hohen ehrenamtlichen Engagements im Innenstadtquartier.

In diesem Zusammenhang versprach die Dezernentin für Sicherheit und Ordnung, Barbara Reul-Nocke, am Ende der Veranstaltung konkrete und unmittelbare Maßnahmen. So wird die Bürgersprechstunde von KOD und Polizei aus dem Ämterhaus zeitnah ins Allee-Center verlegt. Damit soll die Sichtbarkeit dieses Angebots für die Bürgerinnen und Bürger erhöht und der unmittelbare Austausch mit den Behörden verstärkt werden. Zudem soll die Zusammenarbeit der Innenstadt-Akteure intensiviert werden, indem die Verwaltung in naher Zukunft einen Vernetzungsprozess initiieren und moderieren wird.

Auf Basis der zahlreichen von den Bürgerinnen und Bürgern erarbeiteten Ergebnisse und Vorschläge will die Stadtverwaltung Remscheid nun ein Handlungskonzept zur Sicherheit und Ordnung erarbeiten.

 

 

Tipps zur Studienfinanzierung von „arbeiterkind.de“

Pressemitteilung der Agentur für Arbeit

Die Organisation „Arbeiterkind“ ermutigt Schülerinnen und Schüler aus Familien ohne Hochschulerfahrung dazu, als erstes Familienmitglied zu studieren. Rolf Grünsteidl, Referent der Organisation Arbeiterkind.de informiert am Donnerstag, 23. Januar, um 17 Uhr im Berufsinformationszentrum (BiZ) Wuppertal, Hünefeldstr. 10a, über Möglichkeiten der Studienfinanzierung. Außerdem stellt er vor, wie seine Organisation mit bundesweit 6.000 Ehrenamtlichen in 75 lokalen ArbeiterKind.de-Gruppen Schülerinnen und Schüler, die als erste in ihrer Familie studieren, unterstützen können auf ihrem Weg vom Studieneinstieg bis zum erfolgreichen Studienabschluss und Berufseinstieg. Die Ehrenamtlichen sind größtenteils selbst Studierende oder AkademikerInnen, die als erste in ihren Familien studiert haben und berichten aus eigener Erfahrung über ihren Bildungsaufstieg und ermutigen als persönliches Vorbild. So ist auch Referent Rolf Grünsteidl selbst ein „Arbeiterkind“. Interessierte können ohne Anmeldung kostenlos an der Informationsveranstaltung teilnehmen.

Die Zahl der Organspenden muss steigen

Pressemitteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt

Heute stimmt der Deutsche Bundestag über die beiden Gesetzentwürfe zur Organspende namentlich ab. Es geht vor allem darum, die Zahl der Organspender in Deutschland zu erhöhen. Denn in Deutschland ist die Zahl von Menschen, die auf ein Spenderorgan angewiesen sind, gleichbleibend hoch. Leider verzeichnen wir aber trotzdem eine zu geringe Bereitschaft zur Organspende. Zwei Gesetzentwürfe stehen zur Abstimmung. Ich stimme für die doppelte Widerspruchslösung. Bei diesem die Menschen bewegenden Thema müssen Lösungsvorschläge gut begründet und abgewogen werden. Die beiden Gesetzentwürfe sind fraktionsübergreifend:

Eine Gruppe von Abgeordneten aus Union, SPD, FDP, Linken und Grünen vertritt die Auffassung, dass einer Organspende ausdrücklich zugestimmt werden sollte. Bürgerinnen und Bürger sollen hier regelmäßig befragt werden, etwa bei der Beantragung oder Abholung neuer Ausweispapiere. Eine andere Gruppe rund um Gesundheitsminister Jens Spahn und den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Karl Lauterbach wirbt für die Lösung, dass einer Organspende im Vorfeld ausdrücklich widersprochen werden muss. Ich persönlich unterstütze diesen Vorschlag der Widerspruchslösung.

Der Nutzen für kranke Menschen ist enorm. Der Aufwand, widersprechen zu müssen, ist im Vergleich hierzu gering und moralisch zumutbar für diejenigen, die eine Organspende nicht möchten. Hingegen wäre eine regelmäßige Abfrage nach Spendenbereitschaft, wie sie der andere fraktionsübergreifende Antrag vorsieht, eine erhebliche Belastung für diejenigen, die sich mit solchen Fragen gar nicht befassen möchten, was auch ihr Recht ist. Auch das veranlasst mich, der Widerspruchslösung zuzustimmen. Organspende bleibt in jedem Fall freiwillig.

Ich persönlich respektiere die Auffassung vieler Menschen, über den Tod hinaus über ihren Leichnam verfügen zu wollen. Ich bin aber der Auffassung, dass weder mein lebender noch mein toter Körper im materiellen Sinne mir gehört und ich deshalb auch nicht darüber verfügen kann. Es wäre aus meiner Sicht verantwortungslos, die Entnahme von Organen nach dem Tod zu verweigern, wenn dadurch Leid gelindert und Leben gerettet werden kann. Ich hoffe, dass allein durch die öffentliche Diskussion viele Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass die Bereitschaft zur Organspende wichtig ist und Leben rettet.

Kinobesucher scheuen vor Vandalen zurück

„Vandalismus im P&R-Gebäude am Hauptbahnhof“, überschrieb der Waterbölles am 24. Dezember eine Pressemitteilung der Stadt Remscheid. In dem Parkhaus hatten Unbekannte mehrere Türen des Treppenhauses und des Aufzugs eingeschlagen und schwer beschädigt. In der 13. Etage bestand sogar die Gefahr eines Absturzes in den Aufzugsschacht. Zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege am Dienstag hatte daraufhin die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, die Verwaltung möge ihre Überlegungen für eine noch weitergehende Vandalismusprävention im P+R-Parkhaus am Remscheider Hauptbahnhof in der nächsten Sitzung des Gremiums vorstellen. An einer Videoüberwachung gehe wohl kein Weg vorbei.

Dem stimmte für die CDU Rosemarie Stippekohl  mit Hinweis auf den „Vandalismus in der übelsten Form“ (der Technische Beigeordnete Peter Heinze) vor Weihnachten zu: „Da bleibt uns gar nichts anderes übrig angesichts von Menschen, die noch weniger im Hirn haben als Stroh“. Und Bezirksbürgermeister Otto Mähler ergänzte, die Investition in eine Videoüberwachung sei durch die bisherigen Schäden bzw. die Kosten für deren Beseitigung gerechtfertigt.  Jürgen Kucharczyk (SPD): „Jetzt ist Ende Gelände; da muss etwas passieren!“ Allerdings sei eine Videoüberwachung nicht wirkungsvoll, wenn das Videosignal auch rund um die Uhr unter Beobachtung bleibe.

Ralf Wieber (CDU) verwies auf die Unternehmen im Umfeld des Hauptbahnhofs: „Die haben auch ein großes Interesse am mehr Sicherheit!“ Als Beispiel nannte er Jörg Bender, Geschäftsführer des Cinestar-Kinos: „Herr Bender hat mir berichtete, gerade ältere Menschen würden sich nicht mehr ins Parkhaus trauen; ihm seien deshalb schon Kinobesucher weggeblieben!“

Vor 25 Jahren starb Robert Schumacher

Pressemitteilung des SPD-Unterbezirks Remscheid

Am Dienstag jährte sich zum 25. Mal der Todestag des ehemaligen Remscheider Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid, Robert Schumacher. Der am 13.1.1936 in Remscheid geborene Schumacher gehörte seit 1963 der SPD an und wurde bereits 1964 in den Rat der Stadt Remscheid gewählt. Von 1972 an führte er die SPD-Fraktion im Remscheider Stadtrat. Ab 1980 vertrat Schumacher drei Wahlperioden lang als direkt gewählter Abgeordneter Remscheid im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Robert Schumacher gehörte gemeinsam mit Remscheids Alt-Oberbürgermeister Willi Hartkopf (Amtszeit von 1968 bis 1989) und dem ehemaligen Sozialdezernenten Karl-Manfred Halbach (Amtszeit 1980 bis 2001) zu den prägenden Persönlichkeiten der Remscheider SPD und der Remscheider Stadtpolitik. In ihre Amtszeit fielen bedeutende Entscheidungen, die das Gesicht und die Entwicklung unserer Stadt nachhaltig positiv geprägt haben. Stellvertretend nennen wir die Sanierung der Lenneper Altstadt, den Bau der Birgdenkamper Brücke und das Allee Center.

Robert Schumacher hat stets mit ganzer Kraft für Remscheid gearbeitet. Hierbei hat er oft seine persönliche Gesundheit vernachlässigt. Als er am 14.1.1995, einen Tag nach seinem 59. Geburtstag nach kurzer schwerer Krankheit starb, ging eine Ära in der Remscheider Kommunalpolitik zu Ende. An Robert Schumacher erinnert heute eine Straße vor dem Lenneper Bahnhof. Seine Leistungen für unsere Stadt verdienen es, dass man ihn Erinnerung behält.

Die Remscheider SPD und die SPD-Ratsfraktion werden, gemeinsam mit politischen Weggefährten und der Witwe am kommenden Samstag, 18. Januar, um 10 Uhr auf dem Städtischen Waldfriedhof in Reinshagen einen Kranz am Grab von Robert Schumacher niederlegen.

Fahrdienst zu den Friedhöfen ist nicht in Sicht

Die Fragen der SPD-Fraktion in der Sitzung des Seniorenbeirats vom 21. November – . Kann ein Fahrdienst für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen zu den Friedhöfen im Stadtgebiet eingerichtet bzw. angeboten werden? Ist ein Friedhofsmobil in Remscheid umsetzbar? – hat die Verwaltung jetzt zur Beiratssitzung am 23. Januar beantwortet, nachdem die Stadtwerke dazu Stellung genommen hatte.  Demnach ist es „aus Gründen der baulichen Gegebenheiten nicht möglich, die Friedhöfe im Stadtgebiet mit Bussen im Rahmen des ÖPNV anzudienen. Die Straßen, die dann zu befahren wären, sind nach aktuellem Stand nicht für den Busverkehr ausgelegt. Teils liegt es an dem Straßenquerschnitt in Verbindung mit der jeweiligen Verkehrssituation vor Ort oder fehlenden Wendeschleifen, teils an dem Ober- bzw. Unterbau der Straßen.“

Anfrufsammeltaxi- oder Taxibusverkehren seien für den Friedhof Papenberg schon einmal angeboten worden, so die Stadtwerke weiter. Aber: „Die Nachfrage tendierte ...damals gegen Null. Um für dieses Thema ein nachhaltiges Konzept zu entwickeln, halten wir es für sinnvoll, diese Belange bei der anstehenden Fortschreibung des Nahverkehrsplans entsprechend zu berücksichtigen.“

Was den Betrieb eines Friedhofsmobils nach dem Beispiel von in Düsseldorf, das innerhalb einesFriedhofs Besucher zu den Gräbern und wieder zurück befördert, sehen sich die Stadtwerke Rem scheid „als Betreiber des öffentlichen Personennahverkehrs nicht in der Verantwortung“.

Aktionsbündnis fordert Initiative des Landes NRW

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Wann setzt Ministerpräsident Armin Laschet seine Zusage um und legt zeitnah mit dem Bund konkrete Vorschläge zur Lösung des kommunalen Altschuldenproblems gemeinsam mit den betroffenen Kommunen vor? Diese Frage stellen sich zu Jahresanfang die Verwaltungschefs und Kämmerer von bundesweit 70 Mitgliedskommunen mit neun Millionen Einwohnern im Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte". Dazu die Bündnissprecher Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister a.D. Dr. Bernhard Matheis aus Pirmasens (CDU), Bürgermeister Dirk Glaser aus Hattingen (parteilos), Stadtdirektor und Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig aus Wuppertal (CDU) und Stadtdirektor und Stadtkämmerer Jörg Stüdemann aus Dortmund (SPD): "Wir setzen darauf, dass Nordrhein-Westfalen als Bundesland mit den meisten betroffenen Städten, Gemeinden und Kreisen vorangeht und das Angebot von Bundesfinanzminister Olaf Scholz annimmt, den für Kommunalfinanzen gesetzlich zuständigen Ländern mit Bundesmitteln beizustehen und die Hälfte der Liquiditätskredite in Höhe von derzeit 42 Milliarden Euro zu übernehmen. Die von den Gesetzgebern beim Aufbau unseres Sozialstaates weitgehend unverschuldet zur Aufnahme von Liquiditätskrediten getriebenen Kommunen werden sich selbstverständlich nach Kräften beteiligen.“ Das Aktionsbündnis wendet sich mit seinem dringenden Appell direkt an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, weil er dem Aktionsbündnis vor einem Jahr schriftlich die Beteiligung des Landes am Abbau der Kommunalschulden zugesagt hat. Dazu die Bündnissprecher: "Wir zweifeln nicht, dass der Ministerpräsident Wort hält. Jetzt müssen den Worten Taten folgen.“

„Die Zeit ist günstiger denn je. Deshalb müssen die klaren Signale aus der Bundesregierung in Bund und Ländern aufgegriffen werden. Die struktur- und finanzschwachen Gemeinden brauchen Unterstützung, um nachhaltig wieder in ihre Infrastruktur investieren zu können. Die Unterstützung von Bund und Land ist alternativlos. Aus eigener Kraft hat Remscheid seit 2016 bereits 83 Mio. Euro Liquiditätsschulden abbauen können, so sank der „kommunale Dispositionskredit“ von seinem Höchststand mit 625 Mio. Euro in 2015 zum Ende des vergangenen Jahres auf 542 Mio. Euro. Wir sind also willens, unseren Anteil zu tragen. Der überwiegende Teil der Verschuldung ist der fehlenden Gegenfinanzierung von Aufgaben durch Bund und Länder geschuldet. Deshalb müssen sich Bund und Länder nun endlich auf eine Altschuldenlösung verständigen und den verschuldeten Kommunen bundesweit eine dauerhafte Perspektive aufzeigen“, erläuterten Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Stadtkämmerer Sven Wiertz.

Zu wenige Schuleingangsklassen vorgesehen

Pressemitteilung der SPD

„Der vorhandene Mangel an Lehrerinnen und Lehrern darf nicht auf dem Rücken der Kinder abgeladen werden!“ so Erden Ankay-Nachtwein, Sprecherin der SPD im Schulausschuss. Die Zahlen des jüngsten Verwaltungsberichts über die Anzahl der Schulneulinge warfen im Schulausschuss am 8. Januar einige Fragen über die Anzahl der neu einzurichtenden Schuleingangsklassen in Remscheid auf. Die Mitteilungsvorlage der Verwaltung spricht von 1010 angemeldeten Kindern, die bei dem angesetzten Richtwert von 23 Kindern pro Klasse bei Ausschöpfung der Limits zu ca. 43 Eingangsklassen im Stadtgebiet führen könnte. Doch plant die Schulverwaltung im kommenden Schuljahr 2020/2021 lediglich die Einrichtung von 39 Klassen und nimmt damit im Schnitt größere Klassenstärken in Kauf. Das Limit von 43 einrichtbaren Schuleingangsklassen nutzt die Verwaltung folglich nicht aus.

Zugleich legt die frisch veröffentlichte Remscheider Schulstatistik (Stand: 10/2019) nahe, dass die im Schnitt höhere Schülerzahl nicht gleichmäßig über alle Remscheider Grundschulen verteilt werden wird, sondern einzelne Grundschulen, insbesondere die in Stadtteilen mit erhöhter Bedarfslage, überproportional mit Anmeldungen „belastet“ werden. Das könnte gegebenenfalls dazu führen, dass einzelne Kinder nicht von der dreijährigen Schuleingangsphase profitieren und damit langfristige Nachteile haben werden. Auch kann eine individuelle Förderung bei größeren Klassen weniger berücksichtigt werden. Damit wird der Heterogenität im Klassenverband ausgerechnet in Stadtteilen mit höherem Bedarf keine Rechnung getragen.

Die diesbezüglichen Nachfragen der SPD-Fraktion im Ausschuss wurden durch die Verantwortlichen der Schulverwaltung in weiten Teilen negiert. Erden Ankay-Nachtwein: „Deshalb fordert die SPD-Ratsfraktion trotz schwieriger Versorgungslage mit Lehreinnen und Lehrern sowie Räumen die Einrichtung der maximal zulässigen Anzahl an Schuleingangsklassen (43 Klassen) und die Vermeidung einer überproportionalen Zuteilung an Schulneulingen an einzelne Schulstandorte.“

Remscheid als sicherer Hafen für Geflüchtete

In einem Offenen Brief haben Frank vom Scheidt, Kreisverbandssprecher der Remscheider Grünen, und der stellv. Fraktionssprecher David Schichel Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz den Beitritt der Stadt Remscheid zum „Bündnis Seebrücke“ nahegelegt. Der Waterbölles dokumentiert den Brief nachfolgend:

„Sehr geehrter Oberbürgermeister Mast-Weisz,

im September 2018 haben Sie, gemeinsam mit den Oberbürgermeistern aus Solingen und Wuppertal, Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel in einem Brief verdeutlicht, dass die derzeitige Lage im Mittelmeer eine menschliche Katastrophe und diese Menschen zu retten eine humanitäre Verpflichtung ist. Darüber hinaus haben Sie die Bundeskanzlerin dazu aufgefordert legale und sichere Einwanderungsmöglichkeiten zu schaffen.

Allein im letzten Jahr ertranken bereits über 1000 Menschen, und auch künftig werden Menschen dazu gezwungen sein, sich auf die Flucht vor Krieg, Hunger, Armut und Folter zu begeben. Das Sterben auf dem Mittelmeer geht weiter, und im gleichen Augenblick müssen geflüchtete Menschen sich zum Beispiel Sorgen machen, nach Libyen abgeschoben zu werden, in ein Land, in dem Menschenrechte mittels Folter und Vergewaltigung missachtet werden.

Weil diese Zustände nicht hinnehmbar sind, hat sich in Europa eine breite zivilgesellschaftliche Solidaritätsbewegung formiert. Massenweise Kommunen und Städte möchten Menschen aufnehmen und in dieser Art den Geretteten einen Zufluchtsort, einen sicheren Hafen, bieten. Dazu haben Sie sich zum ‚Bündnis Seebrücke“ formiert.

Mit einem Beschluss auf kommunaler Ebene kann sich auch die Stadt Remscheid zu einem sicheren Hafen erklären. Damit erklärt sich die Stadt solidarisch mit Menschen auf der Flucht und stellt Aufnahmeplätze außerhalb der Verteilungsquote bereit. Darüber hinaus verpflichtet sie sich, ein sicheres und menschenwürdiges Ankommen und Bleiben zu gewährleisten, in dem sie alle dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellt.

Durch den Beitritt der Stadt Remscheid zum Bündnis Seebrücke zeigen Sie, dass Remscheid eine weltoffene und tolerante Stadt ist.

Mit freundlichen Grüßen
David Schichel,  Frank vom Scheidt

Der rechten Blase nicht auf den Leim gehen

Auch im vergangenen Jahr habe man erleben können, wie schnell Debatten in unserer Gesellschaft aus den Fugen geraten können, angestachelt durch rechte Hetzer im Internet, sagte beim Neujahrsempfang der Remscheider SPD im Neuen Lindenhof Fraktionsvorsitzender Sven Wolf. „Fakten werden ignoriert und allen, die sich für unser Gemeinwohl einsetzen, jedes Fachwissen und die Ehrlichkeit abgesprochen. Da machen die Hetzer aber nicht Schluss, nicht selten folgen persönliche Diffamierungen oder Morddrohungen! Diese Hetze geht inzwischen soweit, dass sich Bürgermeister fragen, ob sie sich selbst bewaffnen und notfalls verteidigen müssen. Das darf nicht sein, denn wir müssen diejenigen, schützen, die angegriffen werden. Hier müssen wir Demokraten gemeinsam aufstehen und ein Zeichen setzen. Alles andere wäre ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft. Ich bleibe dabei: Die Gefahr und Gewalt von rechts ist die größte Gefahr für die öffentliche Sicherheit unseres Landes!“

Politische Gegner sollten sich – auch in Remscheid – bei unterschiedlichen Vorschlägen für die Zukunft unserer Stadt mit Respekt begegnen, fuhr Wolf fort. „Lassen Sie uns dabei nicht das Spiel der Feinde unserer Demokratie mitspielen. Lassen Sie uns nicht gegenseitig die Aufrichtigkeit absprechen. Denn auch wenn uns mal eine Meinung oder Vorschlag nicht gefällt, dann spreche ich meinem Gegenüber nicht ab, dass er mit dem gleichen Herzblut und der gleichen Leidenschaft für seine Idee wirbt, wie wir es tun!“ Diskussionen könnten schnell aus den Fugen geraten und von denen, die unsere Gesellschaft auseinandertreiben wollen, instrumentalisiert werden, so Sven Wolf. „Dieser rechten Blase im Netz gehen dabei immer mehr auf den Leim. Denn häufig verbergen sich ganz andere Motive hinter dieser Empörung.“

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz griff das in seiner Rede auf: „Lasst uns alles dafür tun, dass die Brunnenvergifter, die Hetzer, diejenigen, deren politische Aussagen - wenn man das überhaupt als politische Aussagen bezeichnen kann - in unserer Stadt kein Bein auf die Erde bekommen. Dass, was wir heute im Rat von zwei Personen erleben müssen, darauf können wir verzichten, darauf kann unsere Stadt verzichten. Wir müssen unsere Verfassung, in der die Würde jedes einzelnen Menschen die wichtigste Aussage ist, mit aller Leidenschaft leben und verteidigen. Das geht nicht vom Sofa aus. Wir müssen tagtäglich für Demokratie, Freiheit und die Verantwortung eines und einer jeden einzelnen für unsere Stadtgesellschaft einstehen!“

'Aufrichtigkeit, Mut, Klarheit – das sind Ihre Stärken!'

„Remscheid ist eine Stadt, auf die ihre Einwohnerinnen und Einwohner zu Recht stolz sein können! Remscheid ist eine Stadt, für die es sich lohnt sich zu engagieren. Das machen viele hundert Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Hierfür sind wir als Remscheider SPD dankbar.“ Mit diesem Vorwort zeichnet die Remscheider SPD seit 2015 Bürgerinnen und Bürger aus, die sich um unsere Heimatstadt verdient gemacht haben. Die erste Preisträgerin war damals ehemalige Oberbürgermeisterin Beate Wilding. Sie war gestern beim Neujahrsempfang ihrer Partei im Saal des Neuen Lindenhofs unter den Gästen, als Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz die Laudatio auf die diesjährige Preisträgerin hielt: die 97 Jahre alte Berlinerin Ursula Durach, die seit 1947 in Remscheid lebt. Der zweite Preisträger ist 100 Jahre alt und ein gebürtiger Remscheider: Siegmund Freund. Er hatte 1936 nach dem „Einjährigen“ die früheren Staatlichen Realgymnasium (heute EMA) verlassen müssen, weil er Jude ist. Er überlebte die KZ von Sachsenhausen und Ausschmitz und lebt heute in Frankfurt. Dort will ihm die SPD ihren Preis übergeben. Im Dezember 2010 kam er nach Remscheid, als vor der EMA ein Denkmal für die ehemaligen jüdischen Schüler enthüllt wurde. 2006 hatte ihm die Schule das Ehrenabitur verliehen.

Seine ganze Familie sei ein Fan von Ursula Durach, bekannte der OB in seiner Laudatio. „Vorneweg meine Tochter Lisa. Ich möchte das erklären. Im Wahlkampf 2014 kandidierte erstmals die Partei Pro Deutschland, eine Partei, die wir mittlerweile leider auch im Rat haben und die sich fast ausschließlich durch Hetze, Provokation und Diskriminierung hervortut. Bei einer Wahlkampfveranstaltung dieser Partei waren Sie, liebe Frau Durach, sehr mutig und sind auf die Akteure zugegangen. Sie waren empört, Sie haben die Redner konfrontiert. Sie haben ihnen gesagt, dass sie keine Ahnung von der nationalsozialistischen Zeit hätten. Sie haben denen erzählt, dass Sie diese Zeit miterleben mussten.“ Tochter Lisa sei von der Aufrichtigkeit und dem Mut von Ursula Durach tief beeindruckt gewesen. „Aufrichtigkeit, Mut, Klarheit, das sind Stärken, die Sie auszeichnen und die heute in der Politik ein rares Gut geworden sind.“ Seit einer gefühlten Ewigkeit ist die agile Seniorin politisch aktiv in der FDP. Burkhard Mast-Weisz konkretisierte das: „Es ist vor allem die FDP von Gerhart Baum, Burkhard Hirsch und Annegret Hamm-Brücher, den großen liberalen Köpfen, die Sie geprägt hat.“

1945 kam Ursula Durach von Berlin ins Bergische. In Berlin hatte sie die Gräuel des Faschismus, die Verfolgung von jüdischen Freunden erlebt. Seit 1947 lebt sie nun in Remscheid. Der OB: „Unsere Stadt ist Ihnen ans Herz gewachsen. Sie haben 1947 geheiratet, um ein Zimmer zu bekommen. Das war in der Zeit nach dem Krieg nichts Außergewöhnliches.“ Auch heute noch genieße Ursula Durach die kulturelle Vielfalt in unserer Stadt, fuhr der Oberbürgermeister fort. Und auch heute noch besuche sie regelmäßig politische Veranstaltungen, diskutiere mit, vermittele Erfahrungen. „Nicht drängend, sondern als Angebot, immer sympathisch!“ Politik liege ihr nun mal am Herzen, vor allem die Bildungspolitik: „Investition in Bildung ist und bleibt Ihre politische Forderung. Im Sozialausschuss haben Sie fünf Vorsitzende erlebt. Man kann sagen, die Vorsitzenden kommen und gehen, Ursula Durach bleibt!“

Wichtig sei ihr auch das Miteinander aller Menschen in unserer Stadt, das der hier geborenen und der Zugewanderten. „Respekt vor der anderen Kultur, dem anderen Glauben, der anderen Herkunft, dass zeichnet Sie aus. Sie geben mit Ihrer Haltung und Ihrem Handeln denjenigen eine klare Antwort, ein klares Nein, deren politische Inhalte aus Hetze, Diskriminierung, Ablehnung und Ausgrenzung bestehen Sie sind ein politisches und ein menschliches Vorbild. Sie dafür auszuzeichnen ist nicht nur sehr angemessen, sondern für uns alle eine Ehre!“

Ursula Durach dankte nach langanhaltendem Beifall gerührt für die Ehrung und warnte vor der Verharmlosung von Rechtsradikalismus. "Dem müssen wir widerstehen!" Und sie verriet, dass zuhause auf ihrem Schreibtisch steht  ein Schild mit dem Spruch "Lieber ein Licht anzünden als über die Finsternis klagen!"