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Stadt verlangt von Urlaubsrückkehrern Impfnachweis

Remscheider, die in den vergangenen Wochen in einem Corona- Hochrisikogebiet (z. B. Spanien) Urlaub gemacht haben, müssen nach ihrer Rückkehr u. U. mit einem Formschreiben der Stadtverwaltung rechnen, in dem sie zur „Zusendung eines vollständigen Impfnachweises (mit der Namensseite) oder eines Genesennachweises oder eines negativen Testnachweises (Einreisetest)“ aufgefordert werden. Obwohl sie sich vor Reiseantritt einer dritten Impfung („Booster“) unterzogen haben! Und obwohl sie sowohl bei der Einreise in ihr Urlaubland als auch bei der Rückreiser nach Deutschland ihren Impfnachweis erbringen mussten. Dazu heißt es in einem Schreiben der Stadt, das dem Waterbölles vorliegt: „Sollten Sie einen der Nachweise mit der Einreiseanmeldung digital hochgeladen haben und dieses Schreiben erhalten, ist ein technisches Problem beim Auslesen aufgetreten, deshalb bitte ich nochmals um Zusendung eines Nachweises durch E-Mail oder per Post.“ Auch wird „vorsorglich“ darauf hingewiesen, „dass eine bußgeldbedrohte Ordnungswidrigkeit nach § 7 Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Nummer 5 CoronaEinreiseV vorliegt, wenn einer der Nachweise nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfolgt“.

Eine Anfrage des Waterbölles bei der Corona-Hotline der Stadt ergab, dass im städtischen Gesundheitsamt nicht geprüft werden kann, welche Mitbürgerinnen und Mitbürger welche Corona-Impfungen bekommen haben. Diese Statistik werde lediglich bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KVR) geführt. Statt aber die Impfungen bei aufgetretenen „technischen Problemen“ auf dem kurzen Dienstweg mit der KVR zu kontrollieren, werden die Urlauber gebeten, ihren Impfnachweis einzuscannen und per E-Mail an corona@remscheid.de">corona@remscheid.de zu schicken.

Zugleich wird auf die Corona-Einreiseverordnung verwiesen, wonach Einreisende aus einem Hochsicherheitsgebiet verpflichtet sind, „sich für einen Zeitraum von zehn Tagen in Quarantäne (Absonderung) zu begeben (§ 4 CoronaEinreiseV)“. In diesem konkreten Fall war die Rückreise der Remscheider Urlauber am 28. Dezember. Der Brief der Stadt ging gestern ein, zehn Tage später. Mit anderen Worten: Die Quarantäne ist seit heute beendet. Um aber Bußgelder zu vermeiden, erfolgte gestern die verlangte Zusendung der Impfnachweise per E-Mail.

Sternsinger sammeln für Gesundheitsversorgung in Afrika

Foto: privat.Auch in diesem Jahr nehmen Remscheider Mädchen und Jungen – wenngleich coronabedingt mit angepassten und kreativen Aktionsformen – an der Sternsinger-Aktion der katholischen Kirche unter dem Leitmotiv "Segen bringen, Segen sein" teil. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz emnpfing gesternMittag eine fünfköpfige Sternsinger-Gruppe der katholischen Pfarrei St. Suitbertus unter der Leitung von Marion Kurp und nahm  auf der Eingangstreppe des Rathauses die traditionelle Segensbitte „20 C+M+B 22“  („Christus mansionem benedicat“ – Christus segne dieses Haus) entgegen.

Die Gesundheitsversorgung von Kindern in Afrika steht in diesem Jahr ium Fokus der Aktion „Dreikönigssingen“. In Afrika südlich der Sahara schlafen mittlerweile mehr als zwei Drittel aller Kinder unter einem imprägnierten Moskitonetz. Dadurch gingen die Malaria-Todesfälle stark zurück. Doch trotz dieser ermutigenden Entwicklungen ist die Kindergesundheit vor allem in den Ländern des Globalen Südens stark gefährdet. Das liegt an schwachen Gesundheitssystemen und fehlender sozialer Sicherung. Bis heute hat die Hälfte der Weltbevölkerung keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung. Vor allem in Afrika sterben täglich Babys und Kleinkinder an Mangelernährung, Durchfall, Lungenentzündung, Malaria und anderen Krankheiten, die man vermeiden oder behandeln könnte

Leider muss auch 2022 wieder auf persönliche Hausbesuche verzichtet werden. Das Infektionsrisiko, dem sich Kinder, Begleiterinnen und die Besuchten aussetzen würden, ist einfach zu groß. Dasa gilt auch für die Kirchengemeinde Sankt Suitbertus. Nach der äußerst positiven Resonanz der Sternsingeraktion 2021, auf der bereits aus gleichen Gründen neue Wege gegangen worden waren, haben sich die Verantwortlichen dazu entschieden, den Segen wie im Vorjahr in Briefen an die Gemeindemitglieder zu verteilen. Deshalb werden alle Haushalte, die sonst immer persönlich besucht werden, in der ersten Januarwoche in ihrem Briefkasten einen Umschlag mit einem gesegneten Aufkleber-Aufschrift ‚20*C+M+B+22‘ finden.

Die Verantwortlichen hoffen auf viel Verständnis und sind sehr zuversichtlich, dass die Sternsinger-Projekte auch in diesem Jahr wieder mit großzügigen Spenden unterstützt werden. Spenden können auf das Konto der Katholischen Kirchengemeinde Sankt Suitbertus überwiesen werden (IBAN: DE33 3405 0000 0000 0047 62, Verwendungszweck: Sternsinger). Spendenquittungen werden auf Wunsch vom Pfarrbüro (Papenberger Straße 14b, Telefon: 02191-24773, Mail: pfarrbuero(at)suitbertus-remscheid.de) ausgestellt. Ferner kann auch online auf das Sternsinger-Konto von Sankt Suitbertus gespendet werden – über folgenden Link https://spenden.sternsinger.de/v_tddqh0. (Marion Kurp)

Metall-Betriebe weiter in schwieriger Wirtschaftslage

Pressemitteilung des Arbeitgeberverbandes Remscheid und Umgebung e.V.

„Die aktuelle Konjunkturumfrage von METALL NRW für 2022 zeichnet eine durchwachsene Stimmung, was auch die Ergebnisse in unserem Verbandsgebiet wiederspiegeln“, so Markus von Dreusche, Geschäftsführer des Remscheider Arbeitgeber-Verbandes, der auch für Radevormwald, Wermelskirchen und Hückeswagen zuständig ist. Ausschlaggebend hierfür sind nach Ansicht des Verbandes die anhaltende Corona-Pandemie und die unsicheren Aussichten. So bewerten zwar 74 Prozent aller Firmen die derzeitige Geschäftslage als gut bis befriedigend, 16 Prozent geben sie aber als schlechter als noch im vergangenen Jahr an. Dabei sind die Unternehmen hinsichtlich ihrer Geschäftserwartungen für dieses Jahr überwiegend positiv gestimmt: 26 Prozent rechnen mit einer Verbesserung, 55 Prozent erwarten zumindest keine Veränderungen. Allerdings rechnen auch 19 Prozent mit noch schlechteren Zahlen.

„Die Produktion der Unternehmen hat das Vorkrisenniveau immer noch nicht erreicht“, berichtet von Dreusche. Bei der Auftragslage aus In- und Ausland zeichnen die befragten Betriebe erfreulicherweise ein weitaus positiveres Bild. Rund 80 Prozent bewerten ihre Auftragslage als gut bis befriedigend. Mit noch deutlich gefüllteren Auftragsbüchern in den kommenden sechs Monaten rechnen 23 Prozent (Inland) bzw. 44 Prozent (Ausland). Bewerteten im vergangenen Jahr nur 23 Prozent der Unternehmen ihre Ertragslage als gut, sind dies heute schon wieder 39 Prozent. Bei den Ertragserwartungen für das nächste Halbjahr sind die Firmen weniger optimistisch gestimmt – 29 Prozent befürchten eine Verschlechterung, der Rest geht von gleichbleibenden oder besseren Ergebnissen aus. „Die aktuelle Umfrage macht deutlich, dass die hiesigen Betriebe noch mit „long covid“ zu kämpfen haben und nur dank staatlicher Unterstützung mit Kurzarbeit halbwegs glimpflich durch die vergangenen Monate gekommen sind. Die Nebenwirkungen des Virus wird die Wirtschaft sicher noch lange spüren und das in Zeiten von anhaltendem Fachkräftemangel, Lieferkettenschwierigkeiten, Anstrengungen um die eigene Digitalisierung, rasant steigende Rohstoff-, Energie-, Import- und Erzeugerpreisen sowie das Bestehen im internationalen Wettbewerb“, fasst von Dreusche zusammen.

Aufschwung am Arbeitsmarkt hielt im Dezember an

Pressemitteilung der Agentur für Arbeit Solingen-Wuppertal 

Im Dezember ist die Arbeitslosigkeit im Städtedreieck erneut gesunken. Ursächlich hierfür ist vor allem, dass sich im Dezember deutlich weniger Menschen arbeitslos melden mussten als in den Vorjahren. "Diese Entwicklung ist vor allem darauf zurückzuführen, dass Unternehmen und Betriebe ihre Fachkräfte auch in wirtschaftlich schwierigeren Phasen behalten", so Martin Klebe, Leiter der Agentur für Arbeit Solingen Wuppertal. Dies wirkt sich auch auf die kontinuierlich sinkende Jugendarbeitslosigkeit aus, da die Chancen für ausgebildete Jugendliche auf dauerhafte Übernahme außerordentlich gut sind.

Auf der anderen Seite zeigt die Arbeitsmarktstatistik, dass das Risiko von Arbeitslosigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne beruflichen Abschluss während der Pandemie deutlich gewachsen ist. "Ihre Anzahl und ihr Anteil an den Arbeitslosen ist deutlich höher als vor der Pandemie", weist Martin Klebe auf spürbare Veränderungen hin. Die Agentur für Arbeit wird deshalb im kommenden Jahr noch einmal mehr Mittel für die berufliche Weiterbildung bereitstellen. "Außerdem hoffe ich auf die angekündigten gesetzlichen Änderungen, die für die Teilnehmer an einer beruflichen Weiterbildung zusätzliche finanzielle Anreize vorsieht", so Martin Klebe.

In Remscheid waren im Dezember 4.115 Menschen arbeitslos gemeldet, 537 (-11,5 Prozent) Personen weniger als im Dezember vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote beträgt 6,9 Prozent. Im Dezember 2020 betrug die Arbeitslosenquote noch 7,8 Prozent. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist im dienstleistungsgeprägten Wuppertal gestiegen, während sie in Remscheid und Solingen rückläufig ist. In Remscheid konnten die Rückgänge in der Herstellung von Metallerzeugnissen und im Maschinenbau nicht durch die Steigerungen im Sozial- und Gesundheitswesen aufgefangen werden. Während sich die Arbeitslosigkeit in Remscheid bereits wieder auf Vorkrisenniveau befindet, entwickelt sie sich in Solingen und Wuppertal eher verhalten.

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Schwere Lkw bekommen mit und mit Abbiegeassistenten

In Unfällen mit teils tödlichen Folgen für Radfahrer und Fußgänger sind oft schwere Lastwagen und Busse verwickelt. Insbesondere beim Abbiegen besteht die Gefahr, dass der Fahrer Radfahrer oder Fußgänger im toten Winkel an der Beifahrerseite übersieht. Unfallforscher der Versicherer schätzen, dass auf diese Weise in Deutschland pro Jahr etwa 30 bis 40 Menschen. ums Leben kommen. Der Gesetzgeber hat dem erhöhten Unfallrisiko Rechnung getragen und schreibt seit April in der Straßenverkehrsordnung für Lkw beim Rechtsabbiegen Schrittgeschwindigkeit vor. Hinzu kommen in dem nächsten Jahren zunehmend technische Abbiegeassistenten. Diese verhindern zwar Unfälle nicht direkt, leisten aber einen wertvollen Betrag zur Unfallvermeidung.

„Kraftfahrzeuge der neuen Generation bieten inzwischen eine Vielzahl an Fahrassistenzsystemen und aktive Sicherheitssysteme, die teilweise bereits im Zulassungsrecht verankert sind. Das bedeutet, dass die zumeist komplexe technische Ausstattung bei neuen Fahrzeugen serienmäßig verfügbar ist. Abbiegeassistenten werden bei Fahrzeugen der Klassen M2, M3, N2 und N3 (LKW und Busse) über 3,5 t ab 6. Juli 2024 bei Neufahrzeugen vorgeschrieben sein. Aktuell sind diese Systeme Seite bei den schweren LKW-Baureihen serienmäßig verfügbar. Bei mittleren und leichte Baureihen gibt es Abbiegeassistenten derzeit nur als Nachrüstsätze“, heißt es in einer Mitteilung der Verwaltung zur Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 14. Januar. Sie ist die Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zu Abbiegeassistenzsystemen (ASS) in Fahrzeugen (über 3,t) der Stadt Remscheid, der Feuerwehr Remscheid, den Freiwilligen Feuerwehren sowie den Fahrzeugen bei der Tochterunternehmen. Derzeit seien noch nicht alle mit ASS ausgestattet, teilt die Stadt mit. Die Nachrüstung wie auch die Erstausstattung der Fahrzeuge mit Abbiegeassistenzsystemen werde aber von allen befragten Dienststellen und Tochterunternehmen befürwortet und unterstützt.

Die Technischen Betriebe Remscheid verfügen zurzeit nach Angaben der Verwaltung über 99 Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 t. Hiervon sind 38 Fahrzeuge schwere Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 15 t. Zitat: „Bei den Fahrzeugen der Technischen Betriebe Remscheid (TBR) wurden aufgrund der Einsatzart vor allem die Müllsammelfahrzeuge vorrangig bei der Nachrüstung von Abbiegeassistenzsystemen betrachtet. Hierbei ist bei den Einsatzmöglichkeiten der Assistenzsysteme allerdings zu beachten, dass aufgrund weiterer Vorschriften bereits in allen Fahrzeugen der TBR mindestens ein Kamerasystem zur Rückraumüberwachung eingebaut ist. Von den insgesamt 19 Müllsammelfahrzeugen der TBR sind zwischenzeitlich alle Fahrzeuge mit einem Abbiegeassistenzsystem ausgestattet. Bei acht weiteren Fahrzeugen (Kanalspülfahrzeug, Hakenlifter) ist eine Nachrüstung … im nächsten Jahr vorgesehen.“ An weiteren sieben Fahrzeuge werde derzeit geprüft, ob eine Nachrüstung sinnvoll sei. Bei den übrigen Fahrzeugen sei eine Nachrüstung z.B. aufgrund der anstehenden Ersatzbeschaffung (17 Fahrzeuge) und der Einsatz- bzw. Bauart (48 Fahrzeuge) nicht sinnvoll. Hierzu zählen Fahrzeuge mit sehr kleinen Fahrerhäusern, in denen zum Teil schon zwei Monitore installiert wurden. Dort würde ein ASDS zu einer Reizüberflutung des Fahrers führen und die Sicht im Bereich der Frontscheibe weiter einschränken. Nicht nachgerüstet werden sollen ferner reine Arbeitsmaschinen, Winterdienstfahrzeuge und Kehrmaschinen, die als Rechtslenker ausgelegt sind.

Die Feuerwehr Remscheid (Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehr) verfügt über 50 Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von über 3,5 t. Bei Neuanschaffungen sei die Feuerwehr bemüht, v on den Fahrzeug- oder Aufbauhersteller Abbiegeassistenten zu bekommen, um eine schwierigere Nachrüstung zu vermeiden. Bislang sei aber erst ein Fahrzeug der Feuerwehr mit einem Abbiegeassistent ausgestattet. Die Nachrüstung von 50 Fahrzeugen  würde 125.000 € erfordern. Unter der Annahme weiterer Förderung würde der Eigenanteil der Stadt bei ca. 50.000 € liegen. Vorgesehen ist, dieses Geld in den Haushaltsplan einzuplanen, übertragbar auch auf  Folgejahre.

Von den insgesamt 87 Bussen der Stadtwerke Remscheid GmbH sind 30 Busse bereits mit ASS ausgestattet. Zwölf weitere werden in diesem Jahr in den Dienst gestellt. Das wären dann insgesamt 42 (ca. 50 Prozent).  Die übrigen Dienststellen der Stadt oder ihrer Tochterunternehmen verfügen über keine relevante Anzahl von Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t. Für 2022 erwartet die Stadt ein neues ASS-Förderprogramm (Förderung pro Fahrzeug 1.500 Euro).  Weil aber gute ASS-Systeme auf dem Markt schon ab ca. 1.300 € zu haben sind, lägen die Gesamtkosten für die Stadt einschließlich Einbaukosten (nach Schulung durch den Hersteller in der TBR eigenen Werkstatt) bei lediglich 3.500 bis 4.000 €, wenn kein Fö4rdferantrag gestellt würde und damit ein „nicht unerheblicher bürokratischer Bearbeitungsaufwand“ entfiele.

Unwetterkatastrophe: Hilfemaßnahmen verlängert

Pressemitteilung des Finanzministeriums NRW

Nach der schweren Unwetterkatastrophe durch das Regentief „Bernd“ im Juli 2021 und den dadurch entstandenen extremen Schäden verlängert die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung den Katastrophenerlass in wichtigen Bereichen. Damit gelten weiterhin rund 50 steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung Betroffener jetzt bis zum 31. März 2022. „Die Betroffenen sowie die Helferinnen und Helfer haben in den vergangenen Monaten bei der Beseitigung der Folgen der Unwetterkatastrophe Außerordentliches geleistet,“ betont Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen. „Mit unseren verlängerten steuerlichen Hilfsmaßnahmen erhalten sie schnelle und unbürokratische Unterstützung. Das hat für uns Priorität.“

Zu den konkreten Maßnahmen gehören:

  • Stundungen von Einkommen-, Körperschaft-, Umsatz-, Erbschaft-/Schenkung- und Grunderwerbsteuer für bis zum 31. März 2022 fällige Forderungen längstens bis zum 30. Juni 2022 ohne Ratenzahlungen.
  • Keine Vollstreckungsmaßnahmen bis zum 30. Juni 2022, bei Antragstellung bis zum 31. März 2022 für die bis dahin fälligen Steuern.
  • Auf die Erhebung von Stundungszinsen wird verzichtet bzw. Säumniszuschläge werden erlassen.
  • Anträge auf die Anpassung der Vorauszahlungen können ebenfalls bis zum 31. März 2022 im vereinfachten Verfahren gestellt werden.
  • Erleichterungen für die Hilfeleistenden im Spenden- und Unternehmenssteuerrecht.
  • Sonderabschreibungsmöglichkeiten für den Wiederaufbau, davon profitieren Wirtschaft und Privatpersonen.
  • Arbeitgeber können ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und deren Familien, deren Wohnungen und Häuser durch das Unwetter unbewohnbar geworden sind, vorübergehend Unterkünfte und Verpflegung steuerfrei gewähren.
  • Großzügige Möglichkeiten für die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden: Für Spenden an Gemeinden, Städte und Landkreise gilt bis zur Höhe von 300 Euro stets der vereinfachte Zuwendungsnachweis. Das heißt, dass der Kontoauszug oder Überweisungsbeleg genügt.

Für die steuerlichen Hilfsmaßnahmen können sich Betroffene von der Hochwasser-Katastrophe mit den Finanzämtern vor Ort in Verbindung setzen. Der Katastrophenerlass und vereinfachte Antragsformulare sind hier abrufbar. (Am 16. Juli 2021, unmittelbar nach der schweren Unwetterkatastrophe, hatte die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen den Katastrophenerlass aktiviert, um die betroffenen Menschen vor Ort schnell und unbürokratisch zu unterstützen. Die Maßnahmen waren ursprünglich bis Ende des Jahres 2021 vorgesehen.)

Daten zur Lage freiberuflicher Hebammen gesucht

Von der Stadtverwaltung wollte die SPD-Fraktion wissen, wie es um die freiberuflichen Hebammen in Remscheid bestellt ist und startete eine August 2021 eine Anfrage. Zitat: „In den letzten Jahren sind in vielen Regionen Probleme bei der Versorgung der Hebammenhilfe aufgetreten, da vor allem freiberufliche Hebammen aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ihre Tätigkeit eingeschränkt oder eingestellt haben. Auch in Remscheid ist es für werdende Mütter oft schwer, eine Hebammenhilfe für die Begleitung vor und nach der Geburt zu organisieren. Die Umstände während der Corona-Pandemie waren für Frauen in der Schwangerschaft besonders belastend. Die Begleitung durch den Partner oder die Partnerin bei der Geburt war zeitweise nicht immer möglich. Auch die Vorbereitungskurse konnten nicht stattfinden. In diesen Zeiten sind Hebammen sicherlich extrem wichtige Ansprechpartnerinnen gewesen und sind es noch. Auch viele Frauen mit Migrationshintergrund benötigen die Versorgung der Hebammenhilfe als individuelle Unterstützung ganz besonders.“

Vor diesem Hintergrund, bat die SPD-Fraktion um Prüfung und Beantwortung folgender Fragen: Ist der Verwaltung bekannt, inwieweit es in Remscheid Versorgungsengpässe bei der Hebammenhilfe gibt? Wie viele mehrsprachige Hebammen sind in Remscheid tätig und welche Sprachen sind vertreten? Gibt es ausreichend Geburtsvorbereitungskurse für werdende Mütter? Ist in Remscheid die Betreuung der Mütter vor und nach der Geburt und für die Betreuung der Neugeborenen durch Hebammen sichergestellt? Wie viele Hebammen in Remscheid bieten eine Begleitung für Hausgeburten an? Wie viele frei arbeitende Hebammen gibt es zur Zeit in Remscheid und reicht die Anzahl der Hebammen für die Versorgung aus und gibt es ggf. noch freie Kapazitäten?

Die Antwort der Verwaltung liegt nun vor. Demnach gibt es zurzeit in Remscheid acht freiberufliche Hebammen (und 41 angestellte Hebammen). Ob die freiberuflichen noch Kapazitäten haben, ist nicht bekannt. Wie auch alles übrige Angefragte  n i c h t ! Begründung: „Im Rahmen der Bergischen Gesundheitskooperation wird aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Städten Solingen, Remscheid und Wuppertal diese Aufgabe von der Stadt Solingen wahrgenommen. Zur Beantwortung der Anfrage wurde mit dem Stadtdienst Gesundheit der Stadt Solingen Kontakt aufgenommen. Eine Beantwortung der Fragen ist allerdings nicht möglich, da die dazu erforderlichen Daten nicht erfasst werden und daher zu diesen Themenbereichen keine Aussagen getroffen werden können.“ Die Erkenntnis daraus: In den Rathäusern weiß man, dass es freiberufliche Hebammen gibt, ihre berufliche Lage aber kennt man dort nicht.

Ersthelfer-App für Remscheid bräuchte 300 Aktive

Die Kosten für die Einführung einer als sinnvoll erachteten Ersthelfer-App für den Fall eines Herzstillstandes im Einsatzgebiet der Remscheider Rettungskräfte hat die Verwaltung mit 68.550 Euro für das Jahr der Einführung und 59.925 Euro für der Folgejahre beziffert. Diese Kosten wären allerdings durch den Rettungsdienst nicht refinanzierbar. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion der Linken hervor, die zur Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 11. Januar vorliegt. Nach den Kosten hatte sich die Stadt Remscheid bei App-Anbietern wie dem Verein „Mobile Retter e.V.“ sowie Kreisen und Städte erkundigt, in denen eine solche App bereits eingesetzt wird. IN NRW ist das der Fall in den Kreisen Gütersloh, Hochsauerland, Mettmann, Unna und Kleve sowie in den Städten Essen, Mülheim und Bielefeld eingesetzt. „Die Stadt Wuppertal befindet sich noch in einer frühen Vorbereitungsphase. Die Stadt Solingen trifft derzeit noch keinerlei Überlegungen“, heißt es in der Mitteilung der Verwaltung.

Um eine Ersthelfer-App in Remscheid einzuführen, müssten rd. 300 volljährige Mitbürger mit medizinischen Vorkenntnissen bereit sein, sich als Ersthelfer zu engagieren. Nach entsprechender Ausschreibung würde die Stadt Remscheid einen Vertrag mit einem Anbieter einer entsprechenden App abschließen. Dieser würde dann die App an den Leitrechner der Feuerwehr-Leitstelle anbinden (incl. Support im Betrieb), die Stadt bei der Einführung der App und im laufenden Betrieb beraten, sie auf Wunsch bei der Anwerbung von Teilnehmern unterstützen und Multiplikatoren ausbilden.

Die Teilnehmer schließen mit der Stadt Remscheid eine Vereinbarung als Verwaltungshelfer ab. Die verpflichtenden Einführungsschulungen (ca. 90 Minuten) und Auffrischungslehrgänge für die Ersthelfer wären Aufgabe der Stadt. Der Verein „Ein Herz für Remscheid“ wäre bereit, sporadisch bei
fortlaufenden Schulungen zu unterstützen. Von ca. 300 Alarmierungen pro Jahr sei auszugehen, so die Verwaltung. Die Alarmierung erfolge über den Leitstellenrechner der Feuerwehr nach bestimmten, von ihr festgelegten Stichworten. Alarmiert wird ausschließlich bei internistischen Notfällen, bei denen davon ausgegangen werden muss, dass ein Patient reanimationspflichtig ist oder zeitnah wird. Ausgeschlossen sind Einsätze bei chirurgischen oder neurologischen Notfällen. Nach belastenden Einsätzen hat die Stadt den Ersthelfern ein Nachsorgeangebot anzubieten (ein psychosoziales durch das Team der Feuerwehr).

Fazit der Stadt Remscheid: „Die Einführung einer Ersthelfer-App ist eine freiwillige Aufgabe, die vom Rat der Stadt zu beschließen wäre. Sie hätte für Remscheid den Nutzen, das therapiefreie Intervall bei Notfällen (Herz-Kreislaufstillständen) zu verringern. In Remscheid mit seiner guten öffentlichen Rettungsstruktur sei das Intervall allerdings „merklich kleiner als in einem weitläufigen Kreisgebiet wie z. B. im Hochsauerlandkreis“. Im Doppelhaushaltes 2021 / 2022 sei die Anschaffung der App noch nicht eingeplant, so dass die Kosten überplanmäßig bereitgestellt müssten.

Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern wurde unterlaufen

von Peter Maar

Haben Sie schon einmal eine Silvesternacht mit einer zehn Jahre alten Hündin erlebt, die gewöhnlich Freundlichkeit, Freude und keine Angst an den Tag legt? Einem Hund, der mutig am Gartenzaun versucht, die Kehrmaschine oder den Müllwagen zu verbellen? Diesen über Jahre lieb gewonnene Begleiter kennen Sie in der Silvesternacht nicht wieder. So auch in diesem Jahr, in einer Silvesternacht mit einem sogenannten "Verkaufsverbot" von Feuerwerksartikeln.

Spätestens nach dem ersten "Polenböller", so gegen 22 Uhr, überkamen das arme Tier die ersten Panikattaken. Die steigerten sich, je näher der Jahreswechsel heranrückte, ins für den Hund Unerträgliche. Das arme Tier zitterte ununterbrochen am ganzen Leib, hechelte um Luft, versuchte sich in alle Ecken zu verkriechen, scharrte an Teppichen, um unter ihnen wohl Schutz zu suchen. Die Hündin, Liebling der ganzen Familie, war durch absolut nichts zu beruhigen, und wir hatten Angst, das ohnehin herzkranke Tier würde kollabieren oder gar einen Herzschlag erleiden. Auch ein spontaner Umzug ins Kellergeschoss mit Fernseher auf hoher Lautstärke und herabgelassenen Rollläden half nichts; die Hündin zitterte wie verrückt, hechelte panisch, und aller Zuspruch half nicht.

Das von unserer Regierung verordnete "Verkaufsverbot" von Feuerwerkartikeln ohne ein gleichzeitiges striktes Abbrennverbot  (was absolut logisch gewesen wäre), war ein „voller Erfolg"! Stolz berichteten im Fernsehen Feuerwerkfanatiker, dass sie hunderte Kilometer nach Belgien gefahren seien, um sich kurz hinter der Grenze sich mit teilweise großen Mengen an Feuerwerksartikeln einzudecken. Die Händler in Belgien und Polen konnten das Geschäft ihres Lebens machen, aber natürlich auch der Internethandel.

Diese Inkonsequenz unserer Regierenden, ein Verkaufsverbot in Deutschland auszusprechen und gleichzeitig kein Abbrennverbot zu erlassen, ist an Naivität nicht mehr zu überbieten. Und dieses Verhalten wird jetzt noch überboten, in dem die mit einem Verkaufsverbot belegten deutschen Hersteller ohne ihr Zutun Zeugen eines tollen Silvesterfeuerwerks wurden, aber finanziell in die Röhre schauen mussten und jetzt, natürlich nachvollziehbar, vom Staat Millionenbeträge für den Unsatzausfall erwarten dürfen. Der Staat wird mit Steuermitteln schon sorgen, dass die deutschen Hersteller und Verkäufer nicht leer ausgehen…

Der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) hat aktuell – wieder einmal – ein absolutes Feuerwerksverbot gefordert. Denn nicht nur Haustiere geraten in Panik voller Qualen. Auch Wildtiere leiden und natürlich letztlich die ganze Umwelt. Und zahlreiche Schwerverletzte und Tote sind auch in diesem Jahr wieder zu beklagen, darunter ein zwölf Jahre altes Kind.

Fortbildungen für Führungskräfte sind geplant

Im Ausschuss für Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung beantwortete die Verwaltung zwei Tage vor Heiligabend eine (weitere) Anfrage der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP vom 18. Mai (nach 2015) zum Diversity-Management der Stadt Remscheid und zu der vom Rat der Stadt am Rates vom 14. Juli 2011 beschlossenen Charta der Vielfalt beantwortet. In der Stellungnahme heißt es: „Diversität soll ein fester Bestandteil der Unternehmenskultur in der Stadtverwaltung Remscheid werden. In einigen Bereichen werden Ansätze von Diversität in der Stadtverwaltung umgesetzt. Fachlich ist das Thema im Fachdienst 0.17 – Kommunales Integrationszentrum zwar verankert; zum 1. Juli 2021 wurde dort die Abteilung ‚Diversität und Rassismuskritische Arbeit‘ eingerichtet. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass die Charta der Vielfalt, auf die sich der Beschluss zur Einrichtung eines „Diversity-Managements“ bezieht, keine 1 zu 1 Übertragung mit den Handlungsempfehlungen und Ansätzen in der … Zusammenarbeit mit FD 0.11 und FD 0.17 zum Thema Diversität in der Stadtverwaltung bedeutet. Genauso ist zu berücksichtigen, dass die Abt. 0.17.1 „Diversität und Rassismuskritische Arbeit“ kein Konzept „Diversity-Management“ beinhaltet bzw. bearbeitet. Vielmehr bezieht sich die Arbeit des Kommunalen Integrationszentrums darauf, dass das Thema mit unterschiedlichen Zielgruppen in den diversen Handlungsfeldern wie z.B. von der KiTa über Schule, Ehrenamt und Senioren usw. aufgegriffen wird.“ 
Zur Umsetzung der Charta der Vielfalt in der Stadtverwaltung gehöre es,

  1. „eine Organisationskultur zu pflegen, die von gegenseitigem Respekt und Wertschätzung geprägt ist, und die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass Führungskräfte wie Mitarbeitende diese Werte erkennen, teilen und leben. Aufgabe hier ist die Implementierung einer Unternehmenskultur, die die Werte sowohl an die Führungskräfte als auch an die Mitarbeitenden vermittelt. Folgende Maßnahmen sind hierzu bereits vorgesehen: Seit 2020 gibt es Fortbildungen für Auszubildende. Das Thema Diversität wird zudem in der jährlichen Einführungsveranstaltung für die neuen Auszubildenden ausdrücklich aufgegriffen. Seit 2021 wird ein Trainingstag zum Thema Diversität bei den Auszubildenden durchgeführt. Für das kommende Jahr sind Fortbildungen für Führungskräfte in Planung - nach der Vorstellung im Verwaltungsvorstand. Über die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung können Auszubildende/Studierende mit Einverständnis der Stadtverwaltung Remscheid auch für ca. drei Monate im Ausland studieren, um ihre sozialen und kulturellen Kompetenzen zu erweitern.
  2. die Personalprozesse zu überprüfen und sicherzustellen, dass diese den vielfältigen Fähigkeiten und Talenten aller Beschäftigten sowie dem Leistungsanspruch der Verwaltung gerecht werden. Diversität ist inhaltlicher Bestandteil sämtlicher Stellenausschreibungen innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung Remscheid und findet auch bei der Personalgewinnung im Ausbildungsbereich ausdrücklich Berücksichtigung. Hierzu ist folgender Passus verbindlicher Bestandteil sämtlicher Stellenausschreibungen: ‚Die Stadtverwaltung Remscheid fördert aktiv die Gleichstellung aller Mitarbeitenden. Sie strebt an, dass sich die gesellschaftliche Vielfalt auch bei den Beschäftigten widerspiegelt und begrüßt deshalb Bewerbungen von Personen, unabhängig von kultureller und sozialer Herkunft, Alter, Religion, Weltanschauung, Behinderung oder sexueller Identität.‘
    Die Personalauswahl hat jedoch primär nach den gesetzlichen Vorgaben nach Art. 33 Abs. IIGG, also nach dem Prinzip der Bestenauslese, zu erfolgen. 
    Die aufgeführten Merkmale der Vielfältigkeit sind demnach weder ein Auswahl- noch ein Ausschlusskriterium und heben die Chancengleichheit aller Bewerbenden ausdrücklich hervor. Für alle Kolleginnen und Kollegen, die bereits bei der Stadtverwaltung Remscheid beschäftigt sind, bilden Bausteine der Personalentwicklung, wie beispielsweise Fortbildungsangebote, Teilzeitmöglichkeiten, Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine wichtige Grundlage für Diversität in der Verwaltung.
     Die Stadt Remscheid hebt in diesem Zusammenhang auf ihrer Internetseite in ihrer Funktion als Arbeitgeberin und im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit ausdrücklich die Wichtigkeit einer vielfältigen Personalzusammensetzung hervor.
  3. die Vielfalt innerhalb und außerhalb der Organisation anzuerkennen, die darin liegenden Potenziale wertzuschätzen und für die Stadt Remscheid gewinnbringend einzusetzen. Die Stadtverwaltung ist ein Spiegel der Stadtgesellschaft. Damit ist es Aufgabe der Stadtverwaltung dies als Organisationskultur zuerst nach innen zu verankern, um damit auch als Vorbild für die Stadtgesellschaft zu dienen.
  4. über die Aktivitäten und den Fortschritt bei der Förderung der Vielfalt und Wertschätzung jährlich öffentlich Auskunft zu geben. Perspektivisch kann durch die Implementierung eines Diversity-Managements jährlich Auskunft über die Aktivitäten und Fortschritte gegeben werden.
  5. die Beschäftigten über den Mehrwert von Vielfalt zu informieren und sie bei der Umsetzung der Charta einzubeziehen. Wie unter Punkt 1 bereits ausgeführt, sind für das kommende Jahr Fortbildungen für Führungskräfte in Planung. Für Auszubildende erfolgen jährlich bereits eine entsprechende Informationsveranstaltung sowie Fortbildungen zum Thema Diversität.“

BeST eröffnet am 5. 1. neue Corona-Impfstelle

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Im Gesundheitshaus Hastener Straße 15 eröffnet die Bergische-Schnell-Test-GmbH BeST, die vielen Remscheiderinnen und Remscheidern bereits als Betreiberin einer Drive-In-Teststation auf dem Remscheider Schützenplatz bekannt sein dürfte, am Mittwoch, 5. Januar, eine Corona-Impfstelle. Der Zugang zur Impfstelle erfolgt über den Haupteingang, die Eingangshalle des Gesundheitshauses dient als Wartebereich. Das Impfangebot gilt für Personen ab 16 Jahren von Montag bis Samstag zwischen 9 und 17 Uhr. Eine Terminbuchung ist nicht erforderlich.

Im Angebot sind Erst-, Zeit- und Auffrischungsimpfungen. Bei Personen ab 30 Jahren kommt der Impfstoff Spikevax von Moderna zum Einsatz, bei unter 30-jährigen ausschließlich Comirnaty von BioNTech. Auffrischungsimpfungen sind laut Ständiger Impfkommission (STIKO) nur ab einem Alter von 18 Jahren und frühestens vier Monate nach der letzten Impfung vorgesehen.

Auch in dieser Impfstelle gilt: FFP2-Maske tragen, Abstand halten, Personalausweis mitbringen und Impfpass – sofern vorhanden – vorlegen! Bitte auch den Anamnese- und Einwilligungsbogen möglichst ausdrucken, ausfüllen und mitbringen! Alle Impfungen werden von Ärztinnen oder Ärzten durchgeführt.

Für Interkulturelle Woche noch kein Träger in Sicht

In der Vergangenheit haben zum Teil wechselnde Akteure die Interkulturelle Woche in Remscheid gestaltet. Dazu zählten der Fachdienst Integration und Migration, die Schlawiner gGmbH, der Caritasverband, das Katholischen Bildungswerk und der Verein Kulturstadt Remscheid e.V. In diesem Jahr wurde die Veranstaltungsreihe vom Caritasverband Wuppertal für alle drei bergischen Großstädte initiiert und organisiert. Für die interkulturelle Woche vom findet vom 25. September bis 2. Oktober 2022 hat sich bislang noch kein Organisator gefunden. Aus diesem Grund hat die SPD zur Sitzung des Integrationsrates am 13. Januar den Antrag gestellt, die Verwaltung möge „die Durchführung der interkulturellen Wochen 2022 federführend sicherstellen“. Auf der Klausurtagung des Integrationsrates am 6. November hatten sich die teilnehmenden Integrationsratsmitglieder dafür ausgesprochen, die Interkulturelle Woche in Remscheid „wieder etwas mehr zu beleben“ und dem Integrationsrat empfohlen, sich mit eigenen Veranstaltungen zu beteiligen.