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Lenneper Oktoberfest diesmal an zwei Wochenenden?

Der Verkehrs- und Förderverein Lennep beabsichtigt, im Herbst dieses Jahres erneut ein Oktoberfest auf der Robert-Schumacher-Straße zu veranstalten. Der Antrag des Vereins an die Stadt Remscheid betrifft den Zeitraum vom 9. September, 16 Uhr, bis zum 6. Oktober, 24 Uhr, also vier Wochen incl. Auf- und Abbau. Die für diesen Zeitraum entfallenden P&R-Parkplätze sollen auf dem Schotterparkplatz an der Robert-Schumacher-Straße ersatzweise eingerichtet werden. „Bedenken gegen die Inanspruchnahme … bestehen nicht, wenn das dortige Parkhaus uneingeschränkt erreicht werden kann“, heißt es in der Beschlussvorlage der Verwaltung zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 23. Juni.

Klaus Kreutzer, der Vorsitzende des Verkehrts- und Fördervereins Lennep e.V. hatte in seinem Antrag dargelegt, dass man wie in den vergangenen Jahren auch diesmal wieder mit 2.500 Besucher*innen pro Abend plane. Aber was ist, wenn es zu einer „4.Welle“ im Rahmen der Corona-Pandemie kommt? In diesem Fall will der Verein in das Festzelt pro Abend nur 1000 bis 1250 Gäste 7zulassen. 2Das Setzt aber voraus, dass wir ein zweites Wochenende mit einbeziehen müssen, da sich das sonst nicht wirtschaftlich darstellen lässt“, so Kreutzer.

Problemlöser müssen die Anwohner selbst sein

Problemlöser müssen die Anwohner selbst sein

„Zurück an Absender“ könnte über der Mitteilungsvorlage stehen, die sich auf scheinbar mangelhafte Parkmöglichkeiten an der Platanenallee in Lennep zwischen den Häusern 119 bis 131 bezieht. Dieser Bereich „wurde jüngst im Rahmen der Verkehrsbesprechung 01/2020 von dem Gremium aus Straßenverkehrsbehörde, Straßenbaulastträger, Polizei und Stadtwerke hinsichtlich der Parksituation überprüft. In der Verkehrsbesprechung vom 23. Januar 2020 wurde folgendes Ergebnis festgehalten und an die Ortspolitik kommuniziert: „Eine Optimierungsmöglichkeit der Situation besteht primär in der Beantragung einer Genehmigung zur Zufahrtserweiterung bei den TBR und darauf folgend in der faktischen Verbreiterung der Einfahrt. Maßnahmen der Verkehrsregelung im öffentlichen Verkehrsraum sind hier nicht erforderlich.“

Die angeführte Problematik sei also primär nicht dem ruhenden Verkehr geschuldet, sondern der geringen faktischen Breite der Zufahrten, heißt es in der Vorlage weiter. Und: „Eine Rückfrage bei der zuständigen Fachabteilung bei den TBR ergab, dass bis zum heutigen Tage keine derartigen Anträge eingegangen sind. Somit steht als Prüfergebnis weiterhin fest, dass das Problem vorrangig straßenbaulicher Natur ist und demnach auch vorrangig straßenbaulich, auf Initiative der dortigen Anwohnerschaft, zu lösen ist.“

3.500 Personen ohne Personalausweis oder Pass

Im Nachgang zu dem vom Rat am 25. Februar beschlossenen Stellenplan 2021/2022 hat die Stadtverwaltung die Einrichtung von 8 bis zum 31.12.2021 befristeten Vollzeitstellen in der Abteilung Bürgerservice im Fachdienst „Bürger, Sicherheit und Ordnung“ (3.32) in die Wege geleitet. Das zusätzliche Personal ist mit Mehrkosten von 252.700 € verbunden, aufzubringen im Rahmen des „NKF-COVID-19-Isolierungsgesetzes“. Da die Stellen bereits zum 1. Juni eingerichtet werden sollten, haben Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Jens Peter Nettekoven als Ratsmitglied hierüber einen Dringlichkeitsbeschluss unterzeichnet, der am 24. Juni auf der Tagesordnung des Rates steht. „Der seit über einem Jahr andauernde Ausnahmezustand durch das Corona-Infektionsgeschehen hat auch die Arbeit im Bürgerservice nachhaltig beeinflusst“, heißt es zur Begründung der neuen Stellen.

Um den Rückstau im Bürgerservice möglichst gering zu halten, hätten zahlreiche Gespräche unter Beteiligung des Oberbürgermeisters, des Stadtdirektors, der zuständigen Beigeordneten und der Büroleitung des Oberbürgermeisters stattgefunden, führt die Verwaltung weiter aus. Doch die personellen Kapazitäten seien „vollständig ausgelastet, oftmals über die Belastungsgrenze hinaus.“ Und die Situation habe sich noch verschärft durch die erhöhte Nachfrage nach rechtzeitiger Ausstellung von Personaldokumenten vor Beginn der wieder möglichen Ferienreisen . Auch seien die städtischen Mitarbeiter*innen mit schulpflichtigen Kindern gezwungen, ihren Urlaub dann zu nehmen, wenn die Nachfrage nach Reisedokumenten hoch sei. Und auch die pandemiebedingten Einschränkungen in der Tagesbetreuung (Schulte und/oder Kindergarten) hat die Mitarbeiterinnen vor große Herausforderungen gestellt. Deshalb  habe man sich am 31. Mai mit Blick auf die weiteren, durch Corona bedingten Auswirkungen dazu entschlossen, weitere Stellen befristet einzurichten.

Aktuell sind ca. 4.700 Personen in Remscheid ohne gültigen Personalausweis. Davon haben 1.200 einen gültigen Reisepass. Bleiben ca. 3.500 Personen ohne ein gültiges Personaldokument. Hinzu kommen ca. 2.400 Ausweise, die in den nächsten drei Monaten die Gültigkeit verlieren. „Dieses Volumen von ca. 6.000 in nächster Zeit komprimiert zu erwartenden Ausweisanträgen ist ohne die Unterstützung von Aushilfskräften nicht zu bewältigen. Daneben sind zurückgestellte Meldevorgänge rechtzeitig vor der Bundestagswahl im September 2021 zu bearbeiten und ein anwachsender Rückstau bei den Kfz-Zulassungen zu vermeiden.“

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Kita Paulstraße will Familienzentrum werden

In Remscheid soll es ein weiteres Familienzentrum geben. Hierfür will die Verwaltung dem Landschaftsverband Rheinland mit Zustimmung des Jugendhilfeausschusses die städtische Kindertageseinrichtung Paulstraße benennen, die sich zu einem Familienzentrum weiterentwickeln will und der das Förderkontingent in Höhe von 20.000 € für das Kindergartenjahr 2021/2022 ausgezahlt werden soll. Diese Kitas weise „unter Berücksichtigung der sozio-ökonomischen Auswahlkriterien … einen deutlichen Unterstützungsbedarf für erhöhte Bildungs- und Armutsrisiken (Betroffenheit durch Arbeitslosigkeit, Leistungsbezug nach dem SGB II, beitragsbefreite Eltern) auf“, so die Verwaltung. „Sie soll deshalb die Chance erhalten, sich zum Familienzentrum weiterzuentwickeln. Die Einrichtung ist bereit, sich den Anforderungen zu stellen und die Zertifizierung anzustreben.“

Per E-Mail hatte der Städtetag am 18.März der Stadt Remscheid das Schreiben des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKFFI) vom 23. Februar übermittelt, wonach der Stadt Remscheid über die ursprünglich zugesagten 19 Fördersummen hinaus ein weiteres Kontingent zum Ausbau der Familienzentren zur Verfügung gestellt wird.

Die Planung zum flächendeckenden Gesamtausbau von Familienzentren hatte der Jugendhilfeausschuss bereits am 14. Februar 2008 beschlossen. Folgende Kindertageseinrichtungen wurden seitdem zu Familienzentren entwickelt: Familienzentrum der Elterninitiative KiTa Hackenberg e.V.: Kath. Familienzentrum im Park der Kath. Kgm. St. Marien; Interkulturelles Familienzentrum Confetti des Vereins IKE; Familienzentrum Nordstraße der Elterninitiative Kraftstation e.V.: Städt. Familienzentrum Honsberg; Ev. Verbund-Familienzentrum Remscheid-Stadt (zwei Fördersummen); Städt. Familienzentrum Vieringhausen; Ev. Familienzentrum Johannesnest der Ev. Auferstehungskirchengemeinde; Familienzentrum St. Bonaventura der Kath. Kgm. St. Bonaventura; Familienzentrum Ahörnchen der Elterninitiative Ahörnchen e.V.; Städt. Familienzentrum Hasenberg; Städt. Familienzentrum Kremenholler Straße; Städt. Familienzentrum Rosenhügel; Familienzentrum Villa Kunterbunt der Elterninitiative Villa Kunterbunt e.V.; Städt. Familienzentrum Am Holscheidsberg; Ökumenisches Familienzentrum Lüttringhausen; Familienzentrum Klausen und städt. integratives Familienzentrum Henkelshof.

Sicherer Fahrradweg erscheint Politikern völlig unklar

Zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 23. Juni haben SPD und FDP den Antrag gestellt, die Verwaltung möge die Verkehrsführung an der Ring-/ Rader Straße und im weiteren Verlauf der Wupperstraße so gestalten, dass insbesondere für den Radverkehr sichere Wege in alle Richtungen ausgewiesen werden. Gleichzeitig sollen entsprechende Hinweisschilder aufgestellt werden. Außerdem sei zu prüfen, inwieweit eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf der Wupperstraße (30km/h) in diesem Rahmen zur Sicherheit beitragen kann.

Begründung: „Beim Ausbau der Kreuzung Ring-/ Rader Straße wurde bedauerlicherweise auf die Berücksichtigung von Rad Fahrenden verzichtet. Gleichwohl ist zu beobachten, dass sehr viele Personen mit ihren Fahrädern den Kreuzungsbereich nutzen, insbesondere um von den Naherholungsgebieten in der Bachtalrunde und an der Wuppersperre in Richtung der Lenneper Innenstadt zu fahren bzw. den umgekehrten Weg nutzen. Trotz der Fahrradampel ist völlig unklar, welchen sicheren Weg die Rad Fahrenden nutzen können, zumal die Geradeausspur in Richtung Mühlenstraße durch einen Parkplatz am Beginn der Straße versperrt ist und die Verkehrsbeteiligten sich kurzzeitig wieder in die Abbiegespur einordnen müssen. Hinweise für Radfahrende fehlen vollständig. Auch auf der Wupperstraße fehlen klare Kennzeichnungen für sicherere Radwege. Angesicht der schwierigen und unsicheren Gemengelage sollte in Betracht gezogen werden, die vorgeschriebene Geschwindigkeit auf Tempo 30 zu reduzieren.

NRW hebt Maskenpflicht im Freien weitgehend auf

Pressemitteilung des Ministerium fürs Arbeit, Gesundheit und Soziales und das Ministerium für Schule und Bildung NRW

Das Land Nordrhein-Westfalen passt die Corona-Schutzregeln an und hebt die Pflicht zum Tragen einer Maske im Freien in weiten Teilen auf. Das gilt auch für Schulhöfe beziehungsweise das Außenschulgelände. Die neuen Regelungen treten zum Montag, 21. Juni, in Kraft. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: „Ab Montag gilt die Grundregel: Draußen muss in der Regel keine Maske getragen werden, es sei denn, man kann die Abstände nicht einhalten. Die weiterhin stark sinkenden Inzidenzen erlauben es uns, diesen Schritt zu gehen. Ab Montag werden wir voraussichtlich in allen Kreisen und kreisfreien Städten die Inzidenzstufe 1 erreichen. Das ist sehr erfreulich. Da wo viele Menschen zusammenkommen, ist die Maskenpflicht aber weiterhin das Gebot der Stunde. Die Zweitimpfungsquote steigt zwar rasant, aber noch haben wir keine Herdenimmunität erreicht. Solange heißt es: Wachsam sein.“

Ab 21. Juni gilt die Pflicht zum Tragen einer Maske im Freien in Regionen der Inzidenzstufe 1 nur noch da, wo typischerweise wegen hoher Personendichte das Einhalten von Abständen schwerfällt:

  • in Warteschlangen sowie an Ständen, Kassen und Schaltern
  • bei Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern außerhalb des Sitz- oder Stehplatzes
  • dort, wo Kommunen im Einzelfall zur Bekämpfung von Missständen eine Maskenpflicht anordnen
  • In den Fällen, in denen weiterhin Masken getragen werden müssen, ist das Tragen einer medizinischen Maske ausreichend. Darüber hinaus ergeben sich für die Inzidenzstufe 1 aufgrund der weiter positiven Entwicklung des Infektionsgeschehens die folgenden Erleichterungen:
  • Bei Angeboten wie Fahrschulen etc. ist das Tragen einer medizinischen Maske ausreichend. Es ist keine FFP2-Maske mehr erforderlich.
  • Bei kontaktfreien Sportangeboten in geschlossenen Räumen können Mindestabstände aufgehoben werden, sofern negative Testnachweise vorliegen. Somit sind auch Gruppenangebote (beispielsweise Aerobic-Kurse) wieder mit mehr Personen und geringeren Abständen zulässig.
  • Freizeitangebote im Freien (insbesondere Zoos) können wieder ohne Terminbuchung und Kontaktdatenerfassung wahrgenommen werden. 
  • Sitzungen, Tagungen und Kongresse können mit mehr als 1.000 Teilnehmern im Freien stattfinden. In Innenräumen sind Veranstaltungen dieser Größenordnung ab dem 1. September 2021 mit Hygienekonzept wieder erlaubt.

Die Verpflichtungen zum Tragen einer Maske in geschlossenen Räumen bleiben grundsätzlich weiterhin bestehen, wobei aber die Maske bei ausreichender Lüftung oder Luftfilterung an festen Sitz- oder Stehplätzen von Bildungs-, Kultur-, Sport- und anderen Veranstaltungen abgenommen werden darf, wenn näher bestimmte weitere Schutzmaßnahmen (zu Testnachweisen, Abstand und Rückverfolgbarkeit) eingehalten werden. Darüber hinaus wird ab 21. Juni  auch für Schulen die Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Freien aufgehoben. Damit entfällt insbesondere für Schülerinnen und Schüler in den Pausen auf dem Schulhof die Maskenpflicht. Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: „Die Landesregierung hat versprochen, Infektionsschutzmaßnahmen zurückzunehmen, sobald es das Infektionsgeschehen zulässt. Mit zwei verpflichtenden Corona-Tests pro Woche, strengen Vorgaben für die Hygiene und der weiter fortschreitenden Impfung von Lehrerinnen und Lehrern gehören unsere Schulen zu den am besten geschützten Orten. Bei den aktuell niedrigen Infektionszahlen und der geringen Ansteckungsgefahr an der frischen Luft ist die Aufhebung der Maskenpflicht draußen auf dem Schulgelände verantwortungsvoll und angemessen.“

Im Schulgebäude und im Klassenzimmer gilt die Maskenpflicht unverändert fort. Diese Regelung gilt vorerst bis zu den Sommerferien. Ministerin Gebauer: „Die Landesregierung wird das Infektionsgeschehen weiter genau beobachten und die Maßnahmen für die Hygiene und den Infektionsschutz kontinuierlich daraufhin überprüfen, ob sie angemessen und wirksam sind. Wir bleiben vorsichtig. Die Infektionszahlen gehen zurück, das ist sehr positiv, aber die Pandemie ist noch nicht vorbei.“ Alle Regelungen der aktuellen Coronaschutzverordnung und Coronabetreuungsverordnung sind unter dem nachfolgenden Link zu finden: https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2021-06-16_coronaschvo_ab_21.06.2021_lesefassung.pdf

 

Jetzt Luftfilteranlagen in Schulen einbauen

Pressemitteilung der FDP-Fraktion

Zur Umsetzung der Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie ist das regelmäßige Stoßlüften von Klassenräumen unverändert notwendig. Die Stadt Remscheid hat im Frühsommer 2020 alle Fensteranlagen in den Schulgebäuden überprüft. Defekte Fenster wurden repariert und Fensterschlüssel zur Verfügung gestellt. Für die Fenster einer Schule, die sich konstruktionsbedingt nicht weit genug für die Stoßlüftung öffnen ließen, wurden Mittel aus einem Landesförderprogramm in Anspruch genommen und mit baulichen Maßnahmen Abhilfe geschaffen.

Die Verwaltung sah das Lüften zumindest bislang immer noch als die einfachste und wirksamste Maßnahme an, um Viren aus der Luft in Klassenzimmern zu entfernen und stützte sich dabei u.a. auf die Empfehlungen der Innenraumlufthygienekommission des Umweltbundesamtes. Der Einsatz von mobilen Lüftungsgeräten kann danach lediglich eine Ergänzung zum Lüften darstellen (Drs. 16/0286). Weitere wissenschaftliche Studien kommen gleichwohl zu dem Schluss, dass Lüften alleine keine zuverlässige Methode darstellt, sondern der Einsatz von Lüftungsgeräten die Viruslast in einem Raum deutlich senken kann.

Der Einbau von stationären raumlufttechnischen (RLT-)Anlagen ist allerdings nicht so umstritten, wie es beim Einsatz von mobilen Geräten der Fall ist. Hier ist es nach Einschätzung des Umweltbundesamtes am besten, „wenn in stark belegten Räumen (…) baulich eine Grundlüftung über eine raumlufttechnische (RLT) Anlage erfolgt. In Schulen gilt dies bereits als künftig anzustrebender Regelstandard.“ (Umweltbundesamt: Anforderungen an Lüftungskonzeptionen in Gebäuden – Bildungseinrichtungen sowie Umweltbundesamt: Stellungnahme der Innenraumlufthygiene-Kommission, Bundesgesundheitsblatt 58, S. 1192). Luftfiltersysteme filtern zudem auch andere Erreger und Verunreinigungen aus der Luft, so dass solche technischen Anlagen auch nach der möglichen Überwindung der Corona-Pandemie gegen Krankheiten vorbeugen können. Der Bund unterstützt nunmehr die Schulträger beim Einbau von Luftfiltern in Höhe von 80 Prozent der Kosten. Seit dem vergangenen Freitag können Fördermittel zum Einbau in Einrichtungen, die von Kindern im Alter bis zwölf Jahren besucht werden, in Anspruch genommen werden. Die Fördermöglichkeit ist bis Ende des laufenden Jahres befristet. Fest installierte Lüftungsanlagen sind langfristig sinnvoll. Bereits kurzfristig kann ihnen Bedeutung zukommen, wenn sich das Infektionsgeschehen wieder verstärkt und der Präsenzunterricht in den Schulen wieder in Frage gestellt wird. Gerade bei Kindern im Grundschulalter sind die Hygiene- und Abstandsregeln nicht optimal einzuhalten. Zudem gibt es für die Kinder mit Vorerkrankungen in dieser Altersgruppe noch kein Impfangebot. Der Distanzunterricht ist bei Schülerinnen und Schülern der Grundschulen schwerer umzusetzen als an den weiterführenden Schulen. Die Grundschulen, aber auch die Förderschulen sollten daher vorrangig berücksichtigt werden. Wir müssen möglichst die Chancen nutzen, unsere Schulen mit entsprechenden Anlagen auszustatten. Bestenfalls kann die Stadt bereits die Sommerferien für den Einbau nutzen. Wir bitten daher um die Beantwortung der folgenden Fragen für die Sitzung des Rates am 24. Juni:

  • Welche städtischen Schulgebäude sind in Remscheid bereits mit stationären raumlufttechnischen Anlagen ausgestattet?
  • Wird sich die Stadt Remscheid um Bundesfördermittel zum Einbau stationärer raumlufttechnischer Anlagen bemühen?
  • Können die möglichen städtischen Eigenanteile durch außerordentliche Mehrerträge im Rahmen des Gesetzes zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein-Westfalen (NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz-NKF-CIG) dargestellt werden?

Landesregierung macht kommunale Erfolge zunichte

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

„Trotz Warnung von vielen Experten und von Städten und Gemeinden haben CDU und FDP mit ihrer Mehrheit ein Umsetzungsgesetz zum Glücksspielvertrag beschlossen.  Damit kürzt jetzt NRW die Abstandsflächen zwischen den Spielhallen. Wo bislang nur eine Spielhalle stand, dürfen jetzt drei stehen,“ kommentiert der Landtagsabgeordnete für Remscheid und Radevormwald Sven Wolf die gestrige Abstimmung im Landtag in Düsseldorf.

Mit diesen Regelungen dürfen durch Fristverlängerungen drei Spielhallen als sogenannte Verbundspielhallen unter einem Dach betrieben werden. Neu ist, dass Spielhallen und Wettbüros nach einer Zertifizierung zukünftig statt 350 Metern nur noch 100 Meter Abstand untereinander einhalten müssen.

„Mit diesem Gesetz haben die Betreiber der Spielhallen und Wettbüros den Kampf gegen die Kommunen gewonnen – mit Unterstützung von CDU und FDP“, so Wolf. „Wir haben versucht, mit einem Änderungsantrag die derzeit gültige Abstandsregelung von 350 Metern beizubehalten und nur eine Spielhalle pro Standort zuzulassen. Denn durch die Neuregelung wird der erfolgreiche Einsatz der Städte und Gemeinden torpediert. Den Antrag haben CDU und FDP aber abgelehnt. Aus Leerständen könnten jetzt Spielhallen werden. Nun müssen wir auf Städte-Ebene schauen, dass das nicht so kommt und ein besonderes Auge auf Straßen mit Leerstand haben – wie etwa in Remscheid die untere Alleestraße. Das hätte mit einer besseren Gesetzeslage auf Landesseite von vornherein verhindert werden können. Auch Radevormwald hat in den letzten Jahren viele Maßnahmen ergriffen, um die Innenstadt schöner zu machen und Leerstände in den Griff zu bekommen.“

Bürgerschaft an Überplanung beteiligt

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Der Remscheider Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss hat am 28.11.2019 den Aufstellungsbeschluss zu dem Bebauungsplan Nr. 678 – Wohngebiet auf dem ehemaligen Sportplatz Düppelstraße, Bereich zwischen Düppelstraße und Ronsdorfer Straße – gefasst. Die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 678 erfolgt im beschleunigten Verfahren. Ziel des Bebauungsplans Nr. 678 ist es, die planungsrechtliche Grundlage zur Errichtung einer sich aus dem städtebaulichen Kontext entwickelten Wohnbebauung zu schaffen.

Die Bezirksvertretung 1 – Alt-Remscheid – der Stadt Remscheid hatte am 10. Dezember 2019 beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Planung zu dem Bebauungsplan Nr. 678 durchzuführen. Sie findet von Montag, 21. Juni, bis einschließlich Freitag, 16. Juli, statt. Aufgrund des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) sind die Unterlagen auf dieser Internetseite der Stadt Remscheid einzusehen: https://remscheid.de/BP-678. Als zusätzliches Informationsangebot können die Unterlagen im Fachdienst Stadtentwicklung, Verkehrs- und Bauleitplanung, Ludwigstraße 14, 2. Obergeschoss, 42853 Remscheid, eingesehen werden. Dies ist nach vorheriger Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 02191/16-2453 und unter Einhaltung der gültigen Schutzmaßnahmen (Hygiene-Vorschriften) möglich.

Während der oben angegebenen Frist können Stellungnahmen per E-Mail (Staedtebauentwicklung@remscheid.de">Staedtebauentwicklung@remscheid.de) oder schriftlich beim Fachdienst Stadtentwicklung, Verkehrs- und Bauleitplanung, Ludwigstraße 14, 42853 Remscheid, eingereicht werden. Die Abgabe von Erklärungen zur Niederschrift ist nicht möglich.

Wolf: Sonderfonds gibt Kulturveranstaltern Hoffnung

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

„Im Verlauf der Corona-Pandemie war ich mit Kulturschaffenden und Veranstaltern von Remscheid bis Köln in Kontakt, für die mit den Schließungen mit einem Mal Stillstand herrschte. Damit brachen von jetzt auf gleich die Einnahmen weg. Das konnte bei vielen auch nur zu einem Teil durch Corona-Hilfen und erste Programme des Bundes aufgefangen werden“, berichtet der Landtagsabgeordnete für Remscheid und Radevormwald, Sven Wolf. Es sei gut, dass der Bund nun mit einem Programm auch neue Perspektiven biete und den Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen, den die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern konzipiert hat, an den Start bringe. „Die sinkenden Inzidenzzahlen machen erste Öffnungsschritte möglich. Aber es bestehen für kulturelle Veranstaltungen auf absehbare Zeit noch Hygieneauflagen. Besucherzahlen sind noch beschränkt. Bei vielen Kulturveranstaltern sind die Mittel knapp. Sie müssen aber jetzt planen und investieren für die die Zeit der Wiedereröffnung und zukünftige kulturelle Angebote. Da setzt der Fonds an.“ Der Sonderfonds hat zwei zentrale Bausteine:

  • Eine Wirtschaftlichkeitshilfe für kleinere Veranstaltungen, die bei Beachtung Corona-bedingter Hygienebestimmungen mit reduziertem Publikum stattfinden. Sie steht für Veranstaltungen mit bis zu 500 Personen ab dem 1. Juli 2021 und für Veranstaltungen mit bis zu 2.000 Personen ab dem 1. August 2021 zur Verfügung.
  • Eine Ausfallabsicherung für größere Kulturveranstaltungen, die für die Zeit ab dem 1. September 2021 geplant werden. Sie betrifft Konzerte und Festivals mit über 2.000 Personen, die einen langen Planungsvorlauf benötigen.

Anträge könnten beim Kulturministerien des Landes gestellt werden. „Dabei muss die Veranstaltung zunächst registriert werden. Die Beantragung und Bewilligung erfolgt nach der Veranstaltung. Die Registrierung von Veranstaltungen ist ab dem 15. Juni 2021 über die Webseite www.sonderfonds-kulturveranstaltungen.de möglich. Dort gibt es auch weitere Informationen, welche Veranstaltungen förderfähig sind. Außerdem wurde eine Beratungshotline für Antragstellende eingerichtet unter 0800 6648430“, so Wolf. „Ich hoffe, dass auch viele unserer lokalen Kulturveranstalter von den Fördermöglichkeiten profitieren können.“

Politik fragt nach Qualität dfer Betreuungsangebote

Zur Sitzung des Rates am 24. Juni haben die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP nachgefragt, wie die Verwaltung den Haushaltsbegleitbeschluss zur Qualitätsentwicklung in den Betreuungsangeboten für Kinder umgesetzt habe. Hierfür hatte der Rat der Stadt zusätzlich 75.000 Euro im Haushaltsjahr 2021 und 180.000 Euro im Haushaltsjahr 2022 zur Verfügung gestellt. Um die Beantwortung der folgenden Fragen wird gebeten: Wie und für welche Maßnahmen, werden die im Begleitbeschluss zum Haushalt 2021/2022 zur Verfügung gestellten Mittel in den Jahren 2021 und 2022 verausgabt? Gibt es für diese Maßnahmen Kriterien und einen Schlüssel, nach denen die Mittel zu verteilen sind?

Besorgt über Insolvenz-Gerüchte bei Abellio

Pressemitteilung der SPD

Mit großer Sorge haben wir in den vergangenen Tagen überregionale und regionale Presseberichte über die finanzielle Situation des Bahnunternehmens Abellio zur Kenntnis nehmen müssen. Hiernach drohe bei Abellio aufgrund der hohen aufgelaufenen Verluste ein Insolvenzverfahrens. Für die finanziellen Probleme bei Abellio soll es viele Gründe geben. Abellio behauptet, die zu geringen Preise der Verkehrsverbundes VRR und die hohen Strafen bei Ausfällen und Verspätungen seinen daran schuld. Die aktuellen Verträge zwischen VRR und Abellio sind bis Dezember 2028 geschlossen.

  • Viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nutzen täglich die Bahn, um in unsere Nachbarstädte zu fahren. Ein Ausfall dieser S-Bahn-Linie wäre eine Katastrophe.
  • Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion zur Sitzung des Rates am 24. Juni um die Beantwortung der folgenden Fragen:
  • Welche Hinweise auf eine drohende Insolvenz des Bahnunternehmens Abellio gibt es?
  • Wären im Fall eines Insolvenzverfahrens des Unternehmens Abellio der Betrieb auf der S-Bahn-Linie 7 (Solingen-Remscheid-Wuppertal) gefährdet?
  • Gab es bereits Gespräche mit dem Bahnunternehmen Abellio und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)?

Sven Wolf, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Ein Ausfall dieser S-Bahn-Linie wäre eine Katastrophe!“

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid

In den derzeit laufenden Verhandlungen zwischen der Tochter der Niederländischen Staatsbahnen Abellio und mehreren Verkehrsbünden, fordert das Bahnunternehmen unter anderem vom VRR mehr Geld, andernfalls droht es mit dem Gang in die Insolvenz. Durch den Betrieb der Bahnlinie S7, der einzigen Bahnverbindung zwischen Solingen, Remscheid und Wuppertal, wäre Remscheid von einem Konkurs des Unternehmens in besonderem Maße betroffen. Die laufenden Verhandlungen kommentiert Colin Cyrus, verkehrspolitischer Sprecher der Linken Remscheid, folgendermaßen: "Der jetzt angelaufene Verhandlungspoker darf nicht auf dem Rücken der Belegschaft und der Fahrgäste ausgetragen werden. Remscheid braucht eine gesicherte Bahnverbindung nach Solingen und Wuppertal!"
Für Cyrus steht fest, dass wir dringend ein Umdenken in der Verkehrspolitik brauchen. "ÖPNV sowie SPNV gehören zur Daseinsvorsorge und damit in öffentliche Hand. Der private Wettbewerb führt weder zu sicheren und kostengünstigen Verbindungen für die Fahrgäste noch zu guten und sicheren Bedingungen für die Mitarbeitenden in den Bahnbetrieben. Dieser Vorfall bestätigt dies wieder einmal. Eine nachhaltige und dringend benötigte Mobilitätswende ist unter diesen Umständen nicht möglich." DIE LINKE Remscheid fordert die Verwaltung der Stadt Remscheid auf, alle ihre Möglichkeiten auszunutzen, um den Betrieb der S7 aufrechtzuerhalten und darüber hinaus endlich eine echte Mobilitätswende zu forcieren. (Axel Behrend)