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Abgabefrist für Projektanträge endet am 29. Mai

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Bis Mittwoch, 29. Mai, können Bürgerinnen und Bürger, Vereine oder Gewerbetreibende noch Gelder für Projekte in der Innenstadt beantragen. Dann endet die aktuelle Antragsfrist für den Quartiers- und den Verfügungsfonds, mit denen unterschiedliche Aktionen im Programmgebiet Innenstadt umgesetzt werden können. Projektanträge nimmt das Innenstadtmanagement im Objekt Markt 13 entgegen.

Mit dem Verfügungsfonds können vor allem Maßnahmen umgesetzt werden, die zur Belebung des Einzelhandels beitragen, das Stadtbild aufwerten und den öffentlichen Raum mitgestalten. Dabei kann es sich beispielsweise um Sitzmöglichkeiten, Begrünung oder Beleuchtung handeln. Der Verfügungsfonds fördert bis zu fünfzig Prozent der Projektkosten.

Der Quartiersfonds fördert insbesondere Maßnahmen, die aus bürgerschaftlichem Engagement entstehen, das Miteinander fördern, kulturelle oder künstlerische Ideen verfolgen, die Beteiligung an der Stadtentwicklung unterstützen oder allgemein eine Verbesserung der Innenstadt anstreben. Kosten bis 2.500 Euro je Projekt können gefördert werden. Die Mittel für die beiden Fonds werden vom Bund, Land NRW und der Stadt Remscheid kofinanziert.

Wichtiger Hinweis: Projektideen müssen mit zeitlichem Vorlauf mit dem Innenstadtmanagement vorbesprochen werden. Innenstadtmanager Jonas Reimann unterstützt bei der Antragsstellung. Eine Terminvereinbarung wird empfohlen unter Tel. RS 4644890 oder E-Mail innenstadtmanagement-rs@stadt-handel.de">innenstadtmanagement-rs@stadt-handel.de. Das nächste Treffen des Innenstadtbeirats findet am Mittwoch, 19. Juni, um 18.30 Uhr statt.

Parteinachwuchs will Jugend für Politik begeistern

Die Aufgabe ist wichtig, dürfte aber nicht einfach werden: Die Vorsitzenden von drei politischen Nachwuchsorganisationen in Remscheid - Burhan Türken (27, SPD, Jungsozialisten), Sebastian Golletz (21, FDP, Junge Liberale) und Fabian Knott (21, CDU, Junge Union) wollen den „Ring politischer Jugend“ (RpJ) reaktivieren, oder um es so zu sagen: aus dem Dornröschenschlaf erwecken. Das kündigten sie gestern im Remscheider Rathaus in einer Pressekonferenz an. Der RpJ war vor zehn Jahren sanft eingenickt, nachdem er lange Zeit recht präsent gewesen war – auch in den lokalen Medien. Nun sollen öffentliche (Diskussions-)Veranstaltungen unter dem überparteilichen Dach des neuen RpJ die Remscheider Jugend wieder für die Politik begeistern. Zugleich will das Trio, das gestern die aktualisierte Satzung des RpJ unterschrieb, künftig durch gemeinsames Auftreten in der Öffentlichkeit ein Zeichen setzen gegen rechte Hetze und Demokratieverlust. Die Hoffnung, dass ihnen dies gelingen wird, schöpfen sie aus dem großen Zulauf, den am 22. März die Kundgebung „Fridays for Future“ auf dem Rathausplatz gefunden hatte. Dem Aufruf der Schülervertretungen von Gertrud-Bäumer- und Ernst-Moritz-Arndt Gymnasium waren damals mehr als 800 Schülerinnen und Schüler gefolgt (was die 1.Mai-Kundgebungen der vergangenen Jahre an gleicher Stelle in den Schatten gestellt hatte.

Die drei Jugendorganisationen in Remscheid (die bisherige vierte, die „Grüne Jugend“, sei inaktiv geworden, hieß es auf der gestrigen Pressekonferenz), haben sich laut neuer Satzung „zum Ring Politischer Jugend zusammengeschlossen, um die demokratische Beteiligung junger Menschen in Remscheid und deren politische Bildung zu fördern“. So steht es einleitend in der Präambel. Weiter heißt es dann: Der RPJ setzt sich für die Förderung und Wahrung des Gedankens der Freiheit, Demokratie und der Grundrechte ein. Er sieht seine Themen und Arbeitsschwerpunkte im Bereich der politischen Bildungsarbeit für Jugendliche (...), setzt sich unter anderem für eine jugendnahe und jugendfreundliche Kommunalpolitik, Transparenz und Toleranz im politischen Leben, verbesserte Ausbildungsmöglichkeiten und den Schutz der ökologischen Lebensgrundlage der Menschen ein (...) und strebt den Dialog mit anderen Jugendorganisationen, dem Jugendrat und jungen Vertretern anderer demokratischer politischer Organisationen an.“

Heynkes bringt Europa ins Klassenzimmer

Pressemitteilung der Bergischen IHK

Ob Brexit oder Europawahl – 2019 werden entscheidende Weichen für die Zukunft der Europäischen Union gestellt. Damit Europa auch für die jüngere Generation ein Stück näher rückt, organisiert die Bergische IHK am 9. Mai einen EU-Projekttag mit Schülerinnen und –schülern im Berufskolleg Barmen. IHK-Vizepräsident Jörg Heynkes wird mit den jungen Menschen über Europa sprechen. „Gerade für mich als Unternehmer ist der gemeinsame Binnenmarkt mit seinem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften einer der größten Erfolge der EU“, betont Heynkes. „Er ist eine wichtige Voraussetzung für Wachstum und macht aus Europa ein internationales wirtschaftliches Schwergewicht“, so der Wuppertaler Unternehmer weiter. Er wird außerdem über die herausragenden technologischen Entwicklungen berichten, die in den kommenden Jahren unsere Gesellschaft massiv verändern werden. Er wird ausführlich über die mit dieser „Digitalen Transformation“ verbundenen Chancen und Risiken für Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und unser aller Lebenswirklichkeit sprechen.
Die Bergische IHK will den Auszubildenden auch zeigen, welche Vorteile die EU für sie ganz persönlich hat. Denn in einem zunehmend globalisierten Arbeitsumfeld werden gute berufliche Qualifikationen und Fremdsprachenkenntnisse immer wichtiger. Die EU bietet Auszubildenden und jungen Fachkräften durch Austauschprogramme wie ERASMUS+ auch die Chance, Lern- und Arbeitserfahrung im EU-Ausland zu sammeln. „Die Jugendlichen können so im beruflichen Umfeld andere Länder und Kulturen kennenlernen und wichtige persönliche Erfahrungen sammeln, die sie beruflich weiterbringen können“, erklärt Heynkes.
Trotz aller Vorteile gibt es auch viel Kritik an der Europäischen Union. Deshalb soll der EU-Projekttag auch Gelegenheit bieten, darüber zu sprechen. „Viele Erfolge der europäischen Integration werden heute leider als selbstverständlich wahrgenommen und finden daher in der öffentlichen Diskussion nur selten statt. „Wir sollten mehr darüber reden, wie sich jeder von uns einbringen und Europa so mitgestalten kann. Genau das möchte ich im am 9. Mai mit den jungen Menschen besprechen“ so Heynkes.

Kulturpolitiker in der Zentralbibliothek Duisburg

Remscheider Kulturpolitiker im Gespräch mit dem Leiter der Zentralbibliothek Duisburg, Herrn Dr. Jan-Pieter Barbian (v.l.n.r. Gundis Friege, Karl-Heinz Humpert, Sven Wiertz, Ursula Wilberg, Norbert Schmitz, Monika Hein, Inge Brenning, Bernhard Schmid, Nicole Grüdl-Jakobs, Fritz Beinersdorf und Dr. Jan-Pieter Barbian)Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Bibliotheken befinden sich in einem grundlegenden Wandel, um auf die Folgen der Digitalisierung und veränderter gesellschaftlicher Rahmenbedingungen zu reagieren. Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Weiterbildung nutzten am vergangenen Freitag die Möglichkeit, sich in einem ausführlichen Fachgespräch mit dem Leiter der Duisburger Bibliothek aus erster Hand über Strategien für die Bibliothek der Zukunft zu informieren. Bibliotheksdirektor Dr. Jan-Pieter Barbian führte die Besuchergruppe durch die 2015 im sogenannten „Duisburger Stadtfenster“ neu eröffnete Zentralbibliothek. Er erläuterte die Konzeption der von Grund auf neu geplanten Bibliothek, die über eine landesweit beachtete modellhafte Kinder- und Jugendbibliothek verfügt. Bibliothek und Volkshochschule sind in einem Gebäude untergebracht.

 

Rhein-Brot-Fabrik weicht sechs Kita-Gruppen

Erinnern Sie sich noch an die alte Brotfabrik auf Hasten? Dort wurde „Rhein-Brot“ gebacken, bis die Firma in einen Neubau in Großhülsberg (Lüttringhausen) zog. Über Jahrzehnte stand die Fabrikanlage an der Arturstraße weitgehend leer. Jetzt wird sie abgerissen. Eine Art Brachen-Sanierung. Denn die Stadt Remscheid suchte händeringend Grundstücke für den Bau dringend benötigter Kindertagesstätten. Und eine solche Kita wird nun auf dem Grundstück Arturtraße 3 entstehen. Vom zügigen Fortgang der Abbrucharbeiten machte sich gestern Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz zusammen mit Sozialdezernent Thomas Neuhaus und Mitarbeitern ein Bild.

Für den Investor, die SIGNa aus Köln, war Matthias Neeser, Generalbevollmächtigter der SIGNA-Tochtergesellschaft KidINVEST Management GmbH erschienen, und für den künftigen Kita-Betreiber, die Step Kids KiTas gGmbH, deren Geschäftsführer Dr. Kurt Berlin. Markus Dorgerloh, Prokurist und Mitglied der Geschäftsführer der Hagedorn GmbH aus Gütersloh, schilderte den Gästen, darunter auch Remscheider Kommunalpolitiker, wie schwierig es gewesen sei, bei den beengten Straßenverhältnissen überhaupt mit den Abbrucharbeiten beginnen zu können. Übrigens: Mit sechs Gruppen - einer U3-Gruppe, einer Gruppe für Drei- bis Sechsjährige und vier Gruppen für zwei bis Sechsjährige - wird die neue Kita auf dem Hasten die größte in ganz Remscheid werden. Sie soll „Waldkrönchen“ heißen. Zum Ortstermin erschienen war auch Remscheids Kita-Entwickler Werner Grimm (im Bild 2. v. li.) - nach einer Meniskus-Operation auf zwei Krücken, aber wohlgemut.

Grundsatzbeschluss zum Sanierungsgebiet Innenstadt

Die Fraktionen von SPD und GRÜNE sowie die Ratsgruppen von FDP und W.i.R. haben zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 2. Mai, die des Ausschusses für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege am 7. Mai, die des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 9. Mai, für die Sitzung des Rates am 16. Mai 2019und für die der Bezirksvertretung Alt-Remscheid am 21. Mai den folgenden Antrag.

  1. Für das Stadtumbaugebiet „Innenstadt“ wird ein städtebauliches Sanierungsgebiet festgelegt.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Bezirksregierung als Bewilligungsbehörde für die Mittel aus der Städtebauförderung eine Aufgabenstellung abzustimmen und eine Beschlussvorlage über die Durchführung vorbereitender Untersuchungen zu einem solchen Sanierungsgebiet für die Sitzung des Rates am 4. Juli 2019 vorzulegen.

Begründung: „Das Einkaufsverhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher und neue Formen des Vertriebs, insbesondere der Online-Handel, haben zu einem Strukturwandel im stationären Handel und damit in den Innenstädten geführt. Insbesondere in der unteren Alleestraße ist der Rückgang des Einzelhandels offensichtlich. Die Ansiedlung von Filialbetrieben und Sonderpostenmärkten sowie wiederkehrende Leerstände zeigen, dass sich dieser Teil unserer Einkaufsstraße in dem sogenannten „Trading-Down- Prozess“ befindet. Der Verlust des Einzelhandels hat das Umfeld auch als Wohnstandort geschwächt. Die Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) Alleestraße arbeitet mittels verschiedener Maßnahmen daran, die Attraktivität der Alleestraße wieder zu steigern. Auch mit dem Konzept zur Revitalisierung der Innenstadt sollen der öffentliche Raum aufgewertet und die Rahmenbedingungen für zentrenspezifische Nutzungen gestärkt werden. Diese Aktivitäten sind richtig, doch sind ihre Möglichkeiten begrenzt.

Wir sind der Auffassung, dass es neben diesen Bemühungen eines weiter reichenden Wandels für die Alleestraße bedarf. Die Stärkung und Weitentwicklung der städtebaulichen Strukturen sollten in der nächsten Zeit im Vordergrund stehen. Dabei wollen wir die derzeitige Funktion, besonders der unteren Alleestraße, hinterfragen und diesen Bereich nachhaltig entwickeln. Die Stärkung der Innenstadt als Standort für Wohnen ist ein möglicher Weg, aber ebenso sind mehr Nutzungen aus den Bereichen Dienstleistungen, öffentliche Verwaltung, Gastronomie, Kultur, Freizeit und Sport denkbar. Die Verwaltung hat in der vergangenen Ratssitzung aufgezeigt, dass ein Sanierungsgebiet ein geeignetes Instrument ist, um die notwendigen Änderungsprozesse in der Alleestraße anzustoßen und umzusetzen. Auch die Wohnflächen auf der Alleestraße sind durch überdurchschnittlichen Leerstand und vielfachen Instandhaltungs- und Modernisierungsstau gekennzeichnet. Das mögliche Ziel, den Wohncharakter der unteren Alleestraße zu stärken, wäre mit der Öffnung für den Autoverkehr in weitere Ferne gerückt, wie etwa der Protest der Anwohnerinnen und Anwohner aus der Mandtstraße und der Wiedenhofstraße zeigt. Die Menschen fürchten die negativen Auswirkungen auf ihr Lebensumfeld.  Die Gebäude stehen in einer kompakten und dichten Bauweise und grenzen sowohl auf Vorder- und Rückseiten an den öffentlichen Straßenraum. Vorgärten und private Freiräume fehlen. Der fußläufige Teil der Alleestraße ist nicht nur ein zentraler Aufenthaltsort im Stadtgebiet, sondern bietet gerade auch die notwendigen Freiräume für die Anwohnerinnen und Anwohner.

Die Vorschläge einiger Gruppierungen für die probeweise Öffnung der unteren Alleestraße für den Individualverkehr verzögern den Weg für eine ernsthafte, zielgerichtete und nachhaltige Entwicklung im unteren Teil der Straße. Die möglichst kurzfristige Öffnung für den Individualverkehr hätte die Umwidmung der Straße, planungsrechtliche Verfahren und die Herstellung einer entsprechenden Infrastruktur wie eines neuen Straßenbelags erforderlich gemacht und damit Zeit und Ressourcen in Anspruch genommen. Aus unserer Sicht muss der Leitsatz gelten, wie er durch die Verwaltung formuliert wurde: „Erst die Funktion der Alleestraße und dann die richtige verkehrliche Erschließung.“

Das Sanierungsgebiet soll das bereits bestehende Gebiet des Stadtumbaus „Innenstadt“ umfassen. Nachdem der Rat der Stadt im Juni 2015 das städtebauliche Entwicklungskonzept zur Revitalisierung der Innenstadt beschlossen hatte, war das Gebiet in das Förderprogramm „Stadtumbau West“ aufgenommen worden. Damit kann die Stadt Remscheid auf diese bestehende Gebietsabgrenzung zurückgreifen und sie als Förderkulisse nutzen.“

Landtag beschließt Abschaffung der Stichwahl

Pressemitteilung des Mehr Demokratie e.V. NRW

Fast 18.000 Menschen haben sich einem Aufruf der Initiative Mehr Demokratie angeschlossen, Verfassungsrechtler meldeten erhebliche juristische Bedenken an und über 50 Bürgermeister kritisierten das Vorhaben in einem offenen Brief. Trotzdem hat der Landtag gestern die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen.

Alexander Trennheuser, Geschäftsführer von Mehr Demokratie, kritisiert die Abschaffung der Stichwahl scharf: „Die Antwort auf eine sinkende Wahlbeteiligung kann doch nicht die Abschaffung von Wahlen sein.“ Statt Demokratieabbau zu betreiben, hätte man sich ein Beispiel an der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker nehmen können. Diese habe kürzlich angekündigt, dass sie Köln zur Stadt mit der höchsten Wahlbeteiligung bei der anstehenden Europawahl machen möchte.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Stichwahl in NRW abgeschafft wird. So wurde die Stichwahl 1994 eingeführt, 2007 abgeschafft, 2011 erneut eingeführt, bevor sie nun abermals abgeschafft wurde. Mehr Demokratie schlägt als Kompromiss deshalb die Einführung der sogenannten integrierten Stichwahl vor. Diese ermögliche es einerseits, auf einen zweiten Wahlgang zu verzichten, andererseits aber dennoch einen eindeutigen Wahlgewinner ermitteln. Unter anderem in Australien wird dieses Verfahren bereits erfolgreich angewandt.  

Nachdem die aktuelle Regierungskoalition aus CDU und FDP die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen im vergangenen Jahr angekündigt hatte, formierte sich ein breites Bündnis aus Initiativen und Parteien, das sich für den Erhalt der Stichwahl einsetzt. Unter anderem gehören dem Bündnis neben SPD und Grünen auch die Linken, die Piratenpartei und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) an. Gemeinsam haben sie den Online-Aufruf „Stichwahl bleibt!“ gestartet.

Auf der Suche nach seltenen Vögeln und Mäusen

Ob es eines Tages am so genannten Gleisdreieck in Bergisch Born ein gemeinsames Gewerbegebiet von Remscheid, Wermelskirchen und Hückeswagen geben wird -und wenn ja, wo genau und gegebenenfalls mit welchen Auflagen - hängt nicht zuletzt vom Ergebnis des Artenschutzgutachtens ab, das die Stadt Remscheid in Absprache mit den beiden Nachbargemeinden an das Büro Froelich & Spohrbeck in Bochum vergeben hat. Zu dessen 60 Mitarbeiter/&innen in den Niederlassungen Bochum, Plauen und Augsburg gehört auch der Landschaftsökologe Volker Bösing. Wie er am Mittwoch in der Sitzung der Bezirksvertretung Lennep berichtete, soll das überplante Gelände kartiert werden, bezogen auf die dortige Tierwelt (Vögel, z. B. Milan und Kiebitz, Fledermäuse, Haselmaus). Dazu sollen ehrenamtliche Naturschützer nach ihren Beobachtungen befragt werden. Auch Kartierungen der Faune sind vorgesehen.

Die gutachterliche Kartierung beginnt in diesem Monat und wird bis Herbst andauern gemäß dem Leitfaden „Methodenhandbuch zur Artenschutzprüfung in Nordrhein-Westfalen – Bestandserfassung und Monitoring –“ des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MKULNV) Nordrhein-Westfalen für die Artengruppen Fledermäuse, Vögel und die Haselmaus. Um herauszufinden, welche Arten von Fledermäusen im Gleisdreieck zu Hause sind, werden sogenannte Horchboxen aufgestellt, Diese zeichnen die Rufe vorbeifliegender Fledermäuse auf, und anhand des digitalen Akustikbildes lässt sich dann die Art exakt ermitteln. In Büschen aufhängen will man auch zehn Boxen, die von Haselmäusen gerne zum Nisten bezogen werden.

Stellen die Gutachter das Vorkommen von Tierarten fest, die vom Aussterben bedroht sind, könnte das neue Gewerbegebiet in Gefahr geraten (Verbotstatbestände nach dem Naturschutzgesetz). Aber diese Gefahr bestehe bei einem Turmfalken, der dort nicht niste, sondern nur auf Nahrungssuche sei, natürlich nicht: „Der ist dort nur ein Nahrungsgast!“ Bei zehn dort nistenden Kiebitz-Paaren sehe das aber anders aus, sofern für diese nicht in der Nähe eine neue Siedlungsfläche geschaffen werden könne.
Bezirksbürgermeister Markus Kötter bat Volker Bösing um alsbaldige Information über „planungsrelevante Untersuchungsergebnisse“.

Ausbau Ring-/Rader Straße kostet 4,5 Millionen

Die Remscheider Tiefbaufirma Dohrmann soll die Kreuzung Ring-/Rader Straße in Lennep ausbauen, damit sie künftig der größeren Verkehrsbelastung durch das nahe Designer Outlet Center (DOC) standhalten kann. Das berichtete Michael Zirngiebl, Chef der Technischen Betriebe Remscheid (TBR) am Mittwoch in der Sitzung der Bezirksvertretung Lennep. Bei der öffentlichen Ausschreibung der Arbeiten seien vier „ernstzunehmende Angebote“ abgegeben worden. Dass die Remscheider Firme, die an der Trecknase kurzfristig bereit gestanden hatte, nachdem die Arbeiten dort wegen mangelhafter Ausführung durch die beauftragte Baufirma ins Stocken geraten waren, freue ihn, sagte Zirngiebl. Das Großprojekt liege mit rund 4,5 Millionen Euro im Kostenrahmen. Davon übernimmt das Land NRW den größten Teil. Die Bauarbeiten sollen im Mai beginnen. Dann wird eine Behelfsstraße über den Schützenplatz führen, die den Verkehr zur Trecknase aufnehmen soll. Der kann dann nicht mehr über die Ringstraße fließen (die wird zur Einbahnstraße Richtung Hackenberg), sondern muss über die Wupper- und Kölner Straße zur Trecknase umgeleitet werden.

Rat stimmte Verträglichkeitsanalyse zu

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Heute Nachmittag hat der Remscheider Stadtrat in Kenntnis der Verträglichkeitsanalyse des Büros Stadt+Handel vom 28. Februar  und der gutachterlichen Bewertung des Büros Junker+Kruse vom 12. März  seinen Satzungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. 657 vom 13. Dezember 2016 bestätigt. Damit ist er den gleichlautenden Empfehlungen des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr (ASWEV), des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses (HFB) und der Bezirksvertretung Lennep gefolgt. Die neue Verträglichkeitsanalyse des Planungsbüros Stadt+Handel Beckmann und Föhrer Stadtplaner PartGmbB (Stadt+Handel) schließt mit dem Fazit, dass die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 657 und damit auch das geplante DOC Remscheid städtebaulich verträglich sind. Junker+Kruse bestätigen die korrekte Erstellung der neuen Verträglichkeitsanalyse mit belastbaren Ergebnissen.

Die Stadt Remscheid hatte aus Gründen der Rechtssicherheit eine erneute Prüfung der Auswirkungen des geplanten DOC Remscheid beauftragt. Stadt+Handel sollte überprüfen, ob die dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 657 zugrunde liegenden Ergebnisse der Verträglichkeitsanalyse aus 2015 weiterhin zutreffen. Gleichzeitig sollte der Gutachter dabei auch weitere in den Normenkontrollanträgen vorgetragene Hinweise mit einbeziehen. Dies betraf insbesondere die vom Investor McArthurGlen im November 2016 veröffentlichten neuen Geschäftszahlen zum DOC in Ochtrup, den im Gutachten zugrunde gelegten Einzugsbereich und die Einbeziehung des geplanten FOC Wuppertal.

In Würdigung der großen rechtlichen Relevanz eines belastbaren Verträglichkeitsgutachtens in den Normenkontrollverfahren hatte die Stadt Remscheid außerdem das Planungsbüro Junker+Kruse Stadtforschung Planung mit einer Überprüfung und gutachterlichen Bewertung der neuen Verträglichkeitsanalyse von Stadt+Handel beauftragt.

Ungeregelter Brexit wäre die schlimmste Variante

Um den Brexit und seine möglichen Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft ging es gestern Abend bei einer Podiumsdiskussion des SPD-Ortsvereins Stadtmitte / Hasten, zu der Bezirksbürgermeister Ernst-Otto Mähler Interessierte ins Deutsche Werkzeugmuseum eingeladen hatte. Ein komplexes Thema, für das anderthalb Stunden angesetzt waren. Die ersten 15 Minuten der von Axel Richter (RGA) moderierten Diskussion mit Andreas Otto (Vorstandsvorsitzender der Volksbank im Bergischen Land eG), dem Unternehmern Peter Völkel (Geschäftsführer der Völkel GmbH, Remscheid) und Jakob Steffen (Geschäftsführer der J.S. Research KG, Wuppertal) zeichnete der Waterbölles im Video auf. Kleine Lichtschimmer im ungewissen Dunkel des Brexit.

Remscheid ist Schlusslicht im ADFC-Test

Pressemitteilung der Grünen

Zum Ergebnis des ADFC-Fahrradklima-Tests 2018 erklärt Beatrice Schlieper, Fraktionssprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN: „Auch im Jahr 2018 hat die Stadt Remscheid beim ADFC-Fahrradklima-Test katastrophal abgeschnitten. In der Ortsgrößenklasse 100.000 bis 200.000 Einwohner belegt Remscheid mit einer Gesamtbewertung von 4,7 bundesweit den letzten Platz. Im Vergleich zu den vergangenen Jahren hat sich die Situation für die Remscheider Radfahrerinnen und Radfahrer noch weiter verschlechtert. Ein schwarzer Tag für den Radverkehr in unserer Stadt und die Folge einer jahrelang verfehlten Verkehrspolitik. Die Testergebnisse zeigen, dass insbesondere bei der Erreichbarkeit der Innenstadt, der Öffnung von Einbahnstraßen und der Verbreitung des Radverkehrs noch Nachholbedarf besteht. Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dies zu ändern. Die Verbesserung des Radverkehres ist eine der wichtigen Zukunftsvisionen meiner Fraktion.“

„Das ist das Resultat unserer Radverkehrs-Anträge, die in den vergangenen Jahren von einer breiten Ratsmehrheit abgelehnt oder zu Tode geprüft wurden. Dass die Ergebnisse des städtischen Radverkehrskonzeptes in Bälde vorliegen, kommt zum richtigen Zeitpunkt. Wir werden die Vorschläge der Gutachter im Detail bewerten und uns für die zügige Umsetzung des Konzeptes einsetzen. Wir werden nicht nachlassen für mehr und besseren Radverkehr in unserer Stadt zu kämpfen“, ergänzt Bürgermeister David Schichel, stellvertretender Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN.