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Bündnis hat bergische Zukunftsthemen auf der Agenda

Rund ein Jahr, nachdem die „Fridays for Future“-Gruppe Remscheid ihre Arbeit beendete, hat sich jetzt eine neue Gemeinschaft gegründet: Das neue „Bündnis Remscheid“ möchte die alten Klimaprojekte der FFF-Bewegung aufgreifen, aber auch neue Akzente setzen. Man versteht sich nicht allein als Klimagruppe, sondern als Zukunftsbündnis und setzt damit auch auf vielfältige weitere Themen.

Das „Bündnis Remscheid“ besteht im Kern aus Vertreterinnen und Vertretern von Remscheider Organisationen und Vereinen sowie aus engagierten Jugendlichen. Nicht nur Mitglieder des Jugendrats der Stadt Remscheid, sondern auch Vertreter der Natur-Schule Grund sowie der Caritas, des Kinderschutzbundes, von Greenpeace, des DGB Remscheid und von Schülervertretungen gehören der Gemeinschaft an. In Zukunft soll sie weiter wachsen; Interesse an einer Zusammenarbeit haben z.B. die örtlichen Naturschutzverbände bekundet.

Initiator und Organisator des Bündnisses ist der ehemalige Kopf der Remscheider FFF-Bewegung, Daniel Pilz. Er sieht die neue Gruppe strukturell gut aufgestellt: „ Im Gegensatz zur damaligen FFF-Gruppe bilden jetzt Organisationsvertreter den Rahmen, in welchem sich junge Menschen engagieren und einbringen können. Das sorgt dafür, dass wir in Zukunft stabiler aufgestellt sind und gemeinsam kontinuierlicher arbeiten können. Es ist wichtig, dass sich Jugendliche auch außerhalb der politischen Blase für ihre Themen stark machen können.“ Pilz spricht damit das plötzliche Auseinanderbrechen der FFF-Bewegung kurz vor der Abiturphase im März 2020 an. Das neue Bündnis solle keine Neuauflage der Remscheider „Fridays for Future“-Bewegung sein, sondern etwas ganz Neues: „Thematisch soll es jetzt nicht mehr nur um den Klimaschutz gehen. Die Ziele der Berliner FFF-Bewegung sind ohnehin für eine Stadt wie Remscheid schwer umzusetzen. Es geht um generelle Zukunftsthemen in unserer Region. Mir persönlich ist der soziale Zusammenhalt beim Thema Klimaschutz ein Kernanliegen“, so Daniel Pilz.

“Klimaschutz, ohne das Soziale zu bedenken, ist nicht möglich. Jeder muss mitgenommen werden, niemand darf vergessen werden. Klimaschutz darf nicht zu Lasten der Schwächsten gehen. Vor dieser Zukunftsdebatte stehen wir, auch hier im Bergischen. Deshalb bin ich sehr froh darüber, dass sowohl Vertreter von Umwelt- als auch von sozialen Organisationen dabei sind. Es geht darum Umwelt und Soziales zu versöhnen und gemeinsam auf Zukunftsthemen in unserer Region aufmerksam zu machen.“

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Großes Engagement für Kinderrechte

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

Ich erinnere mich noch gut an das Jahr 2015. Damals lud mich die Klasse 4 b) der Grundschule Siepen ein. Die Schülerinnen und Schüler hatten sich viele Gedanken gemacht und sehr bewegende Reden verfasst“, erinnert sich der Landtagsabgeordnete für Remscheid und Radevormwald Sven Wolf. „Mit den Kindern diskutierte ich über die Rechte der Kinder – nicht nur bei uns in Deutschland, sondern überall auf der Welt. Mein Wunsch an die Klasse war es, dass alle diesen Einsatz für Schwächere beibehalten und sich auch in den nächsten Jahren stark machen für eine gerechtere Gesellschaft.“

Die Reden beeindruckten den Landtagsabgeordneten so sehr, dass er sie der damaligen Landtagspräsidentin Carina Gödecke übergab, die daraufhin die Klassensprecherin Lea Sophie Zarrath, den Klassensprecher Tom Wessel gemeinsam mit ihrer Lehrerin Iris Theuermann und der Schulleiterin Nicola Pernat in den Landtag einlud. Dort trug Lea Sophie sehr bestimmt vor der Landtagspräsidentin Carina Gödecke ihre Rede zu den Rechten von Mädchen vor und mahnte Gleichberechtigung an – in allen Ländern der Erde.

„Noch heute hebe ich die Reden in einem besonderen Ordner auf. Sie erinnern mich daran, wie sehr Kinder sich bereits mit ihren Rechten befassen und wie viel Verständnis sie für die komplexen Zusammenhänge aufbringen. An manchen Tagen haben mir diese Reden bereits Mut gemacht und meine Laune gebessert, wenn es im politischen Tagesgeschäft allzu mühsam voranging und im Stocken war. Und es ist einfach ein schöne Sache, dass nun die Chance besteht, dass Kinderrechte auch auf Verfassungsebene ein stärkeres Gewicht bekommen“, so der Abgeordnete. „Beim bundesweiten Vorlesetag im Jahr 2019 habe ich in der Offenen Ganztagsgrundschule Am Steinberg auch zu diesem Thema einen Abschnitt aus dem Buch ‚Justine und die Kinderrechte‘ vorgelesen. Die zwölf Kurzgeschichten in diesem Buch sind je einem wichtigen Kinderrecht gewidmet. In der Geschichte ‚Armer Jonas‘, die ich vorgelesen habe, hilft Justine einem Jungen dabei, sein Recht auf einen angemessenen Lebensstandard zu erstreiten. Er überzeugt seine Eltern, Unterstützung beim Sozialamt zu beantragen. So wird auch ihm aus einer armen Familie die Klassenfahrt ermöglicht. Auch in dieser Klasse waren die Schülerinnen und Schüler gut informiert und kannten sich mit ihren Rechten aus.“

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DOC: Bekannte Positionen noch einmal zementiert

Ratsmitglied Bettina Stamm (echt.Remscheid e.V.), hatte zur gestrigen Sitzung des Hauptausschusses den Antrag gestellt, die Stadt möge die bestehenden Verträge mit dem DOC-Investor der weiteren Verfahrensentwicklung anpassen. Doch bei der Abstimmung bekam dieser Antrag nur eine Stimme, ihre eigene. Alle anderen Ausschussmitglieder waren dagegen. Auch David Schichel von den Grünen. Er bezeichnete den Antrag als „wenig durchdacht“, auch wenn er mit der Grundidee sympathisiere. Brigitte Neff Wetzel von den Linken wollte gar nicht erst ins Detail gegen und verwies auf das Grundsätzliche Nein ihrer Fraktion zum DOC-Projekt, während es Sven Wolf (SPD) und Sven Chudzinski befürworteten. Wolf: Die Verträge mit dem Investor McArthurGlen seien verbindlich; das sehe dieser nicht anders.

„Auch wir stehen zu unserem Wort!", betonte für die CDU Markus Kötter. Das schließe auch den vereinbarten Kaufpreis ein. Die CDU verspreche sich von  dem neuen DOC nach wie vor eine Belebung des Lenneper Innenstadt. Dass der Investor vertragstreu sei, habe er erst vor wenigen Stunden in einen Gespräch versichert, ergänzte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz. Waltraud Bodenstedt (W.-i.R.) meinte, es sei Zeit für eine (nichtöffentliche) Videokonferenz mit Henning Balzer, Develpoment-Director der McArthurGlen-Group, damit ihm die Kommunalpolitiker ihre Fragen direkt stellen könnten. 

Großer Nachholbedarf bei barrierefreien Haltestellen

Die Bergischen Städte Wuppertal, Solingen und Remscheid bilden nach einer Abfrage bezüglich barrierefreier Haltestelle das Schlusslicht im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR). In Remscheid sind von 468 Haltestellen lediglich 16 Prozent barrierefrei. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion die Verwaltung um Auskunft gebeten, und und ggf. wann die Verwaltung in der Vergangenheit Förderanträge für barrierefreie Haltestellen gestellt hat – über welche Summe und zu welchen Haltestellen. Auch möchte die Fraktion die weitere Planung eines Um- und Ausbau von barrierefreien Haltestellen kennenlernen und ob diese auch Hilfen für Sprach- und Sehbehinderte einschließen. Hingewiesen wird von der SPD auf den 1. Januar 2022; sei „ein wichtiger Stichtag für den öffentlichen Personennahverkehr“. Denn bis dahin müsse laut Personenbeförderungsgesetz aus dem Jahr 2013 der ÖPNV vollständig barrierefrei sein. Die Zuwendungen nach §12 ÖPNVG NRW bewilligt der VRR. Das Geld fließt in barrierefreie Umbauten und Modernisierung von Rolltreppen und Aufzügen.

Abholstation für Personaldokumente in Sicht?

Als eine der ersten Gemeinden in Niedersachsen hat die Stadt Langenhagen in ihrem Rathaus eine videoüberwachte Abholstation u. a. für Personaldokumente eingerichtet. Dort können Personaldokumente rund um die Uhr abgeholt werden. Und in Leipzig bietet ein Pilot-Projekt mi Abholstationen und Bürger-Terminals den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, auf Web-Seiten der Stadtverwaltung, der Volkshochschule oder des Jobcenters zuzugreifen. Vor diesem Hintergrund haben die Fraktionen vo9n SDPD, Grünen und FDP die Verwaltung zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Ordnung und Sicherheit am 26. Januar um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

Gibt es bei der Stadt Remscheid bereits Überlegungen, eine Abholstation für Personaldokumente einzurichten? Welche Kosten entstehen für solche Abholstationen? Können diese Abholstationen auch dezentral im Stadtgebiet aufgestellt werden? Ist der Verwaltung der Einsatz und das Pilotprojekt von Bürger-Terminals in Leipzig bekannt? Wenn ja, prüft die Verwaltung bereits den Einsatz von Bürger-Terminals und gibt es bereits Überlegungen, welche Standorte in Remscheid in Frage kommen?

Vergiftetes Geschenk an verschuldete Städte

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

Einbrechende Steuereinnahmen bei Bund und Land durch die Corona-Pandemie wirken sich auch auf die Finanzmittel für die 396 Städte und Gemeinden in NRW aus. Um diese Einbrüche bei Städten und Gemeinden auszugleichen, hat der Landtag beschlossen, die fehlende Summe aufzustocken. Allerdings hat die CDU/FDP-Landesregierung das so genannte Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 lediglich um ein Kreditvolumen in Höhe von rund 943 Millionen Euro erhöht. Diese Summe haben die Städte und Gemeinden somit künftig dem Land zurückzuzahlen. „Leider haben sich CDU und FDP dafür entschieden, den Kommunen ein vergiftetes Geschenk zu machen“, beschreibt der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf die Entscheidung des Landtags. „Anstatt den Kommunen die Steuerausfälle aus dem NRW-Rettungsschirm auszugleichen, bekommen sie lediglich neue Schulden aufgebürdet.“

„Konkret drücken CDU und FDP Remscheid insgesamt 5,05 Millionen Euro neue zusätzliche Schulden aufs Auge. Als SPD-Fraktion haben wir uns für echte Finanzhilfen und nicht für weitere Schulden ausgesprochen. Der Rettungsschirm des Landes bietet dafür die rechtliche Grundlage und Möglichkeit. Die Landesregierung und die CDU/FDP-Mehrheit betätigen sich hingegen lieber als Schuldentreiber unserer Kommunen“, kritisiert Sven Wolf das Vorgehen der Landesregierung.

Hintergrund: Die Kommunen in NRW (Städte, Gemeinden, Kreise und die beiden Landschaftsverbände) werden zu 23 Prozent an den Einnahmen aus den sogenannten Verbundsteuern beteiligt. Die Verteilung dieses 23-prozentigen Anteils auf die 396 Städte und Gemeinden und 31 Kreise wird über das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz jedes Jahr geregelt. Corona-bedingt sinken die Einnahmen aus den Verbundsteuern. Somit sinkt auch der 23-prozentige Anteil der Kommunen. Diesen Ausfall stockt die Landesregierung mit einem Kredit in Höhe von insgesamt gut 942 Millionen Euro auf.

ZOB soll Lederhülsenbäume bekommen

Die beschlossene Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes nimmt Formen an. Dies geht aus der Mittelungsvorlage der Verwaltung für zwei Fachausschüsse und die Bezirksvertretung Alt-Remscheid hervor. Die Planungen sehen einen Ablauf der Bauarbeiten in drei Stufen vor (1. Außenbereiche, z.B. vor dem Ämterhaus, 2. ZOB-Fläche, 3. Platzfläche und große Überdachung). Noch aber liegt der konkrete Bauabwicklungsplan nicht vor. Dafür kann die Verwaltung die geplanten umfangreichen Pflanzmaßnahmen auf dem Platz schon näher beschreiben. Geplant sind entlang der Elberfelder Straße und auf den Bussteigen die Anpflanzung diverser Japanischer Schnurbäume und entlang der Konrad-Adenauer-Straße die Anpflanzung von Winterlinden. Der geplante Baumhain auf der Platzfläche soll darüber hinaus aus Gleditschien („Lederhülsenbäume“) bestehen. Die um das Betriebsgebäude der Stadtwerke Remscheid GmbH oder entlang der Elberfelder Straße entstehenden Stauden sollen aus Gold-Garben, Astern, Elfenblumen, Lampenputzergras oder auch Beetrosen bestehen.

Ein weiteres Planungsfeld ist der Busbahnhof (ZOB). Geplant werden müssen dort nicht nur Sitzbänke und Abfallbehälter, sondern auch Fahrradanlehnbügel, Baumscheiben, Fahrplanvitrinen, Fahrgastunterstände, dynamische Fahrgastinformationsanzeigen und Schutzgeländer. Auf dem ZOB sind verschiedene Musterflächen in Planung, „die Aufschluss über eine gestalterisch ansprechende und funktional den Ansprüchen an einen barrierefreien ZOB genügende Gestaltung“ geben sollen. Dabei kommen unterschiedliche Verlegearten, Steinformate und Materialen (Natur- und Betonstein) zum Einsatz. „ Eine erneute Bürgerbeteiligung, ähnlich zum Probesitzen auf der Alleestraße, ist vorstellbar“, stellt die Verwaltung fest.  Der neue ZOB Friedrich-Ebert-Platz wird über ein flächendeckendes Leitsystem, barrierefreie Ampeln und seniorengerechte Sitzbänke verfügen. „Für den Rückbau der Unterführung wurde unterdessen ein Rückbaukonzept erstellt. Geprüft wird derzeit inwiefern Schadstoffe in der Unterführung verbaut wurden“, teilt die Verwaltung weiter mit.

Gleisdreieck: Grünes Licht aus Sicht des Artenschutzes

Rund 70 Seiten umfasst die Vertiefende Artenschutzprüfung zum geplanten Interkommunalen Gewerbegebiet „Gleisdreieck Hückeswagen-Remscheid-Wermelskirchen“, die die Stadt Remscheid bei den Umweltplanern von Froelich & Sporbeck in Bochum in Auftrag gegeben hatte. Der Bericht, der der Politik inzwischen vorliegt, gibt aus der Sicht des Artenschutzes (ob und bei welchen Arten Verbotstatbestände gemäß § 44 Abs. 1 i. V. m. Abs. 5 BNatSchG erfüllt werden) grünes Licht für das Projekt. Zitat: „Mit der Planung werden unter Berücksichtigung der Maßnahmen keine Verbotstatbestände gemäß § 44 Abs. 1 i. V. m. Abs. 5 BNatSchG ausgelöst. Somit stehen dem Vorhaben aus Sicht des gesetzlichen Artenschutzes keine zulassungshemmenden oder zulassungsversagenden Hindernisse entgegen.“ In der Zusammenfassung des Gutachtens heißt es weiter:

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Verzeichnis bebaubarer Flächen aktualisiert

Zur Sitzung des Bauausschusses am 2. Februar hat die Verwaltung das Verzeichnis der Bauflächenreserven und Baulücken im Stadtgebiet aktualisiert. Hintergrund: Von Juli bis Dezember 2020 waren in Remscheid auf 80.300 Quadratmetern 127 neue Wohnungen gebaut worden (Arnoldstr., Auf’m Heidchen, Berghauser Str., Birgdener Berg, Brüderstr., Düppelstr., Engelsberg, Hastener Str., Heinrich-Geißler-Str., Hohenbirker Str., Intzestr., Knusthöhe, Lockfinker Str., Martin-Luther-Str., Mixsieper Str., Morsbacher Str., Raiffeisenstr., Reinshagener Str., Schwarzer Weg, Solinger Str., Timmersfeld, Walterstr., Westhauser Str. und Yorckstraße). Und die Gewerbereserven reduzierten sich im November und Dezember durch den Baubeginn eines Hotels an der Lenneper Straße und des neuen Berufskollegs Wirtschaft und Verwaltung an der Schmalkalder Straße.

Neu erfasst wurden seit Juli 2020 13 Baulücken in den Lagen Albert-Schweitzer-Str., Am Stadtwald, Emil-von-Bernuth-Str., Flurstr., Grenzwall, Klauser Delle, Königstr., Küppelsteiner Str., Paulstr., Strucker Str./Auguststr., Wermelskirchener Str., Westring und Wiesenstr./Thüringsberg im Umfang von ca. 12.400 Quadratmeters, sowie, vorwiegend aufgrund von Baugenehmigungen, 25 Wiedernutzungspotenziale im Umfang von 15.900 Quadratmetern. Durch die beabsichtigte Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 566 - Gebiet östlich Büchelstraße, nördlich und südlich Baumschulenweg -, werde zugleich „eine vormals als mittelfristig realisierbar angenommene Reserve im Umfang von 43 Wohneinheiten“ entfallen.

Für Ende Dezember 2020 hat die Verwaltung die folgende Bestandserhebung veröffentlicht:

  • Wohnbaureserven: 66 Wohnbaureserven mit insgesamt 59,42 ha, von denen 5 mit 7,7 ha als nicht verfügbar eingestuft wurden
  • Gewerbereserven: 18 Gewerbereserven mit insgesamt 30,58 ha, von denen 1 mit 0,48 ha als nicht verfügbar eingestuft wurde.
  • Gemischte Reserven: 12 gemischte Reserven mit insgesamt 7,98 ha, von denen 1 mit 0,74 ha als nicht verfügbar eingestuft wurde.
  • Wiedernutzungspotenziale: 99 Wiedernutzungspotenziale mit insgesamt 32,17 ha, von denen 5 mit 2,48 ha als nicht verfügbar eingestuft wurden.

SPD betont bergische Zusammenarbeit

Pressemitteilung der SPD

Anlässlich ihres ersten turnusmäßigen Treffens nach der Kommunalwahl erklären die Vorsitzenden der drei SPD-Ratsfraktionen des bergischen Städtedreiecks: Die SPD-Ratsfraktionen sind und werden auch weiter der Motor der bergischen Zusammenarbeit sein. Wir haben immer betont, dass wir die Vorteile der Zusammenarbeit dann besonders gut herausarbeiten können, wenn wir klarstellen, was die drei Städte unterscheidet und was sie verbindet. Die Entwicklung des Leitbildes ‚Unternehmerregion‘, unter der Federführung des Wuppertaler Uni-Rektors Professor Dr. Lambert T. Koch hat die Stärken der Schwesterstädte dargestellt. Dabei wurde u. a. auch deutlich, dass die Bergische Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (BSW) eine wichtige Klammer der Zusammenarbeit ist. Die Aufgaben dieser Klammer müssen deutlicher definiert werden.

Sven Wolf, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Remscheid, führt aus: „Eine weitere und sichtbare Klammer ist die Müngstener Brücke. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen den Vorschlag von Gerd Münnekehoff, unter den Fahrschienen einen Skywalk für den Fuß- und Radverkehr zu errichten.“

„Aus Solinger Sicht, und da stimmen uns die Remscheider und Wuppertaler Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uneingeschränkt zu, sehen wir den Skywalk als eine hervorragende Ergänzung des Projektes ‚Weltkulturerbe Müngstener Brücke‘. Dieses hält für das bergische Städtedreieck mit der Besonderheit der Bewerbung der insgesamt sechs Großbogenbrücken an ihren Standorten in Italien, Portugal, Frankreich und Deutschland große Chancen vor“, so Iris Preuß-Buchholz, Solinger SPD-Fraktionsvorsitzende.

Klaus Jürgen Reese, Vorsitzender der Wuppertaler SPD-Ratsfraktion, führt abschließend aus: „Auch im Bereich der verkehrlichen Infrastruktur wollen wir die gute Zusammenarbeit ausbauen. Die Weiterentwicklung der S 7, oder um die bergische Bezeichnung des ‚Müngstener‘ zu verwenden, ist nicht nur ein reines Verkehrsprojekt, sondern auch der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes. Hierzu zählen wir auch den Ausbau des regionalen Radverkehrsnetzes mit den Anschlüssen in die Nachbarregionen.“

Mehrkosten von 12,20 € pro Kfz-Abmeldung

Ratsmitglied Bettina Stamm (echt.Remscheid e.V.), hat corona-bedingte Schwächen im Kfz-Bürgerservice der Stadt erkannt, die ihrer Meinung nach abgestellt werden sollten. Das liest sich in ihrer Anfrage andie Verwaltung so: „ Gem. der Internetseite der Stadt Remscheid ist die Abmeldung eines KFZ ohne Termin an der Infotheke im Ämterhaus möglich. Bedingt durch das Corona-Virus kann diese Dienstleistung allerdings zur Zeit nicht ohne Termin an der Infotheke erfolgen. Termine können beim Bergischen Service Center telefonisch oder per Email reserviert werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit an der Infotheke im Ämterhaus oder online einen Termin zu buchen. Klickt man sich durch die Seiten wird man darüber informiert, dass die Infotheke bis auf weiteres geschlossen ist. Ein weiterer Link führt zu einem Terminkalender auf einer inaktiven Seite. Der ist zu entnehmen, dass der Kalender nicht mehr genutzt wird. Ein direkter Link zum neuen Kalender fehlt. Im neuen Terminkalender gibt es keine Möglichkeit einen Termin für eine KFZ Abmeldung zu vereinbaren. Auf telefonische Anfrage und Nachfrage per Email wird man gebeten, sich an einen Dienstleister, sprich einem „Zulasser Ihrer Wahl“, zu wenden. Welche Dienstleister diese Dienstleistung anbieten, dürfen die Mitarbeiter nicht mitteilen. Im Internet wird man dann fündig. Die Anmeldung bei dem Dienstleister erfolgt online und ohne Terminvergabe. Vor Ort wird das Nummernschild, der Fahrzeugschein und eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20€ - statt 7,80 € - entgegengenommen. Die entwerteten Nummernschilder, die Quittung und der KFZ Schein können ein bis zwei Tage später abgeholt werden; d. h. in Zeiten der Pandemie und entgegen den immer wieder an die Bürger*innen gerichteten Appell Kontakte zu reduzieren, ist hier ein zweiter Besuch notwendig. In diesem Zusammenhang bitten wir um die schriftliche Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

  • 1. Warum ist die Abmeldung von Kraftfahrzeugen in Remscheid, auch unter dem Aspekt der Reduzierung von Kontakten, nicht mehr an der Infotheke in dem Security geschützten Ämterhaus, sondern nur noch über einen Dienstleister neben dem Ämterhaus möglich?
  • 2. Wer erhält die Mehrkosten von 12,20 € pro Abmeldung und für welche Tätigkeit?
  • 3. Wann werden die verwirrenden Hinweise auf der städtischen Internetseite durch eindeutige Informationen ersetzt und mit funktionierenden Links hinterlegt, damit die notwendigen Informationen für jede/n Bürger/In klar ersichtlich sind? Dies wäre auch ein Beitrag um unnötige Nachfragen auf ein Minimum zu reduzieren, um somit auch die Mitarbeiter zu entlasten, die diese Nachfragen wiederholt beantworten müssen.

Abschließend ist anzumerken, dass Einschränkungen in Zeiten der Pandemie nachvollziehbar sind. Nicht nachvollziehbar ist hingegen, dass eine städtische Dienstleistung gegen eine (fast) dreifach erhöhte Gebühr an einen Dienstleister übertragen wird, der unter ähnlichen bzw. unter dem Aspekt der Sicherheit ungünstigeren Arbeitsbedingungen diese Dienstleistung ausführt.“

SPD will rasche Öffnung des Wertstoffhofes

Pressemitteilung der SPD

Der Wertstoffhof Solinger Straße ist seit dem 16. Dezember 2020 geschlossen. Hierzu hat die SPD Ratsfraktion umfassende Fragen gestellt, um eine kurzfristige Wiedereröffnung zu ermöglichen und so wilde Müllkippen zu vermeiden. Dazu erklärt Sven Wolf, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Derzeit bleibt für viele Remscheider nur der kostenlose Sperrmüllservice, weil der Wertstoffhof geschlossen ist. Auf die bisherige Leistung unserer TBR können wir stolz sein, denn Müllabfuhr, Schneeräumung oder Sperrmüll klappen trotzt Pandemie prima, da findet sich für den Wertstoff sicherlich auch eine gute Lösung! Die Schließung wurde mit der Pandemie begründet. Diese Einschränkungen werden aber vermutlich noch Wochen dauern. Wir bitten die Verwaltung, zu prüfen unter welchen Bedingungen eine schnelle Wiedereröffnung möglich ist.

Bereits jetzt wachsen die Müllberge vor den Containerstandorten. Im Frühjahr haben wir bereits feststellen können, dass die Remscheider während des Lockdowns ihre Keller und Speicher entrümpelten. Die Autofahrer in den Warteschlangen zum Wertstoffhof mussten, besonders zu den Stoßzeiten, sehr geduldig sein. Wir wollen auch in Zeiten der Pandemie einen einfachen Weg den größeren Müll und Grünabfälle zu entsorgen. Wir machen mit unserer Anfrage konkrete Vorschläge, wie trotz Corona eine Öffnung möglich ist, wie Online-Termine, ausgeweitete Öffnungszeiten und die strenge Kontrolle der Anlieferungen nur aus Remscheid, so gelingt dies auch in unserer Nachbarschaft im Oberbergischen oder Rheinisch-Bergischen Kreis.“