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EMA erhält Zebrastreifen direkt vor der Haustür

Als Tischvorlage erhielten die Mitglieder der Bezirksvertretung Alt-Remscheid am Dienstag von der Verwaltung auf insgesamt 14 Seiten Informationen und Einschätzungen, aber auch Bewertungen zu einreichten Vorschlägen von Bürger/innen, Schüler/innen des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums und der SPD-Fraktion zum geplanten Um- und Ausbau des Friedrich-Ebert-Platzes. Der vorliegenden Synopse nach zu urteilen waren im Rathaus zum Ergebnis des Planungswettbewerbs ansonsten keinerlei Anregungen der übrigen Ratsfraktionen und -gruppen eingegangen. Funktion und Gestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes seien dringend erneuerungsbedürftig. Remscheid drohe bei weiterer Vernachlässigung des Platzes „das Abrutschen in die verkehrstechnische und gestalterische Drittklassigkeit. Mit der Umgestaltung könnten zudem klimatisch positive Effekte erzielt und den Anforderungen von behinderten Menschen Rechnung getragen werden, heißt es in der Vorlage. „Die Wegebeziehungen auf dem Platz verlaufen willkürlich, querenden Fußgängern und Fahrgästen werden Orientierungslosigkeit und Desorganisation zugemutet.  Für Menschen mit Behinderung fehlt ein Leit- und Führungssystem. Für sie potenzieren sich die Funktionsmängel noch einmal. (...)  Durch die Vollversiegelung heizt sich der Platz im Sommer stark auf und beeinflusst negativ das Mikroklima. Versickerung von Regenwasser findet nur untergeordnet statt. Der erhaltenswerte Baumbestand ist zu erweitern, um das Stadtklima positiv zu beeinflussen.“

Auch erhebliche funktionale Mängel im Betriebsablauf des zentralen Omnibusbahnhofs erforderten eine grundlegende Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzers, betont die Verwaltung. Die Überdimensionierung der Verkehrsflächen sei dem „zeitgemäßen Standard anzupassen“. Bei der vorliegenden „Präsentation handelt es sich um ein Zwischenergebnis“, heißt es im ersten Satz. Die verkehrstechnischen Untersuchungen seien noch nicht vollständig abgeschlossen. Aber im Herbst könne „ die weitere Fortführung der Planung wie auch über die verkehrstechnische Querung der Elberfelder Straße ... beschlossen werden“. Die Verwaltung sieht sich in der politischen Verpflichtung, „sowohl eine Platzanlage mit Aufenthaltsqualität als auch die Funktion des zentralen Busbahnhofs auf geringerer Fläche neu zu arrangieren“. Vermutlich erstmals verwendet die Verwaltung in ihrem Bericht das Stilmittel von Frage und Antwort (stellt sich also selbst die Fragen, die sie dann beantwortet). Beispiel:

„Stehen mit dem Bau des Friedrich-Ebert-Platzes keine Mittel mehr für andere Maßnahmen in der Innenstadt zur Verfügung? Nein, nach Aussage der Bauministerin Ina Scharrenbach stehen so viele Mittel wie nötig zur Verfügung. (...)Die Ministerin ... hat am 9.Mai auf der Alleestraße in Remscheid in Aussicht gestellt, dass kein gutes städtebauliches Projekt an Geldmangel scheitern werde.“ (Da scheint also in Düsseldorf ein Füllhorn nur darauf zu warten, über Remscheids Busbahnhof ausgeschüttet zu werden.)

Der Stadt seien vor fünf Jahren (2014) 11.837.600 Euro öffentlicher Förderung aus Mitteln der Stadterneuerung in Aussicht gestellt worden basierend „auf einer sehr groben, überschlägigen Kostenschätzung“. Die Stadt sieht darin eine „verlässliche Grundlage, planerische Schritte zu konkretisieren, um Einzelprojekten zu beantragen“. Mit der Kostenberechnung der Einzelprojekte rund um den Friedrich-Ebert-Platz seien derzeit externe Planungsbüros beschäftigt. „Diese Kosten werden in Kürze vollständig vorliegen. Für andere Projekte in der Innenstadt müssen solche Kostenberechnungen erst angefertigt werden“, so die Verwaltung.

Auch zum Thema „Bürgerbeteiligung“ nimmt die Verwaltung in ihrem Bericht Stellung: „Von den insgesamt 36 eingegangenen Anregungen ... wurden 21 in die Planung übernommen.“ Abgeschlossen sei der Prozess der Bürgerbeteiligung damit aber nicht abgeschlossen. „Nach Erkenntnissen und Einarbeitung der Ergebnisse der verkehrstechnischen Mikrosimulation wird der Planungsstand erneut der Öffentlichkeit ... präsentiert, so dass ... den Beteiligungsinteressen der Bürger Rechnung getragen wird.“

Zum geplanten Freiraumkonzept des Friedrich-Ebert-Platzes heißt es in der Vorlage: „Südlich entsteht der neue Aufenthaltsplatz für die Bewohner und Besucher von Remscheid. er wird im Süden durch lockere Bestandsbebauung gefasst; im Norden ist die geschwungene Überdachung der ZOB-Haltestellen raumbildend. (...). Die offene Platzfläche bietet Möglichkeiten für temporäre Nutzungen und ...; im Osten Vis-à-Vis zum Bökerspark ist ein Baumhain aus kleineren Baumarten mit schattigen Sitzmöglichkeiten und einem Trinkbrunnen mit hoher Aufenthaltsqualität vorgesehen.“

Und zum Verkehr: „Im Rahmen der gesamten Planung wurde das Büro BSV aus Aachen mit einer Verkehrsuntersuchung beauftragt. ... (Sie) hat ergeben, dass das Ergebnis des Wettbewerbs (Schließung der Fußgängerunterführung und stattdessen eine oberirdische Querung mit Fußgängersignalanlage vom ZOB zum Ämterhaus) nicht ausreicht, um insbesondere den Schülerverkehr ausreichend leistungsfähig abzuwickeln. (...) Zusätzlich wird der Knotenpunkt Elberfelder Straße / Konrad-Adenauer-Straße signalisiert und erhält zwei Fußgängerfurten. Auf diese Art und Weise können die Fußgänger künftig an zwei Stellen die Elberfelder Straße sicher und barrierefrei queren.“
Auf der Wilhelm-Schuy-Straße werde die Richtung der Einbahnstraße umgekehrt. So werde es möglich sein, hinter der Commerzbank rechts abzubiegen (Richtung Markt), um anschließend durch einen U-Turn in Höhe des Steinwegs wieder in Richtung des Knotens Elberfelder Straße – Ludwigstraße- Wansbeckstraße zu gelangen. Der Umbau der Wilhelm-Schuy-Straße bleibe Ziel des Revitalisierungskonzeptes „im Zuge der Bearbeitung des Sanierungsgebietes Alleestraße“.

Die Mitglieder der BV Alt-Remscheid diskutierten die Vorlage mit Hinweis auf Umfang und Kürze der Zeit seit Erhalt nicht, sondern wiesen sie weiter an die Fachgremien, bei denen sie ebenfalls auf der Tagesordnung steht. Eine inhaltliche Diskussion der Vorhaben auf dem Friedrich-Ebert-Platz in einer öffentlichen Sitzung der Politik steht damit weiterhin aus. In Teilen der Bevölkerung wird das Projekt Ebertplatz mit Hinweis auf vordringlichen Handlungsbedarf auf der Alleestraße durchaus kritisch gesehen bis hin zu der Forderung, das Projekt gegen Zahlung einer Konventionalstrafe an den Gewinner des Architektenwettbewerbs lieber zunächst zurückzustellen. (Bei den Modalitäten des Wettbewerbs hatte die Politik leider nicht aufgepasst, will davon aber heute nichts mehr wissen)

Mehr Arbeitsförderung von Flüchtlingen

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege Remscheid

Geflüchtete Menschen können helfen, den Fachkräftemangel zu beheben – so hieß es 2015 immer wieder. Doch obwohl in Remscheid mittlerweile 373 Flüchtlinge sozial­versicherungspflichtig beschäftigt sind, arbeitet der Großteil bislang in Helferjobs, wie der aktuelle Arbeitslosenreport der Freien Wohlfahrtspflege NRW zeigt. Mehr arbeitsmarktpolitische Förderung ist nötig, damit geflüchtete Menschen zu Fachkräften werden. Aber das wird durch rechtliche Regelungen erschwert.

Zum Internationalen Tag des Flüchtlings am 20. Juni bestätigt der aktuelle Arbeitslosenreport der Freien Wohlfahrtspflege NRW den positiven Bundestrend: Auch in Remscheid kommen immer mehr geflüchtete Menschen auf dem Arbeitsmarkt an. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten unter ihnen stieg zwischen September 2017 und September 2018 um 56,1% auf rund 373. Auch machen deutlich mehr Flüchtlinge eine Berufsausbildung. Im September vergangenen Jahres waren es knapp 52. „Diese positive Entwicklung verdanken wir auch all den Ehrenamtlichen und Mitarbeitenden der Träger und der Wohlfahrtsverbände, die mit großem Engagement bei der Integration in Arbeit und Ausbildung geholfen haben“, betont Sandra Engelberg, Sprecherin der Freien Wohlfahrtspflege in Remscheid.

Allerdings ist der Weg in Job und Ausbildung für viele Flüchtlinge noch immer lang und beschwerlich. Die Freie Wohlfahrtspflege sieht sehr kritisch, dass die rechtlichen Regelungen zur Arbeits- und Ausbildungsförderung Geflüchteter nach wie vor sehr komplex und schwer durchschaubar sind. Das gerade verabschiedete Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz hätte den Zugang zu den dringend notwendigen Maßnahmen der Ausbildungsförderung und berufsbezogenen Deutschförderung für alle Geflüchteten erleichtern können. Doch die Regelungen sind nach Ansicht der Wohlfahrtsverbände unzureichend, weil sie zu viele Gruppen Geflüchteter von einzelnen Leistungen ausschließen. „Wer in Deutschland eine Arbeitserlaubnis erhält, muss auch sofort alle nötigen berufsvorbereitenden und ausbildungsfördernden Hilfen erhalten können“, fordert Sandra Engelberg, Sprecherin der Freien Wohlfahrts­pflege in Remscheid.  „Schließlich sind sie der Schlüssel zu einer qualifizierten Tätigkeit.“
In NRW sind derzeit zwei Drittel der Geflüchteten (67 Prozent) nur im Niedriglohnbereich beschäftigt, was auch mit der Art Beschäftigungsverhältnisse zusammen­hängt. In Remscheid sind derzeit 50,2% in Helferjobs tätig, circa 29,3 in Leiharbeit. „Viele Flüchtlinge arbeiten deutlich unter ihren Möglichkeiten“, beobachtet Sandra Engelberg. „Mit gezielter Sprachförderung, beruflicher Qualifizierung und einer erleichterten Anerkennung der im Ausland erworbenen Kompetenzen könnten wir deutlich mehr von ihnen als Fachkräfte gewinnen, die unsere Wirtschaft so dringend braucht.“

Das gilt nach Ansicht der Freien Wohlfahrtspflege ebenfalls für viele Flüchtlinge, die noch auf Sozialleistungen angewiesen sind. Die Zahl der Hartz IV-Empfänger aus den acht zuzugsstärksten Asylherkunftsländern außerhalb Europas ist in Remscheid auf rund 982 im November 2018 gestiegen. „Es kommt jetzt darauf an, sie so schnell und gezielt wie möglich zu qualifizieren. Nur so können wir verhindern, dass aus ihnen die Langzeitarbeitslosen von morgen werden.“

Die Freie Wohlfahrtspflege in Remscheid begrüßt, dass Flüchtlinge verstärkt in Maß­nahmen zur Beruflichen Weiterbildung bzw. zur Berufswahl und Berufsausbildung gefördert werden. Im Dezember 2018 erhielten so fast 54 Menschen Unterstützung bei ihrer beruflichen Orientierung und Qualifizierung. Doch das reicht aus Sicht der Freien Wohlfahrtspflege nicht. Zu oft stehen aufenthaltsrechtliche Regelungen einer nachhaltigen Integration Geflüchteter in Ausbildung und Arbeit in wirklich zukunfts­orientierten Berufen entgegen. „Wenn wir mehr Fachkräfte statt Hilfsarbeiter wollen, müssen wir dafür die rechtlichen Weichen richtig stellen“, so Sandra Engelberg.

Schlechtes Jahrgangszeugnis für die Schulpolitik

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

„Das ist schon ein deutliches Signal, wenn der Personalrat seine Anträge aus 2018 noch einmal stellen muss, weil keiner der Anträge annähernd umgesetzt wurde. Das gilt nicht nur für die Besoldungsfrage, zu der die SPD-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf im Jahr 2018 vorgelegt hatte. Die Landesregierung bekommt hier ein schlechtes Jahrgangszeugnis und hat einiges nachzuarbeiten“, stellt der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf fest. Es sei inhaltlich überhaupt nichts passiert, noch ließe sich überhaupt erkennen, dass außer Lippenbekenntnissen Taten folgen werden, zitiert Wolf aus dem Anschreiben, das ihm zusammen mit den Anträgen der GEW und des VBE von der Personalversammlung der Remscheider Grundschullehrkräfte am 11. Juni zugegangen ist. Lehrkräfte nutzten noch immer ihre eigenen Geräte, weil sich in punkto IT-Ausstattung noch nichts getan hätte. Auch die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls, die Frage der Einbindung von Seiteneinsteigern in den Unterricht und Entlastungsmöglichkeiten für Lehrkräfte seien weiter drängende Themen.

„Es hat sich unter dem Strich nichts getan, was die Situation der Lehrerinnen und Lehrer an den Grundschulen wirklich verbessert. Der Frust bei den Grundschullehreinnen und -lehrern ist entsprechend groß, die Kritikpunkte sind zahlreich. Leider sind unsere konstruktiven Vorschläge und guten Argumente abgebügelt worden. Auf diesem Ohr ist die Landesregierung taub und nimmt keine Ratschläge entgegen. Wir setzen weiterhin Themen auf die Agenda und versuchen, die Verbände mit Anhörungen im Landtag frühzeitig in die Diskussion einzubeziehen. Wir haben auch kritisiert, dass die Landesregierung die Bildungskonferenz nicht fortgeführt hat, die eine gute Einbeziehung von Schülern, Eltern, Lehrerverbänden und Kommunalen Spitzenverbänden in die Schulpolitik des Landes sicherstellte. Alle Beteiligten saßen dort an einem Tisch und konnten so miteinander statt übereinander sprechen. Die Ministerin hat leider deutlich werden lassen, dass diese Art der Beteiligung nicht mehr erwünscht ist. Stattdessen beruft sich die Regierung auf die Mindestanforderungen des Schulgesetzes bei der Beteiligung. Das ist für uns kein Engagement für Beteiligung, das ist Dienst nach Vorschrift und insofern lediglich ein ‚stets bemüht‘.“

Eine klasse Idee, die Aufwertung der Kraftstation!

„Soziale Integration im Quartier“ heißt das Förderprogramm von Bund und Ländern, von dem sich die Stadt Remscheid das Geld für einen Ausbau des soziokulturellen Zentrums „Kraftstation“ an der Honsberger Straße verspricht. Die Pläne wurden gestern erstmals in der Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheids vorgestellt. Demnach sollen für 2020 für die „Qualifizierung der Kraftstation“ 333.000 € an Fördergeldern beantragt werden bei einem städtischen Eigenanteil von 37.000 €. Macht dann zusammen 370.000 €, genug Geld, um die Kraftstation an den neuen, unterhalb gelegenen Quartiersplatz, das "Grüne Wohnzimmer Stachelhausen", anbinden zu können durch Um- und Ausbau des Untergeschosses des Jugendzentrums. Das erfordert die Öffnung eines alten, derzeit zugemauerten Eingangs im Untergeschoss. Hierüber wäre dann künftig der barrierefreie Zugang zum Hauptgebäude und weiter zum Innenhof der Kraftstation  möglich. Zwei Fliegen mt einer Klappe: Es gibt im Rathaus Überlegungen, "auf dem benachbarten Grundstück eine Kita zu errichten". Zu dort dann eine Fußwegeverbindung über den Innenhof der Kraftstation bis zur Freiheitstraße zu bekommen, wäre ideal.

Mit neuen Räumlichkeiten im Untergeschoss kann das Soziokulturelle Zentrum die Attraktivität und Nutzungsvielfalt des Quartiersplatzes steigert als eines gern und oft frequentierten Treffpunkt für alle Generationen. Zitat: „Es böte sich eine deutlich höhere Flexibilität der Nutzung -gerade in der Kombination der Räume und des Platzes- für unterschiedlichste Formate bürgerschaftlichem Engagements, für neue Verbindungen zwischen den hauptamtlichen Mitarbeitenden der Kraftstation und „Ehrenamtlichen“ und für Veranstaltungen und Angebote mit vielfältigen Möglichkeiten der niederschwelligen Einbindung der Bewohner/innen aller Altersgruppen.“ Denkbar seien beispielsweise – in Abstimmung mit dem Runden Tisch 50+ und dem Verein Sport für Seniorinnen und Senioren e.V. – die Gründung eines „Begegnungs- und Beratungszentrums“ (BBZ) für ältere Menschen im Quartier sowie eine Kooperation mit der Remscheider Freiwilligenzentrale („Die Brücke e.V.“) zum Ausbau des bürgerschaftlichen Engagements. Und: Bürgerschaftlich organisierte Gruppen könnten die neuen Räume im Untergeschoss auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten eigenverantwortlich nutzen, zumal sie multifunktional gedacht sind – mit flexiblen Trennwänden, separatem Toilettentrakt und eigenem Eingang. Derzeit werden diese Räume als Werkstatt- und Lagern genutzt, wesentlich auch für Theaterkulissen(-bau), Bühnenelemente und PA-Technik. Ersatz hierfür soll im Untergeschoss des Hauptgebäudes durch den Rückbau des alten Toilettentraktes geschaffen werden.

Die Deckung des Eigenanteils von 37.000 € sei beim Etatposten „Grundstücksankäufe“ möglich, meint Stadtkämmerer Sven Wiertz. Denn bereits jetzt sei abzusehen, dass die dort eingesetzten Mittel in diesem Jahr nicht vollständig verbraucht würden.

Erst Grundsatzbeschluss, dann vorbereitende Untersuchung

Waterbölles-Kommentar

Als erste Bezirksvertretung hat gestern die von Alt-Remscheid einstimmig beschlossen, dem Rat der Stadt die „Einleitung einer vorbereitenden Untersuchung im Bereich Alleestraße mit dem Ziel einer förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebietes“ zu empfehlen. Zugleich soll der Kämmerer ermächtigt werden, hierfür im Haushaltsjahr 2020 Aufwendungen in Höhe von bis zu 140.000 € überplanmäßig bereitzustellen. Den Vorschlag, für die Alleestraße ein solches Sanierungsgebiet festzulegen, hatte die Verwaltung am 28. März selbst gemacht, um so die „Alleestraße als Hauptzentrum der Stadt Remscheid langfristig in seiner zentralörtlichen Funktion zu stärken" und, Zitat, „die vorhandenen Potentiale (u.a. Aufenthaltsqualitäten und Grünstrukturen) ... als Mittelpunkt des öffentlichen Lebens wieder neu aufkommen zu lassen“, zugleich aber auch wegen zurückläufigem Einzelhandel „parallele Nutzungen wie Kultur, Freizeit, Sport und Gastronomie insgesamt zu unterstützen“. Gefördert werden solle aber auch der Einzelhandel, „soweit es sich um perspektivisch nachhaltige und qualitätsvolle Angebote handelt“. Das klingt nach einer Quadratur des Kreises, die schon viele vergeblich versucht haben. Denn auch das soll ein Ziel sein: „Als Wohnstandort ist die Alleestraße in der Qualität ihrem Potential nach aufzuwerten.“

Die Verwaltung empfiehlt, die Sanierungsmaßnahme in kurz-, mittel- und langfristige Sparten zu gliedern, um sie „schnellst möglich in Angriff nehmen zu können". Doch woraus genau diese Sanierungsmaßnahme bei zeitgleich möglich reibungslos fortdauernden Stadtumbaumaßnahmen des Revitalisierungskonzeptes bestehen soll, ist noch abzuklären. Die Verwaltung werde „einen Vorschlag für die Inhalte einer Voruntersuchung / Leistungsbeschreibung erarbeiten, der in einem öffentlichen Beteiligungsprozess fortentwickelt werden soll“, heißt es in der Beschlussvorlage. Dass darin auch auf die "Zeitplanung der Maßnahmen zur Revitalisierung der Innenstadt" (DS 15/6264) verwiesen wird, könnte nur jemanden hoffen lassen, der diese Mitteilungsvorlage (***) nicht gelesen hat. So aber ist nicht ausgeschlossen, dass die Sanierungsmaßnahme Rat, Verwaltung zwar nicht bis zum St. Nimmerleinstag, aber doch etliche Jahre beschäftigen wird. Ob das der Alleestraße gut tun wird?

(***) "Das Konzept zur Revitalisierung der Innenstadt hatte der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 18. Juni 2015 einstimmig ... beschlossen. Darin war der Zeit- und Kostenplan „zwar integriert, er wurde aber nicht explizit durch Beschlussfassung festgelegt. Der Rat beschloss auf der Grundlage eines Änderungsantrages vielmehr, dass die Umsetzung einzelner Maßnahmen nach Beschlussfassung durch den Rat und die Bezirksvertretung erfolgt, ferner, dass  die Maßnahmen und Handlungsfelder unter Beteiligung der Öffentlichkeit kontinuierlich anzupassen und weiterzuentwickeln sind und das Konzept entsprechend fortzuschreiben ist. Diese Beschlussfassung ermöglichte, dass der komplexe Stadtumbau in der Innenstadt nicht durch ein vorab festgelegtes, statisches Planungsinstrument in seiner Flexibilität eingeschränkt wird, sondern dass während des Umbauprozesses auf sich verändernde Rahmenbedingungen und Möglichkeiten (z.B. private Investitionen, Bereitstellung öffentlicher Mittel, Ergebnisse von Beteiligung, politische Diskussion) eingegangen werden kann, ohne die Notwendigkeit, Veränderungen der Zeit- und Kostenplanung im Einzelnen vorab jeweils beschließen zu lassen. (...)
Das Konzept zur Revitalisierung der Innenstadt hat den Charakter eines Masterplans, dessen komplexes Maßnahmenpaket in einem mehrjährigen Prozess umzusetzen ist. Eine verlässliche Zeitplanung ist daher aus Sicht der Verwaltung unseriös. Die Zeitplanung dient vielmehr zur Orientierung." (aus:
(DS 15/6264)

SPD-Fraktion hat für die ISG ein paar Fragen

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 27. Juni möchte die SPD-Fraktion gerne dem Vorsitzenden oder dem Geschäftsführer der Immobilien- und Standortgemeinschaft Alleestraße (ISG) ein paar Fragen stellen:

  • Was wurde im Sinne der Satzung (Ziele und Maßnahmen) bereits umgesetzt?
  • Welche Aktionen sind in naher Zukunft geplant?
  • Liegen der Stadt bereits Mittelverwendungsnachweise der ISG vor?

Begründung: Die am 15.2.2015 gegründete ISG habe sich dafür ausgesprochen, ein Konzept für die Alleestraße zu erstellen mit dem Ziel einer Aufwertung und eines Mehrwert für die Alleestraße und somit auch für Eigentümer, Mieter und Pächter. Entsprechend dem Satzungsbeschluss vom 1.1.2016 seien die Ziele und Maßnahmen u. a. zur Stabilisierung des Handelshandelsstandortes, Verbesserung der Aufenthaltsqualität, Vermeidung von Leerständen festgeschrieben worden. Zitat: „Die ISG hat sich als Träger der Maßnahmen verpflichtet, diese in enger Kooperation mit der Stadt umzusetzen und jährlich schriftlich über die Mittelverwendungsnachweise zu berichten.“

 

Bewässerung durstiger Bäume ist nicht möglich

Zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 25. Juni hatte die CDU-Fraktion vier Fragen nach dem Zustand der Bäume in Remscheid gestellt. Aktueller Anlass: Befürchtete Folgen der (wachsenden) Bodentrockenheit. Die Antworten hat die Verwaltung jetzt vorgelegt.

Frage 1. Sind aufgrund der Trockenheit Schäden am Baumbestand an unseren Straßen, in unseren Gärten und Parkanlagen sowie in öffentlichen Einrichtungen (Schulen, Kitas, Spielplätze etc.) zu verzeichnen?
Antwort: Baumschäden, die ausschließlich bzw. monocausal auf die Trockenheit zurückzuführen sind, sind den Technischen Betrieben Remscheid (TBR) nicht bekannt. Allerdings ist zu erwarten, dass die Trockenheit des vergangenen Jahres auch in Remscheid bei vielen Bäumen zu deutlichen Vitalitätseinbußen mit verminderter Widerstandskraft gegen biotische (Pilze, Bakterien, Insekten) Baumschädlinge sowie abiotische Baumschäden (Sturm, Astbruch, Trockenheit, Ozon- und UV-Empfindlichkeit etc.) geführt hat. Exaktere Aussagen hierzu sind allerdings nicht vor Sommer 2019, d.h. nach den ersten Hitzeperioden möglich. Die Erfassung auch dieser Schäden wird ein Bestandteil der regelmäßigen Baumkontrollen sein.
Problematisch ist hierbei sicherlich auch, dass die Niederschläge im Winter/Frühjahr nur ausgereicht haben, um den Boden oberflächennah bis in eine Tiefe von ca. 25 bis 30 Zentimetern mit Feuchtigkeit zu versorgen. Die tieferen Lagen – aus denen die Bäume hauptsächlich ihren Wasserbedarf decken – sind immer noch trocken,

Frage 2. Wie sieht es mit Baumerkrankungen infolge der Schwächung der Bäume aus?
Antwort: Die Baumerkrankungen nehmen seit Jahren signifikant zu. Betroffen sind vor allem die folgenden Bauarten: Esche, Buche, Ahorn, Platane, Rosskastanie und Eiche. Meist äußert sich dies in einer multiplen Erkrankungssituation, die z.B. bei der Esche bereits seit dem Jahre 2017 fast zu einem Totalausfall infolge des Eschentriebsterbens geführt hat.

Frage 3. Müssen wir mit finanziellen Mehraufwendungen im Bereich der Baumpflege rechnen, um die Verkehrssicherheit von Bäumen zu erhalten?
Antwort: Die TBR haben bereits für das Jahr 2019 einen Mehrbedarf für zusätzliche Baumkontrollen und Maßnahmen in einem Volumen von ca. 100.ooo € im Budget geplant. Ebenso wurde bereits vor einigen Jahren eine weitere Stelle eins Baumkontrolleurs eingerichtet. Aufgrund der absehbar nur noch begrenzt verfügbaren freien Unternehmerkapazitäten erwägen die TBR mittelfristig zudem den Aufbau einer eigenen Baumpflegekolonne, die mit entsprechendem Gerät und Fachpersonal auszustatten ist.

Frage 4. Sind im Stadtgebiet Extremstandorte von Bäumen bekannt, welche bei wiederkehrender Trockenheit zu wässern sind?
Antwort: Grundsätzlich sind im Innenstadtbereich Baumstandorte denkbar, die von Fahrzeugen aus oder mit sog. Wassersäcken über einen längeren Zeitraum zu bewässern wären. Als Folge des Dürrejahres 2018 war dieses Bewässerungssystem im Laufe des Jahres jedoch frühzeitig ausverkauft und nicht verfügbar.
Aufgrund des tatsächlichen täglichen Wasserverbrauchs von innerstädtischen Großbäumen bei Temperaturen über 30 Grad (mehrere Tausend Liter pro Tag), der verkehrstechnischen Beschränkung während der Maßnahmen (Staubildung) sowie der nur eingeschränkten positiven Wirkung (häufig zu starker Wasserstrahl, zu kleine Baumscheiben führen lediglich zu Oberflächenabfluss, das Wasser gelangt nicht an die Baumwurzeln) wird von einer Bewässerung von Fahrzeugen aus abgesehen. Unabhängig davon verfügen die TBR weder über geeignete und ausreichende Fahrzeugtechnik bzw. -kapazität, noch über entsprechend ausreichend und qualifiziertes Personal. Konsequenterweise sollte man zunächst eher eine Diskussion über notwendige Baumscheibengrößen im Innenstadtbereich führen. Weiterhin sollten bei neuen Baumscheiben Bewässerungs- und Belüftungssysteme eingebaut werden.

Brot & Salz als Willkommensgruß für die Anwohner

Pressemitteilung der SPD Remscheid

Mit diesem Zuspruch hatten die Organisatoren nicht gerechnet: mehr als 40 Bürgerinnen und Bürger kamen auf Einladung der Remscheider SPD und der SPD-Ratsfraktion am Freitagnachmittag zum fünften Nachbarschaftsgespräch zusammen. Dieses Mal ging es in Remscheids jüngsten Stadtteil - die Neubausiedlung auf dem Gelände des ehemaligen Lenneper Krankenhauses am Hackenberg ("Neu-Hackenberg"). Wo einmal ein Krankenhaus stand, präsentiert sich nun eine moderne, familienfreundliche und schöne Wohnsiedlung. Während des Rundgangs hörten Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und die Vertreter der Lenneper SPD mit den Ratsmitgliedern Jürgen Kucharczyk und Lothar Sill, mit Klaus Grunwald aus der Bezirksvertretung Lennep sowie Sabine Krause-Janotta vom SPD-Ortsverein Lennep von Anwohnern viel Lob; es war aber auch von Raserei und der Rücksichtslosigkeit vieler Autofahrer die Rede. Insbesondere im Hinblick auf die vielen Kinder, deren Schulweg zur Grundschule an der Erschließungsstraße entlang führt. Weitere Themen waren fehlende Verkehrsschilder, Parkraumnot, Sauberkeit und fehlendes Straßenbegleitgrün. Burkhard Mast-Weisz und die Geschäftsführerin der SPD-Ratsfraktion, Ilona Kunze-Sill, schrieben fleißig mit. Für die Anwohnerinnen und Anwohner hielt die SPD, einer alten Tradition folgend, als Willkommensgruß Brot und Salz bereit. (Antonio Scarpino)

Bei Logo für „RS brummt“ fiel die Entscheidung schwer

Unter der Überschrift „Remscheid brummt“: Insektenschutz in der Stadt“ veröffentlichte der Waterbölles am 12. März eine Pressemitteilug der Stadt Remscheid, in der für Juni Aktionswochen zum Insektenschutz angekündigt wurden zur Erhaltung der Artenvielfalt in der heimischen Insektenwelt. Dazu gehörte auch die Einladung an Remscheider Grund- und weiterführende Schulen, sich mit Kurzfilmen oder PowerPoint-Präsentationen an einem Wettbewerb zuu beteiligen, in denen die Bedeutung von Insekten – teils mit wissenschaftlichem Schwerpunkt, und/oder unterhaltend, aber immer mit deutlichem Bezug zu unserer Stadt – Thema sein sollte. Am Freitag sichte eine Jury die Einsendungen und entschied sich für die Preisträger, die am Samstag im vollbesetzten großen Saal 5 des Remscheider „Cinestar“-Kinos geehrt wurden.

Schuldezernent Thomas Neuhaus erinnerte bei der Preisverleihung an den Beschluss des Rates der Stadt, Insekten zu fördern, an wissenschaftliche Studien, wonach an vielen Orten in Deutschland bis zu Drei Viertel weniger Insekten als noch vor 30 Jahren gefunden werden. Für Remscheid lägen bisher zwar keine konkreten Zahlen zum Artenschwund vor, aber: „Remscheid bekennt sich zu seiner Verantwortung!“ So seien auf Flächen von Schulen und Kitas sowie im Umfeld von zentralen Einrichtungen Insektenhotel aufgestellt oder aufgehängt und Brachflächen in Wildblumenwiesen verwandelt worden. Auch nach einem Jahr „Remscheid brummt“, in dem viel getan und erreicht worden sei, sei der notwendige Bewusstseinswandel innerhalb aller Altersgruppen noch nicht abgeschlossen. Was Neuhaus nicht sagte, sich aber vom sehr „überschaubaren“ Kreis der Wettbewerbsteilnehmer ablesen lässt: Das gilt auch für Lehrer/innen und /Schülerinnen. Denn einzig für den Grundschul-Logowettbewerb waren viele Einsendungen eingegangen; da fiel der Jury die Auswahl richtig schwer. Auf Platz 3 kam Clara Siemann (4a, GGS Hasten), auf Platz 2 Milena Thies (4a, GGS Mannesmann) und auf dem 1. Platz Noah Gür (4a, GGS Hasten). Sein Logo soll, entsprechend bearbeitet, künftig als Markenzeichen für „RS brummt“ verwendet werden (2. Platz: Milena Thies, 4a GGS Mannesmann; Platz 3: Clara Siemann, 4a GGS Hasten). Für den SekI/Sek2-Wettbewerb lagen weit weniger Einsendungen vor, für SekI nur eine einzige von der Albert-Einstein-Gesamtschule (AES, siehe das prämiierte Video oben). Die Macher/Akteure: Sek I Film:  Lucy Wäschle, Serlet Güler, Stella-Marie Wäschle, Madita Zadow, Jan Oliver Krautwurst, Niklas Grimmelt und Mehmet Kuruoglu.

Für Sek2 lagern mehrere Beiträge vor (Filme oder PowerPoint-Texte) – alle vom Käthe-Kollwitz-Berufskolleg.  Platz 1: Rosa Maggio, Ramona Pannhorst, Vivien Fülling, Aurelia Wilhelms, Mareike Körschgen, Klasse FSIM-1 (Fachschule des Sozialwesens, Käthe-Kollwitz-BK, Mittelstufe Erzieherausbildung). Platz 2: Giacomo Castellino, Alexandra Donschek, Kerstin Gregulla, Jacqueline Richter, Aline Hintze, Sabrina Wettler, Klasse FSIM-2 (ebenso, Parallelklasse). Platz 3: Josephine Reinicke, Nina Simon, Emily Maibach, Julius Berndl, Jacob Bierl, Luca Böhl, Klasse BGG11-2 (Berufliches Gymnasium Schwerpunkt Gesundheit, Käthe-Kollwitz-BK).

An dem von Horst Kläuser gewohnt professionell moderierte Rahmenprogramm beteiligten sich Dr. Thomas Giebisch und Marina Rohn vom Leibniz-Gymnasium musikalisch mit dem „Hummelflug" von N. Rimski-Korsakov), Britta Hartz, Leiterin der Kita Am Holscheidsberg. Mit einem Bericht über die Insektenschutz-Aktivitäten Remscheider Kitas, Kindern der Kita Am Holscheidsberg mit einem „Bienentanz“ und der Chor des Leibniz-Gymnasiums unter der Leitung von Marina Rohn mit „Story of my Life" (One Direction) und „Yesterday" von den Beatles. Mit Blumen bedankte sich gegen Ende der Feier die für die Remscheider Grundschulen zuständige Schulrätin Brigitte Dörpinghaus bei Annegret Calaminus (Regionales Bildungsbüro) für die Organisation des Wettbewerbs. Finanziell hatten den Sponsoren möglich gemacht (Stadtsparkasse, Volksbank, Rotary Club und Lions Clubs). Vor dem Kino konnten schließlich Gutscheine in Blumentöpfe mit Wildblumen eingetauscht werden gezogen in der ehemaligen Stadtgärtnerei am Stadtpark von Mitarbeitern der Arbeit Remscheid gGmbH. Vielleicht der Grundstock für etliche neue Wildblumenwiesen in Remscheid. Wäre doch schön!

Neu: Lade-Konzept für Elektrofahrzeuge und Pedelecs

Mit einem Betrag von 80.000 Euro fördert das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf der Grundlage der „Förderrichtlinie Elektromobilität“ vom 5. Dezember 2017 die Erstellung eines Lade-Infrastrukturkonzeptes für Elektrofahrzeuge und Pedelecs für das Stadtgebiet Remscheid. Den notwendigen Eigenanteil in Höhe von 20.000 Euro übernimmt im Rahmen eines Kooperationsvertrages die EWR GmbH. Das teilte die Verwaltung zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung (BUKO) am 25. Juni schriftlich mit. Damit ist der im Juni 2018 gestellte Antrag nunmehr positiv beschieden worden. Der Bewilligungszeitraum ist vom 1. Juni 2019 bis 31. Dezember 2020. „Es wird aber angestrebt, das Konzept zügig zu erstellen und nicht den gesamten Bewilligungszeitraum zu nutzen. Der erste Abstimmungstermin zwischen Gutachter, EWR GmbH und Stadt findet am 19. Juni statt“, teilt die Verwaltung mit. Ein Ziel der Stadt besteht darin, ihren Beitrag zur notwendigen Energiewende auch im Bereich des Straßenverkehrs zu leisten, um den CO2-Ausstoß sowie die NOX- und Feinstaubemissionen in Remscheid nachhaltig zu senken. Das Lade-Infrastrukturkonzept soll „einen wichtigen Ansatzpunkt für die zukünftige Entwicklung darstellen“. Konkret soll das Konzept Aussagen treffen für Bürgerinnen und Bürger (Eigentümer, Mieter), Unternehmen (Kunden, Mitarbeiter), Flottenbetreiber und öffentliche/halböffentliche Stellflächen. Damit ist eine intensive Beteiligungsphase verbunden.  Auftragnehmer ist das Stadt- und Verkehrsplanungsbüro Kaulen aus Aachen. Dieses war in einem kombinierten Ausschreibungsverfahren mit Angebot, Gespräch und Präsentation gemeinsam von EWR GmbH und Stadt ausgewählt worden.

Sturm führte zu erfolgreichem Artenschutz-Projekt

Anfang Januar 2018 verwüstete der Sturm Friederike das Hanggrundstück der Familie Zimmermann; alle Nadelgehölze wurden entwurzelt und mussten von dem steilen Hang mühsam entfernt werden. Was solle danach mit dem Gelände geschehen? Die Eigentümer suchten Rat bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Remscheid. Gemeinsam plante man eine Streuobstwiese mit artenreichen Blühflächen. Die Untere Naturschutzbehörde finanzierte die Streuobstwiese und lieferte auch das Saatgut für heimische Wildblumen. Und das Ergebnis kann sich derzeit sehen lassen - eine üppige Margeritenblüte und zahlreiche weitere blühende Wildblumen locken Honig- und Wildbienen an. Von Anja Zimmermann und Thomas Friese hat sich der Waterbölles das erfolgreiche Artenschutz-Projekt am Freitag zeigen lassen.

Auch Straßenbäume brauchen gute Bodenverhältnisse

Auf der Basis der städtischen Baumschutzsatzung vom 30. November 2017  hat die Verwaltung im vergangenen Jahr (2018) 223 Baumentfernungen und 15 Baumeinkürzungen genehmigt. Insgesamt waren 124 Anträgen eingegangen; drei davon wurden abgelehnt. 32 Anträge betrafen Fällungen im Zusammenhang mit Bauanträgen, es wurde die Pflanzung von 178 Ersatzbäumen i.d.R. auf den Baugrundstücken festgesetzt.

Als Ersatzmaßnahmen für Baumfällungen in der Vergangenheit wurden im Frühjahr 2018 15 Linden an der Sedanstraße gepflanzt. Die Kosten hierfür beliefen sich auf 8.700 €. Die für Herbst 2018 geplanten Ersatzpflanzungen (56 Bäume mit einem Kostenvolumen von 50.110 €) wurden in diesem Frühjahr  vorgenommen. Als Ausgleichszahlung nahm die Stadtkasse 2018 9.300 € ein. Damit erhöhte sich der Kontostand der Ausgleichszahlungen zum 31.12.18 auf  85.000 €. Nach den jüngsten Pflanzungen stehen aktuell noch rund 35.000 € zur Verfügung.

In den vergangenen vier Jahren nahm der Fachdienst Umwelt im Stadtgebiet 150 Nach- und Neupflanzungen von Bäumen vor. „Im Regelfall werden nach Entfernung erkrankter städtischer Bäume vorhandene Baumscheiben nach Standortprüfung für Nachpflanzungen genutzt“, teilte die Verwaltung zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung (BUKO) am 25. Juni schriftlich mit.  Zudem wurde für den Stadtbezirk Lennep ein Konzept zur Neupflanzung von 40 Bäumen vorgelegt.

Schwerpunkt der Neupflanzungen war und ist das Gewerbegebiet Großhülsberg. Dort wurden im Rahmen des Projekts „Grün statt Grau“ auf mehreren straßennahen Grundstücken Bäume gepflanzt. Künftig sind Ersatzpflanzungen vor allem in Gewerbegebieten auf exponierten Privatgrundstücken geplant. „Voraussetzung für nachhaltige und erfolgreiche Baumpflanzungen sind insbesondere ein ausreichend großes Raumangebot und gute Bodenverhältnisse“, so die Verwaltung. Der Sommer 2018 habe gezeigt, dass Stadt- und Straßenbäume ohne diese Voraussetzungen erhebliche Probleme haben bzw. bereiten (Trockenschäden, Gefahren durch Trockenäste). Gerne nimmt der Fachdienst Umwelt Anregungen für neue geeignete Baumstandorte entgegen.