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Erst kommen die Fakten und dann kommt die Kritik

Waterbölles-Kommentar

„Erfahren Sie Details zu Planungsstand, Standortfrage und Impfablauf“, kündigte die Stadt Remscheid gestern ihr Video mit Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Guido Eul-Jordan an, dem Chef der Remscheider Feuerwehr. Das war, sagen wir mal: vollmundig! Denn zum Standort des Impfzentrums sagt im Video, das der Waterbölles heute veröffentlichte, weder der OB noch der Feuerwehrchef etwas. Das hätten sie besser getan. Es wäre eine gute Gelegenheit gewesen, die Nachricht von Sportdezernent und Corona-Krisenleiter Thomas Neuhaus in dem Video von Freitag zu präzisieren. Die hatte so geheißen: „Der Remscheider Corona-Krisenstab hat heute beschlossen, das Corona-Impfzentrum an der Sportanlage Hackenberg zu platzieren.“

Das löste prompt in den sozialen Medien Diskussionen aus. Am Sportzentrum? Doch wohl eher im Sportzentrum! Etwa gar in der großen Sporthalle? Die ist gegenwärtig die einzige, in der Rollhockey-Bundesligisten IGR Remscheid noch spielen kann. Denn die Sporthalle Neuenkamp, die Rollhockey ebenfalls zulässt, wurde Ende Oktober (wieder) zum Notkrankenhaus umfunktioniert und fällt seitdem für den Sport gegenwärtig aus.

Werden also womöglich Remscheids Rollhockeyspieler unverschuldet in eine sportliche Auszeit geschickt? Wer das als feststehende Tatsache annimmt und darauf im Internet lautstarke Kritik aufbaut, könnte morgen schon kleinlaut werden. Denn das Sportzentrum Hackenberg besteht nicht nur aus der großen Sporthalle, sondern gleich daneben befindet sich auch noch eine kleinere Halle. Für die spielen Feuerwehrchef Eul-Jordan und sein Team gerade alle Eventualitäten des neuen Corona-Impfzentrums durch. Ohne Standortbezug sagt Eul-Jordan im heutigen Video: „Das Impfzentrum muss bis 15. Dezember einsatzbereit sein, um Impfserum jederzeit in Empfang nehmen zu können.“ Zuerst sei die Impfung von Risikopatienten vorgesehen. Für diese müssten die Hausärzte Impfrezepte für das Impfzentrum ausstellen. Später seien Corona-Impfungen auch in den Arztpraxen vorgesehen. Sobald der Impfstoff in Remscheid eingetroffen sei, werden mobile Impfteams die örtlichen Altenheime zwecks Impfung der Heimbewohner aufsuchen, berichtete der Feuerwehrchef weiter.

Fehlt also nur noch die klare Aussage zur Halle für die stationären Impfteams! Aber morgen sind im Rathaus ja wieder alle an Bord… Da dürfte die Zeit der Spekulationen und voreiligen Kritiken also schon bald vorbei sein. Hoffentlich.

Wertstoffhof soll weiter auf das Deponiegelände ziehen

„Der Wertstoffhof Solinger Straße hat sich im Laufe der Jahre zu einem festen Be-standteil der Remscheider Abfallwirtschaft entwickelt. Demensprechend wurde er immer besser durch die Bürger angenommen. Die Nutzung der Einrichtung zur Entsorgung diverser Abfälle und Wertstoffe nahm ständig zu, so dass sie in der jetzigen Form und Größe den gewachsenen Ansprüchen gerade noch gerecht wird. Um die steigenden Anforderungen auch in Zukunft noch erfüllen zu können, ist eine Erweiterung des Wertstoffhofs erforderlich. Voraussetzung dafür ist jedoch eine Verlegung des Annahmebereichs auf die angrenzende Deponiefläche und damit verbunden die endgültige Abdichtung der Deponie. Die Abdichtung der für den Wertstoffhof vorgesehenen Deponiefläche wird in 2022/2023 erfolgen. Bis dahin sollen das Genehmigungsverfahren und die Vorbereitungen für den Bau der neuen Anlage erfolgen.“ (aus: „Bericht zur Remscheider Abfallwirtschaft 2019“. Er steht am 8. Dezember auf der Tagesordnung des Betriebsausschusses für die Technischen Betriebe Remscheid)

Flüchtlinge brauchen Rat in vielen Fragen

Offener Brief an Dr. Joachim Stamp,
Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
des Landes Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrter Herr Minister Stamp,
immer noch kommen Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung nach Remscheid. Damit sie gut und sicher ankommen können, brauchen sie Beratung in den vielen Fragen, die das Leben in unserer Stadt betreffen. Das Land NRW hat diese Beratung bislang finanziert – aus guten Gründen. Denn je besser Menschen über die Bedingungen in Deutschland Bescheid wissen, desto leichter können sie sich zurecht finden, Fallstricke bewältigen und ihr Leben meistern. Das fördert die Integration und ermöglicht ein friedliches Zusammenleben.

Jetzt kürzt das Land diese Mittel um ein Fünftel. Das hat zur Folge, dass die beiden Remscheider Träger Leistungen nicht mehr oder nicht mehr vollständig anbieten können. Sie verfügen nicht über ausreichende eigene Mittel, um die Kürzungen zu kompensieren. Einer unserer Träger sagt aus, dass er die Arbeit wahrscheinlich einstellen werden muss, der andere denkt über Einschränkungen nach. Das wäre nicht nur bedauerlich, sondern ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die bislang Erhebliches zur Integration der Geflüchteten beigetragen und damit das Zusammenleben in unserer Stadt, die stolz auf ihre Internationalität ist, für alle so viel leichter gemacht haben.

Sehr geehrter Herr Minister Stamp, wir haben den Eindruck, dass diese Kürzungen ohne nennenswerte Rückkopplung mit den Trägern und der Beschäftigung mit den realen Bedingungen vor Ort erfolgen sollen, und bitten Sie, die Entscheidung nochmals zu überdenken und mit den Trägern den Austausch zu führen. Wir laden Sie herzlich ein, sich vor Ort an Bild von der Arbeit zu machen, die sich im Laufe der vergangenen Jahre immer wieder den neuen Herausforderung angepasst hat und ihr Angebot  stets optimiert und professionalisiert hat.
Mit freundlichen Grüßen
David Schichel                        Jutta Velte
Fraktionsvorsitzender              Integrationspolitische Sprecherin

SPD regt Nachschlagewerk für Senioren an

Zur Sitzung des Seniorenbeirates am 2.Dezember hat die die SPD-Fraktion angeregt, der Beirat möge die Verwaltung mit einem Handbuch/Nachschlagewerk für Remscheider Einwohner*innen über 60 beauftragen, „in dem alle relevanten Organisationen, Verein, städtischen Einrichtungen, Begegnungsstätten, Treffpunkte, Ärzte, Bibliotheken etc. aufgeführt werden. Dieses Handbuch soll sowohl in gedruckter als auch elektronischer Form publiziert werden und abrufbar sein.“ Begründung: „Für ältere Menschen, aber auch deren Angehörige, ist ein möglichst umfangreiches Nachschlagwerk mit Informationen und Tipps von großer Bedeutung. Hier können in gebündelter Form für alle Bereiche des täglichen Lebens wichtige Institutionen und Ansprechpartner*innen sowie die dazugehörigen Adressen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen zur Verfügung gestellt werden.“ Ähnliche Broschüren/Handbücher gebe es bereits in anderen Kommunen in NRW, so Klaus Grunwald, Sprecher der SPD-Fraktion im Seniorenbeirat.

IHK kritisiert „Tiefschläge für den Einzelhandel"

Pressemitteilung der Bergischen IHK

„Das ist eine Woche der Tiefschläge für den Einzelhandel, und da passt etwas nicht.“ Mit diesen Worten drückt Michael Wenge, Hauptgeschäftsführer der Bergischen IHK, sein Unverständnis über die politischen und juristischen Entscheidungen dieser Woche aus. „Große Geschäfte – üblicherweise mit modernen Lüftungsanlagen ausgestattet – dürfen in der Vorweihnachtszeit weniger Kunden hineinlassen, aber die Sonntage sollen zur Entzerrung nicht genutzt werden dürfen?“ Er wisse nicht, wie man diese Entscheidungen zusammenbringen und den vielen anfragenden Händlern und Interessengemeinschaften nachvollziehbar erklären solle.

Am Dienstag hatte das Oberverwaltungsgericht in Münster aufgrund eines Eilantrags der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die in der Coronaschutzverordnung vorgesehenen verkaufsoffenen Sonntage in der Adventszeit als rechtswidrig eingestuft. Am Mittwochabend kündigten dann die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin für Dezember eine Halbierung der Kundenzutritte für Geschäfte über 800 Quadratmeter an.

Wenge rechnet deshalb mit Warteschlangen in der Vorweihnachtszeit und die seien in der Pandemiesituation sicher nicht erwünscht. Zudem führten sie ganz schnell zu weiteren Kaufverlagerungen ins Internet. „Die Einzelhandelsbranche wird in ihrer Bedeutung für unsere Standorte unterschätzt. Sie braucht dringend eine Perspektive!“ so der IHK-Vertreter. „Wenn Unternehmer keine Zukunft in ihrer Branche mehr sehen, sind Arbeitsplätze gefährdet“, gibt Wenge zu bedenken. Aus seiner Sicht schaden die Gewerkschaften damit sogar ihren Mitgliedern. „Dass in einer seit dem 2. Weltkrieg nie dagewesenen Ausnahmesituation, schnell formulierte Verordnungen nicht immer einer detaillierten juristischen Prüfung standhalten, ist das Eine. Aber Klagen nur aus Gewohnheit - das ist wenig hilfreich!“ Wenge mahnt deshalb mehr Solidarität mit den Arbeitgebern im Einzelhandel an, denn nur gemeinsam könnten die riesigen Herausforderungen bewältigt und die Innenstädte vor einer Verödung gerettet werden.

Bund und Land tragen Gewerbesteuerausfälle

Pressemitteilung des CDU-Landtagsabgeordneten  Jens-Peter Nettekoven

Während der gestrigen Plenarsitzung hat der Landtag das Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden durch die Corona-Pandemie beschlossen. Noch vor Jahresende bekommen die Kommunen 2,7 Milliarden Euro, die durch die wegfallenden Gewerbesteuereinnahmen fehlen. Im Juni hatte der Bund bereits beschlossen, die Ausfälle gemeinsam mit den Ländern auszugleichen. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete der Wahlkreise Remscheid und Radevormwald, Jens-Peter Nettekoven: "Das finanzielle Loch durch die Gewerbesteuerausfälle belastet unsere kommunalen Haushalte. Hinzukommen die vermehrten Ausgaben der kommunalen Familie, die sich durch die Corona-Pandemie ergeben. Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen haben hier schnellstmöglich gehandelt. Und das mit Erfolg: Die Einnahmeausfälle werden mit 2,7 Milliarden Euro kompensiert. Bereits in diesem Jahr wird das Geld noch ausgezahlt, damit die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen gewährleistet werden kann.

Das noch ausstehende Beratungsverfahren des Landtags wird nun unter Hochdruck betrieben: Denn angesichts der großen Ausfälle haben die meisten Kommunen pflichtige Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können. So wird es unserer Stadt Remscheid nicht ermöglicht, verlässlich zu planen und zu investieren. Auch Experten haben im Rahmen einer Anhörung des Landtags Anfang November folgende Einschätzung geteilt und unterstützt. Wir lassen unsere kommunale Familie in dieser Krise nicht alleine und stehen an ihrer Seite."

Das Remscheider Rathaus gestern Abend in Orange

Ein Tag in Orange, oder: Gewalt ist nie privat“, überschrieb der Waterbölles am 21. November die Pressemitteilung, in  der Stadt Remscheid den diesjährigen Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen ankündigte.  Er fand gestern statt. Und dazu gehörte erstmalig auch die Kampagne des Zonta-Clubs Wuppertal „Orange the World“, an der sich die Stadt Remscheid beteiligte, indem sie das Remscheider Rathaus in orangenes Licht tauchten ließ, um auf die weltweit bestehenden Gewalttaten und Einschränkungen der Freiheiten von Frauen aufmerksam zu machen. (Foto: Hans Georg Müller)

Spatenstich für den Neubau des Berufskollegs

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Der Neubau des Berufskollegs Wirtschaft und Verwaltung am Remscheider Hauptbahnhof ist das größte Bauprojekt der Stadt Remscheid in den letzten 25 Jahren. Der gemeinsame symbolische Spatenstichdurch Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, Schuldezernent Thomas Neuhaus, Schulleiterin Cornelia Berghaus-Biermann, Guido Handschmann von der SSP AG und Bert Slyter, Geschäftsführer der Industriebau Imetaal GmbH & Co KG, am Dienstag, 1. Dezember, um 13 Uhr auf dem Baufeld 6 an der Schmalkalder Straße ist der offizielle Beginn der Bauarbeiten an dem neuen Berufskollegs – pandemiebedingt selbstverständlich in klein gehaltenem Rahmen. Rund 1.400 Schülerinnen und Schüler werden in dem dreigeschossigen Neubau voraussichtlich nach den Sommerferien 2022 von rund 70 Lehrkräften unterrichtet. Das gesamte Gebäude wird nach den pädagogischen Bedürfnissen in verschiedenen Lernclustern und nach den neuesten Standards des nachhaltigen Bauens errichtet. Das Entwurfskonzept stammt von der SSP AG, einem integralen Planungsbüro aus Bochum. Die Umsetzung erfolgt durch die Industriebau Imetaal GmbH & Co KG als Totalunternehmer. Sie gehört zur TenBrinke Group.

Das neue Berufskolleg setzt sich aus drei zueinander versetzten Baukörpern zusammen. An der Gebäudekubatur lässt sich so die innere Struktur der Lehrbereiche, die Erschließung sowie der zentrale Haupteingang ablesen. Prägendes Merkmal ist der langgezogene Grundstückszuschnitt, der eine Separierung von den Stellplätzen und dem teils für die öffentliche Nutzung freigegebenen Schulhof ermöglicht. (Daten & Fakten: 5.800 m² Nutzfläche, 8.670 m² Bruttogeschossfläche, 10.681 m² Grundstücksfläche, 2.905 m² Brutto-Grundfläche)

Herkulesaufgabe: 75 Millionen Quadratmeter aufforsten

In einer am Donnerstag, 12. November verfassten Resolution fordert die Regionalkommission beim Regionalforstamt Bergisches Land, den Verbiss durch Schalenwild endlich auf ein waldverträgliches Maß zu reduzieren. Denn sonst könne der Wiederaufbau klimastabiler, gemischter und zukunftsfähiger Wälder ohne teure technische Schutzmaßnahmen nicht gelingen. Unterzeichnet ist die Resolution vom Vorsitzende der Regionalkommission, Hans-Friedrich Hardt, und dem stellvertretende Vorsitzende Markus Wolff (TBR Remscheid). Gemäß der Verordnung über die Beratung der Landesforstverwaltung NRW berät die Regionalkommission die jeweiligen Regionalforstämter und ist vor allen wichtigen Entscheidungen anzuhören bzw. zu beteiligen. Die Regionalkommission besteht aus den von den jeweiligen Verbänden entsandten und bestellten Vertreterinnen des Privat-, Kommunal- und Staatswaldes, aus Vertreter*innen der Bediensteten, des Naturschutzes., der Biologischen Station sowie der Holzwirtschaft. Der Waterbölles dokumentiert die Resolution nachfolgend:

„Das Bergische Land ist in besonderem Maße seit 2018 von den dramatischen Waldschäden durch die dreijährige Trockenheit und die dadurch ausgelöste Explosion der Borkenkäferpopulation in betroffen. Alleine im Bereich des Regionalforstamtes Bergisches Land mit seinen insgesamt 76.000 ha Wald und gut 30.000 Waldbesitzenden beläuft sich aktuell die Wiederbewaldungsfläche bislang auf mehr als 7.500 Hektar (1 ha = 10.000 Quadratmeter). Betroffen davon sind nicht nur Fichtenwälder, sondern zunehmend auch Laubholzbestände von Buche und Eiche. Der Wiederaufbau klimastabiler, gemischter und zukunftsfähiger Wälder kann ohne teure technische Schutzmaßnahmen nur gelingen, wenn der Verbiss durch Schalenwild endlich auf ein waldverträgliches Maß reduziert wird. Gleichzeitig wird die veränderte Waldstruktur die Lebensraumkapazität vor allem für das Rehwild absehbar erhöhen und somit dessen Bejagung erheblich erschweren.

Da das Jagdrecht im Bergischen Land aufgrund der meist kleinteiligen Waldbesitzstruktur überwiegend über die örtlichen Jagdgenossenschaften organisiert wird, sind auch die Waldbesitzenden zukünftig mehr gefordert, ihren Einfluss in den jeweiligen Jagdgenossenschaftsversammlungen geltend zu machen und dort den Waldbelangen endlich eine hörbare Stimme zu geben. Die Möglichkeiten zur dortigen Mitgestaltung im Sinne einer zukunftsfähigen Waldentwicklung sind - gemeinsam artikuliert - auch für einzelne Waldbesitzende vielgestaltig.

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2021 fast eine Million Euro mehr für Remscheid

Pressemitteilung des CDU-Landtagsabgeordneten  Jens-Peter Nettekoven

Positive Nachrichten nach der gestrigen Anhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz: Nordrhein-Westfalen erhält 2021 knapp 13,6 Milliarden Euro – das sind 757,3 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Auch Remscheid profitiert von der prozentualen Steigerung und erhält konkret 966.929,61 Euro mehr als in diesem Jahr. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete der Wahlkreise Remscheid und Radevormwald, Jens-Peter Nettekoven: „Fast eine Millionen Euro mehr für Remscheid: Der heutige Tag steht unter guten Vorzeichen. Mit einer Zuweisung von insgesamt knapp 78 Millionen Euro ist Remscheid gut aufgestellt. Doch die Mehrzuwendungen werden aufgrund der Einnahmeverluste der Corona-Krise auch dringend benötigt. Wie jeder andere Kreis und jede andere Stadt leidet auch Remscheid unter dem immer noch anhaltenden Lockdown. Eine monetäre Stärkung der kommunalen Haushalte ist daher unerlässlich. Die christlich-liberale Koalition in Nordrhein-Westfalen hält ihr Wort und hat die zugehörigen Städte, Dörfer und Landkreise im Blick.“

Insgesamt stehen den Kommunen auch 943 Millionen Euro mehr zur Verfügung, als dies nach den regulären Berechnungen des GFG auf Basis der Entwicklung der Verbundsteuern der Fall wäre. So können die Kommunen vor entsprechenden Einbußen im Finanzausgleich verschont werden. Nach der Corona-Krise und dem Start des wirtschaftlichen Aufschwungs wird über Zeitpunkt und Leistbarkeit der Rückzahlung beraten.

Stadt lehnt Forderung der AfD nach Neuauszählung ab

E. O. Girke, Sprecher des Kreisverband Remscheid der rechtsgerichteten „Alternative für Deutschland“ (AfD), hat per Einschreiben an das Wahlamt der Stadt Remscheid form- und fristgerecht Einspruch eingelegt geben das Wahlergebnis der Kommunalwahl vom 13. September. Damit wird sich der Wahlprüfungsausschuss des Rates in seiner konstituierenden Sitzung beschäftigen, die am Mittwoch, 2. Dezember, um 17 Uhr in großen Sitzungssaal des Remscheider Rathauses beginnt. Girke bezieht sich in seinem Einspruch auf die Wahlergebnisse in den Stimmbezirken 1052, 3191 und 2161 und meint, weil diese erheblich von den Ergebnissen der letzten Wahlgange (Europa/Land/Bund) abwichen, sei „eine Neuauszählung in allen fünf Bezirken … geboten“. Auch müssen die ungültigen Stimmen überprüft werden. Die AfD begründet das so: „Im Stimmbezirk 2161 mussten wir eine Abweichung zu unseren Ungunsten von 86 Prozent feststellen Dies ist rein statistisch bereits unmöglich. Wir bitten daher um Neuauszählung der Stimmen zur Ratswahl, um eventuelle unbeabsichtigte Zählungs- oder Zuordnungsfehler zu korrigieren.“

Girkes Schreiben trägt das Datum vom 6. Oktober . Darin wird der Stadtverwaltung eine Frist bis zum 21. Oktober gesetzt, der Aufforderung zur Neuauszählung nachzukommen. Andernfalls, so die AfD, „sind wir nach Rücksprache mit dem Rechtsbeistand unseres Landesverbandes gehalten, Klage beim Verwaltungsgericht einzureichen“.

Die Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke antwortete mit Schreiben vom 8. Oktober, wie ebenfalls aus den Unterlagen die Sitzung am 2. Dezember hervorgeht. Zitat: „Sehr geehrter Herr Girke, (…)  für die von Ihnen geforderte Nachzählung in einigen Stimmbezirken, in meiner Funktion als Wahlleiterin, gibt es keine rechtliche Grundlage. Auch der mir von Ihnen als Ultimatum gesetzte Termin 21. Oktober 2020 ist irrelevant.
Nach § 40 Absatz 1 ff Kommunalwahlgesetz hat d/e neue Vertretung (Rat der Stadt) nach Vorprüfung durch einen hierfür gewählten Ausschuss unverzüglich über die Einsprüche sowie über die Gültigkeit der Wahl von Amts wegen in folgender Weise zu beschließen ...
Die Wahlperiode des neuen Rates beginnt am 1. November 2020. Für den 5. November 2020 ist die erste, konstituierende Sitzung des Rates angesetzt. In dieser Ratssitzung soll der Wahlprüfungsausschuss gebildet werden, der für die Vorprüfung der Einsprüche zuständig ist, über die der neue Rat dann unverzüglich zu beschließen hat. Das könnte dann, nach jetzigem Stand, in der Sitzung des Rates am 10. Dezember 2020 sein.“

Weihnachtsbaumverkauf für das Christliche Hospiz

Pressemitteilung der SPD

 „Es gibt Veranstaltungen, die einem im Laufe der Jahre ans Herz gewachsen sind. Und eine Herzensangelegenheit gibt man nicht so einfach auf“, sagt der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Stadtmitte / Hasten, Sigmar Paeslack. Der Weihnachtsbaumverkauf des Ortsvereins geht in diesem Jahr in seine sechste Auflage. Im Vorfeld habe man sich gefragt, ob man dieses Jahr aufgrund der aktuellen Infektionszahlen nicht lieber überspringen sollte, doch habe man sich, nach einem Gespräch mit dem Ordnungsamt, bewusst für eine Fortsetzung dieser schönen Tradition entschieden.

Der Verkauf startet am 11. Dezember und findet vor der SPD-Geschäftsstelle, Elberfelder Straße 39 / Ecke Friedrich-Ebert-Platz statt. Die Verkaufszeiten:

  • Freitag, 11. Dezember, 14 bis 18 Uhr
  • Samstag, 12. Dezember, 10 bis 14 Uhr
  • Montag, 14. Dezember, 14 bis 18 Uhr
  • Dienstag, 15. Dezember, 14 bis 18 Uhr
  • Mittwoch, 16. Dezember, 14 bis 18 Uhr
  • Donnerstag, 17. Dezember, 14 bis 18 Uhr
  • Freitag, 18. Dezember, 14 bis 18 Uhr
  • Samstag, 19. Dezember, 10 bis 14 Uhr

Reservierungen werden unter Tel. RS 4600622 oder E-Mail UB.Remscheid.NRW@spd.de">UB.Remscheid.NRW@spd.de gerne entgegengenommen. (Antonio Scarpino)