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Bei Ausweisen künftig noch höhere Antragswelle?

Massive Termin-Engpässe im Ämterhaus“, überschrieb der Waterbölles am 27. April die Pressemitteilung der Stadt Remscheid über „aktuell bestehende massive personelle Engpässe im Bürgerservice. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung beantwortete die Verwaltungnun  ergänzend Fragen, die die SPD-Fraktion gestellt hatte. Die schriftliche Mitteilung beginnt mit der Anmerkung, dass für die in der Anfrage genannten Dienstleistungen im Ämterhaus (Angelegenheiten des Fahrerlaubnisrechts, des Melde- und Zulassungswesens sowie für das Ausländerwesen) Terminvergaben Voraussetzung seien. Erfahrungsgemäß steige ab März eines jeden Jahres die Nachfrage nach einem Termin speziell für Zulassungen (z.B. für Motorräder, Cabrios, Saisonfahrzeuge etc.) aber auch für Personalausweis-Dokumente extrem an. Deshalb habe die Verwaltung bereits am 16. März in einer Presseinformation dazu geraten: „Jetzt Termine im Bürgerservice sichern!

Durch die sparsame Haushaltswirtschaft und die strengen Vorgaben zur Begrenzung der Personalkosten trete das Problem der Beratungsengpässe jedes Jahr auf, heißt es in der Mitteilung weiter. „Im Bürgerservice sind zur Kundenbedienung zwölf Schalterplätze im Großraumbüro eingerichtet. Zur Besetzung dieser Schalter sind 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingeplant, von denen drei in Teilzeit beschäftigt sind. Durch Ausfälle wegen Krankheit, Urlaub, Schulungen usw. gelingt es zumeist nicht, alle vorhandenen Schalter gleichzeitig zu besetzen. Es wird so geplant, dass immer möglichst acht Schalter während der Öffnungszeit besetzt sind. Dies ist jedoch bei unvorhersehbaren Ausfällen auch nicht mehr möglich.“

Seit dem 17. August sei eine Mitarbeiterin krank. Dass sich diese Erkrankung über einen derart langen Zeitraum erstrecke, sei aber 2017 noch nicht absehbar gewesen. Zum 31. Dezember sei eine Mitarbeiterin der Pass-Stelle in den Ruhestand gegangen. Und Ende 2017 seien im Zeitraum November/Dezember drei Schwangerschaften im Bereich „Bürgerservice“ bekannt geworden. Zitat: „Unverzüglich nach Bekanntwerden hat sich der Fachdienst mit der Personalverwaltung in Verbindung gesetzt, um rechtzeitig den in 2018 aufkommenden Bedarf aufzuzeigen. Seit dem besteht ständiger Kontakt über jede Veränderung, jeden Ausfall und auch jeden Stellenwechsel zwischen dem Fachdienst 3.32 Bürger, Sicherheit und Ordnung und dem Fachdienst 0.11 Personal und Organisation. Anfang des Jahres 2018 wurde durch das Personalamt dann mitgeteilt, dass zwei der Auszubildenden, die 2018 voraussichtlich ihre Prüfung bestehen, ab Mai 2018 zum Bürgerservice wechseln werden. Für die 3. Stelle war eine externe Besetzung vorgesehen, die ausgewählte Kandidatin hat aber kurzfristig abgesagt, so dass hier weiter nach einer Lösung gesucht wird.“

Aufgrund weiterer unvorhergesehener krankheitsbedingter Personalausfälle sei dann Anfang Mai gemeinsam mit dem Personalrat und der Personalverwaltung eruiert worden, welche weiteren Maßnahmen kurzfristig umsetzbar seien, um bis zur Einarbeitung der neuen Kolleginnen und Kollegen und der vollständigen Nachbesetzung das Tagesgeschäft weiterhin abzuwickeln. „Ergebnis dieses Gespräches waren kurzfristige und schnelle Hilfen durch die Einsetzung von drei Auszubildenden, die zum Teil bereits im Bürgerservice einen Ausbildungsabschnitt absolviert haben. Weiterhin konnte eine ehemalige Mitarbeiterin, die sich seit 2017 im Ruhestand befindet, für zwei Nachmittage die Woche (ca. fünf Stunden die Woche) als geringfügig Beschäftige gewonnen werden. Eine weitere ehemalige Mitarbeiterin, die planmäßig noch in Elternzeit ist, hat sich auf Nachfrage bereit erklärt ab dem 18. Juni für zwei Vormittage (acht Stunden die Woche) den Bürgerservice zu unterstützen.“

Die Stelle der langzeiterkrankten Mitarbeiterin wird nunmehr zum 15. Juli neu besetzt. Eine weitere unbesetzte Stelle (eine Mitarbeiterin war kurzfristig zum 1. Juni in  einen anderen Fachdienst gewechselt) wird zum 1. Oktober mit einer aus der Elternzeit wiederkehrenden Mitarbeiterin besetzt, die 2017 aufgrund ihrer Elternzeit aus dem Bürgerservice ausgeschieden war. „Eine lange und umfangreiche Einarbeitung ist hier nicht notwendig“, so die Verwaltung. Sie weist ferner darauf hin, dass die Auszubildenden, die zur Unterstützung aber auch zur Festanstellung eingesetzt sind, noch regelmäßig am Berufsschulunterricht teilnehmen, sodass sie nicht jeden Tag im Bürgerservice zur Verfügung stehen.

Fazit: „Durch diese Unterstützung ist es dem Bürgerservice möglich, den akuten Zustand besser zu bewältigen, die Wartezeiten vor Ort für einen bereits gebuchten Termin zu verringern und gegebenenfalls  mehr Notfall-Termine anbieten zu können. Leider ist es dadurch jedoch weiterhin nicht möglich, kurzfristig zusätzliche Termin-Schleifen freizugeben, so dass sich die Grund-Vorlaufzeit auf einen Termin verringern würde. Abhängig vom  Fortschritt der Einarbeitung der einzelnen neuen Mitarbeiter/innen ist aber vorgesehen, in nächster Zeit weitere Termine über das Internet frei zu geben.“

Im September/Oktober will der und dem Fachdienst 3.32 erneut mit Personalrat und Personalamt eine Arbeitsgruppe bilden, „um gegebenenfalls auch strukturelle Änderungen zu besprechen, so dass auf die jedes Jahr wiederkehrende erhöhte Terminnachfrage in den Frühling- und Sommermonaten rechtzeitig reagiert werden kann. Eine schnellere Bearbeitung wäre lediglich durch die Öffnung zusätzlicher Termin-Schleifen möglich, was jedoch aufgrund der aktuellen personellen Situation leider noch nicht leistbar ist. Die Termine sind bereits so eng getaktet, dass eine noch schnellere Bearbeitung eines einzelnen Anliegens nicht mehr möglich ist.“ Themas des Arbeitskreises wird auch der neue Personalausweis sein. Er wurde 2010, aber die Statistik zeigt, dass seit 2016 von Jahr zu Jahr mehr Ausweisdokumente neu beantragt werden. Mit dem Höhepunkt sei 2020 zu rechnen. „Die Prognose wird in den Arbeitskreis im September/Oktober mit einfließen, um rechtzeitig auf diese Antragswelle vorbereitet, und entsprechend handlungsfähig zu sein.“

Handlungskonzepte für vier Stadtteile sollen folgen

Mehr über die Lebenschancen der Anwohner in den Stadtteilen Rosenhügel und Hasenberg wollten in den vergangenen 21 Monaten Wissenschaftler/innen der Technischen Universität Dortmund wissen. Genauer: Mehr über die Rolle und Bedeutung dieser „Quartiere“ für die Lebenschancen. Um die Übertragbarkeit der Ergebnisse auf ähnlich strukturierte Stadtteile in anderen Städten zu gewährleisten, waren Rosenhügel und Hasenberg für dieses vom Forschungsinstitut für Gesellschaftliche Weiterentwicklung (FW´GEW) des Landes Nordrhein-Westfalen geförderte Projekt ausgesucht worden, da sie sich in vergleichbarer Form auch in anderen Städten finden lassen.

Anhand der Frage: „Ist das Quartier die Ursache für Benachteiligung, oder nur ein Ort, an dem Benachteiligung sichtbar wird?", analysierten die Wissenschaftler/innen, welche Möglichkeiten der Stadtteil seiner Bewohnerschaft bietet und welche nicht. Es ging darum zu klären, welche sozialen, materiellen und bildungsbezogenen Ressourcen die Anwohner brauchen, um ihre Lebenschancen zu realisieren, aber auch, inwiefern sie ihre Ressourcen im Stadtteil erweitern können. Je besser die Ressourcen, desto größer die Chancen in einem Quartier für eine sozialen Teilhabe, aber auch für ein selbstbestimmte Gestaltung des eigenen Lebens, d.h. sich die eigenen Bedürfnisse erfüllen und Zugang zu Gütern und Positionen  bekommen zu können.

Prof. Dr. Thorsten Wiechmann, von der Fakultät „Raumplanung“ der Technischen Universität Dortmund zur Quartiersforschung in Rosenhügel und Hasnberg.

„Wir haben Wert daraufgelegt, möglichst verschiedene Perspektiven von Menschen in ganz unter­schiedlichen Lebenssituationen einzubeziehen“, legten gestern im MOSAIK-Projektbüro Markt 13 Prof. Dr. Thorsten Wiechmann, von der Fakultät „Raumplanung“ der Technischen Universität Dortmund und seine Kolleginnen zum Abschluss der ersten Projektphase dar. „Wir haben daher mit älteren und jüngeren Menschen, Deutschen und Migranten, alteingesessenen und neuzugezogenen Stadtteilbewohner/nnen, gesunden und kranken Menschen, Frauen und Männern gesprochen. In beiden Stadtteilen haben wir insgesamt 40 ausführliche Interviews mit Bewohner/nnen zu ihrem Alltag in Stadtteil, Stadt und Region geführt, ergänzend viele Experteninterviews, an Veranstaltungen im Stadtteil teilgenommen, Statistiken ausgewertet und eine geodatenbasierte Onlineumfrage durchgeführt.“

Die Ergebnisse: Viele der Interviewpartner sind zufrieden mit den Möglichkeiten in ihrem Umfeld. Auf einige wirkt sich „ihr“ Stadtteil aber auch benachteiligend aus. Insbesondere für diejenigen, die wenig Geld zur Verfügung haben, über wenig Bildung verfügen oder die Sprache nicht ausreichend gut beherrschen, um sich ihre Lebenspläne zu erfüllen und im Leben weiter zu kommen. In diesen Fällen können die Stadtteile, je nach Lebensphase und sozialer Schicht, auch zu einer Benachteiligung beitragen. Prof. Wiechmann: „Zwar lassen sich strukturelle Probleme wie Armut oder Arbeitslosigkeit nicht auf Stadtteil- oder kommunaler Ebene lösen. Funktionierende Stadtteilzentren, eine gute ÖPNV-Anbindung der Stadtteile und bezahlbare Tickets sind aber sehr wirksam. Denn diese erlauben den Bewohner/nnen, ihre sozialen Netzwerke auszubauen, ihre Sprachkenntnisse zu verbessern bzw. mobil zu sein.“ Gerade letzteres sei ein wichtiges Kriterium, um die eigenen Lebenspläne verwirklichen zu können. „Hier sollte die Politik ansetzen, wenn sie sozialer Benachteiligung auf Quartiersebene entgegenwirken will!“

An der TU Dortmund umfasst die Quartiersforschung in Remscheid neben dem Projekt „Lebenschancen im Quartier" auch das Projekt „Demografischer Wandel und Quartiersentwicklung - Modellhafte Strategien zur integrierten und kultursensiblen Bestandsentwicklung" (MOSAIK) Zusammen möchten beide Projekte Erkenntnisse zur Wirkung von Wohnquartieren auf die Lebensgestaltung der Bewohnerinnen und Bewohner sowie zum Zusammenleben in den Stadtteilen gewinnen und so einen Beitrag zu einer integrierenden, sozial gerechten Stadtentwicklung leisten. Die gewonnenen Erkenntnisse darüber, wie Quartiere „funktionieren“ und wie die Akteure vor Ort zusammenwirken, sollen im kommenden Jahr in Handlungskonzepte und Strategien für die sozial‐räumliche Integration in den Stadtteilen einfließen. Daran möchten die Wissenschaftler aus Dortmund Kommunalpolitiker, Mitarbeiter der Verwaltung, Wohnungsbaugesellschaften wie die GEWAG, Stadtwerke u. a. beteiligen (siehe Video-Interview mit Prof. Dr. Thorsten Wiechmann).

Ausstellung „Rettet die Kinder“ zur Geschichte von Aliya

Streben nach Verständigung und Solidarität“, titelte der Waterbölles am 15. Dezember 2017. Tags zuvor hatte der Rat der Stadt einstimmig den Antrag „Erinnerungskultur – Jüdisches Leben im Bergischen" beschlossen, den die Fraktionen und Gruppen von CDU, SPD, Grünen, FDP, Linken und W.i.R. gemeinsam gestellt hatten. gestellt und einstimmig angenommen wurde. Darin wurde Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz gebeten, 2018 für eine Ausstellung im Foyer der Zentralbibliothek zu sorgen, die sich mit der Geschichte des Staates Israel befasst. Zugleich möge er zu einer Gedenkveranstaltung aus Anlass des 80. Jahrestages der Reichspogromnacht einzuladen und dabei das Projekt der Mahn- und Gedenkstätte im sog. Pferdestall der ehem. Polizeikaserne Uhlandstraße einzubinden. Die Gedenkveranstaltung steht noch aus; die Reichspogromnacht von 1938 wird sich am 9. November zum 80. Mal jähren. Die Ausstellung „Rettet die Kinder“ eröffnete der OB gestern in Anwesenheit von Leonid Goldberg, Vorstandsvorsitzender der Jüdischen Kultusgemeinde Wuppertal, Artour Gourari, Mitglied des jüdischen Gemeinderates, Erden Ankay-Nachtwein, Vorsitzende des Remscheider Integrationsrates, und Karl Heinz Humpert, Vorsitzender der Kulturausschusses, sowie vom Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium der kommissarische Schulleiter Olaf Wiegand, der pensionierte Rektor Hans Heinz Schumacher und der pensionierte Geschichtslehrer  Klaus Blumberg .

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz bei der heutigen Ausstellungseröffnung

Am 14. Mai 1948, verkündete der Jüdische Nationalrat die Gründung des unabhängigen Staates Israel. In der Unabhängigkeitserklärung wird das Existenzrecht Israels unter anderem mit der Shoa begründet, dem nationalsozialistischen Völkermord an den Juden Europas. Dass der drohenden Ermordung damals viele jüdische Kinder entfliehen konnten, können sie der Jugendaliya bzw. Kinderaliya verdanken. Diese Abteilung der Jewish Agency, nahm schon 1933 ihre Arbeit auf und rettete bis Kriegsende rund 5.000 jüdische Kinder und Jugendliche aus Nazideutschland. Nach dem Krieg kamen noch 15.000 Holocaustüberlebende dazu. Die Geschichte dieser Hilfsorganisation, die auch heute noch besteht - freilich mit anderen Aufgaben der Kinderfürsorge - beschreibt die Ausstellung in der Stadtbücherei; Leonid Goldberg ging darauf in seinem Grußwort ein (siehe Video). „Aliyah“ bezeichnet im Judentum seit dem babylonischen Exil (586–539 v. Chr.) die Rückkehr von Juden als Einzelne oder Gruppen nach Israel. Seit 1933 hat die Jugend-Aliyah knapp 530.000 Kinder und Jugendliche betreut. Heute leben ständig rund 15.000 Kinder zwischen zwölf und 18 jähren in mehr als 125 Jugenddörfern der Jugend-Aliyah, die dem israelischen Erziehungsministerium untersteht.

Leonid Goldberg, der Vorstandsvorsitzende der Jüdischen Kultusgemeinde Wuppertal, zu Geschichte und aktuellen Aufgaben der jüdischen Hilfsorganisation Aliyah.

Vor Goldberg hatte der Oberbürgermeister den Schülerinnen und Schülern des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums dafür gedankt, dass sie mit der Gedenkstätte „Pferdestall“ an die Schicksale jüdischer Mitbürger während der Nazi-Zeit erinnern wollen. „Wir stehen in der Verpflichtung, dieses Gedenken wach zu halten“, mahnte der OB (siehe Video). „Und wir müssen uns als Demokraten wehren gegen jede Form von Antisemitismus!“

Bei der heutigen Eröffnung derAusstellung „Rettet die Kinder!“ – Die Jugend-Aliyah 1933 bis heute. Einwanderung und Jugendarbeit in Israel“ im Foyer der Zentralbibliothek präsentierten Merve Dogan und Natalia Dygas die ausgestellten Arbeiten aus der Projektwoche des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums zu Israel.

Die Ausstellung „Rettet die Kinder!“ – Die Jugend-Aliyah 1933 bis heute. Einwanderung und Jugendarbeit in Israel“ wird im Foyer der Zentralbibliothek bis zum 29. Juni zu sehen sein, zusammen mit Arbeiten, die im Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium im vergangenen Jahr im Rahmen einer Projektwoche zu Israel entstanden. Die Öffnungszeiten: Dienstags und freitags 11 bis 19 Uhr, mittwochs und donnerstags 11 bis 18 Uhr, samstags 11 bis 13 Uhr. Für Freitag, 22., Dienstag, 26., und Freitag, 29. Juni, jeweils um 15 Uhr bieten die EMA-Schülerinnen Celine Neumann, Phoebe Kampik, Milene Voß, Marina Kasokat, Theodora Tu und Merve Dogan Führungen an (Anmeldung unter Tel. RS 162235). Gestern waren es Celine Neumann und Phoebe Kampik (beide 16), die auf Wunsch den „Aliya“-Teil der Ausstellung erläuterten, während Natalia Dygas (18) und Merve Dogan (19) die ausgestellten Arbeiten aus der Projektwoche übernahmen (siehe Video).

Starkregen demnächst Thema der Politik

Pressemitteilung der SPD

Der Klimawandel ist nicht mehr aufzuhalten, sondern bestenfalls zu begrenzen. Starkregen-Ereignisse, wie in den vergangenen Wochen auch in Remscheid spürbar, müssen wir gemeinsam mit Präventionsmaßnahmen zur Schadenvermeidung begegnen. Wir sehen dies als eine zentrale Zukunftsaufgabe, auf die besonders vor Ort reagiert werden kann. In den vergangenen drei Jahrzehnte haben sich die mittleren Jahrestemperaturen weltweit erhöht, damit gehen einher häufiger auftretende Extremwetterereignisse. Im Zeitraum von 1950 bis 2008 ist in NRW ein Anstieg der Starkregenereignisse zu verzeichnen.  Starkregenereignisse lassen sich nur schwer bis gar nicht vorhersagen und können auch Gebiete treffen, die im Normalfall nicht von Überschwemmungen, wie etwa in ausgewiesenen Hochwassergebieten, betroffen sind.  Unterschiedliche Akteure aus unterschiedlichen Bereichen müssen sich austauschen und zusammenwirken um eine wirkungsvolle Schadenvermeidung durch den Klimawandel insbesondere bei Starkregen auszuarbeiten.

Das zukünftig zu erwartende Klima erfordert dringend einen neuen Umgang mit (Niederschlags-)Wasser in unsere Stadt.  Hierzu liegt seit Dezember 2016 ein umfassendes Konzept der damaligen Landesregierung „Starkregen NRW“ vor, in dem unterschiedlichste Maßnahmen vor Ort beschrieben werden.  Zur Sitzung des Betriebsausschusses für die Technischen Betriebe Remscheid am 10. Juli  und  zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 11. September beantragt die SPD-Fraktion den Punkt „Starkregen in Remscheid“ auf die Tagesordnung zu nehmen.  Hierzu bitten wir um einen Bericht der Verwaltung, der insbesondere beinhaltet

  • welche Pläne bisher erarbeitet wurden oder noch erarbeitet werden können, um unsere Infrastrukturen widerstandsfähiger zu machen, um so den Klimaveränderungen insbesondere durch Starkregen entgegenzuwirken?
  • Was können die Bürgerinnen und Bürger - insbesondere Hauseigentümer – vorbeugend gegen solche Wetterereignisse machen und wie kann die Öffentlichkeit stärker für das Thema sensibilisiert und durch Informationen bei der Vorsorge unterstützen werden?
  • Wie ist der aktuelle Sachstand und wann wird mit dem Bau des Regenrückhaltebeckens im Eschbachtal zu rechnen sein?  

Knusthöhe soll weitgehend Wasserschutzzone werden

CDU Lennep will Pläne für Knusthöhe erörtern“, titelte der Waterbölles am27. April. Mal sollte die Knusthöhe in Lennep Platz bieten für 193 Familien,  mal war sie Teil des Regionalen Gewerbeflächenkonzepts im Regierungsbezirk Düsseldorf. Doch im  einen wie im anderen Fall ist das Neubaugebiet jahrelang über erste Planungen nicht hinausgekommen. Das wollte die Lenneper CDU offenbar ändern und forderte in der April-Sitzung der Bezirksvertretung Lennep die Verwaltung zu einem aktuellen Sachstandsbericht auf. Der liegt nun zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung sowie zur morgigen Sitzung der BV Lennep vor, allerdings ganz anders, als von der CDU erwartet. Denn dadurch erfahren die Kommunalpolitiker nun, dass die die Bezirksregierung Düsseldorf bereits am 5. Februar der Stadt schriftlich mitgeteilt hat, dass sie beabsichtigt, „ein Wasserschutzgebiet festzusetzen, um die Gewässer im Einzugsgebiet der Herbringhauser Talsperre im Interesse der öffentlichen Wasserversorgung vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen“. Bis zum Inkrafttreten einer entsprechenden Wasserschutzgebietsverordnung soll das Grund- und Oberflächenwasser in dem geplanten Wasserschutzgebiet mittels einer vorläufigen Anordnung nach § 52 Absatz 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) geschützt werden. Dadurch sieht die Stadt Remscheid ihre vorhandenen wohnbaulichen Entwicklungsmöglichkeiten an der Knusthöhe eingeschränkt. Das will sie durch eine Stellungnahme zu verhindern suchen, die der Haupt- und Finanzausschuss bis zum 30. Juni beschließen müsste.

Die bisherige Wasserschutzgebietsverordnung für die Herbringhauser Talsperren vom 30.9.1974 (verbunden mit einer Teilaufhebung vom 30.12.1974) ist bereits seit dem 1. Juni 2015 außer Kraft. In dieser Verordnung war die Wohnbaufläche des Flächennutzungsplans im Bereich Ringstr./Knusthöhe (ca. 20,4 ha) weitgehend als Wasserschutzgebiet der Kategorie III festgesetzt bzw. hatte in einer Teilfläche im Südwesten keinen wasserrechtlichen Schutzstatus. Mit der nun vorgesehenen vorläufigen Anordnung soll nunmehr für den größten Teil des Bereiches eine Wasserschutzzone der Kategorie II, nur noch teilweise Kategorie III sowie im Süden/Südwesten (teilweise weiterhin) keine Schutzkategorie festgesetzt werden.

Im Entwurf der städtischen Stellungnahme gegen dieses Vorhaben der Bezirksregierung Plan wird die Aufrechterhaltung der wohnbaulicher Entwicklungsmöglichkeiten gemäß Flächennutzungsplan anregt: „Die freie Wohnbaufläche Ringstr./Knusthöhe umfasst etwa 20 ha. Es handelt sich um die größte verbliebene Wohnbauflächenreserve der Stadt Remscheid, die stadtentwicklungspolitisch von besonderer Bedeutung ist. (...) Die Stadt Remscheid bittet darum, die wohnbaulichen Entwicklungsmöglichkeiten des Bereiches Ringstr./Knusthöhe ... weder durch neue Ver- und Gebote noch durch ökonomisch wirkende Verschlechterungen substanziell zu beeinträchtigen. Ein Wohngebiet ist - in Relation zu diversen anderen Nutzungen - eine vergleichsweise grund- und oberflächenwasserschonende Entwicklungsabsicht.“

Zugleich verweist die Stadt in der beabsichtigten Stellungnahme auf die Tagung „Mehr Wohnbauland am Rhein“ der Bezirksregierung Düsseldorf vom 18. Mai, wonach „alle Kommunen ihren Beitrag zur Deckung des Wohnungsbedarfs leisten müssen. Vorhandene Entwicklungspotenziale sollten daher auch unter dem Blickwinkel einer regionalplanerischen Bedarfsdeckung nicht mit unzumutbaren Auflagen belegt werden.“ Im Übrigen sei die Wohnbauflächendarstellung Ringstr./Knusthöhe auch durch den am 13. April in Kraft getretenen Regionalplan bestätigt worden. Die neuen wasserrechtlichen Festsetzungen wären  nach Auffassung der Stadt Remscheid „nur dann vertretbar, wenn diese auch fachlich zwingend erforderlich sind“. Doch Schutzstatus, der noch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Flächennutzungsplans am 23. Dezember 2010 galt, sei vom Grundsatz her auch weiterhin zielführend. Die von der Bezirksregierung vorgesehene überwiegende Festsetzung einer Schutzzone der Kategorie II für die freie Wohnbaufläche sei nicht nachvollziehbar. „Es wäre auch ausreichend, vor den Durchlässen die Quellbereiche des Mittelsiepen und des Herbringhauser Baches südlich der Ringstraße der Wasserschutzzone II zuzuweisen. (...) Es muss sichergestellt sein, dass eine Wohngebietsentwicklung weiterhin technisch und marktfähig realisierbar ist. Dementsprechend wären klarere und umfassende Definitionen erforderlich, sowohl um unverhältnismäßige Kostenentwicklungen zu vermeiden als auch um den Wasserschutzbelangen gerecht werden zu können. ´“, betont die Stadtverwaltung in ihrem Textentwurf.

Schwingboden erlaubt keinen Rollschuhsport

Auch zur Anfrage der Grünen vom 23. April, die Sporthalle Hackenberg betreffend, liegen inzwischen die Antworten der Verwaltung vor.

Frage: Welche Einnahmen könnten durch eine Nutzung der Sporthalle als Mehrzweckhalle erzielt werden? Könnten durch potentielle Einnahmen die Kosten der Sanierung/des Umbaus gedeckt werden?

Antwort: Nur die Sporthalle West ist als Mehrzweckhalle für eine nichtsportliche Nutzung vorgesehen, wo spezielle Zeiten für eine Mehrzwecknutzung genutzt werden können. Auszug aus der Benutzungsordnung der Sporthalle West: Für eine einmalige Benutzung ist je angefangene Stunde der Veranstaltung ein Sachkostenbeitrag in Höhe von 1000 Euro, mindestens jedoch 500 Euro zu entrichten. Für zusätzliche Auf- und Abbauarbeiten werden je angefangene Stunde 25 Euro erhoben. Für zu erwartende übermäßige Verschmutzung kann eine Kaution bis zu 750 Euro zur Abdeckung der Reinigungskosten erhoben werden. In analoger Anwendung der Ordnung über die Mehrzwecknutzung der Sporthalle West könnte beispielweise für eine 6-stündige Veranstaltung 600€ als Einnahme erzielt werden.

Frage: Wie viel Sportunterricht (Sportstunden) würde in der Zeit der Hallennutzung der Lenneper Karnevalsgesellschaft konkret ausfallen?

Antwort: Die GGS Hackenberg (GGS), die Hilda-Heinemann-Schule (HHS), die GHS Hackenberg (GHS) und die Albert-Schweitzer-Schule (ASS) sind die Nutzer der Sporthalle Hackenberg. Jede Schule benutzt für ihren Unterricht ein unterschiedliches Zeitraster. Ebenso individuell erfolgt jährlich die Festlegung der  beweglichen Ferientage durch die Schulen.
Auf der Basis der in 2017 und 2018 erfolgten Meldungen der genannten Schulen haben im von der LKG beanspruchten Zeitraum in 2017 125 Schulstunden und in 2018 90 Schulstunden stattgefunden. Eine seriöse Prognose hinsichtlich der zu erwartenden Meldungen der Schulen für den Sportunterricht und der Festlegung der beweglichen Ferientage ist für die kommenden Jahre nicht möglich.

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Seniorenbüro: Zwei Vorträge hintereinander

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Im Seniorenbüro Markt 13, informieren die Pflegeberaterin Andrea Eles und Sabine Wolter vom KompetenzNetz Angehörigenunterstützung und Pflegeberatung/Verbraucherzentrale NRW am Mittwoch, 20. Juni, ab 18 Uhr über Hilfen für die häusliche Pflege und ausländische Haushalts-und Betreuungskräfte im Privathaushalt. Interessierte sind herzlich zu dieser kostenfreien Gemeinschaftsveranstaltung der Pflegeberatung der Stadt Remscheid, des Seniorenbüros der Stadt Remscheid und der Remscheider Verbraucherberatung eingeladen.

Den Start in den Vortragsabend gestaltet Pflegeberaterin Andrea Eles ab 18 Uhr mit ihrem Fachvortrag zum Thema „Hilfen für die häusliche Pflege“. Interessierte erhalten einen Überblick über die Leistungen der Pflegeversicherung und Hilfen zur Unterstützung der pflegenden Angehörigen. Anschließend trägt Sabine Wolter vom KompetenzNetz Angehörigenunterstützung und Pflegeberatung/Verbraucherzentrale NRW viel Wissenswertes zum Thema „Ausländische Haushalts-und Betreuungskräfte im Privathaushalt – Wie geht das legal?“ vor.

Zum Vortrag „Ausländische Haushalts-und Betreuungskräfte im Privathaushalt – Wie geht das legal?“:

Die meisten älteren Menschen möchten möglichst lange in den eigenen vier Wänden leben – auch, wenn sie immer mehr Hilfe im Alltag brauchen. Oft können Angehörige die notwendige Unterstützung nicht alleine leisten. Eine gute Alternative scheint für viele Angehörige die Beschäftigung einer osteuropäischen Haushaltshilfe zur Betreuung ihrer pflegebedürftigen Angehörigen. Die Nachfrage bei den Haushalten nach einer osteuropäischen Haushaltshilfe als Alternative in der häuslichen Versorgung wächst, der Markt der Anbieter boomt. Für Angehörige stellen sich vor der Beschäftigung einer osteuropäischen Haushaltshilfe zahlreiche Fragen:

  • Eignet sich diese Versorgungsform für den Bedarf meines Angehörigen?
  • Welche Voraussetzungen zur Beschäftigung einer Haushaltshilfe müssen gegeben sein?
  • Welche Aufgaben kann eine ausländische Haushalts-und Betreuungskraft übernehmen?
  • Welche Beschäftigungsmodelle sind legal?
  • Was kostet es, wenn man eine ausländische Haushaltshilfe beschäftigen möchte?

Delegationsreise nach Pirna vom 15. bis 17. Juni

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Am Rande von Dresden und der Sächsischen Schweiz gelegen, eingebettet in das malerische Elbtal, liegt die 780 Jahre alte Stadt Pirna mit seinen 39.000 Einwohnern. Pirna ist eine Kreisstadt und Verwaltungssitz des Landkreises Sächsische-Schweiz-Osterzgebirge und der Verwaltungsgemeinschaft Pirna im Freistaat Sachsen. Die Stadt grenzt unmittelbar an die Landeshauptstadt Dresden und liegt somit im Zentrum einer bedeutenden Wirtschaftsregion.

Seit Jahrhunderten hat vor allem Sandstein seine Spuren in Pirna hinterlassen, er ist auch beim Rundgang durch die Stadt allgegenwärtig. Von dort aus wurden die Sandsteinblöcke in alle Welt verschifft. Baudenkmäler von Weltrang wie die Dresdner Frauenkirche oder andere europäische Fürstenhäuser wurden aus sächsischem Sandstein gebaut. Der aktuelle neue Slogan "Pirna – Sandstein voller Leben" ist somit überall spürbar.

Auch in diesem Jahr empfing Pirna eine Remscheider Delegation mit seinem schönen Ambiente und gelebter Gastfreundschaft! Gerne ist Remscheid der Einladung von Oberbürgermeisters Klaus-Peter Hanke zum diesjährigen Stadtfest vom 15. bis 17. Juni nachgekommen. Begleitet wurde Bürgermeister Kai Kaltwasser als Delegationsleiter von Ratsmitglied Ilona Kunze-Sill und Thea Jüttner, Vorsitzende des Partnerschaftskomitees Remscheid - Pirna e. V. Zugleich kamen Vertreter aus den Partnerstädten Baienfurt, Varkaus (Finnland) und Boleslawiec (Polen) nach Pirna. Nach der offiziellen Eröffnung des Stadtfestes auf dem historischen Marktplatz überbrachte Bürgermeister Kai Kaltwasser bei einem Empfang die Grußworte unserer Stadt und unterstrich die enge Verbundenheit beider Städte, deren Partnerschaft am 10. März 1990 besiegelt wurde.

Der Gedankenaustausch mit den Vertretern der Stadt Pirna und den angereisten Gästen aus den Partnerstädten zeigt, dass hier wie dort die Themen Wirtschaft, Stadtentwicklung, Tourismus, Wohnbau- und Gewerbeflächen an erster Stelle stehen. Gastfreundschaft wird hier wie dort großgeschrieben und für uns alle gilt es, dies zu bewahren!

Belegungsplan für Rögy-Halle steht noch nicht fest

Traditioneller Richtspruch blieb ungehört“, schrieb der Waterbölles am 22. Dezember 2017nach dem Richtfest (ohne Mikrophon für den Richtspruch) an der neuen Dreifach-Turnhalle des Röntgen-Gymnasiums. Im Sportausschuss hatte zuvor, am 22. September, Sportamtsleiter Martin Sternkopf festgestellt, dass die neue Turnhalle im August zum Schuljahr 2018/19 in Betrieb genommen werden könne. Die Anfrage der Ratsgruppe der W.i.R. vom 20.April zu den künftigen Nutzern der Halle hat die Verwaltung nun zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 20. Juni schriftlich beantwortet: „Während der Schulzeiten ist das Röntgen-Gymnasium der Hauptnutzer. Ein entsprechender Belegungsplan steht für das kommende Schuljahr noch nicht fest, da die Stundenpläne der Schulen in den Sommerferien erstellt werden. Inwiefern auch weitere Schulen oder Kindergärten die Sporthalle nutzen, wird sich danach ergeben. Teile des Vereinssports werden aus der Dreifach-Sporthalle Hackenberg in die neue Halle verlegt, um am Hackenberg dringend benötigten Raum für den Rollsport zu schaffen.“

Der Lenneper Reha-Sport werde in Absprache mit dem Gesundheitsamt umorganisiert und optimiert und dann ebenfalls in Teilen die neue Halle nutzen, teilt die Verwaltung weiter mit. Darüber hinaus biete die neue Sporthalle Möglichkeiten für neue Sportarten (z. B. Korfball) oder bessere Möglichkeiten für anderswo schon bestehende Gruppen (z. B. Trampolinspringen, Parkour, Tchoukball, Fechten usw.), die dort neu angeboten oder in die Halle verlegt werden. Im Übrigen wurden alle Belegungen der neuen Halle in enger Absprache mit den Vereinen getroffen.

Sowohl der Schul- als auch der Vereinssport waren nach dem Abriss der alten Sporthalle am Rögy und der Aufgabe der „GH Bewegungswerkstatt“ („Glocke“) in einer Art „Notbetrieb“ versorgt werden. Der Schulsport des Röntgen-Gymnasiums verteilte sich – eingeschränkt – auf deren alte Gymnastikhalle, die Dreifach-Sporthalle Hackenberg, die Sporthalle 4 in Hackenberg, die Sporthalle der KGS Franziskus und die Sporthalle Am Stadion.  

Der Vereinssport, der ab den Sommerferien in der neuen Sporthalle stattfinden soll, ist momentan – ebenfalls unter verschiedenen Einschränkungen und Verkürzungen – auf alle Lenneper Sporthallen verteilt. Sobald die neue Sporthalle Rögy zur Verfügung steht, wird der Vereinssport die Sporthalle Am Stadion komplett verlassen Diese steht dann noch während der Renovierung der Sporthalle GGS Hasenberg (ab den Herbstferien) für den sonst dort stattfindenden Schul- und Vereinssport zur Verfügung und soll danach im Zuge des DOC abgerissen werden.

Feiern in der Sporthalle nur mit neuem Bebauungsplan

„Das Gebäudemanagement hat aktuell festgestellt, dass die Erneuerung des Hallenbodens dringend erforderlich ist. Dafür wurde eine Rückstellung gebildet, die mit dem Jahresabschluss 2017 beschlossen werden muss. Das Geld wird dann 2019 zur Verfügung stehen. Die Erneuerung ist mit rund 200.000 € zu veranschlagen, hinzukommen rund 50.000 € für den notwendigen Austausch der Spielfeldbande“, heißt es in der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zu weiteren Instandsetzungsmaßnahmen in der Dreifach-Sporthalle Hackenberg. Die Vorlage steht am 21. Juni auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzaussschusses.

Frage der SPD: Welche Umbaumaßnahmen müssen zusätzlich durchgeführt werden, wenn die Halle für mehr als 882 Personen genutzt werden soll?

Antwort der Verwaltung: „Der FD 1.28 –Gebäudemanagement hat die Expertise eines Brandschutzsachverständigen für eine erweiterte Nutzung der Dreifach-Sporthalle Hackenberg eingeholt. Hieraus folgt, dass für eine Veranstaltung mit 1200 Personen zwei neue Türen an den Stirnseiten der Halle eingebaut werden müssten. Eine Entfluchtung über verwinkelte Wege trägt der Sachverständige nicht mit. Es wären für den Einbau der Türen in die Außenfassade ca. 55.000 € anzusetzen. Je nach Art und Umfang von sportfernen Nutzungen können zusätzliche Forderungen durch die Bauaufsicht nicht ausgeschlossen werden.“

Frage der SPD: Wie hoch wären die tatsächlichen Kosten, wenn die Sporthalle Hackenberg einer anderen Nutzung zugeführt wird?

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