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Arbeitsgruppe soll Züge nach Düsseldorf ermöglichen

In einer Resolution plädierte der Rat der Stadt Remscheid im September 2018  für Züge nach Düsseldorf und Köln: „Der VRR wird aufgefordert, die von uns geforderte und vom VRR in Aussicht gestellte Direktverbindung von Remscheid nach Düsseldorf umzusetzen. Gleichzeitig muss gemeinsam mit dem VRS die Direktverbindung nach Köln vorangetrieben werden.“ Zuvor bereits hatte der Kreis Mettmann gemeinsam mit den Städten und Verkehrsbetrieben im bergischen Städtedreieck eine regelmäßige Direktverbindung der S-Bahn 7 nach Düsseldorf befürwortet.

Martin Husmann, bis Ende 2018 Vorstandssprecher des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR), hatte im Januar vergangenen Jahres vor dem Haupt- und Finanzausschuss Rat und Verwaltung Hoffnungen auf eine Direktverbindung von Remscheid nach Düsseldorf gemacht: Diese sei fahrplantechnisch möglich und würde die Reisezeit von 51 Minuten auf 40 Minuten reduzieren. Die Beschaffung der zusätzlich notwendigen Fahrzeuge müsse der Streckenbetreiber Abellio kalkulieren. Eine Direktverbindung von Remscheid über Solingen nach Köln sah Husmann dagegen damals wegen der „sehr dichten Trassenbelegung“ zwischen  Solingen und Deutz und dem „Nadelöhr Hohenzollernbrücke“ nicht.

Was folgte war eine Absage: Mit Schreiben vom 21. August 2018 teilte der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr mit, dass die vom VRR zu tragenden Kosten, insbesondere für die zusätzliche erforderliche Fahrzeugbeschaffung, so hoch seien, „dass eine Umsetzung aus wirtschaftlichen und finanziellen Gründen nicht möglich ist“. Aus einer Direktverbindung würden sich jährliche Mehrkosten von rd. 1,1 Mio. € bzw. über drei Mio. € ergeben, „für die aktuell keine Finanzmittel zur Verfügung stehen“. Diese Ausgaben wären „aufgrund der negativen verkehrlichen Auswirkungen auch nicht zu rechtfertigen“. Kein Verständnis für Position des VRR-Chefs zeigte damals Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz. Er werde im neuen Jahr „die von allen als notwendig erachteten Direktverbindungen nach Düsseldorf und nach Köln weiterverfolgen“, kündigte er im November an. Er habe sich diesbezüglich auch mit der Bezirksregierung Düsseldorf verständigt, die das Vorhaben unterstütze.

Gut, dass am Sprichwort „neue Besen kehren gut“ ein Fünkchen Wahrheit zu sein scheint. Denn beim VRR weht inzwischen ein frischer Wind. Martin Husmann wurde in den Ruhestand verabschiedet und Ronald R. F. Lünser als sein Nachfolger ins Amt des VRR-Vorstandssprechers eingeführt. Lünser kam von Abellio, war dort „einer der qualifiziertesten Manager in unseren Reihen“, wie ihm Abellio-CEO Stephan Krenz Ende Januar bescheinigte. Und gestern trafen Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf in Gelsenkirchen mit Ronald R. F. Lünser zusammen.

Es sei ein sehr angenehmes, konstruktives Gespräch gewesen, sagte der OB anschließend am Autotelefon. Für direkte Züge nach Köln habe der neue VRR-Chef aus den bekannten Gründen zwar wenig Hoffnungen machen können („Das bleibt unser grundsätzliches langfristiges Ziel!“), dafür aber sei man überein gekommen, sich in nächster Zeit mit einer Direktverbindung nach Düsseldorf in den Hauptverkehrszeiten (!) näher zu befassen: Lünser habe den „sehr guten Vorschlag“ gemacht, den bisherigen Schriftwechsel als wenig zielführend ad acta zu legen und unter Beteiligung der städtischen Verkehrsplanung eine Arbeitsgruppe einzurichten, um herauszufinden, unter welchen verkehrstechnischen und finanziellen Bedingungen eine Direktverbindung nach Düsseldorf machbar ist. Mast-Weisz: „Und das unter dem Vorzeichen, dass es klappen soll, und nicht, um die Hindernisse voranzustellen. Ziel soll sein, Zwischenergebnisse schon vor der Sommerpause vorlegen zu können!“ Gemeinsames Ziel sei es, die neue Verbindung zum Fahrplanwechsel 2019/2020, spätestens aber 2020/2021 zu realisieren.

Zu Köln sagte Sven Wolf nach dem Gespräch in Gelsenkirchen, eine Zwischenlösung könne vielleicht eine Schnellbusverbindung sein. Die hatten der Rheinisch-Bergische und der Oberbergische Kreis im Zusammenmit ihr „ihrer“ Regionale 2025 ins Gespräch gebracht.

Neue Kinderfeuerwehr heißt „Die Löschlöwen“

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Durch den demographischen Wandel wird es immer schwieriger, Kinder und Jugendliche für eine ehrenamtliche Tätigkeit zu begeistern. Um diesem Trend entgegen zu wirken, hat der Rat der Stadt Remscheid mit dem Beschluss vom 22. November 2018 die Gründung einer Kinderfeuerwehr zum 1. Januar 2019 beschlossen. Vierzig Jahre nach der Gründung der Jugendfeuerwehr Remscheid wird die neue Kinderfeuerwehr, die erste im Bergischen Städtedreieck, ihr erstes Gruppentreffen am 12. März veranstalten. Die Gruppenabende der „Löschlöwen“ werden im Gerätehaus der Löscheinheit Hasten, Oberhützer Straße 21, stattfinden. Betreut werden die Kinder während dieser Zeit durch besonders geschulte ehrenamtliche Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr, von denen mehrere eine pädagogische Ausbildung absolviert haben.
Um die Gruppentreffen flexibel und umfänglich gestalten zu können, wurde entsprechendes Material und ein Mannschaftstransportfahrzeug angeschafft, gefördert durch das Land. In die Kinderfeuerwehr können Kinder ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr eintreten, wobei ein Übertritt in die Jugendfeuerwehr mit dem vollendeten zehnten Lebensjahr möglich ist. Wer Gründungsmitglied werden möchte, kann sein Interesse ab sofort unter E-Mail
Feuerwehr@Remscheid.de">Feuerwehr@Remscheid.de  oder Tel. RS 162552 anmelden.

Stadtsparkasse behauptet sich als Marktführer

Frank Dehnke, für weitere fünf Jahre vom Rat der Stadt bestätigt als Vorstandsvorsitzender der Stadtsparkasse Remscheid, sieht das führende Geldinstitut der Stadt auf einem „erfolgreichen Weg der Veränderung“, und das trotz der unverändert herausfordernden Rahmenbedingungen. Das belegte er in der gestrigen Pressekonferenz mit einer Bilanzsumme per 31. Dezember 2018 von 1.610 Millionen Euro (ein Plus gegenüber dem Geschäftsjahr 2017 von 3,21 Prozent). Diesen Erfolg könnten sich alle 316 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sparkasse auf die Fahnen schreiben, betonte Dehnke. Das Geschäftsjahresergebnis entspreche mit einem Kreditvolumen 1.180 Millionen Euro und Vermögensanlagen in Höhe von 1.592 Millionen Euro den Erwartungen. „Außerdem konnten wir unsere Eigenkapitalquote steigern. Damit haben wir unsere starke Marktposition behauptet und sind in Remscheid nach wie vor Marktführer im Privat- und Firmenkundengeschäft.“ Dass die Stadtsparkasse das Vertrauen ihrer Kundinnen und Kunden besitze, machte Dehnke auch daran fest, dass  im Geschäftsführ 2018 3.700 aufgegebenen Giro- und Tagesgeld-Konten 4.300 neu angelegte gegenüberstanden.

Mit rund 280 Projekten im letzten Jahr bleibt die Stadtsparkasse Remscheid einer der größten Förderer von gemeinnützigen Projekten vor Ort. Spenden und Sponsoring gab es unter anderem für Schulen, Kindertagesstätten und für Vereine in den Bereichen Sport, Kultur, Soziales, Wissenschaft und Bildung. „Uns ist wichtig, die Spenden möglichst breit zu streuen, damit viele gesellschaftliche Bereiche davon profitieren. Wir wissen: Ohne unsere Unterstützung wären viele Projekte nicht zu realisieren“, sagte Vorstandsmitglied Michael Wellershaus. Den jährlichen Spendentopf von 60.000 Euro aus dem Stiftungsvermögen aufzufüllen, ist bei den kaum spürbaren Zinsen auch für die Experten der Sparkasse nicht mehr möglich. Deshalb wird das Spendenvolumen inzwischen mit eigenen Spenden aufrechterhalten. So kann auch in diesem Jahr wieder der „Remscheider Sommer“ gefördert werden.

Auch mit den Kreditgeschäften ist der Sparkassenvorstand zufrieden; man habe alle Kreditwünsche der Kunden erfüllen können, wobei man darauf geachtet habe, dass ein Kreditnehmer seine Zahlungsraten auch werde einhalten können und kein Risiko eingehe. Bei der Baufinanzierung (Neuerwerb, Renovierung, Sanierung Modernisierung.) konnte die Stadtsparkasse in eine Steigerung von rund neun Prozent im Vergleich zu 2017 verzeichnen. Und im ImmobilienCenter wurden Immobilien im Wert von 9,4 Millionen Euro vermittelt.

Auch das Anlagegeschäft florierte, allerdings bei veränderten Schwerpunkten. Weil bei festverzinslichen Anlagen kaum noch eine Rendite zu erzielen ist, wandten sich mehr als früher Geldanleger, die auf Tagesgeldkonten nicht unbedingt schnell und flexibel Geld zur Verfügung haben müssen, den Aktien zu. Nachgefragt werde aber auch der Sparkassenkapitalbrief mit Nachrangabrede. „Der ist mit einem Zinssatz von bis zu 2,25 Prozent für die heutigen Verhältnisse durchaus attraktiv“, sagte Herbert Thelen.

Wer auf einen Schlag mindestens 250.000 Euro anlegen will, kann von der Stastsparkasase Remscheid ebenfalls bedient werden: Über die zum Sparkassenverbund gehörende Vermögensverwaltung VVS der Frankfurter Bankgesellschaft. Es wird ein individuelles Anlegerprofil ermittelt, abgestimmt auf die finanzielle Situation, die Anlegermentalität und die kurz-, mittel- und langfristigen Wünsche der Kunden. 18 Remscheider Sparkassenkunden nutzten im vergangenen Jahr dieses Angebot legten insgesamt 18 Millionen Euro an. Sämtliche Privatkunden der Sparkasse legten in 2018 rund drei Mal so viel Geld an wie 2017.

Wie die Kunden die Dienstleistungen der Sparkasse in Anspruch nehmen, beobachtet der Vorstand sehr aufmerksam. Denn Ausgaben für Service- Angebote, die nicht in Anspruch genommen werden, kann sich in Zeiten, in denen die Bankaufsicht das Eigenkapital der Banken im strengen Blick hat, kein Geldinstitut mehr leisten. Dem entsprechend will die Stadtsparkasse im Laufe dieses Jahres, wie frühzeitig angekündigt, ihr Filialnetz optimieren, d. h. auf sechs Geschäftsstellen und 20 SB-Standorte reduzieren.

  • Die Geschäftsstelle Vieringhausen wird zum 1. April geschlossen. Der dortige Geldautomat sollte zu einem Discounter in der Nähe verlegt werden. Doch dort winkte man ab; ein SB-Geldautomat bringe keine neuen Kunden. Die könnten sich Geld auch an der Ladenkasse auszahlen lassen. Der SB-Automat soll nun am aten Standort erhalten bleiben.
  • Die SB-Geschäftsstellen Bergisch Born, Bliedinghausen, Honsberg und Kremenholl werden zum 31. Mai geschlossen, die auf dem Hasenberg  zum 30. September. Die SB-Geschäftsstelle im Allee-Center wurde zum 30. September 2021 gekündigt. Der Plan in Bergisch Born, den Geldautomaten in die Nähe ALDI-Marktes zu verlegen, ging nicht auf; er bleibt nun am alten Standort.
  • Aus der SB-Geschäftsstelle Markt wird zum 31. Mai ein reiner Geldautomaten-Standort.
  • Der Geldautomat am Lenneper Kreishaus wird am 29. März außer Betrieb genommen.
  • Die SB-Geschäftsstellen Phoemix und Hackenberg bleiben bestehen.
  • Für Honsberg wird derzeit ein neuer Geldautomaten-Standort geprüft.

Herbert Thelen, stellvertretendes Vorstandsmitglied: „Ein Kunde der Stadtsparkasse Remscheid nutzt nach der Statistik nur noch einmal im Jahr eine Filiale, die Internetseite aber hundert Mal und die Sparkassen-App seines Smartphone sogar 200 Mal. Die Kunden möchten ihre Bankgeschäfte heutzutage eben flexibel erledigen!“ Diesem Anspruch trage ein modernes, leistungsstarkes und sicheres Online-Banking Rechnung. „In 2018 gab es über 5,5 Millionen Besuche der Internetfiliale, das entspricht rund 15.300 Besuchen pro Tag. Mittlerweile nutzen etwa 50 Prozent aller Privatkunden das  Online-Banking, im Firmenkundenbereich liegt die Quote bei rund 77 Prozent.“

Eine deutliche Steigerung gab es auch bei den Nutzern der Sparkassen-App, mit der knapp 11.000 Kunden ihre Bankgeschäfte erledigten. „Die Nachfrage nach digitalen Leistungen steigt stetig. Aber die Kundinnen und Kunden wünschen weiterhin bei komplexen Finanzfragen den persönlichen Kontakt“, betonte Thelen am Donnerstag. Dafür biete sich neben dem KundenCenter an der Alleestraße und  den personenbesetzten Filialen in Hasten, Handweise, Lennep und Lüttringhausen vor allem das Kundenservicecenter an, telefonisch erreichbar an sechs Tagen in der Woche an insgesamt 58 Stunden. Im vergangenen Jahr sei dort  rund 110.000 Mal angerufen worden.

Das im letzten Jahr gegründete StartupCenter wird sich in diesem Jahr auch des wachsenden Problems der Unternehmensnachfolge in heimischen Unternehmen annehmen. Vorstandsmitglied Michael Wellershaus: „Wir wollen zu einem erfolgreichen Generationenwechsel in den Betrieben beizutragen.“ Eine Art „Nachfolger-Börse“ ist für den 25. Februar um 19 Uhr in der Zentrale an der Alleestraße geplant.

In der Geschäftsstelle Lennep wird ab 1. März 2019 analog zu den anderen Geschäftsstellen von 12.30 bis 14 Uhr eine Mittagspause eingeführt. Unabhängig davon können die Kundinnen und Kunden selbstverständlich individuelle Beratungszeiten vereinbaren und den Selbstbedienungsbereich nutzen. Ab Juni wird die Geschäftsstelle Lennep (nach Hasten, Lüttringhausen und Handweiser) vier Wochen zur „Azubi-Geschäftsstelle“.

Derzeit hat die Stadtsparkasse  19 Auszubildende (Bankkaufleute, Versicherungskaufleute und IT-Kaufleute). Einen Unterschied zwischen Azubis mit Abitur und solchen mit Mittlerer Reife habe man nicht festgestellt, freute sich Frank Dehnke. „Auch die mit Mittlerer Reife haben die Ausbildung ein halbes Jahr früher erfolgreich beenden können!“ Für dieses Jahr stehen wieder sechs Ausbildungsplätze zur Verfügung. Gleichwohl geht der Sparkassenvorstand von einem weiteren Stellenabbau von zwei bis drei Prozent jährlich aus. „Aber geräuschlos und sozialverträglich, also ohne Kündigungen“, wie Dehnke betonte. Eigenkündigungen von Mitarbeiter/innen gebe es bei der Stadtsparkasse nicht: „Die Quote liegt bei null!“ Das spreche für die Attraktivität der Sparkasse als Arbeitgeber.

 

Vier verkaufsoffene Sonntage in Lennep beantragt

Zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am kommenden Mittwoch hat der Verein Lennep Offensiv e.V. für dieses Jahr vier verkaufsoffene Sonntage in Lennep beantragt:

  • „Lennep blüht auf“ am 7. April, eine „Verbindung aus Marktveranstaltung, Leistungsschau (Messe) und Fest“ mit einem „attraktiven und familienfreundlichen Rahmenprogramm“. (Lennep Offensiv).
  • Sommerfest auf dem Alter Markt am 30. Juni, eine „Fortführung des Straßenfestes zugunsten der Festbeleuchtung in Remscheid Lennep. Diese Veranstaltung wird bereits seit ca. zwölf Jahren durchgeführt und kann als Traditionsveranstaltung bezeichnet werden“
  • „Rund um die Kartoffel“ am 8. September, Herbst- oder Bauernmarkt, „eine Mischung aus Fest, Messe und Leistungsschau“, die im zweijährigen Wechsel mit dem Altstadtfest Lennep veranstaltet wird.
  • „Lenneper Weihnachtstreff“ am 15. Dezember, Traditionsveranstaltung seit zwölf Jahren. „Es werden ca. 15 Weihnachtshütten und Sonderstände aufgebaut, die ein umfangreiches Angebot an Speisen und Getränken anbieten. An den Wochenenden ist wieder ein ganztägiges Bühnenprogramm vorgesehen.“

Die Verwaltung befürwortet die Pläne von Lennep Offensiv e.V.

Frank Dehnke weitere fünf Jahre Vorstandsvorsitzender

Pressemitteilung der Stadtsparkasse Remscheid

Der Rat der Stadt Remscheid hat Frank Dehnke für weitere fünf Jahre als Vorstandsvorsitzenden der Stadtsparkasse Remscheid bestätigt und folgte damit dem einstimmigen Beschluss des Sparkassen-Verwaltungsrates. Damit sprachen die Politikerinnen und Politiker dem Vorstandsvorsitzenden erneut ihr Vertrauen aus und setzten sich gleichzeitig für Kontinuität an der Spitze des Sparkassen-Vorstands ein. Frank Dehnke tritt am 1. April  seine nunmehr dritte Amtszeit an. „Ich freue mich, dass ich mit diesem Vertrauensbeweis im Rücken gemeinsam mit meinen Vorstandskollegen Michael Wellershaus und Herbert Thelen den erfolgreich eingeschlagenen Weg  fortsetzen kann“, sagt der 49-Jährige. 

Am 1. Januar 2011 wurde Frank Dehnke erstmals nach 21 Monaten als Vorstandsmitglied zum Sparkassenvorstandsvorsitzenden bestellt, eine erste Vertragsverlängerung beschloss der Rat der Stadt Remscheid im Juni 2013. Den schwierigen Rahmenbedingungen mit der anhaltenden Nullzinsphase und einer wachsenden Regulatorik zum Trotz hat der Vorstand die führende Marktposition der Stadtsparkasse Remscheid festigen und ausbauen können. Gleichzeitig macht Frank Dehnke immer wieder deutlich, dass er den Schwerpunkt seiner Arbeit im Einsatz für die Menschen und Unternehmen in Remscheid sieht. Sie sollen sich mit ihren Bankangelegenheiten vertrauensvoll an die Stadtsparkasse Remscheid wenden können. Als wichtige Partnerin für den Mittelstand sei die Remscheider Sparkasse ein Garant für Wachstum und sichere Arbeitsplätze, so Dehnke.
Ehrenamtlich engagiert sich Frank Dehnke unter anderem im Lions Club Remscheid, als Vorsitzender der Stiftergemeinschaft „Gut für Remscheid“ und als Vorstand im kommunalen Arbeitgeberverband NRW. (Ann-Kristin Soppa)

Früher Nein zu Fahrrädern, jetzt freie Fahrt für Pkw?

Postkarte der Alleestra0e aus 1970.Parkplätze vor der Ladentüre lassen die Kassen klingeln“, titelte der Waterbölles am 18. Mai 2011. An diesem Tag hatten Oberbürgermeisterin Beate Wilding, Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein und Prof. Dr. Dirk Temme („Schumpeter School of Business and Economics“ der Universität Wuppertal) das „Gutachten zur Auswirkung der probeweisen Öffnung der unteren  Alleestraße (Fußgängerzone) in Remscheid für den motorisierten Individualverkehr“ präsentiert, das die Stadt Remscheid bei ihm in Auftrag gegeben hatte. Kein Grund, darüber heute noch Lobgesänge anzustimmen (siehe Kasten). Aber Politiker können ja so vergesslich sein, wenn es ihnen in den Kram passt. Und so verfasste die CDU-Fraktion fünfeinhalb Jahre später, im Dezember 2016, den Antrag an die Bezirksvertretung Alt-Remscheid, die Verwaltung möge ein (Parkraum-)Konzept erstellen für künftigen motorisierten Individualverkehr auf der unteren Alleestraße vom Markt bis zur Scharffstraße sowie ein zweites für Wohnbebauung in diesem Bereich der Alleestraße.

Kein Grund für Lobgesänge

Für alle, die in „geschichtlicher Verklärung“ heute das „Gutachten zur Auswirkung der probeweisen Öffnung der unteren  Alleestraße (Fußgängerzone) in Remscheid für den motorisierten Individualverkehr“ von Prof. Dr. Dirk Temme ( Universität Wuppertal) vom Mai 2011 hochloben, hier ein Zitat: „Eine Auswertung der Informationen über die Kassenvorgänge (Anm.: der Einzelhändler) war ...aufgrund fehlender Daten sowie der Unterschiedlichkeit der Art der Angaben nicht möglich. Die subjektiven Einschätzungen der zwölf Einzelhändler, die die Fragebögen ausgefüllt zurückgeschickt haben (Anm.: von insgesamt 20 angeschriebenen), ergeben lediglich eine Stimmungslage, die nicht repräsentativ ist!“

An einer schriftlichen Kurzbefragung der Universität nach Ende der damaligen Testphase beteiligten sich von 34  angeschriebenen Einzelhändlern nur noch neun; lediglich sieben Fragebögen konnten ausgewertet werden. Auf die Frage, ob die untere Alleestraße nach Abschluss der Probephase wieder für den privaten Fahrzeugverkehr geöffnet werden sollte oder nicht, antworteten vier Geschäfte mit Zustimmung, während drei Geschäfte eine solche Öffnung ablehnten. Kein Grund für Lobgesänge also!

Damals zeichneten sich bereits Pläne für eine Revitalisierung der gesamten Innenstadt ab. Deshalb warnte damals Bezirksbürgermeister Otto Mähler zu Recht: „Wir stehen kurz vor Beginn eines Prozesses, der für die gesamte Innenstadt gilt, Millionen kosten wird und hoffentlich bis zum Jahr 2020 abgeschlossen ist. Da nutzt es nicht, das Pferd von hinten aufzäumen mit irgendwelchen Vorschlägen, die womöglich die Vorschläge der Planer konterkarieren würden.“ Und der Waterbölles kommentierte „Was soll es zum jetzigen Zeitpunkt bringen, gebetsmühlenartig mehr Autos auf der unteren Alleestraße zu fordern? (...) Es würde sogar Sinn haben, das Thema ruhen zu lassen, bis die geforderten neuen Wohnungen  bezugsfertig sind. Vielleicht interessieren sich dafür ja insbesondere ältere Mitbürger ohne eigenes Auto, die ihren Lebensabend gerne stadtnah verbringen möchten – aber ohne viele Autos  anderer vor ihrer Haustür!“

Nun also ein neuer Antrag zum alten Thema, wieder von der CDU und wieder in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid (BV). In der Sitzung am Dienstag wurde er diskutiert und schließlich mit neun Stimmen (von SPD, WiR und Pro Deutschland) gegen sieben Stimmen von SPD, Grünen und FDP bei Enthaltung von Ilsedore Uibel (SPD) angenommen. Bezirksbürgermeister Otto Mähler hatte zuvor vergeblich empfohlen, erst die vom Oberbürgermeister für die nächste Sitzung angekündigte „ausführliche Vorlage zum Thema“ abzuwarten, während Alexander Ernst (WiR) darauf verwies, dass „Fachleute schon seit Jahren für Autoverkehr plädieren“. (Die Abstimmung in der BV lässt eine weitere „muntere“ Debatte erwarten bei der endgültigen Abstimmung in der nächsten Ratssitzung.)

Der neue Antrag der CDU, über den der Waterbölles schon am 4. Februar berichtete, ist eigentlich der alte: „Die untere Alleestraße wird im Bereich vom Markt bis zur Höhe der Scharffstraße probeweise für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren für den motorisierten Individualverkehr geöffnet. (...) Für diesen Bereich wird ein Parkraumkonzept erarbeitet.“

Als erste Kritikerin der CDU meldete sich Beatrice Schlieper von den Grünen zu Wort. Sie erinnerte an den Antrag ihrer Partei von September 2014, in der Fußgängerzone der Alleestraße Fahrräder zuzulassen. Den zogen die Grünen allerdings einen Monat später wieder zurück, nachdem die Polizei, wie es damals hieß, Sicherheitsbedenken geäußert hatte. Vehement hatte sich zuvor auch die Vorsitzende der Senioren-Union Remscheid, Elke Rühl (CDU),  im Seniorenbeirat gegen den Fahrradverkehr auf der Allee ausgesprochen:  „Wir glauben nicht, dass eine solche Öffnung maßgeblich zur Belebung der Allee in der Innenstadt beitragen würde. Vor allem aber haben wir Sorge um die Sicherheit der älteren Menschen, Behinderten und Kinder, die über die Alleestraße gehen.“ – „Damals gegen Fahrräder, heute für Pkw, das ist nicht zu verstehen“, sagte Schlieper am Dienstag. Widerspruch von der CDU. Alexa Bell: „Wir glauben an die untere Alleestraße“; Bernd Quinting: „Die Leute, die dann im Straßencafé sitzen, die wollen was sehen!“. Latte Macchiato im Auspuffdunst?

Autoverkehr und Außengastronomie auf der Alleestraße, das sei ein Widersprich in sich, meinte Fritz Beinersdorf von den Linken. Da seien ihm Spielgeräte und ein Sandkasten für Kinder schon lieber. „Außengastronomie? Welche? Straßencafés brauchen Aufenthaltsqualität“, meinte Schlieper. „Bei Autos auf der Mitte der Straße wäre für Tische und Stühle kaum noch Platz!“ Ihr Fazit: „Für alle Konzepte, die wir uns für die untere Alleestraße noch einfallen lassen könnten, wären Autos nur störend. Erst recht bei neuen Wohnungen rechts und links. Da müsse schließlich auch an „Aufenthaltsqualität“ gedacht werden.

Rosemarie Stippekohl (CDU) ging darauf nicht ein, wohl aber auf den Radfahrverkehr. Der werde sich bei Autoverkehr auf der Alleestraße nicht verhindern lassen. Das stehe schließlich so in der Straßenverkehrsordnung.

IGBB fordert Alternative zum Gleisdreieck

In der Diskussion um das neue Gewerbegebiet „Gleisdreieck“ hat sich die Interessengemeinschaft Bergisch Borner Bürger e.V. (IGBB) zu Wort gemeldet. Ihr Brief steht unter der Überschrift „Alternative Gewerbeflächenmöglichkeiten im Vergleich zum sog. Gleisdreieck“ auf der Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am Mittwoch, 20. Februar. „Wir sehen nicht ein, dass ohne Prüfung von Alternativen den Bürgern in Bergisch Born noch mehr Verkehr zugemutet und noch mehr Natur genommen wird“, so die IGBB am Anfang des Briefes. Im Folgenden zitiert die IGBB darin die Empfehlung des Naturschutzbeirates der Stadt Remscheid vom 25. September 2018,  die Planung für das interkommunale Gewerbegebiet Gleisdreieck wegen des geplanten Flächenverbrauchs im Freiraum einzustellen. Verwiesen wird sodann auf das Gewerbeflächenentwicklungskonzept. Darin werde auf Position 10 die Gewerbefläche Gleisdreieck als nicht kurzfristig entwickelbar bezeichnet. Die Alternative dazu sei ein Gewerbegebiet direkt an der A 1 („Blume"). auf Position 7. Zitat: „Ebenso Fakt ist, dass bislang noch kein schlüssiges Verkehrskonzept für die Verkehrsplanung in Bergisch Born existiert. Unser Fazit: Es erscheint uns grob fahrlässig, ohne Prüfung von Alternativen, die der Rat der Stadt Remscheid im Moment nicht vorsieht, am Gleisdreieck festzuhalten. Wir bitten Sie nun, die Vertreter der BV Lennep, diese Thematik in Angriff zu nehmen, uns am 20. Februar in Bergisch Born die Möglichkeit der Äußerung unserer Sicht der Lage zu geben und diese Problematik an den Rat der Stadt Remscheid heranzutragen.“

Stadt bestätigt Beschilderungskonzept für Bahnhof

Ein Thema feierte im vergangenen Dezember aus Anlass der Kino-Einweihung am Hauptbahnhof Zehnjähriges: Zur Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid am 11.Dezember stellte die SPD-Fraktion den Antrag, die Verwaltung möge prüfen, ob die Beschilderungen für Reisende am Remscheider Hauptbahnhof verbessert werden könnten. Insbesondere Hinweise zum Busbahnhof, Trassenverbindungen und Richtungshinweise für Fußgänger Richtung Innenstadt/Südbezirk sollten dabei berücksichtigt werden. Begründung: „Für ortsfremde Reisende, die am Remscheider Hauptbahnhof ankommen, ist es leider wenig bis gar nicht ersichtlich, welche Richtung sie vom Gleis einschlagen müssen, um zu den Bussen; in die Innenstadt oder Richtung Südbezirk zu gelangen. Wenn Beschilderungen vorhanden sind, sind sie relativ klein und leicht zu übersehen. Auch ein Hinweis zum Zugang zur Werkzeugtrasse fehlt bzw. ist nicht eindeutig genug. Es wäre auch hilfreich, wenn ausgeschildert werden würde, dass der Else-Treichel-Steg die einfachste und schnellste Fußgängerverbindung in die Innenstadt darstellt. Durch das neue Kino ist zu erwarten, dass mehr ortsunkundige Reisende am Hauptbahnhof ankommen. Diesen sollte man die Orientierung so einfach wie möglich machen.“

Am 11. Februar legte die SPD nach und beantragte, neue oder bereits vorhanden Hinweisschilder für das P&R Parkhaus mit dem Zusatz „Kino“ zu installieren, 2. die Einfahrt des P&R Parkhauses deutlicher zu kennzeichnen und die Kinobesucher durch entsprechende Schilder auf die in der Nähe liegenden Gastronomiebetriebe hinzuweisen. Begründung: Durch das neue Kino kämen am Bahnhof Remscheid mehr Ortsunkundige an, die frühzeitig durch entsprechende Beschilderung zum Kino und auf Parkmöglichkeiten hingewiesen werden müssten.

In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid ging die Verwaltung auf beide Anträge ein und kündigte die Planung für eine künftige Beschilderung des Bahnhofsumfeldes an. Zitat: „Die Straßen- und Wegebeziehungen im Bahnhofsumfeld sollten aufgenommen und das Beschilderungskonzept für dieses Gebiet insgesamt um die im Antrag beauftragten Positionen ergänzt werden.“ Dabei seien dann „die im Gestaltungsleitfaden für die Innenstadt Remscheid empfohlenen Ausführungsregeln für das künftige Wegeleitsystem der Innenstadt, das gestalterisch an die Beschilderung der Maßnahmen der Regionale 2006 anknüpft, zu berücksichtigen. Die BV-Mitglieder nahmen das zur Kenntnis. Bezirksbürgermeister Otto Mähler lakonisch: „Dann lassen wir uns mal überraschen, was dabei herauskommt!“

Mohammed muss mit seinen Eltern leben dürfen

von Dr. Axel Ziemke*

Seit drei Jahren besuchen vier syrische Flüchtlingskinder die Rudolf-Steiner-Schule in Bergisch-Born. Einer von ihnen, Mohammed, ist ein „unbegleiteter minderjähriger Flüchtling“. Seine Eltern und seine Geschwister leben bis heute in Syrien. Die Lehrer der Steiner-Schule, die Eltern der Schülerinnen und Schüler, die Mitschüler, sie alle haben erlebt, wie die vier die deutsche Sprache erlernten und erleben, wie sie Freunde fanden und finden und einen festen Platz in ihrer Klassengemeinschaft eingenommen haben.

Sie haben das Leben aller Beteiligten und den Schulalltag unglaublich bereichert. Auch ihre Sehnsucht nach der Heimat ist immer deutlich zu spüren. Und bei Mohammed natürlich auch der tiefe Schmerz eines Kindes, das seit drei Jahren ohne Vater, ohne Mutter und ohne Geschwister leben muss.

Im Rahmen des „Familiennachzugsneuregelungsgesetzes“ dürfen seine Eltern nun endlich nach Deutschland kommen. Eine lange überfällige humane Geste Deutschlands. Doch diese Humanität reicht leider nicht sehr weit: Die beiden kleinen Brüder Mohammeds, 13 und 7 Jahre alt, bleiben von dieser Regelung ausgeschlossen. Wie tausende Eltern von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge werden auch die Eltern Mohammeds vor die fatale Entscheidung gestellt, entweder ihre Kinder im Heimatland oder jene in Deutschland allein zu lassen.

Diese Regelung ist nicht nur unmenschlich, sie verstößt nicht nur gegen das Menschenrecht auf Familie und die UN-Kinderrechtskonvention, sondern ist auch ein denkbar schlechter Beitrag zur Integration von Flüchtlingen in Deutschland. Die Familie ist einer der wichtigsten Werte der arabisch-muslimischen und der christlich-europäischen Kultur. Ausgerechnet diesen Wert, der unsere Kulturen miteinander verbindet, mit Füßen zu treten, ist eine denkbar schlechte Voraussetzung, Flüchtlingen aus der arabischen Welt die Werte unserer Kultur nahezubringen. Aus diesem Grunde habe ich eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht, auch minderjährigen Geschwisterkindern von minderjährigen Flüchtlingen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu ermöglichen. Bitte unterstützen Sie unsere Petition, die Flüchtlingskindern ihre Familie zurückgeben will! Bitte teilen Sie unsere Botschaft mit allen Menschen, die die Migrationspolitik in Deutschland nicht von PEGIDA-Demonstranten und AfD-Wählern diktieren lassen will! Bitte gewinnen Sie Menschen für dieses Anliegen!

Mit der Petition wird gefordert, dass den minderjährigen Geschwistern minderjähriger Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ebenso eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (nach § 36 a Familiennachzugsneuregelungsgesetz) erteilt werden kann wie den Eltern minderjähriger Flüchtlinge. Begründung: Im Gefolge der Neuregelung des Familiennachzuges kann den Eltern von in Deutschland lebenden minderjährigen Flüchtlingen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt werden. Die noch im Ausland lebenden minderjährigen Geschwister profitieren nicht von dieser Neuregelung. Für ihren Nachzug bestehen derzeit so erhebliche rechtliche Hürden, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in den meisten Fällen unmöglich oder nur in einem getrennten Verfahren mit erheblichem Zeitaufwand möglich sein wird. Konsequenz dieser Rechtslage ist, dass die im Ausland lebenden Eltern von minderjährigen Flüchtlingen vor die Entscheidung gestellt werden, entweder mit ihren in Deutschland oder mit ihren im Heimatland lebenden Kindern zusammen zu leben. Da die in Deutschland lebenden minderjährigen Kinder in der Regel älter sein werden als die minderjährigen Kinder im Heimatland, wird diese Regelung den Nachzug der Eltern unmöglich machen oder die Eltern zu einer Trennung zwingen, damit ein Elternteil nach Deutschland kommen und einer in Syrien bleiben kann. Beide Alternativen bedeuten weiteres seelisches Leid für die in Deutschland lebenden minderjährigen Flüchtlinge und ihre Familien und behindern erheblich die individuelle Entwicklung und Integration der Jugendlichen. Die derzeitige Regelung ist herzlos, unmoralisch und widerspricht dem Grund und Menschenrecht auf Familie ebenso wie der UN-Kinderrechtskonvention.

Was Sie tun müssen, wenn Sie die Petition unterstützen wollen:

  • Registrieren Sie sich auf der Homepage des Petitionsausschusses mit ihren persönlichen Daten und der Emailadresse
  • Bestätigen Sie die Registrierung, indem Sie die den Bestätigungslink auf der bei Ihnen eingehende Email des Petitionsausschusses klicken
  • Melden Sie sich mit ihren Zugangsdaten an und treten Sie der Petition bei

Was die Petition bewirken kann Bei Erreichen eines Quorums von 50.000 Stimmen sollte der Petitionsausschuss die Petition in Zusammenarbeit mit den zuständigen Organen des Bundestages und der Bundesregierung bearbeiten. Der Bundestag könnte daraufhin eine Gesetzesänderung beschließen. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte die Petition dennoch ein deutliches Signal gegenüber Bundestag und Bundesregierung sein, dass es in Deutschland viele Menschen gibt, denen das Schicksal von Flüchtlingen aus den Krisenregionen dieser Welt am Herzen liegt – besonders dann, wenn es Kinder sind.

Die Petition ist vier Wochen online: vom 11. Februar bis zum 11. März. Während dieser Zeit 50.000 Stimmen zusammenzubringen, ist sehr schwierig. Es kann nur dann gelingen, wenn Sie als Unterstützer auch Menschen im Bekanntenkreis oder in Netzwerken aller Art zum Beitritt motivieren. Bitte, engagieren Sie sich für junge Menschen aus Krisengebieten!

*Dr. Axel Ziemke ist Lehrer an der Rudolf-Steiner-Schule, Remscheid

Königstraße: Kein Personal für Ausbau-Planung

Königstraße: Neue Asphaltdecke früher als geplant?“, hieß es am  21. Oktober 2016 im Waterbölles. Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid hatte die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob im Rahmen der Haushaltsansätze die für spätere Jahre vorgesehene Asphalterneuerung auf der Königstraße zwischen Hastener Straße und Parkstraße auf einen früheren Zeitpunkt vorgezogen werden könne. „Erneuerung der Königstraße nicht in Sicht“, titelte der Waterbölles am 17. Januar 2018. Im Bauausschuss hatte die Verwaltung mitgeteilt, dass aus dem Wunsch der Ausschussmitglieder nach einer grundlegenden Instandsetzung der Königstraße im Laufe des Jahres nicht wird und wohl auch nicht im kommenden Jahr. Die Ausschussmitglieder waren sich einig, dass es mit einer Deckensanierung der Straße nicht getan sei. In einem schlechten Zustand sei die Straße „schon seit Jahrzehnten“, kritisierte damals Jürgen Kucharczyk (SPD).

Am 9. Oktober 2018 bekräftigte die Verwaltung in der BV, dass mit einer neuen Asphaltdecke auf der Königstraße und einer Linksabbiegerspur zum Parkplatz von Lidl, Edeka etc. so bald nicht zu rechnen sei. Aber die SPD ließ nicht locker. Zur gestrigen BV-Sitzung fragte sie an: Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich Planung und Ausbau der Königstraße? Wann soll mit der Umsetzung begonnen werden? Die Antwort von Burkhard Fey, Leiter der Abteilung Verkehrsplanung, ÖPNV und Koordinierung TBR: „Für den Fachbereich 4.12 wurde ein Jahresarbeitsprogramm aufgelegt. Im Rahmen der Kapazitätsplanung, insbesondere vor dem Hintergrund der Verfügbarkeit von Personal in der Abteilung, erfolgt die Planung der Königsstraße in zeitlicher Abfolge nach der Planung der Dreiangelstraße. Die Straßenplanung ist für 2020 anvisiert. Die bauliche Umsetzung der Planung Königsstraße schließt sich dann an.“ Das enttäuschte die BV-Mitglieder. Rosemarie Stippekohl (CDU): „Das bedeutet Baubeginn nicht vor 2023!“ Und Fritz Beinersdorf (Linke): „Wir brauchen dringend eine generelle Asphaltsanierung, wir brauchen einen Vollausbau der Königstraße!“ Vielleicht könne die Planung ja an ein externes Büro vergeben werden, frage Stippekohl. Fey: Nicht alles lasse sich von außen erledigen. Beteiligt an der Planung seien auch die Technischen Betriebe Remscheid, und deren personelle Kapazitäten seien ebenfalls begrenzt.