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Mit Landeshilfe neues Leben in leeren Ladenlokalen

Aus dem Sofortprogramm des Landes  "zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in NRW" erhofft sich die Stadt Remscheid eine Förderung in Millionenhöhe. Vom Rat der Stadt ließ sich die Verwaltung gestern den Auftrag geben, einen entsprechende Förderantrag stellen zu dürfen. Von 1.031.595 € an förderfähigen Kosten würde eine 90-prozenmtige Förderung einen Landeszuschuss von ca. 938.436 € bedeuten bei einem Eigenanteil von 103.159 €. Das würde die Stadt in die Lage versetzen, an der Alleestraße und in Lennep leerstehende Ladenlokale anzumieten. Und davon gibt es eine ganze Menge: 32 in der Remscheider Innenstadt und 24 in Lennep. Die Stadt als Einzelhändler, der für eine Neubelebung der Einkaufszonen sorgt, die früheren Mietern der Läden nicht gelungen ist? So vermessen ist im Rathaus niemand! Die Idee des Technischen Beigeordneten Peter Heinze, die er gestern dem Rat der Stadt vortrug, ist eine ganz andere: Mit finanzieller Hilfe des Landes könne die Stadt jedes fünfte leerstehende Geschäft – späterer gerne auch weitere – anmieten und an Remscheider Bürgerinnen und Bürger bzw. Institutionen und Vereine mit einer interessanten Geschäftsidee zu einem günstigen Preis untervermieten. Dabei setzt Heinze auf die Bereitschaft der Immobilienbesitzer, ihre früher erzielte Ladenmiete um 30 Prozent zu reduzieren nach dem Motto „Lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Fach“. Es gehe aber nicht darum, leerstehende Ladenlokale lediglich zu füllen, meint Peter Heinze, sondern eine neue Nutzung müsse sich in das Gesamtkonzept eingliedern und einen Mehrwert für die Innenstadt bzw. Lennep liefern.

Des Weiteren möchte die Stadt den Fördertopf des Landes in Anspruch nehmen, um nach dem 31. Januar den Innenstadtmanager weiter bezahlen zu können (der Vertrag mit dem gegenwärtigen Management läuft zum Jahresende aus). Und mit Landeshilfe soll ferner notwendiger Grunderwerb im Rahmen der Innenstadterneuerung finanziert werden, zum Beispiel Machbarkeitsstudien. Für den Förderantrag drängt die Zeit. „Grünes Licht“ durch den neuen Rat der Stadt erst im September wäre sinnlos. Denn der Antrag muss bis zum 16. Oktober eingereicht sein. Zitat aus der Beschlussvorlage: „Das Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in NRW ist für die Stadt Remscheid deshalb bestens geeignet, weil einerseits die Folgen der Corona-Pandemie abgefedert werden können und andererseits ein erster, vorgeschalteter Impuls für das nahende Sanierungsgebiet geschaffen wird. (…) Die Festsetzung des Sanierungsgebiets wird nach Abschluss der Vorbereitenden Untersuchung und der damit einhergehenden Aufstellung einer Rahmenplanung, aus der die Sanierungsziele hervorgehen sollen, für das erste oder zweite Quartal des Jahres 2021 angestrebt.“

Die Remscheider Innenstadt verfüge mit der Alleestraße über eine mehr als 600 Meter lange Fußgängerzone mit Allee-Charakter, die einen kilometerweiten Ausblick in die Kölner Bucht biete und dabei über „einzigartige Qualitäten für eine Haupt(einkaufs-)straße verfügt“, so die Verwaltung. Doch der stetige Niedergang des örtlichen Einzelhandels bei gleichzeitigem Aufkommen des Online-Handels sowie die starke Konkurrenz durch nahegelegene Oberzentren wie Wuppertal, Düsseldorf oder Köln hätten in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu einer starken funktionalen Schwächung der Alleestraße geführt und mit ihr der gesamten Remscheider Innenstadt. Heute stehen ca. 25 Prozent der Ladenlokale leer nebst einiger (großen) Immobilien. Und die Corona-Pandemie führte die ohnehin unter Druck stehenden Gewerbetreibenden in eine noch größere Problemlage, so dass weitere Leerstände zu erwarten seien.

In der Lenneper Altstadt sieht es nicht viel anders aus. Dort könnte allerdings „eine gewisse Sogwirkung durch die Ansiedlung des DOC entstehen“, so die Verwaltung. Das Leerstandsmanagement für Lennep soll sich deshalb dort touristische Zielen widmen, um DOC-Kunden Anreize zu bieten für einen längeren Verbleib in Lennep (Remscheid). Zitat: „Lennep hat nachhaltige Qualitäten im touristischen Bereich. (…) Diese gilt es im Zusammenhang mit der Ansiedlung des DOC so zu nutzen und weiter zu entwickeln, dass die Übernachtungszahlen in Remscheid gesteigert werden. Diese Entwicklung soll für den Förderantrag dargestellt werden und sich innerhalb der nächsten zwei Jahre vollziehen.“

An der Alleestraße hält Peter Heinze es für denkbar, zwei größere Immobilien übergangsweise zu erwerben, um eine Nutzungsänderung aktiv voranzutreiben. Mithilfe der Vorbereitenden Untersuchung und darauf aufbauenden Machbarkeitsstudien rechnet er mit neuen, überzeugenden Nutzungskonzepte, „die entweder einen Ankauf durch die Stadt bzw. einen privaten Investor möglich machen oder aber die derzeitigen Eigentümer zu Investitionen motivieren“.

Blumen für alle scheidenden Ratsmitglieder

Für das verstorbene CDU-Ratsmitglied Klaus Mandt war Ramona Lupo in den Rat der Stadt nachgerückt. Die gestrige letzte Ratssitzung in dieser Wahlperiode war für sie auch schon ihre letzte. Denn dem neuen Rat, der sich im November konstituiert, wird sie nicht angehören. Blumen von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und seinen beiden Stellvertretern Kai Kaltwasser und David Schichel gab es aber auch für Ramona Lupo, als diese in der Sporthalle West die Ratsmitglieder verabschiedeten, für die die (zumeist langjährige) politische Arbeit im Rat gestern zu Ende ging. Dazu zählte auch Alexa Bell (Foto), die in diesem Monat für das Amt der Oberbürgermeisterin kandidiert und schon im ersten Wahlgang gegen Mast-Weisz deutlich verloren hatte. Für den Rat der Stadt hatte sie in Kremenholl kandidiert, diesen Wahlbezirks aber ebenfalls nicht gewonnen. Enttäuscht über mangelnde Unterstützung der CDU während des Wahlkampfes und der „machtbewussten Männerriege“ im CDU-Kreisvorstand hatte sie auf ihr Ratsmandat verzichtet. Diese Erklärung liegt inzwischen im Rathaus vor. Der Nachrücker von der Reserveliste der CDU ist Domenico Larocca.

Oberbürgermeister Burkharde Mast-Weisz dankte den scheidenden Ratsmitgliedern für ihre Arbeit und wies auf die politischen Schwerpunkte jedes einzelnen hin. Gemeinsam habe man „viele Herausforderungen angepackt“, angefangen bei der schwierigen Haushaltslage der Stadt, die sich im städtischen Etat widerspiegele. Weitere wichtige Themen seien Kita- und Schulausbau, Klimawandel und Nachhaltigkeit, Sport und Kultur, Sicherheit und vieles mehr gewesen. So erinnerte der OB an die Jahre 2015 und 2016, als viele Geflüchtete nach Remscheid kamen, und an die aktuellen Herausforderungen durch Corona.

„Ich möchte eine Lanze brechen für die kommunale Politik“, fuhr Mast-Weisz fort. „Sie ist ehrenamtlich, die Vertreter sind erreichbar und ansprechbar, sie wirkt sich unmittelbar aus!“ Deswegen gebühre den scheidenden viel Respekt,  „wohl wissend, dass für viel zu viele das Wort Politiker/in ungerechter Weise einen sehr negativen Beigeschmack hat.“ Die Zusammenarbeit habe ihm viel Freude gemacht, sagte der OB, um dann das Wörtchen „meistens“ anzuhängen. Denn nicht jeder Beitrag sei es wert, dass man sich daran erinnern möchte. „Es hat auch Misstöne gegeben!“ Die Aufgabe der Remscheider Kommunalpolitiker in der kommenden Wahlperiode werde es sein, „der Stadt Bestes zu erreichen, Vorbild zu sein für ein weiterhin friedliches Miteinander aller Menschen in unserer Stadt, unabhängig von Herkunft, Religion, Nationalität und sexueller Orientierung und sich weiterhin für unsere freiheitlich-demokratische Verfassung. Dass diese – auch in den so genannten Sozialen Medien – zunehmend in Frage gestellt wird, muss unsere eigentliche Sorge sein, sie zu schützen und zu leben unsere wichtigste Aufgabe, denn die Verfassung ist die Grundlage für unser Zusammenleben!“

Fritz Beinersdorf verzichtet auf sein Mandat

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid

Die Geschäftsordnung des Rates lässt nur persönliche Erklärungen zur Aufklärung von Missverständnissen zu. Deshalb erfolgt die heutige persönliche Erklärung des Fraktionsvorsitzenden der Remscheider LINKEN, Fritz Beinersdorf, in Form einer Medienmitteilung. Beinersdorf erklärte: „Ich werde das Mandat für die 16 Wahlperiode des Rates der Stadt Remscheid nicht wahrnehmen. Im Verlauf des Kommunalwahlkampfes bekam ich Probleme mit meinem Magen, die zum Ende des Wahlkampfes äußerst schmerzlich wurden, so dass ich mich auf Anraten meines Arztes am Montag, 14. September in das Sana-Klinikum begab. Seit dem 22. September steht fest, dass ich Krebs habe. Deshalb werde ich all meine Kraft und Zeit darauf verwenden, diese Krankheit zu überwinden. Eine Ausübung meines Mandats ist also nicht möglich.“

Weiter führte Beinersdorf aus: „Mein Aufenthalt im Sana-Klinikum hat mir gezeigt, dass Gesundheit keine Ware sein kann, und die Forderung der LINKEN nach einem Gesundheitswesen in öffentlicher Hand richtig ist. Während meines Krankenhausaufenthalt habe ich es als sehr positiv empfunden, dass die multikulturelle Belegschaft nur ein Ziel kennt, alles zu tun für die Gesundheit der Patienten. Ich habe mir manchmal vorgestellt, wie ein rassistischer Neonazi aus diesem Rat sich verhalten würde, wenn er auf einem OP-Tisch läge, ob er dann die türkischstämmige OP-Schwester oder den Chirurgen aus Syrien nach einem Ariernachweis fragen würde? Zum Schluss möchte ich mich bei den demokratischen Fraktionen und Gruppen und der Verwaltung für die faire und sachliche Zusammenarbeit bedanken.“

An der heutigen Ratssitzung in der Sporthalle West nahm Fritz Beinersdorf teil. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz betonte, dass er die Entscheidung bedauere, das Ratsmandat nicht anzunehmen, er diese Entscheidung aber nachvollziehen könne. „Lieber Fritz, für das, was jetzt auf Dich zukommt, alles Gute und Gottes Segen!“ Stehend und durch lang anhaltenden Beifall zollten die Ratsmitglieder Beinersdorf ihre Anerkennung. Dieser antwortete mit einem Versprechen: "Wir werden weiter voneinander hören, dasvon bin ich überzeugt!"

„HonsWerk“ für eine solidarische Stadtteilgemeinschaft

Für den Stadtteil Honsberg wurden seit 2007 im Rahmen des Förderprogramms „Stadtumbau West“ Konzepte und Maßnahmen erarbeitet und umgesetzt, die zweifelsfreien Funktions- und Strukturmängeln begegnen sollen. So wurde mit Mitteln der Städtebauförderung ein Integriertes Handlungskonzept erarbeitet und ein intensiver Beteiligungsprozess im gesamten Quartier und eine Quartierswerkstatt zur Neuen Mitte Honsberg in Gang gesetzt. Herausragend: Der Neue Lindenhof . Das Gemeinschaftshaus, für das sich die Stadt und ihre Wohnungsbau-„Tochter“ GEWAG besonders engagierten, bietet seit 2014 zahlreichen sozialen Trägern, kirchlichen Institutionen und Stadtteilinitiativen viel Platz zum Austausch und Arbeiten. Und der Prozess des Stadtumbaus geht weiter. In den letzten beiden Jahren zogen Künstler in die alten GEWAG-Häuser im Honsberger Süden ein. Die Kulturwerkstatt / der Ins Blaue e. V. machte auch überregional mit Kunstaktionen auf das „Arbeiterviertel im Wandel“ aufmerksam, und nun kommen positive Impulse von der Rheinischen Fachhochschule Köln (RFHK) und ihrem Studiengang Produktionstechnik in der einstigen Grundschule.

Bereits seit zwei Jahren engagiert sich die Montag Stiftung Urbane Räume gAG (MUR) auf dem Honsberg, vertreten durch Dr. Robert Winterhager, einen gebürtigen Remscheider. Ziel der Stiftung ist die gemeinwohlorientierte Entwicklung von sozial und wirtschaftlich benachteiligten Quartieren. Gemeinsam mit der Stadt und der GEWAG beauftragte die MUR 2019 das spanische Planungsbüro Taller de Casqueria einer Stadtteil-Strategie (“Made by Honsberg“)(Foto links: Die Prerssekonferenmz mit den spanischen Stadtplanern). Die Strrategie sieht vor, Honsberg als produktiven Stadtteil in vier Handlungsfeldern zu entwickeln:

  • Tooling-Up Honsberg (z.B. Gemeinschaftswerkstätten),
  • Neues Wohnen und Arbeiten (Großwohnungen u. Co-Working),
  • Stadtteilidentität (Pflege des Siedlungsbildes),
  • Gemeinschaft (z.B. Treffpunkte für interkulturellen Austausch). 

Derzeit prüft die Stiftung, ob dem Honsberg im Rahmen des Programms "Initialkapital für eine chancengerechte Stadtteilentwicklung" zu weiteren wirksamen Entwicklungsimpulse  verholfen werden kann. Denn hohen Leerstand und Imageprobleme bestehen weiterhin und sind nicht wegzudiskutieren.

Anknüpfend an „Made by Honsberg“, hat die MUR im Rahmen ihres Programms „Initialkapital (INKA) für eine chancengerechte Stadtteilentwicklung“ eine erste Projektskizze für den Honsberg entworfen. Diese sieht eine gemeinwohlorientierte Immobilienentwicklung im Südosten des Stadtteils mit seinen alten, großenteils leerstehenden GEWAG-Beständen vor. Dort sollen neue, attraktive Formen des Wohnens und Arbeitens sowie eine stadtteilbezogene Sozial- und Bildungseinrichtung als Gemeinwohlbaustein „HonsWerk“ geschaffen werden.

Geplant sind neben preis- und belegungsgebundenem sowie frei finanziertem Wohnungsbau auch Gewerbeflächen in zwei Büro-Gemeinschaftshäusern. Überschüsse aus dem Wohn- und Arbeitsteil sollen in voller Höhe der engagierten Gemeinwesenarbeit und dem neuen Gemeinwohlbaustein im Stadtteil zugutekommen. „Das Projekt umfasst nach derzeitigem Stand rund 7.800 m² Grundstücksfläche und 15 Wohngebäude mit 67 Wohneinheiten“, heißt es in der umfangsreichen Beschlussvorlage der Verwaltung, über die der Rat der Stadt heute zu entscheiden hat. Zitat: „Die Verwaltung wird beauftragt, das gemeinwohlorientierte Vorhaben ‚HonsWerk‘ als Projekt für die Städtebauförderung zu entwickeln und mit dem Fördermittelgeber zu beraten.“

Das „HonsWerk“ ist von der MUR als Ersatzbau für drei asbestbelastete GEWAG-Häuser an der Halskestraße vorgesehen. Die n Nutzungen erscheinen der Verwaltung  „nicht nur für den Stadtteil, sondern für die Gesamtstadt sinnvoll“:

  • Lernwerkstatt / „Tool-Lab“ für Kinder und Jugendliche (mögliche Kombination mit dem „Tool-Lab“-Projekt der BSW Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH, BSW, nach dem Beispiel der Junior-Uni in Wuppertal).
  • Interkultureller Salon mit Schwerpunkt Bildung für Zuwanderinnen,
  • Stadtteilgarten mit HonsWerk-Terrassen am Lobach-Hang,
  • offene Stadtteilwerkstatt.

Diese Bausteine sollen sich möglichst ergänzen und gegenseitig stärken. Übergeordnetes Projektziel ist die Förderung einer chancengerechten, engagierten und solidarischen Stadtteilgemeinschaft, die von interkulturellem Austausch und Respekt geprägt ist. Gemeinsam zielen das „HonsWerk“ als Plattform für Bildung und Gemeinschaftsbildung und das INKA-Projekt als selbsttragender Stadtbaustein für die behutsame und sozial ausgewogene Erneuerung des Quartiers Honsberg auf die Stärkung der heutigen Bewohner/innen und vorhandener Stadtteilakteure (z.B. Stadtteil e.V. und Ins Blaue e. V.) sowie auf die Gewinnung neuer Bewohner, Akteure, Arbeitsplätze und Bildungsmöglichkeiten. „MUR, GEWAG und Stadt beabsichtigen, die INKA-Projektskizze gemeinsam weiter zu konkretisieren und zu prüfen“, teilt die Verwaltung in ihrer Vorlage mit. Und im Juni habe die Carl-Richard Montag Förderstiftung die gemeinnützige Projektgesellschaft „Urbane Nachbarschaft Honsberg“ gegründet, um mit ersten Aktivitäten im Quartier zu beginnen.

Die von den Architekturbüros ASTOC Architects and Planners und Zeller Kölmel Architekten aus Köln vorgelegte Machbarkeitsstudie, die die MUR Anfang dieses Jahres in Auftrag hatte, sei ermutigend. Und die Gespräche mit der Stadt Remscheid und Stadtteilakteuren zur näheren Bestimmung des Nutzungsprogramms seien sehr konstruktiv verlaufen. MUR, GEWAG und Stadt Remscheid seien gewillt, weiter eng zusammen zu arbeiten. Zitat: „Dazu zählen beispielsweise, dass die Stiftung Kapital, Personalressourcen und Wissen in Projektentwicklung und im Gemeinwohlmanagement einbringt, die GEWAG einen Teil ihrer Grundstücke und Wohnungsbestände im Stadtteil zur Verfügung stellt und die Stadt Remscheid Städtebaufördermittel für den Bau des Gemeinwohlbausteins HonsWerk und des Stadtteilgartens beantragt und die dafür benötigten Eigenmittel in Höhe von 20 Prozent der förderfähigen Kosten aufbringt.“

Gründungsberater der Stadt für ein neues Startercenter

Im Vorgriff auf den Stellenplan des Doppelhaushaltes 2021/2022 möchte die Stadtverwaltung im Fachdienst Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Liegenschaften zum 1. April 2021 eine unbefristete Vollzeitstelle „Projektmanagement Gründungsberatung“ einrichtet. Die Beschlussvorlage steht heute auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des alten Stadtrates. Mit dessen Zustimmung ist zu rechnen. Damit kommen der Gründerschmiede Remscheid e.V. und die Stadt ihren Ziel nahe, Remscheid zum Startercenter-Standort unter dem „Dach“ des Bergischen Startercenters zu machen (Standorte sind bislang die Bergische IHK in Wuppertal sowie das GuT Gründer- und Technologiezentrum in Solingen). Denn Voraussetzung für die Anerkennung als Startercenter-Standort ist eine  Mindestpersonalausstattung von 1,5 Vollzeitstellen, in die diesem Fall die neue Stelle eines Gründungsberaters (nach Entgeltgruppe 12 mit Personalkosten von rund 100.000 Euro pro Jahr) sowie vorhandene Personalkapazitäten bei der Wirtschaftsförderung. Das Startercenter dann in den Räumlichkeiten des Gründerquartiers an der Hindenburgstraße einzurichten, sei die naheliegendste Lösung, meint die Verwaltung. Weil dort „die wesentlichsten Kapazitäten rund um das Thema ‚Gründen in Remscheid‘ gebündelt“ würden. Mit den Verantwortlichen der Gründerschmiede / des Gründerquartiers gab es diesbezüglich „erste positive Gespräche“ gegeben. Alternativ könnte das Startercenter aber auch in den Räumlichkeiten der Wirtschaftsförderung untergebracht werden.

Und so soll das Aufgabengebiet des neuen Beraters (mit Hochschul-/Fachhochschulabschluss , z.B. Betriebswirtschaftslehre) aussehen:

  • Begleiten von Gründungsprojekten durch individuelles Coaching und Betreuung (Persönliche, schriftliche und telefonische Beratung von UnternehmensgründerInnen),
  • Betreuung und Begleitung von UnternehmensgründerInnen bei Standortsuche und Genehmigungsmanagement,
  • Konzeption, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen für UnternehmensgründerInnen,
  • Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation (Presse, Social Media, etc.),
  • Erarbeitung von Konzepten zur Weiterentwicklung des Gründerstandortes Remscheid,
  • Ansprechpartner für Gründungs-Netzwerke / -Initiativen im Bergischen Städtedreieck,
  • Aufarbeitung von Verfahrensständen und Zielplanungen für politische Gremien.

„Unternehmensgründungen sind die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum; sie fördern die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit und sind somit ein wesentlicher Bestandteil zur Erneuerung und Weiterentwicklung des lokalen und regionalen Unternehmensbestandes. Die Gründung einer selbständigen Existenz hat positive Beschäftigungseffekte, Neugründungen entlasten den Arbeitsmarkt und schaffen Arbeitsplätze“, heißt es zur Begründung der neuen Stelle. „In Remscheid finden Gründungswillige eine gute Infrastruktur vor. Die Gründerschmiede fungiert als eine Anlaufstelle für junge GründerInnen in Remscheid. Der Fokus der kostenfreien Beratungsangebote und Veranstaltungen liegt dabei auf der Begleitung von wachstumsorientierten, innovativen Gründungsideen. Die Wirtschaftsförderung Remscheid betreut und begleitet UnternehmensgründerInnen v.a. in den Bereichen Netzwerkaufbau, Standortsuche und Genehmigungsmanagement. Eine fundierte betriebswirtschaftliche Beratung und Begutachtung von notwendigen Dokumenten, wie z.B. einem Businessplan, kann die Wirtschaftsförderung derzeit aufgrund fehlender personeller Kapazitäten nicht leisten. Hierzu greift sie aktuell auf ihre Netzwerkpartner, die Gründerschmiede und das Bergische Startercenter, zurück.“

Mit einem Startercenter in Remscheid könnten ergänzend zur bestehenden Infrastruktur umfangreichere Beratungsangebote für klassische Existenzgründer und Selbstständige in Remscheid geschaffen werden. Derzeit bietet das Bergische Startercenter einmal im Quartal einen Beratungstermin in Remscheid an, wechselnd bei der Wirtschaftsförderung und der Gründerschmiede. Das aber seien „ nur ungenügende Möglichkeiten zur Beratung, was GründerInnen dazu verleiten könnte in einer anderen Stadt ihr Unternehmen zu gründen“, so die Verwaltung. Eine dauerhafte Beratungsmöglichkeit in Form eines Startercenter-Standortes in Remscheid könne zu einer Steigerung der Neugründungen in Remscheid verhelfen.

Soll das Landeswassergesetz verwässert werden?

Noch steht eine abschließende Stellungnahme des Städtetags NRW zur geplanten Novellierung des Landeswassergesetzes aus. Doch die Stadt Remscheid hat bereits im April eine vorgeschaltete Anfrage des Städtetags NRW mit einer Stellungnahme ihres Fachdienstes Umwelt beantwortet. Die geplanten Änderungen führen demnach aus Sicht der unteren Wasserbehörde zu „Einschränkungen im wasserrechtlichem Vollzug“. Dem Rat der Stadt liegt dazu heute eine Mittelung der Verwaltung vor, mit der eine Anfrage der Grünen vom 7. September ausführlich beantwortet und die Kritik an dem Gesetzesvorhaben untermauert wird.

Dazu ein Beispiel aus dem § 23 (Unterhaltung von Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern). In Absatz 3 Satz 1 sollen die Wörter „Liegen der zuständigen Behörde hinreichende Anhaltspunkte vor“ durch die Wörter „Besteht auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht“ ersetzt.“ Das klingt harmlos, ist es aber nicht. Zitat aus der Ratsvorlage: „Mit dieser Änderung sind die Handlungsmöglichkeiten der Behörde gegenüber dem Pflichtigen eingeschränkt. Es bedeutet in letzter Konsequenz, dass die Behörde einen Mangel zunächst durch eigene Untersuchungen konkretisieren muss, bevor sie den Pflichtigen zu weiteren Maßnahmen veranlassen kann. Hierdurch entsteht für die Behörde ein im Einzelfall nicht unerheblicher finanzieller und zeitlicher Mehraufwand, bevor ein Einschreiten gegen einen Missstand möglich wird.“ Da könnte also die betroffene Behörde (die Kommune) womöglich geneigt sein, sich lieber still zu verhalten…

Beispiel Nr. 2: § 31. Im Außenbereich soll der Gewässerrandstreifen für bestimmte Gewässerabschnitte durch Rechtsverordnungen des Umweltministeriums Gewässerrandstreifens von zehn auf fünf Meter reduziert werden können. Der Fachdienst Umwelt der Stadt befürchtet dadurch negative Auswirkungen auf den Artenschutz: „Abschwemmungen auf geneigten Flächen können, vor allem bei starken Niederschlagsereignissen, zu Einträgen in die Gewässer führen. Zuvor ausgebrachte Düngemittel werden so in die Gewässer abgeschwemmt. Auch im Hinblick auf den Schutz der Gewässer vor unerwünschten Nährstoff- und Pestizideinträgen ist die Beibehaltung der bisherigen Regelungen zu den Gewässerrandstreifen sinnvoll.“ Ein zehn Meter breiter Gewässerrandstreifen ermögliche einen besseren Rückhalt von Sedimenten. Auch sei die „Reduzierung des Untersuchungsumfangs auf Phosphor unter Wegfall der Kontrolle der Nitratgehalte und der Untersuchung auf Pflanzenschutzmittel vor dem Hintergrund der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht zielführend“.

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David Schichel führt die Fraktion der Grünen

David Schichel.Ilka Bremer.Pressemitteilung der Grünen

In der konstituierenden Sitzung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Remscheid wurden am Montag der bisherige Stellvertreter und Bürgermeister David Schichel als Fraktionsvorsitzender, Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende Ilka Brehmer als seine Stellvertreterin und Jutta Velte als weitere Stellvertreterin einstimmig gewählt. Damit ist der neue Fraktionsvorstand komplett. David Schichel: „Ich freue mich über die Wahl zum Fraktionsvorsitzenden und danke meinen Mitstreiter*innen für das Vertrauen. Im Wahlkampf hat sich bewiesen, dass wir im Team am besten sind. Diese Kultur möchte ich in der zukünftigen Fraktionsarbeit fortsetzen. Wir sind eine gute Mannschaft aus alten und neuen Ratsmitgliedern, Jung und Alt sowie vielfältigen Kompetenzen und Fähigkeiten. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in der stärksten GRÜNEN Ratsfraktion in unserer fast vierzigjährigen Geschichte.“

Jutta Velte.„Nach einem spannenden und motivierten Wahlkampf freuen wir uns mit einem gestärkten Team mit der Fraktionsarbeit zu beginnen. Unser gutes Wahlergebnis verstehen wir als Aufgabe und Erwartung der Wähler*innen Remscheid klimafreundlicher, ökologischer, sozialer und so lebenswerter zu machen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir als neue Fraktion harmonisch und auf Augenhöhe zusammenarbeiten“, ergänzt Ilka Brehmer.

Jutta Velte (links): „Als langjähriges und erfahrenes Ratsmitglied bin ich sehr glücklich darüber, den Fraktionsvorstand komplettieren zu dürfen. Durch unser wunderbares Wahlergebnis konnten wir die Anzahl unserer Sitze mehr als verdoppeln. Das macht nicht nur eine Vergrößerung des Vorstands notwendig, sondern vor allem eine gute Zusammenarbeit in der gesamten Fraktion und eine Verteilung der nun größer gewordenen Verantwortung auf mehrere Schultern. Unser Team ist für die nächsten fünf Jahre gut aufgestellt.“

Sven Wolf als SPD-Fraktionsvorsitzender wiedergewählt

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion

Die SPD-Ratsfraktion hat gestern  in der ersten von noch folgenden konstituierenden Sitzungen ihren Fraktionsvorsitzenden gewählt. Im Beisein des Ehrenvorsitzenden Hans Peter Meinecke wurde Sven Wolf als neuer Fraktionsvorsitzender gewählt und setzt seine erfolgreiche Arbeit fort. Er erhielt eine Zustimmung von 88,2 Prozent bei zwei Nein-Stimmen, zwei Mitglieder haben sich enthalten. Nach der Wahl gratulierte als erster Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und betonte, er freue sich auf die weitere Zusammenarbeit mit Wolf und der gesamten Fraktion. Sven Wolf: „Ich bin sehr glücklich und auch dankbar, dass mich meine Fraktion mit so viel Vertrauen ausgestattet hat. Die anerkennenden Worte für meine und unsere Arbeit der letzten Wahlperiode haben mich gerührt. Die Bestätigung für meine Arbeit und die der gesamten Fraktion ist aber zugleich eine große Verantwortung. Wir haben in der vergangenen Wahlperiode verlässlich, kollegial und fair im Ton im Rat gearbeitet. Meine neue Ratsfraktion habe ich gebeten, diesen Weg und die gute Zusammenarbeit mit allen fortzusetzen, die Gutes für unsere Stadt bewirken wollen. Unsere Arbeit und besonders die gute Zusammenarbeit mit unserem Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und unserem Stadtdirektor Sven Wiertz wurde auch von Remscheiderinnen und Remscheidern für gut befunden, das zeigte uns das tolle Wahlergebnis. Nun werden wir fortsetzen, was begonnen wurde.“

Wichtige Verhaltensregeln und ein Appell des OB

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Mit einer Videobotschaft zum aktuellen Anstieg der Infektionszahlen und zu den Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens hat sich heute Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz an die Remscheiderinnen und Remscheider gewandt.

Eine Analyse der Remscheider Infektionszahlen macht deutlich, dass der Anstieg insbesondere auf reiserückkehrende Familienverbünde mit Kindern im Kita- und Schulalter zurückgeführt werden kann. Eine umfassende Informationskampagne hat zum Ziel, die reiserückkehrenden Familienverbünde – mit und ohne Migrationshintergrund – kurzfristig über das aktuelle Infektionsgeschehen und die hiermit verbundenen Risiken intensiv aufzuklären. Hierzu wird ein mehrsprachiges Anschreiben mit einfacher und klarer Ansprache zu Risiken und Verhaltensanforderungen ab heute über alle Kitas und Schulen sowie Vereine und Verbände an alle Eltern verteilt. Es hat nachstehenden Inhalt:

Warnung und Information des Corona-Krisenstabs und des Gesundheitsamtes

Das hochansteckende und gefährliche Corona- Virus (COVID 19) breitet sich weiter in Remscheid aus. Die 7-Tage-Inzidenz liegt mit 37,05 (gestern) so hoch wie noch nie. Und das bedeutet: Mindestens 37,05 Personen von 100.000 Menschen haben sich innerhalb der letzten 7 Tage in Remscheid mit dem Coronavirus angesteckt! Den Anstieg verursachen insbesondere reiserückkehrende Familienverbünde mit Kindern im Kita-und Schulalter. Die Kinder tragen die Infektionen in die Betreuungs- und Bildungseinrichtungen hinein.Allein in der vergangenen Woche mussten deswegen etliche Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte von drei Grundschulen und zwei weiterführende Schulen in häusliche Quarantäne geschickt werden. Eine Kita hat wegen Corona sogar vorerst geschlossen.Steigen die Infektionszahlen weiter, drohen uns wieder drastische Einschränkungen wie Schul- und Kitaschließungen. Das öffentliche Leben, Kultur und Sport – vieles steht dann möglicherweise wieder still! Deswegen gilt:

  • Wenn Sie oder Ihre Familienangehörigen Corona haben, müssen Sie das dem Remscheider Gesundheitsamt melden! Tel. RS 163555 von Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr!
  • Beim Auftreten von Erkältungsbeschwerden bleiben Sie und Ihre Kinder unbedingt zu Hause und informieren Ihren Hausarzt telefonisch! Er berät Sie, wie es weitergeht!
  • Reisen Sie nicht in Risikogebiete!
  • Meiden Sie größere Familienfeiern, geselliges Beisammensein und größere religiöse Zusammenkünfte!
  • Halten Sie in Geschäften, Kultureinrichtungen, Teestuben, Kaffees oder unterwegs mindestens 1,5 Meter Abstand zu anderen Personen! Vor allem, wenn diese offensichtlich Husten oder Schnupfen haben und tragen Sie konsequent einen Mund-Nasen-Schutz!
  • Verzichten Sie auf Umarmungen oder Händeschütteln mit Personen, die nicht in Ihrem Haushalt leben. Meiden Sie auf jeden Fall den Kontakt mit erkrankten Personen!
  •  Lüften Sie ausreichend und regelmäßig die genutzten Räume!
  • Erledigen Sie Ihre Einkäufe nicht zu Stoßzeiten!
  • Waschen Sie sich sorgfältig und regelmäßig die Hände mit Wasser und Seife! Mindestens 20 Sekunden!

Uns allen muss klar sein: Wer gegen Hygieneregeln verstößt, muss mit einem empfindlichen Bußgeld rechnen! Und: Wer wegen Corona in häusliche Quarantäne muss und sich nicht daran hält, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Lassen Sie uns alle aktiv dazu beitragen, drastischere Maßnahmen in Remscheid zu verhindern!

 

Marketingräte hoffen auf verkaufsoffenen Sonntag

Den Bezirksvertretungen liegt ein Beschlussentwurf der Verwaltung für einen verkaufsoffenen Sonntag am 29. November vor. In einem Gespräch am 27. August am 27. August 2020 unter Leitung von Oberbürgermeister Mast-Weisz war der November-Termin mit Vertretern der Marketingräte und Verbände aus ganz Remscheid abgestimmt worden. Weil wegen Corona-Pandemie bislang alle verkaufsoffenen Sonntage in 2020 ausgefallen seien, gehe es  am 29. November um einen „solidarischen Tag für Remscheid“ unter dem Motto „Eine Stadt hält zusammen“, heißt es in der Vorlage. „Wir begrüßen die Initiative der Stadt Remscheid … ausdrücklich“, betont Ralf Engel, Geschäftsführer des Handelsverbandes NRW, Geschäftsstelle Wuppertal, in einem Schreiben an die Stadt.  Darin stellt er die besondere Bedeutung dieses verkaufsoffenen Tags aus Sicht des E8inzelhandels dar. Zitat:

„In Zusammenhang mit der Corona- Krise dürfen derzeit in Nordrhein-Westfalen bis Ende Oktober keine Großveranstaltungen stattfinden. Auch für die darauffolgenden Monate ist zu erwarten, dass das Verbot von Großveranstaltungen entweder verlängert wird, oder das diese nur unter besondere Schutzmaßnahmen, wie z.B. der Einhaltung von Hygienekonzepten, durchgeführt werden können. Nach derzeitiger Kenntnislage ist davon auszugehen, dass in den Jahren 2020 und 2021 im Hinblick auf den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und die Sicherung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems Restriktionen in Kauf genommen werden müssen. Eine wirkliche Veränderung der Lage ist erst zu erwarten, wenn entweder ein Medikament oder ein Impfstoff gegen das Corona- Virus verfügbar ist. Bei Betrachtung der Berichterstattung wird hier von Fachleuten ein Zeitrahmen von bis zu drei Jahren veranschlagt.

Mit dieser Situation ist eine hohe Unsicherheit verbunden. Es ermöglicht den Organisatoren von Großveranstaltungen, häufig sind das die lokalen Werbegemeinschaften, derzeit keine verlässliche Planung. Der Abschluss von Verträgen, mit z.B. Schaustellern, Event-Technikern, Künstlern, Catering-Unternehmen und Sponsoren, ist derzeit kaum möglich, da die Durchführung von Veranstaltungen und die Erbringung von Leistungen und Gegenleistungen nicht verlässlich planbar ist. Eine entsprechende Planung wird es wieder möglich sein, wenn eine bessere Einschätzung der Pandemie- Entwicklung bzw. deren Eingrenzung möglich ist. Unter Berücksichtigung des notwendigen Planungsvorlaufs für Großveranstaltungen werden diese darum mit kalkulierbarem wirtschaftlichem Risiko frühestens wohl erst wieder ab Frühjahr 2021 sattfinden können.

Diese Situation stellt eine Belastung für die Innenstadt und die Ortskerne dar. Auch für die Werbegemeinschaften und ihre Mitglieder sind Veranstaltungen ein wichtiges Mittel, da diese eine besondere Attraktion für Bürger und Kunden darstellen und die Innenstädte und Ortskerne beleben.

So verschärft die Corona- Krise die Situation für die ohnehin schon unter gravierendem Veränderungsdruck stehenden Innenstädte und Ortskerne. Der sechswöchige Shutdown für den davon betroffenen Einzelhandel bedeutet rechnerisch im Durchschnitt mindestens ein Verlust von zehn Prozent des Jahresumsatzes für jedes Unternehmen. Hinzu kommen die Verluste aus der auch nach dem Shutdown anhaltenden Kundenzurückhaltung. Nach einer nicht repräsentativen Umfrage des Handelsverbandes NRW rechnen die vom Shutdown betroffenen Unternehmen mit einem Jahresumsatz- Minus gegenüber ihrem Plan von 20 Prozent. Jeweils knapp 20 Prozent der Unternehmen sehen für sich die Gefahr einer Geschäftsaufgabe als (sehr) groß und rund 20 Prozent als mäßig an.

In den Innenstädten und Ortskernen vollzieht sich eine Veränderung in der Bedeutung des Funktionsmixes. Der Einzelhandel ist dabei allerdings nach wie vor die tragende Säule, weshalb verkaufsoffenen Sonntage eine besondere Bedeutung als Baustein zur Stärkung der Situation von Innenstadt und Ortskernen zu kommt, dies gilt insbesondere auch für Remscheid.

Fazit: Auf der einen Seite sind Veranstaltungen als wichtiges Element für einen verkaufsoffenen Sonntag derzeit nicht erlaubt und voraussichtlich auch bis in das Jahr 2021 hinein nur unter besonderen Auflagen möglich. Auf der anderen Seite wird der Druck auf Innenstadt und Ortskerne größer, den Einzelhandel als tragende Säule zu stabilisieren und für Bürger und Kunden attraktiv zu bleiben.“

Jetzt die Weichen auf Weiterbildung stellen

Pressemitteilung des SPD-Unterbezirk Remscheid

Die Remscheider SPD begrüßt die verlängerte Zahlung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 24 Monate durch das Beschäftigungssicherungsgesetz und weist auf die Förderung von Weiterbildung in diesem Zeitraum hin. „Das ist das richtige Signal in die richtige Richtung. Die Kurzarbeit ist eine Erfolgsgeschichte ‚made in Germany‘. Mit ihr konnten in den vergangenen Monaten mehrere Millionen Beschäftigungsverhältnisse gesichert und soziale Verwerfungen vermieden werden!“, betont die Vorsitzende der Remscheider SPD, Christine Krupp.  Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten während der Kurzarbeit berufliche Weiterbildung ermöglichen, bekommen die Sozialversicherungsbeiträge zur Hälfte erstattet. „Im Rahmen eines Gesprächs mit Betriebsräten Anfang September haben wir mit Hubertus Heil auch über diesen Punkt gesprochen. Das Bergische Städtedreieck und insbesondere Remscheid als Stadt mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Arbeitsplätzen in der Produktion ist mit der Herausforderung eines stetigen Strukturwandels konfrontiert. Weiterbildung und Qualifizierung sind notwendig, damit unsere Arbeitnehmer*innen den Anschluss nicht verpassen,“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf. Krupp und Wolf appellieren an die Remscheider Unternehmen, die Möglichkeiten Weiterbildung in der Kurzarbeit zu fördern, intensiv zu nutzen.