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Zwei Busspuren sollen ÖPNV schneller machen

Um den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) schneller zu machen, sollen am Zentralpunkt (Johann-Vaillant-Platz) zwei Busspuren eingerichtet werden. Eine entsprechende Beschlussvorlage liegt der Bezirksvertretung Süd zur Sitzung am 12. August vor:

  • Busspur Burger Straße Hausnr. 11 – 19: Die Busspur bzw. Umweltspur in der Burger Straße beginnt nach der Einfahrt der örtlichen Bäckerei und endet an der Hausnummer 11. Durch den geplanten Beginn entfallen die beiden Stellplätze zwischen der Ein- und Ausfahrt der örtlichen Bäckerei.
  • Busspur Lenneper Straße – Zentralpunkt: Die Busspur bzw. Umweltspur in der Lenneper Straße beginnt nach dem Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) am Knotenpunkt Lenneper Straße / Engelbertstraße und verläuft bis zur Einfahrt des Parkplatzes.

Dadurch „sollen die Busse … vor den Lichtsignalanlagen entscheidende Sekunden gewinnen und im Regelfall eine Ampelphase einsparen können“, so die Verwaltung. „Diese Maßnahme gewährleistet vor allem in der Hauptverkehrszeit eine pünktliche Beförderung und den Anschluss an andere Linien. Mit der Reduzierung der Fahrtzeit und der Verbesserung der Attraktivität des Buslinienverkehrs wird der Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf den öffentlichen Personennahverkehr gefördert, wodurch zudem die Lebens- und Umweltqualität in der Stadt Remscheid nachhaltig verbessert wird.“

Die beiden Busspuren sollen als Umweltspuren für weitere Verkehrsarten freigegeben werden – durch das Verkehrszeichen 1022-10 („Radfahrer frei“) und 1026-30 („Taxi frei“) . Ferner entstünden  auch Vorteile für die Feuerwehr und den Rettungsdienst, da sich die geplante Busspur in der Lenneper Straße auf einer Hauptverbindung zum örtlichen Klinikum befinde.

Herkulesstaude lässt sich nicht verdrängen

Eine gewisse Aktualität ist der folgenden Anfrage der CDU zur Sitzung der BV Alt-Remscheid am 11. August nicht abzusprechen: „Im Morsbachtal – insbesondere auf der Höhe Aue – ist derzeit verstärkt die giftige Herkulesstaude (Großer Bärenklau) zu beobachten: Hat die Verwaltung dies im Blick? Wurden bisher Maßnahmen ergriffen, um dieses Problem zu beseitigen? Wie sahen diese Maßnahmen aus? Sind ggf. noch weitere Maßnahmen geplant?“ Diese Aktualität ergibt sich allerdings schon seit Jahrzehnten, wie die Wiederkehr von Ostern und Weihnachten.  Denn wie allgemein bekannt ist (auch der CDU), ist der Große Bärenklau – sehr hautätzend, wenn man mit ihm bei Sonnenschein in Berührung kommt – in heimischen Tälern schon vor einem halben Jahrhundert eingewandert. Daran erinnert die Verwaltung in ihrer Antwort:

„Seit mind. 50 Jahren kommen Herkulesstauden flächendeckend im Morsbachtal und den Seitentälern Gelpe und Leyerbach vor. Aktuelle Verbreitungsschwerpunkte in Remscheid liegen am Wüsterhammer, zwischen Birgder Hammer und Leyermühle, am Jägerwald, im Bereich Aue, Prangerkotten und Engelskotten. Die mit Herkulesstauden besiedelten Flächen befinden sich überwiegend in Privatbesitz, etliche Flächen liegen zudem im benachbarten Gebiet der Stadt Wuppertal. (…) Die betroffenen Bereiche werden jährlich kontrolliert. (…) Im Rahmen der Gefahrenabwehr ist die Stadtverwaltung bemüht, … Herkulesstauden an Fuß- bzw. Wanderwegen zu verdrängen (Pflanzen werden abgeschnitten bzw. ausgestochen). (…) Im Wald erfolgen Bekämpfungsmaßnahmen punktuell, sobald eine weitere Ausbreitung auf vormals unbesiedelte Flächen droht. Es werden Einzel-Stauden entfernt, unter der Bodenoberfläche abgestochen oder mehrmals im Jahr vor der Blüte gemäht (beispielsweise Vorkommen im Waldbereich des Grünzugs Klausen).“

In den Tallagen entlang des Morsbachs sowie im Klauser Bachtal sei allerdings eine effektive mechanische Bekämpfung nahezu unmöglich, betont die Verwaltung. Auf einzelnen Wiesenflächen werde dort mit Unterstützung der Naturschutzbehörde gezielt die Herkulesstaude durch Schafbeweidung verdrängt. (Stimmt. Siehe Waterbölles vom 4. April 2011: „Im Morsbachtal fressen Schafe die Herkulesstauden ab“.) Viele oft sehr kleinflächige bzw. versumpfte Flächen seien jedoch nicht mehr landwirtschaftlich nutzbar, lägen seit Jahrzehnten brach und würden von den Eigentümern „der natürlichen Entwicklung überlassen.“

Leider hätten die Maßnahmen oft wenig Aussicht auf Erfolg bzw. der Erfolg stünde in keinem Verhältnis zum erforderlichen Aufwand, da die Pflanze sehr langlebig sei durch mehrjährige Keimfähigkeit der Samen. „Entlang der Fließgewässer (Verdriftung der Samen) wären zudem langfristige liegenschafts- bzw. gemeindeübergreifende Maßnahmen aller Anlieger im gesamten Einzugsgebiet des Morsbachtals erforderlich“, stellt die Verwaltung weiter fest. Fazit: Die Herkulesstaude lasse sich nicht mehr aus dem Naturraum verdrängen, gleichwohl werde sie aber weiter bekämpft.

So einfach kann Kommunalpolitik sein

Waterbölles-Glosse

Gefühlt ist die Remscheider CDU schon seit langem der Spitzenreiter unter den Ratsfraktionen und -gruppen, was Anfragen an die Verwaltung betrifft. Jetzt, in der beginnenden Hochphase des Kommunalwahlkampfes, kommen auch Anträge hinzu wie aus dem Füllhorn. Dass deren Umsetzung für die finanzschwache Stadt mit Kosten verbunden wäre – wen stört’s. Im Wahlkampf nimmt man es halt nicht so genau. Da kommt es lediglich darauf an, Duftmarken zu setzen. Wenn die sich dann nach der Wahl schnell wieder verflüchtigen – was soll’s!

„Besonders viel Mühe“ (Ironie) hat sich die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Süd gegeben. Da scheinen die Anträge zur Sitzung am 12. August im Minutentakt in den PC getippt worden zu sein. Jedenfalls sind sie entsprechend kurz ausgefallen.

Aus nur zwei Sätzen besteht folgender Antrag: „Die Verwaltung wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der ‚Blaue Mond‘ wieder aufgestellt wird. Dies sollte entweder an der bisherigen oder an einer anderen Stelle geschehen, wo der Mond gut sichtbar ist.“ (Kein Wort zum bisherigen Hickhack zwischen Verwaltung und ALDI Nord, dem Besitzer des Turmes. „Sorge tragen“ soll wohl heißen, „nun macht mal endlich Vorrang“.)

Abes es geht noch kürzer: „Die Verwaltung wird beauftragt, die Parksituation am Rosenhügel zu prüfen und zu verbessern.“ Auch dieser Antrag kommt ohne Begründung aus. Sie soll in der Sitzung mündlich folgen.

Kurz und bündig, diesmal aber mit Begründung, ist auch dieser Antrag der CDU für die BV Süd ausgefallen: „Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie das bisherige Stadtteilbüro in Rosenhügel zu einem Stadtteilzentrum ähnlich dem Gemeinde- und Stadtteilzentrum „Die Esche“ oder dem Gemeinschaftshaus am Honsberg „Der neue Lindenhof“ erweitert werden kann.“
„Die CDU-Fraktion in der BV Süd will“, beginnt die Begründung des Antrags, „dass Gemeinschaft in Rosenhügel neu erfahren werden kann. Die Menschen, die dort wohnen, sollen näher zusammengebracht werden. Uns schwebt daher eine generationenübergreifende Einrichtung vor“, durch die „die Lebensqualität für die Menschen in Rosenhügel gestärkt werden“ solle. Kostenrahmen? Unbekannt!

So einfach kann Kommunalpolitik sein. Wenn man es sich einfach machen will. Oder wenn man es nicht anders kann.

Kreativwettbewerb für Rosenhügeler Spielebox

Nach 15 Jahren ist die Spielebox auf dem Freizeitgelände „Konsumterrassen“ auf dem Rosenhügel in die Jahre gekommen. Sie ist zwar funktionstüchtig, sieht wegen Schmierereien Unbekannter an den Wänden aber nicht mehr sehr einladend aus. Dies soll sich jetzt ändern. Für eine künstlerische Aufbereitung bzw. die kindgerechte äußere Neugestaltung der Spielebox hat der städtische Fachdienst Bildung, Jugend, Soziales, Gesundheit und Sport (FD) im Etat der Stadt 2.000 Euro reservieren können. (Der Vorstand des Bürgervereins Rosenhügel e. V. hat im Zuge der geplanten Neugestaltung der Spielebox beschlossen, aus seinen eigenen Mitteln  bis zu 500 € beizusteuern für die Neu- bzw. Ersatzbeschaffung von Spielmaterialien.)

Der FD greift mit dem Wettbewerb eine Idee auf, die im Rahmen des Projektes MOSAIK (Demografischer Wandel und Quartiersentwicklung – modellhafte Strategien zur integrierten und kultursensiblen Bestandsentwicklung) von der städtischen Projektmitarbeiterin und der Technische Universität Dortmund als Kooperationspartnerin gemeinsam mit den Bewohner/innen des Rosenhügel erarbeitet worden war, um das Erscheinungsbild des Stadtteils zu verbessern. Erreicht werden soll das u. a. durch Flächen zum Besprayen und Gestalten.

Auf der Spielebox gilt es eine Fläche von ca. 20 Quadratmeter zu gestalten (Höhe: 2,10 m, kurze Breite: 2,10 m, lange Breite: 3,10m). Ausgelobt wird ausdrücklich ein kindgerechtes Motiv. Wettbewerbsbeiträge mit Motiven, der Art der Gestaltung, Referenzen und Angabe der Kosten erreichen das Stadtteilbüro unter E-Mail stadtteilbuero-rosenhuegel@remscheid.de vom 17. August bis 13. September. Vorgesehen ist die Präsentation der eingereichten Ideen auf den Konsumterrassen mit Möglichkeit der Stimmabgabe. Kinder und Eltern vom Rosenhügel, der Bürgerverein Rosenhügel e.V., das Stadtteilbüro sowie Vertreter der Stadt Remscheid und der Bezirksvertretung Süd prämieren den besten Vorschlag (zwischen dem 14. und 18. September). Die offizielle Prämierung des Wettbewerbs, verbunden mit der Präsentation der Spielebox in neuem Glanz ist, zeitlich ambitioniert,  für die Herbstferien (12. - 24. Oktober) vorgesehen.

Das Stadtteilbüro Rosenhügel wird von der Stadt Remscheid in Kooperation mit dem Bürgerverein Rosenhügel e. V. geführt. Die Spielebox enthält unterschiedlichste Spiel- und Sportmaterialien, die der Bewegungsförderung von Kindern und Jugendlichen dienen. Betreut wird die Spielebox von engagierten Eltern aus dem Stadtteil und von den städtischen Mitarbeiterinnen des Stadtteilbüros Rosenhügel. Daneben haben auch die Kindergärten im Quartier sowie die Nelson-Mandela-Schule die Möglichkeit, die Spielebox zu nutzen.

Hindenburgstr.: Das Parken ist schwieriger geworden

Pressemitteilung der Wählergemeinschaft W.i.R.

Zur Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Alt Remscheid am 11. August hat die Ratsgruppe der W.i.R. die Verwaltung um Antwort auf folgende Fragen gebeten: Wieso wurde die Parkmöglichkeit in der hinteren Hindenburgstraße (zwischen Lessing- und Wilhelmstraße) in Fahrtrichtung links von zwei Stunden auf eine Stunde geändert? Warum wurden die Parkmöglichkeiten auf der Hindenburgstraße vor dem ehemaligen Geschäft „Kleiner Laden“ wieder entfernt? Durch den Wegfall von zwei Parkplätzen (ausfahrend aus der Hindenburgstraße in die Wilhelmstraße rechtseitig) hatte die W.i.R.in der BV-Sitzung am 12.2.2019 beantragt, vor dem ehemaligen Geschäft „Kleiner Laden“ zwei neue Parkplätze einzurichten. Dasa war auch geschehen. Doch vor gut zwei Wochen sei an dieser Stelle eine Schraffierung auf der Straße aufgetragen worden, so dass dass gut 1½ Parkplätze wieder wegfallen seien. Das habe die Parksituation auf der Hindenburgstraße und der näheren Umgebung wieder angespannter gemacht, ebenso wie die Verringerung der Parkdauer. Der Grund: „In der unmittelbaren Nachbarschaft befinden sich verschiedene Dienstleister (Ärzte, Therapeuten, Rechtsanwälte, Grafiker usw.). Für deren Besucher reiche eine Stunde Parkdauer meist nicht aus. „Daher weichen diese nun zusätzlich auf die zeitlich uneingeschränkten Parkmöglichkeiten aus, so dass Anwohner und Mitarbeiter der Gewerbebetreiber/Dienstleister noch schlechter Parkmöglichkeiten vorfinden“, kritisiert die W.i.R.

Insgesamt 275 neue Kita-Plätze im Südbezirk

Für den Südbezirks plant die Stadtverwaltung weitere 275 Kindertagesplätze. Insgesamt liegt der Bedarf in Remscheid 421Plätze über dem bislang errechneten Bedarf in Höhe von 702 Plätzen. Das geht aus einer Mitteilungsvorlage der Verwaltung hervor, die am 12. August auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung Süd steht. Damit hat sich der Gesamtbedarf auf 1123 Plätze erhöht. „Für den Stadtbezirk Remscheid-Süd wurden von diesem Gesamtbedarf insgesamt 259 fehlende Plätze ermittelt. Nach aktuellem Stand wird nach bereits erfolgter Erweiterung einer Einrichtung und der Errichtung von drei mehrgruppigen Kindertagesstätten im Stadtbezirk Remscheid-Süd dieser Bedarf mit insgesamt 275 neuen Plätzen (siehe Übersicht) deutlich gedeckt werden“, teilt die Verwaltung mit. Diese neuen Plätze entstehen an fünf Standorten:

  • 15 an der Steinacker Straße: Erweiterung der bestehenden Kita um eine Waldgruppe durch die Evangelische Christusgemeinde (Start 08/2018).
  • 80 an der Oststraße: Neuerrichtung einer viergruppigen Kita; Bauantragsverfahren noch nicht abgeschlossen. Nach Erteilung der Baugenehmigung mit etwa neun Monaten Bauzeit zu rechnen. Start voraussichtlich Ende des 1. Halbjahrs 2021.
  • 80 an der Sedanstraße: Neuerrichtung einer viergruppigen Kita und eines Wendehammers; Bauantragsverfahren noch nicht abgeschlossen. Start voraussichtlich Ende des 1. Halbjahrs 2021.
  • 100 an der Burger Straße: Errichtung einer fünfgruppigen Kita; (Neuer) Investor steht vor Bauantragstellung. Start zum Kitajahr 2021/2022?

Masterplan gegen Rechtsextremismus eingebracht

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

„Demokratie und der Kampf gegen rechts sind eine tägliche Herausforderung. Besonders bei der Arbeit mit jungen Menschen muss Erinnerung an die Vergangenheit immer in die Gegenwart münden! Dazu leisten die Gedenkstätten in NRW eine wichtigen Beitrag. Bei der Sommertour des Arbeitskreises Hauptausschuss der SPD-Fraktion NRW haben wir in dieser Woche solche Orte besucht“, berichtet der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf. „Ich habe viele Ideen für die Remscheider Erinnerungsarbeit mitgenommen, die ich in den nächsten Wochen etwa mit der Gedenk- und Bildungsstätte Pferdestall und weiteren Initiativen besprechen möchte.“ Die NS-Gedenkstätten und -Erinnerungsorte in Nordrhein-Westfalen seien herausragende Einrichtungen der historisch-politischen Bildungsarbeit und zentrale Orte der Auseinandersetzung mit den Gräueltaten des Nazi-Regimes.

Aktuell sind 29 Gedenkstätten im landesweiten Arbeitskreis NS-Gedenkstätten und -Erinnerungsorte in NRW e.V. organisiert. „Die SPD-Fraktion macht sich stark dafür, die Qualität der ehrenamtlichen Arbeit durch Unterstützung des Landes zu sichern und weiterzuentwickeln und kontinuierlich neue Projekte mit aufzubauen,“ betont Wolf. „Der Ausbau von Maßnahmen zur Demokratieförderung und politischen Bildung ist auch Bestandteil des Masterplans gegen Rechtsextremismus, den wir zu Beginn des Jahres in den Landtag eingebracht haben.“ Darin fordert die SPD-Fraktion zudem, endlich den Weg für ein Demokratiefördergesetz auf Bundesebene freizumachen.

Freibad Eschbachtal darf nicht sterben

Pressemitteilung der Wählergemeinschaft W.i.R.

„Das Freibad Eschbachtal ist ein etwas in die Jahre gekommenes Kleinod, dessen Sicherung sowohl aus sozialen als auch historisch-kulturellen Gründen Verpflichtung der Stadt Remscheid ist“, so Waltraud Bodenstedt, Vorsitzende der W.i.R.-Ratsgruppe. „Es ist natürlich richtig, wenn die Stadt sich um umfassende Förderpakete bemüht, aber es muss auch einen Plan B geben, das Freibad aus eigener Kraft zu erhalten.“

Das 1912 eingeweihte Freibad war das erste Binnenfreibad in Deutschland mit künstlicher Wasserzufuhr und damit auch Zeugnis des damaligen technischen Fortschritts. Darum sollte der Erhalt der Anlage aus historischen Gründen nicht nur Aufgabe der Kommune, sondern auch des Landes und des Bundes sein. „Aber wer sich lang genug in der Kommunalpolitik engagiert weiß, dass man sich auf deren Unterstützung besser nicht verlässt.“

Dabei sieht die WiR eben auch, dass das Freibad mit seinen günstigen Eintrittspreisen eine wichtige soziale Funktion erfüllt, allen Remscheiderinnen und Remscheidern das Schwimmen zu ermöglichen. „Remscheid braucht ein Konzept, wie das Freibad auch mit weniger als den im Raum stehenden 14 Millionen € Investitionskosten betrieben werden kann, die wir im Haushalt wahrscheinlich so nicht abbilden werden können. Da muss die Stadtverwaltung noch einmal die Köpfe zusammenstecken, um über nachhaltige Alternativen nachzudenken“, so Bodenstedt. In einer Garantie für das Freibad sieht sie auch eine Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements des Fördervereins, ohne das der Erhalt des Freibads nicht möglich war und nicht möglich sein wird.

IG Bau: Der Branche droht ein Image-Verlust

Pressemitteilung der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt

Wenn billig am Ende teuer wird: Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Lohn-Prellerei in der Baubranche haben in der Region einen Millionenschaden verursacht. Das teilt die Gewerkschaft IG BAU mit und beruft sich auf eine aktuelle Auswertung des Bundesfinanzministeriums. Danach kontrollierten Beamte des Hauptzollamtes Düsseldorf, das auch für Remscheid zuständig ist, im vergangenen Jahr insgesamt 136 Baufirmen und leiteten 134 Ermittlungsverfahren ein. Wegen illegaler Praktiken in der Branche entgingen dem Staat und den Sozialkassen 14,3 Millionen Euro.

IG BAU-Bezirkschef Uwe Orlob spricht von einem „erschreckenden Ausmaß krimineller Energie“. Hier stehe das Image einer ganzen Branche auf dem Spiel. „Sauber wirtschaftende Firmen dürfen nicht wegschauen, wenn sich Konkurrenten nicht an die Regeln halten. Gerade die Coronakrise hat ja gezeigt, wie wichtig die Bauwirtschaft als Stütze der Konjunktur auch in der Region ist“, so die IG BAU Düsseldorf. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen die Bau-Umsätze in den ersten fünf Monaten des Jahres trotz Pandemie um rund sieben Prozent.

„Das beste Mittel gegen unerlaubte Geschäfte am Bau ist ein fairer Wettbewerb zu fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen. Dazu muss sich die ganze Branche bekennen, wenn sie ihren Ruf nicht verspielen will“, so der Gewerkschafter. Die Arbeitgeber hätten in der laufenden Tarifrunde die Chance, die Bauberufe für Fach- und Nachwuchskräfte attraktiver zu machen.

Entscheidend sei aber auch, dass der Zoll schwarze Schafe noch stärker in den Blick nehme. „Es kommt nicht nur auf die Zahl der Kontrollen an, sondern auch auf die Qualität. Hier braucht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr Personal“, so Orlob. Laut Finanzministerium waren beim Hauptzollamt Düsseldorf zu Jahresbeginn lediglich 152 Planstellen besetzt.

Die Zollstatistik geht auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) zurück. Die Arbeitsmarktpolitikerin stellt gegenüber der IG BAU fest: „Schwarzarbeit und Lohn-Betrug sind keine Kavaliersdelikte. Der Zoll muss gestärkt werden, um flächendeckend kontrollieren und wirksam gegen illegale Machenschaften vorgehen zu können – gerade auf dem Bau.“

Flugblätter für Imbissbetreiber zur Erinnerung

Imbissbetreiber müssen in oder vor ihren Geschäften nicht nur Abfallbehälter aufstellen, sondern auch das öffentliche Umfeld – den Bürgersteig oder die Fußgängerzone– im Umkreis von 50 Metern sauber halten. Doch was Mühe macht, wird allzu gerne vergessen. Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt Remscheid (Matthias Liese, Oliver Sommavilla und Manolya Yemelek) haben an diese Verpflichtung gestern mit Flugblättern auf Deutsch und Türkisch erinnert. Zitat: „Liebe Imbiss-Betreiberinnen und -Betreiber in Remscheid, immer wieder erhalten wir Klagen, dass es in Remscheid unsauber sei. Als Beleg dieser Verschmutzungen werden häufig Reste von Speisen und Getränken aus Gaststätten und Imbissbetrieben fotografiert. Die Technischen Betriebe Remscheid tun ihr Bestes, um unsere Stadt sauber zu halten. (…) Aber auch Sie als Gewerbetreibende der Imbisstuben und Schnellrestaurants sind nach der Ordnungs- und Sicherheitsverordnung verpflichtet, an Ihren Betrieben Abfallbehälter aufzustellen und diese regelmäßig zu leeren sowie die öffentlichen Flächen im Umfeld ihrer Betriebe sauber zu halten und Verschmutzungen zu beseitigen. Damit helfen Sie uns, dass unsere Stadt sauber bleibt.“

In Bürgergesprächen und in den sozialen Netzwerken war die Stadt aufgefordert worden, vor Imbissbetreiben doch einfach selbst weiterer Papierkörbe aufzustellen. Doch mehr städtische Papierkörbe führen auch zu steigenden Abfallgebühren.

Übrigens: Imbissbetreiber, die sich nicht an die städtische Verordnung halten, können mit einem Bußgeld bis zur Höhe von 1000 Euro belegt werden. Aber das blieb bei der gestrigen Aktion in Remscheid zunächst einmal ungesagt. Man hoffe auf die Einsicht hat der Geschäftsleute, sagte dem Waterbölles Ulrich Dressen von den Technischen Betrieben Remscheid (TBR). Es war nicht die erste Aktion dieser Art. Aber offenbar gilt auch hier die alte Redensart „Steter Tropfen höhlt den Stein“.Flugblätter für Imbissbetreiber zur ErinnerungFlugblätter für Imbissbetreiber zur Erinnerung

W.i.R. fragt nach der Ausstattung des KOD

Um die personelle und sachliche Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) der Stadt geht es der Wählergemeinschaft W.i.RE, in ihrer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 25. August und des Haupt-, Finanz und Beteiligungsausschusses am 27.August. Die Ausstattung sei die Grundlage des Handlungskonzeptes „Sicherheit und Ordnung“. Zur Einschätzung der „dauerhaften aufbau- und ablauforganisatorischen Ausgestaltung des KOD“ möchte die W.i.R. nun wissen,  wie hoch die Personalausstattung zum 1.2.2020 (in der „Vor-Corona-Zeit“) war, mit welcher Personalaufstockung zu rechnen sein wird in Anlehnung an den Aufgabenkatalog und des sich daraus errechneten Personalbedarfs und ob es Vergleichswerte aus Kommunen ähnlicher Größe existieren. Auch nach der zusammenhängenden räumlichen Unterbringung wird gefragt – „neben den bereits angestoßenen Betrachtungen zu Gehaltsfragen, Arbeitsschutz, Dienstgestaltung und Fortbildung“.

Da bleiben die Schulkinder auf der Strecke

von Gerda Spaan

Angesichts in der Breite steigender Infektionszahlen Corona ist nicht zu verstehen, warum den Schulen der quasi Normalunterricht verordnet wird, ohne gleichzeitig ein schlüssiges Konzept vorzulegen, wie zu verfahren ist, wenn doch der Worstcase eintritt und umgestellt werden muss auf online-Unterricht. Zumal hier die gleiche Benotung erfolgen wird. Die Grundausstattung (z.B. Strom) ist fragwürdig vorhanden. Die Personalkosten und Wartung gehen zu Lasten klammer Kommunen. Es scheint, als würde hier nur auf Sicht gefahren, mit der Hoffnung verbunden, dass es schon irgendwie gehen wird.

Leider ist es – was Schule und Bildung angeht – unverändert seit über 50 Jahren so, dass die Schulräume uralt und nicht mehr angemessen sind. Die Schulgebäude sind teilweise mehr als 100 Jahre alt und viel zu klein. Und die Lehrpläne wurden trotz Corona nicht "entrümpelt", sondern gaukeln weiterhin Scheinnormalität vor. Viel zu wenige Obendrein  gibt es viel zu wenige Lehrer, ausgerechnet in den Grundschulen. Notbesetzungen und Notlösungen - aber alles soll mal eben so laufen. Die Hoffnung: Es wird schon gut gehen.

Was soll man von dieser Art von Landespolitik in Sachen Bildung noch halten. Zu erwarten ist da nun auch noch ein Verschleißen von engagierten Pädagogen. Denn die wissen ja, dass die Kinder  sie und ihren  Unterricht brauchen. Es ist sehr bedauerlich, dass auch in dieser schwierigen Zeit die Landesregierung nicht in der Lage ist, unbürokratische und praktizierbare Wege zu eröffnen, um digitales Lernen zu ermöglichen. 

Pleite-Kommunen wie Remscheid oder besser die Kinder hier bleiben dann eben " auf der Strecke". Die Probleme werden von der Landesregierung einfach nach unten - auf die kommunale Ebene – weitergereicht, wo man an den Geldsack nicht mehr ohne Weiteres herankommen oder er nicht rechtzeitig nutzbar geöffnet werden kann. Ein Armutszeugnis!