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Ab Dienstag Ausgangssperre und Kontaktverbote

Zur Eindämmung des pandemischen Geschehens in Remscheid erlässt die Stadt Remscheid in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium NRW morgen (12.4.) eine Allgemeinverfügung, mit der sie ein Bündel von zusätzlichen Corona-Schutzmaßnahmen anordnet. Hierzu gehören eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr morgens, eine verschärfte Kontaktbeschränkung im privaten Bereich, die Schließung von Park- und Sportanlagen und eine erweiterte Maskenpflicht im Auto. Die Allgemeinverfügung tritt am Dienstag (13.4.) in Kraft und gilt wie die aktuelle Coronaschutzverordnung NRW bis zunächst zum 18. April. Der Remscheider Covid-19-Krisenstab entschloss sich gestern (10.4.) zu diesen neuen einschneidenden Maßnahmen; die 7-Tages-Inzidenz von deutlich über 200 – 217,4 (Land NRW 125) – machte eine weitere Verschärfung der bestehenden Kontaktreduzierungen dringend erforderlich. Mit dem zeitversetzten Inkrafttreten der neuen Schutzreglungen ab Dienstag erhalten Gewerbetreibende, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Zeit, sich insbesondere auf die Ausgangssperre, beispielsweise für die Ausgabe einer Arbeitsgeberbescheinigung für nachts Tätige, vorzubereiten.

Nachstehend die Regelung im Einzelnen. Verstöße gegen die Regelungen können als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden.

Ausgangssperre

  • Zwischen 21 und 5 Uhr darf die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück nicht mehr verlassen werden. Zu dieser Regel gibt es nur wenige Ausnahmen für Einzelpersonen:
  • zur Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, insbesondere eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,
  • zur Berufsausübung und zur Ausübung des Dienstes (Nachweis/Ausweis/Arbeitgeberbescheinigung ist in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis mitzuführen),
  • zum Besuch von Ehegattinnen/Ehegattengatten, Lebenspartnerinnen/ Lebenspartnern sowie Partnerinnen/Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in deren Wohnung oder sonstigen Unterkunft auch über Nacht,
  • zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
  • zur unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähri­ger,
  • zur Begleitung Sterbender,
  • zur der Versorgung von Tieren oder
  • zu ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Zwecken, die im Einzelfall glaubhaft nachgewiesen werden müssen.

Kontaktbeschränkung: Ab Dienstag gilt im privaten Bereich dieselbe Kontaktbeschränkung wie im öffentlichen Bereich: Ein Hausstand darf mit maximal mit einer anderen Person zusammenkommen. Dabei gelten Paare, auch wenn beide nicht im gleichen Haushalt leben, als ein Hausstand. Kinder aus einem der beiden Hausstände bis einschließlich 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Diese Regelung gilt selbstverständlich nur außerhalb der Ausgangssperre.

Schließung der Parkanlagen und der Sportfreianlagen: Zur Reduzierung von Kontakten im Freien werden die Parkanlage Kuckuck, der Stadtpark und der Hardtpark gesperrt. Gesperrt werden außerdem die städtischen Sportfreianlagen – bislang erfolgte ihre Sperrung über die Ausübung des Hausrechtes – und die privaten/vereinseigenen Sportfreianlagen. Damit bleibt nur noch der Individualsport unter Beachtung der oben ausgeführten Kontaktbeschränkungen möglich.

Mitfahrer-Maskenpflicht: Ab Dienstag müssen Mitfahrerinnen und Mitfahrer bei Fahrten mit einer haushaltsfremden Person im privaten PKW eine medizinische Maske tragen. Hiervon sind Kinder bis 6 Jahre ausgenommen.

Zum Hintergrund: Seit Inkrafttreten der CoronaSchVO vom 5. März liegt die 7-Tages-Inzidenz im Stadtgebiet Remscheid über dem Wert von 100. Seit dem 26. März ist sie auf über 200 gestiegen. Die leicht sinkende Infektionslage nach Ostern war nur kurzfristig und eingeschränkten Test- und Meldeprozessen über die Osterfeiertage geschuldet. Die heutige 7-Tages-Inzidenz liegt bei 217,4.
Mutationen haben einen überdurchschnittlich hohen Anteil an den Neuinfektionen in der Stadt Remscheid. Hierbei ist die britische Variante B. 1.1.7 dominierend und verbreitet sich schneller als der Ursprungsvirus. Inzwischen ist die Mutation im gesamten Stadtgebiet flächendeckend nachgewiesen. Sie ist noch leichter von Mensch zu Mensch übertragbar, als die zuvor zirkulierende Variante, und weist eine höhere Reproduktionszahl auf, so dass ihre Ausbreitung schwerer einzudämmen ist.
Alle bisher von der Stadt Remscheid unternommenen Anstrengungen und veranlassten Maßnahmen (Maskenpflicht in der Innenstadt, Sperrung von Sportanlagen, Beibehaltung der Corona-Notbremse) haben bislang nicht zur Senkung des Inzidenzwerts unter den Wert von 100 geführt. Durch die ab Dienstag angeordneten Ausgangsbeschränkungen, Kontaktbeschränkungen, Parksperrungen und Sperrungen der städtischen und privaten Sportfreianlagen als weitere Maßnahmen werden private Zusammenkünfte weiter eingeschränkt, um Sozialkontakte zu reduzieren und mit ihnen einhergehende Infektionen zu senken. Die Mitfahrer-Maskenpflicht ist logische Ausweitung der geltenden Maskenpflicht in Bus und Bahn. Sie vermindert zumindest für den Fahrer die Corona-Ansteckungswahrscheinlichkeit.

Die Allgemeinverfügung der Stadt Remscheid: Sie ist gemäß § 16a der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) des Landes Nordrhein-Westfalen vom 12. April in der ab 13. April geltenden Fassung zeitnah im Internetportal der Stadt Remscheid auffindbar.

Kontakt für Rückfragen: Corona-Hotline des Kommunalen Ordnungsdienstes, Tel. RS 169000, erreichbar Montag bis Freitag von 7 bis 22 Uhr, Samstag von 13.30 bis 22 Uhr. (Pressemitteilung der Stadt Remscheid)

96 neue Ladepunkte für Remscheider E-Autos in 2022

Die Stadtverwaltung hat der Politik ein „Lade-Infrastrukturkonzept für Elektrofahrzeuge und Pedelecs für das Stadtgebiet Remscheid“ zur Beschlussfassung vorgelegt. Hiermit werden sich zunächst die vier Bezirksvertretungen beschäftigen, beginnend mit der BV Alt-Remscheid am 13. April, gefolgt vom Ausschuss für Wirtschaftsförderung und  Mobilität dem Hauptausschuss und schließlich dem Rat der Stadt (24. Juni). Erarbeitet hatte die Stadt das neue Konzept unter gutachterlicher Beteiligung des Stadt- und Verkehrsplanungsbüro Kaulen, Aachen, und „energieschub Dr. Claudia Brasse“, Köln. In 2022 sehen die Gutachter in Remscheid einen Bedarf an 96 Ladepunkten bzw. ca. 50 Ladesäulen.  Für 2025 wurden 191 Ladepunkte (≈ 100 Ladesäulen) errechnet, für  2030 957 Ladepunkte (≈ 480 Ladesäulen). Mit dem vorliegenden Konzept werde bei Qualifizierung der vorhandenen Ladesäulen und dem Ausbau der bereits vorhandenen Standorte die erste Marke für 2022 erreicht, so die Verwaltung. Auf der Grundlage der „Förderrichtlinie Elektromobilität“ übernimmt das Bundesverkehrsministerium 80.000 Euro für die Konzepterstellung; der Eigenanteil von max. 20.000 Euro kommt im Rahmen eines Kooperationsvertrages von der EWR GmbH.

Über die Bereitstellung der notwendigen Parkplätze entscheiden die Bezirksvertretungen. Die Parkerlaubnis auf den mit dem Schild „Parken“ (und dem Zusatz „Auto mit Stromkabel“ gekennzeichnet Plätze wird auf die Nutzung durch Elektrofahrzeuge beschränkt sein. Die Parkplätze werden der EWR GmbH für die Installation von Ladesäulen (AC-Laden, je Säule zwei Ladepunkte) zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus bietet die EWR GmbH weiterhin Privatkunden die Installation von Wallboxen (Privatkunden) bzw. Ladesäulen (Geschäftskunden) an. Mit dem öffentlichen Lade-Angebot könne die Anschaffung eines Elektrofahrzeugs attraktiv werden für Autofahrer/innen, die ihr Elektroauto nicht zu Hause laden könnten, sondern auf eine öffentliche Infrastruktur angewiesen seien, heißt es in der Vorlage.

Vorgesehen ist, bis Anfang 2022 an 13 Standorten im Stadtgebiet 15 Ladesäulen mit 30 Ladepunkten zu errichten. Bis Anfang 2023 sollen dort bei entsprechender Auslastung weitere 22 Ladesäulen mit 44 Ladepunkten hinzukommen. Es handelt sich um elf öffentliche Standorte, die in der Zuständigkeit der Stadt Remscheid liegen. Dazu kommen zwei Standorte, bei denen Straßen NRW bzw. der Wupperverband zuständig sind.

Die EWR GmbH plant die Abrechnung des getankten Ökostroms mit einem sog. Fahrstrom-Tarif, an den sich ein „Ladeverfügbarkeitsentgelt“ anschließt. Der getankte Strom wird nach Menge (in kWh) abgerechnet. Das Auto kann jederzeit vom Ladekabel abgenommen werden und die Fahrt fortgesetzt werden. Soll das Fahrzeug vollständig betankt werden, so kann das Fahrzeug während der gesamten Ladezeit auf dem Parkplatz verbleiben. Das kann, je nach Ladeleistung der Batterie, mehrere Stunden dauern. Ist der Ladevorgang abgeschlossen und die Batterie gefüllt, so wird nach einer Karenzzeit von 30 Minuten ein Ladeverfügbarkeitsentgelt von der EWR GmbH erhoben. Damit sollen die Parkplätze, auf denen Fahrzeuge stehen, die vollständig aufgeladen sind, möglichst schnell für neu zu betankende Fahrzeuge verfügbar sein. Per SMS werden die Fahrerinnen und Fahrer über den Ladezustand ihres Pkw informiert und auf den Zeitpunkt der Erhebung des Entgelts und dessen Höhe hingewiesen. Die EWR GmbH möchte damit die Wirtschaftlichkeit der Ladesäulen erhöhen und einen hohen Umlauf auf den Parkplätzen erreichen. Die Autofahrerinnen und -fahrer haben somit die Gelegenheit, ihr Fahrzeug rechtzeitig abzuholen und die Erhebung des Ladeverfügbarkeitsentgelts zu vermeiden.

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Dieser Terminplan war geradezu verwegen

Das Remscheider Rathaus aus der Vogelperspektive. Foto: Stadt Remscheid

Neubau einer Rettungswache und Rathauserweiterung“ überschrieb der Waterbölles am 22. Juni 2016 die Pressemitteilung, in der die Stadt Remscheid den Abschluss dieses ambitionierten Projekt im Innenhof des Remscheider Rathauses für den 31. Dezember 2018 ankündigte. Dass dieser Terminplan geradezu verwegen war, stellte sich schon bald heraus. Jetzt aber soll der Bebauungsplan Nr. 675 für das „Gebiet Rathaus Remscheid, östlich der Hochstraße, südlich der Konrad-Adenauer-Straße und des August-Weider-Platzes, westlich des Theodor-Heuss-Platzes und nördlich der Rathausstraße“ endlich konkreter werden: Der Bezirksvertretung Alt-Remscheid liegt zur Sitzung am 13. April die Beschlussvorlage der Verwaltung vor, die der Offenlage des B-Plans dienen soll.

Hierzu gehört ein schalltechnisches Gutachten, das die Stadt beim „Ingenieurbüro Stöcker“ (IST) aus Burscheid in Auftrag gegeben hatte. Es umfasst rund 90 Seiten. Weitere 16 Seiten nehmen die „Entwurfsbegründung zur Offenlage“ ein. Zitat: „Die Stadtverwaltung Remscheid umfasst derzeit circa 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die unterschiedlichen Ämter sind nahezu über das gesamte Stadtgebiet verteilt angesiedelt. Mit der Erweiterung des vorhandenen denkmalgeschützten Rathauses sollen die Standorte Martin-Luther-Straße, Hastener Straße und Alleestraße aufgegeben und die dortigen Mitarbeiter an den zentralen Standort am Theodor-Heuss-Platz integriert werden. Die Verwaltung ist dann auf die insgesamt vier Standorte Rathaus Remscheid, Rathaus Lüttringhausen, Ämterhaus und Lenneper Straße im Stadtgebiet konzentriert.“

Durch kürzere Wegezeiten und eine verbesserte ÖPNV-Anbindung könne die Attraktivität der verbleibenden vier Standorte für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die städtischen Mitarbeiter selbst deutlich erhöht werden, heißt es in der Vorlage weiter. Vorgesehen sei neben dem Rathaus eine neue Rettungswache, um die Hilfsfristen für die umliegenden Siedlungsbereiche erfüllen zu können: „An gleicher Stelle war bis zum Ende der 1980er Jahre die verortet. Die ehemaligen Gebäude sind jedoch in einem schlechten baulichen Zustand .“ Diese Gebäude sowie der aus den 1950er Jahren stammende Erweiterungsbau des Rathauses sollen abgerissen werden. Auf den dann freien Flächen soll die neue Rettungswache und ein neuer Erweiterungsbau entstehen.

ÖPNV: Bezahlbar, klimafreundlich und sauber

Zur Sitzung des Hauptausschusses am 22. April hat die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, die Verwaltung möge gemeinsam mit der Stadtwerke Remscheid GmbH im Zusammenhang mit dem aktuell aufzustellenden Nahverkehrsplan die Auslastung von Bussen und Bahnen bewerten und die Taktzeiten tagsüber und im Nachtverkehr an die Nachfrage anpassen. Außerdem wünscht sich die CDU „eine Linienbetrachtung mit digitalen Daten der Nutzerinnen und Nutzer im Sinne einer bedarfsorientierten Planung“, ein „Konzept, mit welchen Mitteln die Taktverdichtung im Sinne der Fahrgäste umgesetzt werden kann“ und ein weitertes „Konzept für ein attraktives Ticketangebot für Pendlerinnen und Pendler“, einzubringen in die Gremien des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR). Im Rahmen einer „Park-and-Ride-Offensive“ soll die Verwaltung ferner beauftragt werden, die vorhandenen Park-and-Ride-Möglichkeiten in Remscheid in puncto Qualität und Quantität zu prüfen und ggf. anzupassen und sich bei den Stadtwerken für die Implementierung des eTarifs NRW in deren App einzusetzen und hierfür die Förderung durch das Land NRW zu nutzen.

„Die Gutachter der Stadtwerke mögen klimaneutrale Antriebstechniken für die Flotte der Stadtwerke prüfen. In allen Bussen werden kostenloses W-Lan und Lademöglichkeiten für digitale Endgeräte sichergestellt“, heißt es im Antrag der CDU weiter. Auch solle die Verwaltung darauf hinzuwirken, „intensive Grundreinigungen und Instandhaltungen an Bahnhöfen und Haltestellen wesentlich häufiger als bisher vorzunehmen du an Haltestellen und Bahnhöfen kostenloses W-Lan sicherzustellen. Wiederholt wird die schon ältere Forderung, sich beim VRR verstärkt für Direktverbindungen nach Düsseldorf und Köln einzusetzen. In der Begründung heißt es: „Auf kommunaler wie Landesebene strebt die CDU das Ziel an, den Bürgerinnen und Bürgern ein überzeugendes Mobilitätsangebot zu machen, das sauber, flexibel und kundenfreundlich ist. (…) Durch ein einfacheres Informations-, Vertriebs- und Bezahlsystem wie den eTarif NRW können unserer Auffassung nach mehr Gelegenheitskunden für den ÖPNV gewonnen werden.“

Fünf Terrassen für Außengastronomie beschlussreif

In der Endfassung liegen inzwischen die Pläne für die Außengastronomie auf der Alten Bismarckstraße einschließlich Beleuchtung vor. Die Mitglieder der Bezirksvertretung Remscheid haben zur Sitzung am 13. April eine entsprechende Beschlussvorlage erhalten. Darin geht die Verwaltung „ von einem möglichen Baubeginn in den Sommerferien aus“, so der letzte Satz der Vorlage. Die fünf neuen Terrassen sowie die 20 neuen Straßenleuchten (Stelen) sollen zeitgleich in errichtet werden. Unter den Terrassen soll das vorhandene Pflaster durch Schotter ersetzt und als Umrandung sollen Kantensteine gesetzt werden. Im städtischen Etat stehen für die Terrassen stehen gemäß der Zuschüsse des Landes maximal 332.100 € zur Verfügung. Darin enthalten sind auch die bereits gezahlten Honorare für die Planungen (ohne dass sie in der Vorlage explizit genannt werden). Für die Beleuchtung stehen maximal 180.000 € aus dem Etat der neuen Innenstadtbeleuchtung zur Verfügung.

Im Laufe der Planungsphase waren die Entwürfe und Standorte der neuen Terrassen  „mehrfach den sich verändernden Rahmenbedingungen angepasst“ worden, so die Verwaltung. Dies betraf vor allem den unteren Teil der Alten Bismarckstraße. Das größte Problem waren die in der Straße verlegten Versorgungsleitungen. Viele Standorte mussten im Planungsprozess verworfen werden. Zitat: „Unter den beiden angedachten Terrassen vor den Hausnummern 13 und 15 in der unteren Alten Bismarckstraße verlaufen (unter anderem) Gasleitungen der EWR. Diese Gasleitungen dürfen aufgrund von gesetzlichen Vorgaben und Regelwerken nicht überbaut werden. Dies sind Vorsichtsmaßnahmen des Gesetzgebers, damit bei einem Notfall schnell und unkompliziert die wichtige Versorgungsleitung (hier besonders die Gasleitung) untersucht oder repariert werden kann.“

Da eine Leitungsverlegung Kosten von mehr als 120.000 € (netto) verursachen hätte, einigte sich die Verwaltung mit der Gastronomie auf einen Kompromiss für die untere Alte Bismarckstraße; er sieht eine Sondernutzung für die Außengastronomie unmittelbar vor dem Lokal bzw. vor dem Restaurant vor. Damit daran auch künftig noch größere Fahrzeugen (Müllabfuhr, Feuerwehr, Rettungsdienst) vorbeifahren können, müssen auf der gegenüberliegenden Seite die Stellplätze entfallen. Aus Sicht der Verwaltung erhöht dies „die Aufenthaltsqualität und dürfte den Parksuchverkehr erheblich reduzieren“.

Da die Terrassen standsicher und den statischen Nachweisen entsprechend errichtet werden müssen, sind für alle Terrassen mehrere Fundamente erforderlich. Die Terrassen bestehen aus unabhängigen Stahlkonstruktionen auf Gründungskörpern, die lediglich durch die Beplankung zusammenhängen. Die ganzjährige Nutzung der Terrassen bedarf – was die Verwaltung rechtlich eingehend geprüft habe –  einer Sondernutzungserlaubnis gem. § 18 (1) des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW). Diese soll befristet auf zehn Jahre erteilt werden, wobei die Verkehrssicherungspflicht der jeweiligen Pächterin bzw. dem Pächter obliegt. Nach der gegenwärtigen Sondernutzungssatzung liegen die Kosten bei fünf Euro je angefangenem Quadratmeter und Monat, zu zahlen für max. fünf Monate im Jahr. Bei notwendige Arbeiten am Straßenkörper oder am Kanal erfolgt der Abbau der Terrasse auf Kosten der Stadt, ohne dass sich durch diese Arbeiten ein Anspruch auf Schadensersatz oder Nutzungsausfall ergeben kann. Für die Wartung und Reparatur des Mobiliars sowie kleinere Reparaturen an der Terrasse von max. 500 Euro trägt die Pächterin/der Pächter die Kosten.

Unfallgeschehen auf der A1 bei Remscheid

Pressemitteilung des CDU-Landtagsabgeordneten Jens Peter Nettekoven

In einem Brief an den Landtagsabgeordneten Jens-Peter Nettekoven hatte der Düsseldorfer Polizeipräsident vor mehr als fünf Monaten eine Analyse des Unfallsgeschehens am 16. September 2020 in Aussicht gestellt und zudem auf eine laufende Überprüfung der seitens der Unfallkommission angeordneten Maßnahmen zur Unfallvermeidung auf diesem Streckenabschnitt der A1 hingewiesen. Nachdem bis heute keine Ergebnisse der Prüfungen veröffentlicht worden sind, hat sich der Remscheider CDU-Landtagsabgeordnete in dieser Angelegenheit heute erneut an den Düsseldorfer Polizeipräsidenten gewandt und sich nach dem aktuellen Sachstand erkundigt: „Die Remscheider Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, zu welchen Ergebnissen die Überprüfung der bisher unternommenen Anstrengungen der Polizeibehörde gekommen ist und in welchem Umfang künftig weitere Maßnahmen getroffenen werden, um den Schutz aller Verkehrsteilnehmer an dieser Gefahrenstelle nachhaltig zu erhöhen. Damit wird dem berechtigten Sicherheitsempfinden unserer Bürgerinnen und Bürger Rechnung getragen und zugleich ihr Vertrauen in die Wirksamkeit der polizeilichen Unfallpräventionsmaßnahmen gestärkt“, sagt Nettekoven.

Nach 50 Jahren keine absolute Mängelfreiheit mehr

Mit Hinweis auf äußerliche Schäden an der Birgderkamper Brücke hatte die FDP-Fraktion im März im Rat der Stadt mehrere Fragen zur Verkehrssicherheit der Birgderkamper und der Neuenkamper Brücke gestellt. Inzwischen liegt die Antwort der Technischen Betriebe Remscheid (TBR) vor. Darin heißt es zu dem von der FDP vorgelegten Foto eines deutlichen Betonausbruch bzw.-abbruch im Bereich der westlichen Rampenwand (Parkplatz des Verbrauchermarktes) der Birgderkamper Brücke: „Hier wurde bereits bei der kompletten Instandsetzung der Birgderkamper Brücke in 1990 ein Riss festgestellt und beseitigt. Leider wurde mit der Planung/Neubau der Brücke in etwa 1970 bei den Rampenwänden nur alle zehn Meter eine Dehnungsfuge zwischen den einzelnen Abschnitten der Stützwände vorgesehen. Das ist mit dem heutigen Wissenstand ein zu großer Abstand, um die Längenausdehnung der Abschnitte untereinander bei zunehmender Temperaturdehnung (in den Sommermonaten ohne nächtliche Abkühlung) aufzunehmen.“ Folglich werde es immer wieder zu Spannungen und somit Rissbildungen und Betonabplatzungen an den Rampenwänden kommen. Das sei konstruktiv bedingt und lasse sich im Nachhinein auch nicht mehr beheben. Hier könne z. B. bei der Instandsetzung nur eine zusätzlich Sollrissfuge, dem diagonalen Rissverlauf entsprechend, ausgebildet und der Betonausbruch beigemörtelt werden. Die Schadstelle solle bei der anstehenden Sanierung beseitigt werden; sie habe keinen Einfluss auf die Standsicherheit der Brücke.

Weiter heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung: "Spannbetonbrücken mit Überbauten als Hohlkästen bedürfen einer ständigen Überwachung und Unterhaltung. Das gilt insbesondere durch den laufend zunehmenden Schwerlastverkehr. Damit die rund 50 Jahre alten Brücken überhaupt die vorgesehene Nutzungsdauer/ Abschreibung von 80 Jahren erreichen können, wurde bereits seit ca. 1985 – 2008 ein umfangreiches Instandsetzungsprogramm an den Bauwerken durchgeführt, welches in Teilen auch mehrfach zur Ausführung kommen muss, je länger die Bauwerke genutzt werden und somit Bauteile verschleißen."

Bei den Bauwerksprüfungen der letzten Jahre wurden erneut zahlreiche Betonausbrüche im Bereich der Betonfertigteilkappen, Betonschäden an Widerlagern, Rampenwänden, Stützen sowie Undichtigkeiten an den Entwässerungsleitungen (Hohlkästen) festgestellt. Diese Schäden wurden zum Teil bereits im Rahmen der laufenden Unterhaltungs- und Sanierungs-arbeiten beseitigt. Die restlichen Schäden werden im Zuge der Instandsetzungsmaßnahmen in den Jahren 2021/2022 beseitigt.

Aus Rückstellungen in Höhe vom 2.377.000 € für Sanierungsarbeiten wurden in 2020 die Stützen an allen drei Brücken sowie die Entwässerungsleitungen in den Hohlkästen der Bauwerke instandgesetzt. In diesem Monat wird ein öffentliches Ausschreibungsverfahren für die Instandsetzung der Überbauten, Widerlager und Rampenwände folgen. Die Betonarbeiten sind von Mitte Juni 2021 bis Juli 2022 geplant. Dabei seine eine Sperrung für den Fahrzeugverkehr auf der an der Birgderkamper Brücke für einige Wochen unumgänglich, so die Verwaltung. Nach dieser Sanierung befänden sich die Brücken wieder in einem guten Zustand. Aber: „ Absolute Mängelfreiheit kann es bei den rund 50 Jahre alten Spannbetonbrücken nicht geben.“

Städtedreieck sagt Nein zu "Modellregion"-Projekt

Die Städte Solingen, Remscheid und Wuppertal haben sich heute darauf verständigt, ihre gemeinsame Bewerbung als Modellregion beim Land NRW zurückzuziehen. Am Vormittag haben die drei Oberbürgermeister miteinander beraten und zusammen beschlossen, das Land NRW noch heute hiervon zu unterrichten. Begründet haben sie dies in einem gemeinsamen Brief an das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie.

Sowohl die vom Ministerium in einem Anforderungskatalog formulierten Bedingungen als auch die ultimativ verfasste Fristsetzung hatten die Städte Solingen, Remscheid und Wuppertal veranlasst, von ihrer ersten Interessensbekundung abzurücken. Denn es erscheine in der Kürze der Zeit nicht realistisch erreichbar, diese Bedingungen zu erfüllen. Zudem habe die Form der ultimativen Fristsetzung in allen drei Städten großes Befremden ausgelöst – zumal das Städtedreieck den ursprünglichen Antrag inhaltlich nach wie vor für ausreichend begründet halte.

Das Schreiben von Minister Pinkwart (FDP) trägt das Datum von gestern. Die Frist zur Antwort hatte dieser auf heute gesetzt. Zitat aus dem Brief der drei Oberbürgermeister: „Wir halten die ultimative 34stündige Fristsetzung seitens Ihres Ministeriums zur Bearbeitung einer lapidar übersandten Liste mit ‚Auswahl-/Abbruchkriterien‘ für eine beispiellose Missachtung der interessierten Kommunen. Die Vorgehensweise wirft die Frage auf, wie ernst es dem Land mit dem Wettbewerb wirklich ist.“ Auch sei der Hinweis des Ministeriums auf „Finanzierung durch Kommune, keine Fördermittel des Landes“ ein absolutes Armutszeugnis der Landesregierung. „Es schließt praktisch alle nordrheinwestfälischen Städte, die aus den altbekannten strukturellen Gründen unter Haushaltsaufsicht stehen, von der Teilnahme am Modellversuch aus!“

Die Freien Träger zeigen sich irritiert

Unterrichtsausfall wegen Corona kompensieren!“, überschrieb der Waterbölles am 18. Februar die Mitteilung der Fraktionen von SPD, Bündnis‘90/DIE GRÜNEN und FDP, in der sie zur Sitzung des Hauptausschusses am 18. März einen An trag ankündigten  “zur Unterstützung bei der Kompensation von pandemiebedingtem Unterrichtsausfall“. Siehe dazu auch die Stellungnahme der Verwaltung im Waterbölles vom 22. März: „Jugendhilfe kann Unterrichtsausfall nicht ausgleichen“. Dazu haben sich gestern nun auch die Sprecher der beiden Arbeitsgemeinschaften Offene Kinder- und Jugendarbeit (AGOT) und Jugendverbandsarbeit (AGJ) zu Wort gemeldet. Der Waterbölles dokumentiert diese Stellungnahme nachfolgend:

„Der Antrag (der Fraktionen) wurde in der AGOT und der AGJ intensiv diskutiert. Er hat in mehrfacher Hinsicht irritiert:

  • Es ist keine Adressierung an den Jugendhilfeausschuss vorgesehen, obwohl die Gestaltung und Durchführung der Angebote der Kinder- und Jugendarbeit und die Nutzung der Einrichtungen, ja sogar der Einsatz des Personals betroffen sind.
  • Er vermittelt den Eindruck, die Kinder- und Jugendarbeit sei in den „zurzeit ohnehin geschlossenen Jugendzentren“ eingestellt und ignoriert damit die auch in dieser Zeit durchgeführten vielfältigen und flexiblen Angebote.
  • Es wird der Eindruck erweckt, Unterrichtsausfall und entstandene schulische Defizite im formalen Bildungsbereich könnten durch das non-formale und informelle Bildungssystem Jugendhilfe kompensiert werden.

Aus diesem Grund soll zur Klärung hier noch einmal der Auftrag und die Arbeitsgrundlage der Kinder- und Jugendarbeit dargestellt werden: Die Kinder- und Jugendarbeitet bietet Orte und Räume der Begegnung, der Freizeitgestaltung und der außerschulischen, nonformalen und informellen Bildung für junge Menschen mit eigenständigem Auftrag und Profil. Die maßgebliche gesetzliche Grundlage ist das SGB VIII Kinder- und Jugendhilfegesetz. Die wesentlichen Grundlagen der Arbeit in Remscheid sind: 1. § 11 SGB VIII Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG); §§ 10-12 Kinder- und Jugendfördergesetz NRW (3.AG-KJHG); der Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Remscheid (DS 16/0112 im JHA am 10.02.2021) ; Das Konzept Offene Kinder- und Jugendarbeit in Remscheid (DS 15/3457 im JHA am 10.05.2017)

Die Kinder- und Jugendarbeit berichtet kontinuierlich und in der Zeit der Pandemie noch ausführlicher über ihre Arbeit [Qualitätsbericht Offene Kinder- und Jugendarbeit 2019 (DS 15/7226 im JHA am 3.6.2020); Bericht Aktivitäten der Jugendhilfe in der Corona-Pandemie (DS 15/7449 im JHA am 2.9.2020); Bericht Aktivitäten der Jugendarbeit in der Corona-Pandemie (DS 16/0503 im JHA am 10.2.2021); Qualitätsbericht Offene Kinder- und Jugendarbeit 2020 (DS 16/0619 im JHA am 24.3.2021)].

Die Bekämpfung der vielfältigen negativen Folgen der Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch die (Offene) Kinder- und Jugendarbeit und die Jugendverbandsarbeit, insbesondere für die betroffenen Kinder, Jugendlichen und Familien, mit ihrem eigenen Bildungs- und Erziehungsauftrag von Beginn wahrnimmt. Leider nimmt der Antrag die Kinder und Jugendlichen nur sehr verengt als Schülerinnen und Schüler in den Blick, reduziert auf ihre Funktion als zukünftige Arbeitnehmer*innen. Diese öffentliche Sichtweise werden auch durch diverse Studien (u.a. JuCo-Studie1) im Kontext der Corona-Krise kritisiert:

 „Sie werden überwiegend auf ihre Rolle als Schüler*innen und zukünftige Arbeitnehmer*innen reduziert. Andere, jugendspezifische Interessen, Bedürfnisse und Themen treten noch mehr in den Hintergrund als vor der Pandemie.“2

Begründet wird dies im Antrag damit, dass der „Ausfall unzähliger Unterrichtszeiten zu zum Teil deutlichen Lerndefiziten bei Schülerinnen und Schülern geführt (hat).“3

Dies entspricht sicher der Realität und sollte durch das zuständige System dringend durch zusätzliche Lern-angebote von qualifizierten Fachkräften (Fach-/Lehrer*innen) behoben werden. Unverständlich für uns ist deshalb, dass für diese Angebote auf das Leistungsspektrum, die Räume und das Personal der Kinder- und Jugendarbeit zurückgegriffen werden soll.

„Der Offenen Kinder- und Jugendarbeit kommt … die Aufgabe zu, dafür Sorge zu tragen, dass auch andere Bedarfe und Lebensbereiche junger Menschen wahrgenommen werden und dass Kinder und Jugendliche eine Stimme in ihren Kommunen haben.“4 Deshalb, und auf der Basis unseres gesetzlichen Auftrages gemäß SGB VIII, weisen wir darauf hin, dass der Ausfall unzähliger Sozialkontakte auf Dauer zu zum Teil deutlichen Sozialisationsdefiziten führen kann.

Der Qualitätsbericht „Offene Kinder- und Jugendarbeit in Remscheid 2020“ widmet den (Aus-)Wirkungen der Krise auf jugendliche Lebenswelten deshalb auch ein eigenes Kapitel.5

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Betroffene Firmen bekommen im Planverfahren das Wort

Der seit dem 23. Dezember 2010 rechtswirksame städtische Flächennutzungsplan (FNP) weist das Areal zwischen Talsperrenweg und „Neuenteich“ in Lennep gegenwärtig zum überwiegenden Teil als gewerbliche Baufläche aus. Doch das soll sich „aufgrund der aktuell sehr hohen Wohnbaulandnachfrage“ ändern. Durch die Umwandlung des FNP-Bereichs („Am Lenneper Bach, südlich Neuenteich, westlich Färberweg, nördlich Talsperrenweg, westlich Am Lenneper Hof“) in eine „vollflächige Wohnbaufläche“. Die Planungskosten sowie die Kosten für die erforderliche Gutachten und Fachbeiträge übernehme der Investor, erfuhren am Donnerstag die Mitglieder des Hauptausschusses. Sie stimmten der 13. Änderung des Flächennutzungsplans mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung zu, ebenso den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans.

Ratsmitglied Bettina Stamm (echt.Remscheid) wunderte sich: „Auf der Planzeichnung zum Aufstellungsbeschluss des B-Plans 682 fehlen die Gebäude der dort ansässigen KFZ Werkstatt und der Firma ACUmed Medizintechnik & Praxisbedarf. Beide Firmen wurden bislang nicht über das Vorhaben informiert. Sollten die Firmen einer neuen Wohnbebauung weichen müssen; warum hat die Verwaltung die Firmen nicht informiert, bzw. welche Ansätze gibt es, um die Firmen und somit die dringend benötigten Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen in unserer Stadt zu halten?“  Und von Waltraud Bodenstadt, Sprecherin der W.i.R.“, kam am Donnerstag die Frage, warum nicht mit Rücksicht auf die beiden Firmen im Planungsgebiet ein „Mischgebiet“ geplant sei. Der Technische Beigeordnete Peter Heinze sagte dazu, ein Kontakt zwischen Wirtschaftsförderung und den Firmen sei „noch nicht ausgeschlossen“. Auf die Frage von Waltraut Bodenstedt werde im Laufes des Planverfahrens noch einzugehen sein. An diesem sind, wie vorgeschrieben, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die verwaltungsinternen Dienststellen beteiligt. Die Vorgabe der Verwaltung ist jedoch klar. Das Areal soll als Wohnstandort entwickelt werden, weil es, Zitat: „ungünstig zugeschnitten und für eine gewerbliche Nutzung nur schwer zu erschließen“ sei. „Die Entwicklung der Fläche in Wohnen birgt darüber hinaus weniger immissionsschutzrechtliche Probleme.“ (Ein Hinweis auf die getenwärtige Lage vor Ort?)

„Städtebauliches Ziel des Bebauungsplans ist die Errichtung einer in das städtebauliche Umfeld integrierten Wohnbebauung auf durchgrünten Privatparzellen, unter Beachtung aller natur- und wasserschutzfachlich relevanten Aspekte“, heißt es in der Beschlussvorlage zum Bebauungsplan. „Dies schließt, neben dem Erhalt der schützenswerten und prägenden Grünstrukturen, die Offenlegung und Renaturierung des Lenneper Bachs ebenso ein wie Überlegungen zu einem klimaverträglichen Umgang mit Regenwasser.“ Auch sollen im Verfahren Voraussetzungen zur Entwicklung eines Allgemeinen Wohngebiets „die Belange des Umweltschutzes, des Klimaschutzes, des Artenschutzes und die Belange des Wasserschutzes sowie einzelne Immissionsschutzbelange gutachterlich abgearbeitet und gewichtet“ werden.

Verlängerung des Jagdscheins auf dem Postweg

Jäger brauchen verlässliche Ansprechpartner“, überschrieb der Waterbölles am 16. März die Pressemitteilung, in der die SPD-Fraktion nach der Präsenz der Unteren Jagdbehörde in Remscheid während der Corona-Pandemie fragte. Zur Sitzung des Hauptausschusses am vergangenen Donnerstag hat die Verwaltung dazu Stellung genommen. Demnach ist die Untere Jagdbehörde (UJB) zurzeit grundsätzlich für den Publikumsverkehr geschlossen, aber unter Tel. RS 163437 von Montag bis Freitag jeweils von 8 bis 12 Uhr sowie Montag bis Donnerstag von 14 bis 16 Uhr zu erreichen. Viele Kontakte mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen zudem telefonisch über das Bergische Servicecenter (RS1600). Auf Grund der Bearbeitung u.a. von einer Vielzahl von Ordnungswidrigkeiten gegen die Corona-Schutzverordnung ist das Sachgebiet Allgemeine Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten mehr als ausgelastet. Es kann daher bedauerlicherweise nicht immer sichergestellt werden, dass bei verpassten Anrufe zurückgerufen wird. Die Jagdscheinverlängerung erfolgt sodann auf dem Postweg.

Das Amt kann momentan die körperliche Eignung der Jäger gemäß § 17 Bundesjagdgesetz nicht prüfen. Daher können Jagdscheine von Jagdscheininhabern ab 70 Jahren derzeit nur für ein Jahr verlängert werden. Bei allen anderen Jägern kann auch für drei Jahre verlängert werden, sofern der aktuelle Versicherungsnachweis hierfür vorliegt. Eine Verlängerung auf dem Postweg – ohne persönliche Vorsprache – um ein Jahr bis drei Jahre erscheint akzeptabel. Ein Informationsschreibens an die Jägerschaft ist auf der Homepage der Stadt Remscheid (www.Remscheid.de) abrufbar. Auch gibt das Bergische Servicecenter unter Tel. RS 160 Auskunft und versendet das Informationsschreiben per Email.

Mit Schreiben vom 10. Februar informierte das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz (MULNV) die UJB über  die Streichung des Widerrufsvorbehalts bei der Erteilung von Jagdscheinen. Seitdem wird dieser Passus seitens der Unteren Jagdbehörde der Stadt Remscheid bei der Verlängerung des Jagdscheins nicht mehr verwendet. Sofern sich Jäger hier melden, die den Widerrufsvorbehalt aus ihren Jagdscheinen gestrichen haben möchten, können sie ihren Jagdscheine postalisch einreichen.  

Für die Bekämpfung von Tierseuchen in den Städten Wuppertal, Solingen und Remscheid ist das Bergische Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (BVLA) zuständig. Für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) existiert ein 54-seitigess jagdliches Handlungskonzept, das bei Bedarf bei der UJB angefragt werden kann..

Hygiene- und Sicherheitskonzepte auch in Moscheen

Aus gegebenem Anlass hat die Verwaltung am Donnerstag im Hauptausschuss schriftlich dargelegt, „was in Remscheid seit März 2020 bezüglich der Corona-Schutzverordnung alles geleistet wurde und auch weiterhin geleistet wird“. Mit Beginn des 1. bundesweiten Lockdown im März 2020 seien sukzessive folgende Maßnahmen erfolgt:

  • Alle Informationen über den Corona-Virus (Aufklärung, Hygienemaßnahmen, Abstandregeln, Mund-Nase-Masken) wurden in mindestens 10 Sprachen über qualifizierte Elternbegleiterinnen (Multiplikatorinnen) an 12 Kindertagesstätten, ein Übergangsheim und zwei Grundschulen weitergeleitet.
  • Am 16.April fand ein Treffen mit den vier großen Moscheegemeinden statt, um Verhaltensregeln bzgl. des bevorstehenden Ramadan und weitern Aspekten des Miteinanders in Remscheid zu besprechen. An diesem Treffen haben von Seiten der Stadtverwaltung der Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, der Stadtkämmerer und Stadtdirektor Sven Wiertz, der Beigeordneten des Fachdezernats für Stadtentwicklung, Bauen und Wirtschaftsförderung Peter Heinze, die Fachdienstleiterin des Kommunalen Integrationszentrums Sevinc Brilling auch die Integrationsratsvorsitzende Erden Ankay-Nachtwein teilgenommen. Das Protokoll ist ebenfalls auf der Internetseite sowohl in türkischer als auch in deutscher Sprache nachzulesen. 
  • Die Internetseite der Stadt Remscheid (Kommunales Integrationszentrum)  wurde mit dem Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration verlinkt, um Zugriff auf folgende Informationen in fast 20 Sprachen zu erhalten:
  • Coronavirus – wir informieren in mehreren Sprachen: Gesundheit und Verhaltenstipps, Gesundheit und Hygiene (Die 10 wichtigsten Hygienetipps), Was Sie über Corona wissen müssen zum Herunterladen, Informationen zur Impfverordnung, Informationen zur Impfung, Hinweise für nicht erkrankte Personen, die sich nach Rücksprache mit dem Gesundheitsamt in Quarantäne befinden, Häusliche Isolierung bei bestätigter Covid-19-Erkrankung, Zurück in den Alltag – die Corona-Warn-App für Deutschland. Alle Informationen werden laufend aktualisiert.
  • Des Weiteren wurden Migrantenorganisationen in Remscheid  über diese links in Kenntnis gesetzt.
  • Alle wichtigsten Verhaltensregeln wurden als Piktogramme in den gängigsten und für Remscheid relevanten Sprachen ausgedruckt und zum Aushang verteilt an: Öffentliche Gebäude, Moscheegemeinden, Migrantenorganisationen, Supermärkte, diverse Geschäfte auf der Alleestraße.
  • Das Kommunale Integrationszentrum stattete gemeinsam mit dem Kommunalen Ordnungsdienst Besuche bei den großen Moscheegemeinden ab. Alle Moscheegemeinden präsentierten ein Hygiene- und Sicherheitskonzept, in denen akribisch auf die Einhaltung der städtischen Verordnungen hingewiesen wurde. Außerdem wurde in Eigenregie ein Film gedreht, in denen alle Verhaltensregeln (Händewaschen, Desinfizieren, Mund-Nase-Schutz Tragen, Abstand halten, Aufnahme der Personalien zur Nachverfolgung) erläutert wurden.
  • Alle Imame wurden gebeten in ihren Freitagsgebeten ihre Gläubigen zur Einhaltung der Hygieneregeln aufzufordern.
  • Alle Zusammenkünfte/Treffen/Feierlichkeiten in den Räumlichkeiten der Moscheegemeinden wurden mit Zunahme der Inzidenzwerte seitens der Vorsitzenden unterbunden.
  • Alle Vorsitzenden der Moscheegemeinden haben eine WhatsApp-Gruppe gegründet, in der sie sich gegenseitig über die neuesten Verordnungen in Kenntnis setzen.
  • Zu Beginn der Pandemie wurde eine mehrsprachige Hotline im Gesundheitsamt installiert
  • Informationen zum Coronavirus und den notwendigen Verhaltensregeln wurden in 15 Sprachen übersetzt und über die HSU-Lehrer (Heimatsprachlicher Unterricht) an die Schülerinnen und Schüler respektive ihre Eltern verteilt.
  • Alle Familien und Einzelpersonen, die entweder in den Übergangsheimen untergebracht sind oder in Wohneinheiten wohnen wurden über den Sozialdienst in ihrer jeweiligen Muttersprache über die Pandemie, die AHA-Regeln und die Möglichkeit sich weitere Informationen zu holen, schriftlich benachrichtigt.
  • Das Kommunale Integrationszentrum ist ein direkter Ansprechpartner für alle Menschen mit Migrationshintergrund und verfügt über einen Sprachmittlerpool, so dass  Informationen zeitnah in beliebige (zurzeit 22) Sprachen übersetzt und weitergeleitet werden können.“

Abschließend betont die Verwaltung: „Wir konnten bisher in Remscheid schnell und unbürokratisch auf alle notwendigen Veränderungen und Anforderungen eingehen und werden auch weiterhin dafür Sorge tragen, dass alle Mitbürgerinnen und Mitbürger in Remscheid jederzeit die Information erhalten, die sie benötigen, um gemeinsam der Pandemie entgegenwirken zu können.“