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Vorstand des 9. Jugendrates ganz in weiblicher Hand

Bei mehreren Kandidatinnen und Kandidaten in allen drei Wahlgängen hätte es gestern Abend im Teo Otto Theater eine langwierige Prozedur werden können, bis der Vorstand des 9. Remscheider Jugendrats feststand. Doch die konstituierende Sitzung – Corona-bedingt schon optisch ungewöhnlich mit mehreren freien Plätzen zwischen den Teilnehmenden – verlief auch inhaltlich ganz anders, als es Gerd Dietrich Wingender, der Geschäftsführer des Gremiums, von den früheren acht Wahlen in Erinnerung hatte: Bei allen drei Wahlgängen ergab sich diesmal bereits in der ersten Abstimmung eine absolute Mehrheit, und kein einziges Mal fiel sie auf einen männlichen Bewerber. Wäre auch gar nicht möglich gewesen. Denn die traten nur bei der Wahl der ersten Vorsitzenden an (und auch nur deshalb, weil sie sich selbst zur Wahl vorgeschlagen hatten). Bei der Entscheidung über den/die 1. und den/die 2. Stellvertreter/in gab es lediglich jeweils zwei Bewerberinnen. Fazit: Burcu Aksoyek (acht Ja-Stimmen) vom Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium ist die Vorsitzende des 9. Remscheider Jugendrat. Ihre 1. Stellvertreterin Jeanne-Sophie Mortazawi von der Sophie-Schollschule brachte es auf elf Ja-Stimmen und Aurora Piperato von der Alexander-von-Humboldt-Realschule auf zehn. Eigentlich gar nicht so verwunderlich bei zehn weiblichen und nur fünf männlichen Jugendratsmitgliedern. Die absoluten Ergebnisse in den ersten drei Wahlen sprechen allerdings auch dafür, dass sich die gewählten drei Vorstandsmitglieder schon ein wenig aufs Netzwerken zu verstehen scheinen.

Über das Ergebnis der Wahlen zum 9. Jugendrat hatte der Waterbölles am 13. März berichtet. Die Wahl lief über fünf Tage, und bei 2.256 gültigen Stimmen ergab sich eine Wahlbeteiligung von 52,44  Prozent. „Mehr als bei den letzten Kommunalwahlen“, bemerkte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, als er neue und scheidende Jugendratsmitglieder im weitgehend leeren Theatersaal von der Bühne aus begrüßte. Dabei betonte er, dass die ersten Wochen ihrer Amtszeit für die neuen Mitglieder wegen der Corona-Pandemie ganz anders ausgefallen seien als erwartet: „Kein Seminar zum Einstieg, stattdessen Videokonferenzen, in  denen die Schwerpunkte der künftigen Arbeit diskutiert und festgelegt wurden. Ich freue mich sehr, dass ihr Euch, wie der vorige Jugendrat, weiterhin für eine Stadtgesellschaft einsetzen wollt, in der Diskriminierung und Rassismus keinen Platz haben. Und ich begrüße es sehr, dass ihr Euch für Nachhaltigkeit und Klimaschutz einsetzen wollt. Das sind zwei Themen, die für das Miteinander in unserer Stadt von elementarer Bedeutung sind!“

Der Oberbürgermeister machte aber auch deutlich, was ihm gegenwärtig als Politiker Sorgen bereitet: „Wir erleben derzeit, vor allem in den sozialen Medien, wie sehr manche Menschen unsere Demokratie in Frage stellen – Rechtsradikale, Identitäre, Reichsbürger, auch Mitglieder der AfD, die ja in mehreren Landesparlamenten vertreten sind, sie nutzen die Corona-Krise schamlos aus, um Freiheit und Vielfältigkeit nicht nur in Frage zu stellen, sondern von einem anderen Land zu fabulieren. Liebe Jugendratsmitglieder, Sicherlich ist es legitim und sogar erforderlich, manche Entscheidungen wie z.B. die Frage, wie Schule weitergeht, zu hinterfragen; das gehört zu einer lebendigen Demokratie. Aber dass manche Leute unter Missachtung aller aktuellen Verhaltensregeln lauthals rufen, dass man ihre Freiheitsrechte einschränkt, ist ein Treppenwitz. Denn sie tun genau das, was man ihnen angeblich nimmt: Sie können all das sagen, was sie denken!“

Den neuen Jugendratsmitglieder gab Burkhard Mast-Weisz für die nächsten zwei Amtsjahre mit auf den Weg, dass sie in besonderem Maße daran beteiligt seien, „dass Demokratie und Freiheit, aber auch Verantwortung gegenüber allen Menschen in unserer Stadt keine Worthülsen, sondern gelebte Werte bleiben!“ Gerade jetzt sei es  wichtig, den Jugendlichen eine deutliche Stimme zu geben. Viel werde darüber gesprochen, was eine Kontaktsperre für die ganz Jungen und die ganz Alten bedeute. „Aber es ist auch wichtig zu fragen, was es für Euch bedeutet, keine oder kaum Schule zu haben, kaum oder keinen Sport machen zu können, sich nicht mit der Clique treffen zu können, keine Veranstaltungen besuchen zu können!“

Der Dank des OB galt den Mitgliedern des 8. Jugendrates – „für Euren Einsatz, Eure Arbeit, Eure Fröhlichkeit. Besonders schade finde ich, dass Eure Abschlussfahrt Corona-bedingt ausgefallen ist. Ihr habt Euch sehr für die Belange der jungen Menschen in unserer Stadt eingesetzt. Ihr seid die beste Antwort auf die Phrase, dass junge Leute kein Interesse an politischer oder ehrenamtlicher Arbeit haben; Ihr habt das Gegenteil bewiesen!“ Ihre „Abschiedsurkunden“ hatten die Mitglieder des 8. Jugendratesauf ihren reservierten Plätzen vorgefunden. Eine persönliche Übergabe hatten die Corona-Regeln nicht zugelassen. Erstmals bekam auch ein stellvertretendes Jugendratsmitglied eine Urkunde: Leonie Reiß. Sie sei „ganz vorne aktiv mit dabei gewesen“, dankte ihr Gerd Dietrich-Wingender. Und auch die Glückwünsche für die neuen Mitglieder erfolgten in gebührender Distanz per Zuruf. Die Zahl der Gäste war in dieser Sitzung ohnehin recht gering: Schuldezernent Thomas Neuhaus, Egbert Willecke, Leiter des Fachdienstes Jugend, Michael Ketterer (Kinder- und Jugendförderung),  Annegret Calaminus (Regionalen Bildungsbüro), Sevinc Brilling (Kommunalen Integrationszentrum ), Lutz Heinrichs (Teo Otto Theater) und von Seiten der Politik Erden Ankay-Nachtwein (SPD) und Ottmar Gebhardt (CDU).

Zukunft der Alleestraße am 2. Juni im Radio

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Die Arbeiten für die Erstellung eines Rahmenplans für die zukünftige Entwicklung der Alleestraße und ein mögliches Sanierungskonzept laufen weiter. Das geplante Sanierungskonzept soll zur Stärkung des Standorts Alleestraße beitragen und innerstädtische Funktionen weiterentwickeln. Mit der Konzeptentwicklung und der Erarbeitung des Rahmenplanes beauftragte die Stadt Remscheid die Planungsbüros „Stadtguut“ und „Stadtraumkonzept“. Der gesamte Entwicklungsprozess wird durch intensiven Austausch mit Akteuren der Innenstadt sowie Eigentümern begleitet. So konnten bereits im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen sowohl Eigentümer befragt als auch Fachgespräche mit Akteuren der Innenstadt geführt werden. Hieraus lassen sich Chancen und Risiken für die Alleestraße herausarbeiten.

Wesentlich ist die Beteiligung der Stadtöffentlichkeit und aller betroffenen Akteure durch unterschiedliche Begleitformate. Nachdem eine ursprünglich geplante Zukunftswerkstatt im März wegen der Corona-Pandemie ausfallen musste, hat sich die Stadt Remscheid intensiv mit alternativen Beteiligungsformaten auseinandergesetzt. Entstanden sind dabei eine interaktive Internetseite (ab sofort online) und die Idee für eine Call-In-Radiosendung zum öffentlichen Meinungsaustausch über Handlungsnotwendigkeiten und Zukunftsbilder für die Alleestraße. Die Sendung findet am Dienstag, 2. Juni, von 19 bis 21 Uhr auf UKW 94,3 | 107,9 | 92,2 statt bei Ra1dio RSG. Fachdezernent Peter Heinze (Stadtentwicklung, Bauen und Wirtschaftsförderung) und Prof. Yasemin Utku vom Planungsbüro „Stadtguut“ werden zwei Stunden lang Fragen beantworten und zu Meinungen zur Remscheider Alleestraße Stellung nehmen. Die Radiosendung wird zum Nachhören auch online bei Radio RSG zur Verfügung stehen. Über die Website www.alleestrasse-remscheid.de können sich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Remscheid sowie alle weiteren Interessierten über das geplante Sanierungskonzept informieren und aktiv daran teilhaben. Die Beteiligung ist in den kommenden vier Wochen möglich.

Waterbölles: Um die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger im weiteren rechtssicheren (!) „Entscheidungsprozess Alleestraße" festzuhalten, reicht eine online-Archivierung der Radiosendung meines Erachtens nicht. Die Stellungnahmen sollen verschriftlicht und dann den Mitgliedern der Fachausschüsse zu ihren öffentlichen Beratungen vorgelegt werden, nachzulesen für jedermann im Ratsinformationssystem. (Lothar Kaiser)

Stadtverwaltung soll Homeschooling für alle prüfen

Zur Sitzung des Ausschusses für Schule am 27. Mai sowie des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 28. Mai haben die Fraktionen und Gruppen von SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN und FDP den Antrag gestellt, die Verwaltung möge vor dem Hintergrund der Corona-Krise unter Einbeziehung externer Expertinnen und Experten prüfen, wie das Homeschooling möglichst kurzfristig für alle Remscheider Schülerinnen und Schüler gleichermaßen sichergestellt werden könne: „Unabhängig von der Corona-Krise wollen wir die Lernumgebung aller Remscheider Schülerinnen und Schüler entsprechend ihrer Bedarfe digitalisieren. Digitales Lernen und digitaler Schulbetrieb sollen künftig durch eine zunehmende Vielfalt von digitalen Medien ermöglicht und unterstützt werden.“ Im Einzelnen geht es um die Prüfung der folgenden Punkte:

1. Alle Schülerinnen und Schüler an allen weiterführenden Schulen erhalten ab der SEK I Zugang zu technischen Endgeräten, die eine individuelle Mitarbeit ermöglichen.
➢ Alle Schülerinnen und Schüler müssen Zugang zu einem Tablet mit Tastatur und Stift haben.
➢ Für Schülerinnen und Schüler stehen im Bedarfsfall die entsprechenden Endgeräte zur Verfügung.
➢ Um Ungleichheiten zu vermeiden muss das in allen Kommunen gleich geregelt sein, daher müssen Land und Bund die Finanzierung dazu sicherstellen.

2. Die Digitalisierung muss bereits in der Grundschule angebahnt werden; dazu sind altersgerechte Konzepte zu nutzen. Für diese Nutzung müssen die Grundschulen und deren Schülerinnen und Schüler ausgestattet und Grundschullehrkräfte ausgebildet werden.
➢ Der Umgang mit digitalen Medien muss als eine Kernkompetenz aller wahrgenommen werden.
➢ Dafür müssen die Schülerinnen und Schüler der Grundschule gemeinsam mit Eltern begleitet werden.
➢ Allen Schülerinnen und Schülern und deren Eltern stehen Aufklärungsangebote zur digitalen Bildung und Medienerziehung zur Verfügung.

3. Lehrerinnen und Lehrer sind im Einsatz mit der technischen Hardware und im Umgang mit schulbezogener Software geschult.
➢ Für Lehrerinnen und Lehrer sollten ausreichend Fortbildungsmöglichkeiten zur digitalen Unterrichtsgestaltung auch über die kommunalen Kompetenzteams angeboten werden.
➢ Für Fortbildungsmaßnahmen ist das entsprechende Personal zwingend notwendig.
4. Hochwertiger Informatikunterricht auf allen Niveaustufen kann an jeder weiterführenden Schule angeboten werden.
➢ Für jede Schülerin und jeden Schüler stehen für den Informationsunterricht in Fachräumen eigene Endgeräte zur Verfügung, die die besonderen Anforderungen des Informatikunterrichts abbilden. Mitunter sind andere technische Endgeräte als im Regelunterricht notwendig.
➢ An allen Schulen und Schulformen besteht die technische Ausstattung, ausreichend Informatikunterricht anzubieten.

5. Klassen genauso wie Schülerinnen und Schüler können einheitliche Cloudsysteme nutzen und darüber verwaltet werden.
➢ Insellösungen an einzelnen Schulen/Schulformen sind zu vermeiden, denn sie führen zu erhöhtem Aufwand bei der Wartung und dem technischen Support.
➢ Sie erleichtern Schulwechsel sowohl der Schülerinnen und Schüler als auch der Lehrerinnen und Lehrer
➢ Weiter- und Fortbildung für Lehrerinnen und Lehrer einfacher zu organisieren (es braucht nicht 10 unterschiedlich konzipierte Seminare für unterschiedliche Systeme).
➢ Es wird daran gearbeitet einheitliche und rechtssichere Cloudsysteme auf Landesebene umzusetzen.
➢ Die bereitgestellten Cloudsysteme und digitalen Lernplattformen verfügen über die Schnittstellen für die Digitalangebote der Schulbuchverlage.

6. Die digitale Infrastruktur muss die o. g. schulischen Notwendigkeiten technisch ermöglichen und ihre Wartung muss an allen Schulformen und Schulstufe gesichert werden.
➢ Die Beschaffung von Hardware muss seitens der Verwaltung mit ausreichend Personal sichergestellt werden. ➢ Der Support sowohl der Soft- als auch der Hardware an den Schulen muss professionalisiert werden.
➢ Aufgaben werden nicht mehr auf Lehrkräfte übertragen, sondern es werden Stellen geschaffen, die die Beschaffung, Betrieb, Wartung und Reparatur besorgen können.
➢ Einstellen von schulfremdem Personal zu diesem Zwecke darf nicht auf Kosten anderer Stellenbedarfe gehen.
➢ Jede Schule ist mit flächendeckendem WLAN ausgerüstet.
➢ Jede Schule verfügt über die Bandbreite, um alle Lernenden, Lehrerinnen und Lehrer und Verwaltung mit ausreichend Netzgeschwindigkeit zu versorgen.
➢ Die Stadt einen zentralen Server für alle Schulen zur Verfügung.
➢ Die Lizenzen für Arbeits-, Lern- und anderer Software werden gestellt.

7. Lernenden stehen in den einzelnen Stadtquartieren Lernräume in sogenannten Dritten Orten zur Verfügung, die das schulische Angebot flankieren.
➢ Die Stadtbibliothek, die Stadtteilbibliotheken und die Stadtteilzentren sollen auch Lern- und Rückzugsraum sein, wenn es zuhause keine Rückzugsmöglichkeiten, keine technische Ausstattung oder kein WLAN gibt.
➢ Das Konzept des Dritten Ortes wird umgesetzt und es stehen öffentliche Lernorte zur Verfügung.
➢ Druckmöglichkeiten stehen während des Übergangs zum echten digitalisierten Unterricht zur Verfügung.
➢ Die Verwaltung wird aufgefordert die Umsetzung der o.g. Vorschläge zu prüfen.

8. Die Verwaltung wird gebeten, über den Einsatz der digitalen Arbeits- und Kommunikationsplattform LOGINEO, die das Land NRW den Schulen zur Verfügung stellt, in Remscheid zu berichten und notwendige Weiterentwicklungen zu benennen.

9. Es werden Verhandlungen mit Bund und Land über die Möglichkeiten zur Finanzierung aufgenommen.

10. Es wird eine Lenkungsgruppe mit Mitgliedern aus Politik, Verwaltung und Vertretern der Schulen eingerichtet, die sich unter Hinzuziehung von externem Sachverstand mit der Digitalisierung in den Schulen befasst.

In der Begründung heißt es:

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Wechsel an der Spitze des SPD-Ortsvereins West

Pressemittteilung des SPD-Unterbezirks Remscheid

Am 22. Mai wählten die Mitglieder der SPD Remscheid West auf der nachgeholten Jahreshauptversammlung Nadine Gaede zur neuen Vorsitzenden des Ortsvereins. Die Versammlung fand unter Einhaltung der Corona Vorschriften statt. Sven Wolf: „Nach 15 Jahren in dieser Funktion war es für mich Zeit für einen Wechsel. Es war eine tolle Aufgabe, in der ich vielen Menschen begegnen durfte, die ihren Weg in die SPD fanden. Das waren immer wieder besondere Momente, wenn ich das Parteibuch überreichte und wir ein wenig über die Gründe sprachen, warum jemand bei uns eintritt und erklärte wie die SPD eigentlich so tickt.“

Nadine Gaede: „Als ich 2013 in die SPD eingetreten bin, hat mir mein Ortsverein einen herzlichen Empfang bereitet und ist seit her immer meine politische Heimat, mit einem herzlichen Austausch und Miteinander. Daher freut es mich sehr und erfüllt mich mit Stolz, dass mein Ortsverein mir sein Vertrauen ausgesprochen hat. Mit meinen neuen Vorstandskolleg*innen wollen wir als Team die Arbeit des Ortsvereins gestalten, so dass jeder und jede seine und ihre Fähigkeiten ideal einbringen kann.“

Den Vorstand komplettieren die stellvertretenden Vorsitzenden Christian Günther und Volker Blum sowie Kassierer Matthias Rosahl und die Beisitzer*innen Bettina Heinrichs, Lutz Heinrichs, Stephanie Hoffmann, Metin Kaynak und Ernst-Peter Wolf. Zugleich nominierte die Versammlung als Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl im September für Reinshagen Stephanie Hoffmann, Vieringhausen/Morsbach Sven Wolf, am Stadtpark Nadine Gaede, Honsberg/Blumenthal Stefan Wagner und als sein Huckepackkandidat Matthias Rosahl und am Kremenholl Christian Günther. Für die ersten Plätzen der Liste für die Bezirksvertretung wurden Nadine Gaede, Volker Blum, Stephanie Hoffmann und Ernst-Peter Wolf nominiert. (Antonio Scarpino)

Rosenmontagszug 2021: Wer zahlt die Straßenreinigung?

Zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 27. Mai hat die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Lennep bei der Verwaltung angefragt, ob die Stadt Remscheid die Kosten für die Straßenreinigung nach dem Rosenmontagszug im Jahr 2021 übernehmen könne. Begründung von Ulla Czylwik, Sprecherin der SPD-Fraktion: „Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie und der daraus resultierenden Folgen für Großveranstaltungen in Remscheid und, wird es kein Altstadtfest in Remscheid-Lennep geben. Die Absage von Lennep Offensiv e. V. ist offiziell, so dass das Altstadtfest um ein Jahr verschoben wird. Sollte nun das Winzerfest, ebenfalls ausfallen, wäre auch der Rosenmontagszug 2021 in Gefahr, da die Straßenreinigungskosten für den Rosenmontagszug durch die Einnahmen des Weinfestes finanziert werden. Da der Rosenmontagszug in Lennep der einzige Karnevalsumzug in Remscheid ist, welcher auch von vielen Menschen der Nachbarstädte besucht wird, wäre es sehr schade, wenn dieser auch noch ausfallen würde. Um die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Menschen in den angespannten Corona-Zeiten entgegenzukommen, regen wir an, dass die Kosten für die Straßenreinigung nach dem Rosenmontagszug von der Stadt Remscheid übernommen werden.“

Das sieht für Remscheid gar nicht gut aus

Wie düster es um die Finanzen der Stadt Remscheid bestellt ist, verrät die Mitteilungsvorlage, die Stadtkämmerer Sven Wiertz am kommenden Donnerstag dem Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss und am 18. Juni dem Rat der Stadt vorlegt. Nachfolgend zitiert der Waterbölles daraus auszugsweise:

„Zum Stichtag 31.12.2019 … konnte der Bestand an Liquiditätskrediten von zuvor 561 Mio. Euro auf 556 Mio. Euro reduziert werden. Darin enthalten sind acht Mio. Euro für die Technischen Betriebe Remscheid und 6,2 Mio. Euro „budgetneutraler Kredit“ aus dem Programm Gute Schule 2020, so dass sich der originäre Kassenkreditbestand der Stadt Remscheid um 9,5 Mio. Euro auf 542 Mio. Euro (Vorjahr: 552,5 Mio. Euro) reduziert hat. (…) Die Haushaltsentwicklung 2020 bis 2023 wird maßgeblich von den Auswirkungen der derzeitigen COVID19-Pandemie beeinflusst.“ Es müsse  davon ausgegangen werden, „dass die fiskalischen Folgewirkungen der Pandemie, gerade in Bezug auf die kommunalen Steuereinnahmen über 2020 hinaus spürbar bleiben wird. (…) Für die Gemeinden wird für das aktuelle Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang der Steuereinnahmen von 11,1 Prozent prognostiziert, für den Bund von 13,5  und die Länder von 8,5 Prozent (ohne eine weitere Pandemiewelle). (…)

Bereits bei der Planfortschreibung zum Haushaltssanierungsplan musste die Einnahmeerwartung bei der Grundsteuer B … reduziert werden. Die Gewerbesteuererträge im Haushaltsjahr 2020 stellen mit einem Ansatz von 72,2 Mio. Euro planerisch einen Anteil von nahezu 18 Prozent der gesamten ordentlichen Erträge dar. Der Arbeitskreis Steuerschätzungen geht im Bereich der Gewerbesteuer von einer negativen Entwicklung gegenüber dem Vorjahr von -24,8 Prozent aus (…), sodass im Haushaltsjahr 2020 gem. der Prognose von einem Mindertrag in Höhe von 14 Mio. Euro bzw. 8,2 Mio. Euro … ausgegangen werden muss. Mit Stichtag vom 22. Mai 2020 belief sich der Buchungsstand der Gewerbesteuererträge … lediglich auf rund 45,3 Mio. Euro, so dass derzeit davon ausgegangen werden kann, dass sich diese abweichend von der Prognose des Arbeitskreises noch negativer entwickeln werden. Damit bestätigt sich, dass Remscheid als exportorientierter Industriestandort mit den Schwerpunkten Maschinenbau und Automotive deutlich stärker von der Krise betroffen sein wird als der Landesdurchschnitt. (…)

Die in Remscheider Unternehmen angemeldete Kurzarbeit wird sich erheblich auf den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ab dem Jahr 2024 auswirken. Der neue Verteilungsschlüssel für die Jahre 2021 bis 2023 wird Mitte des Jahres erwartet, aber noch keine Auswirkungen der Corona-Pandemie enthalten. Die aktuellen Entwicklungen schlagen sich erst im Verteilungsschlüssel ab dem Jahr 2024 nieder. Es bleibt die Besorgnis, dass Remscheid hierbei erneut stärker als andere Gemeinden von der Krise (nachgelagert) getroffen werden wird. Dies erfolgte bereits im Rahmen der Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2007/2008. Das Kurzarbeitergeld unterliegt dem sogenannten progressionsvorbehalt, so dass auf das Kurzarbeitergeld keine Steuern zu entrichten sind. Allerdings wird bei der Besteuerung der sonstigen Einkünfte derjenige Durchschnittsteuersatz angewendet, der sich ergeben würde, wenn auch das Kurzarbeitergeld regulär zu versteuern wäre. Gemeinden, in denen ein großer Teil der Bevölkerung im Jahr 2020 Kurzarbeitergeld bezieht, werden bei der Neuberechnung der Schlüsselzahlen für die Jahre ab 2024 mit deutlichen Rückgängen bei den Schlüsselzahlen rechnen müssen. (…)

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Ein kommunaler Corona-Rettungsschirm tut Not

Gemeinsam haben die Fraktionen undGruppen von CDU, SPD, Grünen, DIE LINKE, FDP und W.i.R. zur Sitzung des Haupausschusses (an Stelle des Rates) am 28. Mai den Antrag gestellt, in einer Resolution „die Bundeskanzlerin, die Ministerpräsidenten und sämtliche weitere politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Bund und Ländern dringend aufzufordern, unverzüglich konkrete Vereinbarungen über die Übernahme der Kommunalen Altschulden durch den Bund, Länder und betroffene Kommunen zu treffen.“ Unter der Überschrift „Kommunaler Rettungsschirm und Altschuldenhilfe angesichts der Corona-Pandemie“ hat die beantragte Resolution folgenden Wortlaut:

„Politik bewährt sich vor Ort. Das hat sich in der Corona-Pandemie erneut bestätigt. Gerade, weil die Kommunen die Entscheidungen von Bund und Land zuverlässig, glaubwürdig und engagiert umsetzen und kontrollieren, meistern Staat und Demokratie die Krise. Das gilt auch für diejenigen Städte und Gemeinden, die seit Jahren vergeblich eine gemeinsame Lösung des kommunalen Altschuldenproblems durch Bund, Länder und betroffene Gemeinden fordern. Wegen des von der Corona-Pandemie verursachten wirtschaftlichen Abschwungs gehen ihnen durch eiserne Sparmaßnahmen wiedergewonnene Handlungsspielräume verloren. Um die kommunale Daseinsvorsorge zu sichern, droht ihnen ohne schnelle Bundes- und Länderhilfe wiederum das Aufhäufen weiterer Schuldenberge, die sie selbst niemals allein abtragen können. Ein Teufelskreis!

Deshalb fordert der Rat der Stadt Remscheid gemeinsam mit dem Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte", dem 70 Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern angehören, die Bundeskanzlerin, die Ministerpräsidenten und sämtliche weitere politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Bund und Ländern dringend auf, unverzüglich konkrete Vereinbarungen über die Übernahme der Kommunalen Altschulden durch den Bund, Länder und betroffene Kommunen zu treffen. Die vor Monaten formulierte Erwartung des Bundeskabinetts, zur Hilfe für die finanzschwachen Kommunen bedürfe es einen "Nationalen Konsens", ist durch die unvorstellbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie überholt. Inzwischen machen nämlich selbst die Verantwortlichen der bislang sogenannten "reichen" Kommunen die Erfahrung, dass auch sie bei weiterem wirtschaftlichem Abschwung künftig ebenso unverschuldet in eine ähnliche Situation geraten können wie seit vielen Jahren die Struktur- und finanzschwachen Kommunen.

Staat und demokratische Gesellschaft funktionieren in Deutschland in dieser Pandemiekrise als weltweite Vorbilder. Damit das so bleibt, müssen Bund und Länder die Kommunen bei der Kommunalen Daseinsvorsorge finanziell stärker als bisher unterstützen. Deshalb fordert der Rat der Stadt Remscheid gemeinsam mit allen weiteren Mitgliedskommunen des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" klare und konkrete Hilfen -nämlich unverzüglich bundes- und landespolitische Entscheidungen zum Abbau der kommunalen Altschulden sowie ebenso notwendige Schritte zur weiteren Entlastung der Kommunen im Sozialbereich und zusätzlich zu dem Rettungsschirm für die Wirtschaft einen kommunalen Corona-Rettungsschirm zu schaffen.“

Unterschrieben ist der Antrag von Jens Nettekoven, Sven Wolf , Beatrice Schlieper, Fritz Beinersdorf, Wolf Lüttinger und Waltraud Bodenstedt.

My Viertel: Stadt denkt an Pachtverträge mit Gastwirten

Der von Christina Kutschaty, Leiterin des  Fachdienst Stadtentwicklung, Wirtschaft und Liegenschaften der Stadt Remscheid, vorgestellten Planung von mindestens fünf Holzterrassen im oberen Teil der Alten Bismarckstraße (My Viertel) stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung Alt-Remscheid gestern einstimmig zu. Sie tagten unter Corona-Bedingungen (weiter Sitzabstand) im Großen Sitzungssaal des Rathauses. Die Gestaltung und Positionierung der Holzterrassen sei in Zusammenarbeit mit einigen Gastronomen der Alten Bismarckstraße erarbeitet worden, so Kutschaty. Dabei auf dem schmalen Straßenstück noch Platz zu finden für die Anpflanzung neuer Bäume, sei auch wegen diverser Leitungen im Untergrund nicht leicht gewesen.

Anders als der Bezirksvertretung Alt-Remscheid im Mai 2019 vorgestellt, verfolgt die Verwaltung inzwischen ein geändertes Konzept bezüglich des Baus und der Finanzierung der Terrassen. Nunmehr soll das Projekt durch Städtebaufördermittel finanziert werden. Ursprünglich war eine hälftige Beteiligung der Gastronomen an den Investitionskosten vorgesehen (50 % private Mittel / 50 % öffentliche Mittel). Stattdessen will nun die Stadt 20 Prozent der Kosten übernehmen und hofft auf Fördermittel des Landes in Höhe von 80 Prozent. „Die Zustimmung zur Inanspruchnahme der Fördermittel für die Neugestaltung/Umplanung der Alten Bismarckstraße ist bei Bezirksregierung Düsseldorf noch einzuholen“, heißt es in der Verwaltungsvorlage zur gestrigen BV-Sitzung. Die Stadt werde die Eigentümerin der Terrassen sein und beabsichtige, mit den Gastronomiebetrieben Pachtverträge abzuschließen. Die Verwaltung „geht davon aus, dass man den Gastronomiebetrieben, die durch die Corona-Krise sehr stark betroffen sind, hierdurch ein attraktives Angebot unterbreiten kann.“

Das sahen die BV-Mitglieder ebenso; die geplante finanzielle Entlastung der Gastwirte fand einhellige Zustimmung. Ob noch in diesem Jahr auf den neuen Holzterrassen Speisen und Getränke serviert werden können, hängt jetzt von der Dauer des Zuschussverfahrens und von  fleißigen Handwerkern ab.

Modellprojekt im Bergischen zwecks Verkehrswende

 Pressemitteilung von Monika Düker und Johannes Remmel, Landtagsabgeordnete der Grünen

Nach einem Ortsbesuch am Solinger Hauptbahnhof hat Johannes Remmel, Mitglied des Verkehrsausschusses des Landtags, die Anliegen der Kommunalpolitiker*innen mit nach Düsseldorf genommen und eine Initiative in den NRW-Landtag eingebracht. Kern des Vorhabens ist ein Modellprojekt, bei dem die S-Bahnlinie 7 teilweise elektrifiziert und an die S1 angebunden werden soll. Dazu erklären Monika Düker und Johannes Remmel: „Im Bergischen Städtedreieck sind viele Pendlerinnen und Pendler auf den SPNV angewiesen, die Arbeitswege ziehen sich jedoch dadurch in die Länge, dass die S-Bahnlinien S1 und S7 nicht durchgebunden sind und ein Umsteigen notwendig machen. Der Grund dafür liegt in unterschiedlichen Antriebstechniken auf beiden Linien: Während die S1 mit elektrischen Triebwagen bedient wird, ist auf der Strecke der S7 aktuell nur ein Betrieb mit Dieselloks möglich. Ein durchgängiger S-Bahnbetrieb von Düsseldorf bis ins Bergische Land wäre also nur mit einer Teilelektrifizierung der Strecke Solingen – Remscheid – Wuppertal-Oberbarmen möglich. Teil-Elektrifizierung bedeutet, dass die Strecke aufgrund baulicher Besonderheiten wie der denkmalgeschützten Müngstener Brücke nicht durch eine Oberleitung elektrifiziert werden kann, sondern dass auf der Strecke batterieelektrisch betriebene Züge fahren würden und sich gleichzeitig an den elektrischen Strecken aufladen könnten.

Mit unserem Antrag legen wir ein innovatives Konzept vor, wie wir die Elektrifizierung voranbringen und die Verkehrsleistung von Schienenstrecken erhöhen wollen. Die Teil-Elektrifizierung würde für die Menschen in der Region zu einem echten Mehrwert und die Lebensverhältnisse ganz konkret im Alltag verbessern: Die Fahrten mit dem SPNV würden kürzer und durch den Wegfall des Umstiegs auch komfortabler. Gleichzeitig würde das direkte Umfeld der Bahnstrecke spürbar weniger durch die Emissionen der Dieselloks belastet.

Im gemeinsamen Änderungsantrag von CDU, FDP und GRÜNEN vom 12. März 2019 (Drs. 17/5370) wurde beschlossen, dass die Landesregierung aufgefordert wird, „mit den Aufgabenträgern in den Dialog zu treten, um ein geeignetes Pilotprojekt mit technologieoffenen Antrieben zu begleiten […].“ Für ein solches Pilotprojekt schlagen wir der Landesregierung nun die Teil-Elektrifizierung der Strecke der S7 (Solingen – Remscheid – Wuppertal-Oberbarmen) vor. Gerade das Bergische Städtedreieck wäre ideal für ein derartiges Modellprojekt geeignet: In Solingen läuft bereits erfolgreich ein Modellprojekt für Batteriebetriebene Oberleitungsbusse (BOB). Die vorhandene Expertise ließe sich hervorragend auch für den SPNV nutzen und auch die heimische Wirtschaft würde von einem derartigen Projekt profitieren. Und noch ein weiterer Vorteil ist mittelfristig absehbar: Durch gute Verkehrsanbindungen würde die ganze Region attraktiver und neue Wohngebiete könnten entlang der S-Bahnstrecken erschlossen werden. Das könnte auch eine Entlastung für den überhitzten Wohnungsmarkt in Düsseldorf bedeuten. Die Landesregierung muss nun schnellstmöglich dafür sorgen, dass die Teil-Elektrifizierung als Modellprojekt umgesetzt wird.“

Roland Kirchner ist OB-Kandidat der W.i.R.

Roland Kirchner (W.i.R.). Archivfoto. Pressemitteilung der Wählergemeinschaft in Remscheid e.V. (W.i.R.)

An unserer Aufstellungsversammlung am Montag in der Mensa des Leibniz-Gymnasium nahmen elf wahlberechtigte Mitglieder teil. Roland Kirchner wurde einstimmig zu unserem Spitzenkandidaten gewählt. Auf den weiteren Plätzen folgen Waltraud Bodenstedt, Thomas Brützel und Kai Eric Gerber. Roland Kirchner wird für uns auch als Oberbürgermeisterkandidat antreten.

Unsere Wahlkampfthemen werden erst bei unserer Jahreshauptversammlung am 8. Juni festlegen. Aber ein Schwerpunkt wird die digitale Stadtverwaltung und ein weiterer die Stärkung des Ehrenamtes sein. W.i.R. hoffen bei der Kommunalwahl wieder die Fraktionsstärke zu erzielen und wollen Remscheid weiterhin mit konstruktiven und realistischen Ideen sowie mit einer kritischen Herangehensweise bei Entscheidungen voranbringen. (Ina Garweg)

Für Gastwirte bleiben Gehwege und Parkplätze tabu

Ein Beschluss, durch den der Stadt Remscheid Einnahmen in Höhe von ca. 15.000 Euro entgingen, darf keine Bezirksvertretung fassen, sondern das wäre Sache des Haupt- und Finanzausschusses. Wohl aber durfte gestern die Bezirksvertretung Alt-Remscheid dem Haupt- und Finanzausschuss den Auftrag an die Verwaltung empfehlen, diese möge für dieses Jahr den Verzicht auf die Gebühr für Außengastronomie prüfen, da den Corona-gebeutelten Gastwirten diese Ausgabe nicht zuzumuten sei. Und genau diesen Beschluss haben die Mitglieder der BV Alt-Remscheid gestern einstimmig gefasst. Die Idee dazu hatte Rosemarie Stippekohl (CDU). Der zweite Prüfauftrag, den sie beantragte, ging dann allerdings nur als „Empfehlung“ durch: Die Ordnungsbehörde möge Anträge von Gastwirten, die vor ihren Lokalen im Sommer „ein bis drei zusätzliche Tische“ aufstellen möchten, weil sie im Lokal selbst aus Corona-Schutzgründen nur noch eine gewisse Zahl von Plätzen besetzen dürfen, wohlwollend behandeln. Jürgen Beckmann, Leiter des Fachdienstes Bürger, Sicherheit und Ordnung, sagte, dafür gebe es bereits ein Beispiel. Er machte allerdings auch deutlich, dass für die Gastwirte Gehwege und Parkplätze tabu bleiben müssten.

BV fragte nach Liste verdienter Bürger/innen

Neuer Quartiersplatz soll an Herbert Goerlich erinnern“, berichtete der Waterbölles am 11. März. Und gestern stand der SPD-Fraktion, den Platz nach dem früheren Personalratsvorsitzenden der Remscheider Stadtverwaltung zu benennen, auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid, die Corona-bedingt im Großen Sitzungssaal tagte. Doch beschlossen wurde noch nichts. Vielmehr wurde auf Vorschlag von Rosemarie Stippekohl (CDU)vereinbart, die Verwaltung um eine Liste weiterer verdienter Bürgerinnen und Bürger zu bitten, nach denen Straßen und Plätze benannt werden könnten.

„So sehr ich es schätze, wenn man sich nach verdienten Persönlichkeiten in den eigenen Reihen umsieht…“ begann Beatrice Schlieper von den Grünen den ersten Wortbeitrag. …es gäbe doch sicherlich auch verdiente Frauen in Remscheid. Und da fielen Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender der Linken, auch gleich zwei ein: Emmi Leyendecker geb. Kubatz  und Maria Katzenberger geb. Koch, beide in der in der Nazizeit im antifaschistischen Wiederstand. An die drei Söhne von Maria Katzenberger, die durch die Nazis umgekommen sind, erinnern auf dem Honsberg drei Stolpersteine.