Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

Knusthöhe: Antrag auf ökologische Mustersiedlung

Zu den bevorstehenden Sitzungen des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung und Klimaschutz, der Bezirksvertretung Lennep sowie des Hauptausschusses und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen haben die Fraktionen von SPD, CDU und FDP den Antrag gestellt, das neue Wohngebiet an der Knusthöhe (Bebauungsplan Nr. 680) zu einer nachhaltigen und ökologischen Mustersiedlung zu entwickeln.

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:  
„Die vorgenannten Ausschüsse mögen beschließen:

  1. Die Stadtverwaltung setzt die Gespräche mit dem Land Nordrhein-Westfalen über den Kauf der Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 680 zügig fort und kauft die Flächen. Die Grundstücke werden von der Stadtverwaltung zur Wahrung des öffentlichen Interesses im Rahmen des Erbbaurechts zur Bebauung nutzbar gemacht. Die Vergabe des Erbbaurechts für die Gesamtfläche an einen privaten Bauträger und/oder die Herstellung der Wohnimmobilien im Planungsgebiet durch nur einen privaten Bauträger werden ausgeschlossen. Für die Flächen, die sich derzeit bereits im städtischen Eigentum befinden, besteht die Möglichkeit, sie von der Stadt zu erwerben. Bei der Vergabe der Grundstücke sollen Familien mit Kindern gezielt gefördert oder vorrangig berücksichtigt werden.
  2. Das Verfahren über den Bebauungsplan Nr. 680 wird unter Einbeziehung folgender zusätzlicher Aspekte fortgesetzt:
    a. die Sicherung der verkehrlichen Erschließung soll über die Ringstraße erfolgen, um Ziel- und Quellverkehre durch die bestehenden Wohngebiete (Heinrich-Hertz-Str, Albert-Schmidt-Allee, u.a.) zu vermeiden
    b. der klimaverträgliche Umgang mit Regenwasser erhält eine hohe Priorität bei der Planung, damit das Regenwasser bereits auf der bisherigen Fläche versickern kann („Schwammstadt“, begrünte Dächer, Ausschluss von Steingärten)
    c. bei der Planung sollen Vorgaben für eine klimaneutrale und CO2 neutrale Energieversorgung erarbeitet werden
    d. Entstehen durch klimaneutrale Vorgaben (Buchstabe c) zusätzliche Baukosten, prüft die Stadt eine eigene kommnale Förderung durch Zuschüsse oder einen reduzierte Erbbauzins oder vermittelt gezielt Förderberatungen Dritter.e. Bebauung für höchstens dreigeschossige Mehrfamilienhäuser sollen nur begrenzt unmittelbar zur Ringstraße möglich sein, im übrigen Geltungsbereich soll eine Bebauung mit Ein- oder Zweifamilienhäusern geplant werden.
    f. Bei der Planung und späteren Erschließung sollen die Themen moderne Mobilität, etwa durch ausreichend elektrische Ladesäulen im Wohngebiet, besonders berücksichtigt werden,.
  3. Die Stadtverwaltung berichtet im September 2022 über den aktuellen Sachstand zum BP 680 in den vorgenannten Ausschüssen.“
  4. Wir werden die Modernisierung im Bestand nicht aus dem Blick verlieren, um neben neuen Flächen auch bereits verwendete Flächen für gutes und bezahlbares Wohnen zu nutzen.“

Mit Beschluss vom 27. August 2020 habe der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss den Aufstellungsbeschluss zum BP 680 – Gebiet Schützenfeld u.a. – Wohngebiet gefasst, schreiben die Antragsteller in der Antragsbegründung. „Es besteht weiterhin in Remscheid eine erhöhte Nachfrage nach Wohnbauflächen, besonders für Familien auf durchgrünten Privatzellen. Daneben besteht ein Bedarf an modernen und bezahlbaren Geschosswohnungen. Beides kann im Geltungsbereich des BP 680 entwickelt werden.“

Bei der Planung sollten nachhaltige und ökologische Aspekte, die Versickerung des Regenwassers und klimaneutrale Energieversorgung eine besondere Bedeutung erhalten, um das künftige Wohngebiet „Knusthöhe“ zu einem Modellgebiet für modernes und grünes Bauen zu machen. „Mit einer modernen Bodenpolitik, kluger Verkehrsführung und nachhaltigem Bauen werden scheinbar widerstreitende Interessen in Einklang gebracht. Damit wird neues Wohnen möglich, ohne die Belange des Naturschutzes und die Rechte künftiger Generationen oder die Interessen der bisherigen Anwohner zu missachten.“

(Auf Antrag von Grünen und Linken wurde der Antrag der von SPD, FDP und CDU in der gestrigen Sitrzung des Bauausschusses wegen Beratungsbedarf in die nächste Sitzung vertagt.)

Noch kein Geld für neue Nachhaltigkeitsstrategie

Angefangen am morgigen Donnerstag im Hauptausschuss und endend am 22. Februar im Naturschutzbeirat wird die Stadtverwaltung den Beiräten und Ausschüssen die neue Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt vorstellen. Vorgesehen ist, dass der Rat der Stadt hierüber bereits am 9. Dezember entscheidet. Die Nachhaltigkeitsstrategie und ein dazugehörendes  Handlungsprogramm sollen es der Stadt ermöglichen, „ eine ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltige Entwicklung voranzutreiben, die auch die Bedürfnisse zukünftiger Generationen berücksichtigt“. Hierfür soll die Verwaltung zunächst den Auftrag erhalten, „dem Rat der Stadt über den Stand der Umsetzung sowie die Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie in den Jahren 2023 und 2025 einen Sachstandsbericht sowie im Jahr 2026 eine Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie vorzulegen“, und ferner, „den Stellenbedarf zu ermitteln und im ersten Quartal 2022 eine Beschlussvorlage vorzulegen“. Denn davon wird es letztlich abhängen, ob und in welchem Maße, sprich: mit wie viel Geld, die neue Nachhaltigkeitsstrategie verwirklicht werden kann. Zitat aus der Vorlage: „Sowohl die noch zu ermittelnden Personalaufwendungen als auch die … Sach- / Transferaufwendungen sind nicht Bestandteil des … Haushaltplanes 2021/2022, so dass außerplanmäßige Mittelbereitstellungen im Haushaltsjahr 2022 … notwendig werden.“

Im Handlungsprogramm sind insgesamt 123 Maßnahmen vorgesehen. Daraus ergeben sich  bislang folgende Sach- und Transferaufwendungen:

  • Erstellung der Onlineplattform „Nachhaltigkeit“ - 5.000 Euro
  • Förderprogramm Dach- und Fassadenbegrünung (analog Regelung Stadt Neuss Dach bis 2000 €, Fassade bis 1500€) - 35.000 Euro
  • Förderprogramm E-Lastenräder (analog Regelung Stadt Düsseldorf 50 % Anschaffungskosten max. 2500 €) - 25.000 Euro
  • Lizenzkosten Aufbereitung CO2-Bilanzierung - 4.000 Euro
  • Kosten Verfahren zur Bewertung von Ökosystemleistungen - 5.000 Euro
  • Fortlaufende Beratung durch LAG 21 e. V. - 5.000 Euro
  • Veranstaltungen/Werbematerialien (z. B. Nachhaltigkeitstage Gesundheit, Regional und Bio usw.) - 5.000 Euro

Diese Sach- und Transferaufwendungen summieren sich auf 84.000 Euro. Doch „derzeit stehen die notwendigen Haushaltsmittel nicht zur Verfügung.“ Das gilt auch für die anfallenden Personalkosten, wie die Verwaltung einräumt: „Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen des Handlungsprogramms im vorgesehenen Zeitrahmen bis zum Jahr 2030 ist mit den vorhandenen Personalkapazitäten nicht darstellbar. Für die Einrichtung von zusätzlichen Stellen stehen derzeit die notwendigen Mittel im Haushalt der Stadt Remscheid nicht zur Verfügung. Kompensationsmöglichkeiten können voraussichtlich frühestens im Jahr 2022 dargestellt werden. Auch im Sinne einer ökonomischen Nachhaltigkeit ist es daher notwendig, die Einrichtung von Stellen zunächst aufzuschieben. Nach Ermittlung des Gesamtstellenbedarfs wird die Verwaltung im ersten Quartal des Jahres 2022 eine ausführliche Stellenplanvorlage in die Gremien einbringen.“

Merke: Ohne Geld hilft auch die beste Nachhaltigkeitsstrategie nichts. Aber es kann ja noch werden…

Arbeitsplätze der Abellio-Belegschaft sind sicher

 Pressemitteilung der Aufgabenträger des nordrhein-westfälischen Schienenpersonennahverkehrs –
Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL), Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und Nahverkehr Rheinland GmbH (NVR)

Die Aufgabenträger des nordrhein-westfälischen Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) haben allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abellio Rail GmbH den vollumfänglichen Erhalt ihrer Arbeitsplätze zugesagt. Dieses weitreichende Angebot haben Vorstand und Geschäftsführer der drei Zweckverbände Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und Nahverkehr Rheinland (NVR) gestern der Abellio-Belegschaft auf dem Betriebsgelände des Eisenbahnverkehrsunternehmens (EVU) in Hagen persönlich unterbreitet. Um Qualität und Zuverlässigkeit für die Fahrgäste im SPNV auch künftig sicherzustellen, warben die Vertreter von VRR, NWL und NVR bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eindringlich für einen Übergang in die EVU, die ab Februar 2022 die bisherigen-Abellio-Linien wie beispielsweise den RE 1 (RRX) sowie den RE 11 (RRX) betreiben sollen. Die Verantwortlichen der Aufgabenträger sicherten der Belegschaft dabei zu, bei einem Wechsel alle Rechte aus ihrem bisherigen Arbeitsverhältnis beibehalten zu können – dies soll ausdrücklich auch für die Berücksichtigung von Resturlaub und Überstunden gelten. Diese umfassende Zusicherung gilt für alle Angestellten und Auszubildenden der Abellio sämtlicher Gewerke, vom Lokführer bzw. Leihlockführer, über in den Werkstätten Beschäftigte, Fahrpersonal bis zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Abellio bei den anstehenden Direktvergaben nicht teilnehmen wird.

Die Verantwortlichen der Aufgabenträger stellten sich im weiteren Verlauf der Belegschaftsversammlungen auch den Fragen der rund 900 Abellio-Mitarbeiterinnen und –Mitarbeiter. Dabei standen Themen wie beispielsweise das Fortbestehen des Kundencenters in Remscheid oder die Tarifbindung an die Gewerkschaften GDL oder EVG bei Vergabe an ein Unternehmen, das keinen gültigen Tarifvertrag mit einen der beiden Gewerkschaften hat, im Vordergrund. Der Weiterbetrieb des Kundencenters und damit der Erhalt der dortigen Arbeitsplätze sind gesichert, da dies neben der Verkehrsleistung zu den Hauptleistungspflichten des Verkehrsvertrags des „Müngsteners“ (Linie S7) gehört. Und auch die EVU, die keine Tarifbindung mit den beiden Gewerkschaften GDL und EVG ausgehandelt haben, werden auf Basis der Repräsentative Tarifverträge Verordnung (RepTVVO) des Landes NRW selbstverständlich den ausgehandelten Tariflohn zahlen.

Artikel vollständig lesen

B-Pläne bleiben mangels Personal unbearbeitet

Im Remscheider Rathaus liegen nach Ansicht der Mitglieder des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz zu viele Bebauungspläne unfertig auf Halde, sprich: bleiben unbearbeitet, weil es an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fehlt, die sie sachkundig voranbringen könnten. Deshalb fasste der Ausschuss gestern Abend den Beschluss, die alsbaldige Neubesetzung der vorhandenen freien Planstellen zu fordern. Das war leicht getan. Sie tatsächlich zu besetzen, dürfte schwerer fallen, wie Christina Kutschaty, die Leiterin des Fachdienstes Stadtentwicklung, Verkehrs- und Bauleitplanung, den Mitgliedern des Bauausschusses schon vor deren späterer „Schützenhilfe“ dargelegt hatte. Weil Stadtplaner in ganz NRW derzeit ein „rares Gut“ seien, sei eine erste Ausschreibung der freien Stellen in der Bauverwaltung ergebnislos verlaufen. Man wolle es jetzt ein zweites Mal versuchen, aber – siehe oben.

Dass ein Verfahren zur Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Bebauungsplans i. d. R. mindestens zwei bis drei Jahre dauert, hatten die Kommunalpolitiker schon im August per „Corona-Post“ erfahren. Gestern erhielten sie eine aktualisierte Fassung der damaligen Vorlage. Der Personalmangel erfordere „eine Priorisierung der Bearbeitung von Bebauungsplanverfahren (inkl. Sonstige städtebauliche Satzungen).“ Folgende Prioritätengruppen schlägt die Verwaltung vor, um die noch ausstehenden Bebauungsplanverfahren abzuarbeiten:

  • Prioritätengruppe 1 (höchste Priorität): Bebauungsplanverfahren, mit einem konkreten Planungserfordernis (akuter Handlungsbedarf); Bebauungsplanverfahren, bei denen die Instrumente der Plansicherung (z.B. Zurückstellung von Baugesuchen, Veränderungssperren) eingesetzt worden sind und entsprechende Fristen für die Bearbeitung bestehen; Bebauungsplanverfahren für Stadtentwicklungsvorhaben mit hoher Bedeutung für die Remscheider Stadtentwicklung (z.B. Arbeitsplatzschaffung, Infrastrukturprojekte, Lösung stadtstruktureller Problemlagen, Investitionsvorhaben von gesamtstädtischer Bedeutung); Bebauungsplanverfahren, bei denen aufgrund von Klageverfahren oder zur Herstellung der notwendigen Rechtsklarheit und -sicherheit ein Handlungsbedarf besteht (z.B. Normenkontrolle, Aufhebungsverfahren); Bebauungsplanverfahren für Stadtentwicklungsvorhaben, deren Realisierung von Fördermittelzeiträumen abhängig ist (z.B. Straßenbau).
    Hier aufgeführt werden folgende Pläne: Durchstich Intzestraße zwischen Baisieper Straße und Lenneper Straße; Veränderungssperre östlich Bahnhof Lennep, westlich der Straße Am Bahnhof und das Gebiet zwischen den Straßen Robert-Schumacher-Straße, Alte Kölner Straße, Kölner Straße und Am Johannisberg; Aufhebung des BP Nr. 566 östlich Büchelstraße, nördlich und südlich Baumschulenweg; P & R-Anlage Lennep (Schlachthofstr.)
  • Prioritätengruppe 2 (hohe Priorität): Bebauungsplanverfahren, die der Steuerung des Einzelhandels im Sinne des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Remscheid dienen (ohne akuten Handlungsbedarf); Bebauungsplanverfahren, die der Schaffung von Planungsrecht zur Realisierung von städtischen Einrichtungen dienen (z.B. Rathaus, Schulbauten, Kindertagesstätten, Feuerwehr); Bebauungsplanverfahren, für die ein konkretes Planungsbedürfnis besteht bzw. zur Korrektur städtebaulicher Fehlentwicklungen dienen (z.B. Lösung von Gemengelagen, Verfestigung Splittersiedlung, Entstehen bodenrechtlich beachtlicher Spannungen), die jedoch keine verfahrenssichernden Zwangspunkte aufweisen (z.B. kein Einsatz Plansicherungsinstrumente).
  • Prioritätengruppe 3 (normale Priorität): Beitrag zur Umsetzung der Ziele des Flächennutzungsplans (beabsichtige städtebauliche Entwicklung); Entwicklung von Flächen im Eigentum der Stadt und der städtischen Tochtergesellschaften; Beitrag zur Innenentwicklung (z.B. Widernutzung von Brachflächen, Nachverdichtung, Arrondierungen)¸Beitrag zu verschiedenen städtebaulichen Problemlagen (z.B. Verbesserungen
  • Wohnumfeld, Lösung Lärmkonflikte, Sicherung öffentlicher Flächen für Wege- und Grünverbindungen); Realisierungschancen und Konfliktpotenzial (z.B. Flächenverfügbarkeit, Artenschutz) u.v.m.

Fabian Knott bleibt Kreisvorsitzender der JU

Fabian Knott. Foto: Petra-FiedlerDie Junge Union (JU) Remscheid hat Fabian Knott erneut und einstimmig zum Kreisvorsitzenden gewählt. Der 24-jährige Jura-Student führt die Remscheider CDU-Jugendorganisation bereits seit 2015 an. Zu seinen Stellvertretern wurden Alessia Schaaf und Francesco Lo Pinto gewählt. Schatzmeister bleibt Tobias Koch, Luna Oberste-Brink-Bockholt bleibt Schriftführerin. Neue Mitgliederbeauftragte ist Pauline Rützenhoff, neue Medienreferentin Sahra Bissek. Komplettiert wird der Kreisvorstand durch die Beisitzerinnen und Beisitzer Mustafa Al, Roland Gedig, Melissa Pehn, Christian Schmitz und Julia Wachter.

Es gibt noch Flächenpotentiale für Unternehmen

Als Tischvorlage zur gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz beantwortete die Verwaltung die Frage, die Ratsmitglied Bettina Stamm am 25. Oktober zum geplanten Gewerbegebiet „Gleisdreieck“ gestellt hatte.

Frage: Grund und Boden sind endlich und nicht vermehrbar, d. h. spätestens, wenn die letzten Gewerbeflachen veräußert sind müssen neue, flächenunabhängige Konzepte entwickelt werden, um Arbeitsplätze und Firmen in Remscheid anzusiedeln und zu halten. Wie sieht der Plan der Verwaltung aus?

Antwort: Die Entwicklung neuer Gewerbeflächen ist unter den Restriktionen v.a. der Flächenverfügbarkeit und der Möglichkeit einer Baurechtsschaffung eine fortlaufende Aufgabe. Geht das eine Gewerbegebiet in die Vermarktung, muss die nächste Flächenentwicklung bereits angestoßen sein. Dieser Zyklus wird aufgrund der Endlichkeit des Faktor Bodens irgendwann ein Ende haben. Dieses „Ende“ ist in Remscheid derzeit nicht gegeben. Flächenpotentiale hinterlegt mit ersten planungsrechtlichen Grundzügen stehen grundsätzlich zur Verfügung, Nachfragen nach neuen Gewerbeflächen liegen vor. Alle nicht mit Restriktionen belegten städtischen Gewerbegrundstücke sind aktuell veräußert (Restriktionen können z.B. eine fehlende Erschließung oder fehlendes Baurecht sein). Die Remscheider Wirtschaft ist weiterhin stark vom produzierenden Gewerbe geprägt, so dass flächenunabhängige Konzepte nur begrenzt möglich sind. Trotzdem ist unsere Wirtschaft auch einem ständigen Wandel unterzogen. Jedoch reagiert die bergische Wirtschaftsstruktur sehr robust auf die Tertiärisierung. Dies kann sowohl bei kleinen und mittleren Unternehmen wie auch bei Großunternehmen beobachtet werden. Gerade für Transformationsprozesse von Unternehmen und neue Ideen wird vielfach Fläche benötigt. Die Endlichkeit dieses Gutes und der sorgsame Umgang mit diesem sollte Allen mehr als wichtig sein. Künftige Gewerbegebiete werden nicht mehr nur als Standorte für Gewerbebetriebe dienen können, sondern werden sich optisch und funktional von den bisherigen Gewerbegebietsplanungen unterscheiden müssen.

Artikel vollständig lesen

Achtung vor falschen Zertifikaten für 3G

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Seit Einführung der 3G-Regel am Arbeitsplatz dürfen Arbeitnehmende ihre Arbeitsstätte nur aufsuchen, wenn sie zuvor nachgewiesen haben, dass sie vollständig geimpft, genesen oder qualifiziert negativ getestet wurden. In diesem Zusammenhang tauchen nun auch in Remscheid vermehrt vermeintliche Negativ-Testzertifikate auf, die im Internet heruntergeladen werden können und bereits bundesweit aufgefallen sind. Die Stadt Remscheid macht darauf aufmerksam, dass diese Testzertifikate auf der Grundlage eines Onlinetests  n i c h t  dem Nachweis der 3G-Regel genügen. Sie werden vom Gesundheitsamt nicht als Nachweis akzeptiert und sind rechtlich unwirksam. Auch das Gesundheitsministerium NRW hat bereits darauf hingewiesen, dass videoüberwachte Selbsttests als Nachweis einer qualifizierten Negativtestung nicht ausreichen. Arbeitgeber:innen sind gut beraten, diese Zertifikate nicht anzuerkennen. Gleiches gilt selbstverständlich überall dort, wo ein 3G-Nachweis erforderlich ist.

Enttäuscht über Antworten auf gestellte Fragen

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt

Zur Sitzung des Hauptausschusses am 4. November stellte die Wählergruppe „echt.Remscheid e.V.“ die Anfrage, warum die Intensivbettenzahl in Remscheid von 36 Betten im Oktober 2020 auf 26 Betten im Mai 2021 abgebaut wurden. Diese Informationen erstaunte unsere Fraktion sehr und wir sahen uns veranlasst selbst nachzuforschen und fanden mit einem einfachen Klick auf die entsprechenden Seiten die Antwort: Tatsächlich! Auf der Höhe der Pandemiezeit nahm die Zahl der Intensivbetten um zehn Betten ab; zwischenzeitlich ab Juni sogar um 13 Betten! Dies führte dann für eine kurze Zeit zu einer Intensivbettenauslastung von 100% in Remscheid!

Warum das Ganze? Auf die Antworten haben wir mit Spannung gewartet. Allerdings sind die nun für den Hauptausschuss am 2. Dezember vorliegenden Antworten mehr als enttäuschend. Das SANA-Klinikum geht in keiner Weise auf die Fragen ein, nimmt weder dazu Stellung, warum Intensivbetten abgebaut wurden noch wofür das Klinikum Ausgleichszahlungen von über 9,7 Millionen im Zeitraum von April bis Oktober 2020 erhalten hat.

DIE Linke.Remscheid hält das in zweierlei Hinsicht für skandalös: Zum einen die Tatsache selbst, dass inmitten der Pandemie Intensivbetten abgebaut wurden - mit wenig Rücksichtnahme auf den Schutz der Bevölkerung! Zum anderen die Informationspolitik. Die politischen Gremien und vor allem die Bevölkerung haben ein Recht auf eindeutige Information und Klarstellung - insbesondere bei dem hoch sensiblen Thema „Gesundheitsschutz“. Die Anzahl und Auslastung der Intensivbetten sind gerade in Corona-Zeiten von großer Bedeutung. Deswegen fordern wir eine umfassende Aufklärung! (Colin Cyrus)

Eine kommunale Teststation ist nicht geplant

Am 19. Oktober hatte die CDU Ratsfraktion um einen aktuellen Sachstandsbericht zu den Corona-Testzentren in Remscheid gebeten. Die Antwort liegt nun zur Sitzung des Hauptausschusses am 2. Dezember vor.

Frage: Welche aktuellen Regeln gelten für die Corona-Schnelltestzentren in Remscheid?
Antwort: Im März 2021 wurden … Schnelltestzentren in Remscheid in Absprache mit dem Fachdienst Gesundheitswesen eingerichtet. Neben den öffentlichen Schnellteststellen haben auch diverse Arztpraxen/Gewerbetreibende Schnelltests durchgeführt, diese allerdings überwiegend nur für ihre eigenen Patienten/Kunden. Die öffentlichen Schnellteststellen erhielten eine Einrichtungsfinanzierung von einmalig 1.000 Euro und für die Monate März bis einschl. Juni 2021 eine Monatspauschale von je 1.000 Euro, sofern sie in diesen Monaten in Betrieb waren und Vorgaben bezüglich der Öffnungszeiten erfüllten. Mit Ablauf des Monats Juni 2021 wurde die Subventionierung eingestellt.  (…) Da eine Verknüpfung zwischen öffentlicher Subventionierung und Öffnungszeiten nicht mehr besteht, gestalten die Betreiber die Öffnungszeiten ihrer Teststellen nunmehr bedarfsorientiert. Mit Stand vom 8. November wurden in Remscheid bislang ca. 340.000 Schnelltestungen von den „öffentlichen“ Schnellteststellen und von Arztpraxen/Gewerbetreibenden durchgeführt.

Frage: Wie viele Kinder haben in Remscheid Anspruch auf die kostenlose Testung? Wie viele Bürgerinnen und Bürger in Remscheid können sich nicht impfen lassen und haben daher weiterhin Anspruch auf kostenlose Tests?
Antwort: Der Personenkreis, der weiterhin einen Anspruch auf Testungen mittels PoC-Antigentest hat, ist in § 4a Coronavirus-Testverordnung genannt. Wie viele Personen diesem Personenkreis angehören ist nicht bekannt, da die Anzahl dieser Personen nicht erfasst ist.

Frage: Wie viele Testzentren werden nach Einführung der kostenpflichten Tests in Remscheid vorgehalten? Plant die Stadt die Einführung einer kommunalen Teststation zum Beispiel für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?
Antwort: Seit dem 1. August haben an sieben Standorten öffentliche Teststellenbetreiber den Betrieb eingestellt, an 14 Standorten erfolgt zurzeit der Betrieb öffentlicher Teststellen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass auf Grund sinkender Fallzahlen im Bereich der Bürgertestungen weitere Schnellteststellen den Betrieb einstellen werden, da diese nicht mehr wirtschaftlich zu führen sind. Die Möglichkeit einer Einflussnahme durch die Stadt Remscheid hinsichtlich des Fortsetzen des Betriebs von Schnellteststellen besteht nicht.
Die nunmehr auf Basis des Infektionsschutzgesetzes zur Anwendung gelangte 3G-Regel am Arbeitsplatz wurde am 24. November für die Gesamtverwaltung eingeführt. Erforderliche Testungen bei nicht geimpften bzw. nicht genesenen Mitarbeitenden sind ausschließlich von einem Leistungserbringenden nach § 6 Abs. 1 der Coronavirus-Testverordnung, also einem autorisierten Testzentrum, vorzunehmen. Eine kommunale Teststation ist nicht geplant bzw. wird nicht installiert. Dies auch vor dem Hintergrund, die begrenzten Kapazitäten des Fachdienstes Gesundheit nicht zu überlasten.

Gewässerschutz hat sich im Hochwasser bewährt

Der Wupperverband prüft zurzeit, ob zusätzliche Hochwasserrückhaltebecken an den Nebenläufen zu Wupper und Dhünn – und somit auch am Morsbach - notwendig und möglich sind. Ein entsprechendes Konzept wird vom Wupperverband mit den Verbandskommunen abgestimmt und in den nächsten Jahren umgesetzt. Im Zulauf des Morsbachs werden durch den Bau weiterer Rückhaltungen im Bereich des Klausener Baches, am Diepmannsbach und an der Hägener Mühle künftig Verbesserungen erreicht werden durch verzögerten Abfluss des Niederschlagswassers.

Die Sanierung der durch das Hochwasser zerstörten Brücken am Morsbach wird federführend von der Stadt Wuppertal bearbeitet. Die wiederherzustellende Brücke Ulrichskotten im Bereich der Ortschaft Morsbach wird hochwasserangepasst geplant. Dies bedeutet, dass sie ein höheres Freibord erhält, so dass der Abfluss eines 100 jährlichen Hochwassers sichergestellt ist. Die Vorarbeiten dazu laufen. Auch unter Berücksichtigung der aktuell hohen Anzahl an Gewässerbaumaßnahmen und eventueller Lieferengpässe ist jedoch von einem Zeitfenster von mindestens einem Jahr bis zum Abschluss der Maßnahme auszugehen.

Für den Ibach im Bereich Mündung am Gründerhammer wurde ein Fachplaner mit einer Sanierungsvariante zur Hochwassersituation beauftragt. Am Morsbach wurden bereits verschiedene Gewässerbaumaßnahmen durchgeführt, die u.a. den verbesserten Abfluss im Gewässer zum Ziel haben. Diese waren beim Hochwasser im Juli wirksam. In diesen Bereich waren nur geringe Schäden durch die erhöhte Wasserführung festzustellen. In der Ortschaft Morsbach selber sind keine weiteren Maßnahmen geplant. (Aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der CDU im Ausschuss für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz, die in der morgigen Sitzung auf der Tagesordnung steht.)

Jürgen Hardt: Nächste Bürgersprechstunde in Remscheid

Pressemitteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt

Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 103, Solingen, Remscheid und Wuppertal-Ronsdorf und -Cronenberg, Jürgen Hardt, steht allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern am Donnerstag, 2. Dezember, von 16 bis 18 Uhr für Gespräche zur Verfügung. Die nächste Bürgersprechstunde findet statt im Wahlkreisbüro Remscheid, Konrad-Adenauer-Straße 7. Aufgrund der notwendigen Corona-Schutzmaßnahmen bitten wir um vorherige Anmeldung per E-Mail (juergen.hardt.ma05@bundestag.de). Eine Teilnahme vor Ort ist nur unter Vorlage eines 2G-Nachweises (geimpft oder genesen) und unter Beachtung der AHA-Regeln (Abstand, Hygiene, Alltag mit Maske) möglich.
Für alle, die lieber nicht persönlich an der Sprechstunde teilnehmen möchten, gibt es die Möglichkeit, einen Rückrufwunsch zu hinterlassen. Jürgen Hardt wird sich dann zeitnah bei Ihnen melden. Hierzu wenden Sie sich bitte an Fabian Knott, Tel. RS 9333563.

Drei Fuhrparks der Stadt mit 384 Fahrzeugen

Zur Sitzung des Betriebsausschuss für die Technischen Betriebe Remscheid (TBR) am 7. Dezember hat die Verwaltung eine Anfrage der CDU zur Zusammensetzung ihres Fuhrparks beantwortet.

Fahrzeuge der Stadt:

  • 4 LKW: davon 2 Fahrzeuge Euro 5 oder geringer, 2 Fahrzeuge Euro 6
  • 75 PKW: davon 13 Fahrzeuge Euro 5 oder geringer, 62 Fahrzeuge Euro 6
  • 17 Kleinschlepper: Maschinenrichtlinie LOF
  • 2 Erdgasfahrzeuge
  • 4 E-Fahrzeuge (3 E-Fahrzeug und ein E-Roller)
  • 2 Plug-in-Hybridfahrzeuge

Fahrzeuge der Feuerwehr:

  • 2 Pkw: davon 2 Fahrzeuge Euro 5 oder geringer
  • 15 Lkw (Einsatzleitwagen, Mannschaftstransport): davon 8 Fahrzeuge Euro 5 oder geringer, 7 Fahrzeuge Euro 6 17 RTW, KTW: davon 17 Fahrzeuge Euro 6
  • 41 Sonderfahrzeuge (Löschfahrzeug, Schlauchwagen etc.): davon 32 Fahrzeuge Euro 5 oder geringer, 9 Fahrzeuge Euro 6

Fahrzeuge der TBR:

  • 110 LKW: davon 44 Fahrzeuge Euro 5 oder geringer, 66 Fahrzeuge Euro 6
  • 42 PKW: davon 18 Fahrzeuge Euro 5 oder geringer, 24 Fahrzeuge Euro 6
  • 27 Kleinschlepper: Maschinenrichtlinie LOF
  • 2 E-Fahrzeuge (Kleintransporter, PKW)

Kraftstoffarten (Antriebsarten)

  • 192 Fahrzeuge mit umweltfreundlichem GTL Kraftstoff
  • 75 Fahrzeuge mit Dieselkraftstoff
  • 81 Fahrzeuge mit Ottokraftstoff
  • 2 Fahrzeuge mit Erdgas
  • 4 Fahrzeuge Batterie elektrisch