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Jürgen Hardt lädt ein zu Facebook-Live-Chat

Pressemitteilung von Jürgen Hardt(MdB, CDU)

Jürgen Hardt, der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 103 Solingen, Remscheid und Wuppertal-Ronsdorf und- Cronenberg, möchte auch in Zeiten, in denen der persönliche Kontakt nicht möglich ist, für interessierte Bürgerinnen und Bürgern erreichbar sein. Deshalb lädt er zu einem Facebook-Live-Chat ein mit der Möglichkeit, ihm direkt und unkompliziert Fragen zu stellen. Der Facebook-Live-Chat findet statt am Dienstag, 31. März, ab 17 Uhr. Wer teilnehmen möchte, geht auf www.facebook.de/JuergenHardt  oder in die Facebook-App und sucht nach "Jürgen Hardt". Dort wird ab 17 Uhr der Live-Chat angezeigt. Man kann schriftlich Fragen stellen, die Jürgen Hardt dann im Live-Video direkt beantwortet. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Remscheider Rathaus schaffte es auf den 5. Platz

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Auf den ersten Platz hat es unser schönes Remscheider Rathaus zwar nicht geschafft. Trotzdem hat es einen beachtlichen Erfolg beim Online-Voting zur Social-Media-Aktion „Wo steht das schönste Rathaus in Nordrhein-Westfalen?“ des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG) eingefahren: Von den insgesamt 74 in Frage stehenden Rathäusern nimmt es mit Platz 5 fast einen Platz auf dem Siegertreppchen ein!

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz freut sich sehr über diesen beachtlichen Erfolg: „Auch wenn wir von vier anderen Rathäuser knapp überholt wurden: Dass unser Remscheider Rathaus unter die Top 10 der schönsten Rathäuser des Landes NRW gewählt wurde, ist ein toller Erfolg. Darauf können wir wirklich stolz sein! Ich habe nicht einen Moment daran gezweifelt, dass wir zur Spitze gehören – unser Rathaus ist wirklich einzigartig und hat diesen Spitzenplatz ganz klar verdient. Ich danke allen Remscheiderinnen und Remscheidern für ihr starkes Voting. Gemeinsam haben wir unser Rathaus fast aufs Siegertreppchen gehoben!“.

Mit dem internationalen Tag der Demokratie am 15. September 2019 hat das MHKBG seine Suche nach den schönsten Rathäusern in Nordrhein-Westfalen gestartet, der Heimat der Demokratie vor Ort. Ziel der Aktion war es, die ehrenamtliche Arbeit in der Kommunalpolitik, die demokratischen Institutionen auf lokaler Ebene sowie das historisch-kulturelle Erbe des Landes – hier die Architektur der Rathäuser – in den Fokus zu rücken und zu stärken. 74 Vorschläge wurden seitdem in den sozialen Medien unter dem Hashtag #schönstesrathausinnrw abgegeben – darunter auch das Remscheider Rathaus. Alle genannten Rathäuser wurden daraufhin von Dezember bis Mitte Februar von den jeweiligen Stadtoberhäuptern in einem Kurzvideo vorgestellt und über die Accounts des Ministeriums in den Sozialen Medien veröffentlicht.

Nach der Veröffentlichung aller Rathaus-Videos waren wieder die Bürgerinnen und Bürger gefragt. Vom 25. Februar bis zum 9. März konnten sie auf der Internetseite des Ministeriums abstimmen, welches vorgestellte Rathaus das schönste in Nord-rhein-Westfalen ist. Mehr als eine halbe Million Mal wurden die Kurzvideos auf Facebook, Twitter, Instagram und YouTube insgesamt aufgerufen. Die Top 10 in der Übersicht:

  1.     Rathaus Recklinghausen
  2.     Rathaus Paderborn
  3.     Rathaus Brilon
  4.     Rathaus Bottrop
  5.     Rathaus Remscheid
  6.     Rathaus Warburg
  7.     Rathaus Bocholt
  8.     Rathaus Lemgo
  9.     Rathaus Münster
  10.   Rathaus Bonn

 

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Corona: Sozialschutz-Paket ist beschlossene Sache

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Das Bundeskabinett hat einen umfangreichen Maßnahmenkatalog beschlossen, der im Eilverfahren vom Bundestag (25.3.2020) und vom Bundesrat (heute) verabschiedet wurde. Damit werden die Weichen gestellt, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern. Das „Sozialschutz-Paket“ enthält eine Vielzahl von Maßnahmen

  • zur Konjunkturstabilisierung/zum Strukturerhalt in der Wirtschaft

o Soforthilfe für Kleinunternehmer und Selbstständige
o Einrichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds
o befristete Anpassung der Zeitgrenzen für geringfügige Beschäftigung in der Landwirtschaft
o Anpassungen im Insolvenzrechts
zur sozialen Absicherung einzelner Personengruppen
o verbessertes Krisen-Kurzarbeitergeld
o vereinfachter Zugang zu Transferleistungen (Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und Sozialhilfe sowie Grundsicherung für Ältere und bei Erwerbsminderung (SGB XII))

  • zur Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens

o Finanzhilfen für Krankenhäuser
o befristete Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen für Rentner
o Verordnungsermächtigung zur Regelung befristeter Ausnahmen zum Arbeitszeitgesetz
o Einsatz der Sozialen Dienste in der Corona-Hilfe

Detaillierte Informationen stehen auf verschiedenen Webseiten bereit. Besonders zu empfehlen sind die Webseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, des Bundesrates (Newsletter kompakt) und wegen der Soforthilfen an Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige die Webseite des Wirtschaftsministeriums NRW: https://www.bmas.de, https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/bundesrat-kompakt-node.html, https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020.

Corona: Einzelhandel und Gastronomie helfen

In einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und den Technischen Beigeordneten Peter Heinze hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf im Namen der SPD-Ratsfraktion angeregt, die Einzelhändler und Gastronomen in Remscheid zu unterstützen. Zitat: „Die Corona-Pandemie verändert massiv unser Leben. Neben der vordringlichen Hilfe zur medizinischen Versorgung der Erkrankten und den Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung werden die negativen wirtschaftlichen Folgen bereits jetzt erkennbar groß sein. Mitglieder meiner Fraktion und ich selbst haben in den letzten Tagen viele Gespräche mit Unternehmerinnen und Unternehmen und Verbänden und Gewerkschaften aus unserer Stadt und Region geführt. Am stärksten sind jetzt diejenigen betroffen, die wegen der Schließung ihrer Geschäfte keine oder kaum noch Umsatzerlöse erzielen, aber dennoch laufende Kosten aufbringen müssen.

Neben den vielen Hilfsangeboten von Bund und Land und auch den Möglichkeiten der Stundung von kommunalen Abgaben und Steuern spüren wir aber den großen Wunsch bei den Remscheiderinnen und Remscheidern, selbst zu helfen. Wir regen daher an, die noch verbliebenen Angebote des Einzelhandels und der Gastronomie direkt auf der Internetseite der Stadt Remscheid verbunden mit einem Verzeichnis der Unternehmen zu präsentieren. Hierzu sollten es einen öffentlichen Aufruf der Stadt und aller Akteure geben. Wir sollten gemeinsam unseren örtlichen, stationären Handel unterstützen und dort bestellen oder jetzt Gutscheine erwerben.

Sicherlich kann eine solche Aktivität nicht den Umsatzeinbruch des stationären Einzelhandels oder der Restaurants und Kneipen auffangen. Es kann aber ein klares Bekenntnis sein, dass wir in Remscheid gerade in schwierigen Zeiten zusammenhalten und unsere örtlichen Unternehmen und die dortigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken wollen.“

Corona: Zweites Stadtradeln in RS verschiebt sich

Kampagne begann gestern mit dreistündiger Tour“, titelte der Waterbölles am 3. Juni 2019,Zum Auftakt der ersten Kampagne „Stadtradeln“ zur Radverkehrsförderung hatte der Fachdienst Umwelt der Stadt Remscheid in Kooperation mit dem Radsportverein Adler Lüttringhausen tags zuvor alle Radfahrerinnen und Radfahrer herzlich ein zu einer dreistündige Tour über die Trasse des Werkzeugs, durch das Morsbachtal und das Diepmannsbachtal eingeladen. 243 Radelnde nahmen vom 2. bis 22. Juni an der Kampagne teil. Diese fuhren in 24 Teams, wobei das teilnehmerstärkste Team aus 59 Mitgliedern bestand. Gemeinsam legten sie in dem Aktionszeitraum etwa 61.000 Kilometer mit dem Fahrrad zurück und sparten damit im Vergleich zum Auto neun Tonnen CO2 ein. Im Durchschnitt legten die Radelnden pro Tag zwölf Kilometer zurück. Das entspricht ungefähr der Strecke vom Remscheider Rathaus bis zum Kreishaus in Lennep und zurück. Die neun Tonnen CO2 entsprechen den jährlichen CO2-Emissionen von drei Pkw. Ein Beitrag einem klimafreundlichen Remscheid!

Die vom Rat der Stadt beschlossene gesamtstädtische Mobilitätsstrategie verpflichtet die Stadt zu weiteren klimafreundlichen Motivationskampagnen. Deshalb plante der Fachdienst Umwelt das zweite „Stadtradeln“ für den 10. bis 30. Mai 2020. Remscheids Radfahrer/innen waren aufgerufen, in diesem drei Wochen möglichst viele Kilometer mit dem Fahrrad zurückzulegen – beruflich sowie privat. Dann machte das Corona-Virus einen Strich durch die Rechnung. Nun wiord die ganze Aktion auf die zweite Jahreshälfte vertagt. Näheres will die Stadt im Mai/Juni mitteilen.

Der Fachdienst Umwelt schlägt vor, „dass auf freiwilliger Basis interessierte Mandatsträgerinnen und Mandatsträger eine eigene Gruppe bilden und sich beim Stadtradeln anmelden. Dazu muss sich eine Freiwillige bzw. ein Freiwilliger bereiterklären, als Teamkapitän die Gruppe anzumelden und zu „eröffnen“. Interessierte Personen können sich dann in die Gruppe eintragen. Gefahrene Kilometer sollten zeitnah im Gruppenkonto eingetragen werden.“ Eine Kontrolle der tatsächlich gefahrenen Kilometer ist nicht vorgesehen. Die Teilnehmer sollen das Fahrradfahren – trotz der „bewegten Topgraphie“ in Remscheid – „erfahren“. So soll mit Spaß und Begeisterung ein Zeichen für vermehrtes Radfahren gesetzt werden.

Begleitet wird die Kampagne durch verschiedene Aktionen. Geplant ist beispielsweise eine Fahrradtour durch die Stadt Remscheid zum Auftakt (wieder mit dem Radsportverein Adler Lüttringhausen). Ob es bei der Abschlussveranstaltung im Rahmen der europäischen Mobilitätswoche vom 16. bis 22. September, bleiben wird, bei der die aktivsten Teams und Einzelpersonen ausgezeichnet werden sollen, muss sich erst noch zeigen.

DGB kritisiert Sonntagsöffnungen im Einzelhandel

Pressemitteilung des DGB-Stadtverbandes Remscheid

Mit Unverständnis hat der Vorsitzende des DGB-Remscheid, Peter Lange, auf die Ankündigung der NRW-Landesregierung reagiert, das Sonntagsöffnungsverbot im Einzelhandel bis auf Weiteres – angesichts der Bekämpfung des Corona-Virus – auszusetzen: ,,Das Ladenöffnungsgesetz in NRW ist bereits völlig liberalisiert und erlaubt die Öffnung von Montags, Null Uhr bis samstags 24 Uhr. Für eine weitere Ausweitung auf den Sonntag besteht keine Notwendigkeit, weil es derzeit keinerlei Anzeichen gibt, dass die Versorgungssicherheit gefährdet sein könnte. Im Gegenteil: Eine Ladenöffnung würde eine unnötige, weitere Belastung für die Beschäftigten darstellen.

Die Beschäftigten im Handel, im Kundenverkehr der Banken und in der Bundesagentur für Arbeit leisten derzeit Herausragendes und wir alle sind ihnen in besonderer Weise zu Dank verpflichtet. Jetzt gilt es, diese Menschen besonders zu schützen und ihnen bestmögliche Unterstützung zukommen zu lassen. Die Kolleginnen und Kollegen im Handel sind bereits jetzt völlig am Limit und benötigen zumindest einen freien Tag in der Woche zur Regeneration. Sie leisten Großes, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Bereits jetzt werden Arbeitsschutz- und Hygiene-standards für die Beschäftigten vernachlässigt. Durch den engen Kundenkontakt sind sie zudem einer erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt. Wer die Öffnungszeiten ausweitet, leistet keinen Beitrag für mehr Versorgungssicherheit, sondern gefährdet diese am Ende noch, weil er die Personalbesetzung schwächen kann“, so Lange.

Wesentliche Teile des Handels gehörten zur kritischen Infrastruktur. Politik und Arbeitgeber müssen sicherstellen, dass Beschäftigte der Grundversorgung ungehindert von und zur Arbeitsstätte gelangen können, um-fassende Schutz- und Hygienemaßnahmen durchgesetzt und die Arbeitgeber zu deren Einhaltung verpflichtet werden. Zudem müsse es Garantien für die Kinderbetreuung geben. Der ver.di- Bundesvorsitzende Wernecke begrüßt die Entscheidung der vier großen Lebensmitteleinzelhändler, bis auf Weiteres auf die Sonntagsöffnung verzichten zu wollen, und fordert sie gleichzeitig dazu auf, die Arbeitsbelastung der Beschäftigten durch geeignete Maßnahmen wirksam zu reduzieren und unverzüglich die notwendigen Hygienevorkehrungen zu treffen, um das Infektionsrisiko für Beschäftigte und Kundschaft zu minimieren.

Lange betonte abschließend: „Es ist gut, dass die Landesregierung die Beschäftigten im Einzelhandel und in den Pflegeberufen als ‚systemrelevant‘ wahrnimmt – diese Auszeichnung haben sie sich schon lange verdient. Noch besser wäre es, wenn ihnen dieser Status auch noch zugemessen würde, wenn wir die Pandemie überstanden haben und wir dann endliche eine ehrliche Debatte darüber führen können, wie man systemrelevante Arbeit anständig tariflich entlohnt.“

Was nutzen Vorschläge, die nicht realisiert werden?

Die Remscheider Stadtverwaltung ist um Klimavorsorge bemüht. Es geschehe bereits „viel auf der strategischen Ebene; leider noch nicht so viel auf der Umsetzungsebene“, heißt es in einer ausführlichen Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur Ratssitzung am Donnerstag, 26. März, im großen Saal des Neuen Lindenhofs an der Honsberger Straße. Der Oberbürgermeister hat dorthin (und nicht in den Ratssaal im Rathaus) eingeladen, weil die Ratsmitglieder dort in größeren Abstand voneinander Platz nehmen können. (Nachtrag: Gestern hat der OB mit Blick auf die aktuelle Situation die Ratssitzung abgesagt: "Sobald sich die Lage entspannt, werde ich zu einer Sondersitzung einladen.")

Mit ihrem Klimaschutzteilkonzept „Anpassung an den Klimawandel für die Städte Solingen und Remscheid" haben die beiden bergischen Großstädte seit Dezember 2011 einen Prozess angestoßen, der sich mit den Folgen des Klimawandels beschäftigt. Die Anpassungsstrategie benennt wesentliche Rahmenbedingungen und Einflussfaktoren, identifiziert aktuelle und künftige Herausforderungen für die Städte und zeigt Handlungsmöglichkeiten auf. Aber: „Da könnte sich die Stadt noch besser aufstellen. Dies ist jedoch der fehlenden Personal- und Finanzausstattung geschuldet“, bekennt die Stadtverwaltung in ihrem aktuellen Papier. Darin seien 36 Maßnahmen entwickelt worden, von denen elf auf den Bereich „Hitze“, neun auf „Starkregen/Hochwasser“ und fünf auf „Wind/Sturm“ abzielen. Und weitere elf Vorschläge seien übergreifend.

Das Projekt „BESTKLIMA“ gilt der Klimaanpassung im Bergischen Städtedreieck. Dabei arbeiteten die Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal drei Jahre lang (von 2014 bis 2017) mit dem Institut für Stadtbauwesen und Stadtverkehr der RWTH Aachen sowie mit lokalen und regionalen Akteuren zusammen und führten die 2013 erarbeitete Klimaanpassungsstrategie fort. Ergebnisse sind beispielsweise:

  • Kompetenz-Teams für Hitze bzw. Starkregen sowie eine dezernatsübergreifende Lenkungsgruppe
  • Klimaanpassung in der Bauleitplanung – Checkliste für Klimaschutz und Anpassung (diese wird in Zusammenarbeit mit der Stadtplanung kontinuierlich eingesetzt)
  • Fließwegemodellierung für Starkregenereignisse in Remscheid (Karten sind veröffentlicht unter www.geodatenportal.remscheid.de)
  • Klimafunktionsanalyse Remscheid: Siedlungsklimatische Modellierung inkl. Kaltluftmodellierung und Wärmeinseln; die Klimafunktionskarte wird bei Planungsvorhaben berücksichtigt und ist im Geodatenportal öffentlich einsehbar.
  • Leitfaden „Gewerbeflächen im Wandel“
  • Qualitätsmanagementsystem zur Messbarmachung und Bewertung kommunaler Anpassungsprozesse

Zu den 36 Maßnahmen gehört ferner die Erstellung einer Risikoanalyse und eines Handlungskonzeptes zum Schutz vor Starkregen für das Stadtgebiet Remscheid. Ziel des Projektes „ProPolis – Stadtklima im Wandel“ ist die Berechnung von Stadtklimamodellen, um geplante Veränderungen durch Bauvorhaben darzustellen und die Auswirkungen erkennen und bewerten zu können. Remscheid gehört neben Augsburg, Berlin, Chemnitz, Dresden, Essen, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Leipzig, München, Solingen und Stuttgart zu den Praxispartnern. Es handelt sich um ein vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördertes Projekt; Eigenmittel sind nicht erforderlich.

Das Projekt "ExTrass", an dem Remscheid seit dem 1. Oktober 2018 beteiligt ist, wird federführend von der Universität Potsdam geleitet wird. Remscheid ist neben den Städten Potsdam und Würzburg die dritte Fallstudienstadt im Projekt. Das vom BMBF geförderte Projekt soll Kommunen widerstandsfähiger machen gegenüber extremen Wetterereignissen.

Es gibt jedoch ein grundsätzliches Problem. Die Stadtverwaltung bezeichnet es in ihrer Vorlage als „eindeutig“: Es ist die „oft fehlende Umsetzung der in den Konzepten vorgeschlagenen Maßnahmen“.

Der Waterbölles meint: „Gut., dass wir mal darüber geredet haben“ kann es nun wirklich nicht sein!“

Bleiben Sie Zuhause! Bleiben Sie gesund!

Kein Publikumsverkehr mehr in der Stadtverwaltung

Zur Eindämmung des Corona-Virus sollen die Menschen möglichst alle sozialen Kontakte vermeiden. Dies gilt auch für Behördenbesuche. Vor diesem Hintergrund hat die Stadt Remscheid entschieden, alle Dienststellen und Verwaltungsgebäude bis aus Weiteres für den Publikumsverkehr zu schließen. Kontaktaufnahmen bzw. Terminvereinbarungen zur Klärung absolut notwendiger Anliegen erfolgen ausschließlich per Telefon über die zentrale Rufnummer 1600 oder über die Funktions-E-Mail-Adressen der jeweiligen Bereiche. Bitte haben Sie Verständnis für die geänderte Situation vor Ort und wenden Sie sich nur in dringenden Notfällen an diese Kontakt-Adressen:

meldebehoerde@remscheid.de
zulassungsbehoerde@remscheid.de
fahrerlaubnisbehoerde@remscheid.de
gewerbeangelegenheiten@remscheid.de
ordnungsamt@remscheid.de (für Jagd- und Fischereiangelegenheiten, Fundbüro und Bußgeldstelle)
verkehrsregelung@remscheid.de
standesamt@remscheid.de
auslaenderamt@remscheid.de
einbuergerung@remscheid.de
zuwanderung@remscheid.de
umweltamt@remscheid.de
wirtschaftsfoerderung@remscheid.de
stadtmarketing@remscheid.de
Bauordnungsamt@remscheid.de
Vermessung@remscheid.de
Denkmalbehoerde@remscheid.de
gebaeudemanagement@remscheid.de
kassensteueramt@remscheid.de (Steuern, Vollstreckung und Finanzbuchhaltung)

Für alle anderen Anliegen nutzen Sie bitte die generelle Anschrift remscheid@remscheid.de. Selbstverständlich stehen Ihnen auch die Briefpost, die jeweiligen Hausbriefkästen und die bekannten Faxnummern zur Verfügung.

Das Innenministerium hat klargestellt, dass Bürgern keine Nachteile entstehen, wenn Personalausweise und Reisepässe zum jetzigen Krisenzeitpunkt nicht neu beantragt werden. „Das Innenministerium hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein vorhandenes gültiges Dokument reicht – entweder der Reisepass oder der Personalausweis. Auch ein abgelaufener Ausweis gilt noch als Identitätsnachweis. Die Bürger können somit ihrer Pflicht zum Identitätsnachweis nachkommen. Dem Ministerium ist wichtig, dass Menschen jetzt dem dringenden Rat der Bundes- und Landesregierung folgen und zu Hause bleiben. Die Stadt Remscheid weist darauf hin, das durch den eingeschränkten Dienstbetrieb keine Nachteile bei möglichen Fristversäumnissen entstehen und kein Verwarngeld verlangt wird. Dies hat auch das Ministerium ausdrücklich bestätigt.

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Heute startet die Stadt Remscheid im Nachgang zu unserer am 17. März sehr erfolgreich begonnenen #KeinCoronaWegenOma-Kampagne, eine weitere Kampagne. Ihr Titel: #OmaZiehtMit! Damit sollen die besonders schützenswerten Personengruppen (ältere und/oder vorerkrankte Personen) ebenso wie die Jugend sensibilisiert werden, zuhause zu bleiben und sich nicht unnötig in der Öffentlichkeit aufzuhalten. Dabei gilt es ganz besonders, die Ansammlung von Gruppen zu vermeiden. Zur Unterstützung dieses Personenkreises bzw. für erforderliche Hilfsleistungen weisen wir ausdrücklich auf unsere extra dafür eingerichtete Hotline unter Tel. RS 4645351 hin.

Die Kampagne besteht aus zwei unterschiedlichen Motiven, einem immer gleich bleibenden Text und den aufgeführten Hashtags. Die Bilder werden nach und nach auf den städtischen Facebook- und Instagram-Accounts veröffentlicht und dann auch nach Bedarf wiederholt. Häufiges „Teilen“, „Liken“ und „Kommentieren“ ist ausdrücklich erwünscht, vielen Dank für entsprechende Hinweise!

Hashtags für Social Media: #OmaZiehtMit #omableibtzuhause #opableibtzuhause #Coronasolidarität #Nachbarschaftschallenge #stayhomechallange #wirbleibenzuhause #gemeinsamstatteinsam #youarenotalone #zusammengegencorona #coronahilfe #ketteunterbrechen #denernstderlageerkennen #verantwortung #coronavirusoutbreak #shutdowngermany #fightcorona #stayhome #remscheid #stadt_remscheid #stadtremscheid #remscheidlüttringhausen #remscheidlennep #remscheidhasten #meinremscheid #corona #covid19 #coronacare. (Sabine Räck)

Corona: Verbote einhalten, sonst Ausgangssperre!

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Nach heutigem Stand wurden 14 Remscheider Bürgerinnen/Bürger positiv auf Covid-19 getestet. Zusätzlich befinden sich 118 Remscheiderinnen/Remscheider in angeordneter Quarantäne. Eine Erfassung der freiwilligen Quarantäne erfolgt nicht mehr. Thomas Neuhaus, der Leiter des Remscheider Krisenstabes, warnt eindringlich davor, diese für NRW vergleichsweise geringen Zahlen als „Entwarnung“ zu nehmen: „Die Lage ist ernst, sehr ernst. Wir müssen leider auch in Remscheid mit Toten rechnen. Auch bei uns gibt es immer mehr erkrankte Menschen, die unerkannt bleiben. Es ist davon auszugehen, dass deutlich mehr als die offiziell bestätigten 14 Personen infiziert sind. Eine Nachverfolgung der Infektionsketten ist nicht mehr vollständig möglich.“

Die einzige Chance das Infektionsgeschehen zu verlangsamen, liegt nun in der absoluten Beschränkung aller sozialen Kontakte auf das zwingend erforderliche Mindestmaß. Es wurden bereits zahlreiche Einschränkungen und Verbote ausgesprochen, die uns alle massiv in unserem täglichen Leben einschränkten und vor große Herausforderungen stellen. Wenn wir jetzt nicht dazukommen, dass diese Maßnahmen ausnahmslos von Jedem und Jeder in dieser Stadt beachtet werden, wird eine komplette Ausgangssperre in Kürze unumgänglich sein. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz appelliert daher: „Bleiben Sie soeben es geht zu Hause. Vermeiden Sie unnötige soziale Kontakte, so schwer es auch fällt. Es ist jetzt nicht die Zeit für Partys und gesellige Runden  - weder drinnen noch draußen und über alle Generationen! Retten Sie dadurch Leben. Helfen Sie durch umsichtiges Verhalten, die Gesundheit derer aufrecht zu erhalten, die in dringenden Schlüsselpositionen von uns allen benötigt werden (z. B. medizinisches Personal, Lebensmitteleinzelhandel, Infrastruktursektor, Feuerwehr, Polizei und Ordnungskräfte).

Viele Menschen in unserer Stadt beherzigen dies bereits. Leider zeigen tägliche Beobachtungen, Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern und auch die Einsatzlisten des Kommunalen Ordnungsdienstes, dass dies noch nicht Jede/Jeder verinnerlicht hat. Dies Stadt Remscheid versucht hier durch diverse Medienveröffentlichungen, durch Aufklärung, durch Gespräche auf zahlreichen Ebenen zu sensibilisieren. „Bitte halten Sie dringend alle ausgesprochenen Einschränkungen und Verbote ein. Sie schützen damit nicht nur Ihr eigenes Leben, sondern auch das Leben Dritter. Und Sie verhindern so eine komplette Ausgangssperre“, so Thomas Neuhaus,  Leiter des Krisenstabes.

Besonders wichtig ist es jetzt auch, für Menschen da zu sein, die sich beispielsweise in Notsituationen oder in Quarantäne befinden. Auch Menschen, die zu den Risikogruppen gehören, brauchen Unterstützung. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Thomas Neuhaus heben hervor, dass es hierzu bereits zahlreiche öffentliche und auch private Hilfsangebote und Vernetzungen gibt. Gebündelt werden diese unter dem städtischen Hilfstelefon für Ältere und Vorerkrankte, Tel. RS 4645351. Allen Remscheiderinnen und Remscheider, die sich hier oder in anderweitigen Hilfsaktionen engagieren, gebührt großer Dank. An alle anderen geht die Bitte von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz: „Schauen Sie nach Ihren Nachbarn, nach Ihren Angehörigen, fragen Sie, ob Hilfe benötigt wird und helfen Sie! Lassen Sie uns die aktuelle Krise von bisher unbekanntem Ausmaß gemeinsam in unserer Stadt Remscheid meistern. Bleiben Sie gesund! Mein abschließender Dank geht an alle, die derzeit hier und überall in den Schlüsselfunktionen zum Funktionieren der Stadtgesellschaft beitragen und dabei für uns alle täglich ihre Gesundheit riskieren!“

Diese Ansprache wird in die Geschichte eingehen

Was Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern Abend den Zuschauerinnen und Zuschauern von ARD, ZDF und anderen deutschen Fernsehanstalten zu sagen hatte, wird in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen. Es war der eindringliche Appell an alle Menschen in diesem Land, den Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus (endlich) ernst zu nehmen: „Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so auf unser gemeinsames, solidarisches Handeln ankommt.“ Erstmals in ihrer Amtszeit wandte sich die Kanzlerin außerhalb ihrer üblichen Silvester-Ansprachen persönlich und unmissverständlich an die Bevölkerung. Die Corona-Krise sei erst. „Nehmen Sie es auch ernst!“ Die räumliche Distanz zu Mitmenschen sei womöglich lebensrettend.

Der Waterbölles hält diese Fernsehansprache für so wichtig, dass er allen Nutzern sozialer Medien empfiehlt, sie auf ihren eigenen Seiten zu teilen. Schade nur, das es der Studiotechnik ausgerechnet bei dieser historischen Aufzeichnung nicht gelungen ist, die (übliche) technische Bildqualität einzuhalten, die das Startfoto verspricht. (https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-676493.html)

Auch die Grünen stehen zu OB Mast-Weisz

Pressemitteilung der Grünen

Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen haben in der vergangenen Woche beschlossen den amtierenden Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz als ihren OB-Kandidaten ins Rennen zu schicken. In dem Wahlkampf um die 52 Ratssitze wird die Partei mit grünen Inhalten und einem starken Spitzenduo ziehen. Auf Platz 1 und 2 der Reserveliste werden die ehemalige Bundestagskandidatin Ilka Brehmer und Bürgermeister David Schichel kandidieren.

Aufgrund von Corona ist der Termin der Aufstellungsversammlung noch ungewiss. Dazu erklärt Kreisverbandssprecher Frank vom Scheidt: „Wir freuen uns, dass die Basis der Empfehlung des Kreisvorstandes gefolgt ist und Burkhard Mast-Weisz als OB-Kandidaten unterstützen wird. Der OB hat gute Arbeit geleistet, ist in der Bevölkerung beliebt und stark vernetzt in der Zivilgesellschaft. Unsere Unterstützung gibt es allerdings nicht zum Nulltarif. Gemeinsam mit dem OB haben wir uns auf einen Fahrplan geeinigt, der noch in dieser Ratsperiode in Angriff genommen wird und Leitplanken setzt, für die Fortführung der erfolgreichen gemeinsamen Arbeit der vergangenen Jahre.“

„Es gibt eine Aufbruchstimmung in der Stadt, aber keine Wechselstimmung. Darum ist es die richtige Entscheidung, mit Burkhard Mast-Weisz einen gemeinsamen OB-Wahlkampf zu führen. In den vergangenen Jahren haben wir erfolgreich mit SPD und FDP, seit 2014 auch mit der W.i.R., zusammengearbeitet und viele Dinge auf den Weg gebracht. Wir haben endlich wieder einen ausgeglichenen Haushalt. Außerdem haben wir uns dafür eingesetzt, dass in Bildung, Sport und Infrastruktur investiert wird. Daran wollen wir anknüpfen. Besonders wichtig sind uns die Verlängerung der Balkantrasse nach Lüttringhausen, eine nachhaltige Belebung der Alleestraße, ein Monitoring für den aus dem DOC resultierenden Mehrverkehr und ein*e Klimaschutzbeauftragte*r, die/der die Umsetzung der von der Stadt in Auftrag gegebenen Nachhaltigkeitsstrategie koordiniert und vorantreibt“, betont David Schichel.

Ilka Brehmer ergänzt: „Wir verfolgen die aktuellen Ereignisse rund um das Coronavirus mit großer Sorge, hierbei stehen die großen politischen und sozialen Fragen dieser Zeit nicht still. Der Klimawandel, alte und neue soziale Fragen und die wirtschaftliche Situation der Remscheider Unternehmen und Kulturtreibenden beschäftigen uns gerade in diesen Zeiten und werden zukünftig auch nach neuen Lösungen der kommunalen Politik verlangen. Wir werden uns nun mit aller Kraft dafür einsetzen, dass sich dieser Virus nicht weiter ausbreitet. Wir als GRÜNEN tragen eine politische und soziale Mitverantwortung, haben unsere öffentlichen Veranstaltungen bis aufs Weitere abgesagt und tagen nur noch digital. Unsere Mitarbeiter*innen arbeiten seit Beginn dieser Woche im Homeoffice.“

Weitere Einschränkung des Publikumsverkehrs

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Aufgrund der aktuellen Gefährdungssituation durch das Corona-Virus sind die Bereiche Technik und Verwaltung der Unteren Bauaufsicht sowie die Untere Denkmalbehörde der Stadt Remscheid für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen. Bauanträge und sonstige für diese Bereiche bestimmte Unterlagen können in die jeweiligen Einwurfs Postkästen am Dienstgebäude Ludwigstraße 14 oder am Rathaus der Stadt Remscheid (Theodor-Heuss-Platz 1, 42853 Remscheid) eingeworfen werden. Die werden regelmäßig geleert. In dringenden Fällen können diese Bereiche telefonisch zentral wie folgt erreicht werden:

  • Bauaufsicht –Technik: 02191 -16 -2429
  • Bauaufsicht – Verwaltung, Bauaktenarchiv: 02191 -16- 3822
  • Untere Denkmalbehörde: 02191 -16-2302 / 3991

Darüber hinaus sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über ihre dienstlichen E-Mail-Adressen erreichbar.

Gleichfalls geschlossen für den allgemeinen Publikumsverkehr ist der Fachdienst Stadtentwicklung, Verkehrs- und Bauleitplanung der Stadt Remscheid. In dringenden Fällen können diese Bereiche telefonisch zentral wie folgt erreicht werden:

  • Stadtentwicklung: 02191 / 16 – 3194
  • Bauleitplanung: 02191 / 16- 2431/2677
  • Verkehrsplanung: 02191 -16- 2725

Darüber hinaus sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über ihre dienstlichen E-Mail-Adressen erreichbar.

Derzeit laufen Beteiligungsverfahren

  • zum Bebauungsplan Nr. 672 – Gebiet östlich Bahnhof Lennep, westlich der Straße Am Bahnhof und das Geviert zwischen den Straßen Robert-Schumacher-Straße, Alte Kölner Straße, Kölner Straße und Am Johannisberg. Die Unterlagen sind weiterhin auf der Internetseite der Stadt Remscheid (www.remscheid.de, > Rubrik Remscheid & Tourismus > Stadtentwicklung > Planverfahren > Beteiligungsverfahren) bis zum 20.3.2020 einzusehen.
  • zum Bebauungsplan Nr. 668 - Gebiet Am Schützenplatz. Die Unterlagen sind weiterhin auf der Internetseite der Stadt Remscheid (www.remscheid.de
    , > Rubrik Remscheid & Tourismus > Stadtentwicklung > Planverfahren > Beteiligungsverfahren) bis zum 17.4.2020 einzusehen.