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SPD will mit Eltern über Spielplatz sprechen

Pressemitteilung der SPD

Der SPD Ortsverein Remscheid-Lüttringhausen hat sich in den vergangenen Monaten  die Spielplätze in Lüttringhausen angeschaut. Dabei kam heraus, dass sich die Mehrheit der Spielplätze im Stadtteil „ in einem desolaten und unzumutbaren Zustand befinden “, so der Ortsvereinsvorsitzender Björn Gottschalk. „Gerade im Ortskern fehlt es an adäquaten und attraktiven Spielmöglichkeiten für die jüngsten unserer Gesellschaft. “ In der Sitzung der Bezirksvertretung Lüttringhausen vom 10. Oktober  erhielt die SPD Fraktion in der Bezirksvertretung eine schriftliche Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Fraktion. In dieser heißt es unter anderem, dass der Stadt jährlich 40 000 Euro zur Verfügung stünden, um alle Remscheider Spielplätze instand zu halten. „ Dies lässt den Eindruck erwecken, dass die Kinder in unserer Stadt keine Lobby hätten „ so der stellvertretende Bezirksbürgermeister Jürgen Heuser in der Sitzung der BV.

Der SPD Ortsverein Lüttringhausen und die SPD Fraktion in der BV wollen nun mit den Eltern, aber vor allem auch mit den Kindern ins Gespräch kommen, um gemeinsam die Spielplätze im Dorf unter Lupe zu nehmen, zu schauen, ob man auf kleinere Spielflächen unter 400 qm verzichten kann und ob sich eine geeignete Flächen für einen neuen, zentralen und flächenmäßig ausreichenden Spielplatz in der Ortsmitte auftut. „ Dazu wollen wir alle interessierte Eltern, Kinder und Mitbürgerinnen und Mitbürger am Samstag den 27.Oktober 2018 um 11 Uhr zum Spielplatz an der Adolf-Clarenbach-Straße einladen, um mit uns über das Thema zu diskutieren und ihre Ideen mit einzubringen „ so Gottschalk und Heuser.

III. Europaforum der Remscheider SPD

Pressemitteilung des SPD-Unterbezirks

Urheberrechte dürfen auch in der digitalen Welt nicht ausgehöhlt werden, und Upload-Filter gefährden die Meinungsfreiheit, denn Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von geschützten Werken zu unterscheiden. Fälschlicherweise herausgefilterte Inhalte erscheinen damit gar nicht erst online. Das Europa-Parlament hat am 12. September 2018, für ein neues Urheberrecht gestimmt und beginnt nach dieser Entscheidung die Trilog-Verhandlungen mit dem Rat über die Richtlinie zur Urheberrechtsreform. Über mögliche Auswirkungen von Entscheidungen zum Thema Urheberrecht und Upload-Filter möchte die Remscheider SPD am Donnerstag, 22. November um 18 Uhr im MK-Hotel am Willy-Brandt-Platz diskutieren mit Petra Kammerevert (Foto), Europa-Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung im EU-Parlament, sowie Lothar Leuschen, stv. Chefredakteur der Westdeutschen Zeitung. Auch interessierte Nichtmitglieder sind herzlich willkommen. Da die Parkmöglichkeiten vor Ort begrenzt sind, weist die SPD auf das Park-and-Ride-Parkhaus am Hauptbahnhof hin. (Christine Krupp, Antonio Scarpino)

Lassen wir das Küken doch erst einmal piepsen!

Die Waterbölles-Glosse

Sollten Sie eine eigene Homepage mit Links auf andere haben, können Sie dieses Banner gerne verwenden.

In aller Munde war vor zehn Jahren das „Schaufenster der Wirtschaft“. Kaum verging ein Tag, an dem Baudezernent Helmut Kennepohl nicht eine neue Sau durchs Dorf trieb, um das Thema wach zu halten und die heimischen Unternehmer, die er sich als Sponsoren wünschte, wachzurütteln. Gebracht hat es bekanntlich nichts. Denn immer dann, wenn Anmutungen gegen Fakten in einen Wettstreit treten, gewinnen am Ende die Fakten. Die Anmutungen zerplatzen wie eine Seifenblase.

Das möchte ich Peter Heinze nicht wünschen. Der Technische Beigeordnete will mit einem „echten Kracher“ von der Immobilienmesse Expo Real in München nach Remscheid zurückgekommen sein. Das schreibt heute der RGA in seinem Aufmacher auf der ersten Lokalseite in einem fünfspaltigen Artikel, der von der Bergischen Morgenpost übernommen  wurde. Zitat aus dem RGA: „Wie und wo er zündet“ (gem. ist der Kracher) „mochte der Baudezernent ... (noch) nicht verraten. Nur so viel ist klar: Der Kracher ist ein Investor, Projektentwickler oder Unternehmer, den Heinze auf der Expo Real ...getroffen hat“. Aha!

Sagen wir mal so: Unterhaltungswert ungenügend, Nachrichtenwert mangelhaft! Oder: Eine Sau, die keine Beine hat, kann nicht laufen. Manches muss halt erst wachsen, bis es wert ist, von der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Peter Heinze tut deshalb gut daran, das Ei mit der guten Nachricht erst einmal auszubrüten. Wenn das Küken dann geschlüpft ist und (in einer ordentlichen Pressekonferenz im Rathaus) ein erstes Mal piepst, bekommt es unsere volle Aufmerksamkeit.

Werkzeugtrasse ist noch keine echte Visitenkarte

Am Samstag beim Kontrollgang der Remscheider SPD auf der Trasse des Werkzeugs

Die SPD-Ortsvereine aus der Innenstadt hatten für heute Nahmittag zum 1. „Kritischen Trassenspaziergang“ auf der Trasse des Werkzeugs eingeladen. Die Mitglieder des OV Stadtmitte / Hasten trafen sich um 14 Uhr auf dem Edeka-Parkplatz auf dem Hasten, die Mitglieder des OV Remscheid-West sammelten sich am Hauptbahnhof. Es ging darum, Zustand der Trasse unter die Lupe zu nehmen und  alles zu notieren, was als verbesserungswürdig wurde oder instandgesetzt werden muss. Im Anschluss an die Wanderung, die ca. eineinhalb Stunden dauerte, trafen sich beide Gruppen in der Gaststätte des Hotels „Abalone“ an der Stockder Straße und tauschten ihre Eindrücke aus. Auf politischer Ebene soll es nach den Herbstferien weitergehen, kündigten Ulla Wilberg und Antonio Scarpino an.

Eingemeindung sicherte den künftigen Bauflächenbedarf

Remscheid wird 1173 und 1189 erstmalig in Urkunden als Kirchort erwähnt. Die spätere Stadt erwuchs aus vielen einzelnen, in weitem Abstand zum Kirchhof gelegenen Höfen. In den Tälern siedelten sich seit dem 15. Jahrhundert Wasserhämmer und Schleifkotten an. 20O Jahre später bestand dort schon eine dichte Folge von Wasserkraftanlagen zur Bearbeitung von Werkzeugprodukten. Die starke industrielle Entwicklung ging bereits in dieser Zeit einher mit erfolgreichen Handelsbeziehungen der Remscheider Wirtschaft mit Übersee. Den Mittelpunkt der Höfe bildeten im 18. Jahrhundert prächtige bergische Bürgerhäuser der ansässigen Kaufleute. Erst 1808 wurde das Kirchspiel unter französischer Verwaltung zur „Munizipalität", zur Stadt erhoben. Im 19. Jahrhundert wuchsen dann im Zuge der sich verdichtenden Besiedlung des Raumes die Einzelhöfe mit dem Kirchort zu bandartig bebauten Straßenzügen zusammen. Seit Einführung der Dampfkraft um 1850 verlagerten sich die Standorte der Industrie wegen ihres Flächenbedarfes aus den engen Tälern auf die Hochebene. Der Remscheider Kegel, der Holscheidsberg, wurde erst seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts besiedelt.

In der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts setzte im Gebiet der heutigen Stadt Remscheid ein einschneidender Strukturwandel ein, der von einer Bevölkerungszuwanderung zu den neuen gewerblichen Standorten sowie dem Ausbau des Verkehrsnetzes begleitet war. Die mit der eintretenden Industrialisierung um 1850 beginnende starke Aufwärtsbewegung der Einwohnerzahl in Remscheid belegt den relativen Bedeutungszuwachs Remscheids gegenüber Lennep und Lüttringhausen in dieser Zeit. Äußeres Zeichen des Strukturwandels war 1888 der Austritt der Stadt Remscheid aus dem Landkreis Lennep. Bis zum Ende des 19. Jahrhunderts wuchsen die Siedlungsflächen der alten Ortskerne im Wesentlichen durch bandartige Strukturen, in Alt-Remscheid durch Außenrandbebauung auf dem Höhenrücken zwischen dem ehemaligen Kirchhof und den näher gelegenen Höfen. Vorrangig unter dem Gesichtspunkt einer Vorsorge für den künftigen Bauflächenbedarf der wachsenden Industriestadt Remscheid wurden die Stadtgemeinden Lennep und Lüttringhausen im Zuge der Gebietsreform 1929 eingemeindet.

Die weitere Auffüllung und Ergänzung der vorhandenen bandartigen Strukturen und Arrondierung von Flächen auf den Höhenrücken kennzeichnet die Siedlungsentwicklung in Alt-Remscheid bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts. Beispiele der großräumigen Besiedlung der Höhenrücken sind die Wohngebiete Honsberg und Kremenholl. In Lennep entwickelten sich neue Wohnbauflächen wie die Neustadt weitgehend konzentrisch um den alten Siedlungskern. Die Standorte der gewerblichen Betriebe blieben in dieser Zeit stadtnah, die typische Gemengelagensituation in der Stadt verfestigte sich. Nach dem 2. Weltkrieg, der in Alt-Remscheid (besonders stark u. a. in Stachelhausen) zu erheblichen Zerstörungen geführt hatte, wuchs die Einwohnerzahl Remscheids nochmals und damit der Wohnungsbedarf. Bis zum Ende dar 70er Jahre lag das Schwergewicht des Wohnungsbaues auf der Schaffung von Geschosswohnungen in Großsiedlungen wie Vöpelswiese/Mixsiepen, Hohenhagen, Kremenholl, Hasenberg und Klausen. Seit den 80er Jahren hat der Bau von Familienheimen an Bedeutung gewonnen. Dafür wurde großflächig Wohnbauland in Lennep an der Ringstraße und an der Christhauser Straße sowie in Alt-Remscheid am Hohenhagen bereitgestellt. Zu der schnellen Veränderung des Stadtbildes in dieser Zeit trug auch die Entflechtung der innerstädtischen Gemengelagen bei. Vielen gewerblichen Betrieben ohne Entwicklungsmöglichkeiten an den Altstandorten wurden neue Standorte in verkehrsgünstiger Lage und mit besserer Flächenausstattung in Großhülsberg, Ueberfeld, Jägerwald und Bergisch-Born geschaffen (Aus dem Bericht des Essener Büros für Kommunal- und Regionalplanung von 2007 zum städtebaulichen Entwicklungskonzept für Stachelhausen, Blumental, Honsberg und Kremenholl)

500 Deckel für ein Leben ohne Kinderlähmung

Pressemitteilung des Jugendrates der Stadt Remscheid

Der 8. Jugendrat der Stadt Remscheid hatte in seiner Sitzung vom 12. Juni beschlossen, die Aktion ,,Deckel gegen Polio'' des Vereins „Deckel drauf e.V.“ zu unterstützen. Polio wird in Deutschland als Kinderlähmung bezeichnet, die eine durch Polioviren hervorgerufene Infektionskrankheit ist. In Deutschland gilt diese Krankheit dank konsequenter Impfung schon lange als ausgerottet, jedoch gibt es in Afghanistan, Pakistan und Nigeria immer wieder Krankheitsfälle. Der Verein ,,Deckel drauf e.V.'' sammelt Kunststoffdeckel, zum Beispiel von  PET-Flaschen, und verkauft diese. Mit dem Erlös wird die Ausrottung Polio gefördert. Mit 500 Deckeln kann eine Impfung bezahlt werden und somit ein Kind vor der Krankheit geschützt werden.

In Remscheid gibt es drei Annahmestellen, an denen man die gesammelten Deckel abgeben kann: bei der Alexander-von-Humboldt-Realschule, an der Honsberger Apotheke sowie bei der Sophie-Scholl-Gesamtschule, an der sich die Schülervertretung (SV) für die Sammlung engagiert.  Der Jugendrat unterstützt dieses Vorhaben. Machen Sie mit! „Kunststoffdeckel sammeln ist einfach und man kann damit Gutes tun!“ so Francesco Lo Pinto stellvertretender Vorsitzender des Jugendrates. Die Aktion hat keine zeitliche Begrenzung.  Deckel von Einweg- und Mehrwegflaschen, aber auch von Getränkekartons eignen sich zum Sammeln. (keine Metalldeckel)

Die Jugendräte sammeln die Deckel in ihren Familien und tragen so ihren Teil dazu bei. Aber je mehr Remscheider sich beteiligen, umso mehr Kinder können vor der Krankheit geschützt und so die Ausbreitung der Krankheit verhindert werden. Der Aufwand ist gering, die Wirkung enorm! Machen Sie mit! Mehr als  3.000.000 bundesweit gesammelte Deckel haben bereits über 600.000 Impfungen ermöglicht (Stand 25.09.2018). Auf Grund des Versprechens der Bill & Melinda Gates Stiftung jeden gesammelten Betrag zu Gunsten EndPolioNow zu verdreifachen, sind, es sogar mehr als 1.806.948 Schluck-Impfungen. Aber der Bedarf ist ungebrochen hoch. Weitere Informationen findet man unter  www.deckel-gegen-polio.de.

Erste Skizzen zum neuen Quartiersplatz für Honsberg

Duplizität der Ereignisse: Während Andreas Huth vom Fachdienst Stadtentwicklung, Wirtschaft und Liegenschaften am Dienstag in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid den ersten Entwurf für den neuen „Quartiersplatz“ an der Honsberger Straße vorstellte, tat dies vor Ort, in der „Kraftstation“, die Landschaftsarchitektin Juliane Kopperschmidt vor interessierten Anwohnern, darunter Mitglieder des Quartiersrats Stachelhausen & Honsberg, sowie Vertreter von Institutionen, die in dem vorausgegangenen Beteiligungsverfahren ebenfalls Anregungen gegeben hatten. Und in beiden Prästationen war vom "Grünes Wohnzimmer Stachelhausen" die Rede. Dafür werden derzeit die alte Trafo-Station der Stadtwerke und die ehemalige Kfz-Zulassungsstelle der Stadt Remscheid abgerissen, die talwärts an die „Kraftstation“ angrenzen.

Ein erster Entwurf der Verwaltung zum neuen Quartiersplatz an der Honsberger Straße. Skizze: Stadt Remscheid.Weil der Förderantrag der Stadt an das Land Ende November abgegeben werden muss, damit etwa Anfang 2020, vielleicht sogar schon im Herbst 2019 mit dem Bau des neuen „begrünten Platzes mit Erholungs- und Aufenthaltsqualität“ für Jung und Alt aus den Stadtteilen Honsberg und Stachelhausen begonnen werden kann (Förderbescheid Mitte 2019, dann Beginn der Feinplanung), ist jetzt Eile geboten. Endes dieses Monats soll das Konzept fertig sein und der Politik zur Beratung und Abstimmung vorgelegt werden.

Was wird gewünscht und was davon ist finanzierbar? Das hatten sich am 10. September in der „Kraftstation“ erwachsene Anwohner am 12. September Kinder und Jugendliche gefragt. Und das kam auch am vergangenen Dienstag wieder zur Sprache, schien der erste Planentwurf noch nicht letzte zu sein. Denn auf der Wunschliste hatte auch ein Matsch-Spielplatz mit Wasserpumpe gestanden. Der war aber wegen zu hoher Wartungskosten gestrichen worden. „Gar nicht gut“ befand das am Dienstag die Diskussionsrunde in der Kraftstation, während zeitgleich im Rathaus die fehlende „durchgängige Barrierefreiheit“ in der künftigen Grünanlage kritisiert worden. Aber wie ließe sich die realisieren angesichts des abschüssigen Geländes mit einem Höhenunterschied von 14 Metern? Da wollte sich Andreas Huth verständlicherweise nicht festlegen lassen, verwies jedoch auf einem Weg, der s-förmig durch das Gelände verlaufen soll. Derweil Verena Speer vom Stadtumbaumanagement in der „Kraftstation“ beim Wasser-Spielplatz erneutes Nachdenken – und auch bei mehr Schatten gegen grelle Sonne und Regenschutz. Einen Kiosk wird es aber wohl nicht geben, dafür vielleicht eine „temporären Gastronomie“. Das Symbolfoto, das Andreas Huth dazu in der BV-Sitzung zeigte, erinnerte an das Kaffee-Dreirad von Salvatore Lerose)

Am unteren Ende des Gelände, in der Nähe der Trasse des Werkzeugs, sind Fitnessgeräte (auch für Ältere) und ein „Sonnendeck“ (die frühere Laderampe der Bahn) geplant, weiter oberhalb eine Grünfläche mit Bäumen, unter denen sich gut Picknick machen ließe, dann Spielgeräte für Kinder (Klettergerüst, Hangrutsche, ein Trampolin), weiter oberhalb höhere Treppenstufen, auf denen sich auch gut sitzen lässt (bei Freiluftveranstaltungen). Darüber folgt dann der eigentliche Quartiersplatz mit einem separaten „Senioren-Treffpunkt“ und der „Kraftstation“ nebenan. In deren Unterbeschoss ließen sich sicherlich einige Toiletten einbauen. Ob dafür noch Geld übrig bleibt? Man wird sehen....

SPD: "Wir wollen ein Demokratiefördergesetz!"

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

 „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht in unserem Land Nordrhein-Westfalen ist bedenklich und aufrüttelnd: Die Ansichten in bestimmten gesellschaftlichen Gruppen werden extremer. Ob Reichsbürger, rechte Szene, religiöser oder politischer Extremismus – eine Ablehnung der parlamentarischen Demokratie und ihrer konstitutiven Grundwerte ist fatal und führt zu Gewaltbereitschaft gegenüber dem Staat und anderen Menschen. Demokratie kommt nicht von alleine und sie bleibt nicht automatisch. Wir müssen jeden Tag aufs Neue dafür kämpfen“, betont der Landtagsabgeordnete Sven Wolf. „Die Grundsätze unserer Demokratie auch in der Öffentlichkeit deutlich herauszustellen, ist gerade in Zeiten zunehmender Herausforderung durch Populismus außerordentlich wichtig. Wir wollen im Landtag einerseits ein Zeichen setzen und an die grundlegenden Werte erinnern und andererseits Demokratiefördermaßnahmen in unserem Land konkret unterstützen.“

Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrem Antrag festgehalten: Typische Merkmale einer modernen Demokratie seien freie Wahlen, das Mehrheits- oder Konsensprinzip, Minderheitenschutz, die Akzeptanz einer politischen Opposition, Gewaltenteilung, Verfassungsmäßigkeit, Schutz der Grundrechte, Schutz der Bürgerrechte und Achtung der Menschenrechte. Zudem seinen Meinungs- und Pressefreiheit zur politischen Willensbildung unerlässlich.

„Demokratie ist ein Weg, das Zusammenleben unterschiedlicher Menschen und Gruppen in Frieden, mit gegenseitigem Respekt und gleichen Rechten möglich zu machen. Wir müssen auch das Vertrauen in die Demokratie durch gute und gerechte Politik fördern. Unsere Aufgabe ist es, auf die Wünsche und Probleme von Menschen zu hören und sie aufzugreifen. Politik muss nah am Alltag der Menschen und ihren Bedürfnissen sein. Besonders nah bei denen, die Unterstützung brauchen. Ein Demokratiefördergesetz ist ein notwendiges und gutes Instrument, um das das Engagement für Demokratie und Vielfalt und die demokratische Bildung abzusichern. Wir haben gute Programme im Land, die es fortzuführen gilt, und brauchen dafür auch dauerhafte Förderstrukturen für Bildungseinrichtungen und die Verbandsarbeit,“ so Wolf.

RS-Schützen beim Zapfenstreich im Landtag

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

Zum Parlamentarischen Abend ‚Schützenbrauchtum‘ durfte ich auch in diesem Jahr Gäste aus Remscheid im Landtag willkommen heißen: Oliver Rösler, den 1. Vorsitzenden des Schützenvereins Wildschütz Aue e.V. und Fabian Rösler, den 2. Sportwart des Wildschütz Aue e.V.; er war im vorigen Jahr Prinzregent. Begrüßen durfte ich auch Hans-Jürgen Althaus, den Ehrenpräsidenten des Bergischen Schützenbundes 1924 e.V. und Kaiser des Burger Schützenvereins von 1955 e.V. in Bremen, sowie den Vorsitzenden des Schützenvereins Eintracht Lennep 1928 e.V. Gemeinsam mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern von Schützenvereinen aus ganz NRW begingen die Remscheider Schützen mit dem Abgeordneten den traditionellen Abend zunächst feierlich beim legendären Zapfenstreich vor dem Landtag. Der Landtagspräsident hieß dort die Traditionsvereine, Schützenköniginnen und Schützenkönige und Königspaare, die aus ganz Nordrhein-Westfalen angereist waren, um ihre heimische Region zu vertreten, willkommen. Die Festrede hielt Klaus Büser vom Oberbergischen Schützenbund 1924 e.V.

Ein schöner geselliger Abend und wie in jedem Jahr auch eine gute Gelegenheit, einmal wieder ins Gespräch zu kommen. Bei dieser Gelegenheit konnte ich mich bedanken und ein Stück weit revanchieren für die vielen Einladungen zu den Schützenfesten. Ich erinnere mich gern an die Festlichkeiten der Schützenvereine in Remscheid und Radevormwald, an denen ich teilnehmen durfte. Leider ist die Anzahl der Gäste, die Landtagsabgeordnete einladen können, nur begrenzt, so dass nicht jeder Schützenverein aus dem Wahlkreis zum Zug kommen kann. Ich bin mir aber sicher, dass diese schöne Tradition fortgesetzt wird und wir auch künftig mit weiteren Schützenbrüdern und -schwestern zu Parlamentarischen Abenden zusammenkommen können.

Galvanik Blasberg: Boden drei Meter tief verseucht

Chrom im Grundwasser zwingt die Stadt zum Handeln“, titelte der Waterbölles am 26. August 2008. Per Eilentscheid leitete die Stadt Remscheid damals die Grundwassersanierung auf dem Gelände der ehemaligen Galvanik-Firma Otto Blasberg (Vorgänger-Firma) an der Küppelsteiner Straße in die Wege. In der Dringlichkeitsliste 2008 der Bezirksregierung Düsseldorf mit Maßnahmen zur Gefahrenermittlung und –abwehr stand die insolvente Firma damals auf Platz 6. Schon 2007 hatte der Betrieb mit Chromsalzen im Grundwasser Schlagzeilen gemacht. : „Chrom im Grundwasser“. Während die Stadt die Kosten der Sanierung im Dezember 2007 noch mit 300.000 Euro angegeben hatte, davon 240.000 Euro Landesmittel, war im August 2008 von insgesamt 465.000 Euro die Rede. Was für die Stadt Ausgaben von 225.000 Euro bedeutete. Daraus ist inzwischen ein städtischer Eigenanteil von 640.000 Euro geworden. Denn getan hat sich bislang herzlich wenig. Und der neue Sanierungsvertrag mit dem Abfallentsorgungs- und Altlastenverband Nordrhein-Westfalen (AAV) dürfte erst im kommenden Jahr abgeschlossen werden. Der Verband wickelt in NRW immer dann eine Altlastensanierung ab, wenn ein Verantwortlicher nicht mehr greifbar oder hierzu finanziell nicht in der Lage ist. Und das ist hier der Fall.

Auf ihrer Internetseite brachte die Wählergemeinschaft W.i.R. 2008 den Chromschaden auf dem Gelände in Reinshagen mit einem anderen Umweltskandal in Verbindung. Zitat: „Erinnern Sie sich noch, als sich im Jahr 2001 der Besitzer der Firma Hartchrom Feige (Foto links und Link) aus seiner Verantwortung stahl und dem Bürger Sanierungskosten von über fünf Mio. Euro für das chromverseuchte Grundstück in Hasten hinterließ? Dabei ist die Verwaltung erst eingeschritten, als das Unternehmen insolvent war. (…) Aus unserer Sicht hat die Verwaltung der Stadt Remscheid wieder ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Seit 18 Jahren dokterten die Mitarbeiter des Umweltamtes an dem Problem herum. Schon 1988 wurden starke Chrombelastungen auf dem Grundstück der Firma Blasberg gefunden.“

Mit der Sanierung könne 2020 begonnen werden, kündigte die Verwaltung gestern in der Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid an. Zu diesem Zweck ließ sie sich die derzeitige Altlastenrückstellung zur Sanierung der Galvanik Blasberg in Höhe von 540.000 € um 100.000  auf 640.000 € erhöhen im Vorgriff auf die noch durch den Rat zu beschließenden Jahresabschlüsse 2017 & 2018. Der Empfehlungsbeschluss der BV an den Rat fiel einstimmig aus. Allerdings kritisierte Fritz Beinersdorf (Linke) die staatliche Ungleichbehandlung von Folgekosten: Während der Bund diese beim Bergbau übernehme, müssten bei Galvanik-Altlasten das Land und die Stadt zahlen. In diesem Fall kommen auf das Land NRW Ausgaben in Höhe von 1.720.000 Euro zu. Das Ziel der geplanten Sanierungsmaßnahmen ist eine Verhinderung von weiteren Schadstoffeinträgen in das Grundwasser, Verhinderung des Abfließens von belastetem Wasser auf benachbarten Grundstücke sowie eine Reduzierung der Chromat- und PFT-Einträge in den Tyroler Bach.

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