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Intensivere Zusammenarbeit der Innenstadt-Akteure

Der Vaßbendersaal der evangelischen Stadtkirche am Markt sei ein beliebter Ort der Kommunikation, sagte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz am Samstag und dankte Citypfarrer Martin Rogalla für die Gastfreundschaft, als er am Sa,stag dort die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Quartiersworkshops begrüßte, zu dem die Stadt eingeladen hatte.  Das Thema: Die Sicherheit in der Innenstadt, genauer: Die Sorge mancher Mitbürger, dass sich die Sicherheitslage weiter verschlechtern könnte. Hier auf die Statistik zu verweisen, wonach Remscheid zu den sichersten Städten in ganz Deutschland verweisen, sei die eine Seite der Medaille, meinte der OB. Die andere sei ein gewisses Unwohlsein, dass sich beim Einzelnen in bestimmten Situationen einschleiche, etwa auf dem nächtlichen Nachhauseweg nach einem Theaterbesuch.

Diesem subjektiven Gefühl der Unsicherheit (gerade bei älteren Menschen) will der Rat der Stadt mit einem Sicherheitskonzept begegnen, das es bei der Verwaltung in Auftrag gegeben hat. „Wie schätzen Sie die Situation ein?“, fragte Mast-Weisz. „Wir werden Ihnen aufmerksam zuhören. Sagen Sie Ihre Meinung frank und frei, machen Sie Vorschläge!  Was sich wann und wie umsetzen lässt, werden Sie erfahren. Damit Sie die Sicherheit haben, dass etwas passiert!“. Und wünschte spannende, anregende und lebhafte Diskussionen, bevor er das Mikrophon an Moderator Gregor Schnittker weitergab.

Zu dem Workshop statt waren im Vorfeld per Zufalls-Auswahl (zufällige Personentreffer aus dem Melderegister) Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme eingeladen worden. 77 Remscheiderinnen und Remscheider hatten das Angebot angenommen und diskutierten am Samstag von 11 bis 15:30 Uhr die fünf Themenbereiche

  • Miteinander, sozialer Zusammenhalt, Umgangsformen
  • Stadtplanung, Infrastruktur, Räume
  • Ordnung, Sauberkeit, Erscheinungsbild
  • Straßenkriminalität und
  • Mobilität und Verkehr.

Unter der einheitlichen Fragestellung „Woran erkenne ich das sichere Remscheid 2025?“ formulierten die Teilnehmenden ihre Ideen und schließlich auch konkrete Handlungsvorschläge. Dabei wurde eine Vielzahl von Anregungen, Wünschen und Forderungen auf Arbeitspostern dokumentiert. Zu den Ergebnissen des Workshops zählten u.a. die Forderung nach Reparatur der Brunnen in der Innenstadt und nach einer besseren Erreichbarkeit von Polizei und kommunalem Ordnungsdienst (KOD) und deren höhere Präsenz im Innenstadtbereich. Auch wünschten sich die Bürgerinnen und Bürgern eine weitere Förderung des hohen ehrenamtlichen Engagements im Innenstadtquartier.

In diesem Zusammenhang versprach die Dezernentin für Sicherheit und Ordnung, Barbara Reul-Nocke, am Ende der Veranstaltung konkrete und unmittelbare Maßnahmen. So wird die Bürgersprechstunde von KOD und Polizei aus dem Ämterhaus zeitnah ins Allee-Center verlegt. Damit soll die Sichtbarkeit dieses Angebots an die Bürgerinnen und Bürger erhöht und der unmittelbare Austausch mit den Behörden verstärkt werden. Zudem soll die Zusammenarbeit der Innenstadt-Akteure intensiviert werden, indem die Verwaltung in naher Zukunft einen Vernetzungsprozess initiieren und moderieren wird.

Auf Basis der zahlreichen von den Bürgerinnen und Bürgern erarbeiteten Ergebnisse und Maßnahmenvorschläge will die Stadtverwaltung Remscheid nun ein Handlungskonzept zur Sicherheit und Ordnung erarbeiten.

 

 

Bus per App und ein Pendelbus Bahnhof – Rathaus?

In einigen deutschen Städten und Regionen kommen so genannte „On-Demand-Busverkehre“ (z. B. Duisburg und Krefeld) zum Einsatz. Fahrgäste können über eine Smartphone-App einen Kleinbus bestellen, der sie und weitere Fahrgäste zum gewünschten Zielort bringt. So kann man in Krefeld per App ein E-Fahrzeug rufen und bezahlt anschließend mit Kreditkarte. In Duisburg wird ein Kleinbus auf Abruf eingesetzt und ist eine Alternative zu den Linienbussen, die gerade in den Abendstunden oder auf bestimmten Routen nur spärlich besetzt sind.

In Remscheid gibt es seit 2004 das vom Land NRW geförderte Bürgerbusprojekt. Die Stadtwerke Remscheid hatten zuvor in einigen Randbezirken den Linienbusverkehr wegen Unwirtschaftlichkeit eingestellt. Ziel des Bürgerbus-Vereins ist es, gerade älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowie unmotorisierten Menschen in den abgelegenen Außenbereichen die Möglichkeit zu eröffnen, mobiler zu werden. Auch in Wermelskirchen besteht ein Bürgerbusverein, der im öffentlichen Personennahverkehr eine feststehende Linie von der Innenstadt in einzelne Hofschaften betreibt.

„Eine zusätzliche Alternative zu den Bürgerbussen wäre der ‚Bus auf Bestellung, meint nun die Remscheider SPD. Denn: „Große Busse können Wohngebiete nicht bis in die letzte Straße erschließen. Gelenkbusse sind häufig fast leer, da die letzten Haltestellen – gemessen an den über 100 Plätzen im Bus – nur geringe Nachfrage haben.“ Daher würde ein Konzept, die Wohngebiete durch Kleinbusse zu erschließen, die ganz einfach per App gerufen werden, eine mögliche Alternative sein: „Sie kommen zum passenden Zeitpunkt zur nächsten Straßenecke. Die Kleinbusse fahren so, dass möglichst viele Fahrtwünsche gebündelt werden. Innerhalb des Stadtteils – oder vielleicht auch bis in den Nachbar-Stadtteil – und somit direkt zum Ziel. Bei der Diskussion über ein mögliches Konzept „Bus auf Bestellung“ sollte in Remscheid aber auch ein barrierefreies Angebot über eine telefonische Hotline bedacht werden, denn häufig haben ältere Nutzerinnen und Nutzer kein Smartphone oder kämen mit der Bedienung der App nicht zurecht.

Für die Sitzungen des Entwicklungs- und des Hauptausschusses hat die SPD die Verwaltung um Antwort auf folgende Fragen gebeten:

  • Wie bewertet die Verwaltung das Thema Bus auf Bestellung via Smartphone-App?
  • Welche Fördermittel des Landes werden Kommunen für die Umsetzung dieses Projekts durch das Land bereitgestellt und wie sind die Förderbedingungen?
  • Gibt es bereits erste Gespräche und Planungen mit den Stadtwerken, dass Fahrgäste individuell Busse bestellen?
  • Wäre eine Umsetzung des Konzepts in Remscheid auch mit einem Angebot einer Bestellung über eine telefonische Hotline denkbar?

In der Sitzung des Entwicklungsausschusses am vergangenen Donnerstag wurde das noch um die Frage nach einem Pendelbus zwischen Bahnhof und Rathaus ergänzt, der ohne festen Fahrplan fahren sollte.

Gespräche mit den Hausbesitzern beginnen im Februar

Seit 2018 sind in Bochum die Stadtplaner und Architekten Yasemin Utku und Stephan Gudewer die Gesellschafter des Büros „STADTGUUT“. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte liegen, wie es auf ihrer Homepage heißt, „in den Bereichen Städtebau und Stadtentwicklung, Städtebauliche Denkmalpflege und Stadtgestaltung, Stadterneuerung und in der Stadtforschung (...) bei Aufgabenstellungen an der Schnittstelle von Architektur und Stadtplanung.“ Das gewährleiste eine bedarfsgerechte fachübergreifende Bearbeitung für öffentliche und private Auftraggeber gewährleistet „eine bedarfsgerechte fachübergreifende Bearbeitung für öffentliche und private Auftraggeber“. Dazu gehört jetzt auch die Stadt Remscheid.  „STADTGUUT“ wurde mit „vorbereitenden Untersuchungen und dem Rahmenplan Innenstadt“ beauftragt, soll sich – im Zusammenhang mit dem vom Rat beschlossenen „Sanierungsgebiet Alleestraße“ – beispielsweise die Häuser entlang der Fußgängerzone näher ansehen – die Leerstände, die Nutzungsarten, ihre Erschließung, mögliche künftige Verwendungswecke und den baulichen Zustand. Bei der Bürgeranhörung am 14. September im früheren Schuhhaus Deichmann, Alleestraße 34,hatte frühere Schuhhaus Deichmann, Alleestraße 34, hatte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz an die Hausbesitzer appellierte, die Chancen des Sanierungsgebietes zu nutzen, „hier etwas Schönes zu gestalten!“ Und er hatte eingeräumt: „Ja, dem einen oder anderen Gebäude sieht man die letzten 18 Jahren des Niedergangs an; da schlägt man die Augen nieder!“

Aus der Sicht der Städteplaner wäre es ein Idealfall, wenn sich bei der Untersuchung des Sanierungsgebietes herausstellen würden , dass gerade an den Stellen zwischen Friedrich-Ebert-Platz und Alleestraße Häuser stehen, die einen so hohen Sanierungsbedarf haben, dass ein Ankauf durch die Stadt und der anschließende Abriss zugunsten einer oder mehrerer neuer Querverbindungen für Fußgänger die wirtschaftlichere Lösung wäre. Auf die Suche danach werden sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Büros „STADTGUUT“ in nächster Zeit begeben – und dabei auch Gespräche mit den Hausbesitzern führen.

Inzwischen kann man bereits von einem Netzwerk aus Architekten und Stadtplanern reden, das sich um Remscheid Zukunft kümmert. Seit Jahren in Remscheid unterwegs ist das Planungsbüro Stadt+Handel Beckmann und Föhrer Stadtplaner PartGmbH (Stadt+Handel) mit Sitz in Dortmund. Es verfasste für die Stadt Remscheid vor einigen Jahren ein neues Einzelhandelskonzept und legte später zum geplanten DOC eine Verträglichkeitsanalyse vor. Hinzu kommen die SAL Landschaftsarchitektur GmbH und das Ingenieurbüro Lindschulte, beide aus Münster. Diese haben von der Stadt den Auftrag erhalten, insgesamt sechs Remscheider Innenstadtstraßen zu überplanen, alles Maßnahmen aus dem vom Rat der Stadt beschlossenen Revitalisierungskonzept für die Remscheider Innenstadt (von dem das künftige Sanierungsgebiet nur ein Teil ist).

Kurios fand es am Donnerstag im Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr Jens Peter Nettekoven (CDU), dass sich der Landschaftsarchitekt Stefan Bracht von der SAL mit der Neugestaltung des Fastenrathstraße (Foto) in dem dortigen Taxistand befasst, er die „Zange“ wenige Meter unterhalb auf der Alleestraße aber nicht unter die Lupe nehmen darf. Nettekoven: „Das kommt mir vor wie ein Patient, um den sich gleich drei verschiedene Ärzte kümmern!“ Für den Technischen Beigeordneten Peter Heinze nichts Verwunderliches: „Spezialisten in unterschiedlichen Fachgebieten gibt es nicht nur in der Medizin, sondern auch im Bauwesen!“ Dazu passt der folgende Satz auf der Internetseite von „STADTGUUT“, man bewege sich „in einem interdisziplinären Netzwerk“.

Die „Zange“ gehört zum Sanierungsgebiet, um das sich die „STADTGUUT“ GmbH kümmert. Die Ausgangslage: „Städtebauliche, immobilienwirtschaftliche und soziale Herausforderungen in der Remscheider Innenstadt. Zunehmende Leerstände, Defizite in der Bausubstanz, weiterhin zunehmende Funktionsverluste entlang der Alleestraße“, wie es Stephan Gudewer am Donnerstag im Entwicklungsausschuss darstellte. Ziel sei ein „Gesamtkonzept zur dauerhaften Stabilisierung und zukunftsfähigen Weiterentwicklung der Remscheider Innenstadt“.

Folgende Schritte sind vorgesehen:

  1. Datenerhebung
  2. Analyse und Auswertung
  3. Strukturkonzept
  4. Rahmenplan
  5. Maßnahmenplanung
  6. Kosten- und Finanzierungsübersicht
  7. Umsetzungsstrategie
  8. Beteiligung und Kommunikation
  9. Beratung

Zur inzwischen angelaufenen Datenerhebung gehört die Auswertung und Aufbereitung städtischer Studien, Untersuchungen und Materialien (Revitalisierungskonzept, Einzelhandelskonzept, Mobilitätsstrategie, ISG Alleestraße) sowie die Festlegung der erforderlichen ergänzenden Erhebungen und Aktualisierungen im Abgleich mit §141 BauGB. Der Entwurf des Rahmenplan soll der Öffentlichkeit in einer „Öffentlichen Werkstatt“ im Juni vorgestellt werden, ebenso später (im November?) der Entwurf der Sanierungssatzung. Zur fortlaufenden Einbindung der Öffentlichkeit soll (im März) auch ein halbtägiger Workshop mit Verwaltung und lokalen Akteuren gehören. Ab Februar sind eine schriftliche Eigentümerbefragung und Einzelgespräche mit „Schlüsselakteuren“ vorgesehen.

 

Noch keine Entscheidung über Public Viewing zur EM

„Viele fußballbegeisterte Remscheiderinnen und Remscheider denken sicher noch gerne an freud- und schmerzvolle Momente beim öffentlichen ‚Rudelgucken‘ vor dem Remscheider Rathaus zurück. Zahlreiche Fans wünschen sich ähnliche gemeinschaftsstiftende Gänsehausmomente sicher auch zur EM 2020“, hat sich die CVDU-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid erinnert. Und auch daran: „Im Juli 2018 äußerte der Organisator der Fanfeier, Patrick Clalüna, noch Zweifel, ob es auch 2020 zur EM wieder Public Viewing geben würde.“ Zur Sitzung des Entwicklungsausschusses am Donnerstag hatte die CDU nachgefragt, ob die Stadt davon ausgehe, dass es auch anlässlich der Fußball- Europameisterschaft wieder die Möglichkeit für sogenanntes „Public Viewing“ vor unserem Rathaus in der Innenstadt geben werde und ob das Stadtmarketing schon Gespräche geführt habe, ob und in welcher Form der Wettbewerb in unserer Stadt öffentlich gezeigt werden könnte.

„Wir können verstehen, dass man sich eine solche Entscheidung nicht einfach macht, zumal der Erfolg einer solchen Veranstaltung von Faktoren abhängt, die wir vor Ort nicht beeinflussen können. Im Sinne der Fans würden wir uns natürlich freuen, wenn unser Stadtmarketing hier positive Nachrichten vermelden könnte. Ein friedliches Fanfest auf dem Theodor-Heuss-Platz dient auch dazu, unsere Innenstadt zu beleben“, schrieb die CDU. Dazu am Donnerstag der Technische Beigeordnete Peter Hinze: Es habe erste Gespräche gegeben, aber noch keine Entscheidung. „Da steht noch nichts fest!“ Zu bedenken sei schließlich, dass der wirtschaftliche Erfolg für den Veranstalter eines „Public Viewing“ vom sportlichen Erfolg der deutschen Mannschaft abhänge. Unausgesprochen schein da mitzuklingen, dass davon heute noch längst nicht alle deutschen Fußballfans überzeug seien.

Umfrage unter Schülern zu neuem Jugendtreff

Linke schlagen Jugendtreff an der Alleestraße vor“, berichtete der Waterbölles am 13. November 2019. Die Fraktion der Linken hatte zur Ratssitzung am 21.November den Antrag gestellt, in einem leerstehenden Lokal an der Alleestraße einen Jugendtreff einzurichten bzw. in die Liste „der Vorschläge zur Umsetzung eines Sofortprogramms und Prüfung von Perspektiven“ aufzunehmen. Denn „ein Jugendtreff (sollte) in die Überlegungen für eine Belebung des Problem- und zukünftigen Sanierungsgebiets einfließen“. “ Das aber empfang der Rat der Stadt als verfrühten Schnellschuss. Zunächst sollen sich damit Jugendrat, Jugendhilfeausschuss, Entwicklungsausschuss, Hauptausschuss und Bezirksvertretung Alt-Remscheid befassen.

Der Jugendrat behandelte das Thema als erstes Gremium. Er empfahl eine Befragung in den Remscheider Schulen, ob die Schülerinnen und Schüler einen Jugendtreff an der Alleestraße begrüßen würden, und wenn ja, in welcher Form. Gestern hat sich dem der Entwicklungsausschuss einstimmig angeschlossen. Kritisch äußerte sich zuvor zum Antrag der Linken CDU-Sprecher Jens Peter Nettekoven: „Sie haben vergessen zu sagen, wer einen solchen Treff bezahlen soll!“ Schließlich sei ja der Jugendtreff RIC am Markt 2010 aus Kostengründen geschlossen worden, und um die städtischen Finanzen stehe es auch heute noch nicht zum Besten. „Ohne hinterlegte Zahlen finde ich den Antrag zu plump!“

15000 Euro von WiFi4EU-Initiative fürs Internet

Mit Hilfe der technischen Infrastruktur der Stadt Remscheid sowie einiger Unternehmen und Einzelhändler bot der Verbund freier Netzwerker NRW e. V. bislang in der Innenstadt PC- und Smartphone-Nutzern freie Internetzugänge an, d. h. ohne sich registrieren zu müssen. Dieses Angebot besteht nun nicht mehr, doch konnte für die städtischen Gebäude und Einrichtungen mit Hilfe eines IT-Dienstleister kurzfristig eine Ersatz- bzw. Übergangslösung gefunden werden, wie der Waterbölles am 11. Januar berichtete. Wie Jörg Hockenbring, Leiter der Abteilung Informationstechnologie Stadt Remscheid, gestern den Mitgliedern des Entwicklungsausschusses mitteilte, will sich die Stadt um 15.000 Euro aus dem Fördertopf „WiFi4EU“ der Europäischen Union bemühen. Mit der WiFi4EU-Initiative sollen Bürger und Besucher in der gesamten EU über kostenlose Wi-Fi-Hotspots in öffentlichen Räumen wie Parks, Plätzen, Verwaltungen, Bibliotheken und Gesundheitszentren einen hochwertigen Internetzugang erhalten. Im Rahmen der Initiative finanziert die Europäische Kommission Gutscheine über jeweils 15.000 Euro, um Gemeinden bei der Einrichtung von Wi-Fi-Hotspots in diesen Zentren des öffentlichen Lebens unter Nutzung der Dienste von Wi-Fi-Installationsunternehmen zu unterstützen. An der WiFi4EU-Initiative können sich Kommunen aus den EU-Mitgliedstaaten und teilnehmenden EWR-Ländern (Norwegen und Island) beteiligen.

Das Geld soll dazu dienen, in Remscheid eine Reihe freier, miteinander vernetzter Zugangspunkte für das freie Internet einzurichten. Der dafür benötigte Provider soll in einem Ausschreibungsverfahren gefunden werden. „Die Betriebskosten dieses Wifi werden zu Lasten der Stadt gehen“, so Jörg Hockenbring. „Wie hoch sie sein werden, wird die Ausschreibung ergeben!“

Plädoyer für Balkan-Vorzugstrasse nach Lütterkusen

von Stephan Jasper

Man wagt wohl nicht zu viel, wenn man, zurückblickend auf die Jahre 2018 und 2019, behauptet, der Klimawandel sei vom Rand ins Zentrum vieler öffentlicher Debatten gerückt. Und deutlich wird auch, dass eine umsichtige Auseinandersetzung mit einer anderen vieldiskutierten Frage, nämlich, was tun angesichts Tausender und Abertausender Menschen, die ihre Heimat fluchtartig verlassen, die Entwicklung des Klimas mit bedenken muss. Die heißen Sommer haben es uns gewissermaßen auf die Haut gebrannt, was Erderwärmung bedeutet. Die Gletscherschmelze galoppiert, der Teich im Lüttringhauser Stadtwald ist trockengefallen, die Bäume verdursten. Am Freitag, 20. September 2019, ist die Schülerschaft des Leibniz-Gymnasiums, begleitet von Lehrerinnen und Lehrern, zum Adolf-Clarenbach-Denkmal gezogen, um klarzustellen, dass sie hinter den politischen Zielen der Fridays-for-Future-Bewegung steht. Zielen, zu denen bekanntlich gehört, dem klimafeindlichen Verfeuern fossiler Bodenschätze ein Ende zu bereiten.

Ein wichtiger Schauplatz des intendierten Übergangs ins postfossile Zeitalter wird und muss auf städtischen Straßen liegen. Und ein beträchtlicher Beitrag zum Gelingen dieses Übergangs kann entstehen, sofern die Mobilitätsbedürfnisse und ihre Befriedigung vorrangig unter dem Blickwinkel der Stadt- und der Klimaverträglichkeit betrachtet und behandelt werden. Als Tendenz ist erkennbar, dass sowohl Bussen und Bahnen als auch Fahrrädern und Füßen eine weitaus größere Rolle zugedacht wird.

Sobald man beginnt, den Stadtverkehr dementsprechend neu zu organisieren, taucht allerdings ein Thema auf, das bei allen Erörterungen von klimaneutralen Autoantriebsarten außen vor bleibt. Es ist das Thema des Platzes. Platz, den busbeschleunigende Sonderspuren, breite Bürgersteige und bequeme Radwege benötigen; Platz, der in Ballungszentren besonders knapp ist; Platz, der bisher – unter der Maßgabe, der Städtebau solle vor allem den Autos gerecht werden – großzügig dem Autofahren und dem Autoparken zugestanden wurde.

Ein Verzicht auf innerstädtische Autofahrten, den das Mobilitätskonzept der Stadt Remscheid erklärtermaßen anstrebt und der durch planerische Prioritätenverschiebung zu begleiten wäre, hätte zur Folge, dass die Kinder zunehmend weniger verzichten müssten auf den Spiel- und Bewegungsraum Straße. Das wiederum könnte der Anfang vom Ende des Elterntaxiwesens sein, bei dem das Gewicht der gelösten Probleme das der dadurch neu geschaffenen vermutlich nicht übersteigt.

Angenommen, die Einschätzung des Architekten Holger Pump-Uhlmann, Mitautor des Solinger City-Konzepts 2030, trifft zu, dass die Stadtbewohner, wenn sie vor die Haustüre treten, im Grunde genommen nicht auf Unmengen herumstehender oder -rollender Pkw schauen wollen, dann wäre eine kontinuierliche Reduzierung des Autoverkehrs außerdem gewinnbringend für das optische Empfinden. Lässt sich gleichzeitig eine kontinuierliche Zunahme guter und gut verknüpfter Radwege beobachten, denn tritt ein bemerkenswerter sozialer Effekt ein, denn Radinfrastruktur ist Bedingung für ein vergleichsweise preiswertes Mobilsein.

Mindestens zwei gute Radwege hat Remscheid: die Werkzeug- und die Balkantrasse. Sie sind aber Fragmente, das heißt: Gut verknüpft sind sie weder miteinander noch mit entfernteren Stadtteilen.

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Die Zahl der Organspenden muss steigen

Pressemitteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt

Heute stimmt der Deutsche Bundestag über die beiden Gesetzentwürfe zur Organspende namentlich ab. Es geht vor allem darum, die Zahl der Organspender in Deutschland zu erhöhen. Denn in Deutschland ist die Zahl von Menschen, die auf ein Spenderorgan angewiesen sind, gleichbleibend hoch. Leider verzeichnen wir aber trotzdem eine zu geringe Bereitschaft zur Organspende. Zwei Gesetzentwürfe stehen zur Abstimmung. Ich stimme für die doppelte Widerspruchslösung. Bei diesem die Menschen bewegenden Thema müssen Lösungsvorschläge gut begründet und abgewogen werden. Die beiden Gesetzentwürfe sind fraktionsübergreifend:

Eine Gruppe von Abgeordneten aus Union, SPD, FDP, Linken und Grünen vertritt die Auffassung, dass einer Organspende ausdrücklich zugestimmt werden sollte. Bürgerinnen und Bürger sollen hier regelmäßig befragt werden, etwa bei der Beantragung oder Abholung neuer Ausweispapiere. Eine andere Gruppe rund um Gesundheitsminister Jens Spahn und den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Karl Lauterbach wirbt für die Lösung, dass einer Organspende im Vorfeld ausdrücklich widersprochen werden muss. Ich persönlich unterstütze diesen Vorschlag der Widerspruchslösung.

Der Nutzen für kranke Menschen ist enorm. Der Aufwand, widersprechen zu müssen, ist im Vergleich hierzu gering und moralisch zumutbar für diejenigen, die eine Organspende nicht möchten. Hingegen wäre eine regelmäßige Abfrage nach Spendenbereitschaft, wie sie der andere fraktionsübergreifende Antrag vorsieht, eine erhebliche Belastung für diejenigen, die sich mit solchen Fragen gar nicht befassen möchten, was auch ihr Recht ist. Auch das veranlasst mich, der Widerspruchslösung zuzustimmen. Organspende bleibt in jedem Fall freiwillig.

Ich persönlich respektiere die Auffassung vieler Menschen, über den Tod hinaus über ihren Leichnam verfügen zu wollen. Ich bin aber der Auffassung, dass weder mein lebender noch mein toter Körper im materiellen Sinne mir gehört und ich deshalb auch nicht darüber verfügen kann. Es wäre aus meiner Sicht verantwortungslos, die Entnahme von Organen nach dem Tod zu verweigern, wenn dadurch Leid gelindert und Leben gerettet werden kann. Ich hoffe, dass allein durch die öffentliche Diskussion viele Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass die Bereitschaft zur Organspende wichtig ist und Leben rettet.

Kinobesucher scheuen vor Vandalen zurück

„Vandalismus im P&R-Gebäude am Hauptbahnhof“, überschrieb der Waterbölles am 24. Dezember eine Pressemitteilung der Stadt Remscheid. In dem Parkhaus hatten Unbekannte mehrere Türen des Treppenhauses und des Aufzugs eingeschlagen und schwer beschädigt. In der 13. Etage bestand sogar die Gefahr eines Absturzes in den Aufzugsschacht. Zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege am Dienstag hatte daraufhin die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, die Verwaltung möge ihre Überlegungen für eine noch weitergehende Vandalismusprävention im P+R-Parkhaus am Remscheider Hauptbahnhof in der nächsten Sitzung des Gremiums vorstellen. An einer Videoüberwachung gehe wohl kein Weg vorbei.

Dem stimmte für die CDU Rosemarie Stippekohl  mit Hinweis auf den „Vandalismus in der übelsten Form“ (der Technische Beigeordnete Peter Heinze) vor Weihnachten zu: „Da bleibt uns gar nichts anderes übrig angesichts von Menschen, die noch weniger im Hirn haben als Stroh“. Und Bezirksbürgermeister Otto Mähler ergänzte, die Investition in eine Videoüberwachung sei durch die bisherigen Schäden bzw. die Kosten für deren Beseitigung gerechtfertigt.  Jürgen Kucharczyk (SPD): „Jetzt ist Ende Gelände; da muss etwas passieren!“ Allerdings sei eine Videoüberwachung nicht wirkungsvoll, wenn das Videosignal auch rund um die Uhr unter Beobachtung bleibe.

Ralf Wieber (CDU) verwies auf die Unternehmen im Umfeld des Hauptbahnhofs: „Die haben auch ein großes Interesse am mehr Sicherheit!“ Als Beispiel nannte er Jörg Bender, Geschäftsführer des Cinestar-Kinos: „Herr Bender hat mir berichtete, gerade ältere Menschen würden sich nicht mehr ins Parkhaus trauen; ihm seien deshalb schon Kinobesucher weggeblieben!“

Vor 25 Jahren starb Robert Schumacher

Pressemitteilung des SPD-Unterbezirks Remscheid

Am Dienstag jährte sich zum 25. Mal der Todestag des ehemaligen Remscheider Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid, Robert Schumacher. Der am 13.1.1936 in Remscheid geborene Schumacher gehörte seit 1963 der SPD an und wurde bereits 1964 in den Rat der Stadt Remscheid gewählt. Von 1972 an führte er die SPD-Fraktion im Remscheider Stadtrat. Ab 1980 vertrat Schumacher drei Wahlperioden lang als direkt gewählter Abgeordneter Remscheid im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Robert Schumacher gehörte gemeinsam mit Remscheids Alt-Oberbürgermeister Willi Hartkopf (Amtszeit von 1968 bis 1989) und dem ehemaligen Sozialdezernenten Karl-Manfred Halbach (Amtszeit 1980 bis 2001) zu den prägenden Persönlichkeiten der Remscheider SPD und der Remscheider Stadtpolitik. In ihre Amtszeit fielen bedeutende Entscheidungen, die das Gesicht und die Entwicklung unserer Stadt nachhaltig positiv geprägt haben. Stellvertretend nennen wir die Sanierung der Lenneper Altstadt, den Bau der Birgdenkamper Brücke und das Allee Center.

Robert Schumacher hat stets mit ganzer Kraft für Remscheid gearbeitet. Hierbei hat er oft seine persönliche Gesundheit vernachlässigt. Als er am 14.1.1995, einen Tag nach seinem 59. Geburtstag nach kurzer schwerer Krankheit starb, ging eine Ära in der Remscheider Kommunalpolitik zu Ende. An Robert Schumacher erinnert heute eine Straße vor dem Lenneper Bahnhof. Seine Leistungen für unsere Stadt verdienen es, dass man ihn Erinnerung behält.

Die Remscheider SPD und die SPD-Ratsfraktion werden, gemeinsam mit politischen Weggefährten und der Witwe am kommenden Samstag, 18. Januar, um 10 Uhr auf dem Städtischen Waldfriedhof in Reinshagen einen Kranz am Grab von Robert Schumacher niederlegen.

Fahrdienst zu den Friedhöfen ist nicht in Sicht

Die Fragen der SPD-Fraktion in der Sitzung des Seniorenbeirats vom 21. November – . Kann ein Fahrdienst für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen zu den Friedhöfen im Stadtgebiet eingerichtet bzw. angeboten werden? Ist ein Friedhofsmobil in Remscheid umsetzbar? – hat die Verwaltung jetzt zur Beiratssitzung am 23. Januar beantwortet, nachdem die Stadtwerke dazu Stellung genommen hatte.  Demnach ist es „aus Gründen der baulichen Gegebenheiten nicht möglich, die Friedhöfe im Stadtgebiet mit Bussen im Rahmen des ÖPNV anzudienen. Die Straßen, die dann zu befahren wären, sind nach aktuellem Stand nicht für den Busverkehr ausgelegt. Teils liegt es an dem Straßenquerschnitt in Verbindung mit der jeweiligen Verkehrssituation vor Ort oder fehlenden Wendeschleifen, teils an dem Ober- bzw. Unterbau der Straßen.“

Anfrufsammeltaxi- oder Taxibusverkehren seien für den Friedhof Papenberg schon einmal angeboten worden, so die Stadtwerke weiter. Aber: „Die Nachfrage tendierte ...damals gegen Null. Um für dieses Thema ein nachhaltiges Konzept zu entwickeln, halten wir es für sinnvoll, diese Belange bei der anstehenden Fortschreibung des Nahverkehrsplans entsprechend zu berücksichtigen.“

Was den Betrieb eines Friedhofsmobils nach dem Beispiel von in Düsseldorf, das innerhalb einesFriedhofs Besucher zu den Gräbern und wieder zurück befördert, sehen sich die Stadtwerke Rem scheid „als Betreiber des öffentlichen Personennahverkehrs nicht in der Verantwortung“.

Aktionsbündnis fordert Initiative des Landes NRW

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Wann setzt Ministerpräsident Armin Laschet seine Zusage um und legt zeitnah mit dem Bund konkrete Vorschläge zur Lösung des kommunalen Altschuldenproblems gemeinsam mit den betroffenen Kommunen vor? Diese Frage stellen sich zu Jahresanfang die Verwaltungschefs und Kämmerer von bundesweit 70 Mitgliedskommunen mit neun Millionen Einwohnern im Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte". Dazu die Bündnissprecher Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister a.D. Dr. Bernhard Matheis aus Pirmasens (CDU), Bürgermeister Dirk Glaser aus Hattingen (parteilos), Stadtdirektor und Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig aus Wuppertal (CDU) und Stadtdirektor und Stadtkämmerer Jörg Stüdemann aus Dortmund (SPD): "Wir setzen darauf, dass Nordrhein-Westfalen als Bundesland mit den meisten betroffenen Städten, Gemeinden und Kreisen vorangeht und das Angebot von Bundesfinanzminister Olaf Scholz annimmt, den für Kommunalfinanzen gesetzlich zuständigen Ländern mit Bundesmitteln beizustehen und die Hälfte der Liquiditätskredite in Höhe von derzeit 42 Milliarden Euro zu übernehmen. Die von den Gesetzgebern beim Aufbau unseres Sozialstaates weitgehend unverschuldet zur Aufnahme von Liquiditätskrediten getriebenen Kommunen werden sich selbstverständlich nach Kräften beteiligen.“ Das Aktionsbündnis wendet sich mit seinem dringenden Appell direkt an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, weil er dem Aktionsbündnis vor einem Jahr schriftlich die Beteiligung des Landes am Abbau der Kommunalschulden zugesagt hat. Dazu die Bündnissprecher: "Wir zweifeln nicht, dass der Ministerpräsident Wort hält. Jetzt müssen den Worten Taten folgen.“

„Die Zeit ist günstiger denn je. Deshalb müssen die klaren Signale aus der Bundesregierung in Bund und Ländern aufgegriffen werden. Die struktur- und finanzschwachen Gemeinden brauchen Unterstützung, um nachhaltig wieder in ihre Infrastruktur investieren zu können. Die Unterstützung von Bund und Land ist alternativlos. Aus eigener Kraft hat Remscheid seit 2016 bereits 83 Mio. Euro Liquiditätsschulden abbauen können, so sank der „kommunale Dispositionskredit“ von seinem Höchststand mit 625 Mio. Euro in 2015 zum Ende des vergangenen Jahres auf 542 Mio. Euro. Wir sind also willens, unseren Anteil zu tragen. Der überwiegende Teil der Verschuldung ist der fehlenden Gegenfinanzierung von Aufgaben durch Bund und Länder geschuldet. Deshalb müssen sich Bund und Länder nun endlich auf eine Altschuldenlösung verständigen und den verschuldeten Kommunen bundesweit eine dauerhafte Perspektive aufzeigen“, erläuterten Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Stadtkämmerer Sven Wiertz.