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E-Government: Behördengänge online erledigen

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Eine moderne öffentliche Verwaltung leistet einen wichtigen Beitrag für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. Dabei ermöglicht E-Government den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen einen unkomplizierten und zeitlich unabhängigen Zugang zu den Leistungen des Staates. In vielen Fällen wird somit der Gang zur Behörde überflüssig. Darüber hinaus sorgen E-Government-Verfahren für mehr Transparenz und Effizienz und machen somit Prozesse schneller und kostengünstiger. Dabei entspricht der Gesetzgeber den jeweiligen Erwartungshaltungen mit rechtlichen Vorgaben wie beispielsweise dem Online-

Das, was sich viele Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bereits seit langer Zeit wünschen, wird endlich wahr: Die Stadtverwaltung Remscheid wird digitaler! Seit kurzem ist nun auch das Serviceportal der Stadt Remscheid online. Verwaltungsdienstleistungen digital zu erledigen war bisher eher schwierig. Die Online-Dienstleistungen waren nur in geringer Anzahl vorhanden und wenn überhaupt, nur schwer zu finden oder nutzbar.

Mit unserem Serviceportal (https://serviceportal.remscheid.de) serviceportal.remscheid.de können nun immer mehr Online-Dienstleistungen an einem Ort („Single point of contact“) genutzt werden. Geburtsurkunde, Führungszeugnis, Wohngeld oder BAföG beantragen, Wohnsitz ummelden, Gewerbe anmelden, Bauantrag stellen, Auto abmelden, Trautermine online reservieren, etc. etc.? Das alles und vieles mehr wird bald zeitunabhängig und bequem von daheim oder unterwegs möglich sein bzw. ist teilweise schon möglich. Aktuell sind im Serviceportal bereits viele Online-Dienstleistungen aus unterschiedlichen Bereichen integriert, darunter auch Leistungen des WSP (Wirtschafts-Service-Portal.NRW), des Landes NRW sowie des Bundes. Weitere Online-Dienstleistungen werden sukzessive folgen. Sie sind bereits geplant und befinden sich aktuell in der Umsetzung.

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Tag der Vereine 2023: Einladung zum Planungstreffen

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Im kommenden Jahr ist er wieder fest im Veranstaltungskalender installiert – der Tag der Vereine! Wenngleich erst für den 2. September 2023 vorgesehen – ein solches Event, an dem sich möglichst viele Aktive beteiligen sollen, will gut vorbereitet und geplant sein. Deshalb lädt das Stadtmarketing Vereine und Verbände für Dienstag, 18. Oktober, zum einem Planungstreffen ein zwecks eines ersten Austauschs von Wünschen und Vorstellung. Treffpunkt ist um 19 Uhr der Neue Lindenhof, Honsberger Str. 38.

Planungstreffen für Wochen gegen Rassismus 2023

Pressemitteilung von Remscheid Tolerant e.V.

Vom 20. März bis 2. April 2023 finden wieder deutschlandweit die Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Seit Jahren beteiligen wir uns als Remscheider Stadtgesellschaft daran mit einem bunten Angebot an Veranstaltungen. Ein erstes Planungstreffen findet am Dienstag, 18. Oktober, um 19 Uhr in den Räumlichkeiten der SPD statt (Elberfelder Str. 39). Bitte geben Sie mir bis spätestens Sonntag, 9. Oktober, bescheid, ob sie teilnehmen werden. Für alle, die noch nicht wissen, ob oder wie sie sich beteiligen können, werden wir ebenfalls eine Reihe an Ideen für Veranstaltungsmöglichkeiten mitbringen. Gerne könne Sie mich bei Fragen oder Ideen jederzeit per Mail unter kontakt@remscheidtolerant.de erreichen. Ich empfehle zudem allen die Internetseite der Stiftung gegen Rassismus, auf der Sie alle Informationen, Ideen und Anregungen zu den Wochen gegen Rassismus einsehen können. (Anne Marie Faßbender)

Neues Innenstadtmanagement für die Stadt

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Anfang September hat das neue Innenstadtmanagement seine Arbeit für die Remscheider Innenstadt aufgenommen. Die Innenstadtmanagerinnen und -manager Kübra Akyazi, Julia Ostkamp und Matthias Gerke unterstützen die Stadt Remscheid bei der Umsetzung des Revitalisierungskonzeptes und kümmern sich um die Belange der Innenstadt. Hierbei fungiert das Innenstadtmanagement als Schnittstelle zwischen Gewerbetreibenden, Immobilieneigentümerinnen und Immobilieneigentümern, Innenstadtbesucherinnen und Innenstadtbesuchern, der Bewohnerschaft sowie der Fachverwaltung und Politik und ist Ansprechpartner für alle Interessierten, die mehr zur Entwicklung der Remscheider Innenstadt erfahren möchten. Neben Informations- und Öffentlichkeitsarbeit setzt sich das Innenstadtmanagement auch für eine Vernetzung von Innenstadtakteurinnen und Innenstadtakteuren ein und schafft Möglichkeiten zur Mitwirkung am Revitalisierungsprozess.

Diese Funktion spielt insbesondere bei der Mitwirkung an der Umsetzung der Maßnahmen des Revitalisierungskonzepts eine wichtige Rolle. Um die Öffentlichkeit am Prozess teilhaben zu lassen, organisiert das Innenstadtmanagement Beteiligungsveranstaltungen und moderiert den Aufwertungsprozess des Öffentlichen Raums. Die Beratungsangebote und Revitalisierung der Innenstadt wird vom Innenstadtmanagement mit einer regelmäßigen Öffentlichkeitsarbeit begleitet. Frau Akyazi und Herr Gerke vom Innenstadtmanagement Remscheid werden vor Ort als direkte Ansprechpartnerinnen bzw. Ansprechpartner zur Verfügung stehen und freuen sich bereits bald ihren neuen Arbeitsplatz auf der Alleestraße beziehen zu können und mit Bürgerinnen und Bürgern, Gewerbetreibenden, Akteurinnen und Akteuren sowie Eigentümerinnen und Eigentümern in den Austausch zu kommen.

Remscheider Delegation auf der Expo-Real in München

Peter Heinze, Ina Scharrenbach und Burkhard Mast-Weisz. .Foto: Stadt RemscheidPressemitteilung der Stadt Remscheid

„Wir brauchen in 2023 wieder einen gemeinsamen bergischen Messestand in München“, so der Remscheider Oberbürgermeister Burkard Mast-Weisz zum Besuch einer sechsköpfigen Remscheider Delegation, die die Stadt Remscheid auf der Münchener Immobilienmesse EXPO-Real vertreten haben. Mit Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, Baudezernent Peter Heinze, Ingo Lückgen, Inga Schumacher und Joachim Karp (alle Wirtschaftsförderung) und dem Vorstandsvorsitzenden der Stadtsparkasse Remscheid, Michael Wellershaus, war die Stadt Remscheid auch ohne festen Messestand in München vertreten, um verschiedene Remscheider Projekte in die Immobilienbrachen zu kommunizieren. „Wir haben mit Entwicklern erstmalig über die „Neuen Quartiere“ in Lennep gesprochen und sind auf großes Interesse gestoßen“, erklärt Peter Heinze zu einem wichtigen Messethema. „Das sind Sondierungsgespräche, die dann konkretisiert werden, wenn die Planung mit der Bürgerschaft mehr Gestalt angenommen hat“, so Heinze.

Des Weiteren wurden rund um das Thema Einzelhandel fruchtbare Gespräche mit verschiedenen Anbietern und Projektentwickler geführt. „Hierbei standen der Lebensmittelhandel und Drogeriemärkte im Fokus“, stellt Ingo Lückgen fest. Mit Bauministerin Ina Scharrenbach wurden laufende städtebauliche Projekte wie die „Neuen Quartiere“, der Friedrich-Ebert-Platz und die Innenstadtentwicklung in Alt-Remscheid erörtert und deren Finanzierung vor dem Hintergrund der Energiekrise besprochen. Insgesamt ist festzustellen, dass nach der Corona-Krise die Immobilienmesse wieder stärker besucht wird und das „Verhandeln“ in Präsenz an Bedeutung zunimmt. Daher sind sich die Remscheider Messerbesucher einig, dass es großen Sinn macht, ab 2023 wieder als Aussteller mit einem eigenen Messestand in München die Potenziale und Projekte Remscheids zu präsentieren.

Der neue Mindestlohn hilft auch in Remscheid

Sven Wolf (MdL, SPD).Pressemtteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

Seit dem 1. Oktober gilt in Deutschland ein höherer Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde. „In ganz NRW werden 1,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Plus auf dem Lohnzettel haben. Die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro ist für uns eine Frage des Respekts. Denn wer hart arbeitet, soll auch davon leben können“ so Sven Wolf, Landtagsabgeordneter für Remscheid und Radevormwald. „Für viele Unternehmen in unserer Region war eine gute Bezahlung auch schon vor Oktober eine klare Sache. Bei Gesprächen mit vielen Unternehmen in den vergangenen Wochen, etwa auf der Eisenwarenmesse, wurde immer wieder klar: wer gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möchte, der muss auch gut bezahlen. Für den traditionellen Bergischen Unternehmer ist das keine Frage. Denn inzwischen fehlen überall händeringend Arbeitskräfte. Das gelingt am besten mit mehr Mitbestimmung und Tarifbindung. Wir müssen aber auch den Arbeitsmarkt einfacher und schneller für Arbeitskräfte aus anderen Ländern öffnen. Unser Industriestandort im Bergischen ist darauf dringend angewiesen.“

Wolf erinnert dabei an die weiteren Initiativen der SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf: „Gute Löhne gibt es vor allem dann, wenn Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände miteinander Tarifverträge abschließen. Deshalb wollen wir in Nordrhein-Westfalen bei öffentlichen Vergaben die Tariftreue stärken. Ebenso wichtig ist ein ,Bündnis für Tariftreue‘ zwischen Landesregierung und Tarifpartnern, um nach geltendem Recht mehr Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Die Erhöhung des Mindestlohns zeigt: Bessere Löhne sind möglich, machen wir also weiter.“

Ja sagen zur Mitverantwortung für unsere Stadt

Wenn am Anfang einer Feierstunde im Teo Otto Theater die Europahymne („Ode an die Freude“, das Finale der 9. Symphonie von Ludwig van Beethoven) und am Ende die Natioalhymne („Lied der Deutschen“ von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben) gespielt wird, kann es sich nur um den Festakt zum Tag der Deutschen Einheit handeln. Das hat Tradition, ebenso wie die Rede des Stadtoberhaupts. Die begann Burkhard Mast-Weisz diesmal mit einem Rückblick auf den Jahresbeginn: „Anfang dieses Jahres hatten wir alle die Hoffnung, dass mit dem langsamen Rückgang der Corona-Zahlen ein Stück Normalität einkehren würde. Seit dem Überfall von Putins Armeen auf die Ukraine Ende Februar wissen wir, dass nicht Entspannung, sondern Krise – zumindest für dieses Jahr – der Normalzustand ist.​ Unsere Stadtgesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Die explodierenden Energie- und Lebenshaltungskosten führen viele Familien an den Rand der Belastbarkeit, viele auch darüber hinaus. Industrie und Handwerk klagen über Kostensteigerungen, die sie nicht mehr an ihre Kunden weitergeben können. Manche Unternehmen haben bis heute keinen Energievertrag für das kommende Jahr. Die Lage ist bedrohlich, eine Lösung kann es nur in Düsseldorf und vor allem in Berlin geben.  Alle Verantwortlichen unserer Stadt aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft warnen vor den Auswirkungen für den Arbeitsmarkt, den Wirtschaftsstandort, den sozialen Frieden in unserer Stadt. Oberbürgermeister aus ostdeutschen Bundesländern berichteten mir von immer größer werdenden Demonstrationen, bei denen neben besorgten Menschen sich immer mehr politische Trittbrettfahrer einmischen, die nicht nur unseren Staat, unsere Demokratie in Frage stellen, sondern die einen anderen Staat haben wollen.“

Dem müssten „wir uns in aller Klarheit und Eindeutigkeit entgegenstellen“, fuhr der OB fort. Gerade der 3. Oktober und die Erinnerung an die Nacht vom 9. auf den 10. November 1989, als durch friedlichen Protest die Mauer zwischen den beiden deutschen Staaten fiel und die Wiedervereinigung möglich wurde, müssten uns mahnen. Frieden und Freiheit seien keine Selbstverständlichkeiten. Frieden und Freiheit müssten engagiert erkämpft und immer wieder unterstützt und gepflegt werden. "Das ist eine Aufgabe von uns allen. Niemand sollte sich dieser Verantwortung entziehen!“ Die neuen Träger der Bürgermedaille der Stadt Remscheid, die der Rat der Stadt ihnen zugesprochen hatte als „wichtiges Zeichen dafür, dass Engagement und Einsatz für den sozialen Zusammenhalt unserer Stadt gesehen und wertgeschätzt werden“, so Burkhard Mast-Weisz, hätten zu dieser Mitverantwortung für unsere Stadt Ja gesagt: Bernhard Ruthenberg, Friederike Pohl und Kai Mosner:

  • „Herr Mosner bewirkt mit mehreren Aktivitäten Positives für unsere Stadt. Mit diversen Aktionen sammelt er immer wieder Spenden für verschiedenen Institutionen, wie das Tierheim, die Kinderschutzambulanz und das Kinderhospiz Burgholz. In der letzten Aktion in der Corona-Krise wurden zusammen mit Elias El Gorchi und der Firma Kotthaus Gesichtsmasken angefertigt und verkauft, deren Erlös auch gespendet wurde. Aus dieser Aktion entstand die Bewegung ‚Wir sind Remscheid‘, der sich schon einige Bürger angeschlossen haben. Das stärkt alles den Zusammenhalt der Remscheider Bürger in der Krise. Als DJ-Duo Ferryn & Moses unterstützt er die Disco ‚Tanzfabrik‘, um dessen Erhalt er sich auch für unsere Jugend einsetzt. Als Geschäftsführer eines Telekommunikationsladens auf der Alleestraße setzt er sich seit Jahren für eine Verbesserung dieser Straße ein. Als Gründer und Administrator der Facebook-Gruppe „Remscheider unter Remscheidern“ mit über 21.000 Mitgliedern administriert er eine Gruppe, die für die Stadt nicht unbedeutend ist. Dort werden Aktionen und Termine veröffentlicht und verbreitet. Auch vieles rund um Remscheid wird dort kommuniziert. Die digitalen Foren sind in unserer Gesellschaft nicht mehr wegzudenken“, so der Oberbürgermeister.
  • „Frau Pohl setzt sich über Jahrzehnte hinweg für Menschen mit Behinderungen / Erkrankungen ein. Sie unterstützt nicht nur Ihren Mann, der die MS-Selbsthilfegruppe leitet, sondern zeigt hohen Einsatz für die Menschen mit Behinderung und kümmert sich vielfältig um deren Lebenssituationen. Dabei hat sie immer ein offenes Ohr. Manche haben Frau Pohl auch schon einmal als leidenschaftliche Sprecherin der Behinderten erlebt. Sie trägt Handlungsnotwendigkeiten mit sehr viel Nachdruck vor. Dafür nimmt sie auch regelmäßig teil an den Sitzungen der Bezirksvertretungen und andere Gremien. Ihr Ziel ist eine Stadtentwicklung, die die Lebenslage von Menschen mit Behinderung proaktiv in den Mittelpunkt aller Planungen stellt. Von diesem Weg lässt sie sich auch nicht abbringen, sondern kämpft mit großer Hartnäckigkeit dafür. Diesem Engagement kann man sich kaum entziehen.“
  • „Herr Ruthenberg ist 68 Jahre alt, Dachdecker im Ruhestand, und hilft wo er kann, völlig uneigennützig und ehrenamtlich. Er fährt schon langjährig den Bürgerbus. Er setzt sich für Naturschutz ein, im Rahmen dessen ist er als Imker tätig. Er hilft seit Jahren in Bosnien und leistet dort Aufbauhilfe. Dafür opfert er selbstverständlich seit zig Jahren seinen Urlaub. Dort kommt ihm seine Fähigkeit als Handwerker natürlich sehr entgegen. An der Tatsache, dass er immer wieder dort hinfährt, erkennt man, dass sein Engagement keine Eintagsfliege ist, sondern sehr nachhaltig über viele Jahre wirkt. So ist Bernhard – nicht lange reden, sondern schauen, wo Hilfe nötig ist und anpacken. Gerade in der Zeit nach dem 14. Juli letzten Jahres hat er viel Privates zurückgestellt und ist als Helfer an die Ahr gefahren. Er hat vor Ort gearbeitet, hat viel Rigips-Schrauben, Innenputz und Werkzeug rangeschleppt und war dort wochenlang tätig, um den Menschen zu helfen. Wir kennen doch alle die Bilder aus dem vergangenen Jahr und die schrecklichen Auswirkungen dieser Unwetterkatastrophe.“

Die Menschen an der Ahr waren und sind auf Unterstützung angewiesen, genauso wie unsere Bürgerinnen und Bürger im Morsbachtal und an anderen Stellen unserer Stadt, so der OB weiter. „Ich bin glücklich darüber, dass wir viele Menschen in unserer Stadt haben, die wie Frau Pohl, Herr Mosner und Herr Ruthenberg Zeit und Energie für andere quasi spenden. Dieses Miteinander müssen wir pflegen und unterstützen, dann können wir mit viel Vertrauen in die Zukunft unserer Stadt schauen.
Einigkeit und Recht und Freiheit, mit diesen Worten beginnt unsere Nationalhymne. Wie wichtig diese Worte sind, spüren und erleben wir in diesen Tagen. Lassen Sie uns jetzt diese Hymne singen, in der Überzeugung, alles dafür zu tun, um unsere so wertvolle Demokratie zu schützen und zu bewahren vor Intoleranz, Ausgrenzung und Hass. Wir stehen gemeinsam für Einigkeit und Recht und Freiheit. Herzlichen Dank."

Es folgte ein Konzert der Bergischen Symphoniker unter Leitung von Daniel Huppert, darin das „Konzert in G für Akkordeon und Orchester von das Bernhard Molique (1802–1869) mit Maciej Frąckiewicz (Foto rechts). Der Träger zahlreicher Musik-Preise und -Auszeichnungen gilt als einer der wichtigsten jungen Virtuosen auf seinem Instrument. Für dieses hat er schon viele moderne Komponisten inspiriert; bis jetzt wurden für ihn mehr als 90 neue Werke geschrieben. (Foto Bürgerehrung oben rechts: Hans Georg Müller)

Senkung der LVR-Umlage käme Kommunen zugute

Pressemitteilung der SPD

Die Koalition aus CDU und SPD in der Landschaftsversammlung des LVR (Landschaftsverband Rheinland) fordert einen Nachtragshaushalt, um eine Senkung der Umlage zu erreichen. Auch Jürgen Kucharczyk, Mitglied der Landschaftsversammlung für Remscheid, unterstützt diese Forderung: Denn dadurch würden alle im LVR vertretenen Kommunen deutlich entlastet: „Bereits bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2022/23 haben wir angekündigt, dass wir bei einer positiven Entwicklung der Planungsgrundlagen eine Senkung der Umlage an den LVR einfordern werden. Erfreulicherweise ist diese Entwicklung nun eingetreten, da die Umlagen der Mitgliedskommunen an den LVR höher ausfallen und der Landschaftsverband zudem mehr Zuweisungen durch das Land erhalten wird. Wir fordern die Kämmerin des LVR, Renate Hötte, daher nun dazu auf, einen Nachtragshaushalt einzubringen. Damit könnten wir für Remscheid eine Entlastung von mehreren hunderttausend Euro erreichen und die Einsparungen dem städtischen Haushalt zur Verfügung stellen. Dies wäre angesichts der klammen Stadtkasse eine enorme Entlastung für unsere Stadt und ein wichtiges Signal in der aktuellen herausfordernden Situation.“

Merke: Vorbild für Kinder an Fußgängerüberwegen!

Um die Verkehrssicherheit für Kinder zu erhöhen und die Erwachsenen an ihre Vorbildfunktion als Fußgänger zu erinnern, bringt die Remscheider Verkehrswacht in den nächsten Tagen, rechtzeitig vor Beginn der „ dunklen Jahreszeit“, an rund 100 Fußgängerampeln im Stadtgebiet, die erfahrungsgemäß stark frequentiert sind, Aufklebern an mit der Aufschrift: „Nur bei Grün!  Vorbild sein!“ Mit Genehmigung des städtischen Ordnungsamtes, versteht sich. Im Bild v. li. n. re. Otto Mähler, der Vorsitzende der Verkehrswacht Remscheid, Siegmar Paeslack  (SPD) , Mitglied der Bezirksvertretung Alt- Remscheid, Arndt Liesenfeld, Leiter des Ordnungsamtes, und BerndSchäfer, Geschäftsführer der Verkehrswacht Remscheid.

 

 

Arbeitslosigkeit nimmt weiter leicht zu

Pressemitteilung der Agentur für Arbeit

In Remscheid sind aktuell 4.262 Personen arbeitslos gemeldet, das sind 34 Personen oder 0,8 Prozent weniger als im Vormonat. Im Vergleich zum September des Vorjahres sind dies fünf Personen (-0,1 Prozent) weniger. Es meldeten sich 922 Personen neu oder erneut arbeitslos, 965 Menschen konnten ihre Arbeitslosigkeit beenden. 77 neue Stellen wurden gemeldet, das sind 48 (-38,4 Prozent) weniger als im Vormonat. Somit wurden seit Jahresbeginn im Vergleich zum Vorjahr 276 (-22,2 Prozent) Stellen weniger gemeldet. Im Bestand befinden sich nun insgesamt 397 offene Stellen. Das sind 19 weniger als im Vormonat und 36 weniger als im Vorjahresmonat. J

Aktuell sind 329 junge Menschen unter 25 Jahren von Jugendarbeitslosigkeit betroffen - im Vergleich zum Vormonat sind dies sechs Jugendliche (-1,8 Prozent) weniger. Gegenüber dem Vorjahresmonat ist die Jugendarbeitslosigkeit um 15 Personen (+4,8 Prozent) gestiegen.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist im Vergleich zum Vorjahresmonat gesunken. Aktuell sind 1.536 Menschen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen, das sind 305 (-16,6 Prozent) weniger als vor einem Jahr. Von den Langzeitarbeitslosen werden 88,9 Prozent (1.365 Personen) in der Grundsicherung betreut.

Die Unterbeschäftigung erfasst zusätzlich zur Arbeitslosigkeit auch Personen, die als Teilnehmer von Maßnahmen, aufgrund von Krankheit oder sonstigen Gründen nicht als Arbeitslose gezählt werden. Die Unterbeschäftigung umfasst aktuell 5.691 Personen; das sind drei Personen weniger als im Vormonat und 204 Menschen (+3,7 Prozent) mehr als vor einem Jahr. Geflüchtete aus der Ukraine Die Zahl der leistungsberechtigten Personen aus der Ukraine hat sich in Remscheid im Vergleich zum Vormonat nochmals auf nunmehr 514 erhöht.

"Trotz der immer spürbarer werdenden Energiepreisentwicklung ist der Arbeitsmarkt immer noch aufnahmefähig. Vor allem junge Fachkräfte finden schnell eine Beschäftigung", beschreibt Thorsten Schumacher, Geschäftsführer Operativ der örtlichen Arbeitsagentur, die aktuelle Situation. Die Arbeitslosigkeit entwickelt sich in den beiden Rechtskreisen unterschiedlich. Hauptursache für den leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit ist die fortgesetzte Übernahme der geflüchteten Ukrainer*innen durch die drei Jobcenter des Bergischen Städtedreiecks in den Rechtskreis des SGB II. Rund 80 Prozent der geflüchteten Erwachsenen sind Frauen. Im September waren in den Jobcentern des Agenturbezirks insgesamt 20.889 Menschen arbeitslos gemeldet. Verglichen mit dem Vormonat sind das 4,8 Prozent oder 950 Personen mehr. Die Agentur für Arbeit Solingen-Wuppertal verzeichnet einen erneuten Rückgang der von ihr betreuten Arbeitslosen im Rechtskreis SGB III. Insgesamt waren im September im Agenturbezirk 27.873 Frauen und Männer arbeitslos gemeldet. Das sind 19 Personen mehr als einen Monat zuvor. Die Arbeitslosigkeit ist um 239 Personen oder 0,9 Prozent höher als vor einem Jahr. Die Arbeitslosigkeit ist somit leicht gestiegen.

Während die Zahl der arbeitslosen Männer in Remscheid, Solingen und Wuppertal rückläufig ist, ist in allen drei Städten des Bergischen Städtedreiecks ein Anstieg bei den arbeitslosen Frauen und insbesondere bei den Jüngeren im Alter von 15 bis 20 Jahren feststellbar. „Viele der Geflüchteten benötigen Sprach- und Integrationskurse. Für eine qualifikationsgerechte Arbeitsaufnahme ist es wichtig, individuelle Lösungen für den Spracherwerb und für die Kinderbetreuung zu finden“, kommentiert Thorsten Schumacher. „Die Zunahme der Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen ergibt sich in geringem Umfang auch durch junge Menschen, die sich nach dem Abschluss ihrer Ausbildung für eine kurze Zeit bis zu ihrer Arbeitsaufnahme arbeitslos melden.“

Die Arbeitslosenquote ist im Agenturbezirk marginal auf 8,4 Prozent gestiegen, vor einem Jahr lag sie bei 8,3 Prozent. Die Spanne reichte im September 2022 von 7,2 Prozent in Remscheid, über 7,7 Prozent in Solingen bis 9,2 Prozent in Wuppertal. Die Nachfrage an Arbeitskräften ist im Bergischen Städtedreieck um 4,0 Prozent (-23 Stellen) gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres gesunken. Im Vergleich zum Vormonat wurden 3 (-0,5 Prozent) neue Stellen weniger gemeldet.

In folgenden Berufsgruppen werden Arbeitskräfte gesucht: Büro und Sekretariat Metallbearbeitung Lagerwirtschaft, Post, Zustellung, Güterumschlag Verkauf Maschinenbau- und Betriebstechnik Erziehung, Sozialarbeit, Heilerziehungspflege Arzt- und Praxishilfe * Fahrzeugführung im Straßenverkehr Bei den neu gemeldeten Stellenangeboten handelt es sich überwiegend um Stellen der Arbeitnehmerüberlassung. Es werden aber auch Stellen aus den Wirtschaftsabschnitten der freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen, dem verarbeitenden Gewerbe, aus Handel, Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen sowie des Gesundheits- und Sozialwesens gemeldet.

 In den vergangenen Monaten ist der Übergang der vor dem russischen Angriffskrieg geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer in die Jobcenter sehr gut vorangekommen. Dabei standen zunächst – wie bei allen anderen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen – die Leistungen zum täglichen Leben, die Kosten für Unterkunft und Heizung im Vordergrund. Nun geht es daran, die Unterstützung der Menschen aus der Ukraine zu vertiefen, sie zum Arbeitsmarkt zu beraten, Qualifizierungen zu vermitteln und zu fördern sowie beim notwendigen Spracherwerb zu unterstützen. Bereits vorhandene Kompetenzen und Fähigkeiten erleichtern den Zugang zum Arbeitsmarkt. Zum Stichtag am 12. September waren im Bergischen Städtedreieck rund 3.200 aus der Ukraine geflüchtete, erwerbsfähige Personen arbeitslos gemeldet. Der Personenkreis der Geflüchteten wird nahezu ausschließlich im Rechtskreis des SGB II betreut.

Er kümmert sich um leerstehende Ladenlokale

In einer Pressekonferenz stellten Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, der Technische Beigeordnete Peter Heinze und Christina Kutschaty, die Leiterin des Fachdienstes Stadtentwicklung, Verkehrs- und Bauleitplanung, den Medienvertretern gestern David R. Froessler als den künftigen Zukunftsmanager der Stadt vor. Der 64-jährige selbständige Raumplaner(Büro „urbano“) aus Düsseldorf soll sich der schwerpunktmäßig in Lennep in der Altstadt und an der Kölner Straße um die Reaktivierung von leerstehenden Ladenlokalen kümmern. Aber auch an der Alleestraße solle er Vermietern von Läden und potenziellen Mietern als Berater zur Verfügung stehen. In Remscheid ist Froessler kein Unbekannter. Er war an der Planung des neuen Lindenhofs beteiligt und trat bei einer Bürgersammlung im Schulzentrug Hackenberg zum DOC als Moderator auf. In Lennep soll er nun ein Büro bekommen. „Da warte ich aber nicht, bis jemand kommt, sondern ich werde unterwegs sein und die Geschäftsleute selbst ansprechend!“,  sagte er gestern.

Von Rassismus Betroffene zur Mitarbeit eingeladen

Einstimmig bei zwei Enthaltungen stimmte der Rat der Stadt am 18. November 2021 der umfangreichen Beschlussvorlage „Für Demokratie und Vielfalt in Remscheid“ zu. Darin bekennt sich der Rat der Stadt Remscheid dazu, „jeglichen Formen von Antisemitismus, Rassismus, Antiziganismus, antimuslimischen Rassismus, weiterer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung entschieden entgegen zu treten.“ Der Beschluss sieht die Einsetzung einer Lenkungsgruppe vor, die aus dem Oberbürgermeister, der Bürgermeisterin und den Bürgermeistern, Vertreterinnen sowie Vertretern aus Sport, Polizei, Feuerwehren, Kultur, Jugendhilfe, Schule sowie Wohlfahrts-, Hilfs- und Katastrophenschutz-Organisationen u. ä. bestehen soll „mit dem Ziel, auf der Basis der vielfältigen Aktivitäten in unserer Stadt eine gemeinsame Strategie für Demokratie und Vielfalt gegen Extremismus zu entwerfen.“ Zuvor war man nach längerer Diskussion übereingekommen, die Frage, ob die Aufgabe eines Extremismus-Beauftragten einer bestimmen Person übertragen werden solle, zurückzustellen, bis die neue Lenkungsgruppe zusammengekommen ist und das gewünschte Handlungskonzept Gestalt angenommen hat.

Seit gestern steht nun fest, dass zwei versierte Frauen dieses Handlungskonzept „nah an der Praxis für und gemeinsam mit Remscheidern“ erarbeiten werden, das aufbauend auf den üblen Erfahrungen von Bürgerinnen und Bürgern mit Rassismus in all seinen düsteren Facetten. Es sind Rabia Gür, Stadt Remscheid, und Kerstin Becklas, Stadtteil e.V. Zusammen mit ihren direkten Ansprechpartnern beim Stadtteil e.V. (Ute Friedrich-Zielas und Ralph Noll) und bei der Stadt (Sabine Räck und Jutta Velte) bilden sie das Projektteam von „NRWeltoffen“, das künftig eng mit der vom Rat beschlossenen Lenkungsgruppe unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz zusammenarbeiten wird mit dem ehrgeizigen Ziel eines Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Ein ehrgeiziges Programm, das es in den nächsten eineinhalb Jahren zu erreichen gilt. Ein erster Entwurf des Handlungskonzeptes sollte im Juni/ Juli 2023 vorliegen. Für den September 2023 ist geplant, das fertige Konzept den Gremien des Rates der Stadt Remscheid zur Verabschiedung vorzulegen. Bis Ende Juni 2023 stehen die Sitzungstermine der Lenkungsgruppe bereits fest: 16. November 2022, 14. Februar 2023, 22. März 2023 und 20. Juni 2023, jeweils 16 bis 19 Uhr.

Zwei Seiten eines städtischen Flyers zu einer zusammengefasst. Nicht erst seit den Morden in Hanau, seit dem tödlichen Anschlag auf Walter Lübke, seit den Angriffen auf Synagogen und Moscheen ist klar, dass Extremismus in verschiedenen Subkulturen der Gesellschaft gewissermaßen hoffähig geworden ist. So beschreibt das Forscherteam rund um den Konfliktforscher Andreas Zick von der Universität Bielefeld bereits seit mehr als zehn Jahren eine Zunahme von Radikalisierungs-, Abwertungs-, Rassismus- und Extremismus Tendenzen in unserer Gesellschaft. Bei der Vorstellung des neuen Projekts in einer Pressekonferenz im Rathaus betonte Oberbürgermeister Mast-Weisz , wie sehr sich –spürbar auch im Kontext der Protestaktionen gegen die Corona- Maßnahmen bzw. Energiekrise - eine (Un-)kultur der Beschimpfungen und Abwertungen gegen Politikerinnen vor allem in den so genannten „Sozialen Medien“ breit mache. Leider seien Alltagsrassismus und -diskriminierungen immer noch für viele Remscheiderinnen und Remscheider Realität.

Um – dem Wunsch der demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Remscheid entsprechend –extremistischen Bestrebungen in der Gesellschaft wirksamer entgegenzutreten zu können, stellte die Stadt am 3. Februar 2022 bei der Bezirksregierung in Düsseldorf den Antrag, in das Landesprogramm „NRWeltoffen“ aufgenommen  zu werden. Das Land hatte das kommunale Förderprogramm entwickelt, um Kommunen in ihrer Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu stärken. Dass der Antrag der Stadt bewilligt wurde, machte es finanziell möglich, zwei neue Stellen einzurichten, eine Stelle mit 30 Stunden beim Stadtteil e.V. und eine mit 20 Stunden bei der Stadt. Am 1. Juli nahmen Rabia Gür und Kerstin Becklas ihre Arbeit auf. Die Religions- und Sozialwissenschaftlerin Kerstin Becklas und Rabia Gür, die über die Erfahrungen von Betroffenen bereits eine Magisterarbeit geschrieben und diesen nun auch ihre Doktorarbeit widmen will, sehen es als ihre Aufgabe an, mit Hilfe des künftigen Handlungskonzepts (verunsicherten) Menschen mehr (politische/n) Orientierung und Halt zu geben. Wichtig ist ihnen in den nächsten zwölf Monaten die Teilhabe der betroffenen Gruppen. Erreicht werden sollen diese durch unterschiedlichen Beteiligungsformaten in Stadtkonferenzen. Deren Ergebnisse sollen zusammengefasst und in den Arbeitsprozess der Steuerungsgruppe eingespeist werden. 

Dass Becklas und Gür es mit einem Lenkungskreis zu tun haben werden, der aus rund 20 Vertretern der Verwaltung, der Politik, Schulen, Wohlfahrtsverbänden etc. besteht, hält der Oberbürgermeister „für ein Risiko und eine Chance zugleich“: Ich hoffe darauf, dass die entwickelten Ideen und Konzepte so in der Stadtgemeinschaft schneller ankommen, weil vermittelt von vielen!“