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995 Kinder verteilen sich auf weiterführende Schulen

Aus den derzeitigen vierten Klassen der Remscheider Grundschulen stehen zum Schuljahr 2018/2019 insgesamt 919 Schülerinnen und Schüler zum Wechsel in die Sekundarstufe I an (Vorjahr 946 Kinder). Mit der Ausgabe der Halbjahreszeugnisse am 2. Februar 2018 begann die Frist zur Anmeldung an den weiterführenden Schulen für das Schuljahr 2018/2019. Das für die beiden Gesamtschulen und die Nelson-Mandela-Sekundarschule geltende verkürzte Anmeldeverfahren wurde vom 5. bis 6. Fbruar durchgeführt. Für die Hauptschule Hackenberg, die Realschulen und die Gymnasien fanden die Anmeldungen am 19. und 20.02.2018 statt. Entsprechend der schulgesetzlichen Regelungen waren hier Anmeldungen noch bis zum gesetzlichen Endtermin am 16. März möglich. Insgesamt wurden 995 Kinder  (Vorjahr: 998) angemeldet und aufgenommen; davon 872 Kinder aus Remscheider Grundschulen und 123 auswärtige Kinder (Vorjahr 105), welche hauptsächlich aus den Bereichen Radevormwald, Wermelskirchen und Wuppertal kommen. Die Verteilung auf die einzelnen Schulformen bleibt trotz leichter Schwankungen stabil.

Insgesamt wurden an den beiden Remscheider Gesamtschulen 389 Kinder angemeldet (Vorjahr 377), davon 353 Remscheider (Vorjahr 337) und 36 auswärtige Kinder (Vorjahr 40). Es wurden 312 Kinder aufgenommen; davon 281 Remscheider und 31 auswärtige Kinder. Beide Gesamtschulen bilden jeweils sechs Eingangsklassen im Jahrgang 5. Von der Sophie-Scholl-Gesamtschule wurden 162 Kinder aufgenommen und 100 Kinder abgewiesen (Vorjahr 80). Als Schule des gemeinsamen Lernens hat die Sophie-Scholl-Gesamtschule 13 Kinder mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf aufgenommen. Von den 100 abgewiesenen Kindern wurden 23 von der Albert-Einstein-Gesamtschule und sieben von der Nelson-Mandela-Schule aufgenommen. 70 Kinder wurden an anderen weiterführenden Schulen angemeldet und aufgenommen. Von der Albert-Einstein-Gesamtschule erfolgten keine Abweisungen aus Kapazitätsgründen. Dort wurden insgesamt 150 Kinder (127 als Erstanmeldung) aufgenommen. Als Schule des gemeinsamen Lernens hat die Albert-Einstein-Gesamtschule 13 Kinder mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf aufgenommen.

An der zum Schuljahr 2013/2014 gegründeten Nelson-Mandela-Sekundarschule wurden 61  Kinder angemeldet (Vorjahr 67), darunter ein auswärtiges Kind. Als Schule des gemeinsamen Lernens nahm die Nelson-Mandela-Sekundarschule acht Kinder mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf auf. Mit den 61 Aufnahmen erfüllt die Nelson-Mandela-Schule die rechtliche Voraussetzung von mindestens 60 und maximal 87 Anmeldungen für diese Schulform. Der gesetzliche Durchschnittswert liegt bei 25 Kindern pro Klasse bzw. insgesamt 75 Aufnahmen für die dreizügige Nelson-Mandela-Schule.

An der GHS Hackenberg wurden für zwei Eingangsklassen 43 Kinder angemeldet. Die GHS Hackenberg hat als Schule des gemeinsamen Lernens vier Kinder mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf aufgenommen.

An den beiden Realschulen wurden 215 Kinder (Vorjahr 203) angemeldet. An der Alexander-von-Humboldt-Realschule wurden 100 Kinder angemeldet. Dementsprechend  bildet die Schule vier Eingangsklassen. Die Albert-Schweitzer-Realschule bildet mit 115 Aufnahmen in Abstimmung mit der oberen Schulaufsicht fünf Eingangsklassen und hat als Schule des gemeinsamen Lernens vier Kinder mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf aufgenommen.

Die Zahl der Anmeldungen an den Gymnasien (364 Kinder) ist im Vergleich zum Vorjahr (373) leicht gesunken. Das Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium bildet mit 101 Anmeldungen vier Eingangsklassen, das Gertrud-Bäumer-Gymnasium (GBS) mit 82 Anmeldungen ebenfalls. Die GBS hat als Schule des gemeinsamen Lernens fünf Kinder mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf aufgenommen. Das Leibniz-Gymnasium (92 Anmeldungen) und das Röntgen-Gymnasium (89 Anmeldungen) bilden jeweils drei Klassen. Das Leibniz-Gymnasium hat als Schule des gemeinsamen Lernens zwei Kinder mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf aufgenommen.

Die Anzahl der an den Gymnasien angemeldeten auswärtigen Kinder entspricht dem Niveau der Vorjahre. „Traditionsgemäß“ werden Kinder aus Wuppertal-Ronsdorf am Leibniz-Gymnasium und aus dem Bereich Radevormwald am Röntgen-Gymnasium angemeldet. Insgesamt 31 Kinder (Vorjahr 32) aus Remscheider Grundschulen wurden an auswärtigen Schulen angemeldet,  davon wurden an der Wuppertaler Erich-Fried-Gesamtschule angemeldet (Vorjahr 18). Die übrigen Erstanmeldungen an verschiedenen auswärtigen Schulen erfolgten aufgrund von Wegzügen oder betrifft Familien, die in den Randbereichen Remscheids wohnen und eine Wohnortnähe zu auswärtigen Schulen haben.

Spritzwasserfreie „Sonnenbank“ wird gerne angenommen

Obwohl ohne Wasser oder gerade weil ohne Wasser – an sonnigen Tagen ist die kleine Mauer rund um den trockenen Brunnen vor dem Allee-Center jedenfalls für viele Passanten eine willkommene, spritzwasserfreie „Sonnenbank“. Wie schrieb WDR-Chefreporter Horst Kläuser am 7. Mai im Waterbölles in einem Leserbrief: „Ich denke, es wäre an der Zeit, kühl den Rest-Metallwert des Monstrums beim Schrotthändler unseres Vertrauens zu realisieren. Unter ästhetischen Gesichtspunkten war der Brunnen eigentlich immer nur furchtbar.“

Schulrätin besucht den Schulausschuss "freiwillig"

Zahlen zum Lehrermangel an die Öffentlichkeit!“, forderte der Waterbölles am 15. Januar, nachdem im Schulausschuss Schulrätin Brigitte Dörpinghaus auf die Frage „Gibt es eine Unterversorgung an den Schulen?“ erklärt hatte, diese Zahlen nicht nennen zu dürfen, dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes zum Trotz. Dass sie dabei aus der Sicht der Remscheider Stadtverwaltung durchaus im Rahmen ihrer Kompetenzen gehandelt hat, geht aus einer Mitteilungsvorlage hervor, die die Verwaltung jetzt dem Schulausschuss zur Sitzung am 30. Mai vorlegt hat. In der Sitzung des Schulausschusses am 7. März war die Verwaltung gebeten worden, „mit Blick auf die Rechtslage klarzustellen, wie das Verhältnis der Vertretung des Landes vor Ort ist“. Dazu heißt es nun:

Die Zuständigkeiten von Schulaufsicht, Schulträger und Schulen orientieren sich an der Differenzierung in "innere" und "äußere" Schulangelegenheiten.

Die Stadt Remscheid ist „Schulträger“ und damit für die „äußeren Schulangelegenheiten“ zuständig. Die Schulträger sind verpflichtet, die für einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Schulanlagen, Gebäude, Einrichtungen und Lehrmittel bereitzustellen und zu unterhalten sowie das für die Schulverwaltung notwendige Personal und eine am allgemeinen Stand der Technik und Informationstechnologie orientierte Sachausstattung zur Verfügung zu stellen. Zu den Aufgaben gehören insbesondere:

  • Sachaufwandträgerschaft
  • bauliche Maßnahmen
  • Ausstattung und Unterhaltung der Schulen, wie z.B. Lehr- und Lernmittel, Geschäftsbedarf
  • Dienstbehörde für das nicht-pädagogische Personal, wie Schulhausmeister, Schulsekretärinnen
  • Schulentwicklungsplanung
  • Schülerbeförderung von Anspruchsberechtigten

Das Land NRW trägt die Verantwortung für die „inneren Schulangelegenheiten“. Innere Schulangelegenheiten betreffen insbesondere Ziele, Inhalte und Organisation des Schulunterrichts; dafür ist die staatliche Schulaufsicht zuständig. Die Schulämter als untere Schulaufsichtsbehörde nehmen diese Angelegenheiten eigenverantwortlich wahr. Zu den Aufgaben gehören insbesondere:

  • Fachaufsicht für die Haupt- und Förderschulen
  • Dienstaufsicht für die Grundschulen
  • Ausschreibung, Einstellung und Einsatzmanagement des pädagogischen Personals für die Grundschulen
  • Ziele, Inhalte, Organisation und Qualitätsanforderungen des Unterrichts
  • Zahl der Unterrichtsstunden und die Dauer des Unterrichts
  • Unterrichtsversorgung
  • Verfahren zur Sicherung und Evaluation schulischer Qualität
  • Beratungs-, Unterstützungs-, Beschwerde- u. Widerspruchsstelle im Schulleben (z.B. Schüler/Eltern-Lehrer-Verhältnis, Zeugnisse, Versetzungen, Ordnungsmaßnahmen, Schulordnung)
  • Vorbereitung des Schuljahres
  • Ansprechpartner für pädagogische Fragen
  • Gesundheits- und Arbeitsschutz
  • Wahrnehmung übergreifender Generalien (z.B. Digitale Medien, Inklusion, Integration, Offener Ganztag, Regionales Bildungsnetzwerk, Schulsport, Verkehrserziehung, Übergang Schule-Beruf, Herkunftssprachlicher Unterricht)

Gem. § 88 Abs. 3 SchulG NRW ist die untere Schulaufsichtsbehörde das staatliche Schulamt. Es ist rechtlich nicht Teil der Gemeindeverwaltung, sondern eine untere Landesbehörde. Es unterliegt keiner Vorgabe oder Kontrolle durch den Gemeinderat oder seinen Ausschüssen. Die Anwesenheit der Schulaufsichtsbeamtin im Schulausschuss ist eine gute Tradition in Remscheid, erfolgt jedoch freiwillig.“

Verwaltungsgericht untersagt verkaufsoffenen Sonntag

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat heute den verkaufsoffenen Sonntag am 27. Mai in Remscheids Innenstadt in Zusammenhang mit der Remscheider Motorshow und den Aktionstagen „Mobil in Remscheid“ untersagt. Es hat damit der Klage der Gewerkschaft Verdi Recht gegeben und die vom Stadtrat am 3. Mai beschlossene „Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 27.05.2018 im Stadtbezirk Alt-Remscheid“ als unzulässig erklärt. Die Verkaufsstellen innerhalb des Stadtbezirks Alt-Remscheid im Bereich der Alleestraße ab Einmündung Hochstraße/Daniel-Schürmann-Straße bis einschließlich Markt dürfen am 27. Mai also nicht öffnen. Sie hatten einen Verkauf von 13 bis 18 Uhr geplant. Gegen den heutigen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf wird die Stadt Remscheid Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster einlegen.

Die „Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 27.05.2018 im Stadtbezirk Alt-Remscheid“ wurde in den politischen Gremien ab dem 17. April beraten und abschließend vom Stadtrat am 3. Mai beschlossen. Sie basiert auf einer Gesetzesänderung vom 22. März – in Kraft getreten am 30. März. Nach der sogenannten Vermutungsregelung des neuen Ladenöffnungsgesetzes NRW (LÖG NRW) wird ein Zusammenhang mit der örtlichen Veranstaltung vermutet, wenn die Ladenöffnung in räumlicher und zeitlicher Nähe stattfindet.

Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung lagen der Stadtverwaltung leider noch nicht die Anwendungshinweise des zuständigen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV NRW) für die Kommunen bei der Auslegung des neuen Gesetzes vor. Die Stadtverwaltung hatte ebenso keine Kenntnis über die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster über die Klagen gegen die verkaufsoffenen Sonntage in Hagen und Kreuztal.

Das Verwaltungsgericht hat in seiner Beschlussbegründung grundsätzlich gesagt, dass eine Motorshow auch in Verbindung mit der Veranstaltung „Umweltfreundliche und innovative Mobilitätsangebote“ des städtischen Fachdienstes Umwelt einen vom Ladenöffnungsgesetz legalisierten Anlass darstellt. Vom Verwaltungsgericht wird allerdings bemängelt, dass nicht ersichtlich ist, dass die geplante Veranstaltung mehr beziehungsweise um wieviel mehr Gäste anlockt als die von der sonntäglichen Ladenöffnung erfassten Geschäfte. Hierbei nimmt das Gericht Bezug auf die Webseite des Allee-Centers Remscheid und den dort genannten Besucherfrequenzen.

„Es bleibt selbstverständlich auch weiter unser Ziel, den örtlichen Einzelhandel  durch verkaufsoffene Sonntage in unseren Stadtbezirken zu stärken. Und natürlich haben wir bei unseren Planungen zu verkaufsoffenen Sonntagen auch die Rechte der vielen Einzelhändler und deren Mitarbeiterschaft im Blick. Nicht umsonst bleiben wir mit insgesamt zehn verkaufsoffenen Sonntagen in 2018 weit unter den gesetzlich erlaubten sechszehn Sonntagsöffnungen“, so Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke zum Beschluss aus Düsseldorf. Und weiter: „Allen Beteiligten in dieser Frage gerecht zu werden, gelingt uns nur gemeinsam. Ich wünsche mir, dass wir zur bewährten Praxis zurückkehren und wieder in gemeinsamen Konsensrunden über Sonntagsöffnungen entscheiden“.

Remscheid im Ranking der Prognos AG tief unten

Prognos AG attestiert Remscheid ‚leichte Risiken‘“, titelte der Waterbölles am 30. Mai 2016. In ihrem „Zukunftsatlas 2016“hatte die Prognos AG damals die Chancen und Risiken aller 402 Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland beschrieben. Remscheid wurde damals zu den 96 Regionen gezählt, in denen die Zukunftsrisiken überwogen; bei den Städten mit „leichten Risiken“ lag sie im Mittelfeld.

Nunmehr ist die Prognos AG für ZDFzeit der Frage nachgegangen, wo es sich in Deutschland am besten lebt. Dazu haben die Regionalwissenschaftler eine Studie angefertigt, deren Ziel es ist, die Lebensumstände in Deutschland möglichst umfassend zu messen – und zwar so, dass alle 401 Kreise und Städte direkt miteinander vergleichbar sind. Arbeit & Wohnen, Freizeit & Natur, Gesundheit & Sicherheit – wie schneidet Remscheid unter den 401 Landkreisen und Städten bei diesen Themen ab? Das können Sie im Detail hier checken. Die Kernaussage: Remscheid belegt in der Studie Rang 360. Das ist schlecht, aber immer noch besser als Solingen (364) und Wuppertal (373). Zitat aus der Studie: „Heute gilt Remscheid als letzte Industriestadt Nordrhein-Westfalens.“

Das Ranking für Remscheid bei Arbeit & Wohnen: Rang 332, Freizeit & Natur: Rang 359, Gesundheit & Sicherheit: Rang 245. In der Kategorie „Öffentliche Schulden“ belegt Remscheid Rang 388, beim Anteil naturnaher Flächen an der Gesamtfläche“ überraschenderweise Rang 390. Besser als das Gesamturteil für Remscheid fällt die Bewertung bei Kinderarmut (Rang 350), Altersarmut (305), Lebenserwartung Frauen (329) du Lebenserwartung Männer (316) aus. Bei „Vereinen je 1.000 Einwohner“ gab es für Remscheid Rang 300.

Nicht der Osten und nicht das Land – die niedrigsten Punktzahlen erreichen in der Deutschland-Studie im Durchschnitt Städte mit Altindustrien. Salzgitter, Bremerhaven, das nördliche Ruhrgebiet – wo ganze Industrien untergingen, leidet die Region. Insgesamt stellt die Studie jedoch festhalten, man finde in Deutschland weder die „Hölle“ noch das „Paradies“ auf Erden.

Für ein friedliches und demokratisches Miteinander

Den ersten Iftar-Empfang in der Geschichte der Stadt gab es im Großen Sitzungssaal des Rathauses im Juli 2014. Den fünften gestern Abend. Denn in diesem Jahr dauert der Fastenmonat Ramadan für die muslimischen Mitbürger/innen vom 16. Mai bis zum 14. Juni. Und dazu gehört auch wieder das Fest des Fastenbrechens („Iftar“). Das Fest nach Sonnenuntergang ist für viele islamische Familien einer der Höhepunkte des Jahres. Die gegenseitigen Einladungen dazu sind in Remscheid mittlerweile gut gepflegte Gewohnheit. Und auch in diesem Jahr folgten viele muslimische Mitbürger der Einladung von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz zu einem interkulturellen Iftar-Essen im Rathaus. Sämtliche Moscheevereine waren vertreten, der Rat der Stadt Remscheid durch Sven Wolf, Stefanie Bluth, Christine Krupp, Jutta Velte und Bernd Quinting sowie Erden Ankay-Nachtwein, die Vorsitzende des Integrationsrates. Von Seiten der Stadtverwaltung nahmen die Beigeordneten Sven Wiertz, Thomas Neuhaus und Peter Heinze sowie Sevinc Brilling, Leiterin des Kommunalen Integrationszentrums, an dem gemeinschaftlichen Fastenbrechen teil. Es stand in diesem Jahr im Zeichen einer Deklaration, die in der Vorwoche im Rathaus auf Initiative des stellvertretenden Beiratsvorsitzenden Cengiz Özdemir von Mast-Weisz zusammen mit der Vorsitzenden des Integrationsrates, der Leiterin des Kl und den Repräsentanten der Moscheevereine vorbereitet worden war. Die Erklärung zu einem friedlichen und demokratischen Miteinander trägt nicht nur deren Unterschriften, sondern wurde gestern Abend – sehr zur Freude des Oberbürgermeisters – auch von den übrigen Gästen des Iftar-Essens unterzeichnet (Der Wortlauft der Deklaration – siehe nebenstehende Kästen)

Deklaration vom 18. Mai 2018

Hiermit erklären wir Vertreter der Remscheider Moscheegemeinden und Vereine zusammen mit den Gästen des gemeinsamen Fastenbrechens am 18.Mai 2018 im Remscheider Rathaus, dass

  • wir für Toleranz und den uneingeschränkten Schutz unseres Grundgesetzes und der darin verfassten Religionsfreiheit und Menschenrechte eintreten.
  • wir uns zusammen mit Kirchen, Parteien, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Migrantenselbstorganisationen und Einzelpersonen in Remscheid solidarisch und couragiert gegen fremdenfeindliche, frauenfeindliche, homophobe, islamfeindliche und antisemitische Haltungen einsetzen.
  • wir für ein friedliches und demokratisches Miteinander stehen, in der Vielfalt als Bereicherung verstanden wird.
  • wir Vielfalt mit Respekt, Akzeptanz und Anerkennung begegnen, ohne anderen die eigenen Ansichten aufzuzwingen.
  • uns die Sicherstellung von Gleichbehandlung und Chancengerechtigkeit für alle Remscheiderinnen und Remscheider wichtig ist.
  • Remscheid tolerant ist- aber keine Ausschreitungen oder Übergriffe toleriert.
  • wir jede Form von Extremismus ablehnen und dazu aufrufen, sich von Provokationen zu distanzieren.
  • wir uns bei der Remscheider Polizei und den Sicherheitskräften ausdrücklich für ihre Kooperations- und Einsatzbereitschaft bedanken. In anderen Städten hat es Übergriffe auf Moscheegemeinden und Einrichtungen gegeben. Dies hat auch hier zu Sorgen und Befürchtungen geführt. Dank des guten Verhältnisses hier ist es aber in Remscheid im Gegensatz zu anderen Städten in den letzten Monaten zu keinerlei derartigen Vorkommnissen gekommen.

„Ich freue mich darüber, dass das Fest des Fastenbrechens in unserer Stadt immer mehr zu einem selbstverständlichen Teil des Lebens wird, das nicht nur von muslimischen Bürgern wahrgenommen wird. Ich weiß und ich finde es gut, dass es in vielen Familien, Nachbarschaften, in Institutionen und Vereinen gemeinsame Iftar-Essen gibt, zu denen auch Nicht-Muslime eingeladen werden, und in dem sich gemeinsame Lebensfreude ausdrückt“, begrüßte der Oberbürgermeister die Gäste. „Ich bin Herrn Özdemir sehr dankbar für seine Initiative. Es ging ihm darum, dass sich alle teilnehmenden Moscheegemeinden und muslimisch geprägten Migrantenselbstorganisationen für den gegenseitigen Respekt der unterschiedlichen Religionen und gegen jede Form von Hetze und Intoleranz aussprechen. Es ging ihm darum, Polizei und anderen Ordnungskräften dafür zu danken, dass es im Gegensatz zu anderen Städten in unserer Stadt auch in den vergangenen Wochen zu keinerlei Provokationen und Ausschreitungen gekommen ist.“

Leider gebe es  politische Kräfte, die dieses Miteinander immer wieder in Frage stellen, Besuche bei Moscheegemeinden skandalisieren und versuchen, daraus politischen Erfolg zu erzielen, fuhr Burkhard Mast-Weisz fort. „Denen sage ich auch hier, dass ich dies in aller Deutlichkeit zurückweise. Ich lasse das gute Miteinander nicht durch solche Aussagen in Frage stellen!“

Der Oberbürgermeister verlas die Deklaration

Um die Transparenz der Moschee-Gemeinden deutlich zu machen, biete sich der Tag der Offenen Moschee am 3. Oktober jeden Jahres an, betonte der OB. „Schon im vergangenen Jahr haben sich die Gemeinden darauf verständigt, dazu reihum in jeweils eine Gemeinde einzuladen. 2017 stellte uns die DITIB-Gemeinde ihre nach wie vor im Bau befindliche Moschee vor. Gerade bei diesem Projekt, das immer wieder Anlass für öffentliche Diskussionen um seine Fertigstellung bietet, war es wichtig, der Öffentlichkeit zu zeigen, wie es um den Baufortschritt steht. Auch in diesem Jahr wollen die Gemeinden wieder zu einem gemeinsamen Tag einladen. In diesem Jahr wird die ATIB-Gemeinde an die Industriestraße eingeladen. An diesem Tag werden wir die Möglichkeit haben, in den Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern möglichst aller Gemeinden zu treten. Ich begrüße dieses Herangehen sehr. Es zeigt, dass die Gemeinden bereits sind, sich zu öffnen, den Austausch mit Nicht-Muslimen zu suchen. Es liegt jetzt an den Remscheiderinnen und Remscheidern, auch und gerade aus der Politik, diese Einladung anzunehmen.“

Neuer Bus eine Alternative für Zug nach Köln?

Zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 28. Juni und des Rates am 5. Juli haben die Fraktionen und Gruppen von SPD, Bündnis 90/DIEGRÜNEN, FDP und W.i.R. den Antrag gestellt, die Verwaltung möge prüfen, „ob eine langfristige Anbindung der Stadt Remscheid nach Köln unter Einbeziehung der Stadt Wermelskirchen, des Rheinisch-Bergischen Kreises und des Oberbergischen Kreises möglich ist. Begründung: „Dass die Anbindung im Personennahverkehr an die beiden Metropolen Köln und Düsseldorf verbessert werden muss, ist seit langem Wunsch von Stadtspitze und Rat. Die Stadt Remscheid kämpft seit langem um Direktverbindungen in die Rheinschiene. Für pendelnde Berufstätige, deren Wohnort in Remscheid liegt, wie auch als Wirtschaftsstandort, für diejenigen, die in den umliegenden Metropolen wohnen und hier einen Arbeitsplatz haben. Zwischenzeitlich haben sich kurzfristigen Chancen auf eine Direktverbindung nach Köln über das derzeit vorhandene Schienennetz deutlich verringert. Daher sollten wir nun nach Alternativen suchen. Wir setzen uns dafür ein, dass verschiedene Betreiber-Modelle wie auch alternative Personenbeförderungsmittel, die nicht schienengebunden sind, geprüft werden. Dazu sollten die Ideen aus unserer Nachbarstadt aufgegriffen werden. Auch unsere Nachbarstädte suchen derzeit nach besseren Direktanbindungen an die Rheinschiene. Der Rat der Stadt Wermelskirchen hat einstimmig Ideen auf den Weg gebracht, um eine nicht schienengebundene Anbindung zu erreichen. Dazu hat der Rat einen umfassenden Prüfauftrag beschlossen. Dabei soll die Stadtverwaltung Wermelskirchen möglichst unterschiedlichste Verkehrsmittel andenken und Gespräche mit den Nachbarn aufgreifen. Das wäre ein erneutes gutes Zeichen für eine engere Zusammenarbeit im Bergischen.“

Zur Schulentlassung ein Broschüre der Stadt

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland durch den Präsidenten des Parlamentarischen Rates ausgefertigt und verkündet. 2019 jährt sich zum 70. Mal der Jahrestag der Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Und: Am 14. August 2019 wird es 100 Jahre her sein, dass die Weimarer Reichsverfassung verkündet wurde. Zugleich jährt sich am 28. März 2019 zum 170. Mal die Beschlussfassung über die Paulskirchenverfassung. Drei Zeitmarken, die die Fraktion der SPD und die Ratsgruppe der W.i.R. veranlasst haben, zur Sitzung des Rates am 5. Juli die Einführung einer „Schulentlassgabe“ für die Remscheider Schülerinnen und Schüler zu beantragen: „Über lange Zeit war es üblich, dass die Stadt Remscheid den Absolventinnen und Absolventen der allgemeinbildenden Remscheider Schulen eine Schulentlassgabe überreicht. Diese Tradition wurde in den 1990er Jahre im Zuge der Haushaltskonsolidierung beendet. Wir würden es begrüßen, wenn diese Tradition wieder auflebt und zu einem festen Bestandteil im Programmablauf der allgemeinbildenden Remscheider Schulen wird!“

Die „Schulentlassgabe“ als Zeichen der Anerkennung für die erbrachten schulischen Leistungen „soll durch den Oberbürgermeister, den stellv. Bürgermeistern, den Bezirksbürgermeistern und den Vorsitzenden des Schulausschusses im Rahmen der Entlassfeier überreicht werden“, heißt es im Antrag. „Die Schulentlassgabe soll den Wortlaut des Grundgesetzes und der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen beinhalten. Den regionalen Bezug soll eine Darstellung der Geschichte des Bergischen Landes und der Stadt Remscheid herstellen.“ Zugleich wünschen sich die Antragsteller darin ein Vorwort des Bundespräsidenten.  Die Finanzierung der soll durch Sponsoren und durch einen Eigenanteil der Stadt Remscheid erfolgen. Aufgabe der Verwaltung wird es sein, die Kosten zu ermitteln und nach einem Sponsor zu suchen.

Budget für zwei weitere Beiräte in Aussicht

„In der Klausurtagung des Beirates für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen am 11. November 2017 wurde u. a. ein Beschluss zur Gleichbehandlung der Beiräte in unserer Stadt gefordert. Die Fraktionen und Gruppen von SPD, GRÜNEN, FDP und W.i.R. unterstützen diese Forderung und halten eine Gleichbehandlung aller Beiräte für sinnvoll. Um die Arbeit des Behindertenbeirates und des Naturschutzbeirates sicherzustellen und ihre Arbeit entsprechend zu honorieren, muss diesen Beiräten, wie in den anderen, ein Budget zur Verfügung gestellt werden.“ So begründen die Fraktionen und Gruppen von SPD, GRÜNEN, FDP und W.i.R  ihren Antrag zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 21. Juni  und zur Sitzung des Rates am 5. Juli, „eine Gleichbehandlung der Beiräte sicherzustellen und für den Beirat für die Menschen mit Behinderungen und den Naturschutzbeirat ein Budget (zurzeit 7.000 Euro/jährlich) im Haushalt 2019/2020 einzustellen.“

Einig über das neue Gewerbegebiet „Gleisdreieck“

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (Remscheid), Bürgermeister Rainer Bleek (Wermelskirchen) und Bürgermeister Dietmar Persian (Hückeswagen“ haben sich für ein interkommunales Gewerbegebiet in Bergisch Born ausgesprochen. Das neue Gewerbegebiet „Gleisdreieck“ soll sich über Gesamtfläche von rund 35 Hektar erstrecken - 18 ha auf Remscheider, zwölf auf Wermelskirchener und fünf auf Hückeswagener Stadtgebiet. Dazu unterzeichneten die drei „Stadtspitzen“ heute Nachmittag im Clubheim des SSV Bergisch Born eine gemeinsame „Absichtserklärung zur partnerschaftlichen Flächenentwicklung“. Im Gespräch war das „Gleisdreieck“ schon seit etlichen Jahren. Doch Wermelskirchen, ohne das die Erschließung des Geländes unmöglich ist, zierte sich, wollte auch gerne mit einem Flächenanteil beteiligt sein. Das soll nun gelingen. Und weil „schöne Kinder“ viele Väter haben, brachten die (Ober-)Bürgermeister ihre Planungsstäbe gestern zum Pressetermin auf der derzeitigen landwirtschaftlichen Nutzfläche gleich mit.

Luftbild des geplanten intermonnunalen Gewerbegebietes.Die Erschließung ist im Westen über Wermelskirchener Gebiet und im Osten über Remscheider und Hückeswagener Stadtgebiet geplant. Umgesetzt werden soll das neue Gewerbegebiet zum Jahr 2023. Ein gewichtiges Wort werden bei der Planung die Regionalräte der Regierungspräsidentinnen Gisela Walsken (Köln) und Birgitta Radermacher (Düsseldorf) mitsprechen, denn Remscheid gehört zum Regierungsbezirk Düsseldorf, die beiden Nachbarkommunen aber zum Regierungsbezirk Köln.

Gewerbeflächen sind im Bergischen Land knapp. Durch die gemeinsame Zusammenarbeit direkt an der Stadtgrenze zwischen Remscheid, Wermelskirchen und Hückeswagen ergibt sich für alle drei Städte die Chance, weitere zusätzliche Gewerbeflächen zu gewinnen. Oberbürgermeister Mast-Weisz: „Wir stehen in der Verantwortung, der Bergischen Wirtschaft ausreichende und geeignete Gewerbeflächen anbieten zu können. Ich möchte unseren hiesigen Unternehmen und Interessenten attraktive Angebote unterbreiten können. Durch die Zusammenarbeit mit Wermelskirchen und Hückeswagen eröffnet sich dazu am Gleisdreieck die Möglichkeit. Die Stadt Remscheid wird darüber hinaus weitere Flächen, so zum Beispiel die Erdbeerfelder, für die gewerbliche Nutzung entwickeln. Das alles dient der Stärkung des Wirtschaftsraums und der Arbeitsplatzsicherung.“

Kurzes Statement nach der Unterschrift

Bürgermeister Persian begrüßt die Zusammenarbeit über Stadtgrenzen hinweg so: „Wichtig ist, dass wir gemeinsam attraktive Angebote für die Wirtschaft und damit für die Menschen in unserer Region schaffen. Da nur auf das eigene Stadtgebiet zu schauen, ist nicht mehr zeitgemäß. Die Zusammenarbeit mit Partnern bringt Vorteile für alle Beteiligten. Ich bin mir sicher, dass das Gleisdreieck ein guter Wirtschaftsstandort werden wird.“ Und auch Bürgermeister Bleek setzt große Hoffnung in das gemeinsame Projekt: „Wir müssen die Stärke unseres Wirtschaftsstandortes erhalten. Dies gelingt uns am besten, wenn wir unsere Kräfte über Stadt- und Kreisgrenzen hinaus bündeln, denn die Nachfrage nach neuen Gewerbeflächen ist sehr groß. Selbstverständlich ist dabei, dass alle drei Partner von der Entwicklung profitieren und es keine Verlierer gibt.“ (Frage dazu an Dietmar Persian, Burkhard Mast-Weisz und Rainer Bleek nach der Unterzeichnung der Absichtserklärung im nebenstehenden Video)

Nachfolgend die Absichtserklärung im Wortlaut:

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