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Fragen nach örtlichen Inklusionsprojekten und -aktionen

Auf der Tagesordnung des Hauptausschusses am 20. Januar steht die Anfrage der SPD-Fraktion aus dem vergangenen Jahr, die Stadt Remscheid möge künftig alljährlich die besten örtlichen Inklusionsprojekt/-aktionen ausloben. In der Begründung heißt es: „In unserer bunten und vielfältigen Stadt Remscheid leben viele Menschen mit einem Handicap. Im Vergleich mit den Städten und Landkreisen des Rheinlandes hatte Remscheid im Jahr 2009 mit 11,78 Prozent den höchsten Anteil schwerbehinderter Menschen. Die täglichen Herausforderungen, die sich für die Kinder und Erwachsene mit Handicap ergeben, sind in den vielfältigsten Lebenssituationen täglich in unserer Gesellschaft wiederzufinden. Ob in den Familien, an den Arbeitsplätzen, den Gesundheitseinrichtungen, den Kindertageseinrichtungen, Schulen und Ausbildungsbetrieben oder auch bei Trägern außerschulischer Bildungsangebote, um nur einige Bereiche zu nennen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte behinderter Menschen im März 2009 in Kraft gesetzt. In unserer Gesellschaft kann uns nur eine gemeinsame Zukunft gelingen, wenn wir besondere Wege gehen - wie zum Beispiel beim Gemeinsamen Unterricht für behinderte und nichtbehinderte Kinder und Jugendliche. Das Ziel, dass sich unsere Gesellschaft öffnet und dass Vielfalt ein selbstverständliches Leitbild in unserem Alltag wird durch Inklusion gegeben. In unserem kreativen Remscheid gibt es sicherlich täglich weitere Ideen und Bereicherungen für gelebte Inklusion.

Wir sollten diese positiven Beispiele besonders hervorheben und den Remscheider*innen aufzeigen, welche beachtenswerte inklusive Einrichtungen gibt. Durch die Auslobung eines jährlichen Preises wollen wir einen Beitrag dazu leisten, dass das Thema Inklusion stärker in den Fokus der Menschen in unsere Stadt rückt. Ziel sollte es sein – neben der Würdigung der kreativen Menschen und Organisationen auch ein angemessenes Preisgeld zu verbinden.“

Vor diesem Hintergrund, bittet die SPD-Fraktion darum, ihren Antrag zu prüfen und die folgenden Fragen zu beantworten:

  1. Sind der Stadtverwaltung Remscheid die positiven Beispiele für gelebte Inklusion in unserer Stadt bekannt?
  2. Wie und an welchen Stellen und in welcher Form werden aktuell die besonders hervorzuhebenden Inklusionsmaßnahmen gewürdigt?
  3. Gibt es die Möglichkeit, hier einen besonderen Fokus auf die Arbeitsplätze im Gesundheitswesen u. darüber hinaus, Kindertageseinrichtungen, Schulen und Ausbildungsbetrieben oder auch bei Trägern außerordentlicher Bildungsangebote zu legen?

CDU bietet SPD für Kitas "Koalition der Vernunft" an

Pressemitteilung der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion Remscheid ist für die Abschaffung der Kita-Gebühren in unserer Stadt. Daher hatten wir auch zur Ratssitzung am 25. Februar 2021 den Antrag, Familien entlasten – kostenfreie KITA, Kindertagespflege und OGS - gestellt. Leider haben wir als Oppositionsfraktion damals dafür keine politische Mehrheit bekommen. Die ‚Ampel‘ wollte das nicht. Vielleicht tut sich aber jetzt ein neues Fenster der Gelegenheit auf. Am 14. Dezember letzten Jahres hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolf nämlich in einem sozialen Netzwerk geschrieben, dass er für die Abschaffung der Kita-Gebühren sei. Er verband dies mit dem Hashtag ‚sozialer Neustart‘. „Die CDU-Fraktion Remscheid würde gern hier vor Ort in einer Koalition der Vernunft gemeinsam mit der SPD dieses Ziel in Remscheid umsetzen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter. „Beim Thema Knusthöhe hat die Politik gezeigt, dass in einzelnen Sachfragen auch einmal andere politische Mehrheiten als die üblichen möglich sind. Davon gehen weder das Abendland noch die ganze Welt unter.

FDP und Grüne haben ihre Wählerklientel vor allem bei den Besserverdienenden, die nicht jeden Cent umdrehen müssen. Angesichts stark steigender Preise, von denen vor allem auch unsere Familien betroffen sind, brauchen wir den sozialen Neustart bei den Kita-Gebühren jetzt. Was man vor der eigenen Haustür erledigen kann, sollte man auch erledigen. Wolf spricht sich dafür aus, dass die Kita-Gebühren überall in NRW abgeschafft werden. Warum so lange warten und nicht in Remscheid zeigen, dass das funktioniert und Familien entlastet?“, so Kötter. „Daher steht mein Angebot an Sven Wolf: Wir sollten uns so schnell wie möglich mit dem Stadtkämmerer und dem zuständigen Dezernenten Thomas Neuhaus zusammensetzen und eine gute Lösung für unsere Heimatstadt erzielen. Das schließt ja nicht aus, dass man auch landesweit für die Abschaffung der Gebühren eintreten kann. Wir sollten uns aber vor allem auf die Dinge konzentrieren, die wir hier vor Ort gemeinsam in einer Koalition der sozialpolitischen Vernunft regeln können. Jeder Euro, der der Familienkasse zur Last fällt, fehlt am Ende vor allem den Kindern.“

Immense unentschuldigte Fehlzeiten von Schüler:innen

Die Ratsfraktion der Linken thematisiert in einer Anfrage zur Sitzung des Schulausschusses am 19. Januar  einen Bericht der (schul-)psychologischen Beratungsstelle in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 24. November, wonach im vergangenen Jahr in Remscheid unentschuldigte Fehlzeiten von Schüler:innen immens zugenommen haben. Besonders vor dem Hintergrund, dass viele Schülerinnen und Schüler in den letzten eineinhalb Jahren durch Pandemie und Distanzlehre ohnehin mit dem Unterrichtsstoff zurück lägen, müsse dieser Entwicklung mit konkreten Maßnahmen begegnet werden, so die Linken. Sie haben die Verwaltung gebeten, dem Schulausschuss folgende Fragen schriftlich zu beantworten.:

  1. War der Stadtverwaltung die immense Zunahme unentschuldigter Fehlzeiten von Remscheider Schülerinnen und Schülern aller Schulformen bereits vor dem Vortrag der (schul-) psychologischen Beratungsstelle in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 24.11.2021 bekannt?
  2. Konnten bereits Ursachen für den Anstieg unentschuldigter Fehlzeiten Remscheider Schülerinnen und Schüler evaluiert werden? Falls ja, zu welchem Ergebnis hat die Ursachenforschung geführt, ist ein Zusammenhang mit der sozio-ökonomischer Herkunft der Schüler:innen denkbar, können Pandemie und Distanzlehre diese Entwicklung begünstigt haben, gibt es bestimmte Bezirke, in denen die Anzahl der Schüler:innen, die unentschuldigt dem Unterricht fern bleiben, besonders hoch ist?
  3. Hat die Stadtverwaltung entsprechende Maßnahmen ergriffen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken bzw. sind derartige Maßnahmen in Planung? Wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich konkret?

Pandemie wirkt sich auf politische Gremienarbeit aus

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Die in Remscheid politisch Verantwortlichen haben sich auf besondere Schutzregeln für die politische Gremienarbeit verständigt. Damit kommen Verwaltung und Politik einer dringenden Empfehlung des Expertenrates der Bundesregierung nach, wegen der um sich greifenden Omikronvariante auf unbedingte Kontaktreduzierung zur Vermeidung  einer Infektion zu setzen. Zugleich soll so die Funktionalität der politischen Gremien als Teil der kritischen Infrastruktur erhalten werden.

Zum Schutz von Gremienmitgliedern und interessierten Gästen sieht die Coronaschutzverordnung bereits die 3G-Regel vor. Wer an einer Sitzung teilnehmen möchte, muss nachweislich genesen, grundimmunisiert oder offiziell negativgetestet sein. Darüber hinaus gilt seit Jahresbeginn in allen städtischen Gebäuden und (Kultur-)Einrichtungen eine FFP2-Maskenpflicht. Für politische Gremiensitzungen gilt diese Maskenpflicht jetzt auch während des Sitzungsverlaufs am Sitzplatz. Und zwar unabhängig vom Abstand zu den Sitznachbarn. So wollen es die Fraktions-, Ausschuss- und Beiratsvorsitzenden, die Bezirksbürgermeister, die Geschäftsführer der Ratsfraktionen und Ratsgruppen, die Beigeordneten sowie die Paten der Bezirksvertretungen. Sie waren am Montag der Einladung von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz gefolgt, um die Eckpunkte des besonderen Schutzkonzepts digital zu diskutieren und zu beschließen.

Weitere Schutzregeln: Wegen ihres großzügigen Raumangebots werden bis auf Weiteres die Aula der Albert-Einstein-Gesamtschule in der Brüderstraße und der Große Sitzungssaal des Rathauses Remscheid als zentrale Sitzungsorte beibehalten. Sie gewährleisten ausreichend Abstand zwischen den Anwesenden und damit den besten Schutz vor zu viel Nähe. Sitzungen, die im Sitzungskalender bereits eingeplant sind, können im Einzelfall von den Vorsitzenden abgesagt beziehungsweise verschoben werden. Das gilt vor allem dann, wenn sie keine Beschlüsse vorsehen. Als Alternative können digitalen Fachgespräche ohne Beschluss angeboten werden. Wenn Sitzungen stattfinden müssen, sollen sie kurz bleiben. Dabei gilt generell der Grundsatz, auf lange Wortbeiträge zugunsten eines zügigen und deshalb sicheren Sitzungsablaufs zu verzichten. Dazu gehört auch, dass  Mitteilungsvorlagen nicht mehr in den Sitzungen aufgerufen werden, sondern den Gremienmitgliedern per Post zur Kenntnis zugehen (sogenannte „Corona-Post“; für öffentlichen Gremiensitzungen sind die Vorlagen außerdem im Ratsinfo-System online eingestellt). Gremienmitglieder, die Rückfragen zur Corona-Post haben, können sie in der Sitzung unter einem neu aufgenommenen gleichlautenden Tagesordnungspunkt stellen. Antworten erhalten sie direkt mündlich oder schriftlich im Nachgang zur Sitzung. Damit entfällt auch das Anwesenheitserfordernis vieler Verwaltungsmitarbeitenden, die üblicherweise während der Sitzung Nachfragen ad hoc mündlich beantworten.
Zur weiteren Sitzungsverkürzung soll auch der weitestgehende Wegfall von Präsentationen und Vorträgen beitragen. Stattdessen wird im Einzelfall auf das digitale Zuschalten von Gutachter:innen gesetzt. Für eine weitere wichtige Sicherheit sorgt derweil die Stadtverwaltung: Vor jeder Sitzung sind ab sofort kostenfreie Selbsttests auf freiwilliger Basis möglich.

Archiv muss Gedächtnis der Stadt sein und bleiben

Zur Sitzung des Ausschusses für Kultur und Weiterbildung am 15. Februar möchte die Fraktion der Grünen von der Verwaltung wissen, wie ist es gegenwärtig um das des Remscheider Stadtarchivs gestellt ist bzw. ob es noch den gebotenen Erfordernissen entspricht. „Wie müsste das Remscheider Stadtarchiv weiterentwickelt werden, um aufgabengerecht, rechtskonform, nachhaltig und zukunftsfähig aufgestellt und handlungsfähig zu sein?“, möchten die Kommunalpolitiker der Grünen wissen: „Das Archiv einer Stadt ist ihr Gedächtnis, nicht nur in Bezug auf die Überlieferung der Verwaltung, sondern auch besonders als Zentrum zur Dokumentation des städtischen Lebens. Das ist neben der wissenschaftlichen auch die rechtliche Grundlage der Unterhaltung eines städtischen Archivs. Das Stadtarchiv leistet hierzu einen wesentlichen Beitrag, sowohl für die (auch digitale) Archivierung der Akten und Medien der Stadtverwaltung als auch für die Remscheider Stadtgeschichte, stößt aber nach unserer Wahrnehmung zunehmend an seine organisatorischen, personellen und finanziellen Grenzen. Es dient zum einen der aufbewahrungsbezogenen Rechtssicherheit der Stadtverwaltung und der Stadtgesellschaft und ist zum anderen das zentrale historische Gedächtnis nicht nur der Verwaltung, sondern der gesamten Stadtgesellschaft.“

Deshalb müsse das Archiv der Stadt Remscheid fähig sein, „seine gesetzlichen Pflichtaufgaben ordnungsgemäß und nachhaltig wahrzunehmen, insbesondere im Hinblick auf die voranschreitende digitale Langzeitarchivierung. In diesem Zusammenhang müsse das Archiv archivgesetzliche sowie datenschutz- und personenschutzrechtliche Belange und Vorgaben sowie die berechtigten Interessen der Öffentlichkeit und der Zielgruppen berücksichtigen können. Notfalls müsse es dafür entsprechend weiterentwickelt werden. Wertvolle Unterlagen in der Verwaltung wie auch im städtischen Bereich dürften  nicht verloren gehen.

Künftig auch Baby wickelnde Väter im Rathaus?

„Unsere Gesellschaft ist im Wandel. Der Wunsch von Müttern und Vätern nach sozialer Teilhabe mit ihren Babys und Kleinkindern ist heute stärker ausgeprägt als noch vor Jahren oder Jahrzehnten. Alleinerziehende oder Eltern nehmen heute mit ihren Kleinkindern stärker am sozialen Leben teil, als dies früher der Fall war. Doch insbesondere öffentliche Einrichtungen hinken modernen gesellschaftlichen Entwicklungen immer noch hinterher“, stellt die CDU-Fraktion fest. „Es ist nicht möglich, für das Stillen oder Wickeln des eigenen Nachwuchses feste Zeiten einzuplanen. Babys machen dieser Terminplanung oft einen Strich durch die Rechnung. Nicht jede Frau möchte ihr Kind in der Öffentlichkeit stillen. Daher muss es gerade in unseren öffentlichen Gebäuden geschützte Räume geben, in denen Mütter ihre Babys in einem ruhigen, sicheren, sauberen und abgetrennten Bereich stillen können.“

Zur Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung am 22.Februar sowie zur Sitzung des Hauptausschusses am 03. März hat die CDU deshalb den Antrag gestellt, die Verwaltung möge ein Konzept erstellen, „wie, in welchem Zeitrahmen und zu welchen Kosten die öffentlichen Gebäude in Remscheid mit frei zugänglichen Still- und Wickelmöglichkeiten ausgestattet werden können“. Es sei nicht ausreichend, wenn ausklappbare Wickeltische nur in den Damen-Toiletten verfügbar seien. Denn dies wäre für Väter, die ihr Baby wickeln möchten, wie für die Frauen, die diese Toiletten benutzen, gleichermaßen unangenehm. Ein Rathaus, das bürger- und familienfreundlich ist, müsse daher „Still- und Fütterräume“ und zugleich Räume zum Wickeln von Säuglingen vorhalten. Die CDU kündigte an, in ihrer Geschäftsstelle, sobald wies möglich werde (Corona!) mit gutem Beispiel voranzugehen und selbst eine Wickelmöglichkeit einzurichten.

Online-Kennenlernparty  zur Wahl des 10. Jugendrats

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Was heißt das überhaupt – „Demokratie“ und „Mitbestimmung“? Ist Zähne putzen auch schon Politik oder sind die Wirkungen doch erst auf dem Weg zur Schule und beim genauen Blick auf den Mensaplan sichtbar? Klimawandel, Diskriminierung, Ungerechtigkeiten – gibt es alles nicht! Oder vielleicht doch und Du kannst selber etwas dagegen tun?!!!

Der Remscheider Jugendrat – ein jugendpolitisches Gremium, bestehend aus 15 für jeweils 2 Jahre Amtszeit gewählten Mitgliedern – befasst sich aktiv in seinen öffentlichen Sitzungen und Projektgruppen mit unterschiedlichen und insbesondere jugendrelevanten Themen. In der Woche vom 14. bis zum 18. März wird der Jugendrat neu gewählt. Alle wahlberechtigten Jugendlichen haben bereits Informationen per Post erhalten und die ersten ausgefüllten Bewerbungsbögen trudeln ein. Kandidatinnen und Kandidaten können ihre Bewerbungsbögen bis spätestens 31. Januar in der Geschäftsstelle des Jugendrats (Abteilung Kinder- und Jugendförderung, Haddenbacher Str. 38, 42855 Remscheid) abgeben.

Manchmal fällt die Entscheidung jedoch nicht so leicht. Soll ich kandidieren, oder ist das doch nicht so mein Ding? Was tun, damit ich gewählt werde? Was denken meine Mitschülerinnen und Mitschüler? Was kann ich im Jugendrat wirklich bewirken? Auch die Mitglieder des aktuellen 9. Jugendrats haben sich natürlich all diese Fragen vor ihrer Wahl gestellt. Deswegen möchten sie interessierten Jugendlichen einen besseren Einblick geben und vielleicht auch die ein oder andere Sorge im Vorfeld nehmen und laden deshalb für Samstag, 15. Januar, um 16 Uhr zu einer Online-Kennenlernparty ein. Nach einer kurzen Begrüßung durch Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und einem kleinen Input zu den Projekten des aktuellen Jugendrats besteht die Möglichkeit, die Mitglieder des aktuellen Jugendrats in lockerer Atmosphäre kennenzulernen und eigene Fragen zu stellen. Interessierte melden sich bitte unter jugendrat@remscheid.de">jugendrat@remscheid.de an. Sie erhalten anschließend per E-Mail den passenden Zoom-Link.

Hohe Energiepreise beeinträchtigen Betriebe

Pressemitteilung der Bergischen Industrie- und Handelskammer Wuppertal-Solingen-Remscheid

Vor dem Hintergrund von zum Teil drastisch gestiegenen Energiepreisen hat die Bergische Industrie- und Handelskammer (IHK) eine Blitzumfrage bei ihren Mitgliedsunternehmen zum Thema Energie durchgeführt. 360 Betriebe haben sich daran beteiligt. Viele Firmen gaben an, eine Belastung zu spüren, gleichzeitig gab es bei der Mehrheit der Unternehmen auch Zustimmung für höhere Energiepreise, wenn das dem Klimaschutz dient. 64 Prozent der Unternehmen gaben an, dass sich aus den gestiegenen Energiepreisen bereits spürbare wirtschaftliche Beeinträchtigungen für ihre Betriebe ergeben würden. Dies gelte für Unternehmen aller Branchen, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Wenge, auch wenn die Bedeutung von Energiekosten häufig vor allem mit Industrieunternehmen in Verbindung gebracht würde.

Klimaschutzziele durch höhere Energiepreise zu erreichen, wird von den Unternehmen trotz der wirtschaftlichen Belastung nicht mehrheitlich abgelehnt. Immerhin 61 Prozent der Betriebe gaben an, dies überwiegend positiv oder sogar sehr positiv zu sehen – darunter auch viele Industrieunternehmen. Demgegenüber bewerteten 15 Prozent der antwortenden Betriebe die Preissteigerungen zur Erreichung von Klimaschutzzielen als sehr negativ.

„Die Energiepreisentwicklung hat für unsere Unternehmen eine hohe Relevanz“, so Hauptgeschäftsführer Wenge. Er fürchtet, die Energiepreisentwicklung könnte im Bergischen Land mit seinem überdurchschnittlich hohen Industrieanteil und zahlreichen energieintensiven Firmen zum dauerhaften Standortnachteil werden. „Wir werden unser Engagement in diesem Bereich daher verstärken, um unseren Mitgliedsbetrieben bei den Themen Nachhaltigkeit und Energie mehr Unterstützung bieten zu können.“ Dies schließe ausdrücklich auch den Bereich Klimaschutz ein, so Wenge weiter. Manche Unternehmen schon würden sich jetzt schon stark engagieren, etwa in den Projekten Ökoprofit und Energie-Scouts.

Der WLAN-Ausbau in den Schulen dauert bis 2024

Digitaltechnik erst nach europaweiter Ausschreibung“, titelte der Waterbölles am 17. Juli 2020. Das Land NRW hatte damals über die angekündigten Landeszuschüsse zur Ausstattung der 37 Remscheider Schulen mit einer digitalen Grundausstattung (z.B. WLAN) hinaus ein „Sofortausstattungsprogramm“ nachgeschoben, das für Remscheid eine zusätzliche Förderung in Höhe von 600.000 bis 700.000 Euro erwarten ließ. Tatsächlich standen der Stadt aus diesem Förderprogramm schließlich 1.102.052,67 Euro zur Verfügung. Inklusive des zehnprozentigen städtischen Eigenanteils von 122.450,30 Euro ergibt sich ein Gesamtbetrag von insgesamt 1.224.502,97 Euro. Das hat die Verwaltung jetzt dem Schulausschuss zur Sitzung am 19. Januar mitgeteilt. Sie zitiert ferner aus dem digitalen „Bildungsportal NRW“ des NRW-Schulministeriums, wonach „die beschafften mobilen Endgeräte …Leihgeräte im Eigentum des Schulträgers (sind) und je nach Bedarf ausgegeben werden oder im Regelschulbetrieb eingesetzt werden (können). Ein Rechtsanspruch auf eine Ausleihe für Schülerinnen und Schüler besteht nicht. Insbesondere wenn die Zuverlässigkeit (Verlust / Beschädigung / o.ä.) nicht gegeben ist.“

Nach Angaben der Stadtverwaltung nutzen viele Schulen die Endgeräte in mehrfacher Funktion, indem ein Teil der Geräte bei den bedürfigen Schüler:innen verblieben ist und der andere Teil von der Schülerschaft innerhalb der Schule genutzt wird. Auch seien in der Sophie-Scholl-Gesamtschule und dem "Emma Herwegh“-Gymnasium zu Testzwecken in Quarantänezeiten ganze „iPad-Klassen“ eingerichtet worden. Allen Schulen sei bewusst, „dass im Falle eines neuerlichen Homeschoolings die Geräte wieder an die Anspruchsberechtigten herauszugeben sind.

Wie die Verwaltung dem Ausschuss ferner mitteilte, belaufen sich die Fördermittel für WLAN-Komponenten auf 1.403.848,53 Euro und für Präsentationstechnik ( beides inkl. Montageleistungen) auf 1.186.697,69 Euro (bis 2024), zusammen also  2.590.546,22 €. Davon werden in diesem Jahr 1.063.600,69 Euro benötigt (957.240,62 Euro an Landesmitteln aus dem „Digitalpark“ und 106.360,07 Euro als Eigenanteil der Stadt), das übrige Geld in den Jahren 2023 und 2024.

Offene Ausbildungsstellen als Folge der Pandemie

"Corona bedingt fiel im letzten Schuljahr die praktische berufliche Orientierung in Betrieben nahezu gänzlich aus. Schülerinnen und Schülern fehlte somit ein wichtiger Baustein für ihre berufliche Zukunftsplanung. Es gab digitale Veranstaltungen, die auch wahrgenommen wurden, aber keinen adäquaten Ersatz boten. Von Landesseite wurde die Durchführung der KAoA-Standardelemente („Kein Abschluss ohne Anschluss“)derart angepasst, dass allen Schülerinnen und Schülern wenigstens ein eintägiges Praxisangebot bei einem Bildungsträger gemacht werden konnte. Ferienkurse zur beruflichen Orientierung konnten in Remscheid aufgrund der fehlenden Kapazitäten bei den Bildungsträgern nicht angeboten werden. Die berufsorientierende Beratung gestaltete sich ebenfalls schwierig, da die Berufsberaterinnen und –berater nicht in den Schulen vor Ort tätig sein konnten und digitale Angebote nicht so gut angenommen wurden wie erwartet. Das MAGS (Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW) brachte deshalb die zusätzlichen Maßnahmen „Kurs auf Ausbildung“, „Matchingberater“ und „Übergangsbegleitung“ auf den Weg, die Jugendliche beim Übergang in den Beruf unterstützen sollen.

Bei den Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsakteuren gerät durch die Pandemie die Frage der Fachkräftesicherung immer stärker in den Fokus. Im bergischen Städtedreieck sind die Zahlen der Ausbildungsplätze und Bewerberinnen/Bewerber im Vergleich zu 2018 insgesamt um ein Drittel zurückgegangen. In Remscheid gibt es seit 2020 einen steigenden Überhang an gemeldeten offenen Ausbildungsstellen. Um dem entgegenzuwirken wurde im Rahmen des Bergischen Ausbildungskonsenses im Frühjahr die Gemeinschaftsinitiative „Abflug in Ausbildung“ ins Leben gerufen und kooperativ von den Akteuren im Übergang Schule-Beruf jeweils in Remscheid, Solingen und Wuppertal durchgeführt. Zielgruppen der verschiedenen erfolgreichen Aktionen waren Betriebe, Bewerberinnen und Bewerber sowie Eltern. (…)

Waterbölles-Kurzkommentar

Jetzt ist also aus der Stabsstelle Kommunale Koordinierung/Bildungsbüro ein Fachdienst geworden, der dem Oberbürgermeister untersteht. Sowohl die Leiterin als auch ihre beiden Mitarbeitenden sind neu im Amt. Gewiss keine leichte Aufgabe. Dazu zähle für die neue pädagogische Mitarbeiterin, „die Akteure und Bildungseinrichtungen zusammenzuführen, gemeinsam Handlungsbedarfe zu eruieren und Handlungspläne zu entwickeln“, heißt es im Bericht der Verwaltung für den Schulausschuss. Das klingt nach früheren Berichten. Kann es denn wirklich sein, dass sich in den Unterlagen der Stabsstelle/des Fachdienstes für den Bereich „Digitale Bildung“ nichts über die Zusammenarbeit mit anderen Akteure und Bildungseinrichtungen finden lässt, auf dem sich aufbauen ließe. Der Bericht liest sichm als ob erst wieder bei „Adam und Eva“ angefangen werden müsse.

 Im ersten Halbjahr 2021 wurden in der Kommunalen Koordinierungsstelle sowohl die Leitungsstelle als auch die beiden Stellen der Mitarbeitenden neu besetzt. Im Bildungsbüro musste die Stelle der pädagogischen Mitarbeiterin, die den Bereich „Digitale Bildung“ bearbeitet, zum Schuljahresbeginn neu besetzt werden. (…) Im Arbeitsfeld „Digitale Bildung“ hat die neue pädagogische Mitarbeiterin begonnen, sich einen Überblick über Angebote und Akteure zu verschaffen. Festzustellen ist, dass bereits zahlreiche Aktivitäten stattfinden, es jedoch an Transparenz mangelt und Angebote, Kooperationen und Vernetzung von außen nicht erkennbar sind. Der nächste Schritt besteht darin, die Akteure und Bildungseinrichtungen zusammenzuführen, gemeinsam Handlungsbedarfe zu eruieren und Handlungspläne zu entwickeln. (…)

Zum 1. Januar wechselte die Stabsstelle Kommunale Koordinierung/Bildungsbüro vom Dezernat für Bildung, Jugend, Soziales, Gesundheit und Sport in den Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters und wurde in diesem Zuge in einen Fachdienst umgewandelt."
 (Auszüge aus dem Bericht der Verwaltung über die Arbeit der  Kommunalen Koordinierungsstelle Übergang Schule-Beruf/Bildungsbüro“ zur Sitzung des Schulausschusses am 19. Januar).

Japanische Schnurbäume und Winterlinden sind vorgesehen

Ergänzende Infos zum Projekt „Friedrich-Ebert-Platz““, veröffentlichte der Waterbölles am 3. November 2021. Dazu gehörte auch die Ankündigung der Verwaltung, im Zuge der Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes, an der Konrad-Adenauer-Straße 1 vier Hainbuchen fällen zulassen. Vorgesehen sei entlang der Straße eine „gestalterisch einheitliche Lösung mit Winterlinden“. Anknüpfend daran stellt die Verwaltung zur Sitzung der Bezirksvertretung Alt-.Remscheid am 18. Januar den Plan für eine umfangreiche Neubepflanzung des Friedrich-Ebert-Platzes vor. Dort sollen zunächst im südlichen Bereich des Platzes 19 Bäume wegfallen, von denen allerdings keiner unter die geltende Baumschutzsatzung fällt. Dadurch werde „der Platz geschaffen, um die westlich verlaufende Konrad-Adenauer-Straße grundhaft erneuern und eine parallele Umfahrung ermöglichen zu können“. Und: „Alle in der Rodungsperiode 2021/2022 zu entfernenden Bäume wären spätestens im Zuge der eigentlichen Hauptmaßnahme ohnehin zu entfernen.“ Zugleich stellt die Verwaltung „diverse Neupflanzungen auf der gesamten Platzfläche“ in Aussicht (siehe Bepflanzungsplan).geben. Darin stehen den insgesamt 31 wegfallenden Bäumen 66 Neupflanzungen gegenüber, die meisten davon allerdings Sträucher soweit aus dem Plan erkennbar.

Als Bäume sind vorgesehen Japanische Schnurbäume (Sophora japonica) und Winterlinden (Tilia cordata). Zitate aus Wkipedia: „Das natürliche Verbreitungsgebiet des Japanischen Schnurbaums reicht von Japan über Korea bis nach China. Er wird jedoch auch in anderen Gebieten kultiviert. Man findet ihn in Steppengehölzen und Trockenwäldern auf trockenen bis frischen, schwach sauren bis stark alkalischen, sandigen, sandig-kiesigen bis sandig-lehmigen, nährstoffreichen Böden. Er ist nässeempfindlich, wärmeliebend, meist frosthart und bevorzugt sonnige bis lichtschattige Standorte. (…) Alle Pflanzenteile außer den Blüten … werden als stark giftig bezeichnet. (…) Die Winterlinde wird häufig als Straßen- und Parkbaum gepflanzt. … Sie ist eine hervorragende Nektarquelle für Bienen, Honigerträge bis etwa 2,5 kg je Baum und Blühsaison sind möglich.“

Rund 885.194 € für Corona-Sonderfahrten in 2021

Aus dem Förderprogramm zum Corona-Schülerverkehr (*) erhielt die Stadt Remscheid im vergangenen Jahr 564.333,44 € zum Ausgleich der Kosten, die der Stadt als Schulträger durch Verstärkerfahrten in der Schülerbeförderung standen waren. Aktuell stehen im Etat davon noch 20.851,25 €. Zur Verfügung. Doch das reicht nicht. Denn für November  sind noch 69.860,64 € zu begleichen. Und für Dezember sind weitere Rechnungen über insgesamt rd. 251.000 € zu erwarten. Um sie  begleichen zu können, hat die Verwaltung dem Schulausschuss zur Sitzung am 19. Januar einen Antrag über die überplanmäßige Bereitstellung von 300.000 € vorgelegt. Die Addition der in der Verwaltunmgsvorlage genannten Kosten in 202q für Coroina-Extrafahrten ergibt dier solze Summe von  885.194,08 Euro. 
(*) „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung zusätzlicher Busverkehre zur Schülerbeförderung zur Verbesserung des Infektionsschutzes in Nordrhein-Westfalen aufgrund der Corona-Pandemie“ (amtliche Bezeichnung) (Richtlinien Corona-Schülerverkehr).