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Bis zu fünf Terrassen für die Außengastronomie

Neue Ideen für die Alte Bismarckstraße – am Donnerstagabend wurden sie im Innenstadtbüro Markt 13 vorgestellt, und 13 Anwohner, zumeist Gastronomen und andere Geschäftsleute sowie Mitglieder des jungen Vereins „MyViertel“ interessierten sich für die Präsentation der Pläne per Beamer, die Landschaftsarchitekt Stefan Bracht von der SAL Landschaftsarchitektur GmbH und Dipl.-Ing. Heinfried Drewer-Gutland vom Ingenieurbüro Lindschulte aus Münster mitgebracht hatten. Diese haben von der Stadt den Auftrag erhalten, insgesamt sechs Remscheider Innenstadtstraßen zu überplanen, alles Maßnahmen aus dem vom Rat der Stadt beschlossenen Revitalisierungskonzept. Und den Anfang machten sie nun mit Entwürfen zur Alten Bismarckstraße, vom erweiterten Kreuzungsbereich Alte Bismarckstr./ Johanniterstr./ Kirchhofstr bis zum letzten Haus rechts am unteren Ende der Alten Bismarckstraße.

In diesen Plänen spielen Verkehrsberuhigung, Begrünung, Sitzmöglichkeiten, Aufenthaltsqualität und die Erweiterung der Außengastronomieflächen (bei Verzicht auf Parkplätze) eine wichtige Rolle. Das galt dann auch für den anschließenden Beteiligungsworkshop zwecks weiterer Ideen für das neue Gesicht der Alten Bismarckstraße. Die Wünsche und Ideen, die dabei von den Anwohnern geäußert wurden, nahmen die Planer für die weitere Ausarbeitung ihrer Entwürfe mit nach Münster.

Zum Verkehr: Autofahrer, die sich auf der Johanniterstraße oder Kirchhofstraße der Alten Bismarckstraße nähern, sollen künftig schon einige Meter vorher erkennen, dass sie es bei der Alten Bismarckstraße mit einer verkehrsberuhigten Zone zu tun bekommen, in der alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind - ohne besondere Vorfahrtsregeln und ohne die bisherigen Zebrastreifen im Kreuzungsbereich. Dieser soll künftig so aussehen wie der obere Teil der Alten Bismarckstraße (entlang Ev. Stadtkirche) mit einem Band aus barrierefreien Betonplatten und der Fahrbahn aus Natursteinen. Das heißt, die bisherige Natursteinfläche des oberen Teils der Alte Bismarckstraße (Richtung Markt) soll über den Kreuzungsbereich hinaus in Richtung untere Alte Bismarckstraße erweitert werden. Das werden die Autofahrer auf der bisherigen Vorfahrtsstraße (Kirchhof, Johanniter) als eine kleine Schwelle erleben, die sie zu “Weg vom Gas!“ auffordert.

Gastronomie und Parken: Die Zahl der Parkplätze auf der linken Seite der Alten Bismarckstraße soll zu Gunsten von Außenflächen für die Gastronomie verringert werden. Geplant sind zwei (für den Anfang) bis fünf (Endausbau) hölzerne Terrassen, jeweils 2,10 Meter breit und so lang, dass ihr in der kleinen Version ein Stellplatz und in der großen zwei Stellplätze geopfert werden müssen (bei fünf Terrassen insgesamt sieben Stellplätze). Talwärts soll an jeder Terrasse in eine offene Baumscheibe ein junger Baum gepflanzt werden, bergwärts soll jeder Terrasse eine Licht-Stele erhalten, um die Gastronomiefläche gezielt beleuchten zu können. In die Stele könnte auch Wifi (Wireless LAN) oder sogar eine Ladestation von Elektro-Pkw eingebaut werden. Anregung eines Zuhörers: „Und in die Abtrennungen der Terrassen bitte auch historische Fotos von der Alten Bismarckstraße!“

Als spätere Option nannten die Planer eine sechste Terrasse im Einmündungsbereich der Alten Bismarckstraße in die Bismarckstraße. Nach ihren Vorstellungen sollen die hölzernen Terrassen fest installiert werden. Vorstellbar wäre aber auch eine erste Probeinstallation mit geringwertigerem Bauholz. Die Autofahrer in der verkehrsberuhigten Zone werden die mal links, mal rechts stehenden Terrassen umkurven müssen – bei einer deutlich geringerer Geschwindigkeit als dort heute üblich ist.

Dritte Kulturbörse kommt im Mai

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Nach einer kleinen Pause gibt es sie wieder: die Remscheider Kulturbörse, die bereits in 2014 und 2016 mit Erfolg an den Start gegangen ist! Ergänzend zur Nacht der Kultur bietet die Kulturbörse den Aktiven der Remscheider Kulturszene die Möglichkeit, sich und ihre Angebote gemeinsam zu präsentieren, miteinander in Austausch zu kommen und sich einem breiten Publikum vorzustellen. Hintergrund: Am 5. Februar hatte im Teo Otto Theater nach über zweijähriger Pause eine Neuauflage des Kulturdialogs statt, zu dem Stadtdirektor Sven Wiertz und die Intendantin des WTT, Claudia Sowa, zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter von Remscheider Kultureinrichtungen und -trägern begrüßen konnten. Die Teilnehmenden sprachen sich zunächst einstimmig für ein Wiederaufleben des Kulturdialogs in regelmäßigen Abständen aus und vereinbarten dann die gemeinsame Realisierung der dritten Remscheider Kulturbörse.

Für die Remscheider Kulturbörse am 11. und 12. Mai (Samstag und Sonntag) im Teo Otto Theater sind noch Anmeldungen bis zum 23. März möglich. Kulturschaffende können sich sowohl mit einem Infostand als auch mit einem Beitrag für das gemeinsame Showprogramm auf der Theater-Bühne beteiligen. Außerdem wird im oberen Foyer eine kleine Kostprobenbühne aufgebaut. Aus den vergangenen beiden Kulturbörsen waren viele tolle Initiativen und Kooperationsprojekte entstanden. Die Initiatoren der Remscheider Kulturbörse hoffen in diesem Jahr erneut auf ein großes Echo. Anmeldekontakt: Claudia Gottschalk-Elsner, Stadt Remscheid, Fachdienst Kulturmanagement, E-Mail Claudia.Gottschalk-Elsner@remscheid.de">Claudia.Gottschalk-Elsner@remscheid.de.

Jana Schrage folgt auf Gabriele Koch

Dr. Jana Schrage mit Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Sozialdezernent Thomas Neuhaus. Foto: Lothar Kaiser

Als neue Führungskraft im Fachdezernat Bildung, Jugend, Soziales, Gesundheit und Sport stellten Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Sozialdezernent Thomas Neuhaus am Mittwoch Dr. Jana Schrage vor. Die 38-Jährige hat zum 1. März als Nachfolgerin von Gabriele Koch, die zum Jahresende 2018 in den Ruhestand ging, die Leitung des städtischen Fachdienstes „übernommen. Die ausgebildete Polizistin mit achtjähriger Einsatzzeit in Hamburg war nach Abschluss ihres Psychologiestudiums mit Promotion zuletzt als Schulpsychologin im Oberbergischen Kreis tätig.

Die Kosten der Jugendhilfe explodieren bundesweit. Da macht Remscheid keine Ausnahme. Deshalb komme es darauf an, frühzeitig vorbeugend zu wirken. „Die Psychologen und Sozialarbeiter müssen ansprechbar sein und selbst so genannte Problemfälle ansprechen“, sagte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz bei der gestrigen Vorstellung der neuen Leiterin der Psychologischen Beratungsstellen der Stadtverwaltung. Damit aus kleinen Problemen erst gar keine großen werden, dürfte dabei die Botschaft gewesen sein. In Krisenprävention kennt sich Dr. Jana Schrage in zweifacher Hinsicht aus – als Schulpsychologin, aber auch als frühere Kommissarin im Streifendienst der Hamburger Schutzpolizei.

Die zwei Abteilungen
der Psychologischen
Beratungsstelle
der Stadt Remscheid

Die Erziehungs- und Familienberatung (ein Psychologe, eine Psychologin und drei Sozialarbeiter) unterstützt, wenn der Lebensmittelpunkt des Kindes in  Remscheid (Schule) liegt,

  • Eltern in allen Fragen zur Erziehung und Entwicklung ihrer Kinder, bei familiären Konflikten, bei Trennung und Scheidung und zu Fragen des Umgangsrechtes. Aktuell: Kurs für Eltern von Vorschulkindern: Elterntraining
  • Jugendliche zu Fragen des Erwachsenwerdens und der Verselbstständigung.
  • ErzieherInnen / Fachkräfte bei Fragen zum Umgang mit anvertrauten Kindern und Jugendlichen.

Die Schulpsychologische Beratung drei Schulpsychologen) unterstützt, wenn Remscheider Kinder vor Ort die Schule besuchen,

  • Eltern bei allen Fragen zum Thema Schule und Lernen.
  • SchülerInnen bei Problemen im Schulalltag (Mobbing, Lernschwäche, Hochbegabung).
  • LehrerInnen bei Fragen des Unterrichts, des Klassenklimas und der kollegialen Zusammenarbeit (Umgang mit Inklusion).
  • Schulleitungen bei schulorganisatorischen Herausforderungen und Krisenmaßnahmen.

(Kontakt über das städtische Gesundheitshaus, Hastener Straße 15, Tel. RS 163660.)

Als Schulpsychologin hätte Dr. Jana Schrage sicherlich auch im flachen Hamburg eine Stelle gefunden. Doch es zog sie zurück in die Heimat mit ihren hügeligen Wäldern. Zumal sich bei der Stadt Remscheid die Chance für diesen beruflichen Neubeginn als Elternteilzeitvertretung im Schulpsychologischen Dienst für anderthalb Jahre bot, vom 1. Oktober 2014 bis zum 1. März 2016. Dabei lernte sie das „motivierte Team“ kennen, dessen Leiterin sie nun ist.

Weil die Stadt Remscheid ihr damals im Anschluss nur eine Teilzeitstelle hatte anbieten können, war sie als Schulpsychologin (Landesbeamtin) zum Oberbergischen Kreis nach Gummersbach, hatte den Kontakt zur Stadt Remscheid, insbesondere zu Gabriele Koch aber weiter gepflegt. Denn eine Leitungsstelle zu übernehmen, habe sie gereizt. Nachdem die Stelle von Koch intern und extern ausgeschrieben worden war, habe sie sich beworfen.

„Wir hatten damals insgesamt sieben Bewerberinnen“, berichtete am Mittwoch Thomas Neuhaus. Und Frau Schrage hat uns überzeugt; sie bringt alles mit, was wir uns vorgestellt haben!“ In jüngster Zeit hatte Neuhaus gleich mehrere Führungsstellen in seinem Dezernat neu besetzen müssen. „Und ich kann sagen, wir hatten dabei eine echte Glücksträhne!“

„Wie überall, kommen Krisen auch in Schulen vor“, räumte Dezernent Thomas Neuhaus ein. Und dass es eine gewisse Hemmschwelle in der Bevölkerung gebe, die Psychologische Berat7ungsstelle der Stadt in Anspruch zu nehmen. Aber durch niederschwellige Beratungsangebote in den örtlichen Familienzentren sei diese Schwelle zum Glück leicht zu überwinden, zumal dieses Angebot kostenlos und diskret sei: „Die Schweigepflicht gilt für alle Mitarbeiter der Beratungsstelle in sehr hohem Maße!“

Geboren wurde Jana Schrage 1980 in Breckerfeld. In Halver verlebte sie ihre Kinder- und Schulzeit. Nach dem Abitur ging sie zur Fachhochschule der Polizei nach Hamburg, die sie als Diplom-Verwaltungswirtin abschloss. Es folgten fünf Jahre bei der Hamburger Polizei. Dann wollte die Kommissarin sich weiterentwickeln, kündige und begann ein Psychologie-Studium am der Hamburger Universität. Danach dann auch noch gleich die Promotion. Thema der Doktorarbeit: Wie sich eigene Fehler im zwischenmenschlichen Bereich leichter korrigieren lassen. Das Verhalten von Menschen habe sie schon immer interessiert, bei der Polizei beispielsweise das Verhalten von Gruppen bei Demonstrationen, und ganz allgemein die Arbeit mit Menschen aus ganz unterschiedlichen Schichten.

DOC Remscheid ohne negative Auswirkungen

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Nach seinem Sachstandsbericht in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr (ASWEV) am 7. März hat der DOC-Projektkoordinator der Stadt Remscheid, Dietmar Klee in der gestrigen Sitzung des Haupt‐, Finanz‐ und Beteiligungsausschussesses auch zu den Inhalten der mittlerweile in der Endfassung vorliegenden neuen Verträglichkeitsanalyse berichtet. Die Stadt Remscheid hatte aus Gründen der Rechtssicherheit eine erneute Prüfung der Auswirkungen des geplanten DOC Remscheid beauftragt. Der Gutachter sollte überprüfen, ob die dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 657 zugrunde liegenden Ergebnisse der Verträglichkeitsanalyse aus 2015 weiterhin zutreffen. Gleichzeitig sollte der Gutachter dabei auch weitere in den Normenkontrollanträgen vorgetragene Hinweise mit einbeziehen. Dies betraf insbesondere vom Investor McArthurGlen im November 2016 veröffentlichte neue Geschäftszahlen zum DOC in Ochtrup, den im Gutachten zugrunde gelegten Einzugsbereich unddie Einbeziehung des geplanten FOC Wuppertal. Das Planungsbüro Stadt+Handel Beckmann und Föhrer Stadtplaner PartGmbB (Stadt+Handel) hat dazu eine neue Verträglichkeitsanalyse erstellt, die das dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 657 zugrundeliegende Abwägungsergebnis bestätigt, wonach die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 657 und damit auch das geplante DOC Remscheid städtebaulich verträglich sind.

In der neuen Verträglichkeitsstudie wurden die Eingangsparameter

  • Untersuchungsraum und untersuchungsrelevante Standorte,
  • Umsatzprognose auf Basis der Umsatzzahlen 2016 des DOC Ochtrup,
  • Umsatzanteil, der auf den Untersuchungsraum entfällt, aufgrund der in den Normenkontrollanträgen vorgetragenen Hinweise aktualisiert.

Der Untersuchungsraum wurde insofern gegenüber der Untersuchung 2015 enger gefasst. Dadurch fallen 37 Standorte aus dem Untersuchungsraum heraus (126 zu 163 Standorte). Folglich wird der prognostizierte Umsatz des DOC Remscheid auf weniger Standorte umverteilt. Im Sinne eines Wort‐Case‐Ansatzes bei der städtebaulichen Bewertung sind die Auswirkungen auf die einzelnen Standorte dadurch größer.

Die Umsatzprognose für das DOC Remscheid wurde auf Basis der Echtzahlen 2016 des DOC Ochtrup zzgl. eines 15-prozentigen Sicherheitszuschlags aktualisiert. Während sich danach beim Hauptsortiment Bekleidung eine leicht reduzierte Umsatzprognose gegenüber dem Stand 2015 ergibt, wird insbesondere in den Sortimenten Schuhe / Lederwaren sowie Sportartikel ein höherer Umsatz prognostiziert. Schließlich wurde auch der Umsatzanteil aus dem Untersuchungsraum unter Zugrundelegung vorliegender Daten zur Kundenherkunft sowie zu den durchschnittlichen Ausgaben aus bestehenden DOC neu berechnet. Danach ist ein Umsatzanteil von 45 % auf den Untersuchungsraum gegenüber einem Umsatzanteil von 50 % im Gutachten 2015 umzuverteilen.

Auch mit den aktualisierten Eingangsparametern sind keine negativen städtebaulichen Auswirkungen für die Zentren und Versorgungstrukturen im Untersuchungsraum feststellbar: Beim mit 65 Prozent des Gesamtumsatzes umsatzstärksten Sortiment Bekleidung wird gegenüber 2015 ein etwas geringerer Umsatz prognostiziert, in den Sortimenten Schuhe / Lederwaren und Sportartikel liegen die Steigerungen der Umsatzumverteilungen im verträglichen Rahmen.

Von Stadt+Handel wurden auch noch die zu erwarteten Besucherzahlen des DOC Remscheid anhand der aktuellen Umsatzprognose sowie der aktuellen Daten zur Kundenherkunft und zu den durchschnittlichen Ausgaben pro Kunde aus bestehenden DOC aktualisiert. Unter Berücksichtigung eines Sicherheitszuschlages ergibt sich hierbei ein prognostiziertes Besucheraufkommen von maximal rund 2,5 Mio. Besuchern pro Jahr. Der Wert entspricht dem Prognosewert im Gutachten aus 2015; die Grundlage für die Verkehrsuntersuchung zum DOC ist damit weiter aktuell. Stadt+Handel kommt abschließend zu den Ergebnissen, dass

  • sich das DOC Remscheid als kongruent zu den Zielen des Einzelhandelskonzeptes für die Stadt Remscheid darstellt,
  • vom DOC Remscheid keine negativen Auswirkungen auf den Bestand und die Entwicklungsmöglichkeiten der zentralen Versorgungsbereiche im zugrunde gelegten Untersuchungsraum ausgehen und
  • das DOC Remscheid kongruent zu den Zielen der Landesplanung ist.
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Rudolf Dreßler: Sozialpolitik = Gesellschaftspolitik

Pressemitteilung der SPD

Am  Mittwochabend veranstalteten die Jusos Remscheid und die SPD-AG 60plus eine gemeinsame Diskussionsrunde zu den Themen Rente, Gesundheit, Pflege und Sozialleistungen. “Unsere Gesellschaft muss sich schleunigst ändern. Wir dürfen nicht mehr den ‚Ellenbogen‘ à la Helmut Kohl ausstrecken. Wir müssen gemeinsam Hand in Hand gestalten”, betonte der Juso-Vorsitzende Burhan Türken. Referent war der der ehemalige DPD-Bundestagsabgeordnete und Botschafter Rudolf Dreßler (Foto). Mit seiner Parteierfahrung von 50 Jahren und seinen humorvollen Anekdoten stellte er die wichtigsten Probleme unseres Sozialstaates dar. Sein Hauptaugenmerk galt einfachen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die „vieles erdulden mussten und weiterhin müssen, angefangen bei der Wirtschaftskrise von 2008, wo der Staat mit Hilfe von Steuergeldern mehrere Pleitebanken mit dreistelligen Milliarden Euro rettete.“

Dass heutige Politiker um verhältnismäßig wenige Millionen Euro in Bezug auf Renten und Sozialleistungen knauserten, sei nicht nur unsolidarisch, sondern schlichtweg eine Dreistigkeit, die kaum zu überbieten sei, kritisierte Dreßler. Hinzu kämen die ungefähr 20.000 Steuerhinterzieher, die sich durch Selbstanklagen aus der Verantwortung gezogen hätten. „Unsere Regierung meidet dieses Thema gekonnt und veranlasst lieber weitere versicherungsfremde Leistungen, die mittlerweile 50 Prozent der Rentenbeiträge ausmachen. “Das Konzept der Mütterrente ist im Kern eine notwendige Unterstützung, kostet allerdings die Beitragszahler 27 Milliarden Euro – und es wird noch mehr”, so Dreßler.

Durch die vermeintlich notwendige „schwarze Null“ lenke die Politik von den echten Problemen unseres Sozialstaates ab und komme auf unfassbare 700 Milliarden Euro, die der Staat zweckentfremdet hat. Welche Möglichkeiten Deutschland mit diesen Geldern hätte ergreifen oder welche Krisen abwenden können, lasse sich nur vermuten. “ Gewiss sei, dass auch weiterhin generationsübergreifend gearbeitet werden muss, um den Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft zu stärken”, war das Fazit des Juso-Vorstands.

Der Remscheider SPD-Nachwuchs, die Jusos, will in diesem Jahr seine Aktivitäten unter dem Motto „AnsprechBAR“ öffentlich machen. Egal ob Kneipengespräch oder Diskussionsrunde, Infostand oder Aktion: die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) gehen in die Offensive und suchen das Gespräch zu den Gleichaltrigen. „Die „Friday-for-Future-Märsche“ sind eine Renaissance für die politische Jugend! Wir begrüßen es, dass junge Leute ihre Zukunft selber in die Hand nehmen. Wir stehen an ihrer Seite!“ so Burhan Türken.

Die erste „AnsprechBar“ wird am Donnerstag, 21. März, um 19 Uhr in „Bar Beya“ am Markt stattfinden. Im Mittelpunkt wird das Thema „Faire Kleidung“ stehen. Ein kleiner Vorgeschmack auf die am 27. März um 19 Uhr folgende Veranstaltung im F(l)air Weltladen. Dort wollen die Jusos dann mit dem Solinger Landtagsabgeordneten Josef Neumann, mit Anne Marie Faßbender von „Remscheid Tolerant“ und Thordis Kotthaus vom gleichnamigen Berufsbekleidungsgeschäft diskutieren.

Umbau von Tennen- und Kunstrasenplatz in Reinshagen

Mehrkosten erfordern weiteres Nachdenken“, berichtete der Waterbölles am 23. September 2017 über die geplante Umwandlung des Tennenplatzes im Stadion Reinshagen in Kunstrasen. Den konnten sich damals die Technischen Betriebe Remscheid (TBR) in zwei Varianten vorstellen. Zur Sitzung des Sportausschusses am 20. März hat die Stadtverwaltung eine neue Planvariante vorgelegt. Diese sieht vor, neben dem Tennenplatz auch das 19 Jahre alte Kunstrasenspielfeld im Stadion Reinshagen zu erneuern.

Untersuchungen hatten ergeben, dass es keinen Kunstrasenbelag gibt, der den drei Sportarten Fußball, Hockey und American Football gleichermaßen gerecht wird und darüber hinaus einen idealen Untergrund für eine dieser Sportarten bietet. Vorgesehen ist nun, den Tennenplatz mit einem Granulat verfüllten Kunstrasen mit langem Flor und entsprechender Größe und Linierung für den Wettkampfsport für Fußball und American Football zu versehen. Der alte Kunstrasenplatz soll einen ungefüllten Kunstrasen mit kurzem Flor, mit Beregnungsanlage und entsprechender Größe und Linierung für den Wettkampfsport für Hockey und Fußball (wie in Oelde) erhalten. Kosten für den Umbau des unteren Platzes bis 2021: 1.243.000 Euro und für den oberen 655.000 Euro. Hinzu kommen Planungskosten von insgesamt 140.000 Euro. Das ergibt Gesamtkosten in Höhe von 2.038.000 Euro.

Für diesen Plan votiert der Fachdienst Sport und Freizeit aus sportfachlicher Sicht aus mehreren Gründen:

  • „Zum einen bekommen alle Sportarten ihren optimalen Untergrund bei wettkampfgerechter Platzgröße.
  • Nur so ist eine Sicherstellung und darüber hinaus Weiterentwicklung des Hockeysportes in Remscheid möglich, im Besonderen, da es sich um die einzige Remscheider Hockeywettkampfstätte handelt.
  • Auch der Footballsport bekommt auf diese Weise eine wettkampfgerechte Ausweichmöglichkeit für den Rasenplatz. Dies gewinnt umso mehr an Bedeutung, da es nach dem Abgang  des Röntgen-Stadions die einzige Option zum Ausweichen bei Unbespielbarkeit des Naturrasens ist. Zudem ist es nur so möglich, dem Naturrasenplatz im Stadion Reinshagen die dringend nötige Entlastung zukommen zu lassen, indem größere Anteile des Trainingsumfangs auf die neue Sportfläche verlagert werden.“

Der Sportbund Remscheid (SBR) begrüßt den Vorschlag, ebenso die betroffenen Vereine. Für diese ergeben sich daraus nach Auffassung der Sportverwaltung Entwicklungsmöglichkeiten in Bezug auf Mitgliederzahl und Wettkampfteams. Eine gemeinsame Ausschreibung der beiden Spielfelderneuerungen führt nach Einschätzung der Fachplanung der TBR zudem zu wirtschaftlichen Synergieeffekten. Im Übrigen schlägt die Verwaltung eine Eigenbeteiligung der Vereine in der bisher üblichen Form (Sportanlage Bergisch Born, Neuenhof und Bliedinghausen) vor. Zitat: „Das würde bedeuten, dass die am Reinshagen ansässigen Vereine der Sportarten Fußball, Hockey und American Football bei zwei umzubauenden Plätzen durch Mitfinanzierung und Muskelhypothek zusammen ... von 100.000 Euro beisteuern. (...) Details zur Verteilung auf die Vereine und die genaue Form müssten mit den Nutzern noch abgesprochen werden.“

MIT will Plattform für Zukunftsstandort RS

Pressemitteilung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Remscheid

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Remscheid will eine Plattform für den Wirtschaftsstandort Remscheid ins Leben rufen. Dies war die zentrale Botschaft eines Pressegesprächs, zu dem der MIT-Vorsitzende Alexander Lampe sowie seine beiden Vorstandskollegen Ralf Hesse und Dr. Peter Dültgen  in die CDU-Geschäftsstelle eingeladen hatten. Bei einem Kick-Off-Workshop der MIT, an dem Mitglieder und Nicht-Mitglieder der MIT teilgenommen hatten, waren vier Zukunftsthemen für unsere Stadt identifiziert worden:

  • Gewerbegebiete in Remscheid: Was brauchen wir wo?
  • Digitalisierung & künstliche Intelligenz: Wie kann sich der Wirtschaftsstandort Remscheid auf diese Herausforderungen vorbereiten?
  • Arbeit und Fachkräfte: Welche Fachkräfte mit welchen Kompetenzen brauchen wir?
  • Kommunaler Haushalt: Was kann und was muss sich unsere Stadt leisten?“.

„Wir wollen es uns als MIT nicht leicht machen und einfach Forderungen an Politik und Verwaltung nach dem Motto ‚Nun macht mal schön‘ richten. Als Vorstand der MIT haben wir uns bewusst für einen anderen Weg entschieden. Zwei oder drei Mal im Jahr möchten wir zu einer Plattform einladen, die dem Vernetzen dient. Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung sollen auf unsere Einladung zusammenkommen, um über die vier oben genannten Zukunftsthemen gemeinsam zu diskutieren und – wenn möglich – zu gemeinsamen Lösungsansätzen zu kommen. Wir sind noch auf der Suche nach einem knackigen Titel für dieses Format. Runder Tisch wollen wir die Plattform nicht nennen, denn dieses Format ist ja leider inzwischen eingeschlafen und entsprechend negativ belastet. Wir wollen mit frischem Spirit Visionen für unsere Stadt und unseren Wirtschaftsstandort Remscheid entwickeln“, so Alexander Lampe.

Die drei MIT-Vorstandsmitglieder zeigten sich einig, dass es beim Thema Gewerbegebiete keine Tabus und Denkverbote geben dürfe. Zurzeit werde zu wenig getan, um den Status quo zu halten und dafür Sorge zu tragen, dass auch künftig Wertschöpfung in Remscheid geschieht. Es mangele an einer digitalen Strategie für unsere Stadt. Die MIT will sich auch weiterhin aktiv bei Zukunftsthemen einbringen und vergibt daher bei ihrer traditionellen Frühjahrs-Matinee am 24. März zum zweiten Mal ihren MIT-Innovation-Award.

Viele blaue Lichter für Honsbergs lebendige Zukunft

Taller de Casqueria hat mit dem Honsberg einiges vor“, kündige der Waterbölles am 18. Februar an. Durch Aktionen von Künstlergruppen wie dem Verein Kulturwerkstatt / Ins Blaue e. V. in bis dahin unbewohnten Häusern der GEWAG im Honsberger Süden waren die „Montag Stiftung Urbane Räume gAG“ (MUR) und das (vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen getragene) Büro Startklar „Initiative ergreifen“ auf den Remscheider Stadtteil Honsberg seine Potentiale aufmerksam geworden und hatten – nach einem Ausschreibungsverfahren das spanische Architektenbüro „Taller de Casqueria“ beauftragt, nach einer Quartierswerkstatt mit Akteuren / Bewohnern für den Ortsteil „Ideen zu neuen, ergänzenden wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Aktivitäten und Nutzungen“ zu entwickeln. Es geht gezielt um „besondere Impulse für die Entwicklung des Stadtteils..., die über das bisherige Stadtentwicklungskonzept hinausgehen“. Das Projekt ist zu 80 Prozent aus Stadtumbau-Fördermitteln finanziert. Die Stadt Remscheid mit 10.000 Euro beteiligt.

Am vergangenen Sonntagabend kamen die drei Planer von Taller de Casqueria ( Jorge Sobejano, Selina Feduchi und Álvaro Molins) auf dem Honsberg an, bezogen ihr Quartier und arbeiten seitdem in Ateliers der Künstlergruppe „Ins Blaue“ im Haus Halskestraße 26. Und gestern trafen sie sich dort mit dem Technischen Beigeordneten Peter Heinze, Dr. Robert Winterhager, Projektentwickler der Montagsstiftung Urbane Räume, Wiltrud Willing von der GEWAG und dem für die Montagsstiftung arbeitenden freien Stadtplaner Kai Dietrich, der schon seit sechs Monaten auf dem Honsberg unterwegs ist.

Bis zum 16. März wird das Planungsteam gemeinsam mit Bewohnerinnen und Bewohnern, Initiativen, Vereinen und Institutionen eine „Honsberg-Strategie“ für die Zukunft des Stadtteils erarbeiten. Initialzündungen? Sicher aber eine Zukunftsvision. Dafür will das spanische Team seiner Rückkehr in Madrid sorgen. Am Honsberg soll diese dann am 6. Mai der Öffentlichkeit präsentiert werden. Erfahrungen mit ähnlichen Projekten hatten die Stadtplaner zuvor bereits in Marl, Bottrop und Berlin gesammelt.

Von ihnen stammte auch die Idee zu der temporäre „Glühbirnenbörse“: In der Honsberger Straße 18b können alle Honsberger Haushalte seit Montag ein blaues LED-Leuchtmittel für eine große kollektive Lichtinstallation abholen, die für den kommenden Samstag, 16. März, geplant ist, und dabei mit dem Planungsteam Ideen austauschen. Davon sei bereits rege Gebrauch gemacht worden, berichtete gestern Dr. Robert Winterhager: „150 blaue Birnen als Botschaft, dass der Honsberg eine Zukunft hat, haben wir schon verteilt. 450 sind noch zu haben!“  Viele Bürger/innen, die sich offenbar schon früher Gedanken zur Zukunft  des Stadtteils gemacht hätten, seien mit Anregungen in die „Glühbirnenbörse“ gekommen. Das bestätigten auch die spanischen Planer und zeigten sich „überrascht über Spontaneität und Offenheit. Wir fühlen uns in diesem Gesprächen willkommen!“ Spürbar sei eine große Erwartungshaltung, die Hoffnung auf mehr junge Leute (Studenten der neuen Fachhochschul-Dependance?) im Viertel, aber auch die Sorge, nach Bäckerei, Metzgerei und Kneipen auch noch den letzten Arzt und Apotheker zu verlieren.

Interessierte können sich bis zum Samstag vor einer blauen Leinwand mit ihrer ganz persönlichen Zukunftsvision vom Honsberg auf Video aufnehmen lassen. Die Botschaften werden gesammelt und am Samstagnachmittag in der Quartiers-Werkstatt, einem großen Ideenbasar, in der Turnhalle der ehemaligen Grundschule Honsberg präsentiert. Bisheriger Eindruck der Fachleuteaus Spanien: „Für die Bewohner ist das Leben auf dem Honsberg jetzt schon besser aus des Image des Viertels außerhalb!“

SPD-Frauengruppe aus Remscheid im Landtag

Remscheider SPD-Frauen bei Sven Wold im Landtag.

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

Sven Wolf, Landtagsabgeordneter für Remscheid und Radevormwald, freute sich, am vergangenen Freitag zum Internationalen Weltfrauentag eine Gruppe Frauen aus Remscheid - angeführt von Inge Brenning - aus seinem Wahlkreis begrüßen zu können. „Regelmäßig kommt diese engagierte Gruppe nach Düsseldorf, um an der offiziellen Feier zum Weltfrauentag teilzunehmen. Besonders die Leidenschaft und Energie der Remscheiderin Inge Brenning beeindruckt mich,“ berichte Sven Wolf. – „Nein, nein. Das bin ich nicht alleine,“ wies Inge Brenning das Lob zurück. „Wir sind eine tolle Truppe, die viel unterwegs ist. Dazu gehört alljährlich unser Besuch im Landtag. Rund ein Dutzend Damen machen sich dann auf den Weg. Denn wir können uns alle gut daran erinnern, dass in unserer Jugend die Selbständigkeit von Frauen etwa im Berufsleben noch nicht üblich war. Heute ist es einfacher, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen.“ 

Die Veranstaltung fand in diesem Jahr im Rahmen einer Diskussionsrunde zum Thema „100 Jahre Frauen in deutschen Parlamenten“ statt. Dabei betonte Vizepräsidentin Carina Gödecke: „Bei der ersten Wahl der Nationalversammlung, an der Frauen teilnehmen durften, gingen vor 100 Jahren 82 Prozent der wahlberechtigten Frauen zur Wahl. Welche Veränderungsmacht hätten wir heute in Händen, täten wir es ihnen gleich.“ Das aktive und passive Wahlrecht für Frauen einzuführen, habe auch bedeutet, Ressentiments gegenüber Frauen in der Gesellschaft abzubauen. Und es sei ein bedeutender Schritt auf dem Weg zur Gleichstellung von Mann und Frau gewesen. „Aber trotzdem beobachten wir – vor allem in der Politik – dass Frauen auch heute noch unterrepräsentiert sind. In der laufenden Legislaturperiode unseres Landtags gibt es 55 weibliche Abgeordnete. Das ist ein Anteil von gerade einmal 27,6 Prozent – also nicht einmal ein Drittel. Das war schon einmal deutlich besser“, sagte Vizepräsidentin Gödecke.

Neue Ideen für die Alte Bismarckstraße

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Die Maßnahmen aus dem Revitalisierungskonzept nehmen Gestalt an: Am Donnerstag, 14. März, um 17.30 Uhr stellen die SAL Landschaftsarchitektur GmbH und die Lindschulte Ingenieurgesellschaft mbH aus Münster ihre Entwürfe für die Neugestaltung der Alten Bismarckstraße vor. Dies geschieht im Innenstadtbüro Markt 13 im Rahmen eines Beteiligungsworkshops. Interessierte sind herzlich dazu eingeladen, sich am Workshop zu beteiligen und Anregungen zu den Entwürfen zu geben.

Der Beteiligungsprozess zur Alten Bismarckstraße hat im Winter 2017 begonnen. Eine Gruppe engagierter Anwohner, die City-Kirche, Diakonie und Brücke sowie ansässige Gewerbetreibende wollten die Straße bis zum Markt mit Leben füllen und das Zusammenleben im Viertel stärken. Hierzu startete die Initiative gemeinsam mit dem Innenstadtmanagement das Projekt „Straßenfest“, woraus sich schlussendlich ein rauschendes „MyViertel-Fest“ zum Tag der Städtebauförderung entwickelte. Die Stadt Remscheid und das Innenstadtmanagement Remscheid sind seither im regelmäßigen Austausch mit dem mittlerweile geründeten „MyViertel-Verein“, der die Interessen der Initiative vertritt.

Am Tag der Städtebauförderung im Mai 2018 konnte das Innenstadtmanagement unter anderem Ideen für das neue Gesicht der Alten Bismarckstraße sammeln. Dabei spielten vor allem Begrünung, Sitzmöglichkeiten, Aufenthaltsqualität und die Erweiterung der Außengastronomieflächen eine wichtige Rolle. Diese Wünsche und Ideen wurden an die Planungsbüros aus Münster weitergegeben und konnten in einen umsetzbaren Entwurf überführt werden.

Stadt will 104 Mitarbeiter des BAF e.V. übernehmen

Zu einer Sondersitzung kommt der Rat der Stadt Remscheid am kommenden Montag, 18. März, um 16.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses zusammen. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz hat die Sitzung auf Antrag der CDU-Fraktion einberufen. Begründung der CDU: Die Ratsfraktionen und -gruppen seien dringend über die strategische Ausrichtung der Unterbringung von Flüchtlingen in Remscheid zu informieren. Denn die Stadtverwaltung, die in den vergangenen Jahren aus Kostengründen mühsam Personal eingespart hat, soll auf einen Schlag um mehr als 100 Mitarbeiter größer werden. Derzeit sind sie noch beim BAF e.V. (Begegnen, Annehmen, Fördern) beschäftigt, der seit 1996 mit der Hausverwaltung der städtischen Übergangsheime und der Betreuung der Flüchtlinge betraut ist. Doch dem wirf die Stadt Strukturlosigkeit (um nicht zu sagen organisatorisches Chaos) vor und will ihm deshalb kündigen.

Darüber hatte der OB das am vergangenen Samstag in seinem Dienstzimmer Vertreter der Politik informiert und für die reguläre Ratssitzung am 28. März einen Beschlussvorlage angekündigt, die zu den 104 neuen Verwaltungsmitarbeiter/innen führen soll. Weil beim BAF e.V. ad hoc die Reißleine gezogen werden müsse. Der eigenständige Verein, gegenwärtig noch Arbeitgeber der104 Beschäftigten (davon 70 in Vollzeit, drei in Teilzeit und 31 geringfügig beschäftigt), ist in den vergangenen Jahren mit der Zahl der Flüchtlinge so groß geworden, „dass eine Fortführung der Aufgabenwahrnehmung nur unter erheblichen organisatorischen Veränderungen und einer grundsätzlichen Neuausrichtungen möglich ist“. Das hat eine „prozessorientierte Organisationsuntersuchung“ zu den Strukturen und Arbeitsabläufen innerhalb des BAF e. V. ergeben, um die die Stadt Remscheid im vergangenen Jahr die Stadt Solingen gebeten hatte unter Beteiligung des eigenen Rechnungsprüfungsamtes.

Der Vertrag zwischen Stadt Remscheid und BAF (“Heimleitungsvertrag“) zwecks Verwaltung der städtischen Übergangsheime für asylbegehrende Ausländer, Kriegsflüchtlinge sowie Aussiedler (ausländische Flüchtlinge) einschließlich deren sozialpädagogischer Betreuung datiert auf den 3. Januar 1996. Im Laufe der Jahre wurde der Vertrag mehrfach geändert und an die jeweils aktuelle Flüchtlingssituation in Remscheid angepasst. Parallel dazu besteht für die Notschlafstelle Schüttendelle ein gesonderter Vertrag. Zuletzt wurde der Heimleitungs- und Dienstleistungsvertrag am 8. August 2012 unter anwaltlicher Begleitung neu gefasst, mit Nachtrag vom 9. Januar 2015. 2012 registrierte die Stadt sinkende Flüchtlingszahlen. Damals beschäftigte der BAF e. V. gerade mal 37 Mitarbeitende. Die Personalkostenabrechnung wird durch einen Treuhänder über ein Treuhandkonto vorgenommen unter Einbeziehung eines Steuerberaters. Die Abrechnungen zur Überprüfung erhält die Stadt vom Verein quartalsweise.

Das alles blieb bis 2015 überschaubar. Doch ab dann weitete sich „das Auflagenvolumen des Vereins ... extrem aus. Bestehende Arbeitsprozesse ... konnten aufgrund der kontinuierlich steigenden Flüchtlingszuwanderung weniger systematisch entwickelt werden. Innerhalb kürzester Zeit mussten neben den drei bestehenden Übergangsheimen fünf zusätzliche Übergangsheime sowie Hunderte von Wohnungen betreut werden.“ So steht es in einer Presseerklärung, die Oberbürgermeister Mast-Weisz gestern Abend gegen 19.15 Uhr den anwesenden fünf Journalisten übergab. Mit diesem Termin hatte er kurzfristig auf die Ankündigung der CDU reagiert, am Donnerstagmorgen eigenständig die Presse über die geplanten Personalmaßnahmen informieren zu wollen. Seine Bitte, diesen Termin zu verschieben, da für Montag zunächst die BAF-Mitarbeiter von dem anstehenden Wechsel ihres Arbeitgebers erfahren sollten, habe der CDU-Fraktionsvorsitzende nach Rücksprache mit seinen Vertretern Markus Kötter und Tanja Kreimendahl abgelehnt, berichtete der OB gestern Abend – und zeigte sich verwundert. Schließlich habe beim Hintergrundgespräch mit der Politik am Samstag keiner der Anwesenden widersprochen, als er von der Absicht der Stadt berichtet habe (vorbehaltlich eines Ratsbeschlusses am 28.März), die Verträge mit dem BAF e. V. ordentlich zum 31.März zu kündigen, um den Vertrag zum 31. Dezember auslaufen lassen zu können. Und auch nicht der für diesen Termin geplanten Übernahme des BAF-Personals in den städtischen Stellenplan mit allen Rechten und Pflichten städtischer Mitarbeiter. Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke dazu einschränkend: „Aber Schweigen heißt nicht immer Zustimmung!“

Und so musste der OB das Gespräch mit der BAF-Belegschaft auf morgen Abend vorverlegen und die Presse auf die Schnelle ins Bild setzen, um noch halbwegs Herr der Verfahrens zu bleiben und der CDU das Feld nicht allein zu überlassen. Obwohl die Beschlussvorlage für die Ratssitzung am 28. März noch gar nicht fertig geschrieben ist, die CDU darauf also heute nicht Bezug nehmen kann! Über deren Beweggründe wurde folglich gestern Abend spekuliert. Will sie aus der „Zwangsmaßnahme“ politisches Kapital schlagen oder diese gar gänzlich verhindern? Letzteres hält der OB nicht für möglich; er geht von einer deutlichen Ratsmehrheit aus für die Beschlussvorlage der Verwaltung. Zumal die Bezirksregierung Düsseldorf dagegen bei den anstehenden Haushaltsgesprächen keine Einwände erhoben habe. Und in einem Gespräch kurz vor der gestrigen Pressekonferenz habe er den Betriebsratsvorsitzenden der BAF, Mitglieder des Vorstands, die BAF-Geschäftsführerin Daniela Krein und einen Vertreter des Personalrates der Stadt Remscheid informiert, berichtete der OB, und diese hätten das geplante Vorgehen ausdrücklich begrüßt.

Mit Daniela Krein sprach der Waterbölles heute Morgen gegen 9.30 Uhr am Telefon. Für sie hatte sich die Arbeitssituation schon 2016 drastisch verändert: „Damals habe ich mich zum ersten Mal beim Vorstand wegen Arbeitsüberlastung gemeldet!“ Seitdem habe dieser an einer Änderung der Satzung gearbeitet mit dem Ziel, ihr mehr Handlungsspielraum zu geben. Mehrere Entwürfe habe es gegeben, die „viel Zeit und Kraft gekostet“ hätten, die aber alle als wenig zielführend verworfen worden seien. Hinzu kam offenbar, wie der Oberbürgermeister gestern berichtete, dass die Mitglieder des (von Norbert Horn geführten) Vorstands nicht alle an einem Strang gezogen und ein Teil von ihnen mit Daniela Krein nicht richtig zusammengearbeitet hätten. In der Presserklärung liest sich das so: „Aus der Struktur des aktuellen Vertrags ergeben sich erhebliche Defizite und Risiken für die Stadt Remscheid. (...) Die Geschäftsführung ist ... nicht entsprechend bevollmächtigt, die Geschäfte des Vereins zu führen. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Aufgabenerledigung und die Funktion des Vereins als Arbeitgeber. (...) Es bestehen nur sehr eingeschränkte Kontrollmöglichkeiten und Möglichkeiten auf eine ordnungsgemäße und effektivere Aufgabenerfüllung Einfluss zu nehmen. (...)Aufgrund der derzeitigen Zusammensetzung des (am 24. November 2018 neu gewählt) Vorstandes bestehen seitens der Stadt Remscheid erhebliche Bedenken, dass der Vorstand seinen satzungskonformen Aufgaben nachkommen und die Geschäfte des Vereins ordnungsgemäß führen kann. Dies wurde von zwei Vorstandsmitgliedern bestätigt.“ Fazit der Verwaltung: „Die Aufgabe der Unterbringung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge kann unter den bestehenden Voraussetzungen mit dem Vertragspartner BAF e. V. nicht mehr adäquat erbracht werden.“ Dafür gibt die Stadt pro Jahr entsprechend der vertraglichen Verpflichtung für Betriebsmittel und Personalaufwendungen ca. 3,5 Millionen Euro aus. Hierdurch entstünden ihr „erhebliche finanzielle Risiken“, räumte der OB ein. Den BAF-Mitarbeitern selbst machte er keine Vorwürfe. Die hätten "stets gute Arbeit geleistet".

Was also tun? Einen neuen Verein suchen? Bei dieser Auftragssumme hätte eine Ausschreibung europaweit erfolgen müssen - mit allen damit verbundenen Unwägbarkeiten. Das schied aus! Nachdem die Stadt Solingen im Februar ihren Prüfbericht abgegeben hatte, holte sich der Remscheider Verwaltungsvorstand Rat bei Anwälten. Und der lautete, die Stadt müsse die Pflichtaufgabe der Unterbringung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge kurzfristig selbst sicherstellen, indem alle Mitarbeitenden des BAF e. V. zeitnah in die Organisationsstruktur der Stadt Remscheid integriert werden. Dies gilt auch für den Betreuungsvertrag zur Notschlafstelle Schüttendelle.  Der Oberbürgermeister: „Die Altersstruktur der Mitarbeitenden des BAF e. V. würde es der Stadt Remscheid ermöglichen, auf einen eventuell notwendigen Personalabbau (z. B. bei Schließung von Übergangsheimen) ausschließlich im Rahmen der Altersfluktuation zu reagieren. Kostensteigerungen werden sich aus den neuen städtischen Mitarbeitern nicht ergeben!“ Im Gegenteil: Aus einer einheitlichen IT und Nachrichtentechnik, Personalverwaltung, Materialbeschaffung, einheitlichem Rechnungswesen und  Controlling, klaren Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten und durch einen Abbau von Doppelstrukturen (Sicherheitsfachkraft, Betriebsarzt, Treuhänder, Datenschutzbeauftragter) würden sich Synergieeffekte ergeben. Im Übrigen, so Barbara Reul-Nocke ergänzend, sei demnächst die Gründung einer städtischen Tochter-GmbH oder eines städtischen Eigenbetriebes zur Betreuung der Flüchtlinge nicht ausgeschlossen. Letzter Satz des OB: „Hauptsache, wir bekommen klare Strukturen!“ Darauf hofft BAF-Geschäftsführerin Daniela Krein schon lange...

Neue Allee schneller planen als bisher vorgesehen

Die Zukunft der Alleestraße beschäftigt Politik und Bürgerschaft schon seit langem. Für die CDU ist klar: Die Alleestraße brauche zur Neubelebung Autoverkehr. Die Remscheider Grünen „möchten die Zukunft der Alleestraße modern, nachhaltig und lebensfreundlich gestalten und fordern daher die Umsetzung eines Sofortprogramms und die Prüfung von Perspektiven für die Alleestraße“. Zur Sitzung des Rates am 28. März haben sie dazu einem umfassenden Antrag eingebracht mit dem Ziel, unter Berücksichtigung von potentiellen Fördermitteln (z.B. Städtebauförderung, Heimatförderung) folgende Sofortmaßnahmen auf der Alleestraße umzusetzen:

  • Die Alleestraße wird zwischen Markt und Fastenrathstraße im Sinne eines „Open Space“ (Gemeinsamer Raum für alle Verkehrsteilnehmer*innen) für jeglichen nicht (konventionell) motorisierten Verkehr, z.B. Fahrräder, Inline-Skates, Skateboards, elektrisch betriebene oder unterstützte Fahrräder (E-Bikes, Pedelecs), (E-)Tretroller, Hoverboards, Segways®, etc. freigegeben. Dabei werden folgende ordnungsrechtliche Maßnahmen geprüft/berücksichtigt und durch den Kommunalen Ordnungsdienst kontrolliert: Aufhebung der Einbahnstraßenregelung für den nicht (konventionell) motorisierten Verkehr, Einhaltung von Schritttempo durch alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, Vorrang für die/ den jeweils schwächere/n Verkehrsteilnehmer*in, Anpassung und Durchsetzung der Ordnungssatzung, Verkehrs- und Ordnungsregeln werden mittels Schildern und Piktogrammen gut sichtbar und international verständlich kommuniziert, Unterstützung des KOD durch städtische Streetworker.
  • Unter Einbeziehung der Stadtwerke Remscheid werden Ladesäulen für elektrisch betriebene Fahrzeuge (Pedelecs, E-Bus, etc.) eingerichtet.
  • Unter Einbeziehung der TBR und/ oder der Arbeit Remscheid werden Hochbeete für Urban Gardening Projekte eingerichtet und der Bevölkerung auf Mietbasis zur Verfügung gestellt.
  • Die Stadt stellt eine mobile Spielebox zur Verfügung und wirbt hierfür in Zusammenarbeit mit dem Fachdienst Jugend ehrenamtliche Kümmerer, z.B. aus dem Kreise der Geschäftstreibenden. Der Aufbau von provisorischen Sitzgelegenheiten wird geprüft.
  • In Absprache mit der ISG und den Geschäftstreibenden wird im gesamten Bereich Alleestraße/ Markt freies W-LAN zur Verfügung gestellt.
  • Die Brunnen werden wieder in Betrieb genommen. Die Stadt bemüht sich weiterhin/ erneut um die Anwerbung von Sponsoren, hierzu werden u.a. Gespräche mit den Stadtwerken, der Stadtsparkasse und der GEWAG aufgenommen.
  • Die Sondernutzungsgebühren werden in Absprache mit der Bezirksregierung zunächst ausgesetzt.
  • Die Maßnahmen werden mit wissenschaftlicher Unterstützung empirisch begleitet und nach Abschluss regelmäßig, erstmals nach zwei Jahren, anhand zuvor festgelegter Indikatoren (u.a. Verkehrssicherheit, Kundenfrequenz und -verweildauer, Umsatz, Öffnungszeiten, Leerstandsquote) belastbar evaluiert.

Der Standpunkt der Grünen

„Seit zwei Jahren läuft ein von der Stadt unterstützter und von Experten moderierter bürgerschaftlicher Prozess zur Aufwertung der Remscheider Innenstadt. Neben der Durchführung eines Architektenwettbewerbs zur Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes, haben engagierte Remscheiderinnen und Remscheider, unter Beteiligung von Politik und ISG, einen Maßnahmenkatalog zur Aufwertung der Alleestraße entwickelt. Anstatt diesen bürgerschaftlichen Prozess nun durch eine Öffnung für den Autoverkehr zu unterlaufen, sollten Rat und Verwaltung gemeinsam nach Möglichkeiten suchen, die vorgeschlagenen Maßnahmen schneller, als bislang geplant, umzusetzen."

Die Verwaltung solle die beschleunigte Umsetzung der von Bürgerschaft und Anliegern gemeinsam entwickelten Maßnahmen zur Aufwertung der Alleestraße im Rahmen der Städtebauförderung, heißt es in dem Antrag weiter. Sie soll ferner die Einrichtung von Spielgelegenheiten und Spielplätzen, zusätzlichen Sitz- und Aufenthaltsbereichen sowie Maßnahmen zum Schutz vor Sonne, Wind und Niederschlag prüfen.

In Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat, dem Beirat für Menschen mit Behinderung, dem Integrationsrat und dem Jugendrat sollen jeweils zielgruppenorientierte Maßnahmenkataloge zur Steigerung der Aufenthaltsqualität und der Schaffung zusätzlicher Nutzungsmöglichkeiten des öffentlichen Straßenraums erarbeitet werden.

Und auch eine „Gastro-Strategie“ schlagen die Grünen vor. Die könne die Stadtverwaltung unter Einbeziehung von ISG, Geschäftstreibenden, Gastronomen und der Initiative „MyViertel“ erarbeiten: „Heute kämpfen auch diese Großunternehmen mit sich verändernden Wettbewerbsbedingungen, maßgeblich angetrieben durch den wachsenden Onlinehandel. Mit diesem Wandel verlieren insbesondere die Stadtzentren der Mittel- und Unterzentren zunehmend ihre Funktion als zentrale Einzelhandelsstandorte. Angesichts dieser Entwicklung hilft es niemandem, sich an Konzepte und Weisheiten des vergangenen Jahrhunderts zu klammern. Vielmehr müssen neue Funktionen für unsere zentralen urbanen Räume gesucht und entwickelt werden. Im Sinne einer lebendigen Stadt wollen wir dabei jedoch den Charakter unseres Stadtzentrums als Treffpunkt der Stadtgesellschaft erhalten.“

Auch die folgenden Prüfaufträge gehören zum Antrag der Grünen:

  • Die Verwaltung nimmt Gespräche mit der Gewag auf mit dem Ziel, mittel- bis langfristig den Rückbau aller drei Pavillons zu prüfen. („Die drei in den 90ern auf der Mitte der Alleestraße errichteten Pavillons sind aus Sicht vieler Experten ein Mahnmal der verfehlten Stadtentwicklungspolitik früherer Jahre. Sie zerschneiden den öffentlichen Raum und die ästhetisch wie räumlich wichtige Achse zur stadtbildprägenden Stadtkirche. Dadurch bilden sie physische Barrieren zwischen der oberen und unteren Alleestraße, die beide Funktionsräume in ihrer Entwicklung von einander abgekoppelt haben und so im Laufe der Zeit auch zu sozialen Barrieren wurden.“)
  • Die Verwaltung prüft die Umwandlung des Übergangsbereichs Alleestraße/ Fastenrathstraße / Daniel-Schürmann-Str./ Hindenburgstraße in einen sogenannten „Shared Space“ unter Einbeziehung von Fördermöglichkeiten.
  • Die Verwaltung prüft die Einrichtung eines (u.U. selbstfahrenden) E-Shuttles zwischen Markt und „Zange“ bzw. Theodor-Heuss-Platz. In diesem Zusammenhang werden Gespräch mit den Stadtwerken, der ISG, der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderung (BSW) und der Bergischen Universität (Kompetenzzentrum „Autonomes Fahren“) aufgenommen.
  • Die Verwaltung prüft, welche öffentlichen Einrichtungen mit Publikumsverkehr mittelfristig im Bereich der unteren Alleestraße angesiedelt werden können und welche Voraussetzungen hierfür zu schaffen sind.
  • Die Verwaltung prüft in Rücksprache mit der Bezirksregierung alle verfügbaren Instrumente des Planungs- und Baurechts, mittels derer eine langfristige städtebauliche Rahmenplanung unter Mitbetrachtung des Gebäudebestands umgesetzt werden kann. Hierzu zählen u.a. die Ausweisung eines Sanierungsbereichs oder städtebaulichen Entwicklungsbereichs und/oder eines Leerstandmanagements, insbesondere mit Blick auf die Wohnungen.
  • „Die aktuelle Diskussion über die Öffnung der Alleestraße für den Autoverkehr läuft allen anerkannten Konzepten einer modernen und nachhaltigen Stadtentwicklung zuwider“, heißt es in der Antragsbegründung. „Immer mehr Städte in Deutschland, Europa und weltweit diskutieren über autofreie Innenstädte und eine Stadtentwicklung, die anstelle des Autos endlich wieder die Menschen und ihre Lebensqualität in den Mittelpunkt rückt. In Remscheid wollen Teile der Politik dagegen die bestehende Fußgängerzone für den motorisierten Individualverkehr (MIV) öffnen. Eine solche Politik ist nicht nur von vorgestern, sie bedient dabei auch noch Einzelinteressen. Denn die Autofahrer*innen in unserer Stadt beklagen weder die aktuelle Verkehrsregelung, noch die Parkraumsituation.“

Die Vielen, die gar kein Auto besäßen, hätten vom Vorschlag der ISG ohnehin keinerlei Nutzen, dafür aber umso mehr Einschränkungen zu erwarten, so die Grünen. Keine der zurzeit diskutierten Zukunftsvisionen für die Alleestraße würde von mehr Autoverkehr und Parkplätzen profitieren, weil beides den Anforderungen an ein lebenswertes Umfeld längst nicht mehr entspreche. Unabhängig davon welche Ideen sich durchsetzen – ob gehobenes und generationenübergreifendes Wohnen, Einzelhandel, die Ansiedlung von Gastronomie oder öffentlich Einrichtungen - Autoverkehr wäre ein Störfaktor für die Menschen und die Aufenthaltsqualität auf der Allee. „Statt einer aufgewärmten und rückwärtsgewandten Notlösung, brauchen wir eine ehrliche Diskussion über die Perspektiven unserer Innenstadt und, davon abgeleitet, über eine moderne und nachhaltige Zukunftsgestaltung der Alleestraße. Unser Ziel ist es, eine Innenstadt zu bewahren, die allen Menschen in Remscheid als sozialer Treffpunkt und zivilgesellschaftlicher Gestaltungs- und Entfaltungsraum dient.“

Praxisbeispiele, wie z.B. die Stadt Hasselt in Belgien, belegen nach Auffassung der Grünen, dass autofreie Innenstädte Einzelhandel, Gastronomie, Fremdenverkehr und die Lebensqualität insgesamt, heute mehr denn je begünstigen. „So tragen sie auch entscheidend zur Identifikation der Einwohnerinnen und Einwohner mit ihrer Heimatstadt bei. Denn immer mehr Bürger*innen leiden unter den Folgen des Autoverkehrs und erleben Luftverschmutzung und Lärm als nur schwer erträglich. Autoverkehr macht das städtische Leben für die meisten Menschen nicht attraktiver, er erstickt es buchstäblich. Daher möchten wir die Alleestraße zwischen Markt und Fastenrathstraße im Sinne eines „Open Space“ (gemeinsamer Raum für alle Verkehrsteilnehmer*innen) für jeglichen nicht (konventionell) motorisierten Verkehr öffnen. Flankiert wird diese Öffnung von klaren Regeln (Schritttempo, Vorrang für Schwächere, Ordnungssatzung), deren Durchsetzung durch den KOD gewährleistet wird, und weiteren zügig umzusetzenden Maßnahmen zur Förderung der Aufenthaltsqualität, der Nutzungsmöglichkeiten und von Handel und Gastronomie. Die Maßnahmen werden mit wissenschaftlicher Unterstützung in Bezug auf Indikatoren wie Verkehrssicherheit, Kundenfrequenz, Umsatz, Entwicklung von Geschäftszeiten und Leerstandsquoten etc. belastbar evaluiert.“