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Ein historischer Kraftakt für die Bevölkerung

Pressemitteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt

Unternehmen in den drei Bergischen Großstädten Remscheid, Solingen und Wuppertal wurden durch Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bisher mit rund 182 Mio. Euro unterstützt. Dies teilt der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Solingen, Remscheid und Wuppertal II (Cronenberg und Ronsdorf), Jürgen Hardt (CDU), mit.

Die Bewältigung der Corona-Pandemie bedeutet einen historischen Kraftakt für die Bevölkerung und Wirtschaft. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit dem Deutschen Bundestag mehrere milliardenschwere Maßnahmenpakete beschlossen, um der Krise effizient, pragmatisch und schnellstmöglich entgegenzutreten. Besonders die deutsche Wirtschaft wird vor große Herausforderungen gestellt. Die Bundesregierung hat deshalb schnell gehandelt und der staatlichen Förderbank KfW Finanzmittel in Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt. Mit verschiedenen Krediten unterstützt die KfW Freiberufler, Solo-Selbstständige und Unternehmen, die unverschuldet in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind. Beantragt werden die Kredite bei der zuständigen Hausbank.

Insgesamt gab es Stand Ende Juni diesen Jahres 503 Kreditanträge von Unternehmen aus Remscheid, Solingen und Wuppertal. Gewährt wurden Mittel in Höhe von 47,8 Mio. Euro für Unternehmen in Remscheid, 53,6 Mio. Euro für Unternehmen in Solingen und rund 80,3 Mio. Euro für Unternehmen in Wuppertal. Den größten Anteil, mit 82 Anträgen in Remscheid, 123 Anträgen in Solingen und 208 Anträgen in Wuppertal, machten dabei die klassischen KfW Kredite für kleinere und mittlere Unternehmen aus. Bundesweit wurden rund 70.000 Kreditanträge mit einem Gesamtvolumen von über 50 Milliarden Euro beantragt. 99 % der Anträge wurden bereits entschieden, davon wurden 96% zugesagt. Dabei umfassten 98,5 % der Kreditanträge ein Volumen von max. 3 Mio. Euro. In der Spitze wurden rund 2.000 Anträge pro Arbeitstag bearbeitet, möglich durch den digitalen Antrags- und Zusageprozess. Unsere Wirtschaft im Bergischen Städtedreieck ist schwer gebeutelt durch die Folgen der Corona-Pandemie. Ich hoffe sehr, dass durch die zahlreichen Kredite die Unternehmen diese Pandemie überstehen können und die Arbeitsplätze in unserer Region erhalten bleiben.

 

Neuer Tourismus-Auftritt der Stadt für 183.000 Euro

Wuppertals Internet-Relaunch konnte nicht überzeugen“ überschrieb der Waterbölles am 26. November 2019 die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Grünen. Darin hieß es am Ende auch der touristische Auftritt der Stadt Remscheid werde überarbeitet, Der neue touristische Auftritt werde voraussichtlich im Frühjahr 2020 fertig werden. Im Beirat für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen steht das Thema am 19. August auf der Tagesordnung: Außerplanmäßige Mittelbereitstellung zum Relaunch www.remscheid.de im Produkt ‚Öffentlichkeitsarbeit und Repräsentation‘“. Eine Trennung der touristischen Webpräsenz vom Verwaltungsauftritt sei vorteilhaft, so die Verwaltung, um konsequent nutz- und zielgruppenorientierte Informationen bereitzustellen. Entsprechend seien bereits zahlreiche Kommunen verfahren. Auch ermögliche  ein getrennter Tourismusauftritt die Nutzung wichtiger und ansprechender technischer Möglichkeiten, die auf der Site www.remscheid.de  aus Sicherheitsgründen nicht möglich wären.

Mit einem ansprechenden touristischer Internetauftritt mit den Schwerpunkten Tourismus, Freizeit und Kultur hat die Stadt eine Agentur beauftragt. In der Vorlage heißt es, dieser werde vor den Sommerferien 2020 online gehen. Tatsächlich aber – Corona geschuldet? – ist die Rubrik „Remscheid & Tourismus“ immer noch Teil der städtischen Homepage, und hat ihr Aussehen auch nicht verändert.

Mittel für den Tourismusauftritt wurden im Rahmen der Beschlüsse zum Doppelhaushalt 2019/2020 bereitgestellt. In diesem Jahr werden für die Herstellung des Verwaltungsauftrittes 154.000 Euro benötigt – für Konzeption und Design 50.000 €, die technische Umsetzung 70.000 € sowie für Erweiterungen, sonstige Schnittstellen, Microsite, Bildrechte, etc. 34.000  €. Mehraufwendungen von 29.000 €  fallen an für, Zitat, „externe Unterstützung, Bilder, Unterstützung leichte Sprache, Migration alter Auftritt, Schulungen, Formularanpassungen etc.), 15.000 €  für kurzfristig Beschäftigte und 14.000 € für Sach- und Dienstleistungen.“ Macht in der Summe 183.000 Euro. Ab dem Haushaltsjahr 2021 werden die jährlich benötigten 21.500 € direkt im Produkt „Repräsentation und Öffentlichkeitsarbeit“ eingeplant.

OB-Kandidaten stellen sich Unternehmern vor

Pressemitteilung der Bergischen Industrie- und Handelskammer

Vor der Kommunal- und Oberbürgermeister-Wahl am 13. September wollen die Wirtschaftsjunioren Remscheid mit Oberbürgermeister-Kandidaten ins Gespräch kommen und deren politische Positionen genauer kennenlernen. Sie haben die Bewerberinnen und Bewerber für das höchste Amt der Stadt deshalb zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen. Darauf weist jetzt die Bergische IHK hin. Die Veranstaltung findet am 17. August ab 18.30 Uhr im Hugodrom, Jägerwald 15, statt. Trotz der herausfordernden Corona-Situation ist die Veranstaltung als Präsenzveranstaltung geplant, natürlich unter Beachtung aller Hygiene- und Sicherheitsvorschriften. Alle Mitgliedsunternehmen der Bergischen IHK sind herzlich zur Teilnahme eingeladen, eine vorherige Online-Anmeldung ist aber erforderlich. Das Anmeldeformular enthält zudem die Möglichkeit, schon im Vorfeld der Veranstaltung Fragen an die Kandidaten zu formulieren, die dann in der nach Möglichkeit von den Moderatoren aufgegriffen werden. Online-Anmeldung unter: bergische.ihk.de/podiumsdiskussion-remscheid.

Thomas Kutschaty auf Sommertour bei AVL Schrick

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

Bei der alljährlichen Sommertour des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty standen am letzten Freitag ein Rundgang und Gespräche bei AVL Schrick in Remscheid-Lüttringhausen auf der Agenda. AVL Schrick-Geschäftsführer Roger Wildemann nutze die Chance, um die große Bedeutung von Forschung und Entwicklung in seinem Unternehmen zu unterstreichen: „Wir sind einer der größten Ingenieur-Dienstleister der Welt. Für uns ist selbstverständlich, dass wir rund 10 % unserer Umsatzes in die Forschung investieren. Von der Entwicklung klassischer Motoren reicht unser Angebot heute bis zu Produkten für autonomes Fahren. Wir haben geahnt, dass einen Wechsel gibt, aber nicht, wann dieser kommen würde. Daher haben wir vor 17 Jahren mit der Entwicklung von Hybriden und reinen Elektromotoren begonnen. Das Klügste wäre nun, den effektivsten Verbrenner - das ist der Dieselmotor - mit modernen Elektromotoren zu kombinieren. Genau das machen wir in den gezeigten Forschungsprojekten.“

Thomas Kutschaty erkundigte sich speziell nach den Corona Auswirkungen und der Zusammenarbeit mit den Hochschulen: „Ich führe Gespräche in ganz Nordrhein-Westfalen, um nachzuvollziehen, welche großen Herausforderungen Corona in verschiedenen Bereichen mit sich bringt. Leider haben auch bei AVL Schrick Kunden viele externe Forschungsprojekte zunächst auf Eis gelegt. Gerade NRW braucht als Forschungsstandort aber dringend die großen Innovationen. Anders werden wir die Ziele der Nachhaltigkeit und den Stopp des Klimawandels nicht erreichen. Hier kann Remscheid stolz sein, ein so innovatives Unternehmen vor Ort zu haben.“

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz freute sich, diesen Champion aus Remscheid zu präsentieren: „AVL Schrick ist immer ein guter Gastgeber und zeigt, was typische Bergische Tüftler sind. Besonders die gute und enge Zusammenarbeit mit der Rheinischen Fachhochschule, die inzwischen in Remscheid einen eigenen Standort hat, freut mich. Die Transformation ist bei uns im Bergischen noch ein langer Weg. Auf dem Weg brauchen wir jede Unterstützung. Denn wir haben einen Strukturwandel noch vor uns, stehen dabei aber nicht so im Fokus wie etwa das Ruhrgebiet oder das Rheinische Revier.“

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Neuer Bauplan der Stadt erregt die Gemüter

Wie sagte die Bauverwaltung einst vor dem Bau des „Aldi-Riegels“ an der Fichtenstraße den Eigentümern der gegenüberliegenden Einfamilienhäuser, als diese weiterhin einen freien Blick auf den Stadtkegel forderten: „Niemand hat ein Recht auf freie Aussicht“. In der damaligen Bürgerversammlung zur Bebauung des Alten Flugplatzes auf dem Hohenhagen existierten die Ein- und Mehrfamilienhäuser an der Straße „Am Sieper Park“ bereits oder waren in der Planung (1950er und 1960er Jahre). 30 Bewohner von dort trafen sich gestern um 11 Uhr mit Bezirksbürgermeister Otto Mähler auf dem kleinen Kinderspielplatz Sieper Park 29 zu einer Bürgersprechstunde. Mähler hatte eingeladen, weil sich in der Bürgerschaft (wie damals auf dem Hohenhagen) Widerstand regt gegen einen Bebauungsplan, der auf einer freien Grünfläche (im Besitz der Stadt Remscheid) eine Wohnbebauung vorsieht.

Über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 671 hat die Politik zu entscheiden. Der Bezirksvertretung Alt- Remscheid steht ein Anhörungsrecht zu. Doch nachdem Otto Mähler die Bedenken der Anwohner gehört hatte, sah er für die Politik Beratungsbedarf und setzte den Punkt von der Tagesordnung ab (am Nachmittag waren die Anhänge hierzu im Ratsinformationssystem der Stadt schon nicht mehr zu öffnen). Das macht eine weitere Behandlung des Aufstellungsverfahrens erst nach der Kommunalwahl wahrscheinlich.

Was plant die Verwaltung? Der neue Bebauungsplan betrifft ein 1.186 m² großes städtisches Eckgrundstück, für das seit dem 13.10.1958 der rechtsverbindliche Durchführungsplan (DP) Nr. 52 besteht – im östlichen Teil als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Kinderspielplatz und im westlichen Teil als Straßen und Wegefläche (Parkplätze). Von diesem Grundstück soll eine ca. 404 m² große, stark abschüssige Teilfläche (im Winter eine Rodelbahn) als allgemeines Wohngebiet mit einer überbaubaren Fläche von 150 m² umgewidmet werden, auf der auch Garagen und Stellplätze errichtet werden dürfen. Dabei müssen zwei größere Bäume, die unter die Baumschutzsatzung der Stadt Remscheid fallen, durch die Festsetzung eines fünf Meter breiten Grünstreifens „langfristig planungsrechtlich in ihrem Bestand gesichert“ werden.

„Der Spielplatz entspricht den Anforderungen des am 20.2.2006 von der Stadt Remscheid beschlossenen Spielflächenbedarfsplans, der für Spielplätze der Kategorie B eine Mindestgröße von 400 m² vorsieht“, so die Verwaltung. Auch diese Spielfläche soll erhalten bleiben und planungsrechtlich gesichert werden, ebenfalls die Grünfläche nördlich der öffentlichen Straßenverkehrsfläche (als öffentliche Grünfläche festgesetzt) sowie der bestehende Parkplatz „in seiner jetzigen Form und Größe“. Geplant ist, in dem neuen B-Plan eine ca. 30 m² große bestehende öffentliche Grünfläche als private Grünfläche festzusetzen, die als Garten zu der neuen Wohnbebauung gehören soll.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung zum B-Plan Nr. 52 geht auf einen Auftrag der Politik zurück, sich im Stadtgebiet nach Grundstücken aus dem Besitz der Stadt umzusehen, die sich  für eine Wohnbebauung eignen könnten. Die am Sieper Park „entdeckte“ freie Fläche steht bereits seit Februar in der Vermarktungsliste der Wirtschaftsförderung. Zitat aus der aktuellen Beschlussvorlage: „Somit ergibt sich für die Stadt Remscheid … die Möglichkeit, diese Teilfläche als Baugrundstück  zu verkaufen und dringend benötigte Wohnbauflächen, welche am Markt nachgefragt werden, anbieten zu können.“

Darüber sind die Bewohner der kleinen, relativ dicht mit Ein- und Mehrfamilienhäusern bebauten Siedlung gar nicht erfreut. Zu ihrer Vermutung, der Plan werde „gekippt“, wenn sich möglichst alle Anwohner dagegen aussprechen würden, äußerte sich Bezirksbürgermeister Otto Mähler nicht. Nur so viel: „Ihre eigenen Interessen zu wahren ist Ihr gutes Recht!“ Dahinter steht die Sorge der Anwohner, die Parkraumsituation im Quartier könne noch katastrophaler werden, als sie heute schon ist, wie Dieter Kroll und Martin Rogalla betonten. Denn neue Wohnungen bedeuten auch zusätzliche Pkw an der schmalen Straße, auf der schon jetzt das Durchkommen für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr schwierig ist. Gewiss, es gibt auch Garagen neben den Wohnhäusern. Doch die wurden vor 60 Jahren für weitaus schmalere Autos geplant als jene, die heute im Mode sind…

Die Straße am Sieper Park müsse ihren Namen auch künftig gerecht bleiben, und das bedeute: „Hände weg von der Grün- und Spielfläche“, forderte ein anderer Anwohner unter dem Beifall der Umstehenden. Wenn schon neue Wohnungen, dann könnten sie doch auf dem Gelände der benachbarten Kleingartenanlage entstehen, hieß es gegen Ende der Bürgerversammlung. Das aber wurde nicht weiter vertieft.

Auch schriftlich haben Anlieger im Rathaus gegen das Neubauprojekt Einwände erhoben. Sie befürchten, dass die künftigen Nachbarn Einsicht nehmen könnten auf ihre Grundstücke und ihre Wohnungen. Das würde ihre Wohlfühlatmosphäre beeinträchtigen. Dazu heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung, bei der Straße Am Sieper Park handele es sich um einen innerstädtischen Bereich, und Nachverdichtungen im Innenbereich seien einer baulichen Entwicklung im Außenbereich immer vorzuziehen. „In einem bebauten innerstädtischen Wohngebiet müssen Nachbarn grundsätzlich hinnehmen, dass Grundstücke … baulich ausgenutzt werden und es dadurch zu Einsichtsmöglichkeiten kommt.“

Schwanenteich-Baustelle wird jetzt eingerichtet

Sanierung des Schwanenteichs beginnt im Januar“, überschrieb der Waterbölles am 24. Dezember 2018 eine Pressemitteilung der Stadt Remscheid, in der die Sanierung des vom Eschbach durchflossenen Schwanenteichs an der Mebusmühle angekündigt wurde. Inzwischen ist vom Schwanenteich nichts mehr zu sehen, berichtete der Waterbölles am 14. Juni 2019 (siehe Foto). Und am 22. August 2019 hieß es: „„Teichsanierung dauert spätestens bis September 2020“. Vorgesehen waren ab Oktober Rückbau und Entschlammung des Schwanenteichs, der Umbau des Zulaufs, der Rückbau des Auslaufbauwerks sowie die Verlegung von Eschbach und Tenter Bach. Letzterer soll auf einer Länge von ca. 170 Metern neu trassiert werden und dann in den Eschbach münden.

Warum sich dieser Zeitplan nicht hat einhalten lassen, geht aus der jüngsten Mitteilung der Verwaltung an die BV Süd nicht hervor (an Corona kann es wohl nicht gelegen haben). Tatsache ist jedenfalls: Am 13. Mai 2020 erfolgte die öffentliche Ausschreibung. Bis zum 9. Juni lagen vier Angebote vor. . Mit dem preisgünstigsten Bieter, der Firma Vornholt GmbH aus Borken, wurde am 22. Juni gesprochen. Und das so genannte das Baustartgespräch fand am Schwanenteich am 15. Juli statt. Mit der Einrichtung der Baustelle soll nun in der kommenden Woche begonnen werden. Dann bleiben die Anliegerstraße und die Wanderwege im Bereich des Schwanenteichs für Fahrzeuge wie auch für Fußgänger für ca. sechs Monate gesperrt, also voraussichtlich bis Mitte Februar 2021.

Das weitere Vorgehen nach Angaben der Stadt: „Zunächst wird der östliche Teil des Teiches entschlammt. Danach erfolgen der Rückbau der Fußgängerbrücke und die Verlegearbeiten für die Versorgungsleitungen. Anschließend wird das neue Gewässerbett des Tenter Baches in trockener Bauweise angelegt. Nach Herstellung der Wasserüberleitungen und des neuen Teichdammes wird der westliche Teil des Teiches entschlammt. Anschließend wird das massive Auslaufbauwerk und durch ein Maulprofilrohr ersetzt,  welches  eine  durchgängige  Gewässersohle  gewährleistet.  … Durch Verbindung der zwei Inseln in der Mittel des Schwanenteichs erfolgt eine bauliche Trennung zwischen Teich und Eschbach. Nach Herstellung des neuen Bachbettes wird der Schwanenteich mittels einer Rohrleitung mit Wasser aus dem Eschbach gespeist. (…) Aktuell informiert eine Schautafel am Parkplatz an der Intzestraße über die Ziele der Baumaßnahme.“

Ergebnisse "in einer zusammengefassten Form"

In der Bezirksvertretung Remscheid wird das Büro GUUT GmbH aus Bochum die bisherigen Ergebnisse der Vorbereitenden Untersuchung im Bereich Alleestraße " am 11. August "in einer zusammengefassten Form" präsentieren, mit denen es von der Stadt Remscheid im November 2019 beauftragt worden war. Diese vom Rat der Stadt am 4. Juli 2019 beschlossene Untersuchung ist die Voraussetzung für das Sanierungsgebiet Alleestraße mit dem Ziel, diesen Bereich „als Hauptzentrum der Stadt Remscheid langfristig in seiner zentralörtlichen Funktion zu stärken, u. a. durch folgende Maßnahmen:

  • Die vorhandenen Potentiale der Alleestraße sind wieder als Mittelpunkt des öffentlichen Lebens neu aufkommen zu lassen.
  • Da der Einzelhandel in seinem Bestand deutlich zurückging, sind parallele Nutzungen, wie Kultur, Freizeit, Sport und Gastronomie insgesamt zu unterstützen.
  • Aber auch der Einzelhandel ist, soweit es sich um perspektivisch nachhaltige und qualitätsvolle Angebote handelt, zu fördern.
  • Als Wohnstandort ist die Alleestraße in der Qualität ihrem Potential nach aufzuwerten.

Im vergangenen Halbjahr hat das Büro GUUT in Zusammenarbeit mit dem Büro Stadtraumkonzept aus Dortmund

  • die Bestandssituation analysiert,
  • Fachgespräche geführt,
  • eine Eigentümerbefragung durchgeführt,
  • eine SWOT-Analyse (bezgl. Stärken und Schwächen) erstellt,
  • Zukunftsbilder für die Alleestraße entworfen,
  • ein Online-Beteiligungsportal auf den Weg gebracht,
  • eine Call-In-Radiosendung (eine Art Bürgerbeteiligung) mit dem Radio RSG entwickelt.

Eine Straße oder ein Platz nach OB Willi Hartkopf

Zur Sitzung der Bezirksvertretung Lüttringhausen am 12. August hat die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Lüttringhausen den Antrag gestellt, die Stadt Remscheid möge im Neubaugebiet „Am Schützenplatz“ eine Straße oder einen Platz nach Willi Hartkopf benennen. Am 3. November 2020 jährt sich der Geburtstag des ehemaligen Oberbürgermeisters und Ehrenbürgers der Stadt Remscheid zum 100. Mal. Willi Hartkopf (im Bild rechts) war von 28.10.1968 bis 16.10.1989 Oberbürgermeister der Stadt Remscheid. Jürgen Heuser, Sprecher der SPD-Fraktion in der BV Lüttringhausen: „Willi Hartkopf wurde vier Mal in seinem Amt bestätigt. Sein ganzes Handeln galt dem Wohl der Stadt Remscheid und den Menschen, die hier leben. Persönliche Schicksalsschläge hielten ihn nicht davon ab, sein Amt mit ganzer Kraft auszuüben. Er setzte seine Vorstellungen von einem modernen Remscheid um, sorgte sich um den Wohnungsbau, Straßen und Kanalisation. Willi Hartkopf war nicht nur als Oberbürgermeister eine angesehene Persönlichkeit, auch als DGB-Kreisvorsitzender und späterer Geschäftsführer der Gewerkschaft ÖTV in Remscheid hat er vielen Menschen in Not geholfen. Großen Wert legte er auf die Förderung junger Menschen, die er mit zahllosen Maßnahmen und durch wichtige Kontakte unterstützte, um sich schulisch- und beruflich weiterzubilden. Schon seit den 50er Jahren pflegte er internationale Kontakte zu Jugendverbänden in Frankreich und Israel. In unserer Partnerstadt Quimper gibt es einen ‚Espace Willi Hartkopf - Maire de Remscheid (1920-2004).‘ Wir meinen, es ist wirklich an der Zeit, Willi Hartkopf und sein Wirken auch in unserer Stadt mit der Widmung einer Straße oder eines Platzes zu würdigen.“

Kita-Bedarf in Lüttringhausen ist ab 2022 gedeckt

Von den weiteren noch fehlenden 421 Kita-Plätze in Remscheid entfallen 146 auf den Stadtteil Lüttringhausen, wie die Verwaltung der zuständigen Bezirksvertretung Lüttringhausen mitgeteilt hat, verbunden mit einer guten Nachricht: „Nach aktuellem Stand wird nach der bereits erfolgten Errichtung einer viergruppigen Kindertagesstätte und der Errichtung einer weiteren fünfgruppigen Einrichtung im Stadtbezirk Lüttringhausen dieser Bedarf mit insgesamt 180 neuen Plätzen deutlich gedeckt werden.“ Damit ist zum einen die Kita „Sterntaler“ an der Fritz-Ruhrmann-Straße gemeint, eröffnet im vergangenen August, und zum anderen eine neue, fünfgruppige Kita auf dem Gelände der Stiftung Tannenhof. Deren Entwurfsphase sei noch nicht abgeschlossen, so die Verwaltung. Gleichwohl nennt sie als Eröffnungstermin „voraussichtlich 2022“. Die Entwürfe befinden sich gegenwärtig noch in Abstimmung mit dem Landesjugendamt. Sobald alle weiteren Voraussetzungen erfüllt seien, erfolge das Bauantragsverfahren. Die Stiftung Tannenhof wolle die neue Kindertagesstätte auf ihrem Gelände neben der bereits bestehenden Kita in eigener Trägerschaft betreiben. 

Wahlausschuss reduzierte die Zahl der AfD-Kandidaten

Zur Kommunalwahl am 13. September treten in Remscheid neun Parteien/Gruppierungen an: CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, W-.i.R., Pro Remscheid, echt.Remscheid und AfD. Bis auf zwei haben alle Parteien/Gruppierungen für alle 26 Wahlbezirken Kandidatinnen und Kandidaten bekannt: echt.Remscheid dagegen nur in 24, und die die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hatte eigentlich fünf Kandidaten nominiert. Doch zwei davon schafften die Hürde des Kommunalwahlausschusses nicht. Sie  wurden in der gestrigen Sitzung nicht zugelassen: Ein AfD-Kandidat, weil er keinen Wohnsitz in Remscheid hat (/ohne den geht’s nun einmal nicht), und ein anderer wegen eines richterliches Ausschlusses von der Wählbarkeit (dieser Ausschluss kann nach § 45 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs für die Dauer von fünf Jahren erfolgen bei einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr). Da waren‘s dann nur noch drei Kandidaten! Die Chance der AfD auf einen Sitz im Rat der Stadt dürfte das – durch eigenes Zutun – dezimiert haben.

Je einen Kandidaten wollte die AfD auch zur Wahl der vier Bezirksvertretungen ins Rennen schicken. Doch seit gestern steht fest, dass es in der BV Lüttringhausen keinen AfD-Vertreter geben wird. Weil er seine Einverständniserklärung – aus welchem Grunde auch immer (Versäumnis oder kurzfristiger Rückzug von der Kandidatur?) – im Rathaus nicht abgegeben hatte, musste ihn der Ausschuss gestern von der Wahlliste streichen. Ein vielversprechender Start zu einer kommunalpolitischen Beteiligung in Remscheid sieht anders aus!

Verstärkt Wohnungsleerstände am Zentralpunkt

Nach Angaben des städtischen Fachdiensts Stadtentwicklung, Verkehrs- und Bauleitplanung stehen derzeit im Südbezirk 20,8 Prozent aller Ladenlokale leer. Damit sieht es im Remscheider Süden, was Leerstände im Einzelhandel angeht, besser aus als im gesamtstädtischen Durchschnitt mit 24,7 Prozent. Und bei den Verkaufsflächen  ergibt sich ein ähnliches Bild: Von den ca. 4.130 qm im Südbezirk stehen zurzeit oder 7,4 Prozent leer.  Von den rund 29.230 qm im gesamten Stadtgebiet sind es oder 14,3 Prozent. Diese Angaben beruhen allerdings, wie die Verwaltung einräumt, auf dem Datenstand 2019, da man aufgrund der Corona-Pandemie die Leerstanderhebung 2020 nicht habe aktualisieren können. Und wie sieht es im Vergleich von 2019 zu 2015 aus? Zitat: „Gegenüber dem Berichtsstand von 2015 hat sich insbesondere die leerstehende Verkaufsfläche erheblich reduziert.“ Als flächenmäßig größte Betriebe seien seit 2015 der ehemalige Baumarkt und der ehemalige Pflanzenmarkt an der Neuenkamper Straße wieder eröffnet worden.

Die Wirtschaftsförderung hat einen Überblick über verfügbare Ladenlokale/Gewerbestandorte im Südbezirk und stellt Interessenten potentielle Standorte gerne vor. Zudem wurde bislang auf der Expo Real in München und der Polis Immobilienmesse in Düsseldorf aktiv auf Dienstleister und Einzelhändler zugegangen, um in Remscheid und seinen Ortsteile einen interessanten Branchenmix zu erreichen.

Möglichkeiten für weitere Gewerbeansiedlungen im Südbezirk sieht die Verwaltung im Bereich der kommunalen Flächen an der Lenneper Straße durch den neuen Bebauungsplan Nr. 673; er befindet sich in Aufstellung.  Im Übrigen verweist die Stadt in ihrer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion auf eine Betriebsfläche am Ostbahnhof und die kommunale Fläche in der Auffahrt zur Prešover Straße (Bebauungsplan Nr. 572, 2. Änderung in Aufstellung) und auf eine weitere kommunale Potenzialfläche befindet sich an der Bundesstraße 229 im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 599. In diesem Fall sei noch ein Immobilienerwerb für die Erschließung erforderlich.

Die Stadt Remscheid hält weiterhin das Gewerbegebiet Hohenhagen „für endogen entwicklungsfähig“. Der bestünden „Potenziale der Innenentwicklung“ durch Neuentwicklung und Nachverdichtung. Ferner sei eine betriebliche Standortentwicklung sei an der Burger Straße in einem Leerstand im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 661, Gebiet Burger Straße zwischen Bliedinghauser Straße und Reinhard-Mannesmann-Straße, möglich.

Potenziale der Innenentwicklung zu aktivieren, sei auch beim Wohnungsbau das Ziel der Verwaltung „angesichts der Endlichkeit und Empfindlichkeit des Freiraums“, heiß t es in der Mitteilungsvorlage für die Bezirksvertretung Süd weiter. Allerdings handele es sich entsprechend der vorhandenen Bebauungsstruktur um eher mittelgroße bis kleine Flächen. Derzeit gebe es im Südbezirk 69 Baulücken in einer Gesamtgröße von 67.000 Quadratmetern und einem Potenzial von zusätzlichen ca. 177 Wohneinheiten sowie weitere 16 Wohnbaureserven mit 61.000 Quadratmetern und einem Potenzial von ca. 104 Wohneinheiten.

Angesichts der intensiven Siedlungsentwicklung bzw. Urbanisierung im 20. Jahrhundert bis etwa 1980 komme es jetzt auch im Südbezirk auf die Modernisierung des Wohnungsbestandes an, um den Standort im Vergleich zu anderen in Remscheid attraktiv zu halten. Diese sei für die Stadt „eine große Herausforderung“. Zitat: „Nicht außer Acht gelassen werden dürfen dabei teilweise erhebliche Wohnungsleerstände.“ Vor allem in der Umgebung des Zentralpunktes seien verstärkt Wohnungsleerstände zu verzeichnen. Dieser ca. 26 Hektar große Bereich sei deshalb “ als Modellgebiet für eine aufsuchende Wohnungsbauförderung vorgesehen“.