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Von sieben Displays sind nur zwei in Gebrauch

Die Tempo-Displays sind Teils des Haushaltsbegleitbeschlusses der Stadt Remscheid für den Doppelhaushalt 2019/2020. Darauf hast die CDU-Fraktion verwiesen und bei der Verwaltung angefragt, wie es um sie bestellt ist. Denn sie hatte erfahren, dass nicht alle tatsächlich einsatzbereit sind. Noch unter Oberbürgermeister Fred Schulz (CDU) seien sechs Tempo-Displays angeschafft worden, leider aber habe die Stadt „in den letzten Jahren von der Möglichkeit, diese präventiven Geschwindigkeitsanzeigetafeln im Stadtgebiet anzubringen, kein Gebrauch mehr gemacht. (...) Nicht nur das Messen von überhöhten Geschwindigkeiten im Straßenverkehr, sondern auch das Anzeigen der gefahrenen Geschwindigkeit ist sehr wichtig. Verkehrsteilnehmern ist es bisweilen gar nicht bewusst, wie schnell sie fahren. Nicht nur, aber vor allem an Kindertagesstätten, Schulen und Krankenhäusern stellt die überhöhte Geschwindigkeit ein enormes Gefahrenpotenzial dar. Mit einer Geschwindigkeitsanzeige lässt sich präventiv die Verkehrssicherheit steigern.“ Im Übrigen hätten auch die damaligen Sponsoren ein Recht darauf zu erfahren, was aus den Geräten geworden ist.

Antwort der Verwaltung zur Sitzung der Bezirksvertretung Süd am 22. Mai: „Es sind aktuell sieben Tempo-Info-Displays (TID) vorhanden, dem Grunde nach alle betriebsbereit. Zu diesen sieben TID gehören insgesamt 14 Akkugeräte, wovon allerdings nur vier Geräte funktionsfähig sind. Mit diesen insgesamt vier funktionsfähigen Akkugeräten können maximal zwei TID gleichzeitig betrieben werden. (...) Die Kosten für die Instandsetzung eines Akkugerätes inclusive Einbau belaufen sich auf ca. 100 Euro. Aus Sicht der Verwaltung ist es sinnvoll, zwei weitere Akkugeräte in Stand zu setzen. (...) Eine weitere Instandsetzung von Akkugeräten ist nicht sinnvoll, da der Aufwand in Bezug auf Anbringung, Unterhaltung, Auswertung und Standortwechsel personell nicht abgebildet werden kann.“

Der zeitweilige Einsatz der TID wird insbesondere immer dort vorgesehen, wo aus technischen Gründen kein Messstandort zur mobilen Geschwindigkeitsüberwachung eingerichtet werden kann, so die Straßenverkehrsbehörde. Ein dauerhafter Einsatz eines TID an einem Standort sei nicht geplant, da erfahrungsgemäß sonst bei den Verkehrsteilnehmern ein „Gewöhnungseffekt“ eintrete.

Um die Daten der TID auszulesen, benutzt die Straßenverkehrsbehörde zurzeit einen PC mit dem Betriebssystem Windows XP, das von Microsoft nicht mehr gewartet wird. Ein Problem: „Für den Fall eines eventuellen Ausfalls des Gerätes kann kein TID mehr betrieben werden. Eine technische Umrüstung der vorhandenen TID übersteigt die Kosten einer Neuanschaffung (ca. 3.000 Euro pro Display).

Waterbölles: Was lehrt uns das: 200 Euro bewilligen und neue Akkus kaufen! Und dann Warten, bis der PC den Geist aufgibt? Oder schon jetzt bei Ebay für kleines Geld einen gebrauchten Laptop mit aktuellerem Betriebssystem kaufen?! Aber wahrscheinlich geht „gebraucht“ gar nicht.

Spielplatz Lennepebachtal wird heute eingeweiht

Heute um 14.30 Uhr eröffnen Sozialdezernent Thomas Neuhaus und Bezirksbürgermeister Markus Kötter offiziell den neu gestalteten Spielplatz Lennepebachtal an der Rader Straße in Lennep. Dann beginnt ein zweistündiges Familienfest mit Spiel- und Bewegungsangeboten, Informationen zu Kinderbeteiligung und Spielplatzpatenschaften und einer besonderen Überraschung für die Gäste. Für das leibliche Wohl ist mit Obst und Kaltgetränken ist gesorgt. Der Spielplatz Lennepebachtal ist nach den Spielplätzen Hohenhagen, Elsa-Brandström-Weg (Stadtpark) und Alma-Mühlhausen-Straße (Sonnenhof) der vierte Spielplatz, zu dem es eine Kinderbeteiligung gab.

Die Kinder- und Jugendbeteiligung für die Neugestaltung des Spielplatzes erfolgte im November 2016 im Rahmen einer Planungswerkstatt mit den Kindern der GGS Hasenberg und der OGS Mannesmann. Baubeginn war im Mai 2018, die Fertigstellung schon im Dezember 2018. Die Planung und Bauleitung lag in den Händen von Nadine von der Burg (Technische Betriebe Remscheid); ausgeführt wurden die Arbeiten von der örtlichen Garten- und Landschaftsbau Tillmanns GmbH. Neu aufgestellt wurden auf dem Gelände eine Auflistung der neuen Spielgeräte: Spiel- und Kletterkombination mit Rutsche, ein Kleinkinder-Spielhaus mit Rutsche, eine Kleinkinder-Spielhütte, zwei Wipptiere, Mini-Schaukel und eine Seilbahn. Die bereits vorhandenen Spielgeräte Seilzirkus und Doppelschaukel wurden in die Planung integriert und der Fallschutz wurde erneuert. Hinzu kamen Bänke, Picknicktisch, Fahrradparker und Abfallbehälter. Die Herstellungskosten für den Spielplatz betrugen rund 152.000 Euro.

 

Frühere Tageskinder kommen noch zum Essen

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

Vergangenen Donnerstag habe ich viel erfahren über das Wachsen von Bindungen. Ich habe die Remscheider Tagesmutter Marlene Lenhard besucht, die seit 15 Jahren Kinder betreut - aktuell eine Gruppe von fünf Unter-Dreijährigen. Ich wollte einmal Danke sagen für die gute Arbeit mit unseren Remscheider Kindern. Zum Tag der Kinderbetreuung am 13. Mai wollten wir als Abgeordnete in Kooperation mit der Deutschen Kinder-und Jugendstiftung die gute Kinderbetreuung zum Hauptthema in unserer Medienarbeit machen.

„Bei uns gibt es feste Abläufe und Regeln“, berichtete mir Marlene Lenhard aus ihrem Alltag. „Es ist schön mitzuerleben, wie die Kleinen sich in der Gruppe zurechtfinden. Nach dem gemeinsamen Mittagessen gehen sie auf ihren kurzen Beinchen die Treppe hoch zum gemeinsamen Zähneputzen und jedes Kind weiß, welches seine Zahnbürste ist und wer dran ist, die heute in der Gruppe zu verteilen.“

Am Beginn stand der Wunsch nach einer Berufstätigkeit, die sie zuhause ausüben konnte, um auch für den zehnjährigen Sohn da sein zu können. Daraus geworden sind 15 erfüllte Jahre der Erziehungs- und Bildungsarbeit mit engen Beziehungen zu 70 Kindern und deren Eltern. Anfangs sagte man ihr, das würde wohl nichts werden - so als zugezogene Remscheider Neubürgerin aus 300 Kilometern Entfernung, so ganz ohne Kontakte. Aber in der Ausbildung, in den Hospitationen, waren die ersten Kontakte schnell geknüpft. Die Eltern fanden über die Mundpropaganda und Weiterempfehlungen zu ihr in die „Bärenbude“. Jetzt ist sie Mittelpunkt eines guten nachbarschaftlichen Netzwerks, und aus der Tagesmutter und den Eltern sind Freunde geworden. Man hilft sich, man sorgt füreinander, man kennt sich gut: „So soll es im Idealfall sein. Die Kontakte zu vielen Kindern bestehen noch. Schön, wenn man sieht, was aus ihnen wird und wie sie sich weiter entwickeln!“

Tagesmutter sein, das heißt aber auch: möglichst nicht krank werden und nur 20 Tage Urlaub im Jahr. Verlässlichkeit ist das A und O. Nicht nur für die Eltern, auch für die Teilselbstständige. Feste Verträge mit den Eltern von August zu August. Mit der Unterstützung ihres Mannes für den seltenen Fall, dass sie doch einmal krank wurde, hat sie ein erhebliches Pensum an Arbeit geleistet. Unterstützung kommt aber auch von der Stadt: Supervision und der wichtige Austausch dort mit anderen Fachkundigen und zwölf Stunden fachliche Fortbildung pro Jahr. Denn das Knowhow ist auch bei den Eltern gefragt. Wie entwickelt sich das Kind? Ist mit der Sprachentwicklung alles in Ordnung? Gibt es Probleme bei der Motorik? Eltern sind froh über die fachkundige Einschätzung der Tagesmutter.

Alle fünf Jahre wird die Pflegeerlaubnis erneut überprüft. Die Tagesmütter in Remscheid sind inzwischen auch vernetzt. Über die gemeinsame Gruppe von 20 Tagesmüttern können sie sich mit ihren Interessen Gehör verschaffen und haben eine Stimme in der Kitaversammlung und im zuständigen Jugendhilfeausschuss. Unterm Strich bleibt es aber ein höchst verantwortungsvoller Job, der selbst gestemmt wird - mit viel Herz und ein bisschen Resolutheit zum Wohl der Kinder. Danke, dass es Marlene Lenhard und ihre Bärenbude und viele weitere Einrichtungen der Kinderbetreuung in Remscheid gibt!

Der jüngste Vorstand in der Vereinsgeschichte

Pressemitteilung der Wählergemeinschaft in Remscheid e.V.

Nach viereinhalb Jahren trat Roland Kirchner als Vorsitzender der W.i.R. zurück, steht aber als Beisitzer dem nun sehr jungen Gremium weiterhin beratend zur Seite. Der erst 21jährige Jonathan Brützel wurde einstimmig zum neuer Vorsitzender gewählt. Kai Eric Gerber als sein Stellvertreter und Ina Garweg als Finanzbeauftragte wurden in ihren Ämtern bestätigt. Der Vorstand wird mit Lisa Alina Garweg als Beisitzerin vervollständigt. Alle Positionen wurden auf der in der vergangenen Woche stattgefunden Jahreshauptversammlung einstimmig beschlossen. Somit geht der jüngste Vorstand in der Vereinsgeschichte an den Start.

Schulministerin Gebauer zu Gast in Küppelstein

Pressemitteilung der Akademie der kulturellen Bildung des Bundes und des Landes NRW

Im Rahmen der Tagung „Kulturelle Schulentwicklung – kokreativ ermöglichen, denken, gestalten“ besuchte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer gestern die Akademie der Kulturellen Bildung. Zusammen mit der Akademie-Direktorin Prof. Dr. Susanne Keuchel und anderen Podiumsgästen diskutierte sie über das Programm „Kreativpotentiale und Lebenskunst NRW“, ein gemeinsames Projekt der Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ), des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen und der Stiftung Mercator.

Mit Blick auf die Erkenntnisse des Programms befasste sich die Transfer-Tagung der BKJ in Vorträgen und Innovationslaboren mit der Frage, wie der Stellenwert von Kultureller Bildung in Schulen, Kommunen und Kultureinrichtungen ausgebaut werden kann. In einem Podiumsgespräch zu Beginn diskutierten NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer mit Akademie-Direktorin und BJK-Vorsitzende Prof. Dr. Susanne Keuchel, Dr. Tobias Diemer von der Stiftung Mercator und dem Schüler und Jungschauspieler Pascal Ulrich, wie Kulturelle Bildung als Schulentwicklungsziel gestärkt und weitere Bündnisse für die Idee eines Lehrens und Lernens durch die Künste geschaffen werden können.

Ministerin Gebauer betonte, wie wichtig kulturelle Schulentwicklung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei und verwies auf die enge Zusammenarbeit von drei NRW-Ministerien bei dieser Aufgabe. „Kulturelle Bildung hat in ihrer Vielseitigkeit einen breit gefächerten Platz in den Schulen in Nordrhein-Westfalen. Wir unterstützen Schulen dabei, verschiedene Angebote fest im Schulleben zu verankern und somit allen Schülerinnen und Schülern die Teilhabe am kulturellen Leben zu ermöglichen und ihre eigene Kreativität anzuregen“, sagte Yvonne Gebauer. Prof. Dr. Susanne Keuchel unterstrich die bereits gemachten Erfahrungen und bemerkte: „Aufgaben und Herausforderungen für Schulen sind in den letzten 20 Jahren mit Kultureller Bildung, Digitalisierung und Community Education stetig gewachsen. Zurzeit wird dies als Kraftakt und als Add-On gehandelt. Mit Blick auf die rasche gesellschaftliche Transformation wäre jetzt die Zeit, den Mut zu entwickeln und aus dem bestehenden System heraus Schule in ihren Verantwortlichkeiten, analogen wie digitalen Räumen und Aufgabenfeldern ganz neu zu denken.

Auch ein Teil der europaweiten Aktion "vote together"

Remscheid macht mit beim Bündnis "vote together"“, titelte der Waterbölles am 9. Mai. Im Teo Otto Theater hatten Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Ute Lennartz-Lembeck („Kunstschule Heimat“ in der “Kraftstation“) die europaweite Aktion "vote together" des international bekannten Künstlers und Fotografen Wolfgang Tillmans zur Europa-Wahl vorgestellt. Zur Teilnahme an dieser Wahl aufzurufen, sei aller Ehren wert, war sich der OB mit Ute Lennartz-Lembeck einig. Inzwischen hat die Künstlerin nachgelegt und weitere Wahlaufrufe in verschiedenen Sprachen entlang des Zaunes der „Kraftstation“ an der Freiheitstraße aufgehängt. Motto: „Wählen gehen!“

 

Petition ist nur bei kommunalen Belangen zulässig

In einem Schreiben an Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz hat ein Remscheider Bürger („Herr F.“), dessen Namen die Verwaltung aus Gründen des Datenschutzes nicht nennt, angeregt, der Rat der Stadt möge sich der Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency („Klimanotstand“) anschließen: „Weltweit haben Kommunen wie Los Angeles, Vancouver, London und Basel den Klimanotstand ausgerufen und damit ein Signal gesetzt. Es ist Zeit zu handeln!“ Zitat aus dem Text der Resolution: „Die Kommune wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.“ Des Weiteren soll die Stadt Remscheid die Bundes- wie auch die Landesregierung auffordern, umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, zu informieren.

Damit wird sich heute der städtische Beschwerdeausschuss beschäftigen. Ihm hat die Verwaltung empfohlen, der Petition nicht zu folgen. Hierfür sei „ein konkret bestimmter spezifischer Ortsbezug zur Stadt Remscheid und ihren Bürgerinnen und Bürgern, erkennbar nicht gegeben“. Dieser sei aber „§vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als Voraussetzung für eine zulässige Befassung im Einzelfall herausgestellt worden“. Das bezieht sich auf die Paragrafen zu den 24 und 2 der Gemeindeordnung von NRW. Danach hat zwar jeder das Recht, sich schriftlich mit Anregungen in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat der Stadt zu wenden. Allerdings bestehe das Petitionsrecht nur in den Fällen, in denen Angelegenheiten der Gemeinde angesprochen seien. Die Gemeinde dürfe sich „nicht mit Angelegenheiten beschäftigen, die in die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Trägers öffentlicher Gewalt (z.B. Bund, Land) fallen, ohne dass ein konkreter Sachzusammenhang mit Angelegenheiten der Gemeinde besteht.“ Dazu zählten jedoch „nur solche Aufgaben..., die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln ... und von dieser örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich und selbständig bewältigt werden können“, so das BVerfG in mehreren Entscheidungen. Der Rat einer Gemeinde sei grundsätzlich nicht berufen, im Bereich ausschließlich staatlicher Entscheidungskompetenzen als Repräsentant der Gemeindebevölkerung Erklärungen abzugeben.

Fazit der Verwaltung: „Die Eingabe des Herrn F. an den Rat der Stadt ist als unzulässig zurückzuweisen. (...) Unstrittig ist, dass der Klimawandel die Stadt Remscheid und ihre Bürger/innen betrifft und auch noch weiter beschäftigen wird. Unstrittig ist aber auch, dass der Klimawandel seinen Ursprung nicht in Remscheid hat und damit kein spezifisches und ausschließliches Remscheider Problem ist, sondern eine Angelegenheit von überregionaler bis weltweiter Bedeutung darstellt. Nicht zuletzt die jüngsten Ereignisse und die zahlreichen Protestaktionen in vielen Städten und Ländern belegen dies auf eindrückliche Weise. (...) Mit Blick auf die gerade erst in jüngster Vergangenheit wieder zu beobachtenden ungewöhnlichen und teils extremen Wetterlagen, die man in Fachkreisen in einen Zusammenhang bringt mit dem Klimawandel, werden sich der Rat und seine Ausschüsse wie auch die Verwaltung auf ihren diversen fachlichen Ebenen vermutlich in naher Zukunft noch viel intensiver und ausführlicher als bisher mit diesem vielschichtigen Fragenkomplex beschäftigen (müssen). Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, die schriftlichen Ausführungen des Herrn F. dem Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung als dem in Fragen zu Umwelt und Klimaschutz zunächst federführend zuständigen Fachausschuss zur Kenntnis zu geben. Hierbei sollte es dem Fachausschuss anheimgestellt werden darüber zu befinden, ob und inwieweit man die hier formulierten Denkansätze auf Remscheider Verhältnisse übertragen und daraus beispielsweise ein entsprechendes Handlungskonzept entwickeln könnte oder sollte.“

Tipps zum Umgang mit Bioabfällen und Biotonne

So nutzen Sie die Biotonne für Küche und Garten richtig:

  • Wickeln Sie feuchte Abfälle, z. B. nasse Salatblätter oder Kartoffelschalen, in Zeitungspapier ein (eine oder zwei Seiten reichen).
  • Gekochte Essensreste, Fleisch, Fisch und Milchprodukte sowie angemachte Salate und Suppen geben Sie wie bisher in die Restmülltonne.
  • Lassen Sie Rasenschnitt nach dem Mähen antrocknen und werfen Sie ihn erst kurz vor der Abfuhr in die Biotonne.
  • Astwerk mit einem Durchmesser von mehr als 8 cm darf nicht in die Biotonne.
  • Strauchwerk und Äste sollen nicht länger als der Behälter selbst sein.
  • Nutzen Sie für große Mengen Gartenabfall bitte die Gartenabfallsammlung.
  • Verwenden Sie zur getrennten Sammlung von Bioabfällen im Haushalt ein Vorsortiergefäß (z. B. einen Eimer), den Sie alle zwei bis drei Tage in Ihre Biotonne entleeren.
  • Kleiden Sie den Sammeleimer mit saugfähigem Zeitungspapier aus (keine Illustrierten) und entleeren Sie ihn samt Zeitungspapier.
  • Halten Sie die Feuchtigkeit in Ihrer Biotonne so gering wie möglich, das hilft Geruchsbildung und Insektenbefall zu vermeiden.
  • Wählen Sie für Ihre Biotonne, wenn möglich, einen schattigen Standort.
  • Geben Sie eine Lage zerknülltes Zeitungspapier auf den Boden Ihres Behälters, das nimmt die Feuchtigkeit auf.
  • Legen Sie eine Lage Zeitungspapier zwischen die nassen Küchenabfälle oder mischen Sie Strukturmaterial, z. B. Zweige oder Heckenschnitt, aus dem Garten unter.
  • Halten Sie den Tonnenrand sauber und trocken. Mit einem Papierküchentuch oder einem Stück Zeitungspapier, das Sie gleich mit hineinwerfen, ist das ganz einfach.
  • Um das Entleeren von Biotonnen mit festgefrorenem Inhalt zu ermöglichen, empfiehlt es sich, die Behälter vor der Entleerung in einen frostfreien Raum zu stellen.

(Infos der Technischen Betriebe Remscheid, die der Stellungnahme zur heutigen Sitzung des städtischen Beschwerdeausschuss beiliegen)

3. Bergisches Klima-Forum dient Erfahrungsaustausch

Nach den erfolgreichen Bergischen Klima-Foren in 2016 und 2017 wird sich am Donnerstag, 16. Mai, das 3. Bergische Klima-Forum im Neuen Lindenhof, Honsberger Str. 38, von 9.30 bis 16 Uhr mit Klimaschutz und Klimaanpassung im bergischen Städtedreieck befassen. Auch dieses Forum soll als Plattform dienen und eine Übersicht bieten über aktuelle Projekte, die sich mit den Themen Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel beschäftigen. Wuppertal, Solingen und Remscheid sind seit vielen Jahren in diesen Bereichen aktiv; auch in gemeinsamen Projekten. Das Programm beinhaltet praxisorientierte Fachvorträge zum Thema Klimaanpassung, Klimaschutz und Mobilitätsstrategien im Bergischen Land. Darüber hinaus bieten sich die Möglichkeiten zum weiteren Networking und einem damit verbundenen Erfahrungsaustausch, um eine zukunftsorientierte Grundlage für die Klimaanpassung und den Klimaschutz auf lokaler, regionaler und überregionaler Ebene zu ermöglichen.

Eingeladen sind Verantwortliche aus Politik, Verwaltung und Forschung der bergischen Großstädte sowie weitere Teilnehmende aus anderen Institutionen zu einem intensiven fachlichen Austausch. Dabei soll die kombinierte Betrachtung sowohl von Themen des Klimaschutzes als auch der Anpassung an den Klimawandel im Fokus stehen. Gesprächsteilnehmer während der Tagung sind Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, Andrea Stamm (Klimaschutzbeauftragte der Stadt Wuppertal), Ute Bücker (Klimaschutzmanagerin der Stadt Wuppertal), Peter Vorkötter (stellv. Stadtdienstleiter Solingen), Monika Meves (Fachdienst Umwelt der Stadt Remscheid), Carolin Schäfer-Sparenberg (Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie), Frank Meyer (Beigeordneter der Stadt Wuppertal für Stadtentwicklung, Bauen, Verkehr, Umwelt), Guido Halbig (Deutscher Wetterdienst Essen); Stephan Bongwald (Referent für Nachhaltigkeit und Kommunikation der Barmenia, Wuppertal) und Christian Massing (Wuppertaler Stadtwerke AG). Um Anmeldung von Akteuren, Umsetzern, Multiplikatoren und Entscheidungsträgern wird gebeten bis zum 9. Mai unter E-Mail umweltamt@remscheid.de">umweltamt@remscheid.de.

Mini-Demo für Erhalt des Sportplatzes Neuenkamp

Mini-Demo für den Erhalt des
Sportplatzes an der Neuenkamper Straße

Stadt wartet auf schriftliches Preisangebot des RSV“, titelte der Waterbölles am 22. März, nachdem der RSV e.V. als Eigentümer des Sportplatzes an der Neuenkamper Straße als neuen Preis für den Verkauf des Sportgeländes an die Stadt Remscheid 1,5 Millionen Euro abzüglich der Sanierungskosten in Höhe von 400.000 Euro ins Gespräch gebracht hatte. Darüber will der RSV-Vorstand heute Nachmittag noch einmal reden mit dem Vorstand des BV 10 (Vorsitzender Harald Maier, 2. Vorsitzender Torsten Götz, Schatzmeister Herbert Schmalenbach und Geschäftsführer Berthold Fahl). Der hat großes Interesse am Zustandekommen des Verkaufs an die Stadt. Denn die Mannschaften des BV 10 nutzen den Aschenplatz seit Jahren. Und daraus könnte nach dem Verkauf ein Kunstrasenplatz werden, bezahlt von der Stadt. Vorausgesetzt, der Verkaufspreis, den der RSV verlangt, ist realistisch.

Im Vorfeld des heutigen Treffens der beiden Vereinsvorstande kam es am Rande des Sportplatzes gegen 13 Uhr zu einer „Mini-Demonstration“; Mit Schildern von Kita-Kindern betonten Maurien Heinz (Kita Ahörnchen) und Elke El Ghorchi (Schulpflegschaftsvorsitzender der Walter-Hartmann-Grundschule), wie wichtig der Sportplatz für die Grundschule und beiden Kindertagesstätten in der Nachbarschaft sind – für die Kitas Ahörnchen und Sedanstraße. Darauf könnten die Schule und die Kitas nicht verzichten. 

Das soll am Mittwoch, 15. Juni, auch den Mitgliedern des Sportausschusses im Vorfeld ihrer Sitzung im Rathaus Lüttringhausen deutlich gemacht werden. Mitglieder des BV 10 sowie Eltern und Kinder der Kita Ahörnchen und der Schule wollen an der Aktion für den Erhalt des Sportplatzes teilnehmen. Nicht ausgeschlossen, dass die Transparente dann noch ein wenig größer ausfallen werden. Der Förderverein Hohenhagen unterstützt diese Aktion und hat seine Mitglieder gebeten, sich an der Demo zu beteiligen. Treffpunkt ist das Rathaus Lüttringhausen am 15. Mai um 16.30 Uhr.

Durch Sanierungsgebiet ungeahnte (unbeliebte) Prioritäten

Waterbölles-Kommentar

Im Ausschuss für Stadtentwicklung erklärte am Donnerstag Stadtentwicklerin Christina Kutschaty, so nachzulesen in der Samstag-Ausgabe der Bergischen Morgenpost, alle verkehrlichen Planungen aus dem Revitalisierungskonzept lägen so lange auf Eis, bis feststeht, was aus der Alleestraße wird. Doch dafür müsse zuerst einmal die Konzeption für das „Sanierungsgebietes Alleestraße" stehen, und dafür braucht die Stadt mindestens ein Jahr lang Zeit.

Das war den Mitgliedern des Hauptausschusses anscheinend nicht klar, als sie am 3. Mai den Rat der Stadt für seine Sitzung am 16. Mai einen Grundsatzbeschluss zum Sanierungsgebiet empfahlen.  Sie scheinen angenommen zu haben, ungeachtet dessen könnten die Einzelmaßnahmen aus dem ebenfalls von ihnen beschlossenen Revitalisierungskonzept, die die Alleestraße betreffen, zügig angegangen werden. Offenbar ein fataler Irrtum.

Das nun der neuen Stadtentwicklerin Christina Kutschaty vorzuhalten, wäre unredlich. Dass diese beiden Ratsbeschlüsse nicht so richtig zueinander passen wollen, hätten die Politiker durch Fragen an Kutschaty oder den Beigeordneten Peter Heinze leicht selbst herausbekommen können. Lediglich im Prinzip hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Peter Nettekoven Recht, wenn er von der Verwaltung eine Prioritätenliste mit den einzelnen Maßnahmen des Revitalisierungsprogramms fordert – aus der Sorge heraus, „dass nichts mehr auf der Alleestraße passiert und die Planungen für das Sanierungsgebiet die Revitalisierung stoppen", wie ihn die BM zitiert. Richtig, das war ja durch den von Stadtplanerin Kutschaty erklärten Zeitbedarf deutlich geworden. Der war auch York Edelhoff (SPD) in der Sitzung des Entwicklungsausschusses nicht entgangen. Er forderte die Verwaltung auf, der Politik das Zusammenspiel zwischen Revitalisierungsmaßnahmen und Sanierungskonzeption zu erklären. Ich meine: Am besten in der kommenden Ratssitzung - und zwar vor dem Grundsatzbeschluss zum Sanierungsgebiet.

Würde der Rat mit dem „Sanierungsgebiet Alleestraße“ tatsächlich auch einen Stillstand der einzelnen Revitalisierungsmaßnahmen entlang der Fußgängerzone (unausgesprochen) beschließen, könnten sich die Planer im Rathaus dank des Zeitgewinns gelassener der Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes widmen, auch wenn viele Remscheider diesen Platz in seiner jetzigen Form durchaus für funktionstüchtig halten, ohne große „Revitalisierungspriorität“!

Vor der schwierigen Frage, was aus Kostengründen vertagt werden könnte/müsste, stand die Politik schon im Juni 2018. Zitat aus dem Waterbölles: „Das große, von unten LED-beleuchtete Dach (auf dem Ebertplatz) schlägt allein schon mit 1.960.000 € (brutto) zu Buche. Die Baukosten bislang: 5.232.430 €€. Und die nunmehr errechneten: 7.947.000 €. Mehrbedarf: 2.714.570 €. Der Eigenanteil der Stadt erhöht sich damit um 918.514 € auf 1.965.000 € (darunter für das Dach rd. 392.000 €, für die Projektsteuerung rd. 470.000 € und für sonstige Kosten 57.000 €). Das Problem: Woher das fehlende Geld nehmen? Denn der Fördertopf des Landes ist gegenwärtig bei Gesamtkosten von 12,8 Millionen Euro gedeckelt. Peter Heinze nannte ... in einem Pressegespräch wie auch anschließend in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid und im Entwicklungsausschuss zwei Möglichkeiten der Kompensation:

  • Verzicht auf einzelne Maßnahmen zur Revitalisierung der Innenstadt oder deren zeitliche Verschiebung
  • Fortführung des Revitalisierungsprojektes über 2020 hinaus, d.h. mit neuem Förderantrag.“

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass auch nur ein einziges Ratsmitglied damals nachgefragt hätte. Jetzt nach einem Zeitplan zu fragen, ist nach dem im Entwicklungsausschuss Gesagten eigentlich unnötig. Der ergibt sich daraus logisch. Tenor: Zuerst der Ebertplatz, die Alte Bismarckstraße und die Fastenrathstraße. Und dann werden wir mal weitersehen...

Grüner und ruhiger, das wird Fußgänger freuen

Bis zu fünf Terrassen für die Außengastronomie“, überschrieb der Waterbölles am 16. März die Bürgerversammlung im Innenstadtbüro Markt , auf der u. a. Landschaftsarchitekt Stefan Bracht von der SAL Landschaftsarchitektur GmbH aus Münster neue Ideen für die Alte Bismarckstraße vorgetragen hatte. Seine Firma hat von der Stadt den Auftrag erhalten, im Rahmen des vom Rat der Stadt beschlossenen Revitalisierungskonzepts insgesamt sechs Innenstadtstraßen zu überplanen. Dazu gehört auch die Fastenrathstraße am Rathaus. Was sich der Landschaftsarchitekt dazu hat einfallen lassen, stellte er in dieser Woche im Ausschuss für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege vor – als „Vorentwurf“, wie er einschränkend feststellte.

Es überraschte die Ausschussmitglieder nicht: Auch in Zukunft werden Autos von der Alleestraße über die Fastenrathstraße zur Hochstraße fahren oder vorher in die Tiefgarage unter dem Rathausplatz abbiegen. Stellenweise wird der Autoverkehr jedoch den Fußgängern weichen müssen. Denn Stefan Bracht will den Verkehr „entschleunigen“. Um das zu erreichen, soll es eine neue, kleine Grünfläche zwischen Stadtsparkasse und Parkplatzeinfahrt geben, wo jetzt lediglich eine kleine Bronze-Skulptur steht. Und die Abbiegespur zur Tiefgarage soll kürzer werden und eine engere Kurve erhalten.

Um mehr Grün ins Stadtbild zu bringen, sollen an dem Gehweg Richtung Rathaus weitere Bäume gepflanzt werden. Und Bänke sollen zu einer kleinen Rast einladen. Den Brunnen auf dem gegenüberliegenden Bürgersteig hält Bracht für verzichtbar, zumal er ohnehin schon lange nicht mehr sprudelt und zum Abfalldepot verkommen ist. Der Brunnen soll durch einen Baum ersetzt werden. Auf diese Straßenseite soll nach Brachts Plänen der Taxistand umziehen. Die Standspur für die Taxis soll drei Meter breit werden (bei schmalerer Straße), genug Platz also für die rechts einsteigenden Fahrgäste, um nicht dem fließenden Verkehr in die Quere zu kommen.

„Nichts gegen zusätzliche Pflanzbeete“, wandten im Ausschuss Ralf Wieber (CDU) und Lothar Schiffer (FDP) ein. Aber zwischen Zange und Bäumen müsse für den Lieferverkehr von der Alleestraße die Ausfahrt auf die Fastenrathstraße frei bleiben. Das sei sichergestellt, sagte der Architekt, nachdem Wieber ihm dem Begriff der „Zange“ erklärt hatte. Denn der war dem Planer aus Münster bislang noch nicht untergekommen.