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Jetzt heißt es Impfen auf Teufel komm' raus

Waterbölles-Kommentar

Seit dem 16. November kamen 3.364 Remscheider:innen ins städtische Gesundheitshaus an der Hastener Straße, um sich gegen Corona impfen zu lassen. Darunter waren 1.020, die um eine Erstimpfung ersuchten, wie Sozialdezernent Thomas Neuhaus gestern berichtete. „Und die Nachfrage ist steigend!“

Gut so! Lieber die Erkenntnis kommt spät, dass Impfen besser ist als Sterben, als dass sie erst auf der Intensivstation kommt kurz vor dem künstlichen Koma und der invasiven Beatmung. Die Beschreibung mag Ihnen drastisch erscheinen. Aber nach einer Reihe von vergeblichen Überzeugungsversuchen bei Impfgegnern aller Art habe ich Verständnis für die genervten Politiker:innen, die inzwischen eine schnelle Problemlösung nur noch in einem Impfgebot sehen. Zumal aus Afrikas Süden bereits eine neue, noch weit gefährlichere Corona-Variante droht als die bisher in Deutschland verbreitete. Auch Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz sagt längst offen, dass ihm jegliches Verständnis für Impfverweigerer fehlt. Er forderte sie gestern „dringend auf, sich endlich impfen zu lassen“. Jedermann ohne Corona-Impfung gefährde sich und die Gesundheit vieler anderer Menschen.

Stimmt! Ist das denn so schwer zu begreifen!? Scheint so zu sein, wenn man sich auf einschlägigen Facebook-Seiten umsieht. Wie dort mehr oder weniger unverhohlen die Notwendigkeit des Impfens angezweifelt wird, macht mich sprachlos. Ebenso wie die Geimpften, die auf eine Booster-Impfung drängen und kritisieren, die neue Impfstelle im Zentrum Süd werde am 1. Dezember „viel zu spät“ eröffnet. Eine Erklärung dafür findet sich in solchen Kommentaren natürlich nicht. Wie auch!?

Tatsächlich war die Einrichtung der neuen Impfstation innerhalb von  gut zwei Wochen eine Mammutaufgabe für Mitarbeiter:innen vieler städtischer Dienststellen. Und die wurde meisterlich erfüllt! Dafür dankte der Oberbürgermeister in der gestrigen Pressekonferenz zu Recht herzlich. Sie fand in dem neuen Impfzentrum statt. Das leerstehende Souterrain des Zentrums an der Rosenhügeler Straße war mit Hilfe von Trennwänden aus dem geschlossenen Impfzentrum in der Sporthalle West in Windeseile so unterteilt worden, dass dort drei Impfärzte täglich bis zu 300 Spritzen setzen können. Macht in der Woche rund 2.100 Spritzen, denn die Impfstellen soll auch samstags und sonntags von zehn bis 18 Uhr geöffnet sein.

Bedenkt man, dass im Impfzentrum am Stadion Reinshagen in Spitzenzeiten pro Impftag 1000 Impfungen erfolgten und nun Impf-Booster gerne ihre dritte Impfung bekommen möchten, aber auch „Impf-Nachzügler“ unter zunehmenden gesellschaftlichen Druck (2G+) ihre erste Corona-Impfung über sich ergehen lassen wollen, wird schnell klar, dass ein Impfzentrum und auch ein zweites (ist geplant) den Impfbedarf nicht werden decken können. Auch die niedergelassenen Ärzte sind hier in den nächsten Monaten gefragt. In der gestrigen Pressekonferenz hieß es, von den rund 160 Ärzt:innen in Remscheid würden sich mehr als 50 am Impfen beteiligen. Mit Verlaub: Das ist zu wenig! Der OB wurde deutlich: „Auch in den Arztpraxen muss auf Teufel  komm'  raus geimpft werden!“ Dass das viele Hausärzte, die derzeit auch noch gegen Grippe impfen müssen, an ihre Belastungsgrenze bringt, ist nachvollziehbar. Aber wann sollte der alte Spruch „Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen“ gelten, wenn nicht jetzt!?

Impftermin im Zentrum Süd ab Montag buchbar

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Wer sich gegen Corona impfen lassen möchte, kann hierfür ab Mittwoch, 1. Dezember, ins Zentrum Süd, Rosenhügeler Straße 2-8 in 42859 Remscheid kommen. Zwischen 10 und 18 Uhr werden hier an jedem Wochentag (Montag bis Sonntag) Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen gegen Corona gesetzt. Der passende Termin lässt sich online über https://remscheid.impf-buchung.de/ ab Montag, 29. November, 9 Uhr, buchen. Wer keinen Internetanschluss besitzt, kann sich seinen Impftermin telefonisch über das Bergische ServiceCenter unter der Corona-Hotline (02191) 16-2000 sichern.

Nachdem das Land NRW entschieden hatte, die im Frühjahr in Betrieb genommenen lokalen Impfzentren zum 1. Oktober zu schließen und das Corona-Impfgeschehen hauptsächlich in die Hausarztpraxen zu verlegen, gibt es angesichts steigender Infektionszahlen und des enormen Impfdrucks jetzt den Strategiewechsel: Kreise und kreisfreie Städte müssen kurzfristig ein die Arztpraxen unterstützendes, dezentrales und regionales COVID-19-Impfangebot schaffen, das Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen nach aktueller STIKO-Empfehlung (STIKO = Ständige Impfkommission) umfasst.

Die Stadt Remscheid reagiert hierauf kurzfristig mit einer neuen Impfstelle, die am 1. Dezember im Zentrum Süd, Rosenhügeler Straße 2-8, in Betrieb geht. Drei Impfärzte sind dort sieben Tage in der Woche in bis zu drei Impfstraßen im Einsatz. Sie schaffen täglich bis zu 300 Spritzen und sollen vor allem bei den Auffrischungsimpfungen Tempo aufbauen.

Wer mit Termin zur Erst- oder Zweitimpfung kommt, erhält einen mRNA-Impfstoff (BioNTech oder Moderna, Erst- und Zweitimpfung notwendig). Die Auswahl des mRNA-Impfstoffes bestimmt sich vor Ort nach Verfügbarkeit. Personen ab 12 bis 29 Jahren werden laut STIKO-Empfehlung nur mit BioNTech geimpft. Moderna kommt erst ab dem 30. Lebensjahr zum Einsatz.

Die Auffrischungsimpfungen (Booster-Impfungen) kommen in erster Linie für Personen infrage, die 70 Jahre und älter sind, deren Immunität gegen Covid-19-Impfung aufgrund von Vorerkrankungen reduziert ist oder schnell nachlässt oder die regelmäßigen Kontakt haben mit gefährdeten Gruppen oder infektiösen Menschen. Aber auch für Personen, die diesen Gruppen nicht angehören, sind Auffrischungsimpfungen möglich. Wichtig ist nur, dass sie mindestens 18 Jahre alt sind – die STIKO sieht für Jugendliche unter 18 ausdrücklich keine Auffrischungsimpfung vor. Außerdem müssen mindestens fünf Monate nach der ersten vollständigen Impfserie mit BioNTech, Moderna oder AstraZeneca vergangen sein. Bei einer Grundimmunisierung mit dem Wirkstoff Johnson & Johnson reichen sogar schon vier Wochen.

Die Auffrischungsimpfungen erfolgen immer mit den mRNA-Impfstoffen BioNTech oder Moderna. Aber auch hierfür gilt die STIKO-Empfehlung: Personen unter 30 Jahren erhalten immer BioNTech. Moderna kann übrigens völlig bedenkenlos auch dann für eine Auffrischungsimpfung benutzt werden, wenn vorher BioNTech oder ein anderer Wirkstoff verabreicht wurde.

Für Johnson & Johnson-Grundimmunisierte gilt wegen der verkürzten Auffrischungsfrist eine Besonderheit bei der Terminbuchung: Haben Sie Ihre Impfung mit Johnson & Johnson vor mehr als fünf Monaten erhalten, dann können Sie den Auffrischungstermin unter https://remscheid.impf-buchung.de/ buchen. Wenn Ihre Impfung mit Johnson & Johnson zwischen vier Wochen und fünf Monaten zurückliegt, buchen Sie bitte telefonisch einen Termin über das Bergische ServiceCenter unter Tel. RS 162000.

Wie immer gilt: Mund-Nasenschutz tragen, Abstand halten, Personalausweis mitbringen und Impfpass – sofern vorhanden – vorlegen! Bitte bringen Sie die passenden Unterlagen (Aufklärungsbogen und Anamnese-/Einwilligungsbogen) ausgefüllt mit. Sie finden Sie hier zum Download. Kinder und Jugendliche in der Altersklasse 12 bis 15 Jahre müssen von mindestens einer erziehungsberechtigten Person begleitet werden. Außerdem muss die Einverständniserklärung im Aufklärungsbogen und Anamnese-/Einwilligungsbogen von mindestens einer erziehungsberechtigten Person unterschrieben sein (ab dem 16. Lebensjahr ist beides nicht mehr erforderlich.)

Nach der Impfung wird in der Impfstelle eine Impfbescheinigung ausgegeben. Der passende QR-Code für den digitalen Impfpass (zum Beispiel CoronaWarnApp oder CovPassApp) ist gegen Vorlage der Impfbescheinigung und eines Ausweisdokumentes in zahlreichen Apotheken kostenfrei erhältlich.

Erden Ankay-Nachtwein für Engagement geehrt

Erden Ankay-Nachtwein. Foto: Lothar KaiserPressemitteilung der SPD

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD Ratsfraktion Erden Ankay-Nachtwein ist anlässlich des 25. Jubiläums des Landesintegrationsrates NRW für ihr außergewöhnliches, langjähriges Engagement geehrt worden. Auf Einladung des NRW-Landtagspräsidenten André Kuper und des Landesintegrationsratsvorsitzenden Tayfun Keltek waren zahlreiche Gäste im Düsseldorfer Landtag zusammenkekommen, um den „Geburtstag“ des Landesintegrationsrates zu feiern und verdienstvolle Mitglieder zu ehren. Als Festrednerin sprach die ehemalige Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth. Sie dankte Tayfun Keltek und allen anderen Mitgliedern des Landesintegrationsrates für ihren unermüdlichen Einsatz für gegenseitige Verständigung: „Sie haben bei allen Rückschlägen nicht aufgegeben. Halten Sie durch und machen Sie so weiter.“

Der Fraktionsvorsitzende der NRW-SPD ,Thomas Kutschaty, griff in seiner Rede eine politische Forderung des Landesintegrationsrates auf: „Ich bin davon überzeugt, dass Teilhabe ein wesentliches Element unserer Demokratie ist und der gesellschaftliche Zusammenhalt erst durch gleiche Rechte richtig gestärkt wird.“ Kutschaty versprach, sich weiterhin für das Wahlrecht auf kommunaler Ebene und die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft einzusetzen.

Erden Ankay-Nachtwein ist 1951 in der türkischen Stadt Izmir geboren. Die pensionierte Grundschullehrerin ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Seit 1990 ist sie SPD-Mitglied. Seit 2010 gehört sie mit einer kurzen Unterbrechung dem Rat der Stadt Remscheid an. Seit 2014 ist sie Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Remscheid.

Bald Corona-Impfungen von Kindern ab 5

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Die Stadt Remscheid bereitet Impfungen für Kinder ab 5 Jahren vor. Am 25. November hat die europäische Arzneimittelbehörde Ema die Zulassung für einen Corona-Impfstoff für diese Altersgruppe erteilt. Die Stadt Remscheid bestellt jetzt Impfstoffe und bereitet mit Hochdruck die Impfungen vor. Die Auslieferung der Impfstoffe soll in Deutschland in der Weihnachtswoche beginnen. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz: „Ich freue mich sehr über die Zulassung. Im Kampf gegen Corona können wir eine weitere Flanke schließen und allen Schulkindern eine Impfung anbieten. Wir werden in unseren beiden städtischen Kinderarztpraxen mit den Impfungen von Kindern mit Vorerkrankungen beginnen und natürlich allen Kindern anbieten, sobald die STIKO-Empfehlung vorliegt.“

Krisenstabsleiter und Beigeordneter Thomas Neuhaus: „Wir nehmen unsere Aufgabe als Betreiber des kinderärztlichen MVZ gerne an und stehen in Kontakt mit den weiteren Kinderarztpraxen in Remscheid, um möglichst alle bei den Impfungen der Kinder mit im Boot zu haben. Darüber hinaus bereiten wir gerade eine zusätzliche Impfmöglichkeit extra für Kinder ab 5 Jahren vor. Hier können dann auch Kinder geimpft werden, die an anderer Stelle keine Möglichkeit finden.“ Nach aktuellem Planungsstand wird die zusätzliche Impfmöglichkeit bereits Anfang Januar öffnen. Die Stadt Remscheid veröffentlicht die Details hierzu, sobald sie erarbeitet sind.

Stadtbäume brauchen unterirdische Wasserspeicher

Die NRW-Landesregierung hat den Kommunen Fördergelder angeboten, damit die Stadtzentren grüner werden. Das Geld fließt unter der Voraussetzung, dass sie in den Innenstädten insgesamt 2.000 Bäume pflanzen. So der 3. Förderaufruf  zum „Sofortprogramm Innenstadt“, an dem sich die Stadt Remscheid mit den Fördergebieten Alleestraße und Lennep beteiligt. Geprüft werde derzeit, ob die Förderung weiterer Stadtbegrünung auf ihre beiden Fördergebiete anwendbar sei, teilt die Verwaltung dem Hauptausschuss zur Sitzung am 2. Dezember mit. In Lennep müssten Begrünungsmaßnahmen in Überlegungen zur Gestaltung der Kölner Straße einbezogen werden; dagegen seien in der Altstadt „die oft beengten Platzverhältnisse zu berücksichtigen“. Eine allgemeine Fördermöglichkeit von Begrünungen im Stadtgebiet sei im Übrigen mit dem Förderaufruf nicht verbunden.

„Und was ist mit dem 'Schwammstadt'-Prinzip?“, will die CDU-Fraktion wissen. Das wurde in Skandinavien entwickelt und wird unter anderem bereits in Wien praktiziert. Dabei bekommen Bäume unterhalt der befestigten Oberfläche mehr Raum zur Entfaltung ihres Wurzelballens. Ein „normal“ gepflanzter Stadtbaum wird auf verbauter Fläche nur 20 bis 25 Jahre alt. Älter werden könnten sie, wenn das Prinzip der Schwammstadt angewendet würde. Dabei wird Regenwasser dort zwischengespeichert, wo es fällt. Das erfordert versickerungsfähige Verkehrsflächen und Pflaster, Mulden, Pufferspeicher (Rigolen), urbane Grünflächen und Feuchtgebiete.

Schon mehrfach haben die Technischen Betriebe Remscheid (TBR) darauf hingewiesen, dass sich Pflanzgruben für Baumstandorte mindestens an den Standards der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V. (FLL) orientieren müssten. Aber: „Leider wurde hierauf in der Vergangenheit nicht geachtet.“ Allerdings würden jetzt größere Pflanzgruben bei der Planung der neuen Bepflanzung auf dem Friedrich-Ebert-Platz berücksichtigt. „Die Möglichkeiten des Einsatzes der Schwammstadt-Prinzipien in Remscheid soll im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie des Stadtbaumkonzepts 2050 vertieft untersucht werden“, kündigt die Verwaltung an. Mit der Verabschiedung des fertigen Gesamtkonzepts sei „aufgrund der Komplexität des Vorhabens und der Notwendigkeit der Einbindung vielfältiger Akteure nicht vor Ende des Jahres 2022 zu rechnen“.

Wissenschaftlich begleitet wird das Projekt von Prof. Dr. Volker Dubbel (Hochschule für Angewandte Wissenschaft und Kunst, Fakultät Ressourcenmanagement, in Göttingen). Er hat in dem verwaltungsinternen Auftaktworkshop am 16. Juni 2020 die Fachbereiche herausgearbeitet, die vom Thema „Stadtbaum" tangiert sind, und sich mit möglichen Konfliktbereichen und Lösungswegen beschäftigt. Zwischenzeitlich wurden noch drei weitere Workshops abgehalten. Weitere sollen folgen auf der Ebene der vier Remscheider Stadtbezirksebenen. Auf Basis aktueller Klimaprognosen gelte es, Aussagen über die Zukunftsfähigkeit der bisherigen Artenzusammensetzung des Stadtbaumbestands zu treffen und eine klimaresistente Stadtbaumliste für Remscheid zu erarbeiten (Remscheider Zukunftsbaumliste).
Des Weiteren nennt die Verwaltung:

  • Identifizierung möglicher und geeigneter (!) Pflanzstandorte für neue Remscheider Stadtbäume
  • Prüfung der Remscheider Baumschutzsatzung im Hinblick auf zukünftige Herausforderungen und Möglichkeiten einer Baumfördersatzung
  • Konzepte für Baumpatenschaften und bürgerschaftliches Engagement
  • Optionen der Optimierung der bisherigen Baumbewässerung
  • Erarbeitung von Remscheider Pflegeleitlinien für die verschiedenen Altersstufen von Bäumen  (Jungbaum-, Alterungs- und Reifephase)
  • Frühzeitige Berücksichtigung der Baumbelange bei Umsetzung einer klimagerechten und zukunftsweisenden Stadtplanung und -entwicklung

Die Prinzipien der Schwammstadt will die Verwaltung im Rahmen ihrer Nachhaltigkeitsstrategie mit betrachtet: „Die Ergebnisse können in das Stadtbaumkonzept einfließen.“

Stadt rät von Winterdienst auf den Trassen ab

Derzeit sieht die Stadt Remscheid keine Möglichkeit, auf der 13.180 Meter langen Räum- und Streustrecke der Balkantrasse vom Bahnhof  Lennep bis Bergisch Born (Gleisdreieck) und der 8.780 Meter langen Räum- und Streustrecke der Trasse des Werkzeugs von Hasten (Feld) bis Weststraße einen Winterdienst zu finanzieren. Zum einen, weil beide Trassen gar keine öffentlichen Verkehrsflächen im Sinne des Straßen- und Wegegesetzes NRW und damit der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Remscheid sind (dafür müssten erst die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden), sondern Grünfläche bzw. Bahnanlage. Sollte der Winterdienst dennoch auf den Trassen übernommen werden, wäre dies eine freiwillige Leistung der Stadt Remscheid, die aus Mitteln des allgemeinen Haushalts zu finanzieren wäre. Dafür müsste dann die Kommunalaufsicht in Düsseldorf grünes Licht geben. Zum anderen könnte sich die Stadt den Räum- und Streudienst aber auch gar nicht leisten. Denn nach Vergleichsberechnungen würde er pro Tag zwischen 10.600 und 11.500 Euro (Balkantrasse) und 4.700 bis 6.100 Euro (Trasse des Werkzeugs) kosten. Und weil die Technischen Betriebe Remscheid (TBR) mit dem Winterdienst auf den gewidmeten Verkehrsflächen „vollständig ausgelastet“ sind, so die Verwaltung in ihrer Vorlage zur Sitzung des Hauptausschusses am 2. Dezember, müsste der Räum- und Streudienst auf den Trassen an einen privaten Unternehmer vergeben werden.

Gegen einen Winterdienst auf den Trassen sprechen nach Ansicht der Verwaltung aber auch die Zugangsschranken und Engstellen auf den Trassen sowie die eingeschränkten Wendemöglichkeiten. Die Trassen verfügen über keine Regenwasserkanalisation. Auch würde die beschränkte Tragfähigkeit der Brücken den Einsatz kleinerer Winterdienst-Traktoren erfordern.

Hinzu kommen Naturschutz-Aspekte: Weil das Niederschlagswasser in den Seitenräumen der Trassen versickere, müsse „der Einsatz von Streumitteln auf den Trassen kritisch gesehen werden". Daher sollten nur abstumpfende Materialien zu Einsatz kommen wie etwa Streusand oder mineralische Streugranulate, weil weniger umweltschädlich. Im Frühjahr müssten deren scharfkantige Rückstände dann aber wieder beseitigt werden, auch um der Kritik von Hundebesitzer vorzubeugen.

Mit der Verlängerung der Balkantrasse Richtung Lüttringhausen wird sich ab dem kommenden Jahr ein neuer Mitarbeiter der Abteilung Verkehrsplanung beschäftigen. Derzeit würden die Bereiche bis zur „Blume“ vermessen und Verhandlungen zum Grunderwerb mit den Eigentümern geführt, berichtet die Verwaltung weiter. Ein erster Abschnitt der „Alternativtrasse“ sei bereits in diesem Jahr über die Lüttringhauser Straße und die Lindenallee bis zur Barmer Straße fertiggestellt worden.

Bedeutung der Europapolitik für die Kommunen wächst

„Zur Profilierung und Stärkung der Rolle Remscheids als europaaktive Stadt und zur geeigneten und erforderlichen Vernetzung und Unterstützung des zentralen Fördermittelmanagements“ hat die Verwaltung dem Rat der Stadt Remscheid als Mitglied des Deutschen Städtetages den kostenfreien Beitritt der Stadt Remscheid zur Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) empfohlen. Die Vorlage steht am 2. Dezember auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses. Kernangebot des RGRE für Mitgliederkommunen sind - neben der kommunal-europäischen Interessenvertretung - ein regelmäßiger und breit gefächerter Informations- und Erfahrungsaustausch sowie das Angebot einer aktiven Mitarbeit auf verschiedenen Ebenen.

Darüber hinaus besteht in der Deutschen Sektion des RGRE unter anderem eine Arbeitsgruppe der EU-Beauftragten und EU-Fördermittelbeauftragten. Dieses Forum setzt sich aus Personen der Mitgliedskommunen zusammen, denen die Aufgaben zugewiesen worden sind, sich des Themas Europa und/oder des EU-Fördermittelmanagements als jeweiliges Querschnittsthema anzunehmen. Die Arbeitsgruppe befasst sich mit aus kommunaler Sicht sehr wichtigen Themen, wie z. B. dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) sowie Aufgaben und Ausstattung EU-bezogener Stellen in den Kommunen. Auch seien Themen wie Daseinsvorsorge, Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Gesundheitsschutz und Digitalisierung für die Stadt längst mit Förderprogrammen verbunden, die ganz oder teilweise mit Finanzmitteln aus EU-Förderprogrammen wie EFRE bestückt seien. Auch das spreche, so die Verwaltung, für ein  kommunalseitig "stärkeres europapolitisches Engagement, für eine Intensivierung der kommunalen Europaarbeit und für eine damit verbundene bessere Vernetzung der Stadt Remscheid auch auf europäischer Ebene".
Die Kommunen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) seien nicht nur Adressaten europäischer Politik, sondern agierten über weite Strecken in einem von der EU gesetzten Rahmen. Dabei sei von erheblicher kommunaler Relevanz, dass sich mittlerweile rund 80 Prozent der europäischen Gesetzgebung (und Rechtsprechung) entweder direkt oder indirekt auf die kommunale Ebenen der EU-Mitgliedstaaten auswirken. Folglich sei Europapolitik heute über weite Strecken im Wesentlichen Kommunalpolitik.

Preis beim Wettbewerb für kulturelle Bildungskonzepte

Pressemitteilung der SPD

Die Stadt Remscheid ist aus dem Landeswettbewerb „Kommunale Gesamtkonzepte für Kulturelle Bildung“ zusammen mit fünf weiteren Kommunen als Gewinnerin hervorgegangen – und das schon zum zweiten Mal. Im Rahmen einer Preisverleihung am Dienstag, 16. November, in Köln überreichte Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen Mitgliedern des Arbeitskreises Kulturelle Bildung ein Preisgeld in Höhe von 15.000 Euro. Bereits 2019 war Remscheid für seine kulturelle Bildungsarbeit ausgezeichnet worden.

Ursula Wilberg, kulturpolitische Sprecherin der SPD: „Wir freuen uns sehr und sind stolz, dass unser Gesamtkonzept für Kulturelle Bildung erneut gewürdigt wurde. Die Auszeichnung ist ein toller Erfolg für Remscheid und Lohn für die unermüdliche Arbeit aller Beteiligten.“ „Kulturelle Bildung trägt bei Kindern und Jugendlichen dazu bei, durch die Beschäftigung mit der Kunst eine eigene Persönlichkeit zu entwickeln“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf. „Für uns hat die Förderung von kulturellen Bildungsprojekten daher einen enorm hohen Stellenwert. Dass Remscheid nun schon zum zweiten Mal beim Wettbewerb des Landes gewonnen hat, zeigt, dass wir mit unseren Projekten auf dem richtigen Weg sind.“ Seit 2007 würdigt das Land NRW mit dem Wettbewerb besonderes kommunales Engagement in der kulturellen Bildung. Ausgezeichnet werden etwa Konzepte, die durch Vernetzung von Ämtern, freien Künstlerinnen und Künstlern sowie Kultur-, Jugend- und Bildungseinrichtungen an der Qualität ihrer kulturellen Bildungslandschaften arbeiten. Kindern und Jugendlichen soll so dauerhaft Zugang zur kulturellen Bildung ermöglicht werden.

Mehr Sicherheit für Fußgänger am Mollplatz

Petra Kuhlendahl.Pressemitteilung der Grünen

Lange galt das Augenmerk der Verkehrsplaner in erster Linie dem Autoverkehr. Fußgänger*innen und Radfahrende gerieten schnell aus dem Blick. Die Folge: Es entstanden häufig unübersichtliche Kreuzungen, die vor allem für den nicht motorisierten Verkehr gefährlich sind. Ein solcher Kreuzungsbereich befindet sich oberhalb des Mollplatzes in Lennep zwischen Lüttringhauser und Gartenstraße. Hier treffen auf engstem Raum unterschiedliche Fahrtrichtungen und Ein-/Ausmündungen aufeinander, die nur sehr schwer überblickt werden können. Eine Situation, die Petra Kuhlendahl, Fraktionsvorsitzende der BV 3, gern verbessern würde. Daher stellen wir Grünen für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung Lennep eine entsprechende Anfrage.

„Vor allem für Kinder auf dem Schulweg, die von der Knusthöhe kommen und die Fahrbahn Richtung Mollplatz oder Lüttringhauser Straße überqueren wollen, ist das wirklich gefährlich. Das gilt natürlich auch für ältere Menschen oder Mitarbeiter der Lebenshilfe. Denn es gibt nur eine einzige Querungshilfe unterhalb des Mollplatzes, aber um dorthin zu gelangen, muss man vorher an einer ungesicherten Stelle über die Straße gehen. Dazu kommt, dass die Autofahrer sich dieser Situation nicht bewusst sind, zumal dort abschnittsweise sogar eine Geschwindigkeit von 50 Stundenkilometern erlaubt ist“, erklärt Petra Kuhlendahl. „Es ist ein Wunder, dass bisher noch nichts Schlimmes dort passiert ist.“ Denkbar zur Verbesserung der Verkehrssituation sind für sie Zebrastreifen sowie die Erweiterung der Tempo-30-Zone vom Mollplatz bis zur Albert-Schmidt-Allee. Petra Kuhlendahl hofft auf eine positive Reaktion der Verwaltung. „Man muss das Glück ja nicht bewusst herausfordern. Zudem ist es Zeit, Fußgänger*innen und Radfahrende stärker in den Fokus der Planungen zu stellen.

 

2G-Regel gilt für persönliche Gespräche

Pressemitteilung der Agentur für Arbeit

Die Arbeitsagenturen bleiben auch in Zeiten hoher Infektionszahlen weiterhin geöffnet. In den Häuern gelten zum Schutz der Kundinnen und Kunden und Kolleginnen und Kollegen die üblichen Hygiene- und Abstandsregeln. Zusätzlich setzen die Arbeitsagenturen ab Donnerstag, 25. November, bundesweit die 2G-Regel um. Für persönliche Gespräche ist dann der Nachweis erforderlich, geimpft oder genesen zu sein. Es wird empfohlen, für diese persönlichen Gespräche möglichst einen Termin zu vereinbaren.
Kundinnen und Kunden, die nicht geimpft oder genesen sind oder keine Auskunft zu ihrem Status geben möchten, werden online oder telefonisch beraten oder können eine Kurzberatung an einem Notfallschalter wahrnehmen. Die persönliche Arbeitslosmeldung ist auch weiterhin für alle Kundinnen und Kunden am Notfallschalter möglich. Alle Kundinnen und Kunden können auch weiterhin viele alle Anliegen einfach und unkompliziert über die digitalen e-Services der Bundesagentur für Arbeit oder telefonisch erledigen. Kundinnen und Kunden erreichen die Arbeitsagentur Solingen-Wuppertal auch unter:
https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/solingen-wuppertal/startseite oder unter Telefonnummer 0202 2828 111.

Neue Coronaschutzverordnung ab 24. November

Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Die Landesregierung setzt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom vergangenen Donnerstag und das neue Infektionsschutzgesetz konsequent um und hat die Coronaschutzverordnung für Nordrhein-Westfalen entsprechend angepasst. Zur Begrenzung der erneut steigenden Infektions- und Hospitalisierungszahlen und insbesondere zur weiteren Gewährleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten treten ab Mittwoch, 24. November 2021, damit weitere zielgerichtete Maßnahmen in Kraft, die im gesamten Freizeitbereich das ansteigende Infektionsgeschehen einbremsen sollen. Hier gelten künftig umfassende und flächendeckende 2G-Regelungen für den Zugang bzw. 2G-plus-Regelungen für Einrichtungen mit hohem Infektionsgeschehen wie etwa Clubs, Tanzveranstaltungen und Karnevalsveranstaltungen. Zudem gelten weitgehende 3G-Regelungen etwa bei Messen und Kongressen, nicht freizeitorientierten Versammlungen in Innenräumen und standesamtlichen Trauungen.

„Die aktuelle Entwicklung des Infektionsgeschehens ist besorgniserregend. Hier müssen wir gegensteuern. Wir setzen bewusst konsequent auf die 2G-Regel, weil nicht geimpfte Menschen viel stärker von einem schweren Verlauf der Erkrankung bedroht sind und deshalb das Gesundheitssystem viel stärker belasten. Wir wissen, dass auch Geimpfte die Infektion weitergeben können, aber ihnen droht nur in seltenen Fällen ein Krankenhausaufenthalt oder gar eine Intensivbehandlung. Deshalb bleibt für sie nach wie vor weitgehende Normalität möglich. Zugleich lautet nochmals mein dringender Appell an alle, die das bisher noch nicht getan haben: Lassen Sie sich impfen! Das schützt nicht nur Ihr eigenes Leben, sondern auch das Leben anderer. Und umso schneller können wir alle zur Normalität zurückkehren“, erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Zentrales Anliegen der Landesregierung ist es daher, die Impfkampagne voranzutreiben. Insgesamt sind über 71 Prozent der Menschen in Nordrhein-Westfalen vollständig geimpft. Das Beibehalten wichtiger AHA+L-Standards im Alltag bleibt auch für diese Menschen von Bedeutung. Daher gilt in Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs, in Innenräumen, in denen mehrere Personen zusammentreffen, die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung. Zudem wird das Tragen einer Maske auch im Freien nach wie vor dringend empfohlen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann. Dort, wo die zuständige Behörde es ausdrücklich festlegt, ist es auch im Außenbereich Pflicht.

Die aktuelle Coronaschutzverordnung finden Sie unter www.land.nrw/corona. Sie gilt einstweilen bis zum 21. Dezember 2021. Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick:

  • Einführung von 2G-Regeln im Kultur- und Freizeitbereich: Der Besuch von Veranstaltungen und Einrichtungen im Kultur-, Sport- und Freizeitbereich ist nur noch immunisierten Personen gestattet, die vollständig geimpft oder genesen sind. Darunter fallen Besuche von Museen, Ausstellungen, Konzerten, Theatern, Kinos, Tierparks, zoologischen Gärten, Freizeitparks, Schwimmbädern und Wellnesseinrichtungen. Der Besuch von Sportveranstaltungen, Weihnachtsmärkten und Volksfesten fällt ebenso unter diese Regelung wie touristische Übernachtungen oder die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen (mit Ausnahme medizinischer oder pflegerischer Dienstleistungen oder Friseurbesuche).
  • 2G-plus-Regel in Einrichtungen mit hohem Infektionsgeschehen: Der Besuch von Clubs, Diskotheken, Tanzveranstaltungen, Karnevalsfeiern und vergleichbaren Brauchtumsveranstaltungen ist nur noch immunisierten Personen gestattet, die zusätzlich einen negativen Testnachweis vorweisen können. Dieser kann in Form eines Schnelltestes (nicht älter als 24 Stunden) oder eines PCR-Testes (nicht älter als 48 Stunden) erfolgen. Gleiche Regelung gilt für die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen.
  • Ergänzung der 3G-Regelungen: Im Bereich von nicht freizeitbezogenen Einrichtungen und Veranstaltungen bleiben bestehende 3G-Regelungen erhalten und werden auf weitere, bisher nicht zugangsbeschränkte Angebote ausgedehnt. Demnach ist der Zutritt zu Versammlungen in Innenräumen, Veranstaltungen der schulischen, hochschulischen, beruflichen oder berufsbezogenen Bildung, Messen, Kongressen und Sitzungen kommunaler Gremien nur noch geimpften, genesenen oder negativ getesteten Personen gestattet. Auch für Beerdigungen, standesamtliche Trauungen, Friseurbesuche und nicht-touristische Übernachtungen gilt die Nachweispflicht über eine Impfung, Genesung oder Testung.
  • Veranstaltungen: Bei Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Zuschauern gilt weiterhin eine Kapazitätsbegrenzung: Hier darf bei Veranstaltungen mit Steh- oder Sitzplätzen die über 5.000 Zuschauende hinausgehende Kapazität nur zu 50 Prozent ausgelastet werden; bei Veranstaltungen im Freien gilt dies nur für die Stehplätze. Die Einhaltung und Kontrolle von Maskenpflichten ist sicherzustellen.
  • Kontrolle und Überprüfung der aufgestellten Regelungen: Die Überprüfung der Impf- und Testnachweise erfolgt durch die verantwortlichen Veranstalter oder Betreiber. Im Rahmen angemessener Stichproben ist ein Abgleich der Nachweise mit dem amtlichen Ausweisdokument vorzunehmen, welches Besucher von Einrichtungen oder Veranstaltungen bei sich führen müssen. Zur Überprüfung digitaler Impfzertifikate soll die vom Robert Koch-Institut herausgegebene CovPassCheck-App verwendet werden. Unterlassene Kontrollen werden mit erhöhten Bußgeldern geahndet. Bei Missachtung zentraler Regeln sind die Gewerbe- und Gaststättenaufsicht zu informieren, um die Zuverlässigkeit der Betreiber überprüfen zu können.
  • Regelungen für Kinder und Jugendliche, Schülerinnen und Schüler: Schülerinnen und Schüler gelten weiterhin aufgrund ihrer Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen als getestete Personen. Kinder bis zum Schuleintritt sind getesteten Personen gleichgestellt. Kinder und Jugendliche bis einschließlich 15 Jahre sind von Beschränkungen auf 2G und 2G-plus ausgenommen.
  • Weitergehende Maßnahmen in Abhängigkeit von der Hospitalisierungsinzidenz und regionalem Infektionsgeschehen: Besonderem regionalen Infektionsgeschehen oder einer hohen Belastung der regionalen Krankenhäuser können die zuständigen Behörden mit zusätzlichen Maßnahmen entgegenwirken. Außerdem wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass gemäß dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz beim Überschreiten einer Hospitalisierungsinzidenz (Anzahl der in Bezug auf Covid-19 in ein Krankenhaus aufgenommene Personen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen) von sechs weitergehende Schutzmaßnahmen nötig werden. Sinkt die Hospitalisierungsinzidenz wieder unter drei, werden Schutzmaßnahmen dagegen wieder zurückgenommen.

Heimische Unternehmer suchen Gewerbeflächen

Um eine Neubewertung der Kosten-Nutzen-Relation bei den geplanten Gewerbegebieten "Gleisdreieck" und "Erdbeerfelder" hatte die Fraktion der Linken die Verwaltung gebeten – und bekommt sie nun zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 24. November. Demnach beträgt der Anteil der Stadt Remscheid am Artenschutzgutachten für das Gleisdreieck rund 11.740 €, und die Kosten für das Verkehrswert-Gutachten zu den Erdbeerfeldern liegen bei 4.300 €. Die Personalkosten und Arbeitsstunden in der Verwaltung seien jedoch rückwirkend wie vorausschauend „nicht bezifferbar“, so die Verwaltung. Abgesehen von 130 Arbeitsstunden (7.672,11 Euro) für die Gewerbeflächenermittlung durch Mitarbeiter:innen des Fachdienstes 4.13 seit dem 3. Quartal 2019. Hinzu kommen die (in der Vorlage nicht genannten) Personalausgaben für den zum 1. Oktober 2017 eingestellten Mitarbeiter in der Wirtschaftsförderung, der seitdem die Projekte Gleisdreieck und Erdbeerfelder schwerpunktmäßig bearbeitet.

Im Investitionsprogramm für den Doppelhaushalt 2021/2022 der Stadt sind zwischen dem laufenden und dem Etat 2025 für Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Gleisdreieck – Herrichtung Grundstück, Erschließung, Bebauungsplan, Gutachten, Kompensationskosten / Ausgleich, Mobilitätsmanagement – 11.138.695 Euro ausgewiesen und für „spätere Jahre“ 2.678.000 Euro, insgesamt somit 13.816.697 €.
Für die Erdbeerfelder summieren sich die genannten Baumaßnahmen bis 2025 auf 11.270.000 Euro und für spätere Jahre auf 1.864.660 Euro, zusammen also auf 12.954.660 Euro.

Die Einkünfte der Stadt durch den Verkauf von 14 Hektar erschlossener Gewerbefläche im Gleisdreieck schätzt die Verwaltung auf 11,2 bis 14 Millionen Euro, für 10,1 Hektar bei den Erdbeerfeldern auf 8,80 bis 10,1 Millionen Euro, jeweils bei 80 Euro bzw. 100 Euro je Quadratmeter. „Die Entwicklung von Gewerbeflächen ist in der Regel ein Zuschussgeschäft für die entwickelnden Kommunen“, räumt die Verwaltung ein. Rentabel werde ein neues Industrie- und Gewerbegebiet erst auf „Umwegen“: „Das bedeutet, dass mit der Ansiedlung von Unternehmen in der Regel Arbeitsplätze entstehen und weitere Steuereinnahmen (Gewerbsteuer, Grundsteuer, Einkommenssteuer (anteilig) etc.) für die Kommune langfristig gesichert werden.“

Bei der Wirtschaftsförderung der Stadt Remscheid sind derzeit ca. 20 Nachfragen von Remscheider Unternehmen gelistet, die Interesse an beiden Gewerbegebieten haben. Die nachgefragte Flächengröße beträgt insgesamt ca. 190.000 Quadratmeter (19 ha). Bis zur Realisierung der Gewerbegebiete rechnet die Verwaltung mit Nachfragen weiterer Firmen.