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33.605.900 Euro für fünf große Schul-Erweiterungen

Der An- und Umbau von Schulen ist angesagt. Neben der Hilda-Heinemann-Schule, die für (veranschlagte) 10.817.800 € bis 2027 einen Erweiterungsbau erhalten soll, will sich die Stadt Remscheid in den nächsten Jahren  auch im fünf Grundschulen kümmern. Das soll nun im Hauptausschuss (18. August), Schulausschuss (24. August), den vier Bezirksvertretungen  und schließlich im m Rat der Stadt (8. September. Im Haushalt der Stadt beschlossen werden. Der geplante Erweiterungsbau an der GGS Daniel-Schürmann, Palmstr. 6, hat ein Gesamtvolumen von 4.588.900 €, der Erweiterungsbau der GGS Hackenberg ist mit 1.829.000 € ausgewiesen, der der GGS Reinshagen mit 12.718.000 € ,  und der der GGS Walther-Hartmann mit 7.065.000 € und der GGS Adolf-Clarenbach in Goldenberg mit 7.405.000 € (Gesamtinverstion in diese fünf Schulen: 33.605.900 Euro.)

Die Investitionen für die Daniel-Schürmann-Schule und die Schule Hackenberg verteilen sich auf die Jahre 2022 bis 2024, die für die Schulen Walter-Hartmann und Adolf-Clarenbach auf die Jahre 2023 bis 2025 und die für die Grundschule Reinshagen auf die Jahre 2023 bis 2027, wobei dann noch eine Summe von 1.368.000 € für spätere Jahre verbleibt. „Eine vollständige Umsetzung der Baumaßnahmen bis zum Eintritt des Rechtsanspruchs auf einen OGS-Platz zum Schuljahr 2026 (1. Schuljahr) erscheint nicht realistisch“, heißt es in der Vorlage. „Daher versucht die Verwaltung zusätzliche Raumbedarfe in Schulnähe anzumieten. Sobald es hierzu weitergehende Informationen gibt wird die Politik informiert.“

Damit Kinder eine gelungene Schullaufbahn haben

Die Psychologische Beratungsstelle der Stadt Remscheid unterstützt mit ihrem Beratungskonzept „Stark in Schule“ u.a. den Übergang von der Kita in die Grundschule/OGS. Dabei handelt es sich um ein ganzheitliches und vielfältiges Angebot für Eltern und Fachkräfte an Schulen des Gemeinsamen Lernens. Es soll dazu beitragen, dass Kinder eine gelungene Schullaufbahn erleben. „Stark in Schule“ besteht aus Elternkursen „Fit für die Schule“, Beratungen bei schulischen Übergängen und die Beratung und Supervision für multiprofessionelle Teams.

  • Elternkurse „Fit für die Schule“ finden sowohl in der Beratungsstelle selbst, als auch im Rahmen von Eltern-Cafés in Kitas und Familienzentren statt. Der Kurs richtet sich an Eltern von Vorschulkindern mit und ohne Förderbedarf. Inhaltliche Themen sind: Wie sieht die Welt meines Kindes gerade aus? Wie kann mein Kind gefördert und unterstützt werden? Wie funktioniert Lernen überhaupt? Was ist mein Job als Elternteil eines Schulkindes? Wie können Kinder stark und selbstbewusst werden? Vermittelt werden praktische Tipps und Anregungen u.a. zu Themen wie Hausaufgaben, Lernbegleitung, Freizeitgestaltung und Mediennutzung
  • Beratungen bei schulischen Übergängen: Dieses Angebot möchte dazu beitragen, dass alle Kinder in Remscheid gelungene Übergänge erleben. Deshalb berät und begleitet das Team der Psychologischen Beratungsstelle Familien in den kritischen Phasen des Übergangs von einer zu nächsten Bildungsinstitution. Konkret umfasst dies Beratungen von Eltern, Kindern und Jugendlichen, Beratung von Erzieherinnen, Erziehern und Lehrkräften, Begleitung von Übergansprozessen, Vermittlung von weiterführenden Angeboten, Moderation von Schnittstellengesprächen, wie z.B. „Runder Tisch“, Fortbildung von Fachkräften.
  • Beratung und Supervision für multiprofessionelle Teams:  Dieses Beratungsangebot richtet sich an Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte an Schulen des Gemeinsamen Lernens. Die Beratungsstelle möchte durch Fachberatung und Reflexion das professionelle Handeln und die Zusammenarbeit im Team unterstützen, Ressourcen sichtbar machen und aktivieren. (aus: Verwaltungsvorlage zum „Übergang vom Kindergarten in die Grundschule /OGS) zur Sitzung des Schulausschusses am 24. August)

Ob ein Fettabscheider fehlt, entscheidet der Einzelfall

Frage der Ratsgruppe der W.i.R.: „Gibt es für gastronomische Betriebe unterschiedliche Vorschriften für den verpflichtenden Einbau von Fettabscheidern im Abwassersystem, z.B. nach Größe, Lage und/oder Art der Gastronomie?“

Antwort des Fachdiensts „Umwelt“ der Stadt Remscheid:  Es gibt keine unterschiedlichen Vorschriften für gastronomische Betriebe. Da sich die Thematik „Fettabscheider“ und die Vorgehensweise des Fachdienstes Umwelt nicht mit kurzen Antworten beschreiben lässt, an dieser Stelle einige erläuternde Informationen. Zunächst einmal beschränkt sich die Bearbeitung des Handlungsfeldes ‘fetthaltiges Abwasser‘ nicht nur auf den klassischen Betrieb eines Restaurants. Vielmehr können fetthaltige Abwässer auch in Mensen von Schulen oder Betriebskantinen, in Kindergärten, in Vereinsheimen, Imbissbuden oder auch auf Wochenmärkten und Metzgereien anfallen. Da der Abwasseranfall dabei immer im Einzelfall zu sehen ist, wird zunächst die in Frage kommende Einrichtung /Betrieb befragt. Dabei spielen neben der Fettbelastung auch das fetthaltige Abwasservolumen eine Rolle.
Um das an einem Beispiel zu verdeutlichen sei exemplarisch der Betrieb einer Kantine betrachtet. Es gibt Kantinen, da werden Speisen unmittelbar zubereitet, in anderen wiederum wird das Essen nur angeliefert und lediglich in einem Konvektomaten erhitzt und verteilt. In wieder anderen Kantinen werden nur belegte Brötchen oder angekaufte Frikadellen angeboten. Der Abwasseranfall kann sich daher sowohl vom Abwasservolumen als auch der Fettbelastung deutlich unterscheiden. Es wird dann anhand der erfassten Daten entschieden, ob ein Fettabscheider erforderlich ist oder nicht.
Im Hauptregelwerk für Abscheideranlagen für Fette, der DIN EN 1825-2 werden lediglich die Betriebe/ die Betriebsarten aufgeführt, für die ein Fettabscheider erforderlich ist. So steht dort pauschal: „Abscheideranlagen für Fette sind immer dann einzusetzen, wenn Fette und Öle pflanzlichen und tierischen Ursprungs aus dem Schmutzwasser zurückgehalten werden müssen. Dies gilt für Betriebe gewerblicher und industrieller Art, z. B. für Küchenbetriebe und Großküchen, z. B. Gaststätten, Hotels, Autobahnraststätten, Kantinen; Grill, Brat- und Frittierküchen; Essensausgabestellen (mit Rücklaufgeschirr); Metzgereien mit und ohne Schlachtung; Fleisch- und Wurstfabriken mit und ohne Schlachtung; …….“ Demnach gilt zunächst einmal pauschal, dass dort ein Fettabscheider einzubauen ist. Die Regelwerke oder auch sonstige Bestimmungen führen keinen Unterschied oder Bewertungsmaßstab auf, wie oder nach welchen Kriterien anders zu entscheiden wäre.
Nach Gesprächen mit diversen Fettabscheider-Herstellern, Prüfern der Anlagen und Kreisen/Kommunen anderer Städte hat sich der FD Umwelt zu folgender Herangehensweise entschieden:

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Klimawandel im Mittelpunkt des Sommerempfangs

Pressemitteilung der Bergischen Industrie- und Handelskammer Wuppertal-Solingen-Remscheid

Der Klimawandel und seine Folgen stehen im Mittelpunkt des traditionellen Jahresempfangs der Bergischen IHK, der am 25. August in der Historischen Stadthalle Wuppertal stattfinden wird. Gastredner ist diesmal Sven Plöger, Meteorologe, Autor und ARD- Wetter- und Klimaexperte. Für die Musik sorgt mit „Topic“ ein weltweit bekannter Chartstürmer aus Solingen. IHK-Präsident Henner Pasch und IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Wenge freuen sich sehr: „Wir erwarten einen wichtigen Beitrag Plögers zu der Frage, wie die bergischen Unternehmen auf den Klimawandel reagieren sollten. Wie dringlich das ist, zeigen nicht nur die immer heißeren und trockeneren Sommer bei uns, sondern vor allem auch die Flutkatastrophe im Juli 2021.“ Aber natürlich wird es beim Empfang auch um die aktuelle Gas-Krise und den Krieg in der Ukraine gehen. „Wichtig ist uns aber auch, dass wir nach zweieinhalb Jahren Corona-Pause endlich wieder in diesem Rahmen zusammenkommen und unsere Unternehmerinnen und Unternehmer bei der größten Wirtschaftsveranstaltung in der Region netzwerken können“, so Pasch und Wenge.

Da der Empfang erstmals im Sommer stattfindet, kann diesmal auch der Garten der Stadthalle für die Veranstaltung genutzt werden. Die Bergische IHK hofft auf eine ähnlich große Beteiligung wie vor der Pandemie: Beim letzten Empfang im Januar 2020 konnten insgesamt 1200 Gäste begrüßt werden. Interessierte Mitgliedsunternehmen der Bergischen IHK können sich noch bis zum 24. August unter www.gemeinsambergisch2022.de zur Veranstaltung anmelden.

Schattige Plätzchen als sehr angenehm empfunden

Bunt und vielfältig wie das Viertel begeistert das Stadtteil- und Sommerfest in Klausen seit vielen Jahren die Besucherinnen und Besucher. Nach zweijähriger Corona-bedingter Pause wurde es am vergangenen Samstag wieder gefeiert – (politische) Information  (u.a. von SPD, CDU und Grünen), Spiel und Spaß für die ganze Familie von 11 bis 18 Uhr rund um das Hochhaus an der Karl Arnold Straße, vor dem Quartierstreff Klausen.

Lüttringhausens Bezirksbürgermeister Jürgen Heuser, Sozialdezernent Thomas Neuhaus und Nicole Meshing, die Geschäftsführer der „Schlawiner“, eröffnete das Fest pünktlich um 11 Uhr, da waren schon viele Anwohner/innen und viele Kinder erschienen. Die Jungen und Mädchen konnten sich bei verschiedenen Mitmach-Aktionen und den Angeboten des AGOT-Mobil austoben und sich beim Kinderschminken in Fantasiegestalten verwandeln. Vielfältig war wieder das kulinarische Angebot ab Mittag mit verschiedensten Speisen von herzhaft bis süß. Natürlich wurde auch gegrillt, und es gab Kaffee, Waffeln, und leckerem Kuchen und Eis an diesem (allzu) sonnigen Tag, der zu den bisher heißesten dieses Jahres in Remscheid zählte. Da empfanden es viele als sehr angenehm, dass sich rund um das Hochhaus immer noch das eine oder andere schattige Plätzchen fand.

 

Keine Abschaltung einzelner Straßenlaternen

Frage der CDU zum „Mangelwinter 2022/23: Wie will die Stadt ihren Sparkurs bei Beleuchtung und Ampeln mit der Sicherheit in Einklang bringen?“

Antwort der Verwaltung: „Die aktuelle Situation fordert intensive Bemühungen und Konzepte zur Reduzierung des Verbrauches von Strom und Gas. Hier ist jeder private Haushalt, jedes Unternehmen und selbstverständlich auch die öffentliche Hand gefordert. Hinter den ernsthaften und unumgänglichen Bemühungen der Stadtverwaltung nun einen leichtfertigen Umgang mit der Sicherheit insbesondere älterer Menschen zu vermuten, trifft ausdrücklich nicht den Ernst der Lage. Politik und Verwaltung sind gefordert, über Einschnitte zu entscheiden, die die Menschen aller Altersklassen in unserer Stadt sicherlich beeinträchtigen werden. Daher sollte uns allen daran gelegen sein, hier gemeinsam zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung sozialverträgliche und sicherheitspolitisch tragbare Entscheidungen zu treffen. Aufgrund der bekannten Haushaltslage und auch der Klimadiskussion hat die Stadt Remscheid in den vergangenen Jahren bereits sehr viele Energieeinsparpotentiale ausgeschöpft. Hierunter befinden sich zahlreiche Maßnahmen, deren Einführung aktuell in anderen Kommunen diskutiert wird. Eine detaillierte Übersicht findet sich in der Drucksache 16/2923. In der Prüfung befinden sich derzeit weitere Möglichkeiten wie z. B. die Abschaltung einzelner Straßenlaternen. Dies ist aufgrund der vorhandenen Steuerungstechnik allerdings in Remscheid nicht umsetzbar. Auf die Anstrahlung öffentlicher Gebäude wie der Bibliothek oder dem Röntgenmuseum soll verzichtet werden. Zum derzeitigen Ausbau der neuen Beleuchtung Alleestraße wurde bereits informiert, dass dies nur unter dem Vorbehalt der Energiekrise geschieht. Ob und wo unter Umständen eine nächtliche Ampelabschaltung sinnbringend ist, muss mit den Sicherheitsbehörden abgestimmt werden. (aus Vorlage der Verwaltung zur Sitzung des Hauptausschusses am 18. August).

Energiesperrungen müssen vermieden werden

Frage der CDU zum „Verknappung im Winter 2022/23: Wie will die Stadt Geringverdienern und Menschen in Not helfen?“

Antwort der Verwaltung: „Bürgerschaft, Politik und Verwaltung müssen gemeinsam verträgliche Lösungen finden! In Gesprächen mit den Verantwortlichen mehrerer Städte wurde die Situation der Bevölkerung mit Blick auf die dramatische Steigerung der Energiekosten, der Lebenshaltungskosten insgesamt und der aktuellen inflatorischen Entwicklung mehrfach beraten. Sorge machen insbesondere die Haushalte, deren Einkommen heute bereits nur knapp über den Einkommensgrenzen für Wohngeld oder anderer Transferleistungen liegt. Die Betroffenen erleben, dass ihre Lebenshaltungskosten dramatisch ansteigen. Neben den sich verdoppelten Energiekosten sind es die täglichen Lebenshaltungskosten, die steigende Inflation, die Kraftstoffkosten usw., die die Haushalte sehr in Bedrängnis bringen. Selbstverständlich sind hier zunächst Bund und Land gefordert. Sollte von diesen Stellen keine ausreichende Hilfe kommen, werden die Kommunen gefordert sein. Daher muss frühzeitig nach Lösungen vor Ort gesucht werden. In einem ersten Gespräch mit den Gesellschaftern der ewr GmbH, Thüga und Westenergie, hat der Oberbürgermeister auf diese sich zuspitzende Dramatik hingewiesen. Es muss vermieden werden, dass die Betroffenen mit ihren Vorauszahlungen schuldlos in Verzug geraten oder eine Abschlussrechnung nicht mehr finanzieren können. Vermieden werden muss auf jeden Fall auch, dass es zu Energiesperrungen kommt. Gleichzeitig ist die ewr GmbH auf die Zahlungen ihrer Kundinnen und Kunden angewiesen. In der Drucksache 16/2816 wird darauf Bezug genommen. Die Verwaltung schlägt dem Rat vor, den Gewinn der Stadtwerke aus 2021 in Höhe von 1.221.000 € in weiteren Gesprächen – auch mit den weiteren Gesellschaftern - am 9. September mit Blick auf die sich bis dahin abzeichnende Lage ggf. als „Fonds“ für betroffene Haushalte vorzuhalten. Bis dahin werden mit der Sozialverwaltung Berechnungen angestellt, wie viele Haushalte mit welcher Summe zu unterstützen wären. Sofern Auszahlungen aus diesem Fonds erforderlich werden, werden die entsprechende Auszahlungsmodalitäten sozial verträglich zu gestalten sein. Eine entsprechende Regelung wird selbstverständlich – wie jedes Handeln der Verwaltung – an Recht und Gesetz gebunden sein. Sofern Bund und Land hier Lösungen finden und der Fonds nicht erforderlich wird, erfolgt die reguläre Ausschüttung an die Stadt. . (aus Vorlage der Verwaltung zur Sitzung des Hauptausschusses am 18. August).

Fachdienst Jugend: "Sag uns wie der Hase läuft!"

„Was ist die Grundvoraussetzung zur Entwicklung einer lebendigen, wirksamen Demokratie, an der sich auch Jugendliche beteiligen?“, fragt das nordrhein-westfälische Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration auf seiner Homepage zum heutigen Internationalen Tag der Jugend, der auf die Situation und die Belange von Kindern und Jugendlichen auf der ganzen Welt aufmerksam macht soll. Dass Jugendliche an politischen Entscheidungen teilhaben sollen, steht für das Ministerium außer Frage. Kommunale Jugendparlamente und Jugendforen seien ein Beispiel für Partizipation und Teilhabe. Aber auch Online-Foren boten eine gute Gelegenheit für politische Diskurse, vorausgesetzt, die junge Menschen (er)kennen ihre Bedürfnisse erkennen und können die Forderungen, die sich daraus ergeben, auch politisch formulieren.

Zufall oder nicht!? Passend zu diesen Grundgedanken zum Internationalen Tag der Jugend stellten gestern im Rathaus Thomas Neuhaus (Beigeordneter für Bildung, Jugend, Soziales, Gesundheit und Sport), Egbert Willecke (Fachdienstleiter Jugend), Michael Ketterer (Kinder- und Jugendförderung), Maria Münstermann (Geschäftsführerin des Jugendrates), Til Rebelsky (Jugendhilfeplaner) und Jugendratsmitglied Ayoub El Haddaoui(16) eine großangelegte Befragung der Remscheider Jugend vor. Dass sich von den derzeit 5533 jungen Leuten zwischen 14 und Jahren alle an der Online-Umfrage beteiligen werden, die gestern begann und bis zum 26. August dauern wird, erwartet Prof. Dr. Ulrich Deinet und sein Team vom Institut für sozialraumorientierte Praxisforschung und Entwicklung (ISPE) e.V. in Haan nicht, das der städtische Fachdienst „Jugend“ für die Konzipierung und Umsetzung der Befragung gewinnen konnte. „Mit aussagekräftigen Ergebnissen ist schon bei 200 bis 300 ausgefüllten Fragebögen zu rechnen“, sagte gestern Kymon Ems, wissenschaftlicher Mitarbeiter des „ISPE“ auf der Pressekonferenz im Rathaus.

Aus vielerlei Gründen haben es jungen Menschen nicht leicht, aufzuwachsen und sich persönlich zu entwickeln. Umso wichtiger sei es, geeignete und jugendgerechte Freiräume und Möglichkeiten in ihrer nahen Umgebung, in ihrer Stadt, in ihren Sozialräumen zu entwickeln, betonte gestern Egbert Willecke. Zustimmung von Ayoub El Haddaoui vom Jugendrat: „Es fehlt an Aufenthaltsmöglichkeiten, etwa einem Jugendcafé!“

„Wie fühlen sich junge Menschen in Remscheid? Was schätzen an ihrer Stadt? Was sind ihre Lieblingsorte und Beschäftigungen? Was vermissen sie in Remscheid? Wo engagieren sie sich und wo fühlen sie sich vielleicht nicht so gut beteiligt? Wie haben sie die Corona-Zeit erlebt? Was sind ihre Träume und Visionen? Was würden sie gerne geändert wissen?“, dies und viel mehr wollen die Wissenschaftler im Auftrag des städtischen Fachdienstes „Jugend“ von den jungen Remscheiderinnen und Remscheider unter dem Motto „Sag uns wie der Hase läuft!“ erfahren – online unter https://ww3.unipark.de/uc/hevoigt_/fbd4/ (weniger kryptisch wäre schöner gewesen / Waterbölles). Und um ein möglichst breites Meinungsbild zu erhalten, auch von Jugendlichen, die nicht regelmäßig örtliche Jugendzentren besuchen, wird auf diese digitale Befragung noch eine „qualitative Sozialforschung im öffentlichen Raum“ durch insgesamt fünf „ISPE“-Mitarbeiterinnen -mitarbeiter folgen. An zehn Aktionstagen und stets in Begleitung von Kräften aus den Jugendzentren, die als eine Art „Türöffner“ dienen könnten. Dann sollen vertiefende Interviews an ausgewählten Schulen, öffentlichen Orten, in Vereinen und Jugendzentren geführt werden.

Ziel wird es sein, im August und September mit unterschiedlichen Jugendgruppen und einzelnen Jugendlichen ausführlicher ins Gespräch zu kommen, um mit ihnen Ideen und potentielle Lösungsansätze zu diskutieren. Kymon Ems: „Wir wollen die Jugendlichen als Expertinnen und Experten befragen und von ihnen direkte ungefilterte Informationen zu ihrem Alltag in Remscheid zu bekommen. Es geht in erster Linie um ihr Freizeitverhalten, ihre Lebenssituation, ihre Wünsche und um gesellschaftliche und politische Partizipation!“ Die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendrat der Stadt Remscheid mit ihrer Vorsitzenden Sofia Rodriguez Eckwert (gestern mit einem Video-Grußwort vertreten wegen schulischer Verpflichtungen)  und auch örtlichen Schulen wollen das Projekt unterstützen, damit möglichst viele Jugendliche an der Befragung teilnehmen.

Auch noch am 26. August werden Remscheider Jugendliche ihre Meinung sagen und Vorschläge machen können – von 16 bis 19 Uhr vor dem Teo-Otto-Theater. Zum Abschluss der „quantitativen Erhebungsphase“ gibt es dann eine Verlosung von Freizeitartikeln und Gutscheinen. Voraussichtlich Ende des Jahres, so Maria Münstermann, sollen die ausgewerteten Ergebnisse der beiden Erhebungsphasen dann öffentlich präsentiert werden, unter anderem auch im Jugendhilfeausschuss. Sozialdezernent Thomas Neuhaus: „Im Sinne der Weiterentwicklung unserer Stadt sind uns die Interessen der jungen Menschen wichtig. Ihre Bedarfe müssen in die Arbeit des Fachdienstes Jugend sowie der Jugendeinrichtungen und -verbände einfließen!“ Nur Jugendliche, die sich in Remscheid wohlkühlen, kämen später, als Erwachsene, nicht in Versuchung abzuwandern! „Es geht darum, junges Leben in Remscheid attraktiv, modern und zukunftsorientiert zu gestalten.“

 

Ein Schulneubau wäre für die Stadt nicht machbar

Mit 10.817.800 €  veranschlagt die Stadtverwaltung gegenwärtig (Preissteigerungen wahrscheinlich) den geplanten Erweiterungsbau an der Hilda-Heinemann-Schule im Lennep. Das geht aus einer Vorlage für den Hauptausschuss (18. August) und den Schulausschuss (24. August) hervor. Die endgültige Entscheidung liegt beim Rat der Stadt (8. September. Im Haushalt der Stadt taucht die Summe in den nächsten fünf Jahren (1923 bis 2027) in den Teilbeträgen 260.000 €, 1.400.000 €, 3.450.000 €, 4.800.000 € und 907.800 €. im Ergebnis- und Finanzplan der Stadt sind die Gelder nicht enthalten, sollen aber bei Aufstellung des Doppelhaushalts 2023/2024 berücksichtigt werden. Die Kosten für einen vollständigen Neubau („langfristig vorteilhafter“) lägen bei 21.600.000 € und wären „aufgrund der Entwicklung der Haushaltslage der Stadt Remscheid, unter Berücksichtigung der hierfür mitverantwortlichen Faktoren wie rasant steigende Baupreise und Inflation, kombiniert mit einem steigenden Zinsniveau, objektiv betrachtet nicht darstellbar“.

In den Anbau sind folgende Räume geplant: Im Erdgeschoss - drei Klassen- und drei Gruppenräume, ein Sanitärraum und ein Bad, zwei Aufbereitungsräume, je ein Match, Teach- und Ruheraum, im Obergeschoss je sechs Klassen- und Gruppenräume, drei Sanitärräume, ein Bad, drei Aufbereitungsräume, je ein Raum für Ergotherapie bzw. Krankengymnastik. Im angrenzenden linken Teil des Hauptgebäudes sollen Räumlichkeiten umgebaut werden.

Zurzeit besuchen die Hilda-Heinemann-Schule rund 160 Kinder und Jugendliche mit unterschiedlich schweren geistigen- und körperlichen Behinderungen. 44 Sonderpädagogen und Fachlehrer an Förderschulen unterrichten und fördern im Team die Schülerinnen und Schüler. Des Weiteren arbeiten an der Schule Therapeuten, eine Krankenschwester, Bundesfreiwilligendienstler und ca. 30 Integrationshelfer. Nach Angaben der Verwaltung geben „die Prognosezahlen ein weiteres Anwachsen von Schülerinnen und Schülern vor“. Auch seit der Aufstellung eines Containers im Schuljahr 2022/2023 gerate die Schule in ihren beiden Schulgebäuden weiter „deutlich an die Kapazitätsgrenze“.

Das Nebengebäude hat erheblichen Sanierungsbedarf (Brandschutz, Schimmelbefall, Wassereinbrüche, etc.). Dort ist die Primarstufe (6 – 11 Jahre) mit aktuell 66 Schülerinnen und Schülern untergebracht. Die Schülerinnen und Schüler verteilen sich auf insgesamt 7 Klassen (eine Klasse ist im neuen Schulraumcontainer untergebracht), wobei die Schülerzahl aufgrund der Klassenraumgrößen - drei der sieben Klassenräume haben eine Raumgröße von 33 qm - unterschiedlich ist. Zu Lehrerinnen und Lehrern in den jeweiligen Klassen kommen noch Einzelfallhelfer und / oder Bundesfreiwilligendienstler hinzu, so dass in den Klassen zusätzlich zu neun bis elf Schülern noch ca. fünf Erwachsene im Raum sind. An Fachräumen existieren: eine Lehrküche, ein Pflegebad, ein basaler Förderraum und ein Therapieraum, welcher auch von der Schülerbücherei genutzt wird. Insgesamt gibt es vier Sanitärraume für Schülerinnen und Schüler. Für ca. 14 Lehrerinnen und Lehrer bzw. ca. 15 Einzelfallhelfer gibt es eine Toilette, Sozialräume sind nicht vorhanden.

Prekäre Lage in der Nahverkehrsbranche beklagt

Kommunen und Verbände fordern mehr Geld für ÖPNV

Der öffentliche Verkehr leidet nach wie vor unter der Pandemie. Die mit Corona einhergehenden Beschränkungen haben den Unternehmen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in den vergangenen Jahren finanziell zugesetzt. Hinzu kommt die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung aufgrund der weltpolitischen Ereignisse, die die gesamte Branche vor zusätzlich zu bewältigende Herausforderungen stellt. Die aktuelle Situation haben der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS), der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), der Aachener Verkehrsverbund (AVV) und die WestfalenTarif GmbH zum Anlass genommen, gemeinsam mit Vertreter*innen von Kommunen, Landkreisen und Verkehrsunternehmen, auf die prekäre Lage in der Nahverkehrsbranche aufmerksam zu machen und einen Appell an Bund und Land gerichtet, mehr finanzielle Mittel für den Erhalt und den Ausbau des Verkehrsangebotes zu investieren. Als unverzichtbares Rückgrat für die Mobilität in Nordrhein-Westfalen habe der ÖPNV in der Krise Bestand und leiste seinen gesellschaftlichen Beitrag.

Um die Mobilität der Menschen zu sichern, die auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind, und trotz geringer Auslastung haben die Verkehrsunternehmen ihr Angebot während der Corona-Krise aufrechterhalten. Dass der ÖPNV trotz aller Krise großen Zuspruch erhält, zeige auch die gemeinsame Aktion der NRW-Verbünde in den Sommerferien der letzten beiden Jahre.

Mit den Lockerungen der Corona-Beschränkungen hat sich das gesellschaftliche Leben wieder normalisiert. Damit nehmen die Fahrtanlässe wieder zu und lassen, ebenso wie das 9-Euro-Ticket, die Fahrgastzahlen wieder ansteigen. Dies allerdings immer noch deutlich unter dem Niveau von vor Corona. Neben dem Ziel, Bürgerinnen und Bürger mit einem deutlich verbilligten ÖPNV-Ticket unmittelbar zu entlasten und Anreize zum Energiesparen zu setzen, sieht die ÖPNV-Branche die Chance zur Rückgewinnung von Fahrgästen und zur Neukundenansprache. Damit der Fahrgasteffekt des 9-Euro-Tickets keine Momentaufnahme bleibt, bedarf es einer umfangreichen und langfristigen Finanzierung aus den Haushalten des Bundes und der Länder sowie passender Rahmenbedingungen.

Es zeichnet sich ab, dass die Einnahmen, die die Verkehrsunternehmen benötigen, um ihre Aufwandssteigerungen zu decken, nicht mehr ausreichen. Mit den durch die von Bund und Land zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel im Rahmen des Corona-Rettungsschirms sind die Einnahmeausfälle bis Ende des Jahres aufgefangen worden. Und auch die Fahrgeldausfälle aus dem 9-Euro-Ticket gleicht der Bund vollständig aus. Zudem gewährt das Land NRW einen pauschalen Ausgleich an die Verkehrsunternehmen für die gestiegenen Energiekosten. Neben den allgemeinen Kostensteigerungen bei Energie und Personal sind es die Kosten für eine lückenlose digitale Fahrgastinformation sowie Investitionen in die moderne und barrierefreie Infrastruktur und in Fahrzeuge mit sauberen, emissionsarmen Antriebstechnologien, die es zukünftig zu kompensieren gilt. Wenn Ende August die Aktion zum 9-Euro-Ticket ausläuft, werden die Verbünde und Tarifgemeinschaften auf das alte Preisniveau zurückgehen.

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Linkes „Zünglein an der Waage“ wird vermutet

Rolf Haumann legt Amt des Bezirksbürgermeisters nieder“, teilten die Remscheider Grünen am 23. Mai per Pressemitteilung fest. Der  65-Jährige hatte aus gesundheitlichen Gründe auf sein Amt verzichtet, in das er erst am 12. November 2020 gewählt worden war. Über die Nachfolge entschied die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen noch am gleichen Abend, und teilte ihren Beschluss amc24. Mai der Öffentlichkeit mit: „in der BV Lennep folgt Susanne Fiedler (69) auf Rolf Haumann“ Sie rückte entsprechend der Listenplatzierung nach und vertritt seitdem gemeinsam mit Petra Kuhlendahl die Interessen der Grünen in der Bezirksvertretung Lennep. Der Fraktionsvorsitzender David Schichel damals: „Mit Petra Kuhlendahl und Susanne Fiedler haben wir zwei anerkannte und erfahrene Politikerinnen in der BV Lennep, die auch diese Aufgabe hervorragend ausfüllen können.“

Seitdem wurde in den Fraktionen heftig spekuliert, wer denn wohl in der Haumann-Nachfolge als Bezirksbürgermeister nominiert werden würde. Die Grünen entschieden sich schließlich für Petra Kuhlendahl. Dass die CDU den früheren Bezirksbürgermeister Markus Kötter (2014 bis 2020) ins Rennen schicken würde, war von vornherein unstrittig. "Wir werden zeitnah das Gespräch mit unseren Partnern und allen Beteiligten suchen, um zu einem möglichst breit getragenen Vorschlag zu kommen“, so Schichel. Dass die übrigen CDU-Mitglieder in der BV Lennep – Corinna Hindrichs, Gabi Kemper-Heibutzki und Kai Kaltwasser – für Kötter stimmen würden, machten sie am 5. August in einem längeren Plädoyer (Pressemitteilung) deutlich.

Natürlich haben auch die Grünen in den vergangenen Wochen – allerdings mehr hinter den Kulissen – für ihre Kandidatin geworben. Doch der Fraktionsvorvorsitzende David Schichel wirkte gestern Abend im Vorfeld der entscheidenden BV-Sitzung im evangelischen Gemeindehaus in Bergisch Born wenig zuversichtlich. Gerne hätte er auch noch Colin Cyrus, den Fraktionsgeschäftsführer Ratsfraktion Linken, für Petra Kuhlendahl gewonnen. Doch das ist ihm offenbar nicht gelungen. Denn Markus Kötter wurde mit 6 zu 5 Stimmen zum Bezirksbürgermeister gewählt. Wäre das Ergebnis 5: 5 gewesen (Roland Kirchner von der W.i.R. hatte sich zur gestrigen Sitzung entschuldigen lassen) hätte über den neuen Amtsinhaber / Amtsinhaberin das Los entschieden, so will es die Gemeindeordnung NRW.

Aber alle Andeutungen und Hinweise im Vorfeld der Wahl, die den Waterbölles erreichten, lassen vermuten, dass Colin Cyrus seine Stimme Markus Kötter gegeben hat. Ein linkes „Zünglein an der Waage“ sozusagen… Und weil das anscheinend allen Mitgliedern der Bezirksvertretung klar war, begann die Sitzung nicht um 17.30 Uhr, sondern eine halbe Stunde später. Das lag zum einen an einer Vollsperrung der Bundesstraße zwischen Lennep und Bergisch Born wegen eines schweren Verkehrsunfalls (weshalb die meisten BV-Mitglieder den Tagungsort von Lennep aus nur über einen Schleichweg oberhalb der Talsperre erreichen konnten), und zum anderen daran, dass Cyrus für die Anfahrt einen Bus der Stadtwerke gewählt hatte. Und natürlich war die Durchfahrt auch für den Bus versperrt, bis die Unfallstelle geräumt war. Er kam gerade noch rechtzeitig, die hatte Markus Kötter die Sitzung schon eröffnet.

Bis Monatsende sind noch Anträge möglich

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Noch bis Ende August können Vereine und andere Einrichtungen, die ehrenamtlich Hilfe für aus der Ukraine geflüchtete Kinder und deren Familien anbieten, sich  beim Kommunalen Integrationszentrum (KI) Remscheid um eine Förderung ihrer Ausgaben bewerben. Hierfür hat das NRW-Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration (MKJFGFI) Remscheid einmalig einen Betrag in Höhe von 15.000 Euro zur Verfügung gestellt.

200 bis 3.000 Euro gibt es pro Antrag für niederschwellige Hilfsangebote, die der Beratung, Betreuung und Integration für aus der Ukraine geflüchteter Kinder und deren Familien dienen und vom 24. Februar bis zum 31. August in Remscheid durchgeführt wurden oder werden (tatsächlich entstandene Kosten abzüglich erzielter Einnahmen). Auch eine rückwirkende Antragstellung ist also möglich. Anträge können an das Kommunale Integrationszentrum Remscheid gestellt werden: per Post an das KI in der Blumenstraße 24, 42853 Remscheid, oder per E-Mail unter Integration@remscheid.de">Integration@remscheid.de. Liegt die beantragte Förderung im Einzelfall über 3.000 Euro, wird um vorherige Kontaktaufnahme gebeten.