Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

Finanzminister Scholz trennt einen Gordischen Knoten

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

 Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz angestrebte Solidarpakt zur Tilgung der Kommunalen Altschuldenprobleme und der Corona-bedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer ist für das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" eine "politische Großtat, die finanzpolitisch einen `Gordischen Knoten` trennt". So formulieren es die Bündnissprecher Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, der frühere Oberbürgermeister von Pirmasens Dr. Bernhard Matheis (CDU), Bürgermeister Dirk Glaser (parteilos) aus Hattingen an der Ruhr, Wuppertals Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU) und sein Dortmunder Kollege Jörg Stüdemann (SPD). Gemeinsam mit allen Kolleginnen und Kollegen von insgesamt 70 bundesdeutschen Städten und Gemeinden aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern kämpfen sie seit elf Jahren für eine gemeinsame Lösung des Altschuldenproblems, das – finanzwissenschaftlich belegt – weitgehend durch eine Vielzahl von Gesetzen ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu Lasten der Kommunen entstanden sei. Dazu erklärt Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz: „Der vom Bundesfinanzminister geplante Solidarpakt von Bund, betroffenen Ländern und betroffenen Kommunen ist ein deutlicher Beitrag zur Wiederherstellung der vom Grundgesetz geforderten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.“

Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" hatte vor der jüngsten Bundestagswahl von den im Deutschen Bundestags vertretenen Parteien die Zusage zur Bildung einer Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gefordert und erhalten. „Die Chance müssen nun alle gemeinsam ergreifen. Bund und Länder haben es in der Hand. Zaudern und zögern gilt nicht, jetzt muss diese Grundsatzfrage für die Zukunft der Städte angepackt werden“, ergänzt Stadtdirektor und Stadtkämmerer Sven Wiertz.

Gutes Signal für Remscheid aus Berlin!

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

Zur Ankündigung des Bundesfinanzministers und Vizekanzlers Olaf Scholz, einen Kommunalen Solidarpakt 2020 aufzulegen, erklärt Sven Wolf, Landtagsabgeordneter für Remscheid und Radevormwald: „Endlich gibt es ein klares Signal aus Berlin, um dem städtischen Haushalt zu helfen. Jetzt liegt ein starkes Angebot auf dem Tisch mit einer Summe von 57 Milliarden. Wir in Nordrhein-Westfalen müssen die Chance nutzen und energisch handeln. Die Landesregierung ist am Zug. Allein in Remscheid drohen durch die Corona-Pandemie Ausfälle bei der Gewerbesteuer von möglicherweise 40 Mio. Euro. Radevormwald musste beim aktuellen Haushalt 2020 bereits mit 3,4 Mio. weniger an Gewerbesteuer planen.

In Remscheid sind die Kassenkredite in den letzten Jahren durch gute Arbeit vor Ort und Hilfe durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen zwar deutlich gesunken, dennoch belastet die Stadt Remscheid immer noch ein Schuldenberg von rund 540 Mio. Euro. In Radevormwald belaufen sich die Kassenkredite aktuell auf 22,6 Mio. Euro. Zu beidem gibt es nun kluge Hilfen des Bundes. Zum einen sollen die Ausfälle bei der Gewerbesteuer übernommen werden. Das erkennt die besondere Situation der Kommunen in der Corona-Krise an. Eine solche Forderung hat die SPD-Landtagsfraktion bereits seit Beginn der Pandemie gestellt. Hier in Remscheid wird die Corona-Krise in erster Linie bekämpft. Auf die Kommunen wird es auch maßgeblich bei der Bewältigung der Folgen der Krise ankommen. Dazu müssen sie finanziell in der Lage sein. Das Land hat bereits beschlossen, für sich selbst seine eigenen Steuerausfälle aus dem 25-Milliarden-Euro-Rettungsschirm auszugleichen. Das Gleiche muss auch für unsere Kommunen gelten. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahme der Kommunen. Der Vorschlag von Olaf Scholz ist daher eine echte Entlastung.

Eine Lösung für die Altschulden der Kommunen würde zudem einen fairen Neustart für unsere Städte und Gemeinden bedeuten, auf den sie schon viel zu lange warten. Gerade in NRW ächzen viele Kommunen unter einem erdrückenden Berg von Altschulden. Der Vorschlag von Olaf Scholz wäre daher so etwas wie eine ,Stunde null’, in der unsere Kommunen von dieser Last befreit werden, während gleichzeitig die Einnahmen wegbrechen.“

Hintergrund: Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Eckpunkte für einen „Kommunalen Solidarpakt 2020“ vorgestellt. Demnach sollen Bund und Länder die Einnahmeausfälle der Kommunen aus der Gewerbesteuer in Höhe von bundesweit schätzungsweise 11,8 Milliarden Euro jeweils zur Hälfte ausgleichen. Gleichzeitig schlägt Scholz eine Übernahme der übermäßigen kommunalen Liquiditätskredite (Altschulden) in Höhe von bundesweit 45 Milliarden Euro vor. Diese Schulden sollen ebenfalls jeweils zur Hälfte von Bund und Land übernommen werden. Der Vorschlag sieht eine freiwillige Teilnahme der Länder („opt-in“) mit betroffenen Kommunen vor. Die Länder verpflichten sich im Gegenzug, dafür zu sorgen, dass übermäßige Liquiditätskredite nicht erneut aufgebaut werden.

FDP: Mit bestätigtem Vorstand in den Wahlkampf

Pressemitteilung der FDP Remscheid

Am Freitag kamen die Remscheider Liberalen zu ihrem ordentlichen Kreisparteitag und anschließend zur Kreiswahlversammlung im Minoritensaal der Klosterkirche in Lennep zusammen. Der Kreisparteitag stand im Zeichen der Corona-Krise: Aufgrund des Hygienekonzepts standen die Tische in großem Abstand und der Parteitag musste ohne längere Pause oder Verzögerung durchgeführt werden. Als Gäste nahmen Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, der Ortsvorsitzende der FDP Wermelskirchen, Patrick Engels, sowie den Wermelskirchener FDP-Bürgermeisterkandidaten Marco Frommenkord teil.

Zu Beginn des Parteitags wurde Klaus-Dieter Wiedenhoff für seine 40jährige Parteizugehörigkeit geehrt. Anschließend folgten die Mitglieder der FDP Remscheid einstimmig dem Antrag des Vorstands und erklärten, auf einen eigenen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters zu verzichten und somit Burkhard Mast-Weisz zu unterstützen. Dieser hatte zuvor aufgezeigt, dass es viele Parallelen gebe zwischen dem Programm der Freien Demokraten und seinem Plan für unsere Stadt.

Torben Clever machte in seinem Rechenschaftsbericht deutlich, wie die Corona-Krise auch die Planungen der FDP Remscheid über den Haufen geworfen hat. Zahlreiche der geplanten Veranstaltungen, wie zum Beispiel die Ostereieraktion und die LibLounge konnten nicht stattfinden. Auch das Sommerfest wird vermutlich ins Wasser fallen. „Die erste größere Veranstaltung in Remscheid nach der Corona-Krise wird aber voraussichtlich eine liberale sein“, sagte Clever. „Am 1. September 2020 dürfen wir, so das Veranstaltungsverbot nicht verlängert wird, Christian Lindner in Remscheid begrüßen, der uns im Kommunalwahlkampf unterstützen möchte.“ Des Weiteren stellte er klar: „Es muss unser Ziel sein, nach sechs langen Jahren, endlich wieder in Fraktionsstärke im Rat zu sein und in jeder Bezirksvertretung einen Sitz zu haben!“

Bei den anschließenden Vorstandwahlen wurde Torben Clever einstimmig als Vorsitzender bestätigt. Sven Chudzinski und Philipp Wallutat kandidierten erneut als stellvertretende Kreisvorsitzende und wurden ebenfalls wiedergewählt. Den geschäftsführenden Vorstand komplettieren weiterhin Michael Dorfmüller als Schatzmeister und Dr. Axel Kolodziej als Schriftführer. Neu in den Vorstand wurde als Vertreterin der Jungen Liberalen Remscheid die 18jährige Roksana Bielecka gewählt. Als Beisitzer fungieren weiterhin Doris Schlächter, Bernd Schaub und Hans Lothar Schiffer. Neu gewählte Beisitzer sind Philipp Leuchten und Sven Stamm.

Zum Abschluss des Parteitages brachte Sven Chudzinski, der Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur Kommunalwahl, den Antrag des Kreisvorstandes zum Kommunalwahlprogramm ein. „Im Mittelpunkt der zukünftigen Arbeit im Rat muss die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Remscheid stehen“, erklärte Chudzinski. „Wir wollen Politik für kleine und mittelständische Betriebe aller Branchen machen. Dazu zählt nicht nur die Schaffung neuer Gewerbeflächen, sondern auch die Schaffung einer Bildungslandschaft, die dem Fachkräftebedarf der Remscheider Unternehmen gerecht wird! Zugleich müssen wir in der Zeit nach Corona die städtischen Finanzen nach wie vor im Auge behalten. Wir stehen daher weiterhin für eine vernünftige Haushaltspolitik mit Augenmaß. Dazu gehören faire und planbare Steuern. Die Digitalisierung wollen wir zukünftig auch dafür nutzen, die städtische Verwaltung zu entlasten und Behördengänge für Bürgerinnen und Bürger wenn möglich überflüssig zu machen“, so der Spitzenkandidat. „Die Freien Demokraten wollen Remscheid weiterhin als lebens- und liebenswerten Ort gestalten. Dazu zählen neben der weltbesten Bildung von der KiTa bis zur Fachhochschule auch ausreichende Flächen für den Wohnungs- und Eigenheimbau und eine bunte Kulturlandschaft!“ Der Antrag des Kreisvorstandes wurde einstimmig angenommen und das Programm somit beschlossen.

Auf der anschließenden Kreiswahlversammlung wurden die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahlbezirke nominiert sowie die Listen für den Integrationsrat und den Seniorenbeirat aufgestellt. Für den Integrationsrat kandidieren Nihat Murat, Dr. Axel Kolodziej, Sven Chudzinki und Ursula Durach. Für den Seniorenbeirat treten Margot Halbach, Anne Ibach und Hans-Lothar Schiffer auf den vorderen Listenplätzen an. „Es geht jetzt in die heiße Phase des Wahlkampfs und ich hoffe, dass Sie alle mit mir und uns an einem Strang ziehen, um für die Freien Demokraten ein möglichst gutes Ergebnis zu holen“, beendete Clever die Versammlung.

FDP geht zuversichtlich in die Kommunalwahl

In der Lenneper Klosterkirche fand gestern in kleinem Kreis der Kreisparteitag 2020 der Freien Demokraten, Kreisverband Remscheid, statt. Den Rechenschaftsbericht der FDP-Ratsgruppe gab dabei Philipp Wallutat ab, stellvertretender Vorsitzender und zugleich Geschäftsführer. Er begann mit den städtischen Finanzen:

„Der vielleicht größte Erfolg des vergangenen Jahrzehnts ist die begonnene Sanierung des städtischen Haushalts. Nach fast einem Vierteljahrhundert war die Stadt Remscheid wieder in der Lage, ein Haushaltsjahr ohne Neuverschuldung zu bewältigen. Das ist ein Erfolg des Landesprogramms „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, aber natürlich insbesondere unserer Anstrengungen vor Ort. Zeitweilige Steuererhöhungen, Personalabbau, viele weitere Einsparungen: Wenn wir uns stattdessen nur nach dem kurzfristigen Beifall gestreckt hätten, dann wären wir gescheitert. Wir haben mit unseren Partnern im Rat und mit Beate Wilding und jetzt Burkhard Mast-Weisz an der Spitze der Verwaltung stattdessen den langen Atem gehabt und finanzielle Freiräume und damit wieder Spielräume für Investitionen erarbeiten können.

Der Neubau des Berufskollegs Wirtschaft und Verwaltung mit einem Volumen von rund 30 Millionen Euro wäre noch vor einigen Jahren undenkbar gewesen. Fest steht aber auch: Ohne Hilfe von Bund und Land sind langfristige Erfolge in der Sanierung des Haushalts nicht möglich. Selbst wenn wir es wieder schaffen, ohne Neuverschuldung auszukommen, so bleibt der Schuldenberg in Höhe von rund 550 Millionen Euro mit den damit verbundenen Zinsrisiken. Selbst wenn ein Altschuldenfonds von Bund und Land diese Lasten zumindest mildern könnte, so bleiben die steigenden Ausgaben im Sozialbereich und bringen den Haushalt wieder in Schieflage. Ohne Lösung für die Altschulden und ohne ein stärkeres Engagement des Bundes bei den Soziallasten hat der Remscheider Haushalt keine langfristige Perspektive. Dies galt vor der Corona-Krise, und dies gilt jetzt immer noch.

Ansonsten hat die Corona-Krise vieles anders gemacht, als es noch vor zwei Monaten gewesen ist. Die Krise belastet alle gesellschaftlichen Bereiche und jeden einzelnen Menschen. Einschränkungen, mit denen wir leben mussten und mit denen wir teilweise noch weiter werden leben müssen, sind richtig, aber trotzdem auf lange Dauer unerträglich. Auf die städtischen Finanzen wirkt die Corona-Krise wie ein Brandbeschleuniger. Die Stadt muss kurzfristig neue Ausgaben für die Gefahrenabwehr in Millionenhöhe schultern, die Steuereinnahmen werden einbrechen, die Sozialtransfers werden sich erhöhen. Die Corona-Krise führt uns vor Augen, was wir wussten, nämlich dass die Erfolge der vergangenen Jahre zerbrechlich und wir längst nicht über den Berg sind. Zinserhöhungen, die gesamtwirtschaftliche Lage oder die Ausgaben im Sozialbereich bildeten ohnehin die Drohkulisse für den städtischen Haushalt in den nächsten Jahren.

Artikel vollständig lesen

Vielen arbeitslosen Frauen fehlt die Qualifikation

Der Wiedereinstieg in den Beruf nach einer Familienphase stellt in der Regel Frauen vor viele Herausforderungen. Viele von ihnen sind direkt nach der Schule in die Familienphase gegangen, sind also gar keine klassischen Wiedereinsteigerinnen, sondern benötigen erst einen Schulabschluss und eine Berufsausbildung, bevor sie durchstarten können. Klappt es mit der Kinderbetreuung, und wie können die Aufgaben im Haushalt neu verteilt werden? Kann ich in Vollzeit wieder einsteigen, oder benötige ich für eine Zeit eine Teilzeitstelle? Reicht die berufliche Qualifikation? Die Antwort auf diese Frage ist für Frauen ohne Schul- und/ oder Berufsabschluss besonders wichtig.

Wie groß ist die Zahl der betroffenen Frauen, und in welcher konkreten Lebenslage befinden sie sich, bezogen auf Familienstand, Zahl der Kinder, Alter und Migrationsgeschichte. Der Fachdienst „Gleichberechtigung von Frau und Mann“ der Stadtverwaltung Remscheid beauftragte Astrid Vornmoor (Vornmoor Consult) mit der Datenevaluation im Bergischen Städtedreieck. Gefördert wurde das Projekt durch das Ministerium für Kommunales, Heimat, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Landesinitiative NetzwerkW. Die Ergebnisse legte die Verwaltung jetzt dem Sozial- und dem Hauptausschuss vor sowie dem Integrationsrat.

Im Bergischen Städtedreieck ist die Anzahl der arbeitslos gemeldeten Frauen mit niedriger oder geringer Qualifikation hoch. In Remscheid sind es rund 1230 Frauen, in Solingen 1840 Frauen und in Wuppertal 4650 Frauen.

Die gering qualifizierten Frauen machen im Bergischen Städtedreieck den Großteil (7.720) der knapp 11.000 arbeitslos gemeldeten Frauen aus. 80 bis 90 Prozent von ihnen werden im SGB II betreut. Das liegt für Wuppertal und Remscheid mit 87 und 88 Prozent der Anteilsverteilung über dem Landesdurchschnitt von 85 Prozent und dem Bundesdurchschnitt von 80 Prozent. Solingen liegt mit 83 Prozent dazwischen.

Artikel vollständig lesen

Sorge um schulische Bildung und künftige Fachkräfte

Pressemitteilung der Bergischen Industrie- und Handelskammer

Die Bergische IHK sorgt sich um die schulische Bildung des Nachwuchses. Spätestens zum neuen Schuljahr wäre wieder ein geregelter Präsenzunterricht in den Schulen sehr wünschenswert. „Mit Hilfe von guter Organisation und mehreren Schichten pro Tag unter Einbeziehung des Samstages ist deutlich mehr möglich als nur ein Tag pro Schüler und Woche“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Wenge nach Gesprächen mit mehreren Lehrern und Schulleitern. Das digitale Lernen sei leider in Deutschland bei Weitem noch nicht so perfekt, dass Kinder und Jugendliche damit monatelang ausreichend versorgt werden könnten. „Stattdessen findet hier eine erhebliche Vernachlässigung der Bildung, einem unserer wichtigsten Potentiale statt“, unterstreicht Wenge. Diese Thematik müsse deshalb deutlich mehr in das Blickfeld der aktuellen Lockerungsdiskussionen rücken. Es sei dringend erforderlich, sich darüber Gedanken zu machen, wie man die größer werdenden Wissenslücken in der Phase danach wieder auffangen könne.

„Der Standortfaktor Fachkräfte lebt von einer guten schulischen Bildung und die sollte bald wieder vollständig gewährleistet sein“, so Carmen Bartl-Zorn, Leiterin des IHK-Geschäftsbereiches Aus- und Weiterbildung. Es müsse sichergestellt werden, dass die künftigen Azubis gut auf das Berufsleben vorbereitet sind. Defizite im mündlichen und schriftlichen Ausdrucksvermögen sowie im Beherrschen elementarer Rechenfertigkeiten seien zu befürchten und könnten zu einer mangelnden Ausbildungsreife der Schulabgänger führen. Deshalb müsse hier unbedingt entgegengesteuert werden, so Bartl-Zorn. In dieser Frage sei auch das Bildungsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen gefordert, um entsprechende Vorgaben für die Schulen noch klarer auszuarbeiten.

Aktion der AGOT gegen Diskriminierung

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft offene Kinder- und Jugendarbeit Remscheid (AGOT)

Am 17. Mai wird seit 2005 im Rahmen des Internationalen Tags gegen Homophobie und Transphobie ein Zeichen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen gesetzt, deren sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität nicht den Mehrheitsnormen entspricht. Die Offene Kinder- und Jugendarbeit leistet unter anderem engagierte und wertvolle Beiträge zur Befähigung junger Menschen zu Toleranz gegenüber verschiedenen Lebensentwürfen und sexuellen Identitäten. Sie leistet Beiträge, damit junge Menschen ihre Identität selbstbestimmt und gelingend entwickeln können. Sie tut dies aus Überzeugung und im gesetzlichen Auftrag.

Nach den großen Erfolgen in den vergangenen Jahren auf der Alleestraße möchte die AGOT auch in diesem Jahr, jedoch in digitaler Form, ein sichtbares Signal für Vielfalt und gegen Ausgrenzung setzen. Nutzen auch Sie an diesem Tag den von uns erstellten Rahmen für ihr Profilbild bei Facebook www.facebook.com/profilepicframes/?selected_overlay_id=335235197438514  oder schauen Sie sich das Video des Jugendrats unter  https://www.youtube.com/watch?v=_dDXy2-Er84&t=11s an.

Darüber hinaus  laden wir Sie herzlich ein, sich an der bekannten „Rote Karte Aktion“ zu beteiligen indem Sie in den sozialen Netzwerken (Instagram, Facebook etc.) ein Selfie mit einer roten Karte posten. Nutzen Sie dazu den #IDAHOT2020. Infos über Aktionen zum IDAHOT finden Sie hier: zeig` Homo- und Transphobie die rote Karte.

Wie verändert Corona die Mobilität im Städtedreieck?

Pressemitteilung der  Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH

Was hat sich seit der Corona-Krise geändert? Wie bewegen Sie sich durch die Region, zur Arbeit, zum Einkaufen? Welche Verkehrsmittel nutzen Sie aktuell? Wieviel Zeit haben Sie durchs Homeoffice gewonnen? Wie sind Sie in der Zeit vor Corona unterwegs gewesen? All diese Angaben und Einschätzungen werden gebraucht, um ein genaues Bild vom Mobilitätsverhalten der Menschen im Bergischen Städtedreieck zu bekommen. Die Erkenntnisse fließen in ein Projekt ein, das sich mit den Herausforderungen für eine neue Mobilität beschäftigt – eine Mobilität, zu der auch autonomes Fahren gehört, eine Mobilität, die die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzt, die das Klima schont und die zudem in einer Stadt-/Landregion wie dem Städtedreieck für jeden möglichst viel individuellen Spielraum zulässt.

Es geht darum zu erfassen, welcher Bedarf bei den unterschiedlichen Menschen vorliegt. Sind sie auf den ÖPNV angewiesen? Passt dieses Angebot zu den gewünschten Zeiten und Zielen, sprich zu ihrer persönlichen Lebensrealität? Wann nutzen Sie lieber das Auto? Wie kombinieren Sie unterschiedliche Verkehrsmittel? Und vor allen Dingen: Was hat sich durch die Corona-Krise geändert? Dazu liegt jetzt ein Fragebogen vor, der von möglichst vielen Menschen aus dem Städtedreieck ausgefüllt werden sollte. Die Umfrageergebnisse werden zusammen mit weiteren Analysen wichtige Erkenntnisse für die zukünftige Stadtentwicklung und Verkehrsinfrastrukturplanung liefern.

Das Städtedreieck gibt so einen beispielhaften Impuls für die Entwicklung neuer Mobilitätsformen. Der große Rahmen für das Projekt ist eine Entwicklungsstrategie, die „Bergisch Smart: Künstliche Intelligenz als Enabler der Mobilität von Morgen“: Mit Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen entwickeln und erproben das Automotive-Unternehmen APTIV, die Bergische Universität, die Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal, die Bergische Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft und die Neue Effizienz bis Ende 2021 Technologien für autonom fahrende Fahrzeuge und für die Stadtinfrastruktur sowie zukunftsweisende ÖPNV-Geschäftsmodelle. Die Projektergebnisse und -erkenntnisse sollen Aufschluss über technologische, rechtliche, gesellschaftliche und finanzielle Rahmenbedingungen des Einsatzes autonomer Fahrzeuge in städtischer Umgebung geben.

Die Umfrage läuft bis zum 31. Mai 2020 und ist über die Projekt-Homepage www.bergischsmartmobility.de oder den QR-Code zu erreichen.

Verkaufsoffener Sonntag im Südbezirk braucht Konzept

Nach Informationen der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Süd hätte das Möbelhaus Knappstein Interesse daran, sich im Oktober am verkaufsoffenen Sonntag in Alt-Remscheid zu beteiligen. „Die CDU-Fraktion … unterstützt das Ansinnen und bittet daher die Verwaltung, einen Weg aufzuzeigen, in welcher Form sich der Südbezirk am Angebot des Verkaufsoffenen Sonntags in Alt-Remscheid beteiligen könnte“, schrieb die Partei am 11. März an die Verwaltung. Und weil der Waterbölles ein Sprachpurist ist, fiel ihm natürlich sofort das kleine Wörtchen „Ansinnen“ auf (wie früher schon einmal in  einer Vorlage der Verwaltung). Also noch einmal: Wer von einem Ansinnen spricht, weist  eben dieses empört als Unzulässiges zurück. Gemeint war in diesem Fall das "Anliegen" von Knappstein. Und damit zurück zum verkaufsoffenen Sonntag im Oktober. Dazu hat die Verwaltung inzwischen Stellung genommen. Zitat: „Der Gesetzgeber lässt eine Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen gemäß § 6 Ladenöffnungsgesetz zu, wenn hierfür ein öffentliches Interesse besteht. Das liegt insbesondere vor, wenn die Öffnung

  • im Zusammenhang mit örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen erfolgt,
  • . dem Erhalt, der Stärkung oder der Entwicklung eines vielfältigen stationären Einzelhandelsangebotes oder der Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche dient,
  • Belebung der Innenstädte, Ortskerne, Stadt- oder Ortsteilzentren dient oder
  • die überörtliche Sichtbarkeit der jeweiligen Kommune als attraktiver und lebenswerter Standort insbesondere für den Tourismus und die Freizeitgestaltung, als Wohn- und Gewerbestandort sowie Standort von kulturellen und sportlichen Einrichtungen steigert.“

Bei Vorliegen mehrerer Sachgründe erhöhe sich das öffentliche Interesse, so die Verwaltung. Und: Den für Remscheid beschlossenen Sonntagsöffnungen habe stets eine Veranstaltung zugrunde gelegen. Am 11.Oktober sei dies das „Kinder- und Familienfest“ in Alt-Remscheid und am 29. November die „Offene Bergische Biathlonmeisterschaft“, jeweils beantragt und durchgeführt vom Marketingrat Innenstadt e.V.

Warum sich da nicht Einzelhändler aus dem Südbezirk anschließen können? Ganz einfach, so die Verwaltung: Das erfordere zwingend einen separaten Antrag für einen verkaufsoffenen Sonntags im Südbezirks, verbunden mit einer eigenständigen Veranstaltung im Südbezirk, erläutert in einem ausführlichen Konzept. Etwa zum Thema „Möbel“, wenn auch die Fa. Obi und Multipolster daran Interesse hätten. Oder wenn Knappstein sein diesjähriges 25jähriges Firmenjubiläum am Standort Remscheid zum Anlass nähme.

„Seitens des Fachdienstes Bürger, Sicherheit und Ordnung wurde bereits am 12. März ein ausführliches Gespräch mit Vertretern des Marketingrates Innenstadt e.V., dem Bezirksbürgermeister des Südbezirks, sowie Gewerbetreibenden mit identischer Zielsetzung geführt“, so die Verwaltung. Aber: „Ein konkreter Antrag wurde bisher noch nicht vorgelegt.“ Vielleicht, weil Corona auch den Oktober-Termin noch fraglich erscheinen lässt…

FDP will Burkhard Mast-Weisz unterstützen

Pressemitteilug der FDP

Am kommenden Freitag, 15. Mai, werden die Freien Demokraten Remscheid ihren Kreisparteitag abhalten und einen neuen Vorstand wählen. Außerdem werden die Kandidatinnen und Kandidaten für die Ratswahlbezirke, den Seniorenbeirat sowie den Integrationsrat nominiert. Der Kreisvorstand wird außerdem Anträge zum Wahlprogramm und zur Unterstützung von Burkhard Mast-Weisz als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters stellen. Aufgrund der besonderen Situation in der Corona-Krise und den damit verbundenen Auflagen verzichtet die Partei auf die übliche Werbung für diesen Parteitag als öffentliche Veranstaltung.

Der Parteitag beginnt um 17 Uhr im Minoritensaal der Klosterkirche. Einlass ist ab 16.30 Uhr. Der bekannte Eingang zum Minoritensaal (Flügeltüren) im ersten Obergeschoss wird als Einbahnweg eingerichtet, um Begegnungsverkehr im Zugangsbereich und im Treppenhaus zu vermeiden. Der Notausgang im hinteren Bereich des Saals dient als Ausgang. (Torben Clever)

 

Medizinisches Personal braucht keine Versprechen

Pressemitteilung der Fraktion der Linken im Rat der Stadt Remscheid.

„Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Unser Gesundheitssystem ist falsch organisiert. Jahrelang wurden die Krankenhäuser auf Markt und Profit zugeschnitten und privatisiert, es musste sich ‚rechnen‘: Die Betten und Stationen müssen ausgelastet sein, damit es sich ‚lohnt‘. Wenn der Bedarf steigt, gibt es keine Reserven. Das ist schlechte Planung und schlechte Politik, die Tausende Menschen das Leben kosten kann", sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Remscheider LINKEN  Brigitte Neff- Wetzel. „In der Altenpflege fehlen Personal, Schutzausrüstung und ausreichende Corona-Tests. Der Gesundheitsminister hat Beschäftigten Prämien versprochen, die sollen aber zum Großteil von den Pflegekassen – und damit aus den Eigenanteilen der Gepflegten – finanziert werden. Für die großen Konzerne macht die Bundesregierung hingegen Milliarden locker! Die Pflegekräfte sind bereits vor Corona auf dem Zahnfleisch gegangen. Jetzt haben sie Applaus und leere Versprechen bekommen, aber keine Zulagen!“

„Zwei Drittel der Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt, die durchschnittliche Pflegezeit beträgt 63 Stunden in der Woche, auch schon vor Corona. 90 Prozent der pflegenden Angehörigen sind Frauen. Für die Pflegenden bedeutet die Corona-Krise eine große Belastung, Tagespflegen sind geschlossen, die Pflegedienste arbeiten am Limit, Freunde und Enkelkinder können nicht zu Besuch kommen. Ausreichende Unterstützung ist nicht in Sicht – die häusliche Pflege bleibt das Stiefkind der Pflegepolitik. Es braucht dringend eine ‚Lohnersatzleistung‘ vergleichbar mit dem Elterngeld, wenn Beschäftigte pflegebedingt ihrem Beruf nicht nachgehen können!“ (Axel Behrend)

Mehr Parkplätze durch kürzere Abbiegespur

Die Stadtverwaltung sieht die Möglichkeit, an der Barmer Straße durch die Veränderung der Fahrbahnmarkierung einen Schutzstreifen für Radfahrer sowie neue Parkflächen für Kurzzeitparker zu schaffen. Das hat sie den Mitgliedern der Bezirksvertretung Lüttringhausen zur Sitzung am 29. Mai mitgeteilt. Der Verkehrsbehörde war aufgefallen, dass die gegenwärtige Abbiegespur zur Masurenstraße länger als notwendig ist. Die Verkürzung der Abbiegespur zugunsten von Parkplätzen reduziere die Zahl der so genannten „Parkplatzsuchfahrten“.