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Diskussionen mit fünf Bundestagskandidat*innen

Weitermachen wie bisher ist keine Option. Allein die ökologische Krise drängt zu zielgerichtetem und schnellem Handeln. Wird uns der Übergang zu einer solaren, ressourcenleichteren Wirtschaft gelingen? Wie können wir den Wandel sozial gestalten? Diese Fragen werden in den Diskussionen mit den fünf bergischen Bundestagskandidat*innen eine Rolle spielen, zu die Ökumenische Initiative Lüttringhausen e.V. (Flair-Weltladen-Lüttringhausen) ins Kath. Jugendfreizeitheim der Pfarrgemeinde St. Bonaventura und Hl. Kreuz, Richard-Pick-Str. 4, in Lüttringhausen einlädt. Die Termine:

Samstag, 21. August, 11 bis 12 Uhr
Dr. Robert Weindl, FDP
Moderation: Sven Schlickowey, RGA

Samstag, 28. August, 11 bis 12 Uhr
Jürgen Hardt, CDU
Moderation: Stefanie Bona, Lüttringhauser Anzeiger

Samstag, 4. September, 11 bis 12 Uhr
Ingo Schäfer, SPD
Moderation: Matthias Schmid, Rheinischer Dienst für Internationale Ökumene - Bergisches Land

Samstag, 11. September, 11 bis 12 Uhr
 Silvia Vaeckenstedt, Bündnis 90/Die Grünen
Moderation: Horst Kläuser, Chefreporter des WDR i.R.

Samstag, 18. September, 11 bis 12 Uhr
 Shoan Vaisi, Die Linke
Moderation: Jürgen Sokoll, Fachpromotor für Fairen Handel und nachhaltiges Wirtschaften im Eine-Welt-Landesnetzwerk NRW

Freier Eintritt in die Wasserlandschaft für Kinder

Pressemitteilung der H2O GmbH im Verbund der Stadtwerke Remscheid

Nachdem Kinder und Jugendliche in den letzten eineinhalb Jahren Corona-bedingt auf vieles verzichten mussten, hat der Remscheider Stadtrat Ende Juni für die Kinder und Jugendlichen dieser Stadt die kostenfreie Nutzung des Freibads Eschbachtal im Jahr 2021 entschieden. Der Starkregen der vergangenen Woche hat das Bergische Land jedoch schwer getroffen und der Ferienaktion leider einen Strich durch die Rechnung gemacht. Denn durch das Hochwasser wurde das Freibad Eschbachtal völlig überspült und ist seitdem geschlossen. Und auch die Wassersport- und Freizeitanlage Kräwinklerbrücke kann vorerst nicht genutzt werden. Damit entfällt eine beliebte Freizeitbeschäftigung in den Ferien für die Remscheider Jugend.

Deshalb haben sich das H2O und die Stadt Remscheid dazu entschlossen, für das von der Überschwemmung schwer getroffene Freibad Eschbachtal einzuspringen, um den Kindern kostenloses Schwimmen in den Ferien zu ermöglichen. Das heißt, dass Kinder aus Remscheid bis einschließlich 17 Jahren ab Montag, den 26. Juli, bis Dienstag, den 17. August 2021, den 4-Stunden-Tarif kostenlos nutzen dürfen. Die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle für das H2O werden von der Stadt kompensiert.

Das H2O weist aber ausdrücklich darauf hin, dass Kinder, die nicht sicher schwimmen können, nur in Begleitung eines Erwachsenen die Wasserlandschaft des H2O besuchen dürfen, um Badeunfällen vorzubeugen. Diese haben auch die Aufsichtspflicht gegenüber ihren Kindern während des Aufenthaltes. Ein Besuch ist nur möglich, wenn vorab ein Ticket über die App „Remscheid-Live“ online gebucht wird. Hierüber können die Tickets bequem direkt ausgedruckt werden. Alternativ können Besucher ihr Ticket auf dem Smartphone vorzeigen. Die Buchung der Tickets ist kostenlos – die Wahl des Tarifs sowie die eventuelle Bezahlung erfolgt am Empfang im Haus.

Wir möchten unsere Gäste zudem bitten, die jeweils aktuell gültige Inzidenzstufe zu beachten, da wir unserer Hygienekonzept entsprechend der Corona-Schutzverordnung gegebenenfalls anpassen müssen. Dazu zählen zum Beispiel ab der Inzidenzstufe 1 wieder die Vorlage einer Bescheinigung, ob man geimpft, negativ getestet oder genesen ist sowie eines gültigen Lichtbildausweises. Weitere Informationen über die Verhaltensregeln im Bad während der Pandemie sind auf der Internetseite www.h2o-badeparadies.de  zu finden.

Bevölkerungsschutz ganz oben auf der Agenda

Pressemitteilung der CDU

Nach Ansicht des CDU-Kreisvorsitzenden Mathias Heidtmann ist der Katastrophenschutz eine politische Kernaufgabe der nächsten Jahre. Auch für die politischen Gremien in Remscheid sei dies eine Querschnittsaufgabe: „Ganz Deutschland steht noch unter dem Eindruck der schrecklichen Bilder aus den Hochwassergebieten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Wir in Remscheid sind zum Glück diesmal mit einem blauen Auge davon gekommen, obwohl es auch bei uns Schäden gegeben hat. In der Not stehen wir Remscheider zusammen. Das hat sich jetzt wieder gezeigt. Auf die Nachbarschaft, auf THW, Feuerwehr, Polizei, auf die Bundeswehr und alle anderen Einsatzkräfte und Helfer ist in Deutschland nicht nur, aber besonders in der Stunde der Not Verlass.“

„Dass Bund und Länder eine Hochwasser-Soforthilfe von rund 400 Millionen Euro zur Verfügung stellen, ist ein erster wichtiger Schritt. Es wird nun darauf ankommen, dass das Geld schnell und unbürokratisch den Menschen in Not zur Verfügung gestellt wird. Unser Landtagsabgeordneter Jens Nettekoven ist persönlich in die Krisengebiete gefahren und hat mit Freunden in Ahrweiler vor Ort mit angepackt und beim Aufräumen geholfen. Er bringt Powerbanks für Handys und Taschenlampen zu den Betroffenen der Unwetterkatastrophe. Dieser persönliche und zupackende Einsatz vor Ort von Jens Nettekoven nötigt mir Respekt ab. Andere haben sich zunächst im feinen Zwirn in den sozialen Netzwerken ablichten lassen und Kritik an der NRW-Landesregierung geübt. In Krisenzeiten hat halt jeder seinen eigenen politischen Stil und tut und sagt das, was er jetzt für angebracht hält“, so Heidtmann.

„Die nächste Bundesregierung muss den wirksamen Bevölkerungsschutz ganz oben auf die politische Agenda setzen. Denn wir sind weiter bedroht von Krisen, die auch im Zusammenhang mit dem Klimawandel stehen. Ich denke hier vor allem an Extremwetterereignisse. Aber auch Cyberattacken oder Pandemien verlangen danach, dass wir abwehrbereit sind. Im Regierungsprogramm von CDU und CSU zur Bundestagswahl am 26. September finden sich zahlreiche Aussagen und Forderungen zum Bevölkerungsschutz. Sie müssen nach der Wahl zusammen mit anderen politischen Partnern umgesetzt werden. Zwischen Bund und Ländern muss ein moderner Bevölkerungsschutz entwickelt werden. Wir wollen das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe weiter ausbauen, sodass der Bevölkerungsschutz stärker als bisher in einem integrativen Netzwerk aller Akteure zusammenwirken kann. Das Bundesamt soll als zentrale Informationsplattform zu den nationalen Bevorratungen von Energie, Wasser, Gesundheit und Ernährung dienen“, so Heidtmann.

„Wir wollen auch die Warnmedien modern gestalten und die nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr stärken. Die sogenannte Cell-Broadcasting-Technologie als ergänzender Multiplikator im Warnmittelmix sollte jetzt schnell geprüft werden. Als CDU wollen wir auch das bürgerschaftliche Engagement fördern und die zivil-militärische Zusammenarbeit stärken. Der Zivilschutz muss in Deutschland einen deutlich höheren Stellenwert bekommen. Wir müssen auch in der Bevölkerung das Bewusstsein dafür schärfen, dass wir mit Krisen und Katastrophen rechnen müssen und was jeder Einzelne in einem solchen Fall tun kann. Wir sollten jetzt nicht in parteipolitischen Streit geraten. Eine Fehleranalyse, die nur dazu dient, dem politischen Gegner zu schaden, ist nutzlos. Alle demokratischen Parteien wollen das Beste für die Menschen in diesem Land. Beim Thema Katastrophen- und Bevölkerungsschutz müssen wir jetzt gemeinsame Lehren aus Fehlern ziehen und Konzepte für die Zukunft erstellen“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende.

„Auch wir Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Remscheid sind dazu da, Menschen in elementarer Not zu helfen und alles dafür zu tun, sie vor Schaden zu bewahren. Wenn wir über den Schutz der Verwaltung vor Cyberangriffen reden oder über die Erschließung neuer Gewerbe- und Wohngebiete; stets muss auch der Sicherheitsgedanke mitgedacht werden. Was können wir tun, damit unsere Stadt nicht wehrlos dasteht, wenn verschiedene Krisenszenarien eintreten – dies ist eine Leitfrage für die Arbeit der Fachausschüsse und des Rates in den nächsten Jahren. Am Ende wird sich eine gute Krisenvorsorge nicht nur finanziell auszahlen“, ist der CDU-Politiker überzeugt.

Acht Sporthallen brauchen Lufthygienisierer

von Reinhard Ulbrich, Sportbund Remscheid e.V.

Einige unserer Sportvereine haben bei uns nachgefragt, wann die wegen unzureichender Lüftung geschlossenen Sporthallen wieder geöffnet werden. Das Sportamt konnte bisher keine definitive Antwort geben. Da der Schul- und Vereinssport diese Räumlichkeiten aber dringend benötigt, schlagen wir vor, diese Hallen mit Luftreinigern auszustatten. Eine solche Anschaffung ist nicht nur in Corona Zeiten eine sinnvolle Investition, sondern auch für die Zukunft, da es auch genügend andere Viren und Bakterien gibt, die sinnvollerweise eliminiert werden sollten. Hinzu kommen Pollen, Staub und andere Schadstoffe, die in der angeblich „frischen“ Luft auf den Straßen schweben.

Die Corona Epidemie (die wohl noch lange anhalten wird) schreit gerade danach, gesundheitsfördernd tätig zu werden. Es gibt ein Remscheider Unternehmen, das solche Luftreiniger bzw. Lufthygienisierer vertreibt. Diese Geräte sind leicht, rollbar, geräuschlos und produzieren einen luftreinigenden leichten Nebel. Frankreich bestückt zurzeit 5000 (!!) Kitas mit diesen Reinigern, und der Westerwälder Familienbetrieb, der seit Jahren die entsprechende testierte Flüssigkeit produziert, richtet dort eine Dependance ein.

Der Sportbund Remscheid, die Denkerschmette haben beispielsweise diese Geräte und sind sehr zufrieden. Die Ausstattung der acht nicht zu benutzenden Hallen mit den als Beispiel angeführten Lufthygienisierern beträgt ca. 11.000 € zuzgl. Strom und Flüssigkeit. Das sind pro Halle ca. 1400 € plus Nebenkosten. Der Sportbund Remscheid fordert Politik und Verwaltung auf, die stillgelegten Sporthallen (möglichst auch die anderen) umgehend mit Luftreinigern bzw. Lufthygienisierern auszustatten, um sie auch z.B.in Corona Zeiten nutzen zu können. Das Gleiche gilt natürlich auch für Kitas und Schulen. Das sind nicht unsere Baustellen, wir halten es aber für sehr sinnvoll, endlich auch in Deutschland so zu handeln wie z.B. in Frankreich.

Aus für EnergieAgentur.NRW bereitet Sorge

Pressemitteilung der Fraktion der Grünen

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat beschlossen, die seit 1990 in Wuppertal ansässige EnergieAgentur.NRW zum Ende des Jahres aufzulösen und durch eine neue Landesgesellschaft zu ersetzen. Susanne Fiedler, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, kritisiert die Zerschlagung dieser bewährten Strukturen: „Wir sehen darin einen schweren Rückschlag für den Klimaschutz und die Energiewende in Nordrhein-Westfalen und machen uns große Sorgen, wie sich die Planungen der Landesregierung, die EnergieAgentur.NRW aufzulösen, auf uns hier in Remscheid auswirken werden. Denn ob und wie wir ab dem kommenden Jahr mit Unterstützung des Landes rechnen können, ist weiterhin vollkommen unklar.“

Die Energieagentur NRW ist mit ihren breit angelegten Aktivitäten und Angeboten für die Kommunen eine zentrale Partnerin und eine unverzichtbare Akteurin, wenn es um die Umsetzung kommunaler Klimaschutzkonzepte geht. Während ihres 30-jährigen Bestehens sei die Energieagentur des Landes NRW ein Vorbild für ähnliche Einrichtungen weltweit geworden, betont Susanne Fiedler.

Gerade Remscheid habe in den vergangenen 30 Jahren die vielfältigen Angebote der EnergieAgentur.NRW gerne in Anspruch genommen und von ihnen profitiert, mahnt Fiedler und erinnert hier etwa an die Plattform „ElektroMobilität NRW“, den KlimaschutzPlaner als kostenfreies Angebot für die Kommunen sowie die Erstberatung und Unterstützung bei Klimaschutzprojekten. „Bei dieser Landesregierung passen Reden und Handeln beim Klimaschutz einfach nicht zusammen. Wer höhere Klimaziele erreichen will, muss die Kommunen bei Energiewende und Klimaschutz stärker unterstützen, statt etablierte Strukturen zu zerschlagen, ohne einen Plan B zu haben.“ (Nicole Bolz)

Starkregen erfordert solidarisches Handeln

Pressemitteilung der Grünen

Mit großem Schrecken haben wir die Bilder der Überflutungen in unserem Bergischen Land gesehen und wünschen allen Betroffenen viel Kraft und Stärke in dieser schwierigen Zeit. Wir möchten uns an dieser Stelle auch bei unserem Ordnungsamt, der Polizei, dem THW, der Feuerwehr und allen Helfer*innen bedanken, die in den letzten Tagen und Stunden alles in ihrer Macht stehende versucht haben, um den Menschen vor Ort zu helfen. In Situationen wie diesen müssen wir alle Zusammenstehen und uns gegenseitig helfen. Solche Unwetter zeigen uns einmal mehr, wie zerbrechlich das Zusammenspiel von Mensch und Natur ist. Wir alle tragen dafür Sorge, dass diese Katastrophen in der Zukunft nicht zur neuen Normalität werden.

Dank für den Einsatz der Feuerwehren

Pressemitteilung der CDU

„Meine Gedanken sind jetzt bei denjenigen Remscheiderinnen und Remscheidern, die besonders unter dem gestrigen Starkregen zu leiden hatten. Manche Menschen in unserem Land haben ansehen müssen, wie das, was sie sich in Jahrzehnten aufgebaut haben, in kürzester Zeit unter Wassermassen begraben wurden. Mir tun auch zum Beispiel die Familien und jungen Leute in unserer Stadt leid, die auf absehbare Zeit nicht mehr ins Freibad Eschbachtal gehen können. Gerade nach diesen vielen Corona-Monaten ist das besonders bitter“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Mathias Heidtmann.

„Als früherer ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion weiß ich, welchen hervorragenden Einsatz unsere Berufsfeuerwehr und unsere freiwilligen Feuerwehren leisten. Daher finde ich es richtig, dass die CDU-Fraktion für die Sitzung des Fachausschusses am 31. August angefragt hat, ob und wie wir unsere Einsatzkräfte für mögliche Einsätze in der Zukunft besser ausrüsten können. Erst einmal sage ich aber allen, die gestern Großartiges geleistet haben: Danke für Euren Einsatz! Es ist toll, dass es Euch gibt! Wir sollten Eure Arbeit nicht nur wertschätzen, wenn eine solche Katastrophe eintritt“, so Heidtmann.

Erschüttert über die Hochwasserschäden

Pressemitteilung des Vorstands des SPD-Unterbezirks Remscheid

Der Unterbezirksvorstand der Remscheider SPD zeigt sich erschüttert über die schweren Schäden, die durch den Starkregen und den hierdurch verursachten Überflutungen in den vergangenen 48 Stunden in der Bergischen Region sowie in weiten Teilen von Nordrhein-Westfalen und von Rheinland-Pfalz entstanden sind. Wir trauern um die Menschen, die ihr Leben verloren haben, und möchten den Angehörigen unser Mitgefühl ausdrücken. Unsere Solidarität gilt ferner jenen, die Hab und Gut verloren haben und nun vor einem enormen wirtschaftlichen Schaden stehen.

Wir möchten uns bei all jenen bedanken, die in den vergangenen 48 Stunden, teilweise bis zur totalen Erschöpfung oder weit darüber hinaus, im Einsatz waren, um Menschen in Not zu helfen. Unsere Feuerwehrleute, unsere Rettungssanitäter*innen, die Angehörigen des Technischen Hilfswerks, die Beschäftigten der kommunalen Ordnungsdienste, unsere Polizei, die Mitglieder der Krisenstäbe in unseren Kommunen und viele weitere mehr haben während dieser schweren Stunden dafür gesorgt, dass Hilfe überall dort ankam, wo sie gebraucht wurde und haben sich hierbei nicht selten in Gefahr für das eigene Leben gebracht. Für ihren Einsatz sagen wir von Herzen „Danke!“

Das ganze Ausmaß der Schäden wird wohl erst nach und nach sichtbar werden. Wir wünschen allen Betroffenen, dass sie schnell Hilfe bekommen! Wir rufen alle Remscheiderinnen und Remscheider auf, die Arbeit unserer Ordnungs- und Rettungskräfte weiterhin zu unterstützen – auch und gerade dadurch, dass sie sich nicht selbst in Gefahr begeben! Sobald die Gefahrenlage vorüber ist, gilt es anzupacken. Wir sind uns sicher, dass die Hilfsbereitschaft unter uns Remscheiderinnen und Remscheidern enorm ist. Wir als Remscheider SPD werden unseren Beitrag gerne leisten! 

Abellio antwortet auf Brandbrief der Stadtspitzen

Städtedreieck wehrt sich gegen S7-Notbetrieb“, überschrieb der Waterbölles am 8. Juli eine Pressemitteilung der Stadt Remscheid über ein gemeinsames Schreiben der Oberbürgermeister der Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal an den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr. Darin wird dieser aufgefordert, „umgehend eine Lösung für die Betriebsprobleme auf der S-Bahnlinie 7 für die Pendler zu finden“. Geantwortet hat darauf postwendend die Abellio Rail GmbH als Betreiber der Zugstrecke. Der an OB Burkhard Mast-Weisz gerichtete Brief hat folgenden Wortlaut:

„Mitte Juni wurde auf allen von uns auf der Linie S7 eingesetzten Fahrzeugen ein außergewöhnlich hoher und nicht vorhersehbarer Radsatzverschleiß im Rahmen der regelmäßigen Instandsetzung festgestellt. Dies führte anfangs zu erheblichen Einschränkungen sowie Ausfällen der Verbindungen im Bergischen. Nach kurzer Zeit waren wir gezwungen, Fahrzeuge aus dem Verkehr zu nehmen, um einem weiteren Verschleiß vorzubeugen sowie einen sicheren Betrieb für unsere Kundinnen sowie Mitarbeiterinnen weiterhin zu gewährleisten.

Letztlich sind aktuell von insgesamt neun auf der Strecke eingesetzten Dieselfahrzeugen noch drei unterwegs Bei diesen handelt es sich um eigene Ersatzfahrzeuge, die z.T. aus dem Niederrhein-Netz abgezogen worden sind Ein Schienenersatzverkehr mit Bussen ist ebenfalls zur Kompensation und Aufrechterhaltung der Verkehre eingerichtet. Momentan fallen die Fahrten zwischen Wuppertal Hbf. und Remscheid Hbf. bis auf weiteres aus, es verkehren SEV-Busse Zwischen Remscheid Hbf. und Solingen Hbf. finden alle regulären Zugfahrten weiterhin im 20-Minuten Takt statt Ein Ersatz weiterer Fahrzeuge ist nicht möglich, da der enorme Radsatzverschleiß bei sämtlichen Zügen auf dieser Strecke auftritt.

Die Suche nach der Ursache läuft in unserem Bereich der Fahrzeuginstandsetzung gemeinsam mit den Kolleginnen der DB Netz AG seit Bekanntwerden der Thematik auf Hochtouren. Dies gestaltet sich jedoch als äußerst umfangreich und langwierig, da die Thematik „Zusammenspiel zwischen Rad und Schiene einen äußerst komplexen Sacherhalt darstellt. Viele Untersuchungen finden zeitgleich statt, unsere Expertenteams prüfen sämtliche Faktoren in ihren Einzelheiten und mögliche Zusammenhänge Dafür wurden bereits Infrastruktur und Fahrzeugtechnik detailliert betrachtet bzw. auch vor Ort begutachtet

Weiterhin ist für Freitag, 9. Juli 2021, eine Kamerafahrt unsererseits geplant, die Kolleginnen der DB Netz AG haben außerdem eine Messfahrt mit einem speziellen Gleismesszug für Anfang KW 28 geplant  sodass wir hoffen,. Mitte/Ende nächster Woche zu neuen Erkenntnissen zu gelangen, Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr ist über sämtliche Vorgange im Bilde, in das gesamte Verfahren eingebunden und trägt die Entscheidungen mit.

Wir möchten an dieser Stelle auch unterstreichen, dass die jüngst bekanntgegebenen Informationen über die finanzielle Situation und das laufende Schutzschirmverfahren unseres Unternehmens in keinerlei Zusammenhang mit den geschilderten technischen Problemen des Radsatzverschleißes und der teilweisen Betriebseinstellung auf der Linie S7 stehen Derzeit setzen wir altes daran, um alsbald wieder zum regulären Verkehr zurückzukehren und bitten um ihr Verständnis.“

Gutachter befürchtet Schadstoffe auf Kinderspielplatz

Die Bürgersprechstunde auf dem Spielplatz an der Straße Am Sieperpark mit Bezirksbürgermeister Otto Mähler (Bildmitte) im August 2020. Foto: Lothar Kaiser

Neuer Bauplan der Stadt erregt die Gemüter“, titelte der Waterbölles am 7. August 2020 nach einer Bürgersprechstunde von Bürgersprechstunde Bezirksbürgermeister Otto Mähler auf dem Kinderspielplatz an der Straße „Am Sieper Park“, neben dem im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 671 auf einer Fläche von 150 Quadratmetern ein Mehrfamilienhaus geplant ist. Auf Anfrage der CDU-Fraktion nahm dazu jetzt die Verwaltung in einer Vorlage zur Sitz8ung des Bauausschusses am 14. August und der Bezirksvertretung Alt-Remscheid Stellung. Darin heißt es:

„Die öffentliche Auslegung des Bauleitplans … hat in der Zeit vom 23.4.2019 bis einschließlich 27.5.2019 stattgefunden. Die Verwaltung hat die Stellungnahmen aus der Offenlage gesichtet und gewertet. Die Einwände, die von Bürger vorgetragen wurden, sind in den Abwägungsvorschlägen detailliert aufbereitet. Der Abwägungsprozess ist in einem Ergebnisbericht zusammengefasst. Dieser Bericht ist den politischen Gremien im Rahmen des zu fassenden Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 671 zur Beschlussfassung vorgelegt worden. Das Baugesetzbuch sieht nach der Offenlegung des Planes keine weitere Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Der Rat der Stadt Remscheid kann über die Abwägungsvorschläge der Verwaltung frei befinden.“

Die Stadt Remscheid hatte für das Gelände ein Altlastengutachten in Auftrag gegeben und auch erhalten. Es zwingt zu einem Bodenaustausch. Zitat: „Im Rahmen der Umnutzung der Fläche wird ein Großteil des oberflächennahen Bodens im Zusammenhang mit der Gründung der Gebäude ausgekoffert (anschließend ordnungsgemäße Entsorgung des Materials). Der oberflächennahe Oberboden im umliegenden Gartenbereich sollte aufgrund einer möglichen Gefährdung durch Blei- und Benzo(a)pyren-Gehalte abgetragen und durch Mutterboden ersetzt werden. Im Bereich der Spielplatzfläche und der privaten Grünfläche empfiehlt der Gutachter, dass der oberflächennahe Boden aufgrund möglicher Gefährdungen (Benzo(a)pyren-Gehalte) ausgetauscht wird.“

Bei B-Pläne der Gruppe 3 ist Geduld erforderlich

Die dreistufige Prororitätenbliste der Stadtverwaltung zu Bebauungsplänen.

Auf diesen Antrag vom 1. Februar geht die Verwaltung in einer Mitteilungsvorlage zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung und Klimaschutz ein, in dem sie eine Unterteilung in drei Gruppen mit höchster, hoher und normaler Priorität empfiehlt. Entsprechend seien die Bebauungsplanverfahren dann abzuarbeiten. Für die konkrete Sachbearbeitung von Bebauungsplänen und sonstige städtebauliche Satzungen (z. B. Außenbereichssatzung) bestünden beim Fachdienst Stadtentwicklung, Verkehrs- und Bauleitplanung perspektivisch fünf Stellen; das mache eine Priorisierung der Bearbeitung erforderlich. Zitat: „Ein Verfahren zur Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Bebauungsplans dauert i. d. R. mindestens zwei bis drei Jahre.“ Die Verfahrensdauer sei u. a. auch abhängig von der „der Komplexität des Plangebietes, vom Bedarf spezieller Fachgutachten (z.B. artenschutzrechtliche Untersuchungen zu bestimmten Jahreszeiten), aber in einer landesweiten Phase mit hoher Bautätigkeit auch von der Gutachterverfügbarkeit selbst“. Änderungen des Flächennutzungsplans (z. B. im Parallelverfahren) bedürften der Genehmigung durch die Bezirksregierung, was ebenfalls Einfluss auf die Verfahrensdauer habe. Die Verwaltung schlägt eine Priorisierung anhand der folgenden Prioritätengruppen vor:

Gruppe 1 mit höchster Priorität:

  • Bebauungsplanverfahren, mit einem konkreten Planungserfordernis (akuter Handlungsbedarf)
  • Bebauungsplanverfahren, bei denen die Instrumente der Plansicherung (z. B. Zurückstellung von Baugesuchen, Veränderungssperren) eingesetzt worden sind und entsprechende Fristen für die Bearbeitung bestehen
  • Bebauungsplanverfahren für Stadtentwicklungsvorhaben mit hoher Bedeutung für die Remscheider Stadtentwicklung (z. B. Arbeitsplatzschaffung, Infrastrukturprojekte, Lösung stadtstruktureller Problemlagen, Investitionsvorhaben von gesamtstädtischer Bedeutung)
  • Bebauungsplanverfahren, bei denen aufgrund von Klageverfahren oder zur Herstellung der notwendigen Rechtsklarheit und -sicherheit ein Handlungsbedarf besteht (z. B. Normenkontrolle, Aufhebungsverfahren)
  • Bebauungsplanverfahren für Stadtentwicklungsvorhaben, deren Realisierung von Fördermittelzeiträumen abhängig ist (z. B. Straßenbau)

Gruppe 2  mit hoher Priorität:

  • Bebauungsplanverfahren, die der Steuerung des Einzelhandels im Sinne des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Remscheid dienen (ohne akuten Handlungsbedarf)
  • Bebauungsplanverfahren, die der Schaffung von Planungsrecht zur Realisierung von städtischen Einrichtungen dienen (z. B. Rathaus, Schulbauten, Kindertagesstätten, Feuerwehr)
  • Bebauungsplanverfahren, für die ein konkretes Planungsbedürfnis besteht bzw. zur Korrektur städtebaulicher Fehlentwicklungen dienen (z B. Lösung von Gemengelagen, Verfestigung Splittersiedlung, Entstehen bodenrechtlich beachtlicher Spannungen), die jedoch keine verfahrenssichernden Zwangspunkte aufweisen (z. B. kein Einsatz Plansicherungsinstrumente)

Gruppe 3 – die Verwaltung bearbeitet Bebauungsplanverfahren unter Abwägung folgender Merkmale in Abhängigkeit der vorhandenen personellen Kapazitäten mit normaler Priorität:

  • Beitrag zur Umsetzung der Ziele des Flächennutzungsplans (beabsichtige städtebauliche Entwicklung
  • Entwicklung von Flächen im Eigentum der Stadt und der städtischen Tochtergesellschaften
  • Beitrag zur Innenentwicklung (z. B. Widernutzung von Brachflächen, Nachverdichtung, Arrondierungen)
  • Beitrag zu verschiedenen städtebaulichen Problemlagen (z. B. Verbesserungen Wohnumfeld, Lösung Lärmkonflikte, Sicherung öffentlicher Flächen für Wege- und Grünverbindungen)
  • Realisierungschancen und Konfliktpotenzial (z. B. Flächenverfügbarkeit, Artenschutz) u. v. m.
  • Bei diesen Kriterien handelt es sich nach Angaben der Verwaltung um „verwaltungsinterne Leitlinien“. Sie schlägt vor, jährlich mündlich über den Sachstand der Bebauungsplanverfahren aus den Prioritätengruppen zu berichten.

„Öffentliche Infrastruktur gehört in öffentliche Hand!“

Pressemitteilung des SPD-Bundestagskandidat Ingo Schäfer

„Die Situation für diejenigen, die auf die Bahnlinie ‚Der Müngstener‘ angewiesen sind, ist schon seit vielen Jahrzehnten eine Zumutung. Verspätungen, Zugausfälle und vorzeitige Zugwendungen waren das Einzige, worauf bei unserer bergischen Bahnlinie wirklich Verlass war,“ kritisiert der SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis 103 (Solingen, Remscheid, Cronenberg & Ronsdorf), Ingo Schäfer, die Hängepartie bei der Bahnlinie „Der Müngstener“ mit ihrem gegenwärtigen zeitaufwändigeren Schienenersatzverkehr. „Es ist ein Skandal, dass die Menschen, die auf die Bahn angewiesen sind, diesem Spiel nur tatenlos zuschauen können.“, beurteilt Schäfer die Gedankenspiele von Abellio über eine mögliche Insolvenz, um sich aus der Verantwortung für die Bahnstecke zu stehlen.

Der Vorgang zeige einmal mehr, welche Folgen die „Privat vor Staat!“ – Ideologie der vergangenen Jahrzehnte hat. Schäfer fordert ein Umdenken bei der öffentlichen Infrastruktur: „Wir haben seit Beginn der 1990er Jahre auf Verschleiß gelebt. Die öffentliche Infrastruktur – egal ob Gesundheit, Telekommunikation oder unsere Verkehrswege – sind marode und eines ökonomisch so starken Landes wie Deutschland unwürdig. Wir brauchen endlich einen Richtungswechsel in diesem Land!“

Schäfer kämpft zur Bundestagswahl am 26. September um das Direktmandat für Solingen, Remscheid, Cronenberg & Ronsdorf. Er betont: „Ein privatisiertes Gesundheitssystem, Funklöcher oder eben marode Straßen, Schienen oder Fahrzeugflotten sind nicht gottgewollt – sie können politisch geändert werden. Worte sind in den vergangenen Jahren zum Müngstener immer genug gefallen. Es ist Zeit für Taten – und diese Taten kann man wählen!“