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Wo stehen eigentlich ISG Alleestraße und Marketingrat?

Waterbölles-Kommentar

Über Rückmeldungen seiner Leser freut sich jeder Journalist. Vor allem natürlich, wenn sie positiv ausfallen. ;-) Auf den Kommentar „Die Faxen satt“ bin ich in den vergangenen Tagen mehrfach angesprochen worden, darunter auch von Kommunalpolitikern der SPD, der Linken und - aufgemerkt – der CDU. Und darunter war keine Stimme, die einem Ausbau des Friedrich-Ebert-Platzes in der vorgesehenen finanziellen Größenordnung ein Loblied gesungen hätte. Interessant auch die Bemerkung, mit dem Kommentar hätte ich offenbar die gesamte Remscheider Politik kuiez vor der Sommerpause noch einmal aufgeschreckt. Denn diesen wäre es nicht zu der fast zweistündigen Diskussion in der Ratssitzung vom vergangenen Donnerstag gekommen.

Ob das so ist oder nicht, will ich nicht beurteilen. Aber ich kann mir etwas wünschen: Dass das Thema über die Ferienzeit hinweg in der Diskussion bleibt. Frage also in die politisch interessierte Runde: In der Ratssitzung hat Prof. Dr. Thomas Hoffmann, der Geschäftsführer der Remscheider Stadtwerke bestätigt, dass der neue Zentrale Omnibusbahnhof auch ohne den angrenzenden „Platz mit Aufenthaltsqualität“ gebaut werden könnte. Fakt ist aber auch, dass der Preisträger der Architektenwettbewerbs durch eben diesen ein „Planungsversprechen" erhalten hat, das er bei der Stadt einlösen kann.

Ein Dilemma, das sich vielleicht lösen lässt. Denn die entscheidende Frage ist doch: Wann?? Muss wirklich der ganze Platz auf einmal umgestaltet werden? Ist nicht auch vorstellbar, dass zuerst der Busbahnhof an die Reihe kommt, dann die kleineren Projekte rund um die Alleestraße, mit denen der Düsseldorfer Preisträger nichts zu tun hat, und dann erst der zweite Teil des „Planungsversprechens“, der öffentliche Platz neben dem ZOB?

Eine Frage, die auch die ISG Alleestraße und den Marketingrat Innenstadt beschäftigen sollte, in Personalunion vertreten durch Ralf Wieber, CDU-Ratsmitglied. In Zwiegesprächen macht er sich gerne für die Alleestraße stark, aber offizielle Stellungnahmen, in denen klar Position bezogen werden, scheinen beide Institutionen zu meiden wie der Teufel das Weihwasser. Warum eigentlich? Was hätten sie zu fürchten - außer vielleicht den einen oder anderen Fraktionsvorsitzenden, der (noch?) anderer Meinung ist.

Baustellenmanagement bei Reparaturen an Straßen

Für jede Arbeitsstelle im Straßenverkehr ist im Vorfeld eine verkehrsrechtliche Anordnung der Straßenverkehrsbehörde einzuholen. Diese prüft, welche Arbeitsstellen (unter Berücksichtigung aller Arbeitsstellen und Veranstaltungen im gesamten Stadtgebiet) genehmigt werden können, bzw. welche ggf. so verschoben werden müssen, dass sich die Belastung für Verkehrsteilnehmer in zumutbaren Grenzen hält. Bei der Abwägung ... sind auch die Art der Arbeiten im öffentlichen Verkehrsraum zu berücksichtigen. So sind notwendige Arbeiten im Rahmen der Daseinsvorsorge (Gas, Wasser, Strom) stets Arbeiten, wo ein gesteigertes öffentliches Interesse zu bescheinigen ist. Dies hat zur Folge, dass diese Arbeiten eine gewisse Priorität genießen, aufgrund der Lage der Versorgungsleitungen (oftmals mitten in der Straße)  aber regelmäßig mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen ist.

Sowohl die Versorgungsträger, als auch die Straßenverkehrsbehörde haben das Ziel, die Beeinträchtigungen für Verkehrsteilnehmer so gering wie möglich zu halten. Zusätzlich zur Koordinierungsfunktion der Straßenverkehrsbehörde findet einmal im Jahr eine Koordinierungsbesprechung (organisiert und durchgeführt von den Technischen Betrieben Remscheid als zuständigem Straßenbaulastträgers) statt. Dabei wird bereits im Vorfeld mit allen beteiligten Versorgungsträgern geprüft, welche planbaren Maßnahmen zusammengefasst werden können, bzw. ob Straßenbauarbeiten ggf. erst nach der Durchführung von Leitungsarbeiten erfolgen sollten. Auf diese Weise können Mehrfachbaustellen in der gleichen Straße und Straßenaufbrüche in einer neuen Straßenoberfläche weitgehend vermieden werden. (Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Wir-Ratsgruppe)

Rückblick: Projekt "modernes Remscheid" in der Schublade

Aus aktuellem Anlass – die Diskussion über den Ausbau des Friedrich-Ebert-Platzes in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag – veranlasst den Waterbölles zum Nachdruck eines Artikels, der so am Dienstag, 28. April 2009 erschien:

 Im September 2006 plädierte Rosemarie Stippekohl (CDU) dafür, das Projekt „Friedrich-Ebert-Platz“, dem Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein zuvor „oberste Priorität“ eingeräumt hatte, nicht auf die lange Bank zu schieben. Denn derzeit leiste sich die Stadt da „den teuersten Parkplatz, den man sich denken kann“. Ein Jahr zuvor, 2005, hatten fünf Teams aus Stadtplanern, Architekten, Verkehrsplanern und Landschafts-/ Freiraumplanern im Rahmen eines Wettbewerbs, den das Land NRW finanziell unterstützte, „Visionen und Perspektiven“ für die Innenstadt entwickelt. Motto: „Für ein modernes Remscheid - Strategien gegen die Stadtflucht“. Daraus wird wohl so schnell nichts werden. Zitat aus einer aktuellen Mitteilung der Verwaltung, mit der sich in den nächsten Wochen Bezirksvertretung Alt-Remscheid, Bau-, Finanz- und Hauptausschuss beschäftigen werden:

Die Neugestaltung des Zentralen Omnibusbahnhofes am Friedrich-Ebert-Platz, wie sie gemäß den Ergebnissen des Wettbewerbs Innenstadtentwicklung im Jahr 2006 und einer daran anknüpfenden Machbarkeitsuntersuchung zur Umgestaltung des ZOB aus dem Jahr 2008 vorgesehen ist, wird grundsätzlich begrüßt. Aktuell ist eine Umsetzung jedoch nicht möglich. Die Planung soll wieder aufgenommen oder fortgeführt werden, wenn absehbar ist, dass Fördermittel eingeworben werden können, oder wenn Investorentätigkeiten bekannt und aus städtebaulichen Gründen unterstützt werden.“

Die Machbarkeitsstudie zur Umgestaltung des ZOB Friedrich-Ebert-Platz, die der Bauausschuss im September 2006 in Auftrag gegeben hatte, kostete die Stadt 25.868,00 €. Die Studie hatte ergeben, dass Planung, Grunderwerb und Erschließung 2,2 Millionen Euro kosten würden, der spätere Grundstücksverkauf aber nur 1.668.420 Euro einbringen würde. Ein Verlustgeschäft von 531.265 Euro. Fazit der Verwaltung: „Eine Realisierung der Planung wäre grundsätzlich wünschenswert. Derzeit werden jedoch keine Umsetzungsmöglichkeiten gesehen, da die Finanzierung nicht gesichert ist. (…) Der Fehlbetrag kann von der Stadt Remscheid nicht übernommen werden.“  

In einer Proschüre der Stadt Remscheid aus dem Jahre 2012, die mit „Innenstadtkonzept, Planungswerkstatt Innenstadt, Offene Bürgerwerkstatt“ überschrieben ist, heißt es auf Seite 41 zur „Machbarkeitsstudie Umgestaltung ZOB:

„Aufbauend auf den Ergebnissen des kooperativen Entwurfsprozesses zur Innenstadtentwicklung und unter Beteiligung der Stadtwerke Remscheid GmbH wurde ein Vorschlag entwickelt, den auf dem Friedrich-Ebert-Platz angesiedelten ZOB aufzugeben und seine Funktion auf zwei Richtungs-Busbahnhöfe zu verteilen. Die Richtungs-Busbahnhöfe sollten nach diesem Vorschlag im Bereich der heutigen Haltestelle Allee-Center sowie am südlichen Rand des Friedrich-Ebert-Platzes angeordnet werden. (...)

Die favorisierte Variante beschrieb folgendes Konzept: Linien mit Fahrtrichtung West halten an dem Richtungs-Busbahnhof Friedrich-Ebert-Platz und Linien in Fahrtrichtung Ost an dem Richtungs-Busbahnhof Allee-Center. Gegenüber den jeweiligen Richtungs-Busbahnhöfen werden Haltestellen für die entgegengesetzte Fahrtrichtung eingerichtet. Dieses Konzept wurde mit der Maßgabe weiterer städtebaulicher Aspekte fortentwickelt: Schaffung eines Vorplatzes vor dem Theater, Berücksichtigung des geplanten Standortes der von Prof. Böhm konzipierten Stadthalle, Berücksichtigung der höhentechnischen Erreichbarkeit des westlichen Einganges zum Allee-Center und Ausweisung von Stellplätzen für Car-Sharing-Fahrzeuge. Es wurde die Chance gesehen, bei einer Realisierung große Teile des Friedrich-Ebert-Platzes für eine städtebauliche Nutzung oder nach neuerer Einschätzung als Grünfläche gewinnen zu können. Sowohl das Empfehlungsgremium als auch die Fachberater der Stadtwerke Remscheid sahen den Vorschlag als grundsätzlich realisierbar an.

Die Kosten- und Finanzierungsübersicht zu der favorisierten Variante wies allerdings einen Fehlbetrag von rd. 500.000 € auf, der von der Stadt Remscheid nicht übernommen werden konnte. Da weitere Kosten für den Neubau der Leitstelle des ZOB und der privaten Nutzungen auf dem Friedrich-Ebert-Platz unberücksichtigt blieben und die Förderung der Maßnahme aus Städtebauförderungsmitteln nicht abgestimmt war, wurden keine Umsetzungsmöglichkeiten gesehen. Aus diesen Gründen wurde vorgesehen, dass die Planung wieder aufgenommen oder fortgeführt wird, wenn absehbar ist, dass Fördermittel eingeworben werden können oder wenn Investorentätigkeiten bekannt sind und aus städtebaulichen Gründen unterstützt werden“.

Im April 2009 stellte die CDU-Fraktion den Antrag:

„... die Machbarkeitsuntersuchung zur Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes in Teilen weiter fortzuführen. Konkret: Die Planungen für das Gelände neben dem Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium soll gem. bereits gestelltem CDU-Antrag mit seniorengerechter Wohnanlage, Sporthalle, Mensa, Parkhaus und Neuausrichtung des Pausenhofes weitergehen. Ferner soll die Verwaltung einen großen „Durchstich“ zwischen der Engelspassage und Wilhelm-Schuy-Straße zur Alleestraße prüfen. Begründung: „Die Alleestraße verliert immer mehr den Status einer Einkaufsmeile. Die beiden großen Zentren Alleecenter und Brückencenter lassen die alte Einkaufsstraße in ihrer Mitte veröden. Es muss für die Alleestraße eine Aufmerksamkeit erreicht werden, damit sie weiter Bestand haben kann. Eine großzügige Öffnung aus Richtung Friedrich-Ebert-Platz, die auch weithin sichtbar ist, würde eine neue Aufmerksamkeit auf die Alleestraße lenken. Eine attraktive Gestaltung ist für die Einkaufsstraße zwingend notwendig.“

Siehe im Waterbölles auch

 

 

Gemeinsame Streifengänge bringen auch Synergien

In Vertretung von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz unterzeichnete Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke gestern Mittag gemeinsam mit dem neuen Wuppertaler Polizeipräsident Markus Röhrl eine Kooperationsvereinbarung, mit der sich die Kreispolizeibehörde Wuppertal und die Stadt Remscheid als Ordnungspartner zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung bei der Feststellung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sowie zur Gefahrenabwehr verpflichten. Mit dabei die Leitende Polizeidirektorin Irmgard Baumhus, die zwischen September 2017 und Februar 2018 die Kreispolizeibehörde kommissarisch geleitet hatte, Polizeirat Jochen Borst, Leiter der Polizeiinspektion Remscheid, und Heiko Susic, Abteilungsleiter in der städtischen Ordnungsbehörde, zuständig für Allgemeine Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten.

„Sicherheit und Ordnung, das sind zwei Seiten einer Medaille“, betonte Markus Röhl. Und da sei es gut, sich gemeinsam Strategien zu überlegen, „statt gemeinsam unterwegs zu sein“. Dass dies auch etwas mit Synergien zu tun hat, verriet sein Satz: „Gemeinsame Streifengänge entlasten personell beide Seiten!“ Barbara Reul-Nocke verwies in diesem Zusammenhang auf „ROSI“, die „Remscheider Ordnungs- und Sicherheits-Initiative“ (siehe Waterbölles vom 12. Januar 2017). Nun werde schriftlich fixiert, war längst „in der Praxis gelebt wird“. Polizei und Stadt „streben eine gemeinsame ‚Bürgersprechstunde‘ an, die einmal wöchentlich unter Beteiligung einer Bezirksdienstbeamtin bzw. eines Bezirksdienstbeamten und einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters des Kommunalen Ordnungsdienstes im Wartebereich des Ämterhauses durchgeführt werden soll“, heißt es in der gestern betroffenen Vereinbarung. Auch von gegenseitigen Hospitationen ist die Rede, um „die Denke des anderen besser kennenzulernen“, so die Rechtsdezernentin.

Dass die gemeinsamen Streifengänge sich nicht nur auf die Alleestraße, die Engels-Passage und den Bökerspark beschränkten, betonte Polizeirat Jochen Borst. Auch bei größeren Veranstaltungen arbeite man zusammen, dann auch mit der städtischen Jugendhilfe (Beispiel: Lenneper Rosenmontagszug). Eine stärkere Präsenz der Behörden auf der Straße komme im Übrigen dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger entgegen, stellte Polizeipräsident Röhl fest. In der Einladung zu gestern las sich das so: "Die Stadt und die Polizei haben Kraft Gesetz die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren. Die Bewältigung erkannter Ordnungs- und Sicherheitsprobleme setzt dabei ein zielgerichtetes Handeln aller verantwortlichen Akteure voraus, um das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger und die objektive Sicherheitslage im Stadtgebiet Remscheid zu stärken. Stadt und Polizei sind sich ihrer Aufgabe und Verantwortung bewusst." Nachfolgend die neue Vereinbarung im Wortlaut:

Artikel vollständig lesen

Programm der Wochen der älteren Generation 2018

Die vor rund 40 Jahren ins Leben gerufenen Wochen der älteren Generation gehen Anfang September in eine neue Runde: Vom 1. bis zum 15. September bieten sie vom "Klassiker" wie der "Fahrt in Blaue" der Wohlfahrtsverbände bis zu neuen Veranstaltungen eine facettenreiche Bandbreite von insgesamt zwanzig Veranstaltungs- und Aktionsangeboten.

In seinem Grußwort schreibt Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz: „Ich würde mich freuen, wenn sich viele Menschen angesprochen und eingeladen fühlen, an dem vielfältigen Programm teilzunehmen. (...) Diese Veranstaltungswoche macht erneut deutlich, dass unsere Stadt generationengerecht weiterentwickelt werden muss und wird. Mit dem Seniorenbüro am Markt 13 haben Verwaltung und Seniorenbeirat eine wichtige Anlaufstelle geschaffen. Deren Inanspruchnahme ist beeindruckend - offensichtlich war und ist ein solcher Treff dringend erforderlich. erade bei allen Projekten der Stadtplanung werden wir zukünftig verstärkt darauf achten, dass wir die Belange älterer Remscheiderinnen und Remscheider mit im Fokus haben. Barrierefreiheit, Erreichbarkeit von Dienstleistungen, wohnortnahe Angebote und Infrastruktur, ein guter ÖPNV, all das sind wichtige Aspekte. Ich möchte, dass sich alle Generationen in unserer Stadt wohl fühlen und sie als ihre erleben.“

Am vergangenen Donnerstag stellten Stadtdirektor Sven Wiertz, Ralf Krüger (Foto / städtischer Behinderten- und Seniorenbeauftragter) und Annette Mores (Seniorenberaterin) gemeinsam mit den Seniorenbeiratsmitglieder Philipp Veit (stellvertretender Vorsitzender), Erika Schmitz, Inge Brenning, Bernhard Schmid und Gertrud Hahn das neue Veranstaltungsprogramm druckfrisch vor. Ein Angebot für „Best Ager mit Lebenserfahrung und Interesse an Neuem“, so Krüger.

Waterbölles: Die digitale Version auf der Homepage soll noch folgen. Die für die Berichterstattung des Waterbölles zugesagte pdf-Datei, aus der die einzelnen Programmpunkten zur Berichterstattung hätten entnommen werden können, blieb leider aus. Der Bericht wird komplettiert, sobald die Informationen aus dem Rathaus eingetroffen sind. Eine Nachfrage des Waterbölles  bezüglich der Datei führte gestern um 12.26 Uhr zu der Rück-Mail, dass „die Mitarbeiter der Verwaltung, die die Datei erstellt haben, nicht mehr zu erreichen“ seien. Schönes Wochenende.

Fritz Beinersdorf hätte sich mehr Fakten gewünscht

Ratsmehrheit für die verkaufsoffenen Sonntage“, titelte der Waterbölles am 10. April. Es folgte eine Anfrage der Linken zur Ratssitzung am vergangenen Donnerstag, wie sich der Leerstand im Einzelhandel seit der Einführung der sonntäglichen Ladenöffnungszeiten 2013 bis heute verändert habe. Die Antwort der Verwaltung: „Aus Sicht der Stadtverwaltung dienen verkaufsoffene Sonntage nicht nur kommerziellen Interessen des Handels, sie sichern auch die Multifunktionalität und damit die Attraktivität der Innenstädte. Gerade zu verkaufsoffenen Sonntagen zeigt sich die Innenstadt als Kulturraum, als Kommunikationsort, als Freizeitraum und Ort der Begegnung. Damit ergibt sich ein wichtiger Effekt für den jeweiligen Standort, denn die Angebote an solchen Tagen ergänzen sich und machen die Innenstadt zu einem Erlebnisraum. Somit leisten verkaufsoffene Sonntage einen Beitrag zur Ansprache von Besucherinnen und Besuchern aus der Region sowie Bindung der Bürgerinnen und Bürger an die jeweiligen Stadtzentren.“

Im Übrigen wird auf die Die IHK Nord Westfalen verwiesen, die  sieben Gründe für den Erhalt verkaufsoffener Sonntage zusammengestellt hatte:

  • „Verkaufsoffene Sonntage schaffen Nachfrage und führen so zu höheren Umsätzen im Einzelhandel.
  • Verkaufsoffene Sonntage sind eine Chance für den stationären Einzelhandel, seine Leistungsfähigkeit und seinen Service zu präsentieren.
  • Verkaufsoffene Sonntage stärken den stationären Einzelhandel in den Innenstädten im Wettbewerb mit dem Online-Handel und den Einkaufszentren auf der sog. Grünen Wiese.
  • Verkaufsoffene Sonntage tragen dazu bei, eine mittelständische Struktur von inhabergeführten Familienbetrieben zu sichern und damit ein unverwechselbares Profil der jeweiligen Stadt zu erhalten.
  • Verkaufsoffene Sonntage sorgen für belebte Innenstädte und mehr Frequenzen in Gastronomie und Freizeitwirtschaft. Verkaufsoffene Sonntage stärken städtische Events und Kulturveranstaltungen.
  • Verkaufsoffene Sonntage tragen dazu bei, die Arbeits- und Ausbildungsplätze im Einzelhandel zu sichern.“

Dem könne entnommen werden, so die Verwaltung, „dass durch verkaufsoffene Sonntage positive Einflüsse auf die Innenstädte entstehen können und somit dem scheinbar sukzessiven Rückgang des stationären Einzelhandels im Großteil deutscher Innenstädte entgegengewirkt werden kann. Allerdings sind Verkaufsoffene Sonntage keine absolute Garantie oder „das“ Mittel für die Behebung von Leerständen. Die Einflüsse darauf, ob in einer Einkaufsstraße Leerstände gefüllt werden können, sind mannigfaltig. Es dürften der Internethandel, die Sortimentsausweitung der Discounter, sonstige Veränderungen der Kaufgewohnheiten, die Überalterung der Geschäftsinhaber, fehlende Nachfolger oder die Nähe zu anderen Großstädten sein, die dem stationären Einzelhandel zusetzen. Es muss erklärtes Ziel der Stadtentwicklung sein, den Bestand an stationärem Handel zunächst zu sichern und neue Geschäfte anzusiedeln. Im Rahmen dessen sind verkaufsoffene Sonntage ein Instrumentarium zur Stärkung der Innenstädte und werden bei der Vermittlung von verfügbaren Ladenlokalen fast ausnahmslos als Bestandteil des lokalen Angebots nachgefragt.“

Auf Nachfrage von Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender der Linken, bestätigte der Technische Beigeordnete Peter Heine, dass er positive Effekte der verkaufsoffenen Sonntage sehe, wenngleich diese nicht zu quantifizieren seien. Aber „die Vermutung liegt nahe, zumal einzelne Ladenbesitzer bestätigen, dass die verkaufsoffenen Sonntage ihnen (finanziell) gut tun!“ – Dazu Beinersdorf: „Mir wären Fakten lieber gewesen als Vermutungen!“

Thomas Neuhaus auf Arbeitsbesuch in Mragowo

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Am vergangenen Wochenende besuchte „Paten-Dezernent“ Thomas Neuhaus den Kreis Mragowo/Sensburg. Anlass für den Arbeitsbesuch war die Jubiläumsfeier zum 200-jährigen Bestehen des Kreises Mragowo. Landrat Antoni Karas und die Mitglieder des Kreistags freuten sich sehr über die Anwesenheit aus der Partnerstadt Remscheid und würdigten die Verbindung zu Remscheid durch das Aufstellen der Patenschaftsurkunde von 1954 und der Partnerschaftsurkunde von 2015. In der Sondersitzung des Kreistages des Kreises Margowo ging Thomas Neuhaus auf die lange, wechselvolle und teilweise sehr schwierige Geschichte zwischen Polen und Deutschland ein. Alle Anwesenden teilten die Auffassung, dass der Schlüssel für ein gutes Miteinander auf den verschiedenen Ebenen die Begegnungen von Menschen aus den jeweiligen Ländern darstellen. Daher wurden die Anstrengungen, die Verbundenheit und Leistungen der Kreisgemeinschaft Sensburg gewürdigt und beschlossen, neben gegenseitigen Besuchen von Bürgerinnen und Bürgern der Kommunen in den Feldern Bildung, Sport und Wirtschaft weitere Aktivitäten zu forcieren, die die guten Beziehungen beider Kommunen weiter stärken.

Landrat Antoni Karas überreichte Herrn Neuhaus die Medaille, die anlässlich des Jubiläums geprägt worden war und das Buch „Sensburg und der frühere Kreis auf alten Ansichtskarten“, in der der Stinthengst in Nikolaiken natürlich nicht fehlen kann. Medaille und Buch wurden Oberbürgermeister Herrn Mast-Weisz übergeben und werden in der Vitrine des Rathauses Remscheid ausgestellt. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Thomas Neuhaus freuen sich auf den Besuch einer Delegation aus dem Kreis Mragowo zum Tag der Vereine am 9. September in Remscheid, um die Kontakte zu den Vereinen möglich zu machen und die Partnerschaft weiter zu stärken.

Busse der Stadtwerke zwei Tage kostenfrei?

Auf Antrag der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und DIELINKE hat der Rat der Stadt in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Remscheid GmbH am 23. August den zusätzlichen Tagesordnungspunkt „Durchführung einer Marketingaktion zugunsten des ÖPNV in Remscheid“ zu beantragen und den folgenden Beschlussentwurf zur Abstimmung zu stellen: „Zum Zwecke der Förderung der Attraktivität des ÖPNV in Remscheid im Rahmen einer Marketingaktion wird die Nutzung der Busse der Stadtwerke Remscheid GmbH aus Anlass des ‚Tages der Vereine‘ am 9. September 2018 ganztägig und anlässlich der „Nacht der Kultur“ am 27. Oktober 2018 ab 17 Uhr bis Betriebsschluss kostenfrei gestellt. Die Stadtwerke Remscheid GmbH verhandeln die hierzu erforderlichen Modalitäten mit dem VRR. Für beide Aktionen ist ein Bericht über das Fahrgastaufkommen und die Reaktion der Fahrgäste öffentlich vorzulegen.“ Begründung: „Am 9. September 2018 präsentieren sich die Remscheider Vereine im Innenstadtbereich. Von der Alleestraße bis hin zum Theodor-Heuss-Platz werben sie an Ständen und auf Aktionsbühnen mit Bewegungs- und Unterhaltungspro-grammen für ihre Angebote. Um allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt den Zugang zu dieser Veranstaltung zu ermöglichen könnte die Nutzung des ÖPNV kostenfrei angeboten werden.

Armut im Deutschland ist auch in Remscheid ein Thema. Menschen die davon betroffen sind (Alte, Alleinerziehende, SozialhilfeempfängerInnen usw.) können sich in vielen Fällen die Fahrkarten für den ÖPNV nicht leisten um an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Gerade dieser Bevölkerungsschicht könnte an diesem Tag Zugang und Teilhabe am Leben der Stadt ermöglicht werden.

Auch die jährlich stattfindende „Nacht der Kultur“ am 27. Oktober 2018 ist ein Kultur-Fest in Remscheid. Vielfältig und kreativ zeigt sich Remscheid von seiner besten Seite und lockt die Menschen in die Innenstadt und zu den ungewöhnlichsten Orten. Autofahrer können an diesen Tagen auf die Nutzung des eigenen Pkw verzichten. Die angespannte Parkplatzsituation in der Innenstadt würde im Vorfeld bereits entzerrt. Die Diskussion um günstigen öffentlichen Personennahverkehr ist ein Thema, mit wir uns immer wieder auseinandersetzen. Die österreichische Hauptstadt Wien erlebte einen Ansturm auf Busse und Bahnen als diese ein Tagesticket für einen Euro anboten. Die Fraktionen möchten einen „Versuchsballon“ starten und den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt die Möglichkeit bieten, an diesen zwei Tagen die öffentlichen Verkehrsmittel kostenfrei auszuprobieren. Gleichzeitig betrachten wir dies auch als Werbung für die Veranstaltungen und für den ÖPNV.“

'Pferdestall' mit Gründungssatzung auf Weg zum e.V.

Um das Projekt „Gedenk- und Bildungsstätte Pferdestall Remscheid“ voranzutreiben, hat sich am Mittwoch in Remscheid ein Trägerverein gegründet. Gestützt auf den erklärten Willens aller Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt, das Projekt zu unterstützen, „betrachtet es die Stadt Remscheid als unerlässlich, Gründungsmitglied des Vereins in Gründung zu werden“, hieß es in der gestrigen Ratssitzung in einer Beschlussvorlage, der der Rat zustimmte. Damit wurde ein entsprechender Dringlichkeitsentscheid gebilligt, den am 28. Juni Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Peter Nettekoven unterzeichnet hatten. Demzufolge ist die Stadt Remscheid Gründungsmitglied und wird künftig in der Mitgliederversammlung des Vereins durch den Oberbürgermeister vertreten.

Im Video Gründungs- und Vorstandsmitglieder des neuen Vereins: Francesco Pasquale Lo Pinto, Klaus Blumberg, Johannes Kessler (Geschichtsverein), Nick Jannis Schmeißer, der evangelische Superintendent Hartmut Demski Dechant Thomas Kaster, Stephanie Licciardi, Leonid Goldberg, der Vorstandsvorsitzende der Jüdischen Kultusgemeinde Wuppertal, Johann Max Franzen und Hans Heinz Schumacher.

Satzung und Vorstands des Vereins stellte gestern im großen Sitzungsaal des Rathauses eine Stunde vor Beginn der Ratssitzung EMA-Schulleiter a.D. Hans Heinz Schumacher als tags zuvor Vorsitzender vor. Und die Pressevertreter waren Zeuge, wie Stadtdirektor Sven Wiertz in Vertretung des erkrankten OB, der katholische Dechant Thomas Kaster, der evangelische Superintendent Hartmut Demski und Leonid Goldberg, der Vorstandsvorsitzende der Jüdischen Kultusgemeinde Wuppertal, ihre Unterschriften unter die Gründungssatzung des neuen Vereins setzten.

 

Was bisher geschah

Der Verein soll der Erinnerungskultur im Sinne einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus in Remscheid dienen und im ehemaligen Pferdestall des Polizeikomplexes am Quimperplatz das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, an ihr Leiden und Sterben durch Verfolgung und Inhaftierung, pflegen und das Lernen aus der Geschichte am historischen Ort ermöglichen. Anlässlich der Progromnacht in Deutschland vor 80 Jahren plant der Verein für den 10. November eine weiterte Ausstellung in der künftigen Gedenkstätte.

Der Vorstand besteht neben Hans Heinz Schumacher aus den EMA-Schülern Francesco Pasquale Lo Pinto und Nick Jannis Schmeißer ( beide stellvertretende Vorsitzende), Klaus Blumberg (Schatzmeister), der früheren EMA-Schülerin und heutigen Journalistin Stephanie Licciardi (Schriftführerin) und den Beisitzer Roya Banaeian, Mirjam Geiler, Tina Horky, Tabea Imig, Hauke, Michael Müller, Marko Röhrig, Theodora Tu und EMA-Schulleiter Olaf Wiegand.

Juristische Mitglieder des Vereins sind: Bergischer Geschichtsverein Abteilung Remscheid, Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium Remscheid, Evangelischer Kirchenkreis Lennep, DGB-Stadtverband Remscheid, Geschichts-AG des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums, IG Metall Remscheid-Solingen, Jüdische Kultusgemeinde Wuppertal, Katholisches Stadtdekanat, und die VVN/BdA Kreisverband Remscheid (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten).

Der Mitgliedbeitrag: Ordentliche Mitglieder zahlen zwölf Euro im Jahr, juristische Personen 20 Euro im Jahr und Schüler, Studenten etc. drei Euro im Jahr.

Den Kommunalpolitikern zur kleinen Erinnerung

Bernd Schützeberg und andere im O-Ton.

Ordnungsverfügung der Stadt gegen ALDI-Konzern“, meldete der Waterbölles aktuell am 21. Juni. Aus gut unterrichteten Kreisen war bekannt geworden, dass die Stadt Remscheid gegen den ALDI-Konzern als Besitzer des Discounter-Grundstücks an der Burger Straße – und damit auch des unter Denkmalschutz stehenden Mannesmann-Turms „Blauer“ Mond“ auf dem Gelände – eine Ordnungsverfügung erlassen hatte mit dem Ziel, den milliardenschweren Konzern zum Wiederaufbau des historischen Wahrzeichens im Remscheider Süden zu veranlassen. Der war April 2015 nach dem Sturm „Niklas“ wegen angeblicher Einsturzgefahr demontiert worden. Auf diesen Bescheid reagierte der Konzern ungewöhnlich trotzig und zog vor Gericht. Weil er den stählerne Turm für einen finanziellen Klotz am Bein hält. Und die „Mond-Akteure“, die fleißig Unterschriften sammeln für den Erhalt des Turmes? Sie reagierten auf die Klage mit großen Transparenten, die in nächster Zeit im ganzen Stadtgebiet aufgehängt werden sollen. Zwei davon präsentierten die engagierten Bürger/&innen aus dem Südbezirks gestern Nachmittag den Kommunalpolitikern, als diese zur letzten Ratssitzung vor der Sommerpause ins Rathaus gingen.