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Es geht zu wie bei der Echternacher Springprozession

Die Klage Wuppertals gegen ein Designer-Outlet-Center in Lennep ist nach wie vor beim Verwaltungsgericht in Düsseldorf anhängig. Weil sich Politik und Verwaltung des „großen Nachbarn“ von Remscheid verhalten wie ein Teilnehmer der Echternacher Springprozession: Zwei Schritte vor und einen zurück. Jetzt also sollen sich die Stadt Remscheid und der DOC-Investor McArthurGlen auf ein von Wuppertal in Auftrag gegebenes Gutachten einlassen, das für das DOC eine auf 900 Quadratmeter verringerte Verkaufsfläche für Sportartikel verlangt. Das wäre dann weniger als die Hälfte der jetzt (noch) vorgesehenen Fläche. Und auch Lederwaren und Textilien will das Gutachten geringer gewichtet sehen. Wie der Wuppertaler Einzelhandel / Einzelhandelsverband das sieht, dürfte sich heute herausstellen. Aus der „Kaufhof“-Filiale am Wuppertaler Neumarkt kam bereits das Signal, durch das neue DOC sehe man die eigenen Umsätze nicht gefährdet. Eine Information, die auch ins Remscheider Rathaus drang. Dort wird man sie in der sicherlich andauernden Diskussion mit Wuppertal gewiss zu nutzen wissen.

Empfang vom Samstag soll kein Solitär bleiben

Für Präses Manfred Rekowski war der Empfang der christlichen Gemeinden Remscheids und der Stadt Remscheid, zu dem Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz an der Tür zum großen Sitzungsaal allerGäste persönlich begrüßte, eine besondere Premiere: „Ich war noch nie hier!“ Für  Stadtdechant Thomas Kaster, Superintendent Hartmut Demski und André Carouge und weitere Vertreter der christlichen Kirchen galt das natürlich nicht. Und auch der Vertreter der muslimischen Gemeinden, Tevfik Baylan, verwies gerne auf die vergangenen „Fastenbrechen“ an dieser Stelle. Gleichwohl war dieser Abend aber auch für sie eine Premiere – einen solchen Abend hatte es zuvor noch nie gegeben. Wohl aber in dessen Vorfeld „eine kurze und intensive Diskussion im Stadtrat“, wie der OB nicht verhehlte. Er habe jedoch „unabhängig von dieser Diskussion die Idee gerne aufgegriffen" und freue sich über die große Resonanz. Auch im nächsten Jahr werde es einen solchen Abend wieder geben, „ebenso wie das Fastenbrechen, den Arbeitnehmerempfang oder den Fronleichnams-Gottesdienst. Und dafür gebe es für ihn zwei entscheidende Gründe: „Ich bin dankbar für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Kirchengemeinden in unserer Stadt und deren Repräsentantinnen und Repräsentanten. Und dieses Rathaus ist das Haus der Menschen, die in unserer Stadt leben. Sie sind vielfältig, bringen ihre Sorgen und Freuden, ihre Hoffnungen und Anliegen mit, aber auch ihre religiöse Bindung, egal ob Christ, Muslim, Jude, Alevit, Bahai usw. Auch für ihre religiöse Bindung ist hier Raum, weil alle hier lebenden Menschen zu unserer Stadt gehören, weil ihr Glaube zu ihnen gehört.“

Über dem von Johannes Gessner, Kantor der ev. Kirchengemeinde Lenneep, musikalisch umrahmten Empfang stand der Psalmspruch „Suchet Frieden und jaget ihm nach“. Der Frieden gelte uns allen, betonte Burkhard Mast-Weisz: „Den Frieden in unserer Stadt müssen wir gemeinsam pflegen; das ist ein sehr hohes Gut!“ Dass das Zusammenleben in unserer Stadt mit Menschen aus 120 Nationen gut funktioniere, sei für eine Großstadt nicht selbstverständlich, und das gelinge auch nur im Zusammenwirken aller Verantwortlichen. „Objektiv gesehen gehören wir zu den sichersten Großstädten Deutschlands. Wir haben keine Angsträume oder Konflikt-Hotspots. Ich weiß aber auch, dass manche in ihrem subjektiven Sicherheitsgefühl verunsichert sind. Das nehme ich ernst, das nehmen wir ernst. Was ich aber rundweg ablehne, ist der Versuch, den ich auch gelegentlich in unserer Stadt verspüre – die Menschen zusätzlich zu verunsichern und mit populistischen Argumenten und Stimmungsmache gegen Menschen anderer Hautfarbe, anderer Herkunft, anderer Kultur, Religion oder Lebenseinstellung politischen Erfolg zu erzielen. Wer so etwas tut, sorgt sich nicht und handelt nicht für den Frieden in unserer Stadt, sondern versucht zu spalten. Dem müssen wir uns alle gemeinsam entgegenstellen, das ist unser Auftrag, den uns der Psalm mitgibt!“

Das gute Miteinander in Remscheid betonte auch Stadtdechant Thomas Kaster („Darauf können wir stolz sein!“). Er sprach im Namen aller christlichen Gemeinden  in der Stadt. Verantwortung für dieses gute Miteinander trage letztlich jeder Einzelne. Es gelte, dieses „Wir“ weiter zu entwickeln und zu gestalten „gegen jede Ausgrenzung und Fremdenhass“. Diesem Ziel könnten auch dieses und künftige Zusammentreffen dienen, betonte Tevlik Baylan als Vertreter der muslimischen Gemeinden – „durch besseres Kennenlernen und durch Gespräche!“

Studiengebühren betragen rund 2.800 € pro Semester

Im Stadtentwicklungsausschuss hat Arnd Zimmermann, in der Stadtverwaltung zuständig für die Digitalisierung, am Donnerstag die Anfrage der CDU nach den Aktivitäten der Fachhochschule auf dem Honsberg beantwortet. Demnach werden dort folgende Studienfächer angeboten: Produktionstechnik, Wirtschaftsinformatik und Betriebswirtschaftslehre als Startangebot; weitere Studiengänge entsprechend der Bedarfe der Wirtschaft in der Bergischen Region. Die Studiengebühren belaufen sich auf rund 2.800 € pro Semester, für ein komplettes Bachelor-Studium fallen ca. 16.700 € an. Informationen, wie die derzeitig eingeschriebenen Studenten ihr Studium finanzieren, liegen der Verwaltung nicht vor.

Bislang haben sich 20 Studierende am neuen Standort eingeschrieben. Insofern ergeben sich zurzeit keine Parkprobleme; Stellplätze stehen auf dem ehemaligen Schulhof zur Verfügung. Bei steigender Studentenzahl kann auch der aufgegebene Teil des Sportplatzes Honsberg genutzt werden.

Von Seiten der Stadtverwaltung als Vermieterin der ehemaligen Grundschule wurden zwei Klassenräume sowie Nebenräumen im Erdgeschoss sowie im rechten Teil des Pavillons für Lehrzwecke hergerichtet. Für das Mobiliar hatte der Mieter zu sorgen. Die Kosten für die weitere Innenraumsanierung des Restgebäude incl. Brandschutz und Fassaden beträgt nach Berechnung des Gebäudemanagements ca. 2,3 Millionen €. Zwecks Fördermittel hat die Stadt Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium (Wirtschaftsförderung) und dem Bauministerium (Städtebauförderung) aufgenommen. Eine Förderung wurde in Aussicht gestellt. Entscheidungen stehen noch aus.

Neuer Treffpunkt im Grünen für Großhülsberg

„Das Gewerbegebiet Großhülsberg in Lüttringhausen an die Stadtgrenze zu Wuppertal umfasst auf ca. 54 Hektar zurzeit 90 Betriebsstätten mit rund 2.000 Arbeitsplätzen. Gemeinsam mit dem östlich der Barmer Straße gelegenen Gewerbegebiet Grünenplatzer Straße ist Großhülsberg einer der größten zusammenhängenden Gewerbestandorte der Stadt Remscheid. Innerhalb des Gewerbe- und Industriegebietes befinden sich in der früheren Hofschaft Großhülsberg wie auch an der Barmer Straße Wohnanlagen. Deren Gärten sind mit den Randbereichen des Hülsberger Baches die wesentlichen Elemente einer innergebietlichen Grünflächenstruktur. In diesem Teil des Biotopverbundes Hülsberger/Klausener Bachtal wird die Stadt Remscheid eine Experimentier- und Versuchsfläche zur Verfügung stellen als „Treffpunkt im Grünen“ für Großhülsberg. Nach dem Gesamtfinanzierungsplan will die Stadt während der Projektlaufzeit von zwei Jahren die Kosten einer halben Personalstelle nebst Sach- und Dienstreisekosten in Höhe von rd. 97.000 € zur Verfügung stellen. (aus Mitteilungsvorlage 15/6499 zur Sitzung des Entwicklungsausschusses am vergangenen Donnerstag)

Langzeitarbeitslose als Schülerlotsen chancenlos?

„Die Schülerlotsen sind ehrenamtlich tätig und rekrutieren sich zumeist aus dem Kreis der Eltern oder Großeltern der Schülerinnen und Schüler der jeweiligen Grundschule. Seitens der Schulverwaltung wird dieses System als etabliert und funktionsfähig betrachtet“, teilte die Verwaltung am Donnerstag den Mitgliedern des Schulausschusses mit. „Im Bereich der Schulwegsicherung sind alternative Möglichkeiten zur Schaffung von Stellen im Rahmen der Förderung zur Teilhabe am Arbeitsmarkt nicht ersichtlich.“

Angefragt hatte die CDU-Fraktion, ob zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Schulkinder nicht auch Langzeitarbeitslose auf der Basis einer Förderung nach dem am 1. Januar in Kraft getretenen § 16 i SGB II als Schülerlotsen beschäftigt werden könnten. Antwort der Verwaltung: „Die Einrichtung eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatzes für einen Schülerlotsen/eine Schülerlotsin könnte aus pragmatischen Gründen schwierig sein. Da der Schulbeginn an Schulen in der Regel zeitgleich erfolgt, kann ein Schülerlotse/eine Schülerlotsin täglich nur eine Schule betreuen. Der zeitliche Umfang einer Schülerlotsentätigkeit wird täglich mit etwa 30 bis 45 Minuten veranschlagt. Das ergäbe eine wöchentlich aufgerundete Arbeitszeit von etwa vier Stunden und auf einen vollen Monat gerechnet von etwa 17 Stunden. Diese angenommene Arbeitszeit reicht nicht, um ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis zu begründen. Eine Förderung nach § 16 i SGB II ist dann nicht möglich.“

Jutta Velte (Grüne) zeigte sich in der Sitzung des Schulausschusses enttäuscht: Diese Antwort werde dem Anliegen des Schulausschusses nicht gerecht. „Phantasielos“, war ihr Urteil. Vielleicht könne man ja den Verfasser dieser Vorlage in die nächste Sitzung einladen... Doch Schul- und Sozialdezernent Thomas Neuhaus, in den Sitzungen des Schulausschusses in der Regel als Vertreter der Verwaltung präsent, hielt das für keine gute Idee. Er sagte aber zu, intern das Thema noch einmal besprechen zu wollen.

Am Monatsende entscheidet der Rat über den Ebertplatz

Die neue Aufteilung des Friedrich-Ebertplatzes in Omnibnusbahnhof (rot) und Aufenthaltsfläche (grün),  Die Fußgängerbereiche sind in Blau eingezeichnet.Foto: Stadt RemscheidWie der Friedrich-Ebert-Platz umgebaut werden soll, erfuhr am Dienstag der Remscheider Jugendrat von Stadtplaner Robert Wild und am Mittwoch der Schulausschuss von Verkehrsplaner Burkhard Fey. Während sich die Jugendlichen inhaltlich mit den Plänen beschäftigten - so sprachen sie sich für ein nettes Café aus –, beschränkten sich die Mitglieder des Schulausschusses darauf, die Erörterung der Beschlussvorlage, die sie kurzfristig als Tischvorlage erhalten hatten, den nachfolgenden Fachausschüssen zu überlassen. Und natürlich auch den Bürgerinnen und Bürgern, denen die Verwaltung die Umbaumaßnahmen und deren Kosten am kommenden Samstag, 14. September, ab 11 Uhr in dem leerstehenden Ladenlokal Alleestraße 34 (früher Schuhhaus Deichmann) erläutern will. Der Rat der Stadt wird über die geplante Umgestaltung des südlichen Teils des Friedrich-Ebert-Platzes (Richtung Alleestraße) am 26. September entscheiden. Der Friedrich-Ebert-Platz soll auf Grundlage der Entwurfsergebnisse aus dem Wettbewerbs- und Verhandlungsverfahren auf Basis der vorliegenden Pläne umgestaltet werden.

Die Kosten für die Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes von insgesamt 7.503.600 Euro ergeben sich lautr Beschlussvorlage aus dem Wettbewerb (100.000 Euro), der Planung (1.453.600 Euro) und den Baukosten (5.950.000 Euro). Sie verteilen sich auf 2019 (450.000 €, 2020 (300.000 €) 2021(drei Millionen €) und 2022 (3.653.600 €). Zusammen mit den Plänen der Stadtwerke Remscheid wird ein Investitionsvolumen in einem zweistelligen Millionenbetrag erreicht. Denn zu den von der Stadt in ihrer Beschlussvorlage genannten Kosten kommen auf Seiten der Stadtwerke weitere Baukosten für den neuen Busbahnhof (ZOB) in Höhe von 3.888.000 Euro zuzüglich Planungskosten.

Die Gesamtbelastung des Haushalts liegt nach der aktuellen Planung bei 4,6 Mio. €. Hiervon erfordern die zuwendungsfähigen Maßnahmenanteile einen Eigenanteil in Höhe von 3,1 Mio. € (20 Prozent der Kosten von 15,3 Mio. €). Zwingend erforderlich sei jedoch die zusätzliche  Finanzierung der nicht zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 1,5 Millionen € im städtischen Haushalt. Der Rat der Stadt wird die Verwaltung beauftragen, einen Antrag auf Förderung aus den Mitteln der Städtebauförderung im Wesentlichen der Förderung Stadtumbau West im Rahmen der Maßnahme „Revitalisierung Innenstadt“ im Stadtumbaugebiet Innenstadt zu stellen. Daraus ergibt sich für die Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes ein Zuwendungsanteil von 5.292.200 €. Nach Eingang der Bewilligungsbescheide soll mit den Arbeiten begonnen. Dabei sei auch die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit sicherzustellen, so die Verwaltung. 

Der Klima-Check der Maßnahmen fällt positiv aus: „Durch Attraktivierung des ÖPNV wird dieser generell begünstigt. Darüber hinaus werden 29 zusätzliche Bäume gepflanzt und mehr als 200 m² neue Vegetationsflächen entstehen. Die Verkehrsflächen für den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) werden auf ein erforderliches Maß reduziert. Der dadurch frei werdende Friedrich-Ebert-Platz wird in ungebundener Bauweise mit wasserdurchlässigem Pflasterbelag ausgeführt und somit dem natürlichen Wasserkreislauf zugeführt. Die gewonnene Fläche im öffentlichen Raum mit hoher Aufenthaltsqualität fördert den Aufenthalt im Außenbereich.“

Aachener Verkehrsplaner (Büro für Stadt- und Verkehrsplanung) haben die künftigen Verkehrsflüsse auf dem Friedrich-Ebert-Platz und den angrenzenden Straßen digital dargestellt, wie die Mitglieder des Schulausschusses erleben konnten. Die Planer gehen anstelle des bisherigen Tunnels von zwei barrierefreien Fußgängerüberwegen (mit Ampeln) auf der Elberfelder Straße aus, einer Fußgänger-Querung westlich der Konrad-Adenauer-Straße (vor dem EMA-Gymnasium) und einer vor dem Ämterhaus. Zur Sicherung des Schülerverkehrs sollen in den Stoßzeiten die Ampelphasen verkürzt werden, so dass die Fußgänger vor einem Überweg höchstens 33 Sekunden warten müssen. Für die Autofahrer wird sich die Fahrt vom Bahnhofskreisel zur Hochstraße dadurch um 61 Sekunden verlängern, erläuterte Burkhard Fey in der Sitzung. In den Hauptverkehrszeiten sei ein Rückstau vor der EMA und auf der Scharffstraße nicht ausgeschlossen, aber die Qualitätsstufe D („ausreichend“) werde  immer eingehalten.

Eine längere, fruchtlose Diskussion, angestoßen von Jens Peter Nettekoven (CDU) ergab sich gestern im Stadtentwicklungsausschuss zum Fußgängertunnel. Ungehalten reagierten York Edelhoff (SPD) – „Dieses unsaubere, dunkle Loch wollen Sie wirklich erhalten!?“ – und Sven Chudzinski (FDP – „Zuerst die Angsträume kritisieren, und dann an diesem Tunnel festhalten!?“)
Auch die Verwaltung war „not amused“. Der Technische Beigeordnete Peter Heinze und Stadtplanerin Christina Kutschaty bemühten sich gemeinsam, das Problem zu erklären: Nach den aktuellen gesetzlichen Vorgaben müsste ein älterer Tunnel im Falle einer derartigen Neuplanung barrierefreie Rampen bekommen, die doppelt so lang sein müssten wie die gegenwärtigen. Heinze: „Das aber würde unsere Planungen komplett zunichtemachen!“ Auch der externe Verkehrsplaner, der die Verkehssimulation zur Elberfelder Straße erläutert hatte, wunderte sich: "In Aachen gibt es solche Tunnel schon lange nicht mehr!"

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Diese Aktion hat es verdient, Schule zu machen!

Über „Eltern-Kind-Haltestellen für die GGS Reinshagen“ berichtete der Waterbölles am 17. August. In der  Bezirksvertretung Alt-Remscheid hatte die Verwaltung vorgeschlagen, an der Reinshagener Straße auf dem Seitenstreifen vor Haus Nr. 55 sowie auf dem Seitenstreifen gegenüber Haus Nr. 53 für Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen, Eltern-Kind-Haltestellen einzurichten und so eine sichere Möglichkeit zum kurzzeitigen Anhalten zu schaffen. Dies soll allerdings auf den Zeitraum von 7 bis 8 Uhr beschränkt sein.

Dass sich dafür Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler sowie engagierte Eltern gleichermaßen eingesetzt hatten, wurde erst in der gestrigen Sitzung des Schulausschusses deutlich. In einem kurzen, aber erfrischen d knackigen Bericht der kommissarischen Schulleiterin Jasmin Steinhaus. Sie berichtete von der seit Jahren gefährliche Verkehrssituation vor dem Schulgebäude. Nach dem Tod eines Mädchens in Bergisch Gladbach Dezember 2018 seien sich schließlich Schulpflegschaft, Schulkonferenz und Lehrerkonferenz einig gewesen: „Es muss sich ganz schnell etwas tun! Wir müssen alle mit ins Boot nehmen!“  Das Ziel:  A l l e Eltern sollen ihre Kinder nicht mehr vor der Schule aus den Wagen lassen, sondern nur noch an alternativen Halteplätzen verabschieden. Die Botschaft an alle Eltern: „Vor der Schule wird nicht mehr gehalten!“ wurde auf einem Flyer verbreitet, der einen Artikel über Tod der Schülerin enthielt, eine  Karte mit den neuen Halteplätzen und der klaren Bitte, das Halten vor der Schule künftig zu unterlassen. Unterstrichen wurde das am 11. März durch eine große Demonstration von Schüler- und Lehrerschaft, an der auch Ordnungsamt und Polizei. Danach sei die Zahl der Eltern, die dennoch weiter vor der Schule anhielten, schon deutlich zurückgegangen, berichtete Jasmin Steinhaus im Schulausschuss. „Diese Eltern haben wir dann konsequent angesprochen!“ Da waren es dann wieder ein paar weniger. Endgültig stellte sich der Erfolg der Aktion dann mit den „Sternchen-Stickern“ ein. Die konnten Kinder bekommen, deren Eltern sie an den vorgesehenen Stellen hatten aussteigen lassen. In jeder Klasse wurden die Sternchen vier Wochen lang gesammelt und dann in „Gewinne“ umgewandelt. Das konnte ein Tag ohne Hausaufgaben sein oder eine kleine Waldwanderung. Es waren also die Kinder, die ihre Eltern schließlich zum Umdenken bewegen konnten.

Und heute? An der Gemeinschaftsgrundschule Reinshagen gibt es Schülerlotsen, und nahezu alle Kinder werden an alternativen Halteplätzen entlassen. Jasmin Steinhaus: „Im Moment ist keine Aktion mehr nötig. Sollte sich die Situation im kalten Herbst ändern, werden wir wieder auf die Straße! Wir bleiben dran!“
Nicht nur die Mitglieder des Schulausschusses zeigten sich von so viel erfolgreichem Engagement beeindruckt, sondern auch Schulrätin Brigitte Dörpinghaus. Sie lud die kommissarische Schulleiterin ein, auf der nächsten Schulleiterkonferenz über die Aktion zu berichten. Diese hat es in der Tat verdient, Schule zu machen.

Umstellung der Ampeln auf LED-Technik vollendet

Schon vor elf Jahren, im April 2008, beschloss der Rat der Stadt Remscheid, die 28 noch mit veralteter 230–Volt–Technik (höhere Stromkosten, höhere Wartungskosten, Wärmeabstrahlung) betriebenen Ampelanlagen im Stadtgebiet auf die umweltfreundlichere LED–Technik umzurüsten. Beschlossen wurden damals ferner die Reduzierung von Fußgängersignalanlagen und die Einrichtung von Kreisverkehren anstelle von Signalanlagen. Wie die Verwaltung jetzt dem Ausschuss für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denk malpflege am 17. September berichtet, habe man von den damals vorhandenen 79 Fußgängerschutzanlagen und der Knotenpunkt-Signalanlagen ein Knotenpunktgerät zu Gunsten eines Kreisverkehrs (Königstraße / Hüttenstraße / Uhlandstraße) sowie vier Fußgängerschutzanlagen zu Gunsten eines Zebrastreifens oder einer Mittelinsel abbauen können (Barmer Straße / Bahnhof, Lockfinker Straße / Dachsweg, Blumenstraße / Bankstraße und Oststraße / Kantstraße). Allerdings habe es am Minikreisverkehr auf der Königstraße „in den ersten Jahren zahlreiche Verkehrsunfälle“ gegeben, zum Glück nur mit Blechschäden. Nach einigen Nachbesserungen (Zebrastreifen mit Zusatzbeleuchtung in allen Zufahrten, Freihalten der Sichtbeziehungen auf den Kreisverkehr durch Parkverbote, bessere Kenntlichmachung des überfahrbaren Innenkreisels) gelte aber auch dieser Kreisverkehr nicht mehr als unfallauffällig.

An der Ecke Elberfelder Straße / Saarlandstraße hat die Stadt am 8. Mai die letzte der ein 28 Signalanlagen mit 230–Volt–Technik auf LED–Technik umgerüstet; einmal abgesehen von der neuen LED-Anlage an der Ringstraße / Rader Straße, die nach dem Umbau der Straße erst im kommenden Jahre folgen wird, und dem Verkehrsknotenpunkt Eisernstein, der in den nächsten Jahren in einen ampellosen Kreisverkehr umgewandelt werden sollen. Künftig werde die Stadt Remscheid auf absehbare Zeit nur noch Signalanlagen in LED–Technik und 39 in Niedervolttechnik betreiben, teilt die Verwaltung mit. Für letztere rentiere sich wegen ihrer „nicht gravierend höheren Leistungsaufnahme“ eine Umrüstung nicht. Allerdings werde es „in 25 Jahren (der durchschnittlichen Lebensdauer eines Steuergerätes) höchstwahrscheinlich keine Lampen in Niedervolttechnik mehr geben“.

Neues Logo für ‚Remscheid brummt!' ist fertig

Bei Logo für ‚RS brummt‘ fiel die Entscheidung schwer, titelte der Waterbölles am die Aktionswochen zu Insektenschutz und Artenvielfalt in Remscheider Grund- und weiterführende Schulen im „Cinestar“-Kino mit einer Preisverleihung geendet hatten. Weil zum Grundschul-Wettbewerb um ein treffendes Logo viele Einsendungen eingegangen waren; war der Jury die Auswahl schwer gefallen. Platz 1 belegte Noah Gür (4a, GGS Hasten). Sein Logo soll, von einer Grafikerin professionell bearbeitet, künftig als Markenzeichen für „RS brummt“ verwendet werden.

„Und jetzt ist es fertig“, schrieb gestern in einer E-Mail an den Waterbölles Annegret Calaminus vom Regionalen Bildungsbüro. „Beim Sommerfest der Natur-Schule Grund wurde das Logo erstmals präsentiert und kam gut an! Wer immer mit ‚Remscheid brummt! zu tun hat, darf das Logo verwenden. Je bekannter es wird, desto besser!“

Die übrigen Einsendungen zum Wettbewerb sind noch bis zum 27. September im Wartebereich des Ämterhauses auf dem Monitor als Diashow zu sehen. „So wird allen Bildern Aufmerksamkeit zuteil“, freut sich Annegret Calaminus.

Gespräche mit Bürger/innen in entspannter Atmosphäre

Gut besucht war gestern der Brunch, zu dem die Bezitksvertretung Alt-Remscheid die Bürgerfschaft in den Vaßbendersaal am Markr eingeladen hatte. Foto: Lothar Kaiser

Otto Mähler und Burkhard Mast-Weisz

 

Um mit Bürgerinnen und Bürgern einmal in entspannter Atmosphäre ausführlich ins Gespräch zu kommen, hatte Bezirksbürgermeister Otto Mähler im Namen der Bezirksvertretung Alt-Remscheid zu gestern zu einem Brunch in den Vaßbendersaal an der Stadtkirche eingeladen. Und die Resonanz – ein weiterer Tisch mit acht Stühlen musste aufgestellt werden – beeindruckte die BV-Mitglieder ebenso wie Citypfarrer Martin Rogalla. Der hatte die Idee sofort begrüßt, als Beatrice Schlieper von den Grünen und Hans Lothar Schiffer (FDP) sie ihm vorgetragen hatten, und für das Catering sein eingespieltes Team vom „Citybrunch“ empfohlen. Eine sehr gute Wahl, wie sich gestern zeigte.

Zur Revitalisierung der Innenstadt und anderen Themen befragte Bezirksbürgermeister Otto Mähler Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (siehe Video). Derzeit überlege man im Rathaus, das ehemalige Kaufhaus Sinn/Leffers an der Alleestraße künftig selbst für kulturelle Zwecke zu nutzen, deutete der OB an.

Beatrice Schlieper hat übrigens schon den „Bürger-Brunch“ für das kommende Jahr im Blick. Es wäre doch toll, den Bürgerinnen und Bürgern von Remscheid – „Hier leben schließlich Menschen als 120 Nationen !“ – einmal 120 verschiedene kleine Gerichte zu präsentieren...

Kita Hölterfeld lud zu nostalgischer Zeitreise ein

Ihr vierzigjähriges Bestehen feierte am Samstag die Städtische Kindertageseinrichtung Hölterfeld. Und dazu begrüßten Viola Borchers und ihr Team nicht nur zahlreihe Eltern, sondern auch Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, Sozialdezernent Thomas Neuhaus, Egbert Willecke, Fachdienstleiter Jugend, Erden Ankay-Nachtwein, die Vorsitzende des Integrationsrates, und Gabi Leitzbach, die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. Das Kita-Team begrüßte die Gäste mit einem bekannten Lied und neuem Text. Und im Flur der Kita konnten sie sich anschließend auf eine nostalgische Zeitreise begeben mit vielerlei beinahe schon vergessenen Utensilien und vielen, teil verblichenen Fotos von den Jungen und Mädchen, die diese Kita in den vergangenen vierzig Jahren besucht haben. Aus einigen dieser Kinder seien inzwischen Väter und Mütter geworden, die ihren Nachwuchs der Kita Hölterfeld in Obhut gegeben haben, berichtete Viola Borchers dem Waterbölles im Video.

Umschichtung von Landesmitteln derzeit ungewiss

Der Umbau des Friedrich-Ebert-Platzes zu einem Stadtplatz solle annähernd acht Millionen Euro kosten. Das sei nicht nötig, fänden viele Bürger und raten, das Geld doch besser anderweitig zu investieren, zitiert die CDU-in ihrer Anfrage vom 19. Juli an die Verwaltung den RGA. Der hatte am 18.Juli Oberbürgermeister Mast-Weisz mit den Worten zitiert das Geld, „so besoffen könnt Ihr mich gar nicht machen. Denn dann flösse das vom Land für den Ebert-Platz vorgesehene Geld in andere Städte. Dazu die CDU in ihrer Anfrage: „Die CDU-Fraktion Remscheid teilt die Einschätzung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger, dass die geplanten Investitionen für den Ebert-Platz und für die Alleestraße in einem ungesunden Verhältnis stehen. Wir stellen uns die Frage, ob die Alleestraße als zentrale Einkaufsmeile in unserer Stadt nicht ‚hilfsbedürftiger‘ ist als der Busbahnhof am Ebert-Platz, der seiner Funktion auch jetzt recht gut nachkommt, auch wenn hier sicher ebenfalls Modernisierungsbedarf besteht. (...) Wir sollten uns immer bewusst sein, dass es sich bei den 15 Millionen Euro nicht um ein Geldgeschenk handelt, sondern um Steuergelder, die von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes erwirtschaftet wurden. Wir sind daher als Politik dazu aufgerufen, diese finanziellen Mittel vernünftig und mit Augenmaß auszugeben.“ Mit diesem 15 Millionen fördere das Land NRW die Revitalisierung der Innenstadt von Remscheid. Davon seien rund acht Millionen Euro für den Umbau des Friedrich-Ebert-Platzes vorgesehen. Die konkreten Fragen der CDU:

  • Ist es zwingend geboten, die acht Millionen Euro für den Umbau des Ebert-Platzes zu verwenden?
  • Ist auch eine Umschichtung der Gelder möglich?
  • Fließt jeder Euro, der nicht für den Umbau des Busbahnhofs ausgegeben wird, in andere Städte? Auf welchen Informationen basieren die Äußerungen des Oberbürgermeister bei der ‚Redaktion vor Ort‘ des RGA? (Aussagen der Bezirksregierung oder des zuständigen Ministeriums?) (Falls ja, bitten wir um Vorlage dieser Äußerungen in schriftlicher Form)

Zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 12. September liegen die Antworten der Verwaltung jetzt vor. Vorangestellt ist eine Vorbemerkung:

„Nach dem einstimmigen Beschluss des Rates über das Konzept zur Revitalisierung der Innenstadt wurde dieses der Bezirksregierung Düsseldorf als integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept und Grundlage der Festlegung eines Stadterneuerungsgebietes vorgelegt. Das Konzept wurde als qualifiziert anerkannt und erste Einzelmaßnahmen in das Städtebauförderungsprogramm 2015 aufgenommen. Damit war die Gesamtmaßnahme in die Förderkulisse Stadtumbau West aufgenommen. Allerdings besteht (damit) noch kein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung aus Städtebauförderungsmitteln. Zunächst ist die Maßnahme konzeptionell und planerisch ausreichend vorzubereiten. Ein Rechtsanspruch entsteht erst mit der Verfügung eines maßnahmenbezogenen Förderbescheides der Bezirksregierung. Für den Friedrich-Ebert-Platz seien bisher lediglich Fördermittel für die Durchführung des städtebaulichen Wettbewerbs beantragt, abgerufen und verausgabt worden. Weitergehende Fördermittel würden erst im Herbst  beantragt.

Zu den Fragen selbst teilte die Verwaltung mit:

„Basierend auf der Aufnahme der Gesamtmaßnahme ‚Revitalisierung der Innenstadt‘ (ist) lediglich gesichert, dass für die ... Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes Mittel der Städtebauförderung beantragt werden können. Ein entsprechender Förderantrag oder gar -bescheid, insbesondere über die Höhe des in der Anfrage genannten Betrages, liegt daher noch nicht vor. (...) Auftragsgemäß hat die Verwaltung auf der Grundlage des Wettbewerbsergebnisses weitergehende Planungen veranlasst, um die Voraussetzungen für eine Beantragung von Mittel für die weitere Planung und die Baumaßnahmen zu schaffen. Ferner sind die Stadtwerke zur Vorbereitung der Umgestaltung ihres Omnibusbahnhofs an der Planung beteiligt. Aufgrund dieser Vorleistungen und der zwischen den Akteuren bestehenden Erwartungen einer Projektrealisierung ist eine Verwendung der in Aussicht stehenden Mittel für den Umbau des Friedrich-Ebert-Platzes folgerichtig.  Die bisher beauftragten und im Wesentlichen bereits geleisteten Planungsleistungen sind auch bei einer Aufgabe der Planung zu entgelten. Da im Worst-case eine Förderung aus Städtebaufördermitteln ausgeschlossen ist und ggf. die bereits ausgezahlten Fördermittel für den städtebaulichen Wettbewerb zurückzuzahlen sind, müssten die auf die Stadt entfallenden bisherigen Planungskosten zu Lasten des kommunalen Eigenanteils an der Gesamtmaßnahme Stadtumbau Innenstadt gehen. Insofern sind die Fortführung der Planung und der maßnahmenbezogene Einsatz der zu beantragenden Fördermittel aus finanzieller Sicht geboten.“

Die Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes sei auch vom Volumen her „das Leitprojekt für den Stadtumbau in der Innenstadt“, meint die Verwaltung.  Remscheid. Ohne dies würde ein wesentlicher Baustein des Revitalisierungskonzeptes fehlen und der „Anerkennung des Fördergebers wäre voraussichtlich die Entscheidungsgrundlage entzogen. Daraus zieht die Verwaltung die Schlussfolgerung, dann „müsste das Konzept zur Revitalisierung der Innenstadt ... überarbeitet bzw. neu aufgestellt werden. Somit wäre der gesamte Stadtumbauprozess wieder neu einzuleiten.“

Im Rahmen von Gesamtmaßnahmen der Stadterneuerung, bzw. des Stadtumbaus seien Mittelumschichtungen mit Zustimmung des Fördergebers grundsätzlich möglich, heißt es in der Verwaltungsvorlage weiter. Allerdings enthalte das Revitalisierungskonzept „keine Alternativmaßnahmen, auf die die Mittel umgeschichtet werden könnten“ Eine potenzielle Mittelumschichtung sei daher derzeit ungewiss. Im Übrigen wird bestätigt, dass das Land als Fördergeber die Mittel für den Umbau des Friedrich-Ebert-Platzes, so sie denn von der Stadt nicht beantragt würden,  können, für Städtebauförderungsmaßnahmen anderer Kommunen verwenden könnte.