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"‚Mami, ich muss mal Pipi!" – Und dann?

Keine neuen öffentlichen Toiletten in Sicht“, überschrieb der Waterbölles am 24. März den Empfehlungsbeschluss des Beirats für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen an den Hauptausschuss, auf der Alleestraße öffentliche Toiletten einzurichten. Dass man sie dort vergeblich suche, sei in der gegenwärtigen Pandemie wegen der geschlossenen Geschäfte und Gastronomiebetriebe ein außerordentliches Problem, insbesondere für Menschen mit Inkontinenz. Das unterstrich am Donnerstag in der Sitzung des Hauptausschusses die Beiratsvorsitzende Frederike Pohl. „Cafés wie Dopheide, Sahnetörtchen und Steinbrink fallen aus. Bleibt nur noch das Alleecenter. Das liegt für Fußgänger am Markt,. Die es plötzlich eilig haben, zu weit weg!“  Und Ilka Brehmer (Grüne)ergänzte: „!Eltern, die mit Kleinkindern auf der Alleestraße unterwegs sind, treibt der Satz ‚Mami, ich muss mal Pipi‘ den Schweiß auf die Stirn!“

Jürgen Kucharczyk (SPD) bat die Verwaltung daraufhin um einen Kostenvoranschlag für eine öffentliche Toilette, und der Technische Beigeordnete Peter Heinze sagte sie zu. Als Hoffnungsschimmer bezeichnete er den Plan der Remscheider Stadtwerke, auf dem neuen Ebertplatz (n ach Fertigstellung) eine öffentliche Toilette zu betreiben. Stefan Wagner (SPD) regte an, sich auch mal unter den Schaustellern zu erkundigen. Deren Toilettenwagen stünden coronabedingt ungenutzt herum. Von Sozialdezernent Thomas Neuhaus kam der Hinweis auf der Seniorenbüro am Markt. Das könne man zu den Öffnungszeiten auch aufsuchen, wenn es mal dringend werde.

Zur Koordination kommunaler Entwicklungspolitik

Angenommen wurde am Donnerstag vom Hauptausschuss der Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP , die Verwaltung möge prüfen, „ob und mit welchen Projekten Remscheid Fördergelder im Rahmen von ‚Koordination kommunaler Entwicklungspolitik‘ für eine/einen Koordinator/Koordinatorin beantragen kann“. Sollte dies der Fall sein, möge sie dem Rat eine Übersicht über die Fördermöglichkeiten und über den zu erbringenden Eigenanteil vorlegen und – sobald absehbar Fördermöglichkeiten bestünden – gegenüber den Fördergebern das Interesse der Stadt  bekunden.

„Entwicklungspolitik fängt auf kommunaler Ebene an. Remscheid geht diesen Weg schon länger mit vielen kleinen und großen Projekten und Initiativen aus unserer Stadt“, heißt es in er Antragsbegründung. Seit 2016 werde im Rahmen des Programms „Koordination kommunaler Entwicklungspolitik“ aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ein Zuschuss für Personalressourcen für kommunales entwicklungspolitisches Engagement vergeben. Dort müsse mindestens vier Wochen vor dem eigentlichen Antrag im Zeitraum vom 15. Januar bis spätestens 31. Mai 2021 Interesse angemeldet werden. Darin sehen die Antragsteller die Möglichkeit, „neue Projekte zu starten, die Vernetzung der unterschiedlicher Akteure in dem Bereich in unserer Stadt zu koordinieren und schneller deren Projekte umzusetzen.“ Konkret werden in diesem Zusammenhang die Arbeitsgruppe Fair Trade Town, das Projekt „Our children and our future” e.V. ,die DeutschIändische Gesellschaft und die Kaffeebäuerinnen-Kooperative „Asociacion de Productoras Libres de Marcala "APROLMA" aus Honduras genannt. Verwiesen wird ferner auf „die zahlreichen Projekte in Kirchen- und Religionsgemeinschaften“.

Landesweiter Test-Roll-out statt Modellversuchen

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

Zu den Plänen der Landesregierung, nach Ostern in Modellkommunen das öffentliche Leben teilweise wieder zu öffnen, erklärt Sven Wolf, Landtagsabgeordneter für Remscheid und Radevormwald und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Ich finde es gut, dass auch das Bergische Städtedreieck sich als Modellkommune anbietet und nach dem sogenannten ‚Tübinger Modell‘ Sicherheit durch Teststrategie und digitale Nachverfolgung ermöglichen will. Genau das ist bereits seit Wochen der Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion, den wir in Düsseldorf gemeinsam mit Wissenschaftlern erarbeitet haben. Allerdings ist es für uns nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung diesen Weg nur für ausgewählte Modellkommunen gehen will. Vielmehr sollte das Land jetzt allen Kommunen und Regionen diesen Weg ermöglichen und nicht nach unklaren Kriterien nur einzelne auswählen.

Leider drängt sich auch hier der parteipolitische Eindruck auf, dass die Landesregierung einmal mehr mit zweierlei Maß misst. Das ist ungerecht und, schlimmer noch, sogar kontraproduktiv. Denn bei diesem Vorgehen werden wir mit enormen Verkehrsflüssen rechnen müssen. Viele Menschen werden sich in wenigen Städten knubbeln. Und das wäre auch kein Wunder: Wer wünscht sich denn nicht den Besuch des Theaters, eines Konzerts oder das Abendessen im Restaurant?

Anstelle von ausgewählten Modellkommunen fordern wir daher einen landesweiten Roll-out für eine funktionierende Test-Infrastruktur, um das öffentliche Leben im gesamten Land wieder möglich zu machen. Als SPD-Fraktion weisen wir seit bald einem Jahr darauf hin, dass ,testen – testen – testen‘ ein zentraler Baustein im Kampf gegen das Virus sein muss. Es ist jetzt an der Landesregierung, endlich flächendeckend für die nötigen Voraussetzungen zu sorgen. Aber nicht nur für ein paar Modellkommunen, sondern umgehend für das gesamte Land.“

Neue Coronaschutzverordnung NRW ab 29. März

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Ab dem 29. März tritt die nächste Coronaschutzverordnung in Kraft. Sie gilt wiederum drei Wochen – diesmal bis einschließlich 18. April. Relevante Neuerung darin ist die sogenannte Corona-Notbremse für Kommunen mit einer 7-Tages-Inzidenz über 100. Für diese Kommunen gilt: Alle Angebote, die vor dem 8. März unzulässig waren, sind wieder unzulässig. Welche das im Einzelnen sind, ist in Paragraf 16 aufgelistet. Die wesentlichen Lebensbereiche Kultur, Sport und Freizeit sind genauso betroffen wie einzelne Dienstleistungen.
Die Stadt Remscheid verlängert  ihre Allgemeinverfügung, mit der sie eine zusätzliche Maskenpflicht in festgelegten Innenstadtbereichen festsetzt hat, bis zum Ablauf des 18. April.

Einzelne Kommunen können diese Notbremse auch abwenden. Die Coronaschutzverordnung räumt nämlich die Möglichkeit ein, in einer kommunalen Allgemeinverfügung anzuordnen, dass die Angebote nach Paragraf 16 mit einem bestätigten negativen Selbst- oder Schnelltest zulässig bleiben. Hierfür muss allerdings feststehen, dass es vor Ort ein ausreichendes, flächendeckendes und ortsnahes Angebot an kostenlosen Bürgertestungen nach der geltenden Coronavirus-Testverordnung gibt.

Angesichts der aktuellen Remscheider Inzidenzen wird unsere Heimatstadt Corona-Notbremse-Kommune sein. Ob Remscheid von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Notbremse abzuwenden, wird der Krisenstab in der kommenden Woche eingehend beraten. Über das Beratungsergebnis wird zeitnah informiert. (Das Land NRW informiert über die neue Coronaschutzverordnung auf Coronavirus | Das Landesportal Wir in NRW.)

Förderverein Welterbe Müngstener Brücke gegründet

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Die Müngstener Brücke soll Weltkulturerbe werden - in internationaler Gemeinschaft mit den Brücken Ponte Maria Pia und Ponte Dom Luis I. in Portugal, dem Garabit-Viadukt und dem Viaduc du Viaur in Frankreich und der Ponte San Michele in Italien. Alle sechs Großbogenbrücken wurden in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts gebaut und gelten aufgrund ihrer Konstruktion als herausragende Beispiele der Ingenieurskunst. Das Antragsverfahren in Nordrhein-Westfalen ist inzwischen auf dem Weg und damit ein erster Meilenstein im Welterbeverfahren gesetzt. Parallel geht es darum, eine tragfähige Finanzstruktur zu entwickeln. Ziel ist es, zum Ende hin eine Stiftung zu gründen, die das Gesamtvorhaben finanziert, den europäischen Welterbeprozess unterstützt und begleitet. Getragen wird sie gleichberechtigt von allen europäischen Brücken-Partnern, ihr Sitz soll in Solingen sein. So wurde es beim letzten internationalen Brückenkongress in Frankreich vereinbart. 

Zur Vorbereitung werden in den vier beteiligten Ländern jeweils Fördervereine gegründet. Sie sollen zunächst im eigenen Land Finanzmittel beschaffen, Veranstaltungen organisieren und durchführen sowie Projekte zur Förderung des Vereinszweckes entwickeln und unterstützen. Im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stehen die Bemühungen um das Bauwerk vor Ort, aber immer im Hinblick auf die gemeinsame Bewerbung der sechs Großbogenbrücken als serielles, transnationales UNESCO-Welterbe. Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach: „Der Welterbeprozess lebt davon, dass ihn die Menschen in den jeweiligen Ländern unterstützen und dabei die europäische Idee, die ihn auszeichnet, spüren. Genau das wollen wir erreichen. Wir handeln lokal und international. Und  alle ziehen an einem Strang.“

Der Förderverein „Welterbe Müngstener Brücke“ wurde heute gegründet, besiegelt mit den Unterschriften der Gründungsmitglieder, darunter die Oberbürgermeister von Remscheid, Solingen und Wuppertal und der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn in Nordrhein-Westfalen, Werner Lübberink. „Die Deutsche Bahn sagt noch einmal ganz bewusst „Ja“ zur Müngstener Brücke als Welterbe. Diesen Prozess wollen wir mit unseren Partnern im Städtedreieck und auf europäischem Parkett mit allem Nachdruck zum Erfolg führen“ hebt er hervor: „Wir sind stolz auf das Bauwerk, es ist das Aushängeschild der Deutschen Bahn.“

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Antwort auf Frage nach Gurkenwasser für Winterdienst

Mit 250 Euro beziffert die Stadtverwaltung die Kosten der Anfrage, mit der sich die FDP in der Februar-Sitzung des Betriebsausschusses der Technischen Betriebe Remscheid (TBR) für den Einsatz von Gurkenwasser beim Winterdienst stark gemacht hatte. Die hätten sich die Freien Demokraten im Rat der Stadt sparen können, wenn sie die Zahl der heimischen Gurkenproduzenten recherchiert hätten, bei denen geeignetes Gurkenwasser als Abwasser anfällt.  Denn „Null, nade, niente“ oder ähnlich wäre das Ergebnis gewesen! Doch der Recherche zog die FDP die auf Nichts gestützte Annahme vor, Gurkenwasser könne für die TBR im Stadtgebiet zum Nullplusultra eis- und schneefreier Straßen werden.

Fakt ist: Im Winter 2019 startete in Bayern ein Pilotprojekt, bei dem die niederbayrischen Straßenmeistereien Dingolfing, Landshut und Abensberg Gurkenwasser im Straßenwinterdienst einsetzen. Es stammt aus der Produktion von Salzgurken einer Firma in Dingolfing und musste dort bislang als Abfallprodukt entsorgt und geklärt werden musste. Nunmehr wird das Gurkenwasser recycelt und als Streumittel eingesetzt. Die FDP folgerte haarscharf: Was bei den Bayern klappt, muss auch im Bergischen Land funktionieren. Und entsprechend waren die Fragen an die Verwaltung formuliert:

  • „Hat sich die Stadt Remscheid bereits mit dem Einsatz von Gurkenwasser als Alternative zum Streusalz auseinandergesetzt? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen hat sie dies getan?
  • Wird sich die Stadt Remscheid mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW in Verbindung setzen, um den Einsatz von Gurkenwasser als Alternative zum Streusalz gemeinsam wirtschaftlich umsetzen zu können?

Kurze Zusammenfassung der vierseitigen (!) Antwort der Stadt: Für die TBR stellte sich zinächst "die rein praktische Frage, ob in NRW überhaupt Firmen ansässig sind, die nennenswerte Mengen an Gurkenwasser bedarfsgerecht zur Verfügung stellen könnten." Nach ihren Ermittlungen  seien die nächsten größeren Gurkenhersteller am Niederrhein und in Westfalen ansässig. Die Verwendung von Gurkenwasser zur Produktion von Sole für den Straßenwinterdienst in Remscheid scheide daher aus. Der Einsatz von Gurkenwasser sei für die TBR keine Alternative zum Einsatz von Streusalz.

Damit hätte es die TBR belassen können. Aber offenbar hatte sie am Thema Spaß gefunden. Denn sie recherchierte weiter und fand heraus, „dass 2020 ein schlechtes Erntejahr für die Einlegegurke war. Der Bundesverband der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie (BOGK) mit Sitz in Bonn weist darauf hin, dass die Versorgung mit Einlegegurken in diesem Jahr knapp werden könnte. „Weil im April und Mai nicht genügend Saisonarbeiter zur Verfügung standen, haben die Bauern wesentlich weniger angepflanzt als voriges Jahr. Auch zur Ernte, die Mitte Juni begonnen hat, sind zu wenig Arbeitskräfte auf den Feldern. Bei Einlegegurken wird die Ernte daher mindestens 20 Prozent geringer ausfallen. …  Wo weniger geerntet wird, kann weniger verarbeitet werden. Entsprechend knapp werden die Produkte der Verbandsmitglieder: Essiggurken, Gurkentöpfchen und Gurken-Sticks oder Scheiben.“ (Pressemitteilung des BOGK vom 11.08.2020). Noch dramatischer sei die Situation bei Einlegegurken in Bio-Qualität. Hier liege die Ernte nach Aussage des BOGK um die Hälfte niedriger als erwartet. "Diese Verknappung und der damit verbundene Produktionsrückgang wird auch Auswirkungen auf die Versorgung mit Gurkenwasser im Winterdienst haben."

„Der Pilotversuch in Bayern ist den Technischen betrieben Remscheid (TBR) bekannt“,  heißt es in der Mitteilungsvorlage sachlich weiter. Nach Recherchen der TBR werde in den angesprochenen bayrischen Straßenmeistereien das Gurkenwasser aber nicht als Alternative zum Streusalz eingesetzt, sondern teilweise als Alternative zur Sole, d. h. nach der Anlieferung müsse die ca. fünfprozentige Gurkensole mit zusätzlichem Salz versehen werden, um die ca. 22-prozentige Sättigung zur Verwendung im Winterdienst zu erreichen. Das Wasser aus dem Dingolfinger Großbetrieb reiche dann für die Befüllung von zehn (!) Winterdienstfahrzeugen. Zitat:

„Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die technische Entwicklung von Fahrzeugen, Geräten und auch Streustoffen im Winterdienst von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der TBR permanent beobachtet, Fachpublikationen studiert und Fortbildungen wahrgenommen werden. In Studien wird gelegentlich auch von Versuchen zur Verwendung alternativer Streustoffe (z.B. Zucker, chemische oder mineralische Streustoffe) berichtet. Für den Winterdienst auf Fahrbahnen ist nach der einhelligen Meinung aller Experten auch unter ökologischen Gesichtspunkten der maßvolle Einsatz von Feuchtsalz alternativlos.“

Auch zu Ostern Corona-Schutzregeln einhalten

Steigende Infektionszahlen und eine weit über dem Landesmittel liegende 7-Tages-Inzidenz nehmen Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Corona-Krisenstabsleiter Thomas Neuhaus vor dem anstehenden Osterfest zum Anlass, die Remscheiderinnen und Remscheider nochmals eindringlich auf den gemeinsamen Kampf gegen das Coronavirus einzuschwören: Auch wenn das Impfen in Remscheid gut vorankommt und täglich mehr Menschen gegen das Virus geschützt sind – bis zum Aufbau eines allgemeinen Impfschutzes in unserer Heimatstadt braucht es noch Zeit. Bis dahin sind wie bisher Abstand, Maskenschutz und Kontaktverzicht der beste Schutz – so groß die Sehnsucht nach Lockerung und Freiheit auch ist.

Verbunden mit ihrem Wunsch nach einem gesegneten Osterfest für alle Remscheiderinnen und Remscheider bitten Oberbürgermeister Mast-Weisz und Corona-Krisenstabsleiter Neuhaus eindringlich darum, sich auch an den Feiertagen konsequent an die Corona-Schutzregeln zu halten. Ihre gemeinsame Videobotschaft ist auch über den Link https://youtu.be/FcuxLyhytgc auf dem städtischen YouTube Kanal, über die städtische Homepage www.remscheid.de und auch über Facebook und Instagram abrufbar.

Fortschritte bei der Künstlichen Intelligenz

Pressemitteilung der CDU-Fraktion Remscheid

„Wir sollten die gute und ausführliche Antwort der Verwaltung (M-Vorlage 16/0664) zum Anlass nehmen, beim Einsatz von Roboter- und Assistenzsystemen in Remscheid weiter voranzukommen. Der Fachdienst Soziales und Wohnen hat in überzeugender Weise dargelegt, dass letztlich die Pflegedienste und Einrichtungsträger entscheiden, ob und in welchen Bereichen solche Assistenzsysteme zur Entlastung der Pflegekräfte eingesetzt werden. Es ist gut, dass die Verwaltung die Entwicklung technikunterstützter Assistenzsysteme im Bereich der Pflege mit Interesse verfolgt. Vielleicht könnte sich der Fachausschuss mit dem Thema näher beschäftigen, wenn es mehr Erfahrungen mit dem Einsatz von Robotern als Helfern in der Pflege in Remscheid gibt“, sagt das CDU-Ratsmitglied Ralf Wieber, der die Anfrage der CDU-Fraktion im Januar dieses Jahres angeregt hatte https://www.cdu-remscheid.de/lokal_1_1_1823_Roboter-als-Helfer.html.

 „Es ist auch nachvollziehbar, dass die Bereitschaft bei Gastronomie und Hotellerie, in entsprechende (Leasing-)Projekte zu investieren, zurzeit aufgrund der Corona-bedingten Einschränkungen nur sehr begrenzt vorhanden sein dürfte. Das Hotel- und Gaststättengewerbe hat zurzeit andere Probleme. Wir hoffen, dass unsere Hotels, Kneipen, Bars und Restaurants einigermaßen heil durch die Krise kommen“, so Wieber. Und nun zu den beiden Punkten, bei denen wir aktuell ansetzen können: Es freut uns, dass der Einzelhandelsverband NRW vorgeschlagen hat, unsere Anfrage zum Anlass für eine grundlegende Erhebung und Diskussion zu nehmen und Industrie 4.0 noch mehr als bisher für ein Engagement in der Innenstadtentwicklung zu gewinnen.“

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Aktuelle Corona-Schutzmaßnahmen abgestimmt

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

In einem gemeinsamen Telefongespräch mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS NRW) hat es heute erneut eine Absprache über lokale Schutzmaßnahmen angesichts der hohen 7-Tages-Inzidenz in Remscheid gegeben. Fazit: Remscheid erhält von der Landesregierung entschieden Rückendeckung für seine am 21. März getroffenen Entscheidungen zu Schul- und Kitabetrieb, Sportstättenschließung und zum Aussetzen weiterer Maßnahmen bis zur Veröffentlichung der neuen Coronaschutzverordnung.

Obgleich Remscheid zur Zeit zu den Hochinzidenz-Regionen gehört, stützt das Land auch weiter die Fortführung des Wechselunterrichts in den Remscheider Schulen. Sie sind nachweislich weiter kein Hotspot von Infektionen. Gleiches gilt für die Fortführung des Betreuungsangebotes in den Kindertageseinrichtungen. In Zahlen gesprochen: Von den aktuell 325 Positivfällen (Stand gestern) entfallen 29 Fälle auf Kindertagesstätten und 22 Fälle auf Schulen aller Schulformen. Dem gegenüber stehen rund 3.500 Kindergartenkinder und etwa 16.000 Schülerinnen und Schüler mit einem Betreuungs- und einem Bildungsanspruch.

Das Land hält auch die Remscheider Entscheidung zur Schließung der Sportfreianlagen – verbunden mit der Empfehlung an Vereine und Schulen, ihre privaten Anlagen gleichfalls zu schließen beziehungsweise auf den Schulsport bis zu den Osterferien zu verzichten – für absolut nachvollziehbar.

Unterstützung beim Landesministerium findet auch die heutige Entscheidung der Verwaltungsspitze, vorerst keine neuen Schutzmaßnahmen zu treffen. Zur Zeit sind keine Hotspots erkennbar, die weitere Restriktionen begründen würden. Außerdem sollen die Remscheiderinnen und Remscheider vor Inkrafttreten der neuen Coronaschutzverordnung NRW nicht durch vorgreifende lokale Entscheidungen irritiert werden. Die aktuelle Coronaschutzverordnung gilt noch bis 28. März. Nach der Bewertung der neuen Coronaschutzverordnung im Krisenstab zum anstehenden Wochenbeginn wird es eine erneute Abstimmung mit dem MAGS NRW zu möglichen zusätzlichen Schutzmaßnahmen geben.

Rechenschaftsbericht zum Kreisparteitag der FDP

Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid 

Zum gestrigen Kreisparteitag der FDP gab für die FDP-Ratsfraktion deren Vorsitzender Sven Chudzinski den Rechenschaftsbericht ab: „Bei der Kommunalwahl im vergangenen September konnten wir Freie Demokraten wieder in Fraktionsstärke in den Rat einziehen, aber auch die Zahl der Mandate in den Bezirksvertretungen und im Integrationsrat steigern. Sie haben vor rund einem Monat der Gestaltungsvereinbarung mit SPD und Grünen zugestimmt, so dass wir diese bewährte und erfolgreiche Zusammenarbeit auch in den nächsten fünf Jahren fortsetzen können. Der städtische Haushalt, die Entwicklung von Gewerbe- und Wohnflächen, bessere Bildung, eine Neuausrichtung der Mobilität und die weitere Digitalisierung sind einige der Herausforderungen, die uns in der nächsten Zeit begegnen werden.

Vor einem Monat beschlossen wir im Rat den Doppelhaushalt 2021/2022. Auch in diesem Jahr planen wir wieder mit einem leichten Überschuss in der Ergebnisplanung, doch können wir dennoch keine Schulden abbauen, wie es in Vorjahren möglich war. Die Corona- Pandemie trifft auch die städtischen Finanzen hart. Fast 40 Millionen Euro zusätzliche Schulden werden wir im laufenden Haushaltsjahr aufnehmen müssen. Die Stadt gerät nur deswegen nicht in die Haushaltssicherung, weil das Land es erlaubt, die Corona- Belastungen über einen längeren Zeitraum abzuschreiben. Ganz unabhängig von der Corona-Krise hat der städtische Haushalt zudem ohne Lösung für die Altschulden und oh ne ein stärkeres Engagement des Bundes bei den Soziallasten keine nachhaltige Perspektive. Für uns wird es in den nächsten Jahren darum gehen, Haushaltsdisziplin zu üben, finanzielle Spielräume zu erhalten und unsere Ressourcen vernünftig zu nutzen. Mit unserem Haushaltsbegleitbeschluss konnten wir gemeinsam mit unseren Partnerinnen von SPD und Grünen bereits Schwerpunkte setzen und unseren politischen Gestaltungswillen unterstreichen.

Die bestmögliche Bildung ist für uns als Freie Demokraten immer schon ein zentrales Anliegen gewesen. Denn nur auf diese Weise können wir allen Kindern und Jugendlichen ihre Chancen auf eine Teilhabe an der Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Leben sichern. Wir haben daher die Zuschüsse an die Offene Ganztagsgrundschule nochmals erhöht, um diesen wichtigen Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wie auch für die Förderung von Kindern zu stärken. Mit der Corona-Krise sind die Defizite in der Digitalisierung der Schulen deutlich geworden. Es ist unentbehrlich gewesen, zumindest die rund 5000 Schülerinnen und Schüler, die zu Hause auf keine digitalen Endgeräte zugreifen können, mit der notwendigen Ausstattung zu versorgen. Das Ziel, alle Schülerinnen und Schüler mit den erforderlichen Endgeräten auszustatten, ist nachvollziehbar. Aus jetziger Sicht müsste die Stadt Remscheid allerdings hierfür 34,5 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren aufwenden. Eine solche Größenordnung ist für die Stadt Remscheid nicht zu schultern. Bund und Land werden die Kommunen bei dieser Aufgabe unterstützen müssen.

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Keine neuen öffentlichen Toiletten in Sicht

Die Einrichtung öffentlicher Toiletten auf der Alleestraße hat der Beirat für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen in seiner Sitzung am 16. März mit 13 Ja-Stimmen gefordert. Mehrere Beiratsmitglieder hatten in der Sitzung deutlich gemacht, dass das Fehlen von öffentlichen Toiletten in der Fußgängerzone der Alleestraße ein außerordentliches Problem darstelle. Der Verweis der Verwaltung auf die Nutzung von Toiletten in Geschäften und Gastronomiebetrieben laufe insbesondere während der gegenwärtigen Corona-Pandemie mit ihren diversen Einschränkungen ins Leere: Der Zugang zu diesen Toiletten sei schlichtweg nicht möglich. Übergangsweise wird in der Beschlussempfehlung an den Hauptausschuss vorgeschlagen, auf der Alleestraße Toilettencontainer aufzustellen.

Mit dem Antrag wird sich der Hauptausschuss am morgigen Donnerstag befassen. Den Ausschussmitgliedern liegt dazu eine Stellungnahme der Verwaltung vor. Kernaussage: „Die Stadt Remscheid ist nicht in der Lage, diese freiwillige Leistung finanziell zu tragen.“ Der Vorschlag des Behindertenbeirats sei in Zeiten der Pandemie, in der Sars-CoV-2 Viren übertragen werden, keine Alternative. Zitat: „Auch wenn eine Schmierinfektion durch das Anfassen von Türklinken bei der Übertragung von Viren keine Rolle spielt, ist die Übertragung von Tröpfen bzw. Aerosolen bei Sars-CoV-2 möglich. Es werden derzeit Studien erstellt, die genauer untersuchen, wie Toilettenspülungen sich auf die Ausbreitung der Viren verhalten. Bereits aus diesem Grund, hält die Verwaltung eine Neuaufstellung bzw. Neueinrichtung von öffentlichen Toiletten nicht für sinnvoll. Der erhöhte hygienische Aufwand und der Personaleinsatz stehen hinsichtlich des Nutzens in einem nicht vertretbaren Verhältnis.“

Auch die Nutzung von leerstehenden Ladenlokalen sei kein geeigneter Vorschlag. Denn eine Umnutzung wäre mit erheblichen Umbaumaßnahmen verbunden, da sich die Abwasseranlagen üblicherweise im Untergeschoß oder rückwärtigen Bereich eines Ladenlokals befänden. Behindertengerechte Toiletten müssten in der Erdgeschosslage eingerichtet werden. Des Weiteren gebe es keinen Betreiber, der die Nutzung einer öffentlichen Toilette kostenfrei anbieten dürfte. Das Stadtmarketing habe es sich zur Aufgabe gemacht, durch das Projekt „Nette Toilette“ einen Ersatz zu schaffen. Dies sei in vielen Lokalen auf fruchtbaren Boden gestoßen und damit eine Alternative zu öffentlichen Toiletten. Waterbölles: In virenfreien Zeiten, versteht sich.

CDU fragt nach Mehrbedarf an Tablets für Schüler

Digitaler Unterricht darf nicht von der technischen Ausstattung der Eltern oder deren Geldbeutel scheitern. Damit Schülerinnen und Schüler, deren Familien auf Grundsicherung angewiesen sind, während der Corona-Pandemie nicht ins Hintertreffen geraten, sind digitale Endgeräte für den Distanzunterricht unablässig. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid sieht darin eine praxistaugliche Lösung, um Fernunterricht schnell und einfach zu ermöglichen. Das Bundessozialministerium habe daher die Jobcenter angewiesen, mit Wirkung vom 1.1.2021 einen Mehrbedarf für digitale Endgeräte anzuerkennen, die für diesen Distanzunterricht notwendig sind.
Zur Sitzung des Hauptausschusses am 25.März möchte die CDU nun von der Verwaltung wissen, inwieweit die Weisung des Bundessozialministeriums in Remscheid umgesetzt wurde, wie viele Anträge gestellt und wie viele bewilligt wurden. Und ein Doppelbezug von Tablets ausgeschlossen wird. Die Weisung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gilt:

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