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Kita-Gebühren werden Eltern erstattet

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Nach einem Ratsbeschluss werden die Gebühren für November und Dezember 2020 den Eltern zurück erstattet, sofern die Kita, die Tagespflege oder die OGS als Folge behördlich verfügter Corona-Quarantäne geschlossen war beziehungsweise coronabedingt nur eine reduzierte Regelbetreuung angeboten werden konnte. Ein entsprechender Antrag ist bei der Kita, der Tagespflege und der OGS erhältlich. Für Januar 2021 hat das Land NRW mit den kommunalen Spitzenverbänden eine generelle Regelung vereinbart, die auch für Remscheid – vorbehaltlich einer Dringlichkeitsentscheidung im Rathaus – gültig sein wird. Hierbei erfolgt eine Rückerstattung bereits bezahlter Beiträge automatisch. Die durch entstehenden Einnahmeausfälle teilen sich das Land NRW und die Kommunen. Von diesen Regelungen werden viele Eltern betroffen sein. Die Mitarbeiterinnen des Fachdienstes Soziales und Wohnen tun alles, was möglich ist, für eine zeitnahe Bearbeitung. Mit längeren Wartezeiten ist leider trotzdem zu rechnen.

CDU will Schule kommunal neu denken

Pressemitteilung der CDU-Fraktion Remscheid.

„Niemand war auf das Jahr 2020 vorbereitet. Niemand konnte die Ausmaße der Corona-Pandemie kommen sehen, und mit Sicherheit hat niemand solche Konsequenzen in sämtlichen Bereichen unserer Gesellschaft jemals für möglich gehalten. Schlagartig änderten sich unser Tagesablauf, unsere Routine, unser Miteinander, und für nicht wenige Mitglieder unserer Gesellschaft sind diese Veränderungen  - ja in gewisser Weise sogar eine ‚neue Realität‘ - existenzbedrohend. Das Adjektiv ‚historisch‘ ist für die aktuelle pandemische Herausforderung mit Sicherheit nicht zu hoch gegriffen“, sagt der schulpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Alexander Schmidt.

„Es steht außer Zweifel, dass neben allen gesundheitlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Auswirkungen, die ich an dieser Stelle durch Nichterwähnung nicht minder dramatisieren möchte, unsere Kinder mitunter die größten Leidtragenden sind. Hier geht es ganz konkret um Entwicklung, Sozialisierung und Bildung. Jeder einzelne Teilaspekt trägt unweigerlich zu einer unbeschwerten und glücklichen Zukunft bei und ist somit für die ganze Gesellschaft in allen Bereichen von unschätzbarem Wert. Doch können wir als Remscheider Kommunalpolitiker unseren Schülerinnen und Schülern ganz konkret helfen und sie unterstützen? Ja, das können wir. Dafür ist es zunächst einmal nötig, das Problem kurz- und mittelfristig zu betrachten“, erläutert Schmidt.

„Kurzfristig müssen wir ohne Wenn und Aber, ohne Überprüfung der finanziellen Verhältnisse und ohne jede Bedingung jede Schülerin und jeden Schüler in Remscheid mit dem gleichen Tablet inklusive Stift ausstatten. Denn zur Wahrheit gehört, dass lediglich die Ausstattung der bedürftigen Schülerinnen und Schüler nicht im Ansatz das Problem löst. 1. stellt die Finanzierung eines solchen Geräts auch viele Familien ohne direkte Bedürftigkeit – teilweise viele Familien des Mittestandes -  vor große Herausforderungen. 2. Es gibt durchaus zahlreiche Eltern, die aus diversen, teils ideologischen Gründen, von einer Anschaffung eines solchen Geräts unterhalb eines gewissen Alters des Kindes absehen. 3. Was früher galt, muss heute auch gelten. Wo jede Person das gleiche Buch und damit die gleichen Chancen (ausgehend vom Material) hat, so muss auch heute jeder die gleiche digitale Voraussetzung haben. Damit beziehe ich mich auf die gleiche Leistungsfähigkeit, die gleichen Funktionen, die gleichen Apps etc. Dies ist noch lange nicht bei allen Herstellern gegeben. Die Stadt ist als Schulträger hier gefragt, Bildungsgerechtigkeit herzustellen und jede Remscheider Schülerin und jeden Remscheider Schüler mit dem gleichen digitalen Endgerät auszustatten. Dies gehört in unseren Augen zur Lehrmittelfreiheit. Der digitale Wandel an Schulen darf nicht zu Ungerechtigkeiten in der Bildung führen“, so der CDU-Schulpolitiker.

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Verzögerte Platzvergabe zum neuen Kita-Jahr

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Die 61 Remscheider Kindertageseinrichtungen hatten sich ursprünglich verständigt, die Eltern ab heute (11.01.) darüber zu informieren, ob ihnen ein Kindergartenpatz zum 1. August angeboten werden kann. Alle Eltern wissen entsprechend Bescheid und warten natürlich auf positive Nachrichten. Nun jedoch starten alle Kitas heute in den eingeschränkten Pandemiebetrieb. Den Betrieb umzustellen, erfordert organisatorische Veränderungen, die im Moment mit Hochdruck geplant und umgesetzt werden. Die Info an die neuen Eltern kann sich nun an einzelnen Standorten etwas verspäten. Alle Einrichtungen versuchen jedoch, das im Januar zu schaffen.

"Rot" steht künftig verstärkt für Radverkehr

Wie vorgesehen in kleinen Schritten realisiert die Stadtverwaltung den städtischen Radverkehrsplan mit jährlichen Etatmitteln in Höhe von 100.000 Euro. Was für 2021 im „Maßnahmen- und Umsetzungsplan Radverkehr“ geplant ist, steht in diesem und im kommenden Monat auf den Tagesordnungen der vier Bezirksvertretungen, des Mobilitäts- und des Hauptausschusses. Im Laufe des Jahres sollen diesem Sachstandsbericht noch die zu den einzelnen Maßnahmen notwendigen Beschlussvorlagen folgen. Für den 19. Januar ist ein weiterer – digitaler – Bürgerdialog zum Radverkehr geplant. „ Dort sollen Wegepräferenzen, Wünsche und Ergänzungen der allgemeinen Öffentlichkeit ermittelt, bewertet und ggf. in der weiteren Planung berücksichtigt werden“, so die Verwaltung.

Markierungsmaßnahmen 2021 / 2022: Die Markierung von Radverkehrsanlagen im Straßenraum sieht die Verwaltung als schnelle und kostengünstige Maßnahme zur Förderung des Radverkehrs an. Hierdurch würden auch weitere Lücken im Radverkehrsnetz geschlossen und der Straßenraum zugunsten schwächerer Verkehrsteilnehmer neugegliedert. Derzeit wird die Machbarkeit von Radverkehrsanlagen in den folgenden Bereichen geprüft: Dreherstraße, Gartenstraße, Nordstraße bergaufwärts, eventuell weitere Bereiche in Lennep und Lüttringhausen.
Auch sollen die Technischen Betriebe (TBR) den Radverkehr bei ihren geplanten Sanierungsmaßnahmen 2021 / 2022 berücksichtigen. werden. Dies betrifft Lindenallee (Barmer Straße – Lüttringhauser Straße), Lüttringhauser Straße (Lindenallee – OD Bundesautobahn), Lüttringhauser Straße (Ringstraße – Gartenstraße), Höhenweg, Bliedinghauser Straße und Wermelskirchener Straße. Zitat: „Alle Bereiche werden sukzessive im Laufe des Jahres geprüft …werden.“ Beschlussvorlagen sollen  folgen.

Aufstellflächen und Rot-Markierungen von Radverkehrsanlagen: Zu den geplanten Markierungsmaßnahmen gehören vorgezogene Aufstellflächen vor Ampeln und Rot-Markierungen von Radverkehrsanlagen – für die Verwaltung „aufgrund der positiven Resonanz und der erhöhten Aufmerksamkeit auf Radfahrende in hochfrequentierten Bereichen (beispielsweise Ein- und Ausfahrten, Einmündungen von Nebenstraßen usw.)“ ein geeignetes Mittel zur verstärkten Radverkehrsförderung und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrende (siehe Beispiele der Verwaltung im Bild).

Öffnung von Einbahnstraßen: Gemäß der StVO-Novelle des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur soll der Straßenverkehr „noch sicherer, klimafreundlicher und sozial gerechter“ werden. Dazu gehört auch die Förderung des Fuß- und Radverkehrs durch vermehrte Öffnung von Einbahnstraßen für Radfahrende in Gegenrichtung bei Erfüllung bestimmter Kriterien (Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 30 km/h, eine ausreichende Begegnungsbreite, übersichtliche Verkehrsführung auch an Kreuzungen und Einmündungen, notfalls ein Schutzraum für den Radverkehr). „Unter Beachtung dieser Voraussetzungen wird die Verwaltung jede mögliche Öffnung einer Einbahnstraße für den Radverkehr der Politik zum Beschluss vorlegen.“

Radabstellanlagen (Radbügel): Vorrang haben hier vorerst Standorte an öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Einkaufszentren, Rathäusern/Ämtern usw. Aufgrund der ungünstigen topographischen Bedingungen für Radfahrende in Remscheid geht die Verwaltung davon aus, dass der Anteil an t Pedelecs / E-Bikes bereits weiter ansteigen wird. Für diese sind sichere Abstellboxen in der Stadt bisher nicht vorhanden, zudem fehlen auch größere Sammelabstellanlagen oder Radstationen. Geplant sind n ach Angaben der Verwaltung Radboxen an den vier Schienenbahnhöfen in Lüttringhausen, Lennep, Hbf. Remscheid und Güldenwerth. Als geeignetes System hierfür wird das vom VRR angebotene „Dein Radschloss“ gesehen. Die Stellplätze lassen sich online (via Internet oder VRR-App) reservieren und buchen. In die Radboxen soll eine Lademöglichkeit für Pedelecs und E-Bikes integriert werden.

Verlängerung Balkantrasse vom Bahnhof Lennep bis nach Wuppertal: Bis die Streckenführung parallel zu den Gleisen realisiert werden kann, schlägt die Verwaltung die Alternativ-Strecke vom Haltepunkt Bf. Lennep bis zum Ende der Lüttringhauser Straße (Knotenpunkt Ringstraße) vor. Über weitere Markierungsmaßnahmen in den nächsten Jahren in Lüttringhausen (z.B. Lindenallee und Barmer Straße) könne die Alternativ-Strecke bis zur Grenze nach Wuppertal verlängert werden.

„Radweg Mixsiepen“: Planungsmittel wurden als investive Maßnahme für den kommenden Doppel-Haushalt angemeldet. Der erste Abschnitt soll über den Bebauungsplan 673 gesichert werden.

56 Prozent der I-Dötze mit Zuwanderungsgeschichte

Entsprechend der schulgesetzlichen Regelungen werden Kinder, die bis zum 30. September 2021 das sechste Lebensjahr vollendet haben, zum Schuljahr 2021/2022 (1.8.2021) schulpflichtig. Für das Anmeldeverfahren standen 1087 schulpflichtige Kinder an (im Vorjahr waren es 1085 Kinder). Die Zahl der schulpflichtigen Kindern reduziert sich allerdings um 30 auf 1057 durch vorzeitige Einschulungen (13), Wegzüge (10) zurückgestellte Einschulung (1) und Beschulung außerhalb von Remscheid (6). Für Familien hat die wohnortnahe Beschulung weiterhin eine hohe Priorität. Der Anteil von Kindern mit Zuwanderungsgeschichte liegt wie auch im Vorjahr bei rund 56 Prozent. „Gemeinsam mit der Schulaufsicht, dem Kommunalen Integrationszentrum, den Schulen und der Verwaltung ist es bisher gelungen, für Kinder aus Zuwandererfamilien wohnortnah einen Platz an einer Grundschule bereitzustellen. Jedoch ist die weitere Entwicklung ständig zu beobachten und mit den schulischen Kapazitäten (Personal, Räume) abzugleichen“, teilt die Verwaltung dem Schulausschuss zu seiner Sitzung am 20. Januar mit.

Bisher wurden 990 schulpflichtige Kinder an den städtischen Grundschulen angemeldet. Hinzu kommen 18 eventuell vorzeitig einzuschulende Kinder. 29 Kinder wurden an der Rudolf-Steiner-Schule (Waldorfschule) angemeldet, davon 25 ebenfalls an einer Remscheider Grundschule. Nach Auskunft der Rudolf-Steiner-Schule ist mit einer Aufnahmeentscheidung erst nach Ostern 2021 zu rechnen.

Das Montessori-Angebot wird in Remscheid nach wie vor nachgefragt. Aktuell verfügt die GGS Hackenberg neben dem Regelunterricht  über ein zusätzliches Montessori-Angebot. Angemeldet wurden für 2021/2022 insgesamt 21 SuS. Aufgrund der begrenzten Kapazität konnten lediglich 14 angenommen werden. An der GGS Adolf-Clarenbach / Standort Goldenberg und an der GGS Siepen fließen die Montessori-Kriterien in den Unterricht ein. Eine Ausweitung von Montessori-Angeboten gestaltet sich aufgrund der knappen personellen Ressourcen von entsprechend ausgebildeten Lehrkräften sowie der teilweise ausgeschöpften Aufnahmekapazitäten schwierig. Dies führt dazu, dass nicht allen Wünschen entsprochen werden konnte.

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Künftig eine neue Schule an der Stuttgarter Straße?

Planvariante "Sozialer Standort" der Stadt Remscheid.Mit den möglichen Folgenutzungen des 5.307 Quadratmeter großen städtischen Geländes Stuttgarter Straße 13 nach dem Auszug des Berufskollegs Wirtschaft und Verwaltung ab 2022 beschäftigt sich eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe der Verwaltung; sie hat bislang zweimal getagt. Die vom Hauptausschuss der Stadt am 8. November 2012 beschlossene Rahmenplanung (mit räumlichem Leitbild) verpflichtet die Arbeitsgruppe, bei ihren Nutzungsalternativen die Stärkung der Grünfunktion, den Aufbau einer neuen Grün- und Wegeverbindung und die Umstrukturierung der Blockinnenbereiche „ planerisch zu würdigen“. Folgende Nutzungsvarianten, die ohne Bebauungsplan realisiert werden könnten, wurden bislang vorgestellt und erörtert:

  • A: Entwicklung einer Schule
  • B: Wohnstandort und Partialrückbau Grün
  • C: Sozialer Standort
  • D: Grüne Lunge Westpark

Damit will sich die Bezirksvertretung Alt-Remscheid am 12. Januar befassen. Der Fachdienst Schule und Bildung (2.40) hat bereits Bedarf angemeldet für den gesamten an die Stuttgarter Straße angrenzenden Gebäudekomplex. Zitat: „Eine schulische Nutzung wäre aufgrund der voraussichtlich möglichen weitgehenden Nachnutzung des Gebäudebestandes absehbar die kostengünstigste Option. Die Nutzungsvariante B setzt auf die Entwicklung eines hochwertigen Wohnstandortes mit Stadtwohnungen/-häusern, einer Blockentkernung und Grünflächen, sowie eine Umnutzung des Hauptgebäudes als Wohnstandort. Die Nutzungsvariante C sieht ebenso wie A einen hohen Nachnutzungsanteil des direkt an der Stuttgarter Straße gelegenen Gebäudekomplexes vor. Im Gegensatz zur Variante A werden jedoch umfangreichere, weniger kostengünstige Umbauten erforderlich.

Die Nutzungsvariante D kongruiert 1:1 mit dem Rahmenplan Westliche Innenstadt, der auf den einstigen Flächen des Berufskollegs die Anlage einer neuen Grünfläche mit Spielmöglichkeiten und die Schaffung von Fuß- und Radwegeverbindungen vorsieht sowie die Entwicklung einer Parkfläche, verbunden insgesamt mit den absehbar höchsten Kosten im Vergleich zu den übrigen Varianten. „Auf der anderen Seite wäre hier eine ansprechend gestaltete urbane Grünfläche mikroklimatisch sehr vorteilhaft und es könnten auch mitten im dichtbesiedeltsten Stadtbereich Remscheids derzeit stark nachgefragte neue Gärten realisiert werden“, räumt die Verwaltung ein.

Querungshilfe kommt zunächst provisorisch

Während einer Baumaßnahme auf der Königstraße in Höhe der Verbrauchermärkte musste vor geraumer Zeit der Gehweg einseitig gesperrt werden. In dieser Zeit hat sich eine Querungshilfe nicht nur zur Umgehung der Baustelle bewährt, sondern wurde auch von Anwohnern, insbesondere  des in der Nähe gelegenen Altenheims, gut angenommen. Der Verein „Hasten für Hasten" hat dies aufgegriffen und der Verwaltung die dauerhafte Einrichtung einer Querungshilfe empfohlen („sicherlich sinnvoll“). Nach einer fachlichen Bewertung ist die Verwaltung dieser Auffassung gefolgt. Zitat: „Die Abstimmung zwischen TBR, Straßenverkehrsbehörde und Verkehrsplanung hat ergeben, dass der Querungsbedarf auch jetzt schon mit einer provisorischen Querungshilfe unterstützt werden sollte, damit die Fahrbahn nicht ohne Hilfe gequert werden muss.“

Die Querungshilfe soll zunächst von der TBR provisorisch hergestellt werden. Die endgültige Herstellung soll im Zuge des geplanten Ausbaus der Königstraße erfolgen. Der Förderantrag für die Erneuerung der Königsstraße ist für Mai 2022 vorgesehen. „Der Ausbau erscheint im Jahr 2023 oder Beginn 2024 realistisch“, so die Verwaltung in ihrer Vorlage zur Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid am 12. Januar.

CDU Remscheid trauert um Wolfgang Sause

Pressemittelung der CDU Remscheid

„Als ich heute vom Tod Wolfgang Sauses erfahren habe, war dies ein schwerer Schock für mich. Der Verstorbene ist ein politisches Urgestein der CDU Remscheid. Fraktion und Partei haben ihm sehr viel zu verdanken – genauso wie sein geliebtes Lennep seinem früheren Bezirksvorsteher. Für mich persönlich war er ein wichtiger politischer Ratgeber und Ansprechpartner. Ich werde ihn sehr vermissen. Meine Gedanken, guten Wünsche und Gebete sind bei seiner Witwe und der gesamten Familie“, sagt der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende Markus Kötter.

„Wolfgang Sause hat als langjähriger Lehrer am Lenneper Röntgen-Gymnasium und als Kommunalpolitiker tiefe Spuren in dieser Stadt hinterlassen. Für seine Verdienste hat er die Bürgermedaille und das Verdienstkreuz am Bande erhalten. In den Jahren 1985 bis 1995 war Wolfgang Sause Kreisvorsitzender der CDU Remscheid. Der Verstorbene hat unseren Kreisverband vor allem in den 1980er und 1990er Jahren geprägt. Wir verdanken ihm viel“, so der CDU-Kreisvorsitzende Jens Nettekoven.

„Schul- und Kulturpolitik lagen dem ehemaligen Lehrer für Englisch und Deutsch immer besonders am Herzen. Hier kannte sich der engagierte Kommunalpolitiker besonders gut aus. Von 1994 bis 2004 hat Wolfang Sause seine Heimatstadt als Bürgermeister hervorragend repräsentiert“, so Kai Kaltwasser, Vorsitzender des Schulausschusses und zweiter Stellvertreter des Oberbürgermeisters. „Sauses kommunalpolitische Laufbahn begann vor 45 Jahren. Er gehörte dem Rat der Stadt Remscheid von 1975 bis 2004 an. Hier ist nicht der Ort, um seine mandatsbedingten Tätigkeiten aufzuzählen. In verschiedenen Ausschüssen, Versammlungen und Beiräten hat sich Wolfgang Sause für die res publica eingesetzt. Nebenbei pflegte er seine Hobbies wie das Lesen, Reisen, Skifahren und Golfspielen. Wir sind sehr traurig über seinen Tod“, so Kaltwasser, Kötter und Nettekoven abschließend.

SPD will technische Defizite in den Schulen wissen

„Der Schulbetrieb findet aufgrund der Corona-Pandemie sporadisch, episodisch oder in Einzelfällen dauerhaft als so genanntes Lernen auf Distanz statt“, beschreibt die Remscheider SPD die eher unübersichtliche „Corona-Lage“ in  den Schulen. Und weil diese Lernzeiten auch in absehbarer Zukunft in häusliche Umgebungen ausgelagert werden müssen , sollten nicht nur die Schülerinnen und Schüler technisch in die Lage sein, am häuslichen Lernen teilzuhaben, sondern auch die Lehrer/innen in den Schulgebäuden über die Technik verfügen, um ihren Schüler/innen angepasste Unterrichtsformate anbieten zu können. Die Lehrer können ihren Unterricht nur zum Teil über Videokonferenzen von zuhause aus erteilen, da sie nach Stundenplan auch einzelne Lerngruppen im Präsenzunterricht zu betreuen haben. Deshalb unterrichten sie häufig ihre Klassen aus dem Klassenraum in Distanz.

„Alle Schulen sind deshalb schnellstmöglich auf die technische Ausstattung in Form von schnellen Internetanschlüssen angewiesen, damit die Corona-Pandemie nicht zur Bildungsfalle für Schulen und deren Schülerschaft wird, wenn diese ihren „Anschluss verpasst“, fordert die SPD. „Eine schnelle Lösung muss gefunden werden. Über unbürokratische Geldmittel müssen Schulen in die Lage versetzt werden, Datenvolumen zu kaufen, um ihren Unterricht auf Distanz aus dem Gebäude heraus, gewährleisten zu können. LTE-Cubes / GigaCubes, die von den Schulen bestellt werden und über das Schulverwaltungsamt refinanziert werden können, stellen hier eine unbürokratische und realistische Lösung dar.“

Vor diesem Hintergrund hat die SDP-Fraktion die Verwaltung zur Sitzung des Ausschusses zur Sitzung des Ausschusses für Schule am 20. Januar um die Beantwortmund der folgenden Fragen gebeten:

  1. In welchen weiterführenden Schulen, Grundschulen und Berufskollegs sind Übertragungsraten im Gigabit-Bereich möglich (50 Mbit Downstream / 10 Mbit Upstream)?
  2. In welchen Schulgebäuden sind in allen Klassenräumen breitbandfähige (o. g. Definition) Anschlüsse vorhanden?
  3. In welchen Schulgebäuden sind in mehr als die Hälfte der Klassenräume breitbandfähige (o. g. Definition) Anschlüsse vorhanden?
  4. In welchen Schulgebäuden sind in mehr als 80 Prozent der Klassenräume breitbandfähige (o. g. Definition) Anschlüsse vorhanden?
  5. In wieviel Prozent der Klassenräume ist WLAN ausreichend für den Einsatz der neu angeschafften mobilen Endgeräte?
  6. Inwiefern wurde die Möglichkeit von LTE-Cubes o. ä. für Schulen einzusetzen geprüft, um die Breitband-WLAN Ausleuchtung bei Bedarf passgenau (örtlich + zeitlich) zu ergänzen?

Klarheit und Verlässlichkeit für Schulen und Kitas

Pressemitteilung der Fraktion der Grünen

„So kann es nicht weitergehen“, sagt Jutta Velte, schulpolitische Sprecherin der Remscheider Grünen, mit Blick auf die möglichen Vorgaben des Ministeriums für die Schulen. „Kinder, Eltern und Lehrkräfte brauchen Klarheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit. Arbeitgeber müssen informiert, die Kinderbetreuung im Lockdown sichergestellt, der Unterricht geplant und wichtige Abschlussklausuren geschrieben werden. Nach den gestrigen Gesprächen zwischen Bund und Ländern ist immer noch nicht klar, wie und unter welchen Bedingungen der Unterricht nach dem 11. Januar laufen soll. Die Schulen sollen „weitestgehend“ geschlossen bleiben. Letztendlich entscheiden wird das NRW-Landeskabinett heute in einer Sondersitzung. Es wäre an der Zeit, sich nicht in realitätsfernen Überlegungen zu ergehen, sondern den Schulen endlich die Möglichkeit zu geben, angepasst zu agieren. Das gilt selbstverständlich auch für die Situation in den OGS.“

„Die unübersichtliche Situation setzt sich in den Kitas fort“, ergänzt Ilka Brehmer, familienpolitische Sprecherin der Grünen. „Es gibt bisher weder klare Regeln noch Planbarkeit. Offenbar gibt es in den Ministerien keine Kenntnisse über die realen Situationen in den Familien. Homeoffice kann zur Belastung werden und es sind einmal mehr die Mütter, die jedwede Idee ausbaden müssen.“ Einig sind sich die beiden Ratsfrauen in der Einschätzung, dass unter der Situation insbesondere die Kinder und Familien leiden, die aus einkommensschwachen Familien stammen. „Besonders die Kinder von Familien mit Fluchthintergrund sind stark betroffen. Durch den Lockdown fällt der wichtige Kontakt zu den deutschsprachigen Kindern weg und damit die Chance in der neuen Heimat Fuß zu fassen. Das ist tragisch. Besonders schlimm: keines der Ministerien hat diese Kinder auch nur im Blick.“

Fazit der Stadt nach dem ersten Impftag

Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien waren für gestern um 18.30 Uhr zu einem Ortstermin im Außenbereich/Eingangsbereich (überdachte Terrasse) der „Alloheim“-Pflegeresidenz, Burger Straße 193, eingeladen, wo Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Corona-Krisenstabsleiter Thomas Neuhaus gemeinsam mit Andrea Saniter (medizinische Leitung Remscheider Impfzentrum), Dr. Bettina Stiel-Reifenrath (Vorsitzende der hiesigen Kassenärztlichen Vereinigung) und Feuerwehrchef Guido Eul-Jordan das Fazit des ersten Corona-Impftags in Remscheid ziehen wollten. Und so geschah es denn auch. Allerdings ohne den Waterbölles. Ich gehöre mit 73 Jahren zu den Remscheidern mit hohem Corona-Risiko. „Querdenker“ mögen mich für feige halten. Sei’s drum! Ich jedenfalls habe Oberbürgermeister Burkhard Mast-Wosz und sein Team in dieser weiterhin sehr gefährlichen Corona-Lage für so vernünftig gehalten, es nicht nur bei einer Pressekonferenz zu belassen, sondern dieser eine Pressemitteilung folgen zu lassen. Die ging um 21.30 UIhr per E-Mail bei mir ein. So sieht vernünftige Öffentlichkeitsarbeit in Krisenzeiten wie dieser aus. Danke dafür!
Die städtische Pressemitteilung hat folgenden Wortlaut: „Der Corona-Impfstart in Remscheid ist geglückt: Von 11.30 bis gegen 16 Uhr sind heute insgesamt 45 impfwillige Bewohnerinnen und Bewohner sowie 22 Mitarbeitende der Alloheim-Pflegeresidenz mit dem BioNTech-Impfoff gegen das Corona-Virus geimpft worden. Die restlichen der gestern gelieferten 120 Dosen wurden anschließend vor Ort – und selbstverständlich unter Beachtung des Infektionsschutzes – an Mitarbeitende zweier weiterer Remscheider Pflegereinrichtungen verimpft. Sie gehören gleichfalls zur ersten Impfpriorität. Ausgestattet wurden alle Impflinge außerdem mit einem verbindlichen 2. Impftermin für die zweite Dosis, mit der eine vollständige Immunität gegen das

Das mobile Impfteam, das heute zum Impfstart aus den Ärztinnen Andrea Saniter (medizinische Leitung Remscheider Impfzentrum), Dr. Bettina Stiel-Reifenrath (Vorsitzende der hiesigen Kassenärztlichen Vereinigung) und Dr. Jörn Kohnke bestand, ist glücklich und erleichtert, dass der Impfstart reibungslos funktioniert hat. Die Impfung in der Einrichtung sei von der Residenzleiterin der „Pflegeeinrichtung am Klinikum“, Alexandra Bläsing, vorbildlich vorbereitet worden. Sie habe das Impfteam maßgeblich darin unterstützt, den adäquat gelagerten Impfstoff für die eigentliche Impfung aufzubereiten und den gut vorbereiteten und informierten Bewohnerinnen und Bewohnern zu impfen.

Erfreut und erleichtert zeigt sich das Impfteam über ihre Beobachtungen während und nach der Impfung: Insgesamt hätte es unter den teils hochbetagten Impflingen Freude und Erleichterung über den Impfstart und die Perspektive auf Rückkehr in das alltägliche unbeschwerte Leben gegeben. Irgendwelche Sofortreaktionen auf den Impfstoff habe es keine gegeben.

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Corona-Krisenstabsleiter Thomas Neuhaus bedankten sich … bei einem Medientermin vor Ort ganz ausdrücklich für die gute und engagierte Arbeit des Impfteams, die große Unterstützung der Alloheim-Pflegeresidenz bei der Durchführung des ersten Impftages und bei Feuerwehrchef Guido Eul-Jordan und seinem Team sowie bei der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein für die intensive, vorausblickende und verlässliche Organisation der Corona-Impfungen in Remscheid.

Von den für gestern angekündigten ersten 180 Impfdosen für Remscheid hat das Land wegen eines Kommunikationsfehlers nur 120 Dosen geliefert. Der Irrtum hat sich zwischenzeitlich aufgeklärt. Die fehlenden 60 Dosen werden am 30. Dezember nachgeliefert. Remscheid erhält an diesem Tag also 490 statt 430 Impfdosen.

Eine auf den ersten Blick sehr umfassende Information. Einige Fragen habe ich noch. Ich werde sie morgen der städtischen Pressestelle mailen.

So manche Schule platzt inzwischen aus allen Nähten

Infolge der Corona-Pandemie haben in der Schulverwaltung erhebliche Mehrarbeiten dazu geführt, „dass die Schulentwicklungsplanung nicht so vorangetrieben werden konnte, wie dies beabsichtigt war“. Das hat die Stadtverwaltung zur Sitzung des Schulausschusses am 20. Januar mitgeteilt und damit auch eine Anfrage der Wählergemeinschaft W.i.R. vom 13. Dezember beantwortet. Zugleich beschreibt die aktuelle Vorlage die ambitionierten Umbau- und Umzugsplänefür  verschiedene Schulen, die den Schulausschuss in diesem Jahr noch mehrfach im Detail beschäftigen werden.

Die Hauptschule Hackenberg hat nach Angaben des Schulentwicklungsplaners Dr. Detlef Garbe eine stabile Anmeldeprognose (im Jahrgang 7 kommen zwei weitere Jahrgänge hinzu) und soll deshalb auch künftig ein wichtiger Bestandteil des Remscheider Schullebens bleiben. Ursprünglich war geplant, dass die Jahrgänge 7 und 8 zu den Jahrgängen 9 und 10 an den Teilstandort Wilhelmstraße ziehen sollten. Doch deie Corona-Pandemie machte einen Strich durch diese Rechnung (schlechtes Lüften / fehlender Abstand / keine Waschbecken bzw. Toiletten in den Pavillons); Der weitere Teil-Umzug von Lennep nach Remscheid wurde gestoppt. Inzwischen hat die Schule den Wunsch geäußert, den Hauptstandort zu erweitern und den Teilstandort an der Wilhelmstraße aufzugeben. Zur Sanierung des Hauptstandortes (Fassade, Dämmung, Fenster, Wände, Decken, Böden, Elektro) sind Landesmittel in Höhe von 3,2 Millionen € vorgesehen. Da diese nur bis zum 31. Dezember 2023 abgerufen werden können, wurde aufgrund folgender Plan entwickelt:

  • Erweiterungsbau (ca. 1.000 m²) am Hauptstandort erstellen (mit den Landesmitteln)
  • Die Schülerinnen und Schüler ziehen sodann in den Erweiterungsbau und in die Pavillons
  • Danach wird der Hauptstandort saniert. (Die zusätzlichen Kosten  von 3,6 Millionen € sollen im Investitionsprogramm für den nächsten Haushalt berücksichtigt werden)
  • Nach der Sanierung sollen der Teilstandort Wilhelmstraße und die Pavillons in Hackenberg aufgegeben werden.

Für das Schulgebäude an der Wilhelmstraße hat die Stadt womöglich eine neue Verwendung: Sie könnte Teilstandort der Heinrich-Neumann-Schule werden; das wird jedenfalls derzeit geprüft. Die Förderschule hat aktuell drei Standorte (Gewerbeschulstraße, Engelbertstraße und Kreishaus). Da die beiden letztgenannten Standorte zu klein seien und haben kaum Weiterentwicklungspotential hätten und bei wachsender, veränderter Schülerschaft ein erhöhter Bedarf an Differenzierungsräumen bestünde, könnte der Teilstandort Wilhelmstraße (nach Aufgabe durch die Hauptschule Hackenberg ) für die Heinrich-Neumann-Schule inkl. der OGS zukunftsfähig ausgebaut werden.

Von allen Remscheider Grundschulen wurden aufgrund der Dringlichkeit (Schülerzahlprognosen) zunächst die folgenden Grundschulen weiter überplant: Reinshagen, Hackenberg, Walther-Hartmann, Am Stadtpark, Hasten, Dörpfeld, Kremenholl, Menninghausen mit den Teilstandorten Julius-Spriestersbach und Daniel-Schürmann. Für die Standorte Menninghauser Straße und Palmstraße der KGS Menninghausen soll ein neuer ausreichender Standort gesucht werden. Das neue Gebäude soll ausreichend groß sein, um die Schule und eine zukunftsfähige OGS mit Mensa unterzubringen. Der bisherige Hauptstandort in Menninghausen ist feucht sanierungsbedürftig (geschätzte Kosten: 1,2 Millionen €). Und der Standort Palmstraße (gemeinsam mit Julius-Spriestersbach und Daniel-Schürmann belegt) hat einen „dramatischen Platzbedarf“, so die Verwaltung. Die OGS Daniel-Schürmann führe bei einer OGS-Quote von 22 Prozent eine erhebliche Warteliste. „Somit muss für den Innenstadtbereich dringend eine Lösung erarbeitet werden.“ B

Bei Auszug der KGS Menninghausen könnte sich die GGS Daniel-Schürmann an der Palmstraße ausreichend ausbreiten und sogar zu einer dreizügigen Grundschule ausgebaut werden, um dem Anspruch der OGS auf eine Ganztagsbetreuung gerecht zu werden.

An der GGS Kremenholl wurde die Idee entwickelt, den Standort der GGS Kremenholl (Kremenholler Str.) und den Teilstandorts Berufskolleg Käthe-Kollwitz (Tersteegenstraße.) zu tauschen. Wenn der Teilstandort des BK Käthe-Kollwitz in das kleinere Gebäude zöge, hätte die  GGS Kremenholl in dem größeren Gebäude ausreichend Platz mit einer auskömmlichen OGS.

Für die vier Remscheider Gymnasien liegen inzwischen Ausbaupläne samt Kostenrahmen vor, die mit den Schulen abgestimmt wurden. Die Verwaltung hat für das erste Quartal einen Durchführungsbeschluss erarbeitet und will ihn im 1.Quartal dieses Jahres im Schulausschuss und im Rat einbringen. „Sobald der politische Beschluss vorliegt, werden alle Standorte für externe Planungsbüros vorbereitet“, so die Verwaltung. Und auch eine Vorlage zur Hilda-Heinemann-Schule in Lennep ist in der Pipeline, da auch dort die Schülerzahl stark angestiegen ist und der Schulraum nicht mehrausreicht.