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Sven Wolf berichtete in der EMA über NSU

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

„Sensibilität im Umgang mit den Angehörigen der Opfer – das ist etwas, auf das in Zukunft viel besser geachtet werden sollte,“ nannte der Landtagsabgeordnete Sven Wolf den Schülerinnen und Schülern eine der Empfehlungen, die aus den Erkenntnissen des Parlamentarischen Untersuchungssauschusses zum NSU hervorgegangen sind. Das Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium hatte den Abgeordneten, der in der letzten Landtagsperiode Vorsitzender zu den Attentaten des NSU war, zu einem Vortrag eingeladen. Von der 8.Stufe bis zur Oberstufe nahmen daran in der Aula rund 130 Schülerinnen und Schüler teil.

Schulleiter Rainer Schulz bedankte sich bei den Kolleginnen und Kollegen sowie den Schülerinnen und Schülern, die sich am Aufbau, der Organisation und als Guides in den Führungen durch die Ausstellung im Pferdestall zu den Opfern des NSU sehr engagieren. Dank ihrer hätten sich zahlreiche Jugendliche in den vergangenen Wochen intensiv mit diesem Thema auseinandersetzen konnten. „Zu lange wurde hauptsächlich im Umfeld der Angehörigen der Opfer ermittelt. Es wurden familiäre Auseinandersetzungen, Drogenhandel oder Gruppenfehden vermutet, bevor ein rechtsextremer Hintergrund klar erkannt wurde. Leider bleibt auch bei solchen Befragungen im Umfeld der diffuse Eindruck hängen, dass es da nicht mit rechten Dingen zugegangen sei,“ so Wolf. „Diesen Eindruck dann  geradezurücken, ist auch eine Aufgabe einer aufmerksamen Polizeiarbeit.“

Ein besserer Informationsfluss und das Einbeziehen von Erkenntnissen anderer Behörden und Wissenschaftler zu neuen Phänomenen des Extremismus könnten helfen, solche Attentate einzuordnen und nach Kriterien bestimmten Gruppen zuzuordnen. Hier stets auf der Höhe der Erkenntnisse zu sein, sei wichtig für eine erfolgreiche Ermittlungsarbeit. „Es wird in Zukunft in Nordrhein-Westfalen eine bessere Kooperation geben – auch zwischen Polizeikräften und Verfassungsschutz“, erläutert der Abgeordnete. „Wir brauchen Erkenntnisse, warum diese Opfer ausgewählt wurden und wie die Täter vorgegangen sind, um künftig schneller und besser potentiellen Tätern auf die Spur zu kommen.“

Die Befugnisse der Abgeordneten im Untersuchungsausschuss seien sehr weitgehend, sie ähnelten denen bei Gericht. Die Zeugen seien verpflichtet, zum Termin zu erscheinen und wahrheitsgemäß auszusagen. „Im Untersuchungsausschuss konnten nicht auf alle Fragen Antworten gefunden werden, aber die Empfehlungen sollen die künftige Arbeit verbessern. Für mich persönlich war die Leitung des PUA eine der interessantesten und spannendsten Aufgaben im Landtag.“ Zum Schluss mahnte Wolf: „Wir müssen wachsam bleiben, besonders gegenüber rechten Gruppen, die mit Hass und Gewalt unsere Gesellschaft spalten wollen.“

Wie das neue Lichtkonzept die Innenstadt verändern soll

Lebendiger durch dynamisch steuerbare Beleuchtung“, titelte der Waterbölles am 21. Juni zum neuen Beleuchtungskonzept für die Remscheider Innenstadt. Es beschreibt auf 112 Seiten, wie künftig für rund 3,2 Millionen Euro Straßen, historische/stadtprägende Gebäude, Plätze und Parks besser in Szene gesetzt werden sollen. Optisch hervorgehoben durch eine durch ruhige, abgestimmte und elegante Beleuchtung, wie Dipl.-Ing Olga Westermann, Landschafts- und Freiraumplanerin beim  Lichtplanungsbüro „Studio Dynamisches Licht“ (Studio DL) in Hildesheim, damals den Mitgliedern der Bezirksvertretung Alt-Remscheid erläuterte.

Weil die Fraktion der Grünen weiteren Beratungsbedarf anmeldete, wurde das Beleuchtungskonzept Ratssitzung am 4. Juli auf September vertagt. Den Förderantrag an das Land, der bis Ende September angegeben werden muss, kann die Stadtverwaltung bis dahin aber schon vorbereiten. Auf diesen Kompromissvorschlag von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz verständigte man sich in der Ratssitzung nach längerer hartnäckiger Diskussion, bei der es u.a. um die Frage ging, mit welcher Stromart („Öko“?) die neuen Straßenlampen betrieben werden sollen. In der BV hatte Beatrice Schlieper von den Grünen nach einer möglichen Lichtverschmutzung durch die ihrer Meinung nach dann heller ausgeleuchtete Alleestraße gefragt.

Olga Westermann hatte für die Fußgängerzone eine Lichtinszenierung empfohlen, ebenso für die stadtprägenden Gebäude. Gegenwärtig sei die Stadtsilhouette bei Nacht kaum noch erkennbar. Wie überhaupt die Stadt Remscheid nicht gerade überbeleuchtet sei. Das neue Beleuchtungskonzept sieht als „Beitrag zur Wiederbelebung der Innenstadt“ vor, dass die oberen Partien besonders angestrahlter Gebäude und Türme kühler, die unteren Partien dagegen wärmer inszeniert werden zwecks besserer Kontrastbildung.

Beleuchtungskonzepte und Lichtmasterpläne leisten einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Entwicklung des öffentlichen Raumes und erhöhen die Lebensqualität in den Städten. Der Lichtmasterplan für die Remscheider Innenstadt „soll der Stadtplanung als Werkzeug für mindestens die kommenden 15 Jahre dienen“, heißt es in dessen Vorwort . „Bei der konventionellen Stadtbeleuchtung sind die Verkehrssicherheit und die normgerechte Straßenbeleuchtung sowie betriebswirtschaftliche Aspekte, aber auch gestalterische Elemente von Relevanz. Beim Leuchtendesign sind Ästhetik und Kapitalaufwand abzuwägen, beim Einsatz der Leuchtmittel stehen Lichtfarbe, Anschlussleistung und Nachhaltigkeit im Vordergrund. Mit dem zunehmenden Einsatz der LED-Technologie haben sich die Anforderungen um ein Vielfaches erweitert: Lichtmanagement, Lichtszenarien, geänderte Betriebskosten sowie Wartungsarten und -intervalle haben sich stark verändert. Zudem hat die Informationstechnologie Einzug in den Alltag von Betreibern kommunaler Beleuchtungsanlagen gehalten.“

Mit den Vorteilen der neuen Technologien habe sich jedoch das nächtliche Stadtbild nicht nur zum Positiven verbessert. Durch die direkte Lichtlenkung der LED-Straßenbeleuchtung, die lediglich auf die Fahrbahnbeleuchtung ausgerichtet wurde, trete der Stadtraum als solcher in den Hintergrund. „Die zuvor unabsichtlich erhellten vertikal begrenzenden Fassaden des Stadtraumes, die in höchstem Maße der Orientierung dienen, verschwinden dadurch fast komplett in der Dunkelheit. Das hat höchst negative Auswirkungen auf den nächtlichen Stadtraum. Gleiches gilt auch für andere Aspekte der Stadtbeleuchtung, wie z.B. bunte Fassaden- und Werbebeleuchtungen, Werbe- und Fremdlicht. Sinn und Zweck des Lichtmasterplanes ist die Akzentuierung der stadtbildprägenden Bauwerke und Objekte, wie z.B. des Rathauses, der Stadtkirche sowie der Gebäude, die eine wichtige Rolle für die Stadtsilhouette spielen und die Herausarbeitung der übrigen bedeutsamen Stadträume mit Licht.“ Neben den stadtgestalterischen Aspekten seien die Neuordnung und die Optimierung des Leuchteneinsatzes und die damit verbundenen ökonomischen und ökologischen Zielsetzungen weitere wichtige Bestandteile des Lichtmasterplans. Alle diese Maßnahmen sollen nicht nur zu mehr Qualität im öffentlichen Raum in den Abendstunden führen, sondern auch einen entscheidenden Beitrag zur Steigerung des Sicherheitsgefühls der Einwohner leisten, so das neue Konzept. ((im Bild Lichtbeispiele aus Westermanns Vortrag)

Auch Tag des Denkmals 2019 mit Feilenfabrik Ehlis

Beim bundesweiten „Tag des Denkmals“ am Sonntag, 9. September 2018, besuchten rund 1500 Remscheider/innen die ehemalige Feilenfabrik Ehlis im Eschbachtal und waren beeindruckt, was der am 10. Oktober 2016 gegründet "Förderverein zur Erhaltung der Feilenfabrik in Schlepenpohl e.V." seitdem schon alles getan, um aus dem historischen Gebäudekomplex ein zu machen. Dr. Angela Koch (4. v. li.) und Renate Falkenberg von der Remscheider Denkmalschutzbehörde begleiten die Mühlheimer Unternehmer (Hatec GmbH) Thomas Abbas (links im Bild), Volker Haag und Walter Pricken (3. von links) bei ihren ehrgeizigen Plan, seit sie das Anwesen gekauft hatte. Gemeinsam präsentierten sie gestern zusammen mit Architekt Detlef Juergens aus Hemer und Stadtführer Klaus R. Schmidt (2. von rechts) einigen Mitgliedern des städtischen Bauausschusses das neue Shed-Dach über der alten Fabrik. Deren Innenwände wurden von alten Farbresten (von Drehaufnahmen zu einem Kinofilm) befreit, alte Maschinen wieder zum Laufen gebracht. Die für die Restaurierung der Fabrik aufgebrachte Summe ist inzwischen sechsstellig.

Manches landete aber auch auf dem Schrott. Denn der verstorbene Feilenfabrikant Ernst Ehlis hatte „alles, aber auch alles aufgehoben“, wie Thomas Abbas erzählte, der Vorsitzende des Fördervereins. Die unzähligen Feilen, von einer Filmcrew leider völlig durcheinandergewürfelt, habe man jedoch aufgehoben: „Sie lagern heute tonnenweise auf unseren Fabrikgelände in Mühlheim“.

Ein Industriemuseum mit regelmäßigen Führungen, etwa für Schulklassen, soll aus dem Industriedenkmal nicht werden. Aber „für ernsthaft interessierte Gruppen“ werde der historische Teil des Gebäudes mit den funktionstüchtigen Maschinen auf Anfrage doch geöffnet werden. In eine andere, von alten Maschinen weitgehend befreiten Halle sollen künftig Privatleute, Firmen und Vereine zu Veranstaltungen und Feiern einladen können. In der ehemaligen Packstube sollen künftig Lesungen und Konzerte möglich sein. Und ein dritter Teil ist für Künstler reserviert. All dies lässt sich nicht von heute auf morgen realisieren. Denn darauf hat nicht nur die örtliche Denkmalschutzbehörde, sondern auch die Bauaufsicht (wegen des Brandschutzes) ein waches Auge. Gleichwohl geht es weiter voran. Davon werden sich Besucher des „Tag des Denkmals“ im September überzeugen können. Da macht der "Förderverein zur Erhaltung der Feilenfabrik in Schlepenpohl e.V." wieder mit.

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Es kommt auf zur Verfügung stehende Haushaltsmittel an

220 Dateien mit vielen Zahlen für ruhige Tage“, war im Waterbölles am 2. Mai eine Glosse überschrieben, die sich mit einer Anfrage der CDU-Fraktion zum öffentlichen Sanierungsstau in Remscheid beschäftigte. Die Stadt hatte diese Anfrage mit zip-Dateien beantwortet, die insgesamt ca. 220 Dateien und einer Fülle von Zahlen zu städtischen Schulgebäuden auf mehreren hundert Seiten enthielten.  In der letzten Sportausschuss vor der Sommerpause folgte nun die Beantwortung der Verwaltung Fragen der CDU zu den Sportstätten.

Frage: Verfügt die Stadt Remscheid inzwischen über ein Konzept zum Abbau des horrenden Sanierungsstaus bei unseren Sportstätten? Wenn nein: Warum nicht? Wie gedenkt die Stadt, den Sanierungssau ohne ein schlüssiges Konzept abzubauen? Wenn ja: Wie sieht dieses aus?
Antwort: Das Gebäudemanagement ist aufgrund der vorhandenen Gebäudezustandserhebungen in der Lage innerhalb kürzester Zeit ein Maßnahmenprogramm im Rahmen von gesetzten  Sanierungsschwerpunkten zu erstellen. Hierin würde anhand der baulich- technischen Notwendigkeiten eine Priorisierung der Einzelmaßnahmen vorgenommen. Alle benötigten Basisdaten sind vorhanden und werden fortgeschrieben. Derzeit macht es aufgrund der laufenden Förderprogramme im Bereich Schule keinen Sinn explizit ein Maßnahmenprogramm für einen Zeitraum von 5 oder mehr Jahren zu erstellen. Hier fehlen derzeit sowohl die finanziellen Mittel, das notwendige Personal und teilweise auch die Handwerkerkapazitäten zur Umsetzung eines solchen Maßnahmenprogrammes.
Wie bereits in verschiedenen Drucksachen dargestellt werden alle Sport- und Turnhallen der Stadt Remscheid in Funktion gehalten. Hierbei wird maßgeblich auf die bauliche und technische Sicherheit der Gebäude und auch auf die Einhaltung der geltenden Hygienevorschriften geachtet.

Frage: Mit welchen konkreten Maßnahmen soll der Sanierungssau abgebaut werden? 
Antwort: Angesichts des landesweit festgestellten Sanierungsstaus bei Sportstätten in einer Größenordnung von fast 2,.2 Milliarden € sind zusätzliche finanzielle Unterstützung durch Land und Bund dringend geboten. In Frage kommen
Erhöhung der Sportpauschale durch das Land NRW
Öffnung der Landesförderung „Moderne Sportstätte 2022“ für kommunale Sportstätten bei Erhöhung des Fördervolumens.
Neuauflage des Bundesprogramms zur Sanierung von kommunalen (Frei-)Bädern.
Beispielhaft muss hier nochmal auf den nicht erfolgreichen Förderantrag für das Freibad Eschbachtal eingegangen werden. Die notwendige Gesamtinvestition liegt nach Expertenschätzung bei rund 10 Millionen € um das Bad auf Jahrzehnte zukunftstfähig zu machen. Die Fördersystematik ließ jedoch nur eine Beantragung bis ca. 4 Millionen zu. Selbst bei einer erfolgreichen Förderzusage wäre somit nur eine Teilsanierung in Betracht gekommen, die im Regelfall noch hohe Zusatzkosten auslösen würde.

Frage: Wie sieht der konkrete Zeitplan zum Abbau aus? (Bitte um Vorlage eines Zeitstrahls mit Nennung der einzelnen Schritte und der damit verbundenen Kosten)
Antwort: Zum jetzigen Zeitpunkt macht die Vorlage eines konkreten Zeitplanes keinen Sinn, da weder die notwendigen Finanzmittel noch die Planungs- geschweige denn die Umsetzungskapazitäten vorhanden sind.  Aus diesem Grund bezieht sich die aktuelle Arbeits- und Maßnahmenplanung des Gebäudemanagements, unter Einbeziehung des Fachdienstes Sport und Freizeit, jeweils auf die Umsetzung zwingend notwendiger Sanierungsmaßnahmen wie z. B. die Sanierung der elektrischen Anlage in der Sporthalle West, die Sanierung der Duschen in der Sporthalle Hackenberg oder die Umsetzung von Maßnahmen für die eine Förderung gewährt werden kann wie z. B. die energetische Sanierung der Turnhalle Hasenberg.

Frage: Wird der Sanierungsstau aus Sicht der Verwaltung in Zukunft sinken, gleich bleiben oder steigen?
Antwort: Der Fachdienst Sport und Freizeit hat in den vergangenen Jahren mit großer Eigeninitiative in Eigenleistung versucht, die Sportstätten in Remscheid betriebsbereit zu halten, nach Möglichkeit zu modernisieren bzw. Substanzerhalt betrieben. Gleiches gilt für den Bereich der Sporthallen bzw. die Gebäude in denen sich Turnhallen befinden, welcher vom Gebäudemanagement verantwortet wird. Beispielhaft sind hier die umfangreichen Maßnahmen in Reinshagen zu nennen, um die Anlage aufzuwerten (Fliesen- und Anstricharbeiten), Geländegestaltung.
Wie bereits mehrfach thematisiert ist dieser Eigeninitiative auch zu verdanken, dass Kunstrasenplätze in Remscheid eine Haltbarkeit von rund 18 Jahren aufweisen, während in der Fachwelt von maximal zwölf bis 15 Jahren ausgegangen wird. Diese Maßnahmen sind immer in Abhängigkeit von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln zu sehen

Keine Lösung für Altschulden von 70 Kommunen

Finanzstarke und finanzschwache Städte unterscheiden sich gravierend: Trotz guter Konjunktur rutschten die „armen“ Städte in den Jahren 2010 bis 2017 zumeist weiter ins Minus verzeichnen, während die „reichen“ Rücklagen für schlechte Tage Rücklagen bilden und/oder den armen Nachbarn durch niedrige Steuersätze Unternehmen abwerben konnten (wie zum Beispiel Monheim und Langenfeld). Auf diese Diskrepanz weist der heute veröffentlichte Kommunale Finanzreport 2019 der Bertelsmann-Stiftung hin. Auf deren Homepage schreibt Dr. René Geißler:  „Eine Ursache der in den starken Städten hohen Überschüsse ist die Gewerbesteuer. Sie ist die wichtigste Steuer der Gemeinden und direkt mit der wirtschaftlichen Lage verknüpft. Die starken Städte erzielen mehr als drei Mal höhere Einnahmen. Diese Differenz ist in den letzten Jahren weiter angewachsen, da die Konjunktur sich primär in den starken Städten auswirkte. Trotz des kommunalen Finanzausgleichs und höherer Schlüsselzuweisungen bleibt die Finanzkraft der schwachen Städte in Summe deutlich niedriger. Ein Resultat der über die Jahre guten wirtschaftlichen Lage sind die mehr als sechs Mal höheren Rücklagen in den starken Städten. Sie vermitteln einen starken Puffer gegen etwaige Einnahmeschwankungen oder Reserven für künftige Investitionen. Bei den schwachen Städten hingegen werden Schwankungen der Einnahmen schnell wieder neue Defizite hervorrufen.“

Das befürchten für Remscheid Stadtkämmerer Sven Wiertz und Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz. Denn der Haushalt 2019/2020 sei „auf Kante genäht“. Finanzielle Spielräume - Fehlanzeige! Würden die Zinsen nur um ein Prozent steigen, bedeute das für die Stadt eine Erhöhung der jährlichen Zinslast um 5,6 Millionen Euro. Denn der Schuldenberg der Stadt – der in der Spitze 625 Millionen Euro betragen habe – sei in den vergangenen Jahren zwar abgebaut worden, aber trotz aller Anstrengungen (Planstellenstreichungen, Etatkürzungen) „nur“ um 65 Millionen Euro. Geld, das die Stadt lieber in Kindergärten investiert hätte, stattdessen aber die Auflagen des „Stärkungspakts“ erfüllen musste, um nicht vom Land einen Sparkommissar vorgesetzt zu bekommen.

Bleibt also eine Schuldenlast von 560 Millionen Euro. Die ist umso leichter zu tragen, je weniger Zinsen die Banken für die aufgenommenen Kassenkredite verlangen. „Steigen die Zinsen, bekommen wir ein Riesenproblem mit unseren Altschulden“, sagt der OB. Da stehe der Bund in der Verpflichtung, durch Einrichtung eines Altschuldenfonds für finanzielle Entlastung zu sorgen. Darüber sprachen die Vertreter des „Aktionsbündnisses für die Würde unserer Städte“ – 70 Kommunen in neun Bundesländern mit insgesamt neun Millionen Einwohnern – in den vergangenen zehn Jahren in Berlin mit Bundestagsabgeordneten der großen Parteien viele Male. „Aber selbst ein Abgeordneter aus Ostwestfalen-Kippe wusste gar nicht, was wir meinten!“ Damit meinte der Oberbürgermeister den Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus aus Gütersloh, gemeint.

In reichen Bundesländern wie Bayern kennt man die Strukturveränderungen nicht, wie sie etwa das Ruhrgebiet und das Bergische Land in den vergangenen Jahren durch Arbeitsplatzverluste und hohe Sozialausgaben für Hartz-IV-Empfänger trafen. Hilfen für die strukturschwachen Regionen sollte sich die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ überlegen. Doch offenbar kreißte der Berg und gebar ein Mäuslein. Dabei hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im September 2018 mit Vorschusslorbeeren nicht gegeizt; er sah die Kommission damals als „Herzstück einer neuen Heimatpolitik“ und versprach „einen tragfähigen Maßstab für den Begriff der gleichwertigen Lebensverhältnisse“. Davon wird morgen wohl nicht mehr die Rede sein, wenn Seehofer die Ergebnisse der Kommission vor der Presse bewertet. Auf 187 Seiten hat die Kommission ihre Ergebnisse festgehalten  – „zu disparat und zu unausgegoren“, bewertete sie bereits gestern der Berliner Tagessspiegel. Und die Mitglieder des seit zehn Jahren bestehenden Aktionsbündnisses (NRW, Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen,  Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg. Bremen und Thüringen) –  sehen das genauso, wie sie gestern auf örtlichen Pressekonferenzen betonten.

Der Remscheider Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz gehört zu den Gründungsmitgliedern des Bündnisses. Auch er hatte gestern zu einer Pressekonferenz ins Rathaus eingeladen, um seiner Enttäuschung, seinem Ärger über die Ergebnisse der Kommission Luft zu machen, unterstützt von Stadtkämmerer Sven Wiertz. Der Bund habe den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen, ohne sich um die Finanzierung zu kümmern. „Aus dieser Verantwortung kann sich der Bund nicht stehlen´“, so der OB. „Wir müssen weiter trommeln, so lange es geht. Wir können nicht resignieren, müssen weiter kämpfen!“

„Schwache Städte haben laufende Defizite, niedrigere Steuern, geringere Rücklagen und Investitionen, dafür höhere Sozialausgaben und Kassenkredite. Diese negativen Effekte verstärken sich gegenseitig“, stellt Dr. René Geißler von der Bertelsmann-Stiftung fest. Dem Bund empfiehlt er, einen größeren Anteil der Hartz-IV-Kosten zu übernehmen. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz ist da skeptisch: „Auf Verständnis ist das Aktionsbündnis schon oft gestoßen. „Aber dafür können wir uns nichts kaufen! Remscheid muss derzeit ein Drittel seiner Pflichtaufgaben durch Kassenkredite finanzieren. Und wenn die Konjunktur wieder anzieht, wird unsere Lage dramatisch!“

Gespeist aus Quellen auf Remscheider Stadtgebiet

Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins Lennep

Der SPD-Ortsverein Lennep hatte sich in den vergangenen Jahren das Thema „Wasser in der Region Remscheid“ auf die Tagesordnung geschrieben. Nach der Panzertalsperre und der Wuppersperre folgte nun in der 3. Veranstaltung die Herbringhauser Trinkwasser-Talsperre (erbaut 1898 - 1901 und saniert 2015 - 2017), die zwar auf Wuppertaler Stadtgebiet liegt, jedoch hauptsächlich aus Quellen auf Remscheider Stadtgebiet gespeist wird.

Schlagworte wie: Klimawandel, Trinkwasser, Regulierung der Wupper, heiße und trockene Sommer, Gülle auf den Feldern und dem gesunkenen Grundwasserspiegel, erhöhte Waldbrandgefahr und die Privatisierung des Trinkwassers, waren der Auslöser, das Thema weiter zu vertiefen und aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten, sich zu informieren und zu diskutieren, so Jürgen Kucharczyk der Vorsitzende des SPD Ortsvereins RS Lennep. Und schließlich sei Wasser eine der wichtigsten Lebensgrundlagen für den Menschen.

Kompetent geführt wurde die 17 -öpfige Gruppe, die nicht nur aus Mitgliedern des Ortsvereins bestand, von Talsperrenmeister Oliver Breitenbach vom Wupperverband. Die vielen Fragen der Teilnehmer beantwortete er kompetent und ausführlich. In der Diskussion – über die Auswirkungen des heißen Sommers 2018 und eine eventuelle Privatisierung der Wasserwirtschaft in Deutschland - waren sich alle Anwesenden einig: Wasser ist eines der höchsten Naturgüter für die Menschen und muss, wie im Grundgesetz festgeschrieben, auch für künftige Generationen in staatlicher / öffentlicher Hand bleiben.

Den Höhepunkt der Informationsveranstaltung bildete die Führung von Breitenhbach durch die technischen Anlagen und den Sicherheitsstollen im Damm der Herbringhauser Talsperremit Informationen zur technischen Steuerung der Ein- und Aus- und Überläufe der Talsperre und dem Verbund mit der Kerspetalsperre. „Wir durften einen interessanten und gelungenen Besichtigungstermin erleben, der uns einen außerordentlichen Einblick in die Struktur, Technik und Aufgaben der Herbringhauser Talsperre ermöglichte. Insbesonder auch zu den grundlegenden Sanierungsmaßnahmen von 2002 bis 2006. Wir werden das Thema Wasserversorgung und Talsperren weiterhin auf unserer Agenda haben“, so der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Lennep, Jürgen Kucharczyk.

Finanzschwache Kommunen brauchen Neustart

In einem Schreiben an Bundes- und Landtagsabgeordnete haben heute die Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte", dem auch die drei bergischen Großstädte angehören, Politiker an ihre Vorbildfunktion erinnert: „Dies gilt für alle, ausdrücklich auch - was unser Aktionsbündnis betrifft - für uns Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Landräte sowie für Finanzdezernentinnen und  Finanzdezernenten. Daran öffentlich zu erinnern ist unsere Pflicht. Anlass sind Hinweise aus Bund und betroffenen Ländern, dass das bereits seit Jahrzehnte währende politische Schwarze-Peter-Spiel um die Erstattung von Kosten, die den Kommunen vor allem beim Aufbau unseres Sozialstaates durch Gesetze und Vorschriften ohne ausreichende Gegenfinanzierung aufgebürdet wurden, fortgeführt werden könnte. Das verkraften wir nicht. Denn die früheren Entscheidungen des Gesetzgebers sind - abgesehen von einzelnen eigenen kommunalen Fehlentwicklungen - der Hauptgrund für die von uns allein auch in Jahrzehnten nicht abzulösenden Liquiditätskredite.“

Dieses Schwarze-Peter-Spiel, befürchten die Bündnissprecher, werde nun auch bei der Lösung der Probleme fortgesetzt, die die Regierungskommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse aufgezeigt habe. Aus diesem Grunde liegt dem Schreiben als Symbol für den geforderten Kommunalen Altschuldenfonds ein Bierdeckel bei (siehe Foto). Zitat: „Wer darauf wartet, dass diejenigen, die bestellt haben, endlich die Zeche bezahlen, ist kein Bittsteller. Wir fordern Gerechtigkeit und daher eine gemeinsame Problemlösung von Bund, betroffenen Ländern und uns Kommunen. Und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Weil eine Lösung angesichts der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen jetzt möglich ist, doch höchstwahrscheinlich später nicht mehr. Wenn die uns aufgebürdeten Schulden langfristig abgetragen werden, ist für uns völlig klar, dass  wir Kommunen künftig keine neuen Schulden aufnehmen werden.“

Politik bewähre sich in den Städten und Gemeinden, heißt es in dem Brief weiter. „Wenn wir weiterhin kein Licht am Ende des Tunnels sehen und unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr an eine gute Lösung glauben, ist unsere Demokratie in Gefahr. Aber das wissen Sie genauso gut wie wir. Handeln wir parteiübergreifend gemeinsam!“ (Unterschrieben ist der Brief von neun Millionen Einwohnern von Ulrich Schölten, Oberbürgermeister der geschäftsführenden Bündnisstadt Mülheim an der Ruhr, Dr. Bernhard Matheis, Oberbürgermeister a. D. der, Stadt Pirmasens., Dr. Johannes Slawig, Stadtdirektor und Kämmerer der Stadt Wuppertal, Ralf Latz, Bürgermeister und Finanz- und Rechtsdezernent der Stadt Saarbrücken sowie Dirk Glaser, Bürgermeister der Stadt Hattingen.)

Hintergrund des Aktionsbündnisses und seiner aktuellen Sorgen:
 

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Ergebnis der Bürgerwerkstatt muss sich noch zeigen

Flipcharts verdeutlichten am Samstag in der Mensa des Gertrud-Bäumer-Gymnasiums die Positionen zum Remscheider Stadtparkteich, über die anschließend ein kleiner Kreis von Bürgerinnen und Bürgern diskutierte. Zu der von 10 bis 17 Uhr terminierten Bürgerwerkstatt hatte der Fachdienst Stadtentwicklung, Verkehrs- und Bauleitplanung in Kooperation mit dem Dortmunder Planungsbüro Stadt + Handel (Moderation Anne Kraft) eingeladen – zunächst rund dreißig zufällig ausgewählte Einwohner, ob der wenigen Rückantworten dann auch weitere interessierte Bürger/innen, die sich beim Fachdienst melden konnten. Abgesehen von den teilnehmenden Vertreter/innen der Stadt, u. a. der Technische Beigeordnete Peter Heinze und Stadtplanerin Christina Kutschaty, sowie Marlene Liebeskind vom Wupperverband, waren es allerdings lediglich acht Personen aus der Bürgerschaft sowie acht aus dem Heimatverein Kreisgemeinschaft Sensburg, dem Verein Heimatpflege Stadtparkteich und dem Naturschutzbeirat Remscheid, die sich die Mühe dieser Gesprächsrunde machten.

Dieser war (von der Mensa aus) eine Besichtigung des Stadtparkteichs vorgeschaltet. Zurück in der Mensa, referierten Marlene Liebeskind und Christina Kutschaty über die Rahmenbedingungen des Teichs, bevor Anne Kraft eine Diskussionsrunde mit Vertretern der beiden Vereine und Gabriele Lipka, der Vorsitzenden des Naturschutzbeirates, moderierte. Erst im Anschluss daran stand eine „Ideenfindung zur Zukunft des Stadtparks und des Stadtparkteiches“ auf dem Programm. Was dabei herausgekommen ist, muss sich noch zeigen. Die Presse war nur zum ersten Teil der Veranstaltung eingeladen (worüber der Waterbölles gar nicht traurig war; er wollte den Nominierungsparteitag der Remscheider SPD nicht verpassen, der um 11 Uhr begann.).

25. Juli: Diskussion mit Bundesminister Hubertus Heil

Pressemitteilung des SPD-Unterbezirk Remscheid und der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Remscheid

Für Donnerstag, 25. Juli, um 14 Uhr laden die Arbeiterwohlfahrt und die Remscheider SPD ins Deutsche Werkzeugmuseum, Cleffstraße 2 – 6, ein. Hubertus Heil, Bundsesminister für Arbeit und Soziales, wird dort nach einer kurzen Führung von Museumsleiter Dr. Andreas Wallbrecht durch das Museum in einem Vortrag der Frage nachgehen, was SPD und AWO als „Brüder und Schwestern im Geiste“ heute noch zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft beitragen können. An den Vortrag wird sich eine Diskussion anschließen mit Christine Krupp, Vorsitzende der Remscheider SPD; Rainer Bannert, Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt Remscheid; Anne Marie Faßbender, Vorsitzende von „Remscheid Tolerant“; Burkhard Mast-Weisz, Oberbürgermeister der Stadt Remscheid, und Gabriela Pires-Rodrigues, Leiterin einer AWO-Einrichtung. Die Moderation übernimmt Axel Mersmann, Pfarrer der ev. Auferstehungsgemeinde. Die Veranstaltung ist offen für Interessierte. Anmeldungen sind erbeten unter Tel. RS 4600622 oder E-Mail UB.Remscheid.NRW@spd.de">UB.Remscheid.NRW@spd.de.

Hintergrund: Die Gründung der Arbeiterwohlfahrt jährt sich am 13. Dezember diesen Jahres zum 100. Mal. Damit nimmt die AWO unter den Wohlfahrtsverbänden in Deutschland gleich in mehrerer Hinsicht eine Sonderstellung ein. Unter dem Leitgedanken „Hilfe zur Selbsthilfe“ verficht die „AWO“ seit ihrer Gründung aktiv den Gedanken der Solidarität, wonach Menschen, die vorübergehend in Not geraten sind, dabei geholfen werden soll wieder ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Dieser Gedanke war für die Arbeiterwohlfahrt von den verwandten Werten wie Demokratie, Toleranz, Gleichberechtigung und Vielfalt nicht zu trennen. So kam es nicht von ungefähr, dass die Initiative zur Gründung der Arbeiterwohlfahrt von einer Frau ausging: der Sozialdemokratin Marie Juchacz, die am 19. Februar 1919 als erste Frau in einem deutschen Parlament sprechen konnte (Zu Beginn der Veranstaltung am 25. Juli wird Ursula Wilberg Texte von und über Marie Juchacz lesen). Die Einführung des Wahlrechts für Frauen, am 30. November 1918 beschlossen und bei der Wahl zur Weimarer Nationalversammlung am 19. Januar 1919 erstmals praktiziert, war ein wichtiger Meilenstein zur Etablierung der Demokratie in Deutschland und auf dem Weg zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern.

Einmütiges Votum der SPD für OB Burkhard Mast-Weisz

Die Nominierung von Burkhard Mast-Weisz als Oberbürgermeisterkandidat der Remscheider SPD für eine zweite Amtsperiode heute in der Mensa der Sophie-Scholl-Gesamtschule war mit keinerlei langwierigen Regularien oder gar der Abgabe geheim angekreuzter Stimmzettel verbunden, sondern erfolgte in weniger als einer Minute. Das Hochheben des Stimmzettel, den eingetragene Parteimitglieder zu Beginn dieser außerordentlichen Vollversammlung am Eingang des Saales erhalten hatten, reichte, um allen deutlich zu machen: Die Remscheider SPD steht hinter dem Oberbürgermeister, hofft auf seinen Wahlsieg und will alles dafür tun, dass auch die Partei selbst bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr gut abschneidet. In der Einladung zur Vollversammlung las sich das so: „Der 26. Mai (Europawahl) hat den Blick frei gemacht für die Kommunalwahl, die aller Voraussicht nach im September 2020 stattfinden wird. Wir wollen ganz bewusst kurz nach der Europawahl die Weichen für eine erfolgreiche Kommunalwahl stellen, bei der wir gewinnend stärkste Kraft im Rat, in den vier Bezirksvertretungen, im Integrationsrat und im Seniorenbeirat werden wollen und bei der wir erneut die Stadtspitze stellen möchten.“

Dafür hoben heute 82 stimmberechtigte Parteimitglieder ihre Stimmzettel. Nach Nein-Stimmen und Enthaltungen wurde bei dieser Akklamation war nicht gefragt, doch dass die Nominierung von Mast-Weisz einmütig ausfiel, war unübersehbar. Entsprechend freudig nahm dieser die Glückwünsche der Mitglieder des Unterbezirksvorstandes entgegen, an dessen Spitze Christine Krupp (rechts im Bild) und Dr. Stefanie Bluth, aber auch von anderen langjährigen Weggefährten. Bezirksbürgermeister Otto Mähler ließ seine schriftlichen Glückwünsche durch Christine Krupp verlesen; er ist noch im Krankenhaus.

Wuppertaler Parteifreunde waren zu der mit 82 stimmberechtigten Parteimitgliedern sehr gut besuchten Vollversammlung nicht als Gäste erschienen, dafür aber der Solinger Oberbürgermeister Tim O. Kurzbach. Bei seinem Glückwunsch zur Nominierung (da hatte die noch gar nicht stattgefunden) entpuppte er sich mit Blick auf die Kommunalwahl als beredter Motivierer. Siehe auch die Rede von Burkhard Mast-Weisz. (Die beiden Fotos im Video steuerte der Remscheider Fotograf Thomas E. Wunsch bei)

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Für Remscheid aus vollem Herzen und mit ganzer Kraft

In der außerordentlichen Vollversammlung der Remscheider SPD, die zur Stunde in der Mensa der Sophie-Scholl-Gesamtschule auf dem Hohenhagen stattfindet, hat Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz zur nächsten Kommunalwahl im Herbst kommenden Jahres seine erneute Kandidatur für dieses Amt angekündigt. Seine engagierte Rede kann als Liebeserklärung an die Stadt Remscheid und ihrer Bürgerinnen und Bürger verstanden werden. Zitat daraus: „Ich mag unsere Stadt, die seit vielen Jahren auch meine geworden ist. Ich mag die wunderschönen Ecken und kleinen Quartiere wie zum Beispiel in Hasten und in Ehringhausen. Ich mag die Landschaft, die ihresgleichen sucht. Mein Lieblingsort ist die Eschbachtalsperre, wo man die Ruhe zwischen Wald und Wasser wunderbar genießen kann. Ich mag die wunderschönen alten Häuser, die unsere stolze Geschichte ausstrahlen und dem Bergischen ein Gesicht geben. Ich freue mich über Besuche in Familienunternehmen, die seit vielen Generationen Werkzeug herstellen und den Namen unserer Stadt und die Qualität der Arbeit, die hier tagtäglich geleistet wird, in die ganze Welt tragen. Ich mag aber vor allem die Menschen hier. Geradeaus sind sie, offen und direkt und verlässlich. Wir sind keine reiche Stadt, aber sind reich an Menschen, die sich für ihre Stadt einsetzen. Das wiegt ganz viel auf und ist der Kitt, der unsere Stadt zusammenhält. Daher: Unser gemeinsamer Auftrag ist und bleibt, unsere Heimatstadt für die Menschen attraktiv und gerecht zu machen.“

Der Waterbölles dokumentiert die Rede des OB nachfolgend.

„Liebe Genossinnen und Genossen, macht es noch Freude, Sozialdemokratin oder Sozialdemokrat zu sein? Spätestens seit der Europa-Wahl am 26. Mai könnte man an unserer Partei auch und gerade als Mitglied an ihr verzweifeln. Nicht einmal 16 %, das ist ein erschreckendes Ergebnis. Man fragt sich, warum es so weit gekommen ist. Setzen wir auf die falschen Themen? Sind die Schwerpunkte unserer Partei nicht mehr aktuell? Lag es an der falschen Spitze? Nun – dieses Thema hat sich erledigt. Aber was kommt jetzt?

Ich hoffe sehr, unsere Partei nimmt sich Zeit. Zeit um zu verstehen, wo die Webfehler unserer Arbeit sind. Wir müssen auch darüber nachdenken, auf welche Inhalte wir uns fokussieren, um mit klaren und verständlichen Botschaften wieder wahrgenommen zu werden. Dabei müssen wir deutlich machen, dass unsere politischen Ziele nach wie vor aktuell sind und dass die SPD die Partei ist, die diese Themen am überzeugendsten anpackt.

Soziale Gerechtigkeit? Angesichts schon seit langem bestehender Altersarmut besteht allerhöchster Handlungsbedarf. Kinderarmut? Wenn über 20 % aller Kinder in Familien aufwachsen, die von Armut bedroht sind oder als arm gelten, dann ist das doch wohl ein dringendes Thema. Ungleiche Lebensbedingungen in Deutschland? Solange Frauen deutlich weniger verdienen als Männer, so lange sie bei Führungsaufgaben gegenüber Männern zu häufig noch benachteiligt werden, so lange in den längst nicht mehr neuen ostdeutschen Bundesländern das Durchschnittsverdienst unter dem in Westdeutschland liegt, ist politisches Handeln erforderlich. Pflege: der Anteil der Menschen mit hohem Pflegebedarf steigt; die Kosten für die stationäre Pflege steigen ins nicht mehr finanzierbare. Inklusion: so lange eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Handicaps nicht gewährleistet ist, dürfen wir unsere Hände nicht in den Schoß legen. Klimaschutz: wir leben so auf unserem Planeten, als ob es nach uns keine Generation mehr gäbe. Nicht die Wirtschaft darf die Maßstäbe für die erforderlichen Schritte im Klimaschutz setzen, das muss die Politik tun. Das alles zeigt: Wir Sozialdemokraten werden gebraucht.

Aber wir haben ein Problem. Man glaubt uns nicht mehr. Deswegen darf es kein Weiter so geben. Ich erwarte von meiner Partei, alle Kraft darauf zu verwenden, dieses verloren gegangene Vertrauen wieder zu erarbeiten. Das wird alles andere als einfach sein.

Wie es gehen kann, das zeigen die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker. Wir sind auf der Höhe der Zeit, nah bei den Menschen, haben ein offenes Ohr für ihre Ideen und Sorgen. Wir packen tatkräftig, mutig und entschlossen die Herausforderungen in unseren Städten an. So können wir Menschen wieder überzeugen – wenn wir tüchtig, verlässlich und kreativ unsere Aufgaben erfüllen. Dafür steht die SPD in Remscheid – als Fraktion und Partei. Dafür stehen alle unter uns, die ein Mandat in den städtischen Gremien ausüben. Remscheid ist unsere Leidenschaft!

Deshalb bin ich nicht bang um die Kommunalwahl 2020. Es gibt keinen Grund, nach der Europawahl und den Umfragen verzagt und ängstlich zu sein. Das passt auch nicht zur bergischen Mentalität. Wir können stolz auf das sein, was wir in den letzten fünf Jahren erreicht haben. Wir wollen uns nicht darauf ausruhen, sondern werden deutlich sagen, wie wir die Zukunft Remscheids gemeinsam mit den Menschen gestalten wollen. Deshalb hören wir genau hin, was die Bürgerinnen und Bürger uns mit auf den Weg geben. Weder für Euch noch für mich ist Kommunalpolitik reiner Selbstzweck.

Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, der Stadt und den Menschen leidenschaftlich zu dienen. Ich sage deshalb immer: Ich habe 112.921 Auftraggeberinnen und Auftraggeber. Da liegt es auf der Hand, dass man es nicht allen gleichermaßen gerecht machen kann. Aber jede Remscheiderin und jeder Remscheider kann sich darauf verlassen, dass ich aus vollem Herzen mit ganzer Kraft für unsere Stadt arbeite. Remscheid ist neben meiner Frau und meiner Familie die große Leidenschaft in meinem Leben!

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Schüler/innen fordern Politiker-Beitrag zum Klimaschutz

Einen Katalog von zwölf Punkten zum Klimaschutz übergaben gestern Mittag während der zweiten Demonstration „Fridays for future“ auf dem Theodor-Heuss-Plat Schülersprecher von Gertrud-Bäumer-, Ernst-Moritz-Arndt- und Röntgen-Gymnasium Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD). Dieser zeigte sich erfreut darüber, dass Schülerinnen und Schüler - diesmal waren rund 350 gekommen - beim Klimaschutz auch auf lokaler Ebene weiter am Ball bleiben. Ihren Forderungskatalog hatten die Jugendlichen mit einem Zitat von Molière überschrieben: „ „Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“

Eingangs heißt es in dem Papier: „Die Klimakrise stellt für die Stabilität der Ökosysteme unseres Planeten und für Millionen von Menschen eine existenzielle Bedrohung dar. Eine ungebremste Erderwärmung ist eine enorme Gefahr für Frieden und Wohlstand weltweit. Seit Beginn der Industrialisierung hat sich die Erde laut IPCC (The Intergovernmental Panel on Climate Change, Der Weltklimarat) bereits um circa ein Grad Celsius erwärmt. Es bleibt daher wenig Zeit, den Klimawandel aufzuhalten und so zu verhindern, dass die Kipppunkte im Klimasystem überschritten werden. Tun wir das nicht, werden die verursachten Schäden weit höhere Kosten mit sich bringen als alle Investitionen in konkrete Maßnahmen zur Vermeidung der Klimakatastrophe.“

Darüber hinaus fordert die Fridaysforfuture-Bewegung Remscheid von den Remscheider Kommunalpolitikern: „Tragen Sie Ihren Beitrag dazu bei, das Klima weltweit zu verbessern durch folgende Maßnahmen:

1. Jährlich findet eine „autofreie“ Ratssitzung statt. Diese Ratssitzung beinhaltet auch einen thematischen Schwerpunkt zum Klimaschutz, zur Mobilität und zur Anpassung an den Klimawandel!
Begründung: Um die Themen Klimaschutz, Mobilität und Anpassung an den Klimawandel aktuell und präsent zu halten, gibt es einmal jährlich eine Schwerpunkt-Sitzung des Stadtrates zu der die Stadträtinnen und Stadträte klimafreundlich mit dem Rad, den eigenen Füßen oder Bus/Bahn anreisen. Ausnahmen für die Pkw-Nutzung gelten nur für Personen mit Behinderungen oder Parlamentarier mit eigenem Elektrofahrzeug, das mit Ökostrom betankt wird.

2. In allen Schulgebäuden werden Wasserspender zur Befüllung von Trinkflaschen installiert!
Begründung: Leitungswasser gehört zu den am besten kontrollierten Lebensmitteln. Trinkwasser ist ein kalorienfreier Durstlöscher, also ohne Zucker und andere Zusatzstoffe. Trinkwasser stammt hier aus den Talsperren, kommt also aus der Leitung, ohne lange Transportwege zurückzulegen. Durch das Trinken von Leitungswasser werden außerdem Verpackung (Müllvermeidung) und Transportemissionen in den Handel und von dort nach Hause gespart.

3. Jeder Schülerin und jedem Schüler wird zu Beginn der Schulzeit eine hochwertige, langlebige Mehrweg-Trinkflasche geschenkt!
Begründung: Wahrscheinlich wird nicht jede Schülerin/jeder Schüler die Trinkflasche ständig benutzen, aber sie ist ein Symbol für das klimafreundliche Schulleben. Die Trinkflasche vermeidet Abfälle anderer Trinkverpackungen und kann tausendfach genutzt werden.

4. In allen kommunalen Gebäuden, natürlich auch allen Schulgebäuden, wird zertifizierter Ökostrom eingesetzt!
Begründung: Mit zertifiziertem Ökostrom kann die Emission von knapp 4.700 Tonnen Kohlendioxid vermieden werden. (Quelle: 4.689 Tonnen CO2: Seite 24 des „Energieberichts der Stadtverwaltung Remscheid für das Jahr 2016“)

5. Die Schulhöfe werden mit einem verstärkten Anteil an „Grün“ umgestaltet und tragen zur Aufenthalts- und Lebensqualität der Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte bei!
Begründung: Wenn Schulhöfe mit umfangreicher Begrünung (Bäume und Sträucher) ausgestattet sind, dann gibt es viele Vorteile wie die Verbesserung des Mikroklimas und die Schaffung von Lebensräumen für Tiere, Vögel und Insekten. Damit wird die Biodiversität erhöht. Regenwasser kann besser versickern. Die Erholungs- und Entspannungseffekte während der Pausen werden erhöht. Bäume bieten Schatten.

6. Die Getrenntsammlung von Restmüll, Altpapier und „Grüner-Punkt-Müll“ wird in allen Schulen und Verwaltungsgebäuden umgesetzt! Das bedeutet auch eine getrennte Erfassung der Abfallarten durch die Reinigungskräfte und entsprechende Abfallbehälter im und am Schulgebäude. Alle Beteiligten (Lehrende, Lernende, Reinigungskräfte, Hausmeister, Verwaltungsmitarbeiter/innen etc.) erhalten entsprechende Einweisungen und Anweisungen!
Begründung: Indem wir Abfälle getrennt sammeln, sortieren und aufbereiten, können wir gezielt auf die darin enthaltenen Wertstoffe, wie zum Beispiel Metalle, Glas, Kunststoffe, Papier oder Holz zugreifen. Sind die Stoffströme erst einmal isoliert, können die Wertstoffe als so genannter Sekundärrohstoff etwa in Stahl- und Aluminiumwerken oder in der Kunststoffindustrie verwertet werden. So wird der Einsatz von Metallen vermieden, die aus Erzen gewonnen werden oder von Kunststoffen, die aus Erdöl hergestellt sind.
Das Recycling spart auch Energie. Denn Gewinnung, Transport und Aufarbeitung der Primärrohstoffe (Erze, Mineralien, Erdöl etc.) verbrauchen viel Energie. Jede durch Abfalltrennung und Recycling vermiedene Tonne Primärrohstoff vermindert also den Rohstoffverbrauch und die Treibhausgasemissionen. Zwar wird auch bei der Sammlung und Aufbereitung von Abfällen Energie verbraucht. Die Energiemenge, die für die Gewinnung von Sekundärrohstoffen benötigt wird, ist aber deutlich kleiner als diejenige für Primärrohstoffe. Zieht man die Aufwendungen für das Recycling ab, so werden zum Beispiel durch Recycling von Eisen und Stahl zirka 1 Tonne, von Kupfer etwa 3,5 Tonnen und von Aluminium sogar rund 10 Tonnen CO2 pro Tonne Metall nicht in die Atmosphäre geschickt.

7. In den Schulmensen, Kiosken, Bistros sowie der Mittagsverpflegung der Offenen Ganztagsbetreuung werden nur regionale und saisonale Lebensmittel, bevorzugt biologisch angebaute Lebensmittel zur Verpflegung verarbeitet und angeboten. Ein Tag in der Woche ist ein „Veggie-Day“, an dem nur vegetarisches Essen angeboten wird!
Begründung: Fleischkonsum trägt erheblich zur Emission von CO2 bei. Fleisch, Käse und Butter sind in der Herstellung und Produktion viel energieaufwändiger als Obst und Gemüse und verursachen damit deutlich mehr CO2. Wenn eine Person pro Woche auf Rind- und Kalbsfleisch verzichtet, spart das im Jahr 125 Euro und vermeidet jährlich 175 kg CO2. Man kann 900 Tonnen CO2 pro Jahr einsparen, wenn man annimmt, dass ein Drittel der Schülerinnen und Schüler in der Schule isst. (Quellen: Fleischatlas 2018; Verzehr: durchschnittlich 250 Gramm pro Woche pro Person / Statistisches Jahrbuch der Stadt Remscheid 2018: Anzahl der Schülerinnen und Schüler

Hochrechnung: 16.000 Schülerinnen und Schüler in Remscheid x 175 kg CO2 = 2.800 Tonnen CO2; Annahme: ein Drittel der Schülerinnen und Schüler isst in der Schule = 900 Tonnen CO2)

8. Bei allen städtischen Veranstaltungen werden nur noch Mehrwegbecher, Mehrweggeschirr und Mehrwegbesteck eingesetzt. Bei Veranstaltungen anderer Organisationen wirkt die Stadt auf die Veranstalter ein, Mehrwegbecher, –geschirr und -besteck einzusetzen!
Begründung: Wegen der Verletzungsgefahr bei Großveranstaltungen ist ein Glasverbot sinnvoll. Jedoch ist der Einsatz von Einweggeschirr und Einwegbechern energetisch und wegen des lediglich einmaligen Gebrauchs nicht sinnvoll, da wenig Ressourcenschonend.

9. Einseitig bedrucktes oder kopiertes überzähliges Papier soll an zentraler Stelle in jeder Schule und in jeder Verwaltungsabteilung gesammelt werden. Jede/r die/der Notizzettel benötigt kann sich dann dort bedienen!
Begründung: Die Stadtverwaltung und die Schulen kommen nicht ohne Papier aus. Der sparsame Umgang mit der Ressource und die volle Ausnutzung der Nutzbarkeit ersparen Energie und Rohstoffe, die bei der Herstellung und dem Transport des Papieres entstehen.

10. Appellieren Sie an den Einzelhandel auf jede Form von Plastiktüten, insbesondere für die kostenlosen Tüten zum Abwiegen von Obst und Gemüse zu verzichten und Alternativen anzubieten bzw. zuzulassen!
Begründung: Plastiktüten sind zum einmaligen Gebrauch bestimmt und werden schnell zu Müll. Die Herstellung der Tüten ist energieaufwändig und verbraucht wertvolle Ressourcen wie Erdöl. Mehrwegbeutel und –schalen sind nachhaltiger, schonen unsere Ressourcen und somit das Klima.

11. Die Teilnahme am Anreiz- und Motivationsprogramm des Fachdienstes Umwelt und Gebäudemanagement wird durch die weiterführenden und berufsbildenden Schulen forciert!
Begründung: Fast alle Remscheider Schulen und fast alle Kindertageseinrichtungen der Stadt Remscheid haben sich dazu entschlossen, an dem Programm teil zu nehmen. Die Schulen und Kindertagestätten engagieren sich durch verstärkte Aktivitäten und bilden „Klima-AGs“. Die Stadtverwaltung unterstützt die Schülerinnen und Schüler. Mit dem veränderten Nutzungsverhalten bei der Einsparung von Heizenergie und Strom tragen die Schülerinnen und Schüler zu vermindertem CO2-Emissionen bei und werden für ihren Einsatz finanziell an den Einsparungen beteiligt.

12. Selbstverpflichtung: Vermeidung von „Eltern-Taxis“!
Wir Schülerinnen und Schüler unterstützen die Schule und die Stadtverwaltung und setzen uns mit konkreten Aktionen für eine klimafreundliche Mobilität ein. Unsere Mitschülerinnen und Mitschüler sollen nicht von ihren Eltern zur Schule gebracht werden sondern selbstständig zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem ÖPNV zur Schule kommen. Es werden nicht nur Pkw-Emissionen vermieden sondern auch die Verkehrssicherheit wird unterstützt und gefährliche Situationen entstehen erst gar nicht.

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