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Vier Stimmen fehlten für einen Zusatz zum Stadtnamen

Künftig 'Werkzeug- und Röntgenstadt Remscheid‘", titelte der Waterbölles gestern. Da aber hatte er die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Besser wäre es gewesen, ein Fragezeichen hinter die Aussage zu setzen. Aber irgendwie hatte ich mich in den vergangenen Tagen so mit dem Antrag der Wählergemeinschaft W.i.R. angefreundet, die Ortseingangsschilder der Stadt Remscheid um den Schriftzug „Werkzeug- und Röntgenstadt“ zu ergänzen, dass ich gar nicht in Erwägung gezogen hatte, der Rat der Stadt könnte dazu auch Nein sagen. Bestätigt hatte mich in meiner Annahme die befürwortende Stellungnahme der Verwaltung. Doch die erforderliche Mehrheit von 45 Stimmen (bei 52 anwesenden Ratsmitgliedern) kam überraschenderweise nicht zustande. Mit Ja stimmten nur 41. Damit war der Antrag abgelehnt!

Als er den Antrag aufrief, hatte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz noch einal dafür geworben: „Ich finde das richtig!“ Aber er fügte hinzu: … und bin gespannt auf die weitere Diskussion". Ahnte er da schon etwas? Sein Satz nach der Abstimmung: „Das Thema werden wir erst wieder aufgreifen, wenn aus der Politik ein mehrheitsfähiger Vorschlag kommt!“

Die „Diskussion“ bestand aus einigen kurzen Wortmeldungen von Sven Wolf (SPD) und David Schichel (Grüne), aus denen hervor ging, dass aus ihren Reihen auch Nein-Stimmen zu erwarten waren (was dann auch zutraf), Brigitte Neff-Wetzel (Linke), die für ihre Fraktion ein Ja ankündigte, und Philipp Wallutat (FDP), der als einziger etwas ausführlicher wurde: „In Remscheid ist das seit 2011 schon mehrfach diskutiert worden. Aber es gibt bis heute kein einheitliches Bild, auch in der RGA-Umfrage nicht. Und 88 Prozent aller Kommunen  in NRW haben von der Möglichkeit des Namenszusatzes bisher keinen Gebrauch gemacht.“ Deshalb riet Wallutat von einer Namensänderung ab. Entsprechend stimmte die FDP-Fraktion anschließend mit Nein. Ob geschlossen, war aus der letzten Reihe des Saales leider nicht zu erkennen.

Waterbölles: SPD und Grüne hatten die Abstimmung freigegeben, das bestätigte das Abstimmungsergebnis. Schade nur, dass sich von den Gegnern des Zusatzes „Werkzeug- und Röntgenstadt“ (aus den übrigen Fraktionen und Gruppen außer der FDP) kein Einziger traute, seine Haltung zu begründen. Das hätte dann vielleicht wirklich zu einer Diskussion führen können. So war der Umgang der Politiker:innen mit diesem Thema insgesamt eher enttäuschend.

Begräbniswälder Ehringhausen und Kleebach

Die Technischen Betriebe beabsichtigen, zwei weitere Begräbniswälder anzulegen, da der bisherige Standort „Im Kempkenholz“ demnächst nur noch für Zweitbelegungen an vorhandenen Bestattungsbäumen zur Verfügung stehen wird. Bei den zwei neuen Standorten, die voraussichtlich von einer eigenen Gesellschaft bewirtschaftet werden, handelt es sich um Waldbesitz beiderseits der Burger Straße, wobei anfänglich ausschließlich der Teil nördlich der Burger Straße zwischen den Häusern 262 und 276 in Anspruch genommen werden soll. Darauf bezieht sich der aktuelle Antrag der Verwaltung an den Naturschutzbeirat auf Befreiung gem. § 67 Landesnaturschutzgesetz. Die Gesamtfläche beträgt ca. 75.000 Quadratmeter brutto zuzüglich 10.000 bis 14.000 Quadratmeter Potenzialflächen.

Der zweite Begräbniswald („Kleebach“) soll in einem Waldgebiet zwischen Hackenberg und Vorsperre der Wuppertalsperre auf einer Fläche von 210.000 Quadratmetern brutto angelegt werden. „An beiden Standorten wurde kürzlich die Beprobung der Böden vorgenommen", teilt die TBR mit. Sie seien für die Bestattung von Totenaschen grundsätzlich geeignet. Für beide Standorte wird insgesamt mit rund 130 Bestattungsbäumen bei rund 220 Bestattungen pro Jahr gerechnet. Der Gesamtcharakter der Waldstücke werde sich dadurch nicht verändern. Auch in diesen Begräbniswäldern werden Grabkennzeichnungen und -ausschmückungen unzulässig sein. Mit Asphalt befestigte Wege sind nicht vorgesehen, wohl aber je Standort zumindest ein Unterstand geplant in Eingangsnähe. Die Entscheidung über die Einrichtung mobiler WC stehe noch aus, so die TBR.

Künftig „Werkzeug- und Röntgenstadt Remscheid“

Zur heutigen Ratssitzung liegt der Vorschlag der Verwaltung vor, von Paragraf 13 der Gemeindeordnung Gebrauch zu machen und – vorbehaltlich der Genehmigung durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, – für die Stadt Remscheid die Bezeichnung „Werkzeug- und Röntgenstadt Remscheid“ zu beschließen. Hierfür ist eine Mehrheit von mindestens drei Viertel der Mitglieder des Rates erforderlich. Dem Rat gehören 58 Ratsmitglieder und der stimmberechtigte Oberbürgermeister an, so dass für die Abstimmung eine gesetzliche Mindestzahl von 59 Mitgliedern zugrunde gelegt werden muss. Das Quorum beträgt demnach 45 Stimmen.

Von der Möglichkeit einer Namensergänzung, die in der Gemeindeordnung seit Oktober 2011 besteht, haben bis Februar 2019 36 Städte und Gemeinden Gebrauch gemacht. Davon entschieden sich sieben für „Hansestadt“. Die Ortschilder von Solingen tragen künftig den (schon vorher oft gehörten) Zusatz „Klingenstadt“.
Für eine Ergänzung des Namens der Stadt Remscheid um eine Bezeichnung mit Bezug auf die Stadtgeschichte oder ihre heutige Eigenart hatte es in der Vergangenheit verschiedene Vorschläge gegeben. Wiederholt war die Bezeichnung „Werkzeug- und Röntgenstadt“ diskutiert worden. „Diese Bezeichnung setzte sich zuletzt auch bei einer Befragung des Remscheider General-Anzeiger mit deutlichem Vorsprung gegenüber Alternativbezeichnungen durch“, heißt es in der Verwaltungsvorlage. „Die Verwaltung empfiehlt diese Bezeichnung, da sie auf die historische Entwicklung Remscheids und seiner Stadtteile Bezug nimmt und zugleich die Alleinstellungsmerkmale des ‚Deutschen Röntgen-Museums‘ und des ‚Deutschen Werkzeugmuseums‘ würdigt.“ Der Name Wilhelm Conrad Röntgen steht für Superlative wie „genial“, „einmalig“, „wegweisend“, „revolutionär“. Sowohl die Entdeckung der Materie durchdringender Strahlen und ihre Anwendungsmöglichkeiten, als auch das Wirken von Röntgen als Person und seine Einstellung zu Wissenschaft und Forschung hätten auch nach 126 Jahren nichts an Modernität verloren.

Zitat: „Mit der Entdeckung der X-Strahlen am 8. November 1895 im Physikalischen Institut der Universität Würzburg erfolgte der wahrscheinlich bedeutendste Schritt in den menschlichen Bestrebungen, das Unsichtbare sichtbar zu machen. Nicht nur die Möglichkeit, dieses mit Hilfe der Röntgenstrahlen tun zu können, sondern dies auch ohne Zerstörung oder nachhaltige negative Wirkungen auf den Untersuchungsgegenstand anzuwenden, war die Grundlage für den bis heute anhaltenden und interdisziplinären Welterfolg dieser Entdeckung. Sich unsere heutige Welt ohne die vielfältigen Möglichkeiten der modernen Röntgentechnik vorzustellen ist schlichtweg unmöglich. Ihr besonderer Stellenwert für die Medizin und die wissenschaftliche Forschung ist unbestritten. Als Prototyp des modernen, kreativ-disziplinübergreifenden naturwissenschaftlichen Denkers wurde Röntgen Gütesiegel und Markenzeichen für (natur)wissenschaftliche Höchst- und Spitzenleistungen der Forschung und Entwicklung in Deutschland um 1900: Röntgen hat mit seinem Werk den Nimbus 'Made in Germany' der Ingenieurkunst, Technologie, Wissenschaft und Forschung hierzulande wesentlich mitbegründet. Als erster Nobelpreisträger überhaupt, hat die Auszeichnung Röntgens im Jahr 1901 hohe Standards gesetzt und entsprechende Ansprüche für die weitere Verleihung der Nobelpreise begründet.“

Auch mit Werkzeugen sei Remscheid untrennbar verbunden, so die Verwaltung weiter. „Die Entstehung, die Entwicklung und die heutige wirtschaftliche Kraft basieren auf der Herstellung und dem Handel des Werkzeugs. In Deutschland gibt es drei Zentren der Werkzeugherstellung – den Bereich Schmalkalden in Thüringen, die Umgebung von Esslingen in Baden-Württemberg und natürlich Remscheid. Im Mittelalter und der frühen Neuzeit waren Remscheid und Umgebung eindeutig der wichtigste und größte Brennpunkt. Insofern können wir auf eine Tradition von mehreren hundert Jahren zurückblicken. Hierbei handelt es sich nicht um Geschichte, sondern um gelebte Tradition. Große aktuelle Weltmarktführer haben eine Firmengeschichte von ca. 400 Jahren (Dirostahl) oder 228 Jahren (Arntz-Sägen) oder deutlich über 150 Jahre (Hazet, Flott-Werkzeugmaschinen) oder über 100 Jahre (A+N | Pott, Gedore). Dieses ist nur eine kleine Auswahl an Remscheider Firmen, die gerade aufgrund ihrer langen Tradition und ihrer Innovationsbereitschaft noch immer als Familienunternehmen mit Stammsitz in Remscheid eine führende Position auf dem Weltmarkt einnehmen. Im Landesvergleich resultieren daraus im Verhältnis die meisten Patentanmeldungen. (…) Besonders herauszustellen ist, dass die industrielle Revolution insgesamt ohne eine Erfindung aus Remscheid vollkommen anders verlaufen wäre. Erst durch die Erfindung der nahtlosen Rohre durch die Gebrüder Mannesmann konnte die Effizienz der Dampfmaschinen so gesteigert werden, dass die Kraft ausreichte, um die vielen Maschinen in den aus dem Boden schießenden großen Fabriken betreiben zu können.“

Die Verwaltung wird nach einem befürwortenden Beschluss die Genehmigung beim Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen beantragen. Nach Eingang der Genehmigung wird  die Verwaltung dem Rat eine Drucksache zur Änderung der Hauptsatzung zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen. Danach werden dann die Ortseingangsschilder nach und nach ersetzt. Gleiches gilt für Schilder, Vordrucke, Dienstsiegel und Umschläge. „Noch vorhandene Bestände sind aufzubrauchen. Die Umstellung von DV-Vorlagen und E-Mail-Signaturen erfolgt sofort. Das bestehende Signet der Stadtverwaltung Remscheid ist entsprechend zu überarbeiten“, teilt die Verwaltung abschließend mit.

Derzeit ruht die Planung zur Knusthöhe

„In etwa zwei Jahren sollen auf der Knusthöhe in Lennep Ein- und Zweifamilienhäuser entstehen. ‚Schützenfeld‘ heißt das 32 Hektar große Plangebiet, das derzeit zum überwiegenden Teil landwirtschaftlich  genutzt wird und etwa zur Hälfte bebaut werden soll. Es liegt nördlich der Altstadt  von Remscheid-Lennep und wird im Norden von der Ringstraße (B 51) begrenzt, im Westen von der Heinrich-Hertz-Straße bzw. Platanenallee,  im Süden begrenzt von der Albert-Schmidt-Allee und  im Osten von der Schwelmer Straße.“ Das schrieb der Waterbölles am 21. Februar 2007, also zu Zeiten von Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein.  In einer Vorlage der Verwaltung zur Sitzung des Naturschutzbeirates am 28. September 2021 (!) heißt es aktuell: „Der Fachdienst 4.13, Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Liegenschaften, bemüht sich … derzeit, die südlich an das Plangebiet des Bebauungsplans 680 angrenzenden Flächen zu erwerben, die sich im Besitz des Landes befinden, damit eine zusammenhängende Erschließung und Bebauung möglich wird. Die Verhandlungen haben derzeit noch keinen erheblichen Sachstand. (…) Die planerischen Arbeiten an diesem Bebauungsplan ruhen derweil.“

Wasserflächen für den Schwimmunterricht

Nach Auskunft der  DLRG nahmen Schwimmlehrer:innen im vergangenen Jahr bundesweit 23.485 Schwimmprüfungen ab. Im Vergleich mit 2019 war die Zahl damit um 75 Prozent eingebrochen. Ähnlich bei den Schwimmabzeichen: Wurden 2019 noch 48.243 Seepferdchen vergeben, waren es im vergangenen Jahr gerade mal 14.566. Durch die Corona-Pandemie mussten Bäder schließen und Schwimmkurse bzw. -prüfungen folglich ausfallen.

„Die DLRG spricht davon, dass mittlerweile mindestens ein, wenn nicht sogar schon zwei Jahrgänge in der Schwimmausbildung verloren gegangen sind. Sie warnt, dass das Risiko des Ertrinkens dauerhaft erhöht sei, weil in der Pandemie die Zahl der Nichtschwimmerinnen und Nichtschwimmer signifikant gestiegen sei“, stellen SPD, FDP und Grüne in einem gemeinsamen Antrag an den Sportausschuss fest. Auch die Ausbildung der Retter sei ins Stocken geraten ist. Dies sei aber nicht nur der Pandemie geschuldet, sondern ein Trend, der sich bereits seit längerem abzeichnet. „Noch schwerwiegender ist allerdings, dass Grundschulen keinen Schwimmunterricht anbieten können, weil nicht ausreichend Bäder bzw. Schwimmflächen zur Verfügung stehen. Wir müssen helfen, dass Kinder und Jugendliche schwimmen lernen. Daher ist es erforderlich, alle Wasserflächen zu ermitteln, um diese für Schwimmzeiten zur Verfügung zu stellen.“ Jedes Kind in Remscheid müsse die Möglichkeit bekommen schwimmen zu lernen, meinen die Antragsteller. Deshalb haben sie die Verwaltung um statistische Zahlen gebeten, die eine politische Entscheidung erleichtern könnten:

  • Wie groß sind die Wasserflächenkapazitäten (Freibäder, Hallenbäder, Krankenhaus, private Anbieter) in Remscheid und stehen ausreichend Wasserflächen für den Schwimmunterricht zur Verfügung?
  • Zu welchen Uhrzeiten sind die Wasserflächen durch den Schwimmunterricht an Schulen oder durch Vereine und private Anbieter belegt?
  • Haben weiterführende Schulen Schwimmzeiten für das kommende Schuljahr beantragt, die nicht bewilligt wurden
  • Wie können unter den derzeitigen Rahmenbedingungen zusätzliche Angebote für die Ausbildung im Bereich der Schwimmlehrer und Rettungsschwimmer geschaffen werden?

Stehen in den kommenden Jahren Mittel aus der Sportpauschale zur Finanzierung möglicher zusätzlicher Angebote zur Finanzierung zur Verfügung?

Losverfahren für vier Stellplätze noch möglich?

Im Zusammenhang mit der Sanierung einer alten Stützmauer können an der Breslauer Straße auf einem Grundstück der GEWAG 16 Stellplatze angelegt werden Für die mit Parkplätzen nicht gerade reich gesegneten Anlieger eine sehr gute Nachricht, die Bezirksbürgermeister Stefan Grote gestern in der Sitzung der Bezirksvertretung Süd gerne verkündete. „Parkplätze sind in diesem Quartier Gold wert!“ Aus diesem Grunde war unter Anwohnern der Breslauer Straße auch Unmut aufgekommen, als sie erfahren hatten, dass die Stadt abseits des Straßenraums auf städtischen Gelände vier Stellplatze an Interessenten verpachtet hat, die sich selbst bei ihr gemeldet hatten. Einige davon waren zur gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Süd im Rathaus erschienen, um zu erfahren, was die Kommunalpolitiker davon hielten. Um es kurz zu machen: wenig! Einstimmig beschlossen sie, die Verwaltung um eine Prüfung der Angelegenheit zu bitten mit dem Ziel, die Pachtverträge rückgängig zu machen, wenn möglich, und die Flächen in einem Losverfahren unter den Anwohnern in der näheren Umgebung des Platzes neu zu vergeben. Dabei spielte eine Rolle, dass ein oder mehrere Pächter der Plätze selbst über Garagen verfügen und ein Pächter gleich zwei Stellplätze angemietet hab en soll, von denen er anschließend offenbar einen Platz zur Untervermietung angeboten hat. Dies sei gar nicht zugelassen, sagte auf Nachfrage Frank Schulz von der Liegenschaftsverwaltung der Stadt.

Remscheid soll bei „NRW 3x3 Tour 2022“ dabei sein

Bei sechs Enthaltungen hat der Sportausschuss am Dienstag auf Antrag von SPD, Grünen und FDP einstimmig beschlossen, dass sich die Stadt Remscheid für 2022 als einer der Austragungsorte der „NRW 3x3 Tour“ bewirbt. In den vergangenen Jahren hatte die „NRW Streetbasketball-Tour“ (ursprünglicher Name) in jeweils zwölf Städten in NRW Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit geboten, ihr sportliches Können und ihre Geschicklichkeit unter Beweis stellen. Die Antragsteller: „Sport ist mehr als der bloße Wettkampf! Es geht um soziales Miteinander und Spaß in Gesellschaft.“ Sie wünschen sich, dass „aus unseren Sportvereinen ( Basketballabteilungen) und Schulen (Basketball AG) eine Sportgemeinschaft für die Bewerbung bildet und … ein Teil dieser Tour wird, unterstützt durch den Sportbund Remscheid. David Schichel von den Grünen: "Nach der Cortona-Pandemie ist jeder Sporttermin bestimmt gerne gesehen!"

Höchste Inzidenz zwischen 30 und 40

Alterskohorte

Wocheninzidenz

Vor 1930

0,0

1931-1950

18,6

1951-1960

13,9

1961-1970

69,3

1971-1980

86,95

1981-1990

160,67

1991-2000

133,86

2001-2010

148,17

2011-2020

93,94

Die Stadt hat heute die aktuellen Infektionszahlen für Kinder in Kindertagesstätten und schulpflichtigen Kinder bekanntgegeben, bezogen auf den Zeitraum vom 1. bis 14. September. In der Altersgruppe der Kinder zwischen einem Jahr und fünf Jahren wurden zwölf Kinder positiv getestet. In der Altersgruppe der sechs- bis 18-jährigen waren es 77 Kinder.

Die getrennt nach Alterskohorten betrachtete Wocheninzidenz (Stand: 13.9.) zeigt die häufigsten Infektionen in den Geburtenjahrgängen 1981 bis 1990. An zweiter Stelle der Infektionshäufigkeit stehen die Jahrgänge 2001 bis 2010, gefolgt von den Jahrgängen 1991 bis 2000.

Über die nächsten mobilen Impfungen, die am kommenden Wochenende erneut auf der oberen Alleestraße und erstmals auf dem Kaufpark- und REWE-Gelände im Stadtteil Lennep geplant sind, wird die Stadt noch näher informieren.

Zuschüsse für neue Brücke würde es nicht geben

Die Verwaltung hält am Plan eines Durchstichs Intzestraße zur Lenneper Straße fest. Eine Fördermöglichkeit wie für den Durchstich Intzestraße über das GVFG-Programm hält die Verwaltung bei einer neue Brücke für unrealistisch, da hierfür die Förderbedingungen für nicht erfüllt würden. Für den Durchstich Intzestraße rechnet die Stadt dagegen mit einer Förderung von rund 65 Prozent der anrechenbaren Baukosten. „In Summe senkt dies den Eigenanteil der Stadt Remscheid auf ca. 1.302.700 € brutto“ (reine Baukosten). Eine planerische Änderung ist nach Ansicht der Verwaltung unökonomisch und äußerst zeitaufwendig. Zudem würde sich das Risiko einer Brückenstilllegung der bestehenden Brücke mit der Zeit vergrößern, da sich diese „aktuell schon am Ende ihrer prognostizieren Lebensdauer“ befinde. In einer Mitteilung zur heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Süd spricht sie sich aus Kosten- und anderen Gründen gegen den Alternativvorschlag einer neuen Brücke aus. Zitat:

„Für eine neue Brücke müssten die bisherigen Brückenbauwerke (Brücke für den Verkehr, aber auch Fußgängerbrücke) abgerissen werden. Ein neues Brückenbauwerk würde jedoch nicht so klein wie das bisherige ausfallen können, da damit die bisherigen Probleme weiter bestehen bleiben würden. Eine neue, zur Gleisachse schiefwinkligen Straßenbrücke mit beidseitigen Kappen und Gehwegen würde vom Intzeplatz in die Intzestraße führen und die Baisieper Straße so anschließen, dass die Schleppkurven für Busse konfliktfrei angesetzt werden können. Das würde bedeuten, dass die Busse leichter den Knotenpunkt passieren können. Dies ist die Mindestvoraussetzung, wie auch schon in den Vorlagen 16/0427 und 16/0956 beschrieben. Fahrzeuge des Umweltverbundes sind nach Auffassung der Verwaltung bei einer Neuplanung eines Brückenbauwerks unabdingbar, um der Bedeutung des ÖPNV nach den Nachhaltigkeitskriterien gebührend Rechnung zu tragen.“
Ein Ausschluss von Gelenk-Bussen bei einer neuen Brücke sei nicht denkbar. Bei der großen Stützweite der neuen Brücke biete sich eine Verbundbrücke an, wie sie vor rund zehn Jahren auf der Lenneper Straße (zwischen Hausnummer 85 und 87) ebenfalls diagonal über die Gleisanlagen errichtet worden sei.

„In der bisher bestehenden Brücke liegen sehr viele Versorgungsleitungen, wie Gas, Wasser und Strom, weshalb mit umfangreichen Verlegungsarbeiten der Versorger zu rechnen ist. Die auf der alten Brücke liegenden Leitungen müssen für den Bau mittels Provisorium über die Gleise an einer anderen Stelle außerhalb des Baufeldes verlegt werden. Ein solches Provisorium könnte aufgrund der Leitungslage aus Sicherheitsgründen nicht für einen Fußgängerverkehr freigegeben werden. Es wird eine große Schneise über den Gleisen erforderlich sein, die bautechnisch und bewuchsfrei zu planen und herzustellen ist. Bei der zu überbrückenden Entfernung von Böschung zu Böschung wird es nur mit einer aufwändigen Stützkonstruktion im Böschungs- und Gleisbereich möglich sein, dieses Problem zu lösen. (…)

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Tempo 50 ist Bettina Stamm zu hoch

Zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 22. September hat Bettina Stamm (echt.Remscheid) die zur Verkehrsführung in Lennep problematisiert und die Verwaltung um einer Stellungnahme gebeten:

„Aus welchen Gründen ist die Ausfahrt aus der Altstadt von der Schwelmer Str. ab Ecke Mühlenstraße. nur über eine zusätzliche „Runde“ durch den Altstadtkern über die Berliner Str. möglich? Unnötige Fahrten (Parkplatzsuchverkehr usw.) durch die Altstadt könnten vermieden werden, wenn die Ausfahrt aus der Altstadt auch über die Schwelmer Straße Richtung Thüringsberg möglich wäre.

Die Anregung eines Bürgers , die Geschwindigkeit auf der gesamten Länge der Robert-Schumacher Str. und Gartenstraße auf 30 km/h zu begrenzen, wurde von der Verwaltung mit dem Hinweis abgelehnt: „da keine, der besonderen Örtlichkeit geschuldete besondere Gefahrenlage bestehe“ und „es sich bei den beschriebenen Rasereien um subjektiv wahrgenommene Fälle“ handelt. Wie in der Eingabe dargestellt, herrscht ein stetiger Wechsel zwischen Tempo 30 und Tempo 50 auf der Gartenstraße und Robert-Schumacher-Str.. So ist beispielsweise auf der Robert-Schumacher Str. unmittelbar nach dem „Kreisverkehr“ auf der Geraden auf einem Teilstück von ca. 200 Meter Tempo 50 erlaubt, um dann für ca. 100 Meter bis zur Kölner Str. in Tempo 30 zu münden.

In § 45 Abs. 1 c StVO heißt es: „ Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an.“ Warum wird aus Gründen des Umwelt- und Lärmschutzes sowie der Verkehrssicherheit (Fahrradtrasse, Geschäftsverkehr; hoher Querungsbedarf, Bushaltestelle/Bahnhof) die Regelgeschwindigkeit in diesem Bereich nicht einheitlich auf Tempo 30 festgelegt?“

Von freiwilligen Helfern wird abgeraten

Zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 22. September hat die Stadtverwaltung Fragen der Fraktion der Linken nach den Umweltschäden an und um die Wuppertalsperre im Zusammenhang mit den jüngsten Unwetterereignissen beantwortet. Da die Wuppertalsperre zum überwiegenden Teil im Gebiet des Oberbergischen Kreises liegt und die Bezirksregierung Köln für die Maßnahmen im Bereich der Talsperre zuständig ist, hatte sie die Fragen dorthin weitergeleitet und von dort auch Rückmeldung bekommen. Demnach sind die großflächigen Reinigungsarbeiten an der Wasseroberfläche vorerst beendet, die Ölsperren mit den Absorber-Schläuchen werden auf dem Gewässer aber noch weitere Zeit verbleiben. Die Uferbereiche sind teilweise mit einem Ölfilm belegt.

An der Wupper-Talsperre seien unterschiedliche Beprobungen, Analysen und Reinigungsarbeiten vorgenommen  worden, heißt es in der Antwort der Verwaltung: „Mehrere Wasserproben wurden und werden auch weiterhin genommen. Auf dem Gewässer selbst erfolgte zunächst die Beseitigung der großen Störstoffe. Anschließend wurde das Öl und weitere Substanzen auf der Wasseroberfläche von einem Fachunternehmen entfernt. Weitere Arbeiten sind derzeit in Planung. (…) Aufgrund der Schadstoffsituation sollte auf den Einsatz von freiwilligen Helfern verzichtet werden.“

“ Die Verunreinigungen an und in der Wuppertalsperre durch Betriebsstoffe seien durch einen Betrieb im Zulauf zur Talsperre im Gebiet des Oberbergischen Kreises (Hückeswagen / Waterbölles) entstanden. Unternehmen, die von Starkregen betroffen sein können, sollten grundsätzlich bauliche Maßnahmen treffen, (…) zum Beispiel Aufkantungen oder Flutschotts an Türen und Toren sein. Eine 100-prozentigen Schutz kann es bei solchen extremen Wettergeschehnissen allerdings nicht geben.“

In Schulen und Qartieren fehlt Platz für Fahrräder

„Wer ein Fahrrad besitzt braucht insbesondere in den Wohnquartieren auch einen sicheren Fahrradabstellplatz. Zahlreiche Wohnungen in Mehrfamilienhäusern in den Wohnquartieren wie Mixsiepen/Vömix, Hohenhagen, Klausen und Hackenberg und Hasenberg, um nur einige zu nennen, stammen aus den 1960-er und 1970-er Jahren. Keller und Abstellräume, -wenn überhaupt vorhanden – reichen nicht ansatzweise aus um die heutigen Fahrräder – ob analog oder e-Bike – sicher abzustellen“, hat die SPD-Fraktion erkannt und damit ein „großes Defizit an sicheren Abstellplätzen für Fahrräder“. Um dieses zu beseitigen, fordert die Fraktion von der Verwaltung „kreative Lösungen“. Ein fehlender Fahrradkeller im Mehrfamilienhaus solle in Zukunft nicht mehr dazu führen, dass die Anschaffungen von Fahrrädern – für den Weg zur Schule, zum Einkaufen und insbesondere zum Weg zur Arbeit – unterbleibt.

In einem Antrag, der jetzt die Runde macht durch die Bezirksvertretungen und Fachausschüsse, hat die SPD die Verwaltung um Antwort auf folgende F ragen gebeten:

  • Hat die Stadtverwaltung im Hinblick auf die e-Mobilität schon Standorte für Quartiersfahrradgaragen und sichere Stellplätze in den Wohnquartieren identifiziert und mögliche Bewirtschaftungskonzepte in Kooperation mit geeigneten Partnerinnen und Partnern wie Wohnungsbaugesellschaften, eruiert und katalogisiert?
  • Sind der Stadt Remscheid entsprechende Fördermaßnahmen auf der EU, Bundes und Landesebene für solche Projekte bekannt?
  • Sind an den Remscheider Schulen sicher Fahrradstellplätze vorhanden, so dass auch die steigende Nachfrage von Schüler*innen, die mit dem Rad zur Schule kommen möchten, entsprochen werden kann?

„Die SPD-Fraktion möchte erreichen, dass nicht nur die Errichtung von sicher Fahrradabstellmöglichkeiten (Keller u. Fahrradboxen) geprüft wird, sondern dass auch z. B. leere Ladenlokale in die Betrachtung mit einbezogen werden. Der sichere Fahrradstellplatz muss auch an den Remscheider Schulen -ab Sekundarstufe 1 – gewährleistet sein“, heißt es in der Antragsbegründung.

Waterbölles: Die von den Grünen auf Bundesebene geforderte Förderung von Lastenfahrrädern taucht in dem Antrag nicht auf.