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Jusos fordern einen Baum für jedes Baby

Pressemitteilung der SPD

Die Nachwuchsorganisation der SPD-Remscheid wünscht sich, dass nach Möglichkeit schon ab dem 1.1.2022 für jedes neugeborene Baby in Remscheid ein Baum gepflanzt wird. Der Juso-Vorstand hat sich einstimmig für diesen Vorschlag ausgesprochen. Die Idee ist zwar nicht neu, bereits einige Kommunen bauen auf ein solches Konzept, allerdings sehen die Jusos hier nicht nur positive Möglichkeiten für besseren Klimaschutz in Remscheid, auch der soziale Grundgedanke spielt eine zentrale Rolle. Der Vorsitzende der Jusos, Daniel Pilz, der sich besonders für sozialen Klimaschutz einsetzt, sieht in dem Vorschlag eine große Chance: „Wir begrünen unsere Stadt und zeigen gleichzeitig wie einfach gemeinsamer und vor allem sozial gedachter Klimaschutz zum Mitmachen in einer modernen Kommune funktionieren kann.“

Die Jusos schlagen vor, entweder eine freie städtische Fläche auszumachen oder durch verschiedene Umweltbedingungen entstandene große Lücken im Forstgebiet aufzufüllen. „Am ehesten Befürworten würden wir natürlich eine einheitliche Fläche, auf der ein ganz neuer Remscheider  „Generationen-Wald“  entstehen kann“, so Pilz weiter. Nach Vorstellung des Juso-Vorstandes bietet das für die Stadt die Möglichkeit, durch die zuständigen Stellen einmal pro Herbst eine große Pflanzaktion zu organisieren .Zu dieser können auch  interessierte Bürgerinnen und Bürger, Schulklassen, Schülervertretungen oder eben auch Vertreterinnen und Vertreter des lokalen FFF-Gruppe aus dem „Klimabündnis Remscheid“ zum mit anpacken eingeladen werden. 

Dabei sei es sinnvoll, sich am aktuellen Baum des Jahres zu orientieren, sofern dieser in das Remscheider Forstbild passt. Dabei sollen die Bäume keinesfalls personalisiert werden. „Teilweise sterben die Bäume auch ab und entwickeln sich nicht weiter. Wichtig ist uns nur, dass die Kinder später ein Gebiet ausmachen können, in welchem sie ihren Baum über Ihr Geburtsjahr ungefähr zuordnen können“ , ergänzt der stellvertretende Vorsitzende, Tobias Niebergall. Dafür sei es allerdings wichtig, dass für entsprechende Jahre auch gezielt bestimmte Flächen zur Verfügung gestellt werden. „Aus dieser Aktion kann eine neue, gemeinschaftliche und liebenswerte Tradition für unsere Stadt entstehen. Außerdem wird das den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Genau das brauchen wir in meinen Augen nach den schwierigen Monaten und mittlerweile Jahren der Pandemie“ , so Daniel Pilz abschließend.

Erfreut über Ankündigung zur Entlastung der Kommunen

(Wie Remscheid gehört auch Ludwigshafen zum „Aktionsbündnis für die Würde der Städte“. Von dort erhielt Stadtkämmerer Sven Wiertz die folgende Pressemitteilung, die er gerne weiterleitete.)

Pressemitteilung der Stadt Ludwigshafen

Die Ankündigung der rheinland-pfälzischen Finanzministerin Doris Ahnen am Mittwoch, 15. Dezember, dass aus dem Landeshaushalt die Hälfte der Liquiditätskredite der hochverschuldeten Kommunen übernommen werden sollen, wertet Ludwigshafens Kämmerer Andreas Schwarz als „frohe Botschaft“ für die Stadt. „Auf der Bundesebene hatte Bundeskanzler Olaf Scholz bereits als Finanzminister auf eine Altschuldenlösung gedrängt und so findet sich auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung die Absicht, die Kommunen von den Altschulden zu befreien, wieder. Um uns Kommunen von den Altschulden zu entlasten, ist eine Grundgesetzänderung notwendig. Dies kann nur in einem übergreifenden Konsens gelingen, der das Einvernehmen der Länder erfordert“, erklärt er. „Durch den Aufwuchs der Mittel, die über die Stabilisierungsmechanismen des Finanzausgleichs und durch Zuwendungen außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs den Kommunen für das kommende Jahr avisiert werden, wachsen die Mittel für die Kommunen zudem an.“

Der Kämmerer Ludwigshafens erwartet darüber hinaus die Neuregelungen des Kommunalen Finanzausgleichs, welche ab 1. Januar 2023 in Kraft treten müsse und zu einer Verbesserung der Finanzierung der Stadt Ludwigshafen beitragen werden. „Es ist für mich zwingend, dass wir gerade in diesem Kontext in unseren eigenen Anstrengungen zur Konsolidierung des Haushaltes nicht nachlassen dürfen. Mit einer Fortsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen durch Reduzierung der Ausgaben und ergänzend durch eine angemessene Gestaltung der Realsteuerhebesätze, Gebühren und Entgelte, sehen wir nach Jahrzehnten zum ersten Mal eine realistische Chance auf ausgeglichene Haushaltspläne und Schuldenabbau“, betont Schwarz. „Ich appelliere an die im Landtag Rheinland-Pfalz, im Bundesrat und Bundestag vertretenen Fraktionen, hier schnell zu einer breiten parlamentarischen Unterstützung zu kommen.“

(Mit diesem Schritt trifft Rheinland-Pfalz nach Hessen und Saarland eine Regelung für die kommunalen Altschulden.)

Toiletten-Debatte wird am 10. Februar fortgesetzt

Fehlende Toiletten an der Alleestraße sind Dauerthema“, titelte der Waterbölles am 9. Oktober und sprach von einem eklatanten Mangel an öffentlichen Toiletten in Remscheid. Nicht zum ersten Mal. ‚Mami, ich muss mal Pipi!" – Und dann?“, hatte der Waterbölles am 27. März geschrieben. Am gleichen Tag  legte Frederike Pohl, die Vorsitzende des Beirat für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen , den Kommunalpolitiker: innen den Empfehlungsbeschluss des Beirats vom 8. August ans Herz, auf der Alleestraße öffentliche Toiletten einzurichten. Auch an der Hauptausschusssitzung am 7. Oktober nahm sie teil und erneuerte ihre Kritik: „Dass auf der Alleestraße öffentliche Toiletten fehlen, ist für alte Menschen, für Menschen mit Inkontinenz und für kleine Kinder unzumutbar!“

In der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag konnte sich Frederike Pohl mit der Rolle der Zuhörerin begnügen. Nur so viel: „Vom Bericht der Verwaltung hatte ich mir mehr versprochen!“ Den hatte der Technische Beigeordnete Peter Heinze schriftlich abgegeben – und untermauerte ihn in der Sitzung mittels Beamer und Leinwand. Es war eine Art Zustandsbericht. Nach jahrelangen, immer wieder aufflammenden Debatten und in Ausschüssen und im Rat nicht gerade das, was die Ratsmitglieder von Heinze erwartet hatten. Entsprechend ungehalten klangen die Wortmeldungen. Zum Beispiel der Beitrag des SPD-Faktionsvorsitzenden Sven Wolf: „Wir wollen endlich Entscheidungen!“ Zumal sich offenbar die Idee der „Netten Toilette“ in Lokalen und Geschäften nicht umsetzen ließe. „Auch von öffentlichen Toiletten hängt die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt ab“, betonte Wolf. „Wenn ein kleines Kind auf die Toilette muss, dann nicht in einer halben Stunde, sondern sofort!“

Mit einer Tabelle der vorhandenen Toiletten im Umfeld der Alleestraße hatte Heinze deutlich machen wollen, dass es derer mehr gibt, als allgemein angenommen werde. Vielleicht seien die ja schon ausreichend, wenn man die Standorte besser ausschildere und in die „Remscheid App“ aufnehme. Denn eine neue Toilettenanlage (etwa in einem der drei Pavillons der GEWAG auf der Alleestraße) sei nicht unter 70.000 Euro zu haben, und die jährlichen Betriebskosten lägen bei 25.000 bis 30.000 Euro.

„Wir müssen endlich in die Puschen kommen!“, reagierte Petra Küchelmann (CDU) verärgert. Als lohnendes Beispiel empfahl sie der Verwaltung die „vorbildliche Problemlösung“ der kleinen Nachbarstadt Wipperfürth. Vielleicht liegt die ja bis zur nächsten Ratssitzung am  10. Februar vor. Dann will die Verwaltung einen konkreten Beschlussvorschlag unterbreiten zu einem weiteren Toilettenstandort in der Innenstadt“, so Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz zum Ende der Debatte. Bis zur Inbetriebnahme einer öffentlichen Toilette im neuen Betriebsgebäude der Stadtwerke auf dem Friedrich-Ebertplatz – das alte wurde gerade erst abgebrochen – will die Politik jedenfalls nicht auf ein Ergebnis warten.

Verschärfte Kontaktbeschränkungen ab morgen

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Weil Remscheid heute den dritten Tag in Folge die 7-Tages-Inzidenz von 350 überschreitet, gelten ab morgen (14.12.) verschärfte Kontaktbeschränkungen auch für vollständig Geimpfte und Genesene, wenn sie privat zusammenkommen oder feiern. Die aktuelle Coronaschutzverordnung NRW sieht für die dreitägige Inzidenzüberschreitung vor, dass in geschlossenen Räumen nur noch maximal 50 immunisierte Personen zusammenkommen dürfen. Für privates Feiern im Außenbereich gilt die Höchstgrenze von 200. Die Beschränkung entfällt wieder, wenn Remscheid an fünf aufeinander folgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen den Schwellenwert von 350 unterschreitet. Für nichtimmunisierte Personen gelten weiterhin die deutlich restriktiveren Kontaktbeschränkungen aus der aktuellen Coronaschutzverordnung.

Stadt ordnet erste Klassenquarantänen an: Heute hat die Stadt Remscheid erstmals in einem Sonderamtsblatt sieben ordnungsbehördliche Allgemeinverfügung zum Zwecke der Verhütung und der Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 für Schülerinnen und Schüler gesamter Klassen veröffentlicht. Das Sonderamtsblatt ist hier einsehbar. Wie in der vergangenen Woche berichtet, greift die Stadt Remscheid ab sofort immer dann, wenn nach der umfangreichen Einzelfallprüfung anhand der Vorgaben des RKI und des MAGS ganze Klasse oder Kurse in Quarantäne gehen müssen, auf ein neues Anordnungsinstrument zurück: die Allgemeinverfügung. Sie ersetzt die vielen Einzelverfügungen, die ansonsten an alle Klassen- oder Kursmitglieder und betroffene Lehr- und Betreuungskräfte einzeln per Post versendet werden müssten.
Sofern solche Allgemeinverfügungen erlassen werden, erfolgt die Veröffentlichung in einem Sonderamtsblatt, das tagesaktuell
hier online im Internetportal der Stadt Remscheid eingestellt wird. Vorteil gegenüber dem bisherigen Versand der Verfügungen per Post, ist das die Betroffenen nun alle wichtigen Informationen über Geltungsdauer, Ausnahme für Immunisierte und beispielsweise über Möglichkeiten zur Freitestung deutlicher schneller erhalten. Dieses auch in anderen Städte übliche Verfahren ist mit Blick auf das derzeit sehr dynamische Infektionsgeschehen und die hohen Inzidenzzahlen in Remscheid zudem eine deutliche Entlastung für das Gesundheitsamt. Auch die Schulen bekommen das Sonderamtsblatt online zur Verfügung gestellt und können dies so – wenn gewünscht – beispielsweise auf ihrer Schulhomepage veröffentlichen.

Turnhalle Mannesmann auf unbestimmte Zeit gesperrt

„Die Sporthalle Mannesmann muss aus Sicherheitsgründen sofort komplett gesperrt werden“, teilte die Stadtverwaltung am 24. September mit. Ratsmitglied Bettina Stamm (echt.Remscheid e.V.) fragte nach um bekam in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag Antwort: Zum Jahresbeginn 2020 sollten im Rahmen des Instandhaltungsprogramms die Leuchtmittel in der Sporthalle der OGGS Mannesmann getauscht werden. Dabei sei festgestellt worden, dass die Befestigungselemente der Leuchtkörper offenbar defekt waren. Das bestätigte die Prüfung durch einen Statiker. „In Abstimmung mit den beteiligten Fachdiensten wurde die Sporthalle am 21. September für den Schul- und Vereinssport gesperrt, da bei der Ausübung von Ballsportarten nicht ausgeschlossen werden könnte, dass Beleuchtungskörper getroffen und möglicherweise herunterfallen. Das Gewicht eines Beleuchtungskörpers beträgt 20 kg“, so die Verwaltung. Eine Sanierung sei derzeit noch nicht terminlich absehbar wegen der „angespannte Marktlage im Bausektor“. Das gelte sowohl für die Lieferzeiten von Materialien als auch für die Arbeiten selbst, sprich: Die Handwerker sind derzeit nahezu ausgebucht.
„Wieso wurden die Mängel nicht bereits zum Zeitpunkt der pandemiebedingten Schulschließungen näher untersucht?“, hatte Bettina Stamm weiter wissen wollen. Antwort: „Der Umfang der Sanierungsmaßnahme erweiterte sich im Verlauf der Überprüfungen und umfasst nunmehr … auch eine Ertüchtigung der Deckenkonstruktion.“

Mit Rücksicht auf die Kinder blieben die Gäste draußen

In Betrieb ist die neue Kita Oststraße im Remscheider Südbezirk schon seit August. Da wurde es Zeit für eine offizielle Übergabe. So geschehen am vergangenen Donnerstag neben dem Neubau im Freien. Mit Rücksicht auf die kleinen Kinder wegen der Corona-Pandemie! Eingeladen hatte Michael Wellershaus, der Vorstandsvorsitzende der Stadtsparkasse Remscheid (Investor/Bauherr) die an diesem Projekt Beteiligten aus Rat und Verwaltung. Mit dabei Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, Bezirksbürgermeister Stefan Grote und Sozialdezernent Thomas Neuhaus. Die neue Kita verfügt über 80 Plätze in vier Gruppen, davon 20 Plätze für Kinder u3.

Stadt erhält künftig nur noch Ökostrom

Nach Abschluss eines Ausschreibungsverfahrens über die Lieferung von elektrischer Energie und Erdgas hat die Stadt Remscheid am 19. März der EWR GmbH den Auftrag erteilt, sie am 1. Januar 2022 drei Jahre zu beliefern – mit der Option zur Verlängerung um ein Jahr. Das wurde in der gestrigen Ratssitzung bekannt, in der die Politik dem Vertrag zustimmte. Die Stromlieferung für alle Abnahmestellen des Gebäudemanagements und der TBR erfolgt zu 100% mit Ökostrom. „Ökostrom ist definiert als elektrische Energie aus Anlagen, die ausschließlich erneuerbare Energien (Wasserkraft, Windenergie, solare Strahlungsenergie, Geothermie, Energie aus Biomasse) nutzen“, heißt es in der Vorlage, weshalb sich eine skeptische Nachfrage von Ratsmitglied Bettina Stamm (echt-Remscheid e.V.) eigentlich erübrigt hätte. Der Preisaufschlag für Ökostrom beträgt 0,68 €/MWh. Durch den Stromverbrauch der städtischen Liegenschaften (inkl. TBR) werden jährlich ca. 4.000 Tonnen CO2-Äquivalente emittiert (der Mittelwert aus den Kennwerten für 2017, 2018 und 2019). „Davon ausgehend, dass durch die Nutzung von Ökostrom keine bzw. nur eine vernachlässigbar geringe CO2-Emission entsteht, kann der CO2-Ausstoß der städtischen Liegenschaften um rund 4.000 Tonnen pro Jahr gemindert werden“, so die Verwaltung. Dies entspricht etwa 31% der gesamten energiebedingten CO2-Emissionen der städtischen Liegenschaften.

LVR will von Remscheid 435.000 Euro

Pressemitteilung der Remscheider Grünen

Heftig kritisieren die Grünen die von der Koalition aus CDU und SPD im LVR-Finanzausschuss beschlossene Erhöhung des Umlagesatzes für 2022 um 0,2 Prozentpunkte auf dann 15,4 Prozentpunkte. Für die Stadt Remscheid bedeutet diese kommunalfeindliche Entscheidung allein für das kommende Jahr eine Mehrbelastung von 435.000 Euro. Dazu Frank vom Scheidt, Sprecher des Arbeitskreises Finanzen der LVR-Grünen: „Schon deshalb werden wir den Doppelhaushalt 2022/2023 in der Landschaftsversammlung ablehnen. Während CDU und SPD die Städte und Kreise im Rheinland mit insgesamt 42 Millionen Euro im nächsten Jahr mehr belasten wollen, haben wir für das Jahr 2023 eine Senkung der Landschaftsumlage um 0,25 Prozentpunkte auf dann 16,4 Prozentpunkte gefordert. CDU und SPD haben diesen Antrag zur Entlastung der Kommunen abgelehnt.“

Die Städte und Kreise im Rheinland haben mit den schwerwiegenden finanziellen Auswirkungen der Pandemie zu kämpfen; manche leiden zusätzlich unter den Folgen der Flutkatastrophe. In dieser Situation den Mitgliedskörperschaften ohne Not das Geld aus der Tasche zu ziehen, ist nach Auffassung der GRÜNEN unverantwortlich. Vom Scheidt: „Die Stadt Remscheid, die sich auf den bislang geplanten Umlagesatz verlassen hat, wird dadurch kalt erwischt. Der LVR als Umlageverband darf seine Mitgliedskörperschaften gerade jetzt nicht zusätzlich belasten, sondern muss im Gegenteil alle Möglichkeiten ausschöpfen, sie zu entlasten.“ (Waterbölles: Kein Verständnis für die Mehrheitsentscheidung bei der LVR hatte in der gestrigen Ratssitzung auch Stadtkämmerer Sven Wiertz (SPD). Auf der einen Seite müsse die Stadt Remscheid Schulden machen, damit auf der anderen Seite der Geld gestapelt werden könne. „Das ist absurd“, stellte  Wiertz fest. Ein Grund für die von SPD und CDU beantragte Erhöhung der LVR-Umlage von 15,2 auf 15,4 Prozent ist bislang nicht bekannt.).

Übergangslösung kostet die Stadt 165.000 €

Von einem „neuen Kapitel der Schulsozialarbeit (SSA)“ sprach NRW-Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer am 24. September in einer Pressemitteilung zu der an diesem Tag erlassenen „Richtlinie über die Förderung von Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen“. Damit seien die Weichen für eine gesicherte und zukunftsträchtige Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen gestellt. Zuvor hatte die Ministerin diese Zuständigkeit auf das Ministerium für Schule und Bildung übertragen und konzeptionell neu aufgestellt. Im Mittelpunkt steht dabei ein neuer Schulsozialindex als Berechnungsgrundlage für die Landesmittel in Höhe von 57,7 Millionen Euro, die ab 1.1.2022 zur Verfügung stehen werden. Derzeit stellt das Schulministerium rund 1.600 landeseigene Stellen für die Schulsozialarbeit zur Verfügung. Weitere 900 Vollzeitstellen sollen  hinzukommen. Pro Stelle und pro Jahr ist ein Höchstbetrag von 70.000 Euro förderfähig. Von den Kommunen, die am Förderprogramm teilhaben möchten, wird eine 20-prozentige Eigenbeteiligung erwartet.

Bei der Festlegung des Indexwertes durch das Land NRW werden vier Indikatoren abgebildet und zu einem Indexwert zusammengefasst: 1. Kinder- und Jugendarmut, 2. Schüler:innen mit vorwiegend nichtdeutscher Fremdsprache, 3. Schüler:innen mit eigenem Zuzug aus dem Ausland, 4. Schüler:innen mit sonderpädagogischem Schwerpunkt LSE (Förderbedarf Lernen, Sprache und emotionale soziale Entwicklung). Es gibt Indexwerte zwischen 1 und 9, wobei gilt: Je kleiner der Wert, desto günstiger fällt die Bewertung einer Schule nach den vorgenannten Kriterien aus. Die Förderrichtlinie des Landes sieht vor, dass der grundsätzliche Einsatzort der Schulsozialarbeit die Schule ist, und jede Vollzeitstelle sollte in nicht mehr als zwei Einzelschulen eingesetzt werden. Über sechs Vollzeitstellen können demnach grundsätzlich zwölf Schulen neu mit Schulsozialarbeit ausgestattet werden. Unter Berücksichtigung der oben genannten Fördergrundlagen und Prämissen können neun bislang unversorgte Schulen mit eher ungünstigen Schulindexwerten sowie die Förderschule Hilda Heinemann, um ähnliche Voraussetzungen zur FS Heinrich Neumann zu schaffen, mit Schulsozialarbeit versorgt werden. Zusätzlich könnten fünf bislang unversorgte Schulen mit dem Schulindexwert 3 versorgt werden, ohne die Förderrichtlinie unverhältnismäßig aufzuweichen. Insgesamt wird die Schulsozialarbeit voraussichtlich an 15 Schulen für rund 3.750 Schüler:innen dauerhaft etabliert.

Im Runderlass des Ministeriums vom 22. September heißt es, Anträge auf Gewährung von Zuwendungen für die Zeit vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Juli 2023 könnten bis zum 30. Oktober gestellt werden. Doch die Stadt Remscheid kann diesen Antrag auch im kommenden Jahr noch stellen; das wurde mit der Bezirksregierung in Düsseldorf abgeklärt, wie Sozialdezernent Thomas Neuhaus dem Waterbölles auf Anfrage sagte: „Für einen Paradigmenwechsel war die Vorlaufzeit zu kurz. Der Erlass kam ja erst im September.  Darauf als Stadt zu reagieren geht nicht von heute auf morgen!“

In der Beschlussvorlage zur heutigen Ratssitzung schlägt die Verwaltung eine Übergangslösung für die Zeit vom 1. Januar bis 31.März vor. „Auf Grund noch vorzubereitender Arbeitsschritte, insbesondere wegen der Einhaltung von Fristen im Rahmen einer Ausschreibung und des vorher notwendigen Ratsbeschlusses“ (zu dem heute weiterer Beratungsbedarf der Fraktionen erwartet wird), könne die Schulsozialarbeit gemäß der neuen Förderrichtlinie noch nicht zum Jahreswechsel einsetzen. Um Arbeitslosigkeit bei den Schulsozialarbeiter:innen der aktuellen Träger bis zur Vergabeentscheidung zu vermeiden, sieht die Übergangslösung die Bereitstellung von 165.000 € vor und von den aktuellen Träger der Schulsozialarbeit ein Konzept mit Leistungen im Sinne des Projekts „Aufholen nach Corona“, die in ihrer Art die Lücke bis zum Beginn der neuen Schulsozialarbeit auffüllen können.

Ampel-Bündnis will RS weiter gemeinsam gestalten

Pressemitteilung von SPD, Grünen und FDP

In einer guten Partnerschaft darf es auch mal Streit geben. Wichtig ist nur, dass man die Probleme anschließend in einem offenen, klaren und vertrauensvollen Gespräch beiseite räumt und wieder gemeinsam nach vorn schaut. Nach ihrem Treffen am Dienstagabend erklären die Fraktionsvorsitzenden Sven Wolf (SPD), David Schichel (GRÜNE) und Sven Chudzinski (FDP) gemeinsam:

„Wir sind uns einig, auf jeden Fall weiter gemeinsam im Ampel-Bündnis zusammenarbeiten zu wollen. Um Situationen wie die letzte in Zukunft zu vermeiden, haben wir uns auf Verfahren und Mechanismen geeinigt, die solche Missverständnisse ausschließen. Dazu zählt auch, dass die Partner im Ampel-Bündnis künftig erste Ansprechpartner füreinander sind. Wir haben ferner vereinbart, dass die Fraktionen bis Anfang nächsten Jahres unabhängig vom laufenden Bebauungsplanverfahren über mögliche Optionen zur Zukunft des Gebiets Knusthöhe diskutieren. Die Debatte über den aktuell in Erarbeitung befindlichen Bebauungsplan wird anhand des vorliegenden Antrags geführt und im Rat entschieden werden. Jede Fraktion wirbt dabei weiterhin für ihren Standpunkt. Wir kommen überein, dass die bisher gute Zusammenarbeit durch diesen ersten – und letzten – Dissens nicht in Frage gestellt werden soll. Wir haben gemeinsam noch viel vor und werden Remscheid vorausschauend und nachhaltig gestalten.“

Impfangebote für Kinder zwischen fünf und elf Jahren

Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Die Impfung von Kindern zwischen fünf und elf Jahren startet in Nordrhein-Westfalen im Verlauf der kommenden Woche. Damit die Impfungen möglichst kindgerecht verlaufen und um dem besonderen medizinischen Beratungsbedarf der Eltern zu entsprechen, wird der Schwerpunkt der Kinderimpfungen in den Praxen der Kinder- und Jugendmedizinerinnen und -mediziner liegen und um das Angebot der Hausärztinnen und Hausärzte ergänzt. Die Ärztinnen und Ärzte führen die Impfungen eigenständig durch. Zusätzlich werden die Kreise und kreisfreien Städte spezielle Angebote für die Impfung der Fünf- bis Elfjährigen schaffen. Diese Angebote werden von den Kreisen und kreisfreien Städten dezentral vor Ort organisiert und starten am Freitag, den 17. Dezember.

„Es ist eine sehr gute Nachricht, dass wir jetzt auch für Kinder von fünf bis elf Jahren eine Impfung anbieten und damit auch sie bestmöglich vor einer Corona-Infektion schützen können. Die Corona-Schutzimpfung ist für viele Eltern ein sensibles Thema. Es wird daher auch in den kommunalen Impfstellen ausreichend Beratungsmöglichkeiten durch Ärztinnen und Ärzte geben. Wichtig ist aber auch, dass wir Erwachsenen als gutes Vorbild vorangehen und uns ebenfalls um unseren Impfschutz – ob Erstimpfung oder Booster – kümmern”, sagt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Eltern, die ihre Kinder impfen lassen möchten, können sich daher entweder an die niedergelassenen Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte wenden oder die kommunalen Impfangebote ihres Kreises oder ihrer kreisfreien Stadt wahrnehmen. Informationen dazu sind rechtzeitig auf den entsprechenden Informationsseiten der Kommunen zu finden. Um die Planbarkeit für die Eltern zu erhöhen, werden bei den kommunalen Impfstellen mindestens die Hälfte der Kinderimpfungen mit Termin vergeben.

Dieses nordrhein-westfälische Impfangebot richtet sich an alle Kinder zwischen fünf und elf Jahren. Die Kinder sollen im Abstand von drei Wochen die zweite Impfung erhalten. Booster-Impfungen sind für unter 18-Jährige hingegen derzeit nicht vorgesehen. Für die Kinderimpfungen verwenden die Ärztinnen und Ärzte und die kommunalen Impfstellen ausschließlich den BioNTech-Kinderimpfstoff, der sich von der Handhabung und Dosierung von dem regulären Impfstoff unterscheidet. In die Impfung der Kinder müssen die Sorgeberechtigten einwilligen.

Der Bund stellt bundesweit zunächst 2,4 Millionen Impfdosen für die Impfungen der Kinder zur Verfügung. Eine Verteilung auf die Bundesländer erfolgt nach dem Anteil der Kinder in der Altersgruppe. Die Bestellungen der Ärzte und Kommunen mussten bis gestern erfolgen. Die Zuteilung der Impfstoffmengen auf den Großhandel durch den Bund wird nach dem Eingang der Bestellungen bis Donnerstag, den 9. Dezember, vorgenommen. Erst im Anschluss können Apotheken und Leistungserbringer durch den Großhandel über die jeweiligen Auslieferungs-mengen informiert werden.

Eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) für Kinder zwischen fünf und elf Jahren wird zeitnah erwartet. Das Impfangebot der Kreise und kreisfreien Städte steht für alle Kinder zwischen fünf und elf Jahren zur Verfügung stehen. Die Entscheidung über die Impfung treffen die Ärztinnen und Ärzte gemeinsam mit den Sorgeberechtigten in eigener Verantwortung.

Zum Testbetrieb von Elektro-Bussen seit Oktober

Pressemitteilung der Stadtwerke Remscheid

Der Verkehrsbetrieb der Stadtwerke Remscheid testet seit Ende Oktober  im Rahmen eines sechsmonatigen Testbetriebes Elektrobusse verschiedener Anbieter. Hierfür wurde ei­gens eine Pantographen-Schnellladestation an der Endhaltestelle Remscheid Lennep Bahnhof errichtet. Nachdem die Grundsatzentscheidung für Batterieelektrische Busse getroffen wurde, ist eines der Ziele des Testbetriebes, Erfahrungen mit den Betriebsstrategien Voll- und Gelegenheits-Ladung zu sammeln und diese als Basis für die weitere Entscheidung einfließen zu lassen. In diesem Zuge sollen möglichst viele Fahrzeuge unterschiedlicher Hersteller und Konfigurationen u.a. auf ihre Eignung für die Remscheider Topografie untersucht und bewertet werden. Der aktuelle Projektplan sieht den Testbetrieb von zehn unterschiedlichen Fahrzeugen vor.

Auf einer Testfahrt mit dem Elektro-Bus VDL Citea SLF-120 Electric, die gestern Mittag am Bahnhof Lennep berichteten die Stadtwerke über ihre bisherigen, durchweg positiven Erfahrungen mit dem E-Bussen. Mit dabei waren Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, Sven Wolf (SPD, Vorsitzender des Aufsichtsrats) und Karl Heinz Humpert (CDU, stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates), Prof. Dr. Thomas Hoffmann (Geschäftsführer der Stadtwerke Remscheid GmbH), Armin Freund (Geschäftsbereichsleiter Mobilität bei der Stadtwerke Remscheid GmbH), Christof Gorski (Abteilungsleiter Werkstatt & innovative Fahrzeugtechnik bei der Stadtwerke Remscheid GmbH), Rick Mandt (Leiter Infrastruktur Verkehrsbetrieb/Techn. Gebäudemanagement/Arbeitssteuerung).

Der Testbetrieb konnte mit Anlieferung des ersten E-Busses durch den Hersteller Volvo pünktlich am 25. Oktober starten. Da die Stadtwerke Remscheid GmbH mit dieser zukunftsgerichteten Antriebstechnologie absolutes Neuland betritt, war die Spannung bei der ersten Kontaktierung des Volvo 7900E mittels Pantographen an der Haltestelle Lennep Bahnhof entsprechend groß.

Bei diesem Fahrzeug handelt es sich um einen reinen Gelegenheitslader mit einem Akku-Paket für eine Reichweite von ca. 100 km und ausschließlicher Ladung per Dach-Pantograph. Eine Übernacht-Ladung per CCS-Stecker war bei diesem, von der Niederländischen Verkehrsgesellschaft Arriva zur Verfügung gestellten Fahrzeug nicht vorgesehen. Es zeigte sich, dass die Ladung des Testfahrzeuges an der Pantographen-Ladestation am Bahnhof Lennep auf Anhieb funktionierte. Auf eine üblicherweise benötigte Inbetriebnahme- und Optimierungszeit konnte somit verzichtet werden. Nach Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Schulung und Einweisung der Mitarbeiter des Fahrdienstes und der Werkstatt hinsichtlich der elektrischen Komponenten des Fahrzeugs konnte der Volvo 7900E wie geplant am 27. Oktober in den Remscheider Linien-Testbetrieb eingesetzt werden. Das Fahrpersonal gewöhnte sich schnell an das Fahrzeug und hatte keinerlei Probleme mit der genauen Positionierung zur Ladung per Pantograph. Das Fahrzeug schaffte es, trotz vergleichsweise kleiner Akku-Kapazität, den kompletten Tages-Umlauf von 195 km zu absolvieren. Es zeigte sich vielmehr, dass der Ladezustand dank Zwischenladungen abends nahezu das Niveau des Dienstbeginns vom Morgen erreichte.

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