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So einfach kann Kommunalpolitik sein

Waterbölles-Glosse

Gefühlt ist die Remscheider CDU schon seit langem der Spitzenreiter unter den Ratsfraktionen und -gruppen, was Anfragen an die Verwaltung betrifft. Jetzt, in der beginnenden Hochphase des Kommunalwahlkampfes, kommen auch Anträge hinzu wie aus dem Füllhorn. Dass deren Umsetzung für die finanzschwache Stadt mit Kosten verbunden wäre – wen stört’s. Im Wahlkampf nimmt man es halt nicht so genau. Da kommt es lediglich darauf an, Duftmarken zu setzen. Wenn die sich dann nach der Wahl schnell wieder verflüchtigen – was soll’s!

„Besonders viel Mühe“ (Ironie) hat sich die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Süd gegeben. Da scheinen die Anträge zur Sitzung am 12. August im Minutentakt in den PC getippt worden zu sein. Jedenfalls sind sie entsprechend kurz ausgefallen.

Aus nur zwei Sätzen besteht folgender Antrag: „Die Verwaltung wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der ‚Blaue Mond‘ wieder aufgestellt wird. Dies sollte entweder an der bisherigen oder an einer anderen Stelle geschehen, wo der Mond gut sichtbar ist.“ (Kein Wort zum bisherigen Hickhack zwischen Verwaltung und ALDI Nord, dem Besitzer des Turmes. „Sorge tragen“ soll wohl heißen, „nun macht mal endlich Vorrang“.)

Abes es geht noch kürzer: „Die Verwaltung wird beauftragt, die Parksituation am Rosenhügel zu prüfen und zu verbessern.“ Auch dieser Antrag kommt ohne Begründung aus. Sie soll in der Sitzung mündlich folgen.

Kurz und bündig, diesmal aber mit Begründung, ist auch dieser Antrag der CDU für die BV Süd ausgefallen: „Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie das bisherige Stadtteilbüro in Rosenhügel zu einem Stadtteilzentrum ähnlich dem Gemeinde- und Stadtteilzentrum „Die Esche“ oder dem Gemeinschaftshaus am Honsberg „Der neue Lindenhof“ erweitert werden kann.“
„Die CDU-Fraktion in der BV Süd will“, beginnt die Begründung des Antrags, „dass Gemeinschaft in Rosenhügel neu erfahren werden kann. Die Menschen, die dort wohnen, sollen näher zusammengebracht werden. Uns schwebt daher eine generationenübergreifende Einrichtung vor“, durch die „die Lebensqualität für die Menschen in Rosenhügel gestärkt werden“ solle. Kostenrahmen? Unbekannt!

So einfach kann Kommunalpolitik sein. Wenn man es sich einfach machen will. Oder wenn man es nicht anders kann.

Wochenrückblick vom 27 Juli bis 2. August 2020

Juli 2010: Der Waterbölles blättert zurück

Foto: Lothar Kaiser Die so genannten Konsum-Terrassen auf dem Rosenhügel (Foto links)wurde vor zehn Jahren, im Juli 2010, fertiggestellt. Mit einiger Verzögerung. Denn beim Bau der neuen Freizeitanlage war hat der Aufwand für die zahlreichen notwendigen Gabionen-Mauern etwas zu gering eingeschätzt worden. Auch war zur Abstützung des Hanges eine weitere Gabionen-Mauer notwendig geworden, die man zunächst nicht eingeplant hatte. Der Eindruck von den Konsum-Terrassen damals wie heute: Gelungen!! Zum Vergleich das Gelände im Ursprungszustand.

Im Bild links unten Klaus Balster, Ute Holdorf, Erden Ankay-Nachtwein und Ulrike Tacka. Foto: Lothar Kaiser Am 3. Juli 2010 wurde die Interkulturelle Kindertagesstätte des Fördervereins für Interkulturelle Erziehung e.V. (IKE) zehn Jahre alt. Gefeiert wurde damals noch im Otto-Pfeiffer-Haus an der Burger Straße (Foto rechts). Der Neubau an der Rosenhügeler Straße („Kita Confetti“) wurde erst im November 2015 bezogen. Der IKE besteht bereits seit 1992. Gegründet wurde er mit dem Ziel, ausländischen Kindern mit geringen Deutschkenntnissen durch Betreuung am Nachmittag (Hausaufgaben) zu helfen, in der Schule besser zurecht zu kommen.

Größere Aufträge im Offsetdruck erledigt die Stadt Remscheid seit nunmehr zehn Jahren nicht mehr in der eigenen Hausdruckerei, sondern gibt sie an örtliche Druckereien ab. Der Grund: Der Offsetdruck von Durchschreibesätzen, zwei- oder dreifarbige Drucken, großen Auflagen sowie Nummerierungen und Perforierungen ließ sich mit den eigenen technischen Mitteln nicht mehr wirtschaftlich erstellen. Kleinere Druckaufträge an die Hausdruckerei schicken städtische Mitarbeiter direkt vom Arbeitsplatz aus online an die Hausdruckerei.

Angelika Saure, die Vorsitzende des Bürgervereins Rosenhügel. Archivfoto: Lothar Kaiser „Das Statteilbüro Rosenhügel muss bleiben“, war die Botschaft, die ehramtliche Mitarbeiter und Bewohnerinnen des Stadtteils vor zehn Jahren den Mitgliedern der Bezirksvertretung Süd überbrachten. In zwei Briefen, die Angelika Saure, die damalige Vorsitzende des Bürgervereins Rosenhügel, zu Beginn der Sitzung (Foto rechts). Bezirksbürgermeister Willi Korff übergab. Das Stadtteilbüro sei zu einem kleinen Begegnungs- und Beratungszentrum geworden, auf das der Rosenhügel nicht verzichten könne. Ein Appell, der Wirkung zeigte.

Die Stadtgrenze (rot) verlief im Zickzack durch das Freibadgelände. Kleines Bild: Eric Weik und Beate Wilding bei der Unterzeichnung des Gebietsänderungsvertrages. Fotos: Lothar Kaiser Rote Linie zeigte im Freibad die frühere Stadtgrenze: Bei 32 Grad im Schatten besiegelten im Juli 2010 Oberbürgermeisterin Beate Wilding und der Wermelskirchener Bürgermeister Eric Weik (foto links) in einem kleinen Partyzelt im Freibad Eschbachtal per Unterschrift, was in der Vergangenheit zeitweilig für „politischen Frost“ zwischen Remscheid und Wermelskirchen gesorgt hatte: Der Grundstückstausch zwischen den beiden Kommunen, der das Ziel hatte, das Gelände des Freibades komplett der Stadt Remscheid zuzuordnen. Neben dem Partyzelt hatte der Förderverein des Freibades auf dem grünen Rasen in Rot markiert, wo früher Wermelskirchener Stadtgebiet endete bzw. das Remscheider begann. Das Remscheider Freibad war im Jahre 1912 zwar auf Grundstücken angelegt worden, die im Eigentum der Stadt Remscheid waren, aber der Eschbach und damit die Stadtgrenze verlief bislang mitten durch das Freibad. Durch  einen Gebietsänderungsvertrag wurde das korrigiert.

Foto: Lothar Kaiser Trillerpfeifen-Konzert vor der "Streich-Sitzung" des Rates: Was im Juli 2010 auf dem Rathausplatz wie ein Open-Air-Festival jugendlicher Rapper wirkte, war das 'Remscheider Endspiel', zu dem die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege eingeladen hatte. Und die Partei der Linken hatte sich prompt angeschlossen und so viele Fahnen mitgebracht, als sei der Protest gegen die an diesem Nachmittag anstehenden Sparbeschlüsse des Rates von ihr ausgegangen. So vielfältig wie das Bild dieser von Trillerpfeifen übertönten Demonstration, so uneinheitlich auch die politischen Positionen der Protestierenden. Gemäßigt die Arbeitsgemeinschaft, deutlich kritischer der Personalrat der Stadt und die Gewerkschaft ver.di. "Das vorliegende 'Sparkonzept' ist der falsche Weg!", hatten sie schon im Vorfeld der Aktion in einem Offenen Brief erklärt. Anträge der Oberbürgermeisterin (Maßnahmepaket), Änderungsanträge der „Ampel“ (SPD, FDP und Grüne) sowie von CDU und Wählergemeinschaft W.i.R. summierten sich in der „Streich-Sitzung“ des Rates an jenem Nachmittag auf 134 Einzelabstimmungen. Hier also das tabellarische Protokoll des Abstimmungsmarathons.

OB Wilding gestern ei der kurzen Einweihung der neuen P&R-Parkplatzes am Bahnhof Güldenwerth. Foto: Lothar Kaiser Im Juli 2010 war die P&R-Anlage am Bahnhof Güldenwerth „als Übergangspunkt zwischen Individualverkehr und dem öffentlichen Personennah- und Fernverkehr mit Bussen und Bahnen“ (Verwaltung) endgültig fertiggestellt. Auf einem lange Zeit brach liegenden, knapp 5.000 Quadratmeter großen Grundstück entstanden 118 Pkw-Parkplätze und eine Buswendeschleife, die zugleich als Haltestelle für drei Buslinien der Stadtwerke Remscheid GmbH dient. „Das Projekt hat Jahrzehnte gebraucht“, erinnerte sich Oberbürgermeisterin Beate Wilding bei der Einweihung (Foto). Die Nutzer des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) seien jedenfalls froh über den Abschluss des langen Bauprojekts und über das neue Serviceangebot für sie.

Die bergischen Landräte und Oberbürgermeister - darunter auch Oberbürgermeisterin Beate Wilding - sowie einige bergische Kämmerer trafen sich im Juli 2010 zu einer Vorstandssitzung der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft (KAG) in Berlin, um die Kommunalpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen über „die immer dramatischer werdende kommunale Finanzsituation“ anhand von Daten und Fakten zu informieren. Das Gespräch endete mit der Zusage, dass auch der Bund den Kommunen helfen wird. Doch über das Wann und Wie werde erst im Herbst 2010 nach Abschluss der Beratungen in der Gemeindefinanzkommission entschieden. Das erste Gespräch dieser Art hatte bereits ein Jahr zuvor stattgefunden. Merke: Genutzt haben beide bislang so gut wie nichts.

In Einzelteilen verschrottet wurde im Juli 2010 die alte eiserne Brücke Lenneper Straße. In stundenlanger Arbeit war sie zuvor in vier Teile auseinander geschweißt und dann von einem Kran auf dem Baustellengelände an der Kreuzung Breslauer/Lenneper Straße zum weiteren Abtransport abgelegt worden. Während der nächtlichen Zugpausen trug ein 35-Tonnen-Bagger damals die alten Widerlagerwände bis auf den Fels ab.

Im gleichen Monat fuhren Schwertransporter zwei alte Trafos zum Schrottplatz. Die beiden Fahrer der jeweils zwölfachsigen Lkw grillten damals im Schatten der beiden 62 bzw. 66 Tonnen schweren Trafos zunächst Fleischspieße und Würstchen, bis sie starten ihre Sonderfahrzeuge starten konnten (nach 22 Uhr). Ihr Ziel war damals ein Schrottplatz in Leverkusen. Dort wurden die beiden rechteckigen Strom-Kolosse später zerlegt, die über Jahrzehnte die Stromversorgung für Remscheid in dem Backsteinbau an der Alexanderstraße sichergestellt hatten.

 

Wochenrückblick vom 20. bis 26. Juli 2020

Bitte in der Gruppe ein wenig für Ordnung sorgen

Eine herzliche Bitte an alle,
die auf Facebook die Waterbölles-Gruppe als Mitglied für eigene Einträge nutzen:

Sollte es sich um die Ankündigung einer Veranstaltung handeln, bitte nicht vergessen, den Text am Tag danach wieder zu löschen. Denn was hätte es für einen Sinn, sie zu archivieren? Sollte Einträge machen die Gruppe schnell unleserlich und unattraktiv. Das gilt in der Zeit des Kommunalwahlkampfes auch für die Mehrfach-Einträge einzelner Kandidaten (gleich welcher Partei!) Alle Kandidatinnen und Kandidaten sollten daher, wenn sie zur Kommunalwahl etwas in der Gruppe posten, den/die älteren Posts löschen. Ich werde mir erlauben, die Einträge dahingehend hin und wieder zu durchforsten.

Mit der Bitte um Verständnis und freundlichen Grüßen

Lothar Kaiser

Wochenrückblick vom 13. bis 19. Juli 2020

Wochenrückblick vom 6. bis 12. Juli 2020

 

Wochenrückblick vom 29. Juni bis 5. Juli 2020

 

Juni 2010: Der Waterbölles blättert zurück

Der Remscheider Fotograf Jochen Wende stellte dem Waterbölles Anfang Juni 2010 dieses Luftbild der Lenneper Altstadt zur Verfügung.

Die Bezirksvertretung (BV) Lennep beschäftige sich im Juni 2010 mit der Einwohnerfrage, was denn an den Gerüchten sei, das Röntgenstadion werde an einen Baumarkt-Investors verkauft. Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein damals: Schon seit drei bis vier Jahren sei ein Baumarkt-Betreiber in Remscheid auf der Suche nach größeren Grundstücken. Von einem solchen „Frequenzbringer“, könne die gesamte Lenneper Altstadt profitieren. Aus dem Baumarkt wurde dann später ein Designer Outlet-Center… Bislang auf dem Papier!

Mit Hubschrauber und Streifenwagen suchten Polizeibeamte am Morgen des 2. Juni 2010 im Raum Vieringhausen nach einem unbekannten Mann, der nach einem Überfall auf die dortige Filiale der Stadtsparkasse zu Fuß Richtung Reinshagen geflüchtet war. Der Unbekannte hatte einer Angestellten der Bank einen Zettel mit der Drohung vorgelegt, die Filiale zu sprengen. Er flüchtete mit mehreren Hundert Euro aus der Kasse.

Die“ Giftliste" der Verwaltung wurde am 3. Juni 2010 im „Presseclub“ der Denkerschmette heftig diskutiert. Der frisch gewählte SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf begrüßte damals die angekündigten Sparmaßnahmen: „Wir müssen in Remscheid unsere Hausaufgaben machen, um Hilfe von Bund und Land erwarten zu können!“ Julian Kleuser (CDU) gab zu bedenken, Bund und Land hätten ihre eigenen Probleme. Wieland Gühne, Fraktionsvorsitzender der W.i.R., lehnte betriebsbedingten Kündigungen in der Stadtverwaltung nicht grundsätzlich ab. Doch einen solchen „eisernen Besen“ erwarte er vom Verwaltungsvorstand nicht. Axel Behrend von den Linken forderte, große Kapitalgewinne und Vermögen in Deutschland stärker zu versteuern. Frühere Steuergeschenke an Vermögende (damals der FDP an Hoteliers)seien ein Fehler gewesen.

Die 13 Torwände, die im Februar 2010 während der Aktions- und Informationsveranstaltung „Das Handwerk – immer ein starkes Stück Zukunft“ im Alleecenter in der „Lebenden Werkstatt“ der Tischler-Innung Remscheid für Kindergärten und Kindertageseinrichtungen gefertigt worden waren, wurden im Juni noch gerade rechtzeitig zu Beginn der Fußballweltmeisterschaft ausgeliefert“, die während der Aktionswoche die „Lebende Werkstatt“ der Tischler-Innung besucht hatten. Im Bild die Akteure vor der Kindertageseinrichtung „Dicke Eiche“ an der Kleinen Flurstraße.

Eine  neue Tagespflegestation eröffnete die Caritas vor zehn Jahren am Hasenberg. Hierzu war die ehemalige Schlecker-Filiale im GEWAG-Haus Hasenberger Weg 13 hell und freundlich umgebaut worden. Maximal können zwölf Seniorinnen und Senioren betreut werden.

Kurz vor 2 Uhr am 19. Juni 2010 auf der Lenneper Straße: Das erste Brückenteil schwebt ein für die neue Überquerung der Bahn strecke Remscheid–Lennep. Ein 500 Tonnen schwerer Autokran hat das Stahlstück an vier flexiblen „Bändern“ am Haken, die neue linke Fahrbahn. Später folgt auch die rechte. Beide Fahrbahnen samt Fußgängergeländer. Ein geplatztes Hydraulikventil des Krans hat dreistündige Zwangspause zur Folge.

Auf der Bilanzpressekonferenz der Stadtsparkasse Remscheid am 24. Juni 2010 stellte die Aufsichtsratsvorsitzende, Oberbürgermeisterin Beate Wilding, Frank Dehnke  (40) als künftigen Vorstandsvorsitzenden vor. Er löste am 1. Januar 2011 Max Peter Schmitz ab. Ab dann hatte der Sparkassenvorstand nur noch zwei Mitglieder, Frank Dehnke und Ulrich Gräfe.

Wochenrückblick vom 22. bis 28. Juni 2020

Wochenrückblick vom 15. bis 21. Juni 2020

Wochenrückblick vom 8. bis 14. Juni 2020