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Wochenrückblick vom 9. bis 15. Juli 2018

Wochenrückblick vom 2. bis 8. Juli 2018

Wer mit Nein antwortet, hat schon verloren

Waterbölles-Kommentar

Um den Sport in Remscheid kümmern sich viele. Da wären in erster Linie die Sportvereine zu nennen, dann natürlich der Sportbund Remscheid. Ferner die Politik, die dafür den „Ausschuss für Sport“ eingerichtet hat, und natürlich auch die Stadt Remscheid. Dort ist das Thema im Fachdienst „Sport und Freizeit“ (2.45) angesiedelt unter Leitung von Oberverwaltungsrat Martin Sternkopf. Die Frage, die sich mir nun seit der gestrigen Sitzung des Sportausschusses stellt, ist folgende: Ziehen alle an einem Strang, oder wartet der eine auf den anderen, obwohl es besser wäre, nach dem Motto „Hannemann, geh Du voran!“ zu verfahren? Womit in diesem Fall nicht das Sprichwort gemeint ist, sondern Daniela Hannemann, die Geschäftsführerin des Sportbundes.

An die hätte sich die CDU-Fraktion wenden können, als ihr zwei neue Sport-Projekte aus NRW ins Auge fielen, die auch Remscheid ins Leben gerufen werden sollten. Hannemann hätte die Anregungen „auf kurzem Dienstweg“ an die Vorsitzenden der Sportvereine weiterleiten und nachfragen können, ob bzw. wer hierzu konkrete Angebote machen könnte, wenn er freie Übungsleiter zur Verfügung hat und ein positives Echo aus der Bürgerschaft erwartet. Doch nicht Hannemann wurde von der CDU gefragt, sondern die Stadt Remscheid.

Anfrage Nr. 1 in der zur Sitzung des Ausschusses für Sport am 29. November 2017 betraf das Projekt „Sport im Park“ aus einigen anderen NRW-Kommunen Aachen, Bonn, Düsseldorf, Mülheim an der Ruhr, Viersen etc.), ein niederschwelliges , etwa einstündiges und kostenloses Bewegungsangebot für Jung und Alt, bestehend aus Gymnastik, Tai Chi, Yoga, Pilates oder Qigong  in städtischen Parks. „In Düsseldorf werden die Kurse von erfahrenen Übungsleitern aus Vereinen gegeben“, teilte die CDU der Verwaltung in ihrer Anfrage mit und bat zu prüfen, ob ab dem kommenden Jahr ein solches Projekt auch in Remscheid möglich wäre. Hierzu sollten Gespräche mit dem Stadtsportbund und möglichen Sponsoren geführt werden. Zitat: „Ein Projekt ‚Sport im Park‘ in Remscheid könnte unsere Parks beleben. (...) Darüber hinaus könnten auf diesem Wege auch durchaus potenzielle neue Mitglieder für unsere Remscheider Sportvereine gewonnen werden.“

Anfrage Nr. 2 aus derselben Sitzung galt „Bewegungsangebote für ältere und körperlich eingeschränkte Menschen“. Die Frage: „Ist Rollator-Walking auch in Remscheid möglich?“ Als positives Beispiel wurde in diesem Fall der Stadtsportbund Duisburg genannt. Die CDU: „ Hat die Verwaltung bereits erwogen, ein ähnliches Angebot auch in Remscheid mit lokalen Partnern auf ‚die Schiene zu setzen‘? Welche Angebote im sportlichen Bereich gibt es schon jetzt für Menschen, die auf Rollatoren oder andere Gehhilfen angewiesen sind? (...) Wir könnten uns vorstellen, dass die Verwaltung im Dialog mit dem Stadtsportbund, den Sportvereinen, dem Behinderten- und Seniorenbeirat, dem Seniorenbüro der Stadt Remscheid, Sanitätshäusern etc. eine Lösung auch für Remscheid finden könnte, die das wertvolle Angebot der Stadtwerke im Rahmen des Rollatortags NRW, wo vornehmlich das Einsteigen des Rollators in Busse geübt wird, ergänzt.“

Erbeten wurde eine schriftliche Antwort der Verwaltung. Auf die wartet die CDU heute noch. Denn auch gestern wäre das Thema nicht zur Sprache gekommen, wenn Gabriele Kemper-Heibutzki nicht danach gefragt hätte. Kurzes Zwiegespräch daraufhin zwischen Sportdezernent Thomas Neuhaus und Markus Dobke vom 2.45. Dann die sinngemäße Antwort: Wir haben keine Mitarbeiter, die Übungsleiter sind!

Das war, zugegeben, ein wenig flapsig – und warf den Ball weiter zu Daniela Hannemann (Foto) am anderen Ende des Sitzungssaales. Und da landete er denn auch richtig. Denn sie kennt das Projekt aus der Nachbarstadt Solingen. Dort sei es Aufgabe der Stadt, die finanzielle Seite zu regeln, sagte sie. Da widersprach Neuhaus nicht, betonte aber zugleich: "Jedes neue Sportangebot muss von einem Verein kommen!"

Eine gute Aufgabenverteilung. Zuerst kommt die Idee, dann die Suche nach einem Geldgeber. Umgekehrt würde auch keinen Sinn haben. Und so gesehen hätte die CDU besser daran getan, sich direkt an den Sportbund Remscheid zu wenden. Die Finanzierung von „Sport im Park“ hätte dann anschließend auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses stehen können, einen Finanzierungsantrag des Sportbundes vorausgesetzt. Womöglich stünde das Angebot heute schon abgesichert im Etat 2018, statt weiter durch den Sportausschuss zu geistern.

So aber können die vielleicht gut gemeinten Anträge der CDU an die Verwaltung den Eindruck hinterlassen, als seien sie (auch) geschrieben worden, um den Vorwurf der Untätigkeit anbringen zu können. Was soll man denn antworten, wenn man gefragt wird: „Hat die Verwaltung bereits erwogen, ein ähnliches Angebot auch in Remscheid mit lokalen Partnern auf ‚die Schiene zu setzen‘?“ Wer mit Nein antwortet, hat schon verloren.

Wochenrückblick vom 25. Juni bis 1. Juli 2018

 

Juni 2008: Der Waterbölles blättert zurück

Mit einer Spende von 8000 Euro unterstützte der Lions Club Remscheid vor zehn Jahren die Arbeit der Ärztlichen Beratungsstelle Bergisch Land e.V., die sich um misshandelte und vernachlässigte Kinder kümmert. Das Geld stammt aus dem Erlös des Bücherbasars, den der Lions Club alljährlich im Allee-Center veranstaltet. Die Ärztliche Beratungsstelle Bergisch Land e.V. am Sana Klinikum Remscheid wurde 1989 durch die Initiative einiger Kinderärzte des Klinikums Remscheid gegründet.  Inzwischen stellt die Ärztliche Beratungsstelle einen wesentlichen Bestandteil des medizinischen und psychosozialen Beratungs- und Therapieangebotes für von Gewalt betroffenen Kindern und Jugendlichen dar.

Muslimische Beerdigungsrituale waren im Juni 2008 Thema in einer gemeinsamen Sitzung des Migrationsausschusses und des Kulturausschusses. Referent war Dr. Thomas Lemmen vom Erzbistum Köln, katholischer Theologe und Islamwissenschaftler, ehrenamtlicher Geschäftsführer der Christlich-Islamischen Gesellschaft. Er warb für Toleranz und klärte die Ausschussmitglieder darüber auf, dass Muslimen in der Regel ohne Sarg beerdigt werden, eingehüllt in Tücher. Auch gehöre es zum Beerdigungsritual, dass die Männer den Leichnam zum Grab tragen, nachdem vor der Moschee die Totengebete gesprochen worden sind. , dass sie das Grab selbst ausheben und auch wieder zuschütten. Hintergrund: Eine Trauerfeier auf dem Parkplatz vor dem Muslimischen Kulturzentrum des „Verbandes der Islamischen Kulturzentren“ (VIKZ),  Kremenholler Straße 24 und 26, hatte Passanten irritiert.

Vor zehn Jahren beantragte die Fraktion der Grünen im Ausschuss für Schule und Bildung Einrichtung einer Sekundarschule. Diese wäre für 200 Schüler/innen eine Chance. Denn: „Jahr für Jahr werden fast 200 Schülerinnen und Schüler von den beiden Gesamtschulen abgewiesen. In der Regel handelt es sich dabei um solche, die eine Haupt- oder allenfalls eine Realschulempfehlung haben.“

Foto: Lothar Kaiser Vor zehn Jahren erfreute sich der monatliche „Presseclub“ in der „Denkerschmette“ noch eines großen Interesses der Bürgerinnen und Bürger. Im Juni 2008 war die aktuelle Frage "Sind Politik und Verwaltung noch handlungsfähig oder versinkt Remscheid im Chaos?" Denn damals war die Abwahl von Stadtdirektor Jürgen Müller und die Abberufung des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes, Karl Bernhard Wiedenhoff, in der Stadt das politische Thema Nr. 1. Und der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Humpert erklärte,  dass es im Remscheider Rathaus „gute und qualifizierte Leute gibt“. Das Kernproblem seien jedoch „festgefahrene, verkrustete Strukturen“, die es aufzubrechen gelte. Man bedenke: „Remscheid ist die kleinste Großstadt in Nordrhein-Westfalen, hat aber eine unbestritten große Verwaltung!“ Wobei die Frage unausgesprochen blieb, warum es Rat und Verwaltungsspitze über Jahre hinweg nicht gelungen war, den dringend notwendigen Personalabbau spürbar voranzutreiben.

Die LEG-Wohnungen in Klausen seien einer Heuschrecke zum Fraß vorgeworfen worden, kritisierten vor zehn Jahren der wohnungsbaupolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Horst Becker, den damaligen Verkauf der LEG-Wohnungen an den Immobilienfonds der amerikanischen Investmentbank Goldmann-Sachs und warf Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) vor, „die Gewinnmaximierung für den Landeshaushalt eiskalt über den Mieterschutz für 300.000 Menschen“ zu stellen. Besorgt äußerte sich damals auch Beatrice Schlieper von den Remscheider Grünen: „Verantwortung für die negativen Folgen tragen auch die CDU und FDP im Rat der Stadt Remscheid, die sich nicht für die Mieterinnen und Mieter engagiert haben.“

Viola Juric. Foto: Lothar Kaiser Ein 'Eigengewächs' für die Pressearbeit der Stadt Remscheid stellte Oberbürgermeisterin Beate Wilding vor zehn Jahren in einer Pressekonferenz als vor: die Diplom-Verwaltungswirtin Viola Juric. Bis dahin war sie neun Jahre lang in der Wohnberatungsstelle und in der Alten- und Behindertenberatung tätig, zuletzt teilweise auch in der Heimaufsicht.

Seit dem 1. Januar 2002 erhielten Arbeitslose von der Stadt Remscheid so genannte Bildungsgutscheine im Wert von 50 Euro, die den Besuch eines vollständigen VHS-Kurses nach freier Wahl ermöglichen. Wie VHS-Verwaltungsleiter Frank Schulz im Juni 2008 im Finanzausschuss berichtete, seien auch Mal- und Bautanzkurse und nicht nur Kurse aus den Bereichen Arbeit/Beruf/Fremdsprachen mit den Gutscheinen besucht worden. Beschlossen wurde daraufhin vom Rat der Stadt eine neue Entgeltordnung der VHS, wonach der Bildungsgutschein nur noch für VHS-Kurse verwendet werden durfte, die der beruflichen Weiterbildung dienten.

Foto: Lothar Kaiser Auch das letzte Brückenteil für den neuen Remscheider Hauptbahnhof kam vor zehn Jahren, und damit war der „Südsteg“ fertig, die Fußgängerbrücke, die seitdem den Bahnhofsvorplatz mit dem neuen Einkaufszentrum "Kaufland" verbindet. Freigegeben wird sie übrigens erst 2009.

Vor zehn Jahren wählte die Landschaftsversammlung den bisherigen Leiter des Zentraldienstes "Personal und Organisation" der Stadt Remscheid, Frank vom Scheidt, zum  Landesrat  des Dezernates "Personal, Organisation" beim Landschaftsverband Rheinland. gewählt.  Sein Amt als Parteivorsitzender der Remscheider Grünen gab Frank vom Scheid damals nicht auf – und hat es auch heute noch inne.

Für eine Umgestaltung muss fleißig gespart werden“, hieß es vor zehn Jahren auf Hasten. Gemeint war der Richard-Lindenberg-Platz auf Feld. Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein stelle damals den Mitgliedern der Bezirksvertretung Alt-Remscheid in Anwesenheit von Dieter Orth, Vorsitzender des Hastener Verkehrsvereins, und Gerhard Röttger, Vorsitzender der Interessengemeinschaft Hasten e.V.,  die Planskizzen vor, die die Bürgerinitiative bei drei Architekten in Auftrag gegeben und anschließend interessierten Hastener Bürgern vorgestellt hatte. Diese hatten sich dann für den Planentwurf entschieden, der dem nebenstehende Plan recht nahe kommt, der den dreieckigen Platz mit Bäumen und einer Pergola vorsah. Die Baukosten bezifferte der Stadtplaner mit 450.000 bis 500.000 Euro. In dieser Größenordnung fanden sich dann in Remscheid keine Sponsoren. Und das sieht man dem Platz auch an.

Foto: Jürgen Breidenbach Verpackt wie von Christo präsentierte sich im Juni 2008 das Rathaus Lüttringhausen. In Vorbereitung auf seine 100–Jahrfeier erfuhr das historische Gebäude damals hinter Bauplanen einer gründlichen Fassadensanierung

Vor zehn Jahren wurde die kleine Westtangente in Lennep Robert Schumacher gewidmet. „Robert Schumacher war überzeugter Sozialdemokrat und mit Sicherheit kein Politiker der Beliebigkeit. Er vertrat seine Meinung und seinen Standpunkt mit einer klaren und verständlichen Sprache. Doch zu seinem Wesen gehörte auch die Suche nach dem Konsens, ohne den eine demokratische Gesellschaft und erst recht eine Gemeinde - nicht dauerhaft überleben kann. Beides brachte ihm Respekt und Anerkennung ein“, sagte damals Oberbürgermeisterin Beate Wilding im Deutschen Röntgen-Museum. Im Anschluss an die Feierstunde enthüllte die Witwe des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten (13. Januar 1936 - 14. Januar 1995) am Bahnhof Lennep das erste Straßenschild mit seinem Namen: Am 17. Oktober 2007 hatte die Bezirksvertretung Lennep beschlossen, die Verbindungsstraße (kleine Westtangente) zwischen den Straßen "Am Bahnhof" und "Alte Kölner Straße") nach ihm zu benennen. Die von der Stadt Remscheid damals in pdf-Form herausgegebene Broschüre zum Leben und Wirken Robert Schumachers findet sich auch heute noch auf der städtischen Homepage.

Wochenrückblick vom 18. bis 24. Juni 2018

Wochenrückblick vom 11. bis 17. Juni 2018

Wochenrückblick vom 4. bis 10. Juni 2018

Ohne Geld sind Handlungsfelder keine Hilfe

Aktuellen Lehrermangel und eine defizitäre Ausstattung der OGS-Träger beklagte im Februar der  „Qualitätszirkel der Offenen Ganztagsschule in Remscheid“, ein vom Land NRW unterstütztes und von der Kommune beauftragtes Gremium zur Begleitung und Weiterentwicklung der Qualität der OGS. Der Arbeitskreis empfahl damals, an einzelnen Standorten zu untersuchen, „welche ständige personelle Mindestausstattung vorgehalten werden müsste, um die Koordination und Umsetzung von Vernetzung und Qualitätsentwicklung innerhalb und außerhalb der OGS abzusichern.“ Die Verwaltung hat den Qualitätsbericht inzwischen so zusammengefasst: Als wesentliche Handlungsfelder seien „die Bereiche Kommunikation und Kooperation, d.h. die Schaffung verbindlicher Strukturen in der Zusammenarbeit aller Beteiligten der OGS, das Thema Raumgestaltung und Lebenswelt, das sich mit den Fragen einer angemessenen Raumausstattung und sinnvollen ganztägigen Nutzungsmöglichkeiten befasst, sowie der Bereich der Entwicklung gemeinsamer Bildungsangebote von Jugendhilfe und Schule erkannt“ worden. Und inzwischen (am 14. März) habe der Qualitätszirkel Handlungsempfehlungen verabschiedet. Das klingt hoffnungsvoll.

 Diese Empfehlungen standen in der vergangenen Woche auf der Sitzung des Schulausschusses, und am 27. Juni wird die Mitteilungsvorlage auch dem Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis gegeben. Dabei geht es auch um einen Auftrag an die Verwaltung, „notwendige Finanzmittel für eine sachgerechte Finanzierung in einer weiteren Drucksache darzustellen“. Doch darauf geht die Mitteilungsvorlage nicht konkret ein, sondern belässt es bei dem Satz „Der Verwaltungsvorstand wies darauf hin, dass die notwendigen Finanzmittel nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bereitgestellt werden können, da Remscheid nach wie vor eine Stärkungspaktkommune ist.“ Merke: Ohne Moos lichts los. Es scheint also alles noch offen zu sein...