Waterbölles

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

An der Straße Thüringsberg befindet sich in Höhe Thüringsberg 18 auf städtischem Grundstück eine etwa 180 Jahre alte, stadtbildprägende Blutbuche. Bei diesem Baum mit einem Stammumfang von 360 Zentimetern und einer Kronenhöhe von rund 28 bis 30 Metern ist gestern Morgen ein kronenbildender starker Hauptast ausgebrochen. Dieser sogenannte Grünastbruch ist ursächlich auf ein komplexes und vielschichtiges Phänomen zurückzuführen. Beteiligt ist hierbei auch der Trockenstress bei Bäumen, wenn also nicht ausreichend Wasser von den Wurzeln in die Baumkrone zu den Blättern transportiert werden kann. Vereinfacht ausgedrückt wird hierdurch die Holzfestigkeit gemindert und infolge dessen können kleinere wie auch in diesem Fall größere Äste ausbrechen.

Die bei dieser Buche untypische Kronenverzweigung hat den Ausbruch zudem begünstigt. Aufgrund des entstandenen Schadens an dem Baum ist eine weitere Erhaltung leider nicht möglich. So ist der entstandene erhebliche Stammschaden irreparabel. Weiterhin sind infolge des Ausbruchs etwa 40 Prozent des Kronenvolumens verloren gegangen. Auch dieser Umstand schließt eine weitere Erhaltung aus. Aus Gründen der Verkehrssicherheit für Anwohnerschaft, Passanten und den Fahrzeugverkehr ist es leider erforderlich, diesen für Lennep stadtbildprägenden Baum umgehend zu entfernen. Zu diesem bedauerlichen Urteil sind die Baumexperten der Technischen Betriebe nach eingehender Prüfung einhellig gekommen, was ihnen in Anbetracht der besonderen Bedeutung dieses prächtigen Baumexemplars sehr schwer gefallen ist.

Eine Ersatzpflanzung ist für den Herbst diesen Jahres vorgesehen. So ist es geplant, einen geeigneten Jungbaum mit etwa 30 bis 35 Zentimetern Stammumfang und einer Kronenhöhe von etwa fünf bis sieben Metern zu pflanzen. Dieser Baum kann leider keinen adäquaten Ersatz darstellen, hat aber aufgrund der vorhandenen guten Standortsituation die besten Voraussetzungen dafür, hoffentlich einmal den Platz zu füllen.

Nach wie vor ist die Flüchtlingszuwanderung nach Remscheid geprägt von den Zuzügen ukrainischer Kriegsflüchtlinge. Sie werden aus den Landesaufnahmeeinrichtungen nach Remscheid zugewiesen. Daneben finden spontane, unkoordinierte Zuzüge von Ukrainern nach Remscheid statt. Zusätzlich werden auch geflüchtete Personen und Asylsuchende aus anderen Staaten nach Remscheid zugewiesen. Aktuell halten sich 885 ukrainische Kriegsflüchtlinge in Remscheid auf. Sie sind entweder in städtischen Unterkünften / Wohnungen oder privat untergebracht. Im Laufe dieses Jahres sind bisher insgesamt 233 Flüchtlinge und Asylsuchende aus des Aufnahmeeinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen nach Remscheid zugewiesen worden. Davon kamen 183 aus der Ukraine.

Die Unterbringung der aus der Ukraine geflüchteten Menschen stellt die Stadt Remscheid weiterhin vor Herausforderungen. Sie ist nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz verpflichtet, die Menschen aufzunehmen. Angestrebt wird ihre langfristige Unterbringung in Wohnungen (nach der Erstaufnahme in einer Gemeinschaftsunterkunft). Allerdings ist der Zuzug nach Remscheid nur teilweise planbar; vielmehr ist jederzeit mit der Ankunft von ukrainischen Kriegsflüchtlingen zu rechnen. Dafür sind – unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit – ausreichende Unterbringungskapazitäten vorzuhalten. Dies bedeutet einen Mix aus Gemeinschaftsunterkünften (Schule/Halle Hölterfeld), Übergangsheimen und Wohnungen.

Die Unterbringung in Hotels soll grundsätzlich vermieden werden; inzwischen sind fast alle ukrainischen Flüchtlinge aus den Hotels eine Wohnung umgezogen. Bei einem erneuten sprunghaften Anstieg der Flüchtlingszahlen könnte aber im Notfall eine Hotelunterbringung wieder erforderlich werden. Aktuell sind 487 ukrainische Flüchtlinge in städtischen Unterkünften untergebracht, davon der größte Teil, 414, in Wohnungen. 89 wurden von der Stadt seit Anfang März zusätzlich angemietet. Der Fachdienst Zuwanderung steht permanent in Kontakt im Wohnungsgesellschaften, Hauseigentümern und Vermietern, um weitere Unterkunftsmöglichkeiten zu akquirieren. Daneben werden auch Unterbringungsmöglichkeiten in Containermodulen geprüft. Die Wiedereröffnung des Übergangsheims am Talsperrenweg mit kleinen, abgeschlossenen Wohneinheiten für insgesamt ca. 100 Personen ist geplant.

Seit dem 1. Juni erhält der überwiegende Teil von ihnen Leistungen nach dem SGB II vom Jobcenter Remscheid bzw. Leistungen nach dem SGB XII vom Fachdienst Soziales und Wohnen. Der sog. Rechtskreiswechsel vom Asylbewerberleistungsgesetz zum SGB II und XII hat in Remscheid dank der guten Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Stellen problemlos zum Stichtag funktioniert.(aus dem Bericht der Verwaltung zur Sitzung des Integrationsausschusses  am 11. August)

Pressemitteilung der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Lüttringhausen

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Lüttringhausen will sich nicht damit abfinden, dass viele Anfragen der Bezirksvertretungsmitglieder von der Verwaltung nicht beantwortet und Prüfaufträge nicht umgesetzt werden. Daher hat sie für die Sitzung der BV 4 am 17. August eine umfangreiche Liste erstellt, in der alle offenen Anfragen und Prüfaufträge aufgelistet werden. „Die ältesten darunter sind über anderthalb Jahre alt. In den markantesten Fällen sind sieben (!) Sitzungen vergangen, ohne dass eine abschließende oder wenigstens teilweise Beantwortung erfolgt ist. Dies ist umso bemerkenswerter, als dass es sich dabei unter anderem um Themen der Verkehrssicherheit und der Geräuschbelästigung in Wohngebieten handelt“, klagt Sebastian Hahn, Sprecher der CDU-Fraktion in der BV Lüttringhausen.

„Wir werden diese Liste aktualisiert und ergänzt künftig zu jeder weiteren Sitzung der BV vorlegen und damit transparent machen, wie es um die Nachverfolgung von Bürgeranliegen steht. Wir machen dies nicht, um die Verwaltung zu ärgern. Die Mitglieder der kommunalpolitischen Gremien sind vielfach die unmittelbaren Berührungspunkte der Bürgerschaft mit der Verwaltung einer Kommune. An sie werden die Anliegen herangetragen, die Bürgerinnen und Bürger so sehr bewegen, dass sie Handlungsbedarf sehen und eine Abänderung der bestehenden Zustände herbeigeführt wissen möchten. Dies setzt voraus, dass die Informationskette von Bürgerinnen und Bürgern über die Mandatsträgerinnen und -träger und von diesen durch die Gremien zur Verwaltung keine Einbahnstraße ist“, so Hahn. Am jetzigen äußerst unbefriedigenden zeige sich, dass Bürgeranliegen von der Verwaltung offenkundig nicht hinreichend wertgeschätzt würden. „Ein solches Verhalten beschädigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik. Wenn aus dem ‚ich kümmere und melde mich‘ nichts folgt, ist Politikverdrossenheit kein Wunder. Und diese wird oft auch noch auf diejenigen projiziert, die sprichwörtlich ‚am Ball bleiben‘“.

Die CDU-Fraktion in der BV 4 erwartet eine umfassende Aufarbeitung ihrer Anfragen und eine Stellungnahme zu den Gründen der langwierigen Beantwortung. Ebenso möchte die CDU-Fraktion erfahren, ob und wie die Verwaltung ein Aufgabencontrolling praktiziert, um (künftig) den beklagten Missstand zu vermeiden.

Zur Sitzung des Integrationsrates am 11. August hat die Interkulturelle Liste der Remscheider SPD die Einrichtung eines „Pfad der neuen Heimat“ beantragt, um „die Spuren der ersten Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten in unserer Stadt sichtbar zu machen“. Und dies in einer Form, die zu Remscheid als der Stadt, in der Multikulturalität „selbstverständlich gelebt“ wird, passe. Konkret: Orte im Stadtgebiet, an denen sich einst Unterkünfte, Treffpunkte, Beratungsstellen oder Arbeitsstellen von Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten befanden, sollen nach den Vorstellungen der Antragsteller mit Hilfe von Gedenktafeln und Stelen in Form eines „Migrationsparcours“ oder „Pfad der Neuen Heimat“ (wieder) sichtbarer gemacht werden. Hierfür biete sich der Remscheider Stadtteil Rosenhügel an, an dessen nördlichem Ende sich der Hauptbahnhof befand, an dem die sogenannten „Gastarbeiter“ nach zum Teil tagelanger Zugfahrt ankamen und von Vertreterinnen und Vertreter der Kirche mit Essenspaketen in Empfang genommen wurden.

Vom Hauptbahnhof ging es zu den Unterkünften, die sich oftmals in der Nähe oder sogar auf dem Gelände der großen Stahlwerke befanden, von denen die „Gastarbeiter“ angeworben worden waren. Das ehemalige „Volkshaus“ an der Bismarckstraße war ein weiterer Ort, der für die „Gastarbeiter“ von Bedeutung war, weil hier neben der Arbeit Kontakte geknüpft wurden. Zitat aus dem Antrag: „Durch Stelen, Tafeln oder durch das Anpflanzen von Bäumen, Anlegen von Grünflächen, das Stiften von Parkbänken und vielem mehr wollen wir die ersten Orte der Migration in Remscheid wieder ins öffentliche Bewusstsein holen und für die Angehörigen der ersten und zweiten Zuwanderergeneration und deren Nachfahren Orte der Identifikation und Erinnerung schaffen. An der Erarbeitung dieses ‚Pfad der Neuen Heimat‘ sollen so viele Zeitzeuginnen und Zeitzeugen wie möglich teilnehmen:“ Dafür könne die Stadtverwaltung gezielt die Vertreterinnen und Vertreter jener Generation einladen, die zwischen 1955 und 1965 nach Deutschland kamen, ihre Geschichte in Form eines „Erzählcafés“ mitzuteilen. Ziel soll es sein, Geschichten und Zeugnisse wie Fotografien, Arbeitsverträge und vieles mehr zu sammeln und aufzubereiten. An der Vorbereitung des Erzählcafés sowie der Umsetzung ihrer Ergebnisse sollten auch das Stadtarchiv, das Kommunale Integrationszentrum, die weiterführenden Schulen Remscheids und die Migrantenselbstorganisationen beteiligt werden.

„Am 20. Dezember 1955 wurde das erste sogenannte „Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik geschlossen, in deren Folge die ersten sogenannten ‚Gastarbeiter‘ nach Deutschland kamen. Anwerbeabkommen mit anderen Staaten folgten: Spanien und Griechenland (1960), Türkei (1961), Marokko (1963), Portugal (1964), Tunesien (1965) und dem damaligen Jugoslawien (1968). Migration ist in der Geschichte der Menschheit nichts Außergewöhnliches. Das Besondere der Anwerbeabkommen war, dass es erstmals ein geregeltes Verfahren gab, wie Menschen zum Zwecke der Arbeitssuche auswandern konnten. Sie ließen oftmals ihre Familien zurück mit dem Ziel, diese mit dem in der Ferne verdienten Geld zu unterstützen oder sich in ihren Herkunftsländern eine Existenz aufzubauen. Vielfach ließen Menschen jedoch nicht nur 2022  ihre Familien, sondern ihre Heimat zurück und fanden eine neue – und zwar in den Städten und Regionen, in denen sie als sogenannte ‚Gastarbeiter‘ lediglich ein Übergangsdasein vorgesehen hatten,“ heißt es im Antrag weiter.

Die Bedeutung der „Gastarbeiter“ oder Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten der ersten und zweiten Generation für den wirtschaftlichen Aufschwung der Bundesrepublik Deutschland nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg sei unbestritten. Städte wie Wolfsburg und Fürth hätten ihren „Neubürgerinnen und Neubürgern“ an prominenter Stelle, beispielsweise vor dem Hauptbahnhof, im wahrsten Sinne des Wortes ein Denkmal gesetzt, um sich bei Ihnen zu bedanken. Remscheid gehöre zu den von Migration am stärksten geprägten Städte in der Bundesrepublik Deutschland. Das zeige sich u.a. in einem der höchsten Anteile von Zugewanderten an der Bevölkerung. In Remscheid mit seinen 114 Nationen werde Multikulturalität nicht beschworen, sondern im wahrsten Sinne des Wortes „selbstverständlich gelebt“. Hierauf sei die Stadtgesellschaft mit Recht stolz.

Gehwegsperrung und Fahrbahnverengung entlang der Lenneper Straße. Weil Materialien für einen Neubau angeliefert werden, wird der Gehweg auf der Lenneper Straße (B 229) in Höhe der Hausnummern 131 bis135 von Mittwoch, 10. August, bis Samstag, 20. August, voll gesperrt. Zu Fuß sind die Gehwege gegenüber nutzbar. Zusätzlich wird an gleicher Stelle von Montag, 15. August, bis zum 20. August eine Fahrbahn auf einer Länge von rund einhundert Metern gesperrt. Ortskundige werden gebeten, den Bereich zu umfahren. 

Sperrung Birgderkamper Brücke. Im Zuge der Demontage eines Gerüsts auf der Birgderkamper Brücke wird das Brückenbauwerk am Donnerstag, 11. August, von 9 bis 12 Uhr gesperrt. Eine ausgeschilderte Umleitung führt solange über die Bismarckstraße. Ortskundige sollten den Bereich großräumig umfahren.

Vollsperrung Lüttringhauser Straße am 13. August. Zum Abbau eines Baukrans auf privatem Grundstück wird die Lüttringhauser Straße am Samstag, 13. August, von 6 bis 19 Uhr in Höhe der Hausnummer 16 voll gesperrt. Eine ausgeschilderte Umleitung führt den Fahrzeugverkehr über die Knusthöhe und die Albert-Schmidt-Allee. Zu Fuß bleibt der Sperrbereich passierbar.

Personalversammlung der städtischen Mitarbeiterschaft am 17. August – Dienststellen ab 12 Uhr geschlossen. Wegen einer Personalversammlung der städtischen Belegschaft schließen alle städtischen Organisationseinheiten und Dienststellen am Mittwoch, 17. August, bereits um 12 Uhr. Hierfür wird um Verständnis gebeten.

Kulturprojekte für das Bergische Land gesucht. Wer voller Ideen für Kunst und Kultur in der eigenen Region ist, sollte sich über die Förderung durch das Regionale Kultur Programm NRW informieren. Gesucht werden Projektideen, die von Kooperationen aus mindestens drei Partner:innen aus mindestens zwei Städten oder Gemeinden entwickelt wurden. Das Projekt sollte einen Bezug zur Region haben, zum Beispiel durch das Thema oder die Wahl der Mitwirkenden. Auch die Initiierung von kulturellen oder künstlerischen Netzwerken wird gefördert.

Wochenmarktverlegung in Lennep. Auf dem Wochenmarkt in Lennep tut sich ´was: Für die Veranstaltungen des Lenneper Sommers in der Altstadt ziehen die Stände vom 6. August bis 3. September auf den Parkplatz vor dem Rosengarten neben der Polizeiwache an der Wupperstraße um.

Hackenberger Straße: 3. Bauabschnitt beginnt am 8. August. Nach Erledigung des 2. Bauabschnitts zur Neuverlegung der Wasser- und Stromleitungen in der Hackenberger Straße geht die bauausführende Firma zum 25. Juli in einen zweiwöchigen Urlaub. Noch bis Sonntag, 7. August, lässt sich die Hackenberger Straße wieder ohne Beschränkung in beide Richtungen befahren. Am Montag, 8. August, geht’s weiter mit dem 3. Bauabschnitt und neuen Verkehrsregelungen. Ab dem 8. August wird die Straße dann zwischen Zum Stadtgarten und Max-Planck-Straße bis voraussichtlich bis 16. September zur Einbahnstraße. Die Einbahnstraßenregelung wird, wie in den ersten beiden Bauabschnitten, in Fahrtrichtung Altstadt verlaufen. Der Linienverkehr nimmt ab 26. Juli  für die restliche Schulferienzeit wieder die übliche Route über die Hackenberger Straße. Ab Beginn des dritten Bauabschnittes gelten die bisherigen Änderungen für den Busverkehr.

Aus Urlaubsfotos ein schönes Fotobuch gestalten. Persönlich gestaltete Fotobücher sind das Trendprodukt im Bereich der digitalen Fotografie. Bei einem Fotobuch handelt es sich um ein professionell gedrucktes Buch von. Ein Fotobuch mit Digitalfotos vom Sommerurlaub oder der Familienfeier ist die ideale Art, um unvergessliche Eindrücke wirkungsvoll und ansprechend zu präsentieren, ob als Geschenk oder zur persönlichen Erinnerung. Mit dem Handy oder Tablet funktioniert dies dank moderner künstlicher Intelligenz noch einfacher. Schritt für Schritt wird am Samstag, 13. August, von 10 bis 16.30 Uhr im Ämterhaus, Raum 129, ein Fotobuch angelegt. Dabei werden einfache Möglichkeiten der Bildbearbeitung und -verbesserung gezeigt. Sie lernen, wie Sie Bilder formschön arrangieren und mit Texten versehen können. Vorkenntnisse: Sicherheit im Umgang mit dem Dateiverwaltungssystem eines Computers und externen Speichermedien (Memory-Stick oder Speicherkarte). Kursleitung: Peter Bux. Entgelt: 38,40 Euro.

Mobile Abfallsammlung samstags seit 2. Juli wieder in den Stadtbezirken. Einzelheiten zu den Terminen finden Interessierte hier.
​Auch der Wertstoffhof nimmt Grünzeug an. Auf dem Wertstoffhof an der Solinger Straße ist die Abgabe von Gartenabfällen für Anlieferungen mit dem Pkw ohne Termin innerhalb der Öffnungszeiten möglich. Anlieferungen von Grünabfällen mit Anhängern und großen Transportern – das betrifft insbesondere Gewerbetreibende – können ausschließlich auf dem Wertstoffhof und nur mit Termin entgegengenommen werden. Hier geht´s zur Terminvereinbarung. Grünabfallanlieferungen, die nicht von Remscheider Bürgerinnen und Bürgern stammen, werden ausnahmslos abgewiesen.

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Wie steht es um Frauen in Remscheid, die wegen Abbruchs ihrer Schwangerschaft Rat brauchen? Eine diesbezügliche Anfrage der Fraktion von SPD, FDP und Grünen hat die Verwaltung zur Sitzung des Integrationsausschusses am 11. August beantwortet.

Frage: Gibt es ein ausreichendes Beratungsangebot in Remscheid? Ist es für betroffene Frauen möglich, zeitnah einen Beratungstermin bei einer (eventuell auch unabhängigen) Beratungsstelle zu erhalten?
Antwort: In Remscheid gibt es Beratungsangebote von pro familia und der Diakonie, die Beratung ist in der Regel zeitnah vorhanden.

Frage: Wo können die Eingriffe vorgenommen werden? Werden die Eingriffe ambulant in Arztpraxen oder Kliniken oder stationär vorgenommen?
Antwort: Es gibt eine Praxis, die einen ambulanten operativen (bis zur einschließlich 11. Schwangerschaftswoche) sowie den medikamentösen Abbruch anbietet, und eine weitere Praxis, die aufgrund fehlender OP-Räumlichkeiten aktuell nur den medikamentösen Abbruch anbietet. (Medikamentös jeweils bis einschließlich der 9. Schwangerschaftswoche). Ab der 12. SSW wird an Praxen außerhalb Remscheids, meist in Wuppertal, verwiesen. Kurzstationäre Abbrüche werden auch im Sana-Klinikum durchgeführt, operativ nach Priming mit Mifegyne am Vorabend. Diese Methode ist nach Informationen der pro familia-Beratungsstelle Remscheid bei den Betroffenen jedoch eher unbeliebt.

Frage: Gibt es genügend Ärztinnen / Ärzte, die den Eingriff durchführen?
Antwort: Die o.g. Praxis operiert nur alle 14 Tage, so dass auch teilweise Fahrten in umliegende Städte in Kauf genommen werden. Falls günstig Räumlichkeiten für Operationen in Remscheid angeboten werden könnten, würden ggf. weitere Ärzte (aus ein bis zwei Praxen) ihre Angebote diesbezüglich ergänzen.

Frage: Ist das medizinische Angebot ausreichend? Müssen Frauen mit unnötigen und belastenden Wartezeiten rechnen?
Antwort: Wie aus den o.g. Informationen hervorgeht, führt die eher knappe Versorgungssituation bei einem Teil der Betroffenen zu Wartezeiten und/oder zu einem Ausweichen in Nachbargemeinden, bei Abbrüchen ab der 12. SSW kommt es mangels Angebot zu einem Ausweichen in andere Städte.

Frage: Informieren die behandelnden Ärztinnen und Ärzte ausreichend über die Beratungsmöglichkeiten und über die Stellen, die einen Abbruch durchführen?
Antwort: Dies ist von Praxis zu Praxis etwas uneinheitlich, in der Regel klappt die Zuweisung zur Beratung laut pro Familia jedoch sehr gut. Die Beratungsstelle steht weiterhin in Kontakt mit den Arztpraxen/ der Klinik.

Frage: Welche Auswirkungen auf die Informationsmöglichkeiten werden von der Streichung § 219 a erwartet?
Antwort: Die Informationen können dann direkter vermittelt werden, der Zugang wird erleichtert. Erreichbar sind die Informationen über die bisherigen Wege in Remscheid aber bereits jetzt schon.

Schon einmal hatte die Verwaltung auf Mehrkosten die der Sanierung der Sporthalle West hingewiesen; zur Sitzung des Hauptausschusses am  18. August tut sie dies nun ein zweites Mal: „Mit fortscheitendem Maßnahmenverlauf kommt es erneut zu deutlichen Kostensteigerungen, die ausschließlich auf die konjunkturelle Entwicklung zurückzuführen sind. (…) Die aktuellen Submissionen weisen extreme Preisanstiege aus. So hat beispielsweise für die Ausschreibung Heizung/Sanitär und Elektroinstallationen jeweils nur eine Firma ein Angebot abgegeben. Das Angebot Heizung/Sanitär liegt 41 Prozent, das Angebot Elektro liegt 21 Prozent über der Schätzung. Alleine bei Beauftragung dieser Leistungen weist die Maßnahme schon einen Fehlbetrag von rund 220.000 € auf. Ebenso sind damit keinerlei Sicherheiten mehr für unvorhergesehene Kostensteigerungen während der Bauphase vorhanden. Aus der beigefügten Anlage ist ersichtlich, dass bei seriöser Schätzung ein weiterer Fehlbedarf von rund 600.000 € kalkuliert werden muss. Das notwendige Maßnahmenbudget erhöht sich somit voraussichtlich auf 4.382.000 €.“ Gleichwohl sei die Finanzierung der in 2022 vorgesehenen Auftragsvergaben „nach aktuellem Stand gesichert“, betont die Verwaltung in ihrer Mitteilungsvorlage.

Vorläufig gestoppt worden ist die Förderung von Photovoltaik-Dachanlagen in Kombination mit Batteriespeichern für kommunale Gebäude. Ob für eine solche Anlage auf dem Dach der Sporthalle West noch ein Förderantrag gestellt werden könne, sei aktuell unklar, so die Verwaltung. Es sei jedoch beabsichtigt, an der Fachplanung der PV-Anlage festzuhalten und diese auch ohne Förderung zu realisieren.

In Kooperation mit den Städten Leverkusen, Solingen und Wuppertal und den Kreisen Ennepe-Ruhr und Mettmann wird die Stadt Remscheid ein Telenotarztsystem einführen. Einer entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wird der Hauptausschuss voraussichtlich in seiner Sitzung am 18. August zustimmen. Das Telenotarztsystem wird einen Telenotarzt in den städtische Rettungsdienst einbinden. Er kann dann auf Anforderung durch Notfallsanitäter über eine digitale mobile Audio-, Daten – und ggfs. Videokommunikation direkt mit einem Rettungswagen in Verbindung treten und die Daten des Patientenmonitors (Blutdruck, Puls, Sauerstoffsättigung, EKG usw.) in Echtzeit einsehen. Das ermöglicht eine schnellere und verbesserte ärztliche Versorgung des Patienten und vermeidet die Einbindung oder Nachforderung eines Notarztes in einem Teil der Einsätze. Am 29. November2021 hatte die Steuerungsgruppe „Telenotarztsystem NRW“ den Antrag der Städte Leverkusen, Solingen, Wuppertal und Remscheid sowie der Kreise Ennepe-Ruhr und Mettmann gebilligt,  gemeinsam eine Trägergemeinschaft für das Telenotarztsystem zu gründen, gebilligt. Telenotarztstandorte sollen die Leitstellen in Leverkusen und Mettmann werden. Dort sollen zwei Arbeitsplätze für die Telenotärzte eingerichtet werden. Vor Ort sind nach und nach die Rettungswagen für den Einsatz des Telenotarztsystems auszustatten. „Derzeit befinden sich in Remscheid neun neue Rettungswagen in der Beschaffung“, so Verwaltung.

Eine ordnungsbehördliche Verordnung über ein Verweilverbot auf öffentlichen Parkplatzflächen in der Zeit von 22 bis 6 Uhr hat die Verwaltung den Bezirksvertretungen, einigen Fachausschüssen und dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung vorgelegt, beginnend mit der Bezirksvertretung Lennep am 10. August. Untersagt ist demnach künftig in dieser Zeit „das Verweilen von Personen auf öffentlichen Parkplatzflächen außerhalb des üblichen Parkvorgangs“. Bei Verstößen soll dem Verweilverbot durch Bußgelder „ der notwendige Nachdruck verliehen werden“. Der Verbot sei geeignet, „die auftretenden Störungen der Nachtruhe der Anlieger zu unterbinden und die Parkplatzfläche ihrer bestimmungsgemäßen Nutzung zuzuführen. Eine rechtliche Verpflichtung, öffentliche Flächen bereitzustellen, damit gewisse Personengruppen ihrer Freizeitgestaltung ohne Rücksichtnahme auf andere nachkommen können, ist nicht zu erkennen“, betont die Verwaltung.

Damit ist die „Poser“-Szene gemeint. Sie trifft sich bislang vorwiegend in den späten Abend- und Nachtstunden im Stadtteil Lennep an der Robert-Schumacher-Straße bzw. am Sportzentrum Hackenberg. Dabei komme es „zu erheblichen Lärmbelästigungen durch laute Motorengeräusche sowie nächtliche Partys“, stellten Polizei und Ordnungsbehörde fest. Bei diesen hatten sich besonders Anwohner der Robert-Schumacher-Straße über nächtliche Ruhestörungen im nahen privaten Parkhaus beklagt: „Es wird sich lautstark in Gruppen unterhalten, Musik gehört sowie Speisen und Getränke verzehrt.“ Die direkte Nähe zu einem Supermarkt mit Öffnungszeiten montags bis samstags bis 0 Uhr erhöhe die Attraktivität des Treffpunkts. „Teilweise werden Motoren der Fahrzeuge lautstark aufheulen gelassen oder extreme Fahrübungen veranstaltet.“ Vorwiegend an den Wochenenden seien 20 bis 40 Fahrzeugen beteiligt. Und: „Eine Rücksichtnahme auf berechtigte Belange von Anwohnern ist nicht zu erkennen.“ Polizei und Parkhaus-Besitzer haben nun eine Lösung gefunden, durch die die „Poser“ langfristig und dauerhaft aus dem Parkhaus ausgeschlossen werden. Das lässt erwarten, dass sie auf umliegende Parkplatzflächen ausweichen werden. Das neue Verweilverbotes auf öffentlichen Parkplätzen soll dies verhindern.

Die Idee zu Remscheids neuen legalen Graffiti-Wänden – den ersten seit dem unfertigen Werk an der Haddenbacher Straße unterhalb der ,Kippdorfstraße –  hatte die Abiturientin Belinda Tillmanns (18), da war sie noch Mitglied des Jugendrates. Und in dessen Geschäftsführerin Marie Münstermann hatte sie damals ein rührige Unterstützerin gefunden. Gut so, denn bevor die erste Spraydose Farbe auf die beiden großen Betonwände der Balkantrassen-Unterführung am Tenter Weg sprühen konnte, mussten diese gesäubert und grundiert werden.

Das Geld dafür kam aus dem NRW-Programm „Aufholen nach Corona“. Das reichte auch noch für zwei Sitzbank-Garnituren und Mülleimer. Vor allem aber musste zunächst die Genehmigung von Straßen NRW eingeholt werden, dem Landesbetrieb, dem das Brückenbauwerk an der Lenneper Straße gehört.
Nachdem nun alle Hürden genommen sind, können junge Graffiti-Künstler an den Betonwänden ihren Hobby frönen, und Belinda Tillmanns gehörte zu den ersten, die mit einem ganzen Arsenal von Spraydosen von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. Ihr Ziel dabei: Es sollte gefühlvoll, hell und farbenfroh werden. Das ist es in der Tat (welches der hier abgebildeten Werke ist wohl das Ihre?). Bei den ersten Werken  ist es übrigens nicht geblieben. Die Betonwände sehen schon recht „bevölkert“ aus: Grafische Graffiti-Kunst, die sich sehen lassen kann.

Ausführlich – auf insgesamt acht Seiten – hat die Verwaltung die Fragen von FDP und CDU zum Thema „Digitalisierung der Verwaltung“ beantwortet. Die Vorlagen stehen auf der Tagesordnung des Hauptausschusses am 18. August. An dieser Stelle beschränkt sich der Waterbölles auf den Kern des Problems:

Frage: Welche personellen, finanziellen und organisatorischen Ressourcen stehen derzeit für die Digitalisierung der Stadtverwaltung zur Verfügung? Sieht die Verwaltungsspitze hier ggf. Mehrbedarfe? Wenn ja, welche? Welche Rolle spielt die Digitalisierung bei den anstehenden Beratungen zum Haushalt?

Antwort: Der Mehrbedarf wurde vom Personalamt geprüft und bewertet. Man ist zu dem Ergebnis gekommen, dass bis zu 13,5 weitere Stellen erforderlich sind. Dazu lässt sich zum derzeitigen Zeitpunkt (!) mit Blick auf die wirtschaftlichen Entwicklungen und den damit einhergehenden steuerlichen Erträgen, die unklaren GFG-Mittel für das Haushaltsjahr 2023, das Ende der Möglichkeit, Corona-Mehraufwand und -Mindererträge zu isolieren, die steigenden Zinsbelastungen und die zwar auf dem Papier stehende, aber noch völlig ungeklärte Bereitschaft, die Altschuldenfrage zu klären, keine verbindliche Aussage zum Haushalt 2023/24 treffen.

Zahlreiche Straßen in Remscheid weisen inzwischen Schutzstreifen für Radfahrer auf. Die Alternative wären baulich getrennte Radwege gewesen, sicherer für die Radfahrer, nachteiliger aber für den Pkw-Verkehr. Denn ein „fester“ Radweg bedeutet für Pkw-Fahrer den Verlust aller Stellplätze am Fahrbahnrand. „Nach Abwägung aller für- und widersprechenden Argumente hat sich die Verwaltung schließlich für die Schutzstreifen entschieden“, heißt es in der Antwort der Verwaltung auf Anfragen von CDU und W.i.R., die nun in den Sitzungen der Bezirksvertretungen auf der Tagesordnung stehen. „ So werden einzelne Verkehrsträger nicht gegeneinander ausgespielt und die Verkehrssicherheit für Radfahrende konnte dennoch erhöht werden.“

Aber: Die Autofahrer werden sich „ im Individualverkehr … durch die neue Aufteilung des Verkehrsraumes … an die geänderten Rahmenbedingungen anpassen müssen. Derartige Umstellungen der Verhaltensweisen sind naturgemäß unpopulär, unbequem und mit einem zeitaufwändigen Lernprozess erfahrungsgemäß nicht von heute auf morgen umsetzbar“, so die Verwaltung weiter. Sie legt Wert auf die Feststellung: „Bei der Planung der Radverkehrsanlagen werden die einschlägigen Regelwerke angewendet. Kritische Örtlichkeiten werden vor der Verkehrsrechtlichen Anordnung im Zuge der Verkehrsbesprechung oder in unmittelbarer  Abstimmung zwischen Verkehrsbehörde und Polizei erörtert. (…) Geahndete Verkehrsverstöße im Zusammenhang mit den neuen Markierungen seien nicht bekannt - – und im einem Bußgeldverfahren wohl auch nur schwer nachweisbar.