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41 Wohnungen für Flüchtlinge derzeit in Reserve

Bei den Flüchtlingsunterkünften wird unterschieden zwischen Übergangswohnheimen und Wohnungen zur Flüchtlingsunterbringung. Übergangwohnheime/Gemeinschaftsunterkünfte dienen entsprechend der Unterbringungskonzeption des Fachdienstes „Zuwanderung“ als erste Aufnahmeeirichtung nach Zuweisung der Flüchtlinge aus einer Landesaufnahmestelle. Aufgrund der direkten Hilfs- und Betreuungsmöglichkeiten in diesen Einrichtungen kann eine erste Orientierung und Integration hier leichter und schneller als in einzelnen Wohnungen erreicht werden. Die Flüchtlinge verbleiben in der Regel bis zur Anerkennung durch das Bundesamt in diesen Einrichtungen. Ferner können Familien im laufenden Asylverfahren und bei nachgewiesener Wohnfähigkeit in Wohnungen untergebracht werden, die von der Stadt angemietet wurden. Nachfolgend die derzeit angemieteten oder in Eigentum der Stadt Remscheid stehenden  Gemeinschaftsunterkünfte, die bis auf weiteres alle noch benötigt und bis zum Vertragsende auch entsprechend genutzt werden.

In den Objekten Königstr. 159 und Schwelmer Str. 55 werden ausschließlich männliche Einzelpersonen, in der Alleestr. 64 nur alleinstehende Frauen untergebracht. Die übrigen Gemeinschaftsunterkünfte sind für Familien vorgesehen und haben einen wohnungsmäßigen Charakter mit eigenem Sanitär- Küchen- und Wohn/Schlafbereich. Bedingt durch die hohe Anzahl an zugewiesenen Flüchtlingen ab dem 4. Quartal 2014 mussten aufgrund der gesetzlichen Aufnahmepflicht zusätzliche Aufnahmeplätze geschaffen werden. Dies geschah durch die Inbetriebnahme der Gemeinschaftsunterkünfte Alleestr., Königstr. und Oberhölterfelder Straße sowie überwiegend durch die Anmietung von freien Wohnungen bei den Remscheider Wohnungsgesellschaften.

Von der Stadt zur Flüchtlingsunterbringung angemietete Wohnungen waren am 31.Dezember 20.17 233 Wohnungen für ca. 940 Personen angemietet, am 30. April 2018waren es noch 205 Wohnungen für ca. 800 Personen. Davon waren am 30. April noch 164 Wohnungen mit 474 Personen (möglich 600) belegt. Aufgrund der rückläufigen Zuweisungszahlen konnten bereits ab Mitte 2017 diverse Wohnungsmietverträge gekündigt und Wohnungen abgemietet werden. Im Zeitraum 7/2017 – 12/2018 wurden insgesamt schon 63 Mietverträge (für ca. 250 Personen) gekündigt. Das hochgerechnete Einsparvolumen für diese 63 abgemietete Wohnungen beträgt monatlich ca. 41.000 €. In Reserve gehalten werden somit derzeit 41 Wohnungen für ca. 200 Personen. Für Kaltmiete, Betriebs- und Energiekosten fallen monatlich ca. 25.000 € an.

 

maximale
Belegung

Belegung
am 30.04.18

Ende
Mietvertrag

       

Alleestr. 64

42

31

31.05.2019

Talsperrenweg 3

120

54

31.12.2019

Oberhölterfelder Str. 54-56

120

65

31.03.2026

Königstr. 159

42

19

30.04.2027

Wülfingstr. 1

83

55

31.12.2027

Klauser Delle 6  

45

32

städtisch

Klauser Delle 8

23

15

städtisch

Schwelmer Str. 55

50

29

städtisch

Freiheitstr. 191 - 193

186

161

städtisch

 

711

461

 

In den Remscheider Flüchtlingsunterkünften waren am 30. April insgesamt 935 Personen untergebracht. Weitere 83 Personen leben in Wohnungen mit eigenem Mietvertrag. (Mischfälle SGB II und AsylbLG). Alle Gemeinschaftsunterkünfte werden bis zum Vertragsende noch zur Aufnahme von neu zugewiesenen Flüchtlingen genutzt. Gleiches gilt für stadteigene Heime, solange hier Unterbringungsbedarf besteht. Die Mietverträge der Übergangsheime haben in der Regel eine zehnjährige Laufzeit mit der Möglichkeit einer optionalen Verlängerung.  Das Objekt Alleestr. 64 wurde lediglich für drei Jahre angemietet bis 31. Mai 2019. Einzelne Wohnungen wurden nur mit gesetzlicher Kündigungsfrist von drei Monaten angemietet.

Die spätere Nutzung der angemieteten Übergangswohnheime obliegt in erster Linie den jeweiligen Eigentümern, Planungen hierzu sind dem Fachdienst „Zuwanderung“ zurzeit nicht bekannt. Sollte der Unterbringungsbedarf insgesamt weiter zurückgehen, wäre bei den stadteigenen Heimen eine alternative Nutzung nach Verkauf denkbar. Jedoch gibt es auch hier derzeit keine konkreten Pläne.  (aus: Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion durch Mitteilungsvorlage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Juni)

Gestern Aktionstag „Mobil in Remscheid“ am Rathaus

Auf dem Theodor-Heuss-Platz dreht sich gestern alles um das Thema „klimafreundliche Mobilität“. Der Fachdienst „Umwelt“ der Stadt Remscheid hatte zu einem bunten Mitmachprogramm eingeladen und informierte quasi nebenbei über das Fahrradfahren und die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Einige Remscheider Autohäuser – ohnehin bei der 16. Remscheider Motorshow auf der Alleestraße mit dabei – präsentierten neben den Informationsständen Fahrzeuge mit emissionsarmen Antrieben (Elektro-, Hybrid-, Wasserstoff- und CNG-Erdgas-Autos). Und auf einem Bewegungsparcours konnten die Besucher E-Bikes ausprobieren und das Fahren mit einem Segway erlernen. (siehe Waterbölles-Video).

Vor Ort informierten Barbara Reul-Nocke, Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit und Recht, Wolfgang Putz, Fachdienstleiter Umwelt, und die städtische Klimaschutzmanagerin Nicole Schulte die lokale Presse über die gesamtstädtische Mobilitätsstrategie, die derzeit erarbeitet wird und im Sommer 2018 vom Stadtrat beschlossen werden soll. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass sich die Stadt Remscheid um entsprechende Fördergelder bewerben kann für den Fuß- und Fahrradverkehr, aber auch den öffentlichen Personennahverkehr. Zugleich soll die städtische Mobilitätsstrategie zu einer Minderung bzw. emissionsarmen Gestaltung des motorisierten Individualverkehrs beitragen im Sinne von Klimaschutz und Luftreinhaltung. Hintergrund ist das „Integrierte Klimaschutzkonzept Remscheid“ (IKSK), das im Februar 2014 vom Rat der Stadt beschlossen wurde. Dieser Beschluss beinhaltet u.a. folgende Leitziele:

  • Reduktion der örtlichen CO2-Emissionen um 14 Prozent bis 2022 und um 20 Prozent bis 2030 (Bezugsjahr 2011)
  • Verlagerung von zehn Prozent der PKW-Fahrten auf das Fahrrad und den ÖPNV bis 2022

Weiterhin enthält das IKSK zahlreiche Maßnahmen, die zur Erreichung dieser Ziele beitragen wie z.B. die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes. Mithilfe der für die Jahre 2017 bis 2019 eingerichteten Stelle der Klimaschutzmanagerin wurde diese Maßnahme nun umgesetzt.

Im Rahmen der gesamtstädtischen Mobilitätsstrategie beschreibt ein handlungsweisendes Leitbild eine Zukunftsvision der Mobilität in den nächsten fünf bis zehn Jahren, das bei allen künftigen Entscheidungen zur Mobilität eine einheitliche Orientierung geben soll. In einem Workshop hatte die Arbeitsgruppe „Mobilität“ die folgenden ökologischen, ökonomischen und sozialen Gesichtspunkte erarbeitet:

 

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Der OB vor einer politisch schwierigen Reise

Waterbölles-Kommentar

"... dass viele Menschen diese Partnerschaft mit Leben füllen!" Mit diesem Zitat überschrieb der Waterbölles am 11. Februar 2015 die Pressemitteilung des Freundschaftsvereins Kırşehir–Remscheid, die über die Unterzeichnung von zwei Partnerschaftsurkunden in Türkisch und Deutsch in Remscheids n euer Partnerstadt Kırşehir berichtete. Dort waren die Urkunden am Vortag von den Stadtoberhäuptern Yasar Bahceci und Burkhard Mast-Weisz unterzeichnet worden. Bis dahin hatte der Freundschaftsverein Kırşehir-Remscheid unter dem Vorsitz von Superintendent Hartmut Demski fünf Jahre lang Kontakte geknüpft, einen Schüleraustausch ins Leben gerufen und für Verständnis geworben. "Es bleibt zu hoffen, dass viele Menschen diese Partnerschaft mit Leben füllen", wünscht sich der Superintendent damals genauso wie der pensionierte Sozialarbeiter Ramazan Dalgali. Er hatte mit 21 Jahren seine Heimatstadt Kırşehir verlassen, um, wie viele seiner Landsleute, in Remscheid neue Wurzeln zu schlagen. Die Zahl der Remscheider, die aus Kırşehir und Umgebung stammen, schätzt er auf rund 2.000.

Dass die Städtepartnerschaft zwischen Remscheid und Kırşehir nicht weiter aufgeblüht ist, wie es sich gerade die türkischen Migranten gewünscht hätten, liegt nicht an mangelnder Bereitschaft, sondern hat politische Gründe, angefangen bei dem Putschversuch des Militärs in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016. In der Folgezeit verabschiedete sich die Türkei unter seinem Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vom demokratischen Rechtsstaat. Tausende wurden verhaftet und unter dem (bis heute vielfach unbewiesenen) Verdacht, Anhänger von Fethullah Gülen zu sein, aus dem Staatsdienst entlassen. Auch viele Journalisten traf es hart. (Da kann es nicht verwundern, dass viele deutsche Urlauber der Türkei seitdem fern bleiben)

„Einige Entscheidungen, die nach dem Putsch getroffen worden sind, sind aus hiesiger Sicht unverständlich. Ich hoffe sehr, dass schnellstmöglich der Notstand wieder aufgehoben werden kann und dass Parlament und Regierung gemeinsam Verantwortung für das Land übernehmen. (...) Leider haben aus unterschiedlichen, vor allem aber terminlichen Gründen, Wirtschaftsvertreter und ein Vertreter der Regierungspräsidentin eine Mitwirkung an der geplanten Reise im Oktober abgesagt. Das bedauere ich sehr. Daher möchte ich diese Fahrt nach Kırşehir ins kommende Frühjahr verschieben“, schrieb Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz am 19. August 2016  an Yasar Bahceci. Zu einem Zeitpunkt also, als das ganze SAusmaß des politischen Wandels zum Depotismus in der Türkei noch gar nichtt zu überschauen war.

Aus der verschobenen Reise mit Vertretern  der Remscheider Wirtschaft wurde nichts. Aus verständlichen Gründen (siehe oben). Nicht nur die Vertreter der Wirtschaftsvereinigungen (Kreishandwerkerschaft, Arbeitgeberverband, IHK ) und der Bezirksregierung winkten Anfang 20117 ab, sondern auch unter den politischen Vertreter/innen und Vertreter fand sich auf Nachfrage keine Mehrheit für eine Reise nach Kırşehir, wie der OB im März vergangenen Jahres berichtete. Aber dem Bürgermeister der Stadt Kırşehir solle übermittelt werden, wie wichtig der Stadt Remscheid die Verbindung zu der türkischen Partnerstadt sei.

Um den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen, will Mast-Weisz nun am 28. Juni zu einem Arbeitsgespräch nach Kırşehir fliegen, begleitet von Superintendent Hartmut Demski, dem Vorsitzenden des hiesigen Partnerschaftsvereins. Beim Besuch des türkischen Amtskollegen seien keine offiziellen Auftritte vor Journalisten vorgesehen, betont der OB. Vom CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven bekam er über eine Pressemitteilung der Partei den Wunsch mit auf den Weg, er möge doch bitte auch die seit Wochen andauernde Haft des Remscheider Sozialarbeiter Adil Demirci in einem türkischen Gefängnis ansprechen.

Die Reise des Remscheider Oberbürgermeisters fällt in eine in der Türkei politisch hochbrisante Zeit zwischen der Parlaments- und Präsidentschaftswahl am 24. Juni und der erwarteten Stichwahl am 8. Juli zwischen Erdoğan und Muharrem İnce von der Partei CHP als dem voraussichtkich stärksten Kandidaten des neuen Oppositionsbündnisses. Der Sieger der Wahl wird als Folge von Gesetzesänderungen, die Erdoğan durchgesetzt hat, sowohl Staatsoberhaupt als auch Regierungschef mit großen Befugnissen, wodurch auch das Amt des türkischen Ministerpräsidenten künftig entfällt. Mit Hinweis auf diese Wahl hatten Remscheider Kommunalpolitiker dem OB von dieser Reise zu Yasar Bahceci abgeraten. Denn der gehört zu Erdoğans Partei AKP. Da könnte das Zusammentreffen als deutsche Wahlhilfe verstanden und auch so genutzt werden, lautet eine Befürchtung. Das macht die Reise von Burkhard Mast-Weisz noch um einige Grade schwieriger.

Pressemitteilungen der Stadt in aller Kürze

Aktionstage „Mobil in Remscheid". Am Samstag, 26. Mai, von 10 bis 17 Uhr sowie am Sonntag, 27. Mai, von 12 bis 18 Uhr laden die Aktionstage „Mobil in Remscheid" auf dem Theodor-Heuss-Platz in Kooperation mit der Motorshow des Stadtmarketings dazu ein, die vielen Facetten der klimafreundlichen Mobilität kennenzulernen und zu erleben. Hintergrund: Im Sommer soll vom Stadtrat eine gesamtstädtische Mobilitätsstrategie beschlossen werden, die derzeit erarbeitet wird.
Der Fachdienst Umwelt der Stadt Remscheid organisiert an beiden Tagen ein buntes Mitmachprogramm für die ganze Familie. So besteht die Möglichkeit, sich an mehreren Informationsständen über umweltfreundliche Mobilitätsangebote zu erkundigen und beraten zu lassen, wie z.B. über das Fahrradfahren oder die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Dazu wird es  eine interaktive Ausstellung der Stadtwerke Remscheid GmbH inklusive eines Oldtimer-Busses geben. Verschiedene Autohäuser präsentieren darüber hinaus Fahrzeuge mit emissionsarmen Antrieben. Ob Elektro-, Hybrid-, Wasserstoff- oder CNG-Erdgas-Auto – die Vielfalt der Fahrzeuge ist groß. Ihr eigenes Wissen zum Thema klimafreundliche Mobilität können alle Besucherinnen und Besucher bei einem Quiz des Fachdienst Umwelt unter Beweis stellen und verschiedene Preise gewinnen. Weiterhin können sie ihre eigene Beweglichkeit in einem Bewegungsparcours testen, E-Bikes ausprobieren sowie das Fahren mit einem Segway erlernen.
Der ADFC Remscheid bietet dazu auch eine etwa 90-minütige Fahrradtour durch die „Seestadt auf dem Berge“ an. Startpunkt ist am 27. Mai um 14 Uhr der Theodor-Heuss-Platz. Die Radsport Nagel GmbH stellt kostenfrei E-Bikes zur Verfügung, so dass sich die Fahrradtour auch für untrainierte Personen eignet. Um Anmeldung wird gebeten bei der Klimaschutzmanagerin der Stadt Remscheid, Nicole Schulte, unter E-Mail umweltamt@remscheid.de">umweltamt@remscheid.de oder unter Tel. RS 163344.

Kölner Straße wird nochmals Einbahnstraße. Wegen Erneuerungsarbeiten am Gehweg gegenüber dem Hertie-Neubau wird die Kölner Straße vom 5. bis inklusive 9. Juni talwärts zwischen Bahnhofstraße und Wupperstraße zur Einbahnstraße.

Wichtige Information für britische Staatsangehörige. Die Einbürgerungsbehörde weist darauf hin, dass es nur noch bis zum Datum des „Brexits“ am 29. März 2019 für britische Staatsangehörige möglich ist, die deutsche Staatsangehörigkeit unter Beibehaltung der britischen Staatsangehörigkeit zu erwerben (§ 12 Absatz 2 Staatsangehörigkeitsgesetz). Nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union müssen britische Einbürgerungsbewerber im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens ihre britische Staatsangehörigkeit aufgeben. Der genannte Stichtag bezieht sich hierbei auf den Vollzug der Einbürgerung und nicht auf das Datum der Beantragung der deutschen Staatsangehörigkeit! Es wird daher britischen Staatsangehörigen, die Interesse an einer Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit haben, dringend  empfohlen, sich möglichst zügig von der Einbürgerungsbehörde beraten zu lassen und den entsprechenden Antrag zu stellen. Je später die Antragstellung erfolgt, umso größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass eine Einbürgerung unter Hinnahme der britischen Staatsangehörigkeit nicht mehr möglich sein wird. Mehr zur „Einbürgerung“ im städtischen Internetportal unter http://www.remscheid.de/leben/integration-und-migration/einbuergerung/146380100000082706.php.

Baustelle auf der Ronsdorfer Straße. Die Ronsdorfer Straße wird durch eine Baumaßnahme beeinträchtigt, da Gas-/Wasser-und Stromkabel neu verlegt werden. Die Bauarbeiten sollen bis zu sechs Wochen andauern. Die Ronsdorfer Straße ist im Bereich zwischen Abzweig Morsbachtalstraße und Abzweig Birgder Hammer  während der Baumaßnahme einspurig; der Verkehr wird durch eine Ampelanlage geregelt. Die Remscheider Straße ist zwischen der Ronsdorfer Straße und Singerberger Hammer gesperrt. Die Zufahrt zur Lkw-Waschanlage ist frei. Ortskundige Verkehrsteilnehmer werden gebeten, den Bereich zu umfahren. Waterbölles: Was immer noch fehlt, ist an der Haddenbacher Straße ein Hinweis für Rechtsabbieger Richtung Goldenberg. Denn die meisten Navigationsgeräte weisen diesen Weg auch nach Ronsdorf.
Im Rahmen der
Baumaßnahme kommt es auf der Ronsdorfer Straße für die Linie 660, den Nachtexpress 14 sowie 16 und die E-Wagen zu einer Änderung der Linienführung. Voraussichtlich bis Mitte Juni 2018 werden die Haltestellen Haddenbach und Clarenbach nicht angefahren. Die Linienführung erfolgt während dieser Zeit über die Straße Singerberger Hammer zur Remscheider Straße. Für die entfallenden Haltestellen werden zwei Ersatzhaltestellen im Bereich der Feuerwehr Nord und an der Einmündung Remscheider Straße/Singerberg eingerichtet.

Geänderte Öffnungszeiten im Bürgerbüro Lüttringhausen. Aufgrund personeller Engpässe sind die Öffnungszeiten im Bürgerbüro Lüttringhausen, Kreuzbergstraße 15, bis auf Weiteres montags von 12.30 bis 17.30 Uhr und freitags von 7.30 bis 12.30 Uhr. Wir bitten um Verständnis.

Spätere Termine/Veranstaltungen auf der nächsten Seite:

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Verkaufsoffener Sonntag ohne Allee-Center

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

In ihrem Bemühen, den in Remscheids City geplanten verkaufsoffenen Sonntag am kommenden Wochenende zu sichern, hat die Stadt Remscheid heute ein relevantes Verwaltungsgerichtsverfahren zumindest teilweise für sich entscheiden können. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat heute den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf vom 22. Mai verändert und damit der Beschwerde der Stadt Remscheid gegen die Untersagung des verkaufsoffenen Sonntags teilweise stattgegeben. Am 27. Mai dürfen die Geschäfte im Innenstadtbereich öffnen. Das Allee-Center Remscheid muss aber geschlossen bleiben. Nach Ansicht des Gerichts wird es nicht vom Geltungsbereich der Verordnung erfasst.

Die Stadt Remscheid hatte am 23. Mai Beschwerde beim OVG Münster eingelegt, nachdem das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf am vergangenen Dienstag dem Antrag der Gewerkschaft Verdi Recht gegeben und die vom Stadtrat am 3. Mai beschlossene „Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 27.05.2018 im Stadtbezirk Alt-Remscheid“ als unzulässig erklärt hatte. Laut Verordnung sollten die Einzelhändler ihre Läden im Bereich der Alleestraße ab Einmündung Hochstraße/Daniel-Schürmann-Straße bis einschließlich Markt von 13 bis 18 Uhr in Zusammenhang mit der Remscheider Motorshow und den Aktionstagen „Mobil in Remscheid“ öffnen dürfen.

Das wird nun zumindest teilweise möglich: Das OVG Münster folgte mit seiner heutigen Entscheidung der Rechtsauffassung der Stadtverwaltung. Es bestätigte, dass die Motorshow auch in Verbindung mit der Veranstaltung „Umweltfreundliche und innovative Mobilitätsangebote“ des städtischen Fachdienstes Umwelt einen vom Ladenöffnungsgesetz legalisierten Anlass darstellt. Allerdings vertrat es die Meinung, dass das Allee-Center Remscheid nicht vom räumlichen Geltungsbereich der Verordnung erfasst ist und demnach am kommenden Sonntag nicht öffnen darf.

Remscheids Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke bedauert sehr, dass der verkaufsoffene Sonntag nun ohne das Allee-Center stattfindet: „Dass die Einzelhändler im Bereich der Alleestraße ab Einmündung Hochstraße/Daniel-Schürmann-Straße bis einschließlich Markt am kommenden Sonntag öffnen dürfen, ist als Teilerfolg zu werten. Allerdings ist es höchst bedauerlich, dass das Allee-Center geschlossen bleiben muss. Unser Einkaufscenter ist ganz klar Bestandteil der Innenstadt und damit auch der Alleestraße. Es ist unverständlich, dass hier differenziert wird zwischen Alleestraße und Allee-Center.“

Die Stadtverwaltung wird jetzt dezidiert prüfen, welche Konsequenzen sich aus dem Beschluss des OVG Münster für künftige Verordnungen zu Sonntagsöffnungen ergeben. „Wir werden auch weiter auf Konsensrunden drängen, in denen alle Interessenvertreter die Sonntagsöffnungen gemeinsam abstimmen. Es ist im Interesse aller, dass gerichtliche Auseinandersetzungen im Vorfeld vermieden werden und Planungssicherheit für alle besteht“, so Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke.

Ob Verdi auch gegen eine Ladenöffnung am 10. Juni im Stadtteil Lennep klagen wird, bleibt abzuwarten. Der Rat der Stadt Remscheid hatte am 3. Mai auch die „Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 10. Juni in Remscheid-Lennep“ auf den Weg gebracht. An diesem Tag ist der verkaufsoffene Sonntag beim „Sommerfest am Alter Markt“ geplant.

Pädagogen brauchen Hilfe beim Datenschutz

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

„Heute treten die neuen Datenschutzbestimmungen, die die EU vorgegeben hat, in Kraft. Grundsätzlich ist das für uns als Kunden und Verbraucher zu begrüßen, da wir mehr Einblick gewinnen, wo welche unserer Daten gespeichert sind.“, meint der Landtagsabgeordnete Sven Wolf zum heutigen Stichtag für die neuen Datenschutzbestimmungen. Auf ein besonders Problem weist er aber hin:

„Die Umsetzung stellt nicht nur kleinere Unternehmen, Vereine und ehrenamtliche Organisationen vor große Herausforderungen, sondern auch die Schulen. Denn auch sie müssen garantieren, dass die neue EU-Verordnung umgesetzt wird. „Das Ministerium für Schule und Bildung hat sich hier aber mit einer bloßen Dienstanweisung davongestohlen und schiebt nun die Verantwortung für eine datenschutzgerechte Verarbeitung der personenbezogenen Daten an die Schulleitungen weiter“. Lehrerinnen und Lehrer sollen zudem eine Richtlinie unterzeichnen, wenn sie ihren privaten Rechner nutzen, um Schülerdaten zu verarbeiten. In dieser Sache haben sich bereits der Personalrat der Grundschulen des Oberbergischen Kreises und Personalrat der Grundschulen der Stadt Remscheid an mich gewandt. Die SPD-Landtagsfraktion hat am 16. Mai in das Plenum des Landtags einen Antrag eingebracht mit der Forderung an die Landesregierung, hier zügig ein Konzept vorzulegen, um die Lehrerinnen und Lehrer zu unterstützen. Es kann nicht quasi zum Normalfall werden, dass Lehrerinnen und Lehrer auf ihre privaten Rechner zurückgreifen müssen. Lehrerinnen und Lehrer müssen vielmehr mit entsprechenden Dienstrechnern ausgestattet werden und über eine zur Verfügung gestellte Plattform die sensiblen Daten sichern können.“  Unabhängig von der Ausstattung der Lehrerinnen und Lehrer mit amtsangemessenen Dienstrechnern müsse den Lehrerinnen und Lehrern auch eine entsprechende Plattform zur Verfügung gestellt werden, damit sie die sensiblen Schülerinnen- und Schülerdaten auch sicher weiterverarbeiten können. II. Der Landtag fordert deshalb die Landesregierung auf, so der Antrag, „“kurzfristig ein Konzept zur digitalen Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern zu erarbeiten und schnellstmöglich in den Austausch mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die zur Verfügung zu stellende digitale Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern zu treten.“

Weiterführende Schulen haben enormen Raumbedarf

Auf der Grundlage der Schülerzahlen aus den Jahren 2014 bis 2018 und den Prognosen für die Jahre 2019 bis  2029 hat der Bildungswissenschaftler Dr. Detlef Garbe der Leverkusener Beraterfirma Dr. Garbe & Lexis den künftigen Raumbedarf für die weiterführenden Schulen in Remscheid ermittelt – die vier Gymnasien, die je zwei Gesamt- und Realschulen sowie die Sekundarschule und die Hauptschule. In seinen Handlungsempfehlungen,  mit denen sich die Mitglieder des Schulausschusses am 30.Mai befassen werden, fällt der stereotype Satz auf „Mit der Schule ist eine funktionale Raumkonzeption zu erstellen“. Und dies erfordert Millionen.
In seiner Trendprognose geht der Schulentwicklungsplaner von einem Anstieg der Schülerzahl bis 2029 auf 4.131 (2018: 4.039) in den Grundschulen und auf 8.658 (2018: 7.893) in den weiterbildenden Schulen aus. Letzteres ist ein Plus von 765 Schülern, das für Rat und Verwaltung die Planung und Finanzierung zusätzlicher Unterrichtsräume bedeuten wird, sobald der vollständige Schulentwicklungsplan vorliegt. Nachfolgend die Kommentare von Garbe zu den einzelnen Schulen:

Die Knackpunkte

  • Bis 2029 fehlen in Remscheids weiterführenden Schulen mehr als 160 Räume
  • Rückkehr zu G9 kostet insgesamt knapp sieben Millionen Euro.

Röntgen-Gymnasium: “Fünf Unterrichtsräume fehlen, davon drei wegen der G9-Konzeption. 14 Unterrichtsräume sind so klein, dass diese eigentlich nur als Kursräume angerechnet werden können. Gruppen- und Inklusionsräume fehlen zwei; alle beide wegen der G9-Konzeption. Die Unterrichtsräume in den Pavillons müssten wegen der Sanierungsbedürftigkeit und z.T. wegen der Größe erneuert werden. • Die Nutzung von Räumen in der Landwirtschaftsschule ist schulorganisatorisch nicht optimal. Geschätzte Kosten des Raumbedarf für G9: 1.249.500 €. Mit der Schule ist eine funktionale Raumkonzeption unter Wegfall der ersatzbedürftigen Pavillons und der Landwirtschaftsschule zu erstellen.“

Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium:  „Es fehlen 16 Unterrichtsräume, davon vier wegen der Einführung des G9-Konzeptes. Es fehlen acht Gruppen- und Inklusionsräume, davon zwei wegen der Einführung des G9-Konzeptes. Die Unterrichtsräume im Terrapart-Gebäude sind zu klein und qualitativ miserabel. Eigentlich ist ein Unterricht dort für Schüler wie für Lehrkräfte nicht zumutbar. Die zwei Unterrichtsräume im Pavillon sollten mittelfristig ersetzt werden. Es fehlen zwei naturwissenschaftliche Räume: Ein Physikraum ist sehr alt und müsste dringend erneuert werden. Ein Biologieraum ist ebenfalls sehr alt und für 30 Schülerinnen und Schuler deutlich zu klein. Für Kurse in der gymnasialen Oberstufe passt die Ausstattung nicht. Die Einführung von G9 führt zu geschätzten Kosten von 1.582.700 €. Mit der Schule ist eine funktionale Raumkonzeption unter Wegfall der ersatzbedürftigen Pavillons und des Terrapartgebäudes zu erstellen.

Gertrud-Bäumer-Gymnasium: "Es fehlen vier Unterrichtsräume, davon drei wegen der G9-Konzeption. 13 der vorhandenen Unterrichtsräume sind sehr klein. Diese können allenfalls als Kursräume für die Oberstufe als funktional betrachtet werden. Es fehlen neun Gruppen- und Inklusionsräume; davon zwei wegen der G9-Konzeption. Zwei naturwissenschaftliche Räume übersteigen den rechnerischen Bedarf. Deshalb ist es nicht gravierend, wenn in einem von drei Biologieräumen keine entsprechende Ausstattung an den Schülerarbeitsplätzen vorhanden ist. Die Einführung von G9 führt zu geschätzten Kosten von 1.249.500 €-. Mit der Schule ist eine funktionale Raumkonzeption zu erstellen.“

Leibniz-Gymnasium: „Es fehlen sieben Unterrichtsräume, davon drei wegen der G9-Konzeption. Es fehlen zehn Gruppen- und Inklusionsräume; davon zwei wegen der G9-Konzeption. Es fehlen zwei naturwissenschaftliche Räume. Ein vorhandener Raum wird als EDV—Raum vorwiegend genutzt und hier auch so gezählt. Der zweite vorhandene EDV-Raum ist ... deutlich zu klein. Der 2. Kunstraum hat nur die Größe eines Kursraumes. Damit ist er eigentlich als Fachraum ungeeignet. Die Einführung von G9 führt zu geschätzten Kosten von 1.249.500 €. Mit der Schule ist eine funktionale Raumkonzeption zu erstellen.“

Albert-Schweitzer-Realschule: „Es fehlen neun Gruppen- und Inklusionsräume. Der zweite vorhandene EDV-Raum könnte mit einer WLAN-Ausstattung der Schule zu Gunsten einer anderen Funktion aufgegeben werden.“

Alexander-von-Humboldt-Realschule: „Es fehlen sechs Gruppenräume. Der zweite vorhandene EDV-Raum könnte mit einer WLAN-Ausstattung der Schule zu Gunsten einer anderen Funktion aufgegeben werden. Es fehlt ein Selbstlernbereich für die Schüler. Die Hausmeisterwohnung könnte für fehlende Besprechungsräume, SV-Arbeit und Lehrerarbeit genutzt werden; dies sollte ermöglicht werden.“

Nelson-Mandela-Sekundarschule: „Es fehlt ein Klassenraum für eine Seiteneinsteigerklasse. Es fehlen ein Inklusionsraum und ein Kunstraum. Der ursprünglich vorhandene EDV-Raum wurde zu Gunsten eines Klassenraumes aufgegeben. Die Schule müsste dringend mit WLAN ausgestattet werden. Es fehlt ein Selbstlernbereich für die Schüler. Es fehlen ein Büro für die stv. Schulleitung, ein bis zwei Besprechungsräume und ein Raum für die Lehrerarbeit. Mit der Schule sollte eine ergänzende Raumkonzeption erstellt werden.“

Albert-Einstein-Gesamtschule: „Es fehlen elf Gruppen- und Inklusionsräume. Es fehlen ein Kunstraum und zwei Räume für Darstellen und Gestalten. Es fehlt ein Informatikraum. Die Aufenthaltsbereiche „Schulhof“ sind völlig ungeeignet. Man stelle sich vor, das äußere Erscheinungsbild und die Qualität der Außenflächen würden als Indikator für die „Wertschätzung“ der Schule durch den Schulträger genommen. Mit der Schule ist eine funktionale Raumkonzeption zu erstellen. Zum Beispiel könnten kleinere Räume durch Umplanung und Umnutzung der sog. Lehrmittelräume im 1 und 2. OG entstehen. Dringend wäre eine Überplanung der Außenflächen.“

Sophie-Scholl-Gesamtschule: Es fehlen zwei Musikräume. Es fehlen zwei Räume für Darstellen und Gestalten. Es fehlen 17 Gruppen- und Inklusionsräume. Es fehlen Aufenthaltsbereiche für die Oberstufe. Die Lehrerarbeitsstationen sind sehr klein und in der Anzahl zu knapp. Mit der Schule ist eine funktionale Raumkonzeption zu erstellen.“

Hauptschule Hackenberg: Einem Plus bei den Unterrichtsräumen von vier in Hackenberg und einem in der Dependance Wilhelmstraße sowie einem Plus von zwei naturwissenschaftlichen Fachräumen (Wilhelmstraße) und einem Kunstraum (Hackenberg) steht ein Minus von insgesamt 13 Räumen gegenüber (ein Hauswirtschaftsraum und sieben Gruppen- und Inklusionsräume in Hackenberg sowie ein Kunstraum und vier Gruppen- und Inklusionsräume an der Wilhelmstraße). „Mit der Schule sollte eine Raumkonzeption erstellt werden.“

Margeriten-Wiesen locken viele Insekten an

Mitte bis Ende Mai überraschen im Bergischen einige wenige Wiesenflächen mit einer Fülle von Margeriten. Dies ist für Naturschützer ein Indiz für einen artenreichen und insektenfreundlichen Lebensraum. „Diese Wiesen besitzen gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um den Rückgang der Artenvielfalt eine enorme Bedeutung für zahlreiche Insektenarten“, betonen Frank Stiller und Thomas Friese von der unteren Naturschutzbehörde der Stadt Remscheid.

Eine solche Wiese besitzen Susanne und Andreas Fohrmann in „Neuland“ an der Grenze zwischen dem Remscheider Ortsteil Grüne und Wuppertal-Ronsdorf. Durch den tatkräftigen Einsatz der Familie Fohrmann und durch die Beratung der Naturschutzbehörde ist dort ein wertvolles Mosaik aus Heckenstrukturen und Streuobstwiese entstanden. Die untere Naturschutzbehörde hatte im vergangenen Jahr Saatgut auf einer artenreichen Fläche im Süden Remscheids geerntet und bietet dieses Saatgut nun den Besitzern ausgewählter „Magerwiesen“ zur Anreicherung der Pflanzenvielfalt an. Den Margeriten-Wiesen in „Neuland“ galt gestern eine Pressekonferenz der Stadt.

Unterstützt das Land die Idee einer Gedenkstätte?

Zu Besuch bei der nordrhein-westfälischen Ministerin für Schule und Bildung, Yvonne Gebauer, war vor wenigen Tagen die die Geschichts-AG des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums. Der kommissarische Schulleiter Olaf Wiegand, der pensionierte Rektor Hans Heinz Schumacher, Geschichtslehrer Klaus Blumberg sowie Jochen Bilstein und Johannes Kessler vom Bergischen Geschichtsverein begleiteten die Schülerinnen und Schüler in den Düsseldorfer Landtag. Dort lobte Gebauer das Engagement der Gymnasiasten für die Idee, den ehemaligen Pferdestalls auf dem Hof der Polizeistation an der Uhlandstraße zu einer Holocaust-Gedenk- und Bildungsstätte zu machen. Und sie sagte zu, über deren Erfolgsaussichten mit NRW-Innenminister Herbert Reul zu sprechen. Denn in dessen Zuständigkeitsbereich fällt der Gebäudekomplex, da er vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW verwaltet wird und die Polizei einen Teil der Gebäude gemietet hat.

Um die Idee voranzutreiben, plant die Geschichts-AG noch für dieses Jahr, einen Trägerverein zu gründen. EMA-Schülersprecher Francesco Lo Pinto verweist darauf, dass für neue Sanitäranlagen, den nötigen Brandschutz und Fluchtwege zwischen 200.000 und 300.000 Euro benötigt werden. Sollte das Land NRW diese Investitionssumme übernehmen, wäre die Miete für den umgebauten Pferdestall entsprechend höher. Dass die Stadt Remscheid oder der neue Trägerverein den Pferdestall kaufen und selbst umbauen könnte, hält Hans Heinz Schumacher für wenig wahrscheinlich. Aussichtsreicher wäre da wohl her, dass die Stadt die Miete übernimmt und der Verein ihr Untermieter wird.

Doch „bewegen“ muss sich zunächst das Land. Dass sich CDU und FDP in der Landesregierung darauf verständigt haben, „die geschichtliche und politische Allgemeinbildung gerade der jungen Menschen in unserem Land“ zu verbessern und einen Beitrag zu leisten zu einer wirksamen Prävention gegen jegliche Form von Extremismus sowie „die Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus“ fortzuführen und weiter zu entwickeln, halten die Befürworter der Gedenkstätte „Pferdestall“ für Mut machend.

Der Gedenkstätte einen ersten Schritt näher“, hatte der Waterbölles am 4. Mai seinen Bericht über den Beschluss des Rates der Stadt Remscheid vom Vortag überschrieben, Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz möge mit dem Eigentümer des Gebäudekomplexes dessen städtebauliche Entwicklung erörtern unter Einschluss eines zentralen Gedenkort für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Remscheid.

Angehende Brandmeister besuchten Landtag

Angehende Remscheier Freuerwehr-Brandmeister zu Besuch im Landtag.Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

„Wie erklären Sie Kindern, was ein Feuerwehrmann ist?“ – Das war eine etwas populärere Frage von vielen detaillierten und auch fachspezifischen Fragen, die künftige Brandmeister dem Remscheider Landtagsabgeordneten Sven Wolf während ihres Besuchs im Düsseldorfer Landtag stellten. Dessen Antwort: „Das ist jemand, der eine sehr solide Ausbildung hat, einem spannenden und technisch anspruchsvollen Beruf nachgeht und jemand, der, um Menschen zu retten, sogar bereit ist seine eigene Gesundheit zu riskieren. Das verdient unser aller Respekt und Anerkennung. Von leichteren Aufgaben – etwa eine Katze aus dem Baum zu retten, auslaufende Betriebsstoffe z.B. Öl aufzuhalten bis hin zur Löschung von Bränden und der Rettung von Menschen in Not. Feuerwehrleute müssen sich unglaublich stark aufeinander verlassen können.“

Sven Fehér, Abteilungsleiter Einsatzplanung, Ausbildung, Freiwillige Feuerwehr und Katastrophenschutz und Wolfgang Krömer, der für die Ausbildung verantwortliche Sachgebietsleiter der Berufsfeuerwehr Remscheid, sowie sein Stellvertreter Norman Zehlius, Wachausbilder und Lehrgangsleiter, waren mit zwölf Brandmeisteranwärtern, die am 1. April hren Grundausbildungslehrgang bei der Berufsfeuerwehr Remscheid begonnen haben, zum Besuch der Plenardebatte und zum Gespräch mit dem Politiker in den Landtag gekommen. Mit dabei war auch ein Brandoberinspektor-Anwärter der Feuerwehr Solingen, der in Remscheid einen Teil seiner Grundausbildung absolviert. 18 Monate werden die neuen Kollegen im Bereich Brandschutz, Technische Hilfeleistung und Rettungsdienst ausgebildet und auf den Einsatz vorbereitet. Staatsbürgerkunde, Politik und Beamtenrecht gehören auch zur Feuerwehrausbildung. Wie schon zwei Jahre zuvor war auch dieses Mal die Gruppe der Brandmeisteranwärter bestens vorbereitet und mit einem Fragenkatalog zu dem Abgeordneten gekommen. Zu den Diskussionspunkten gehörten Fragen zur Ausbildung und Besoldung, zu Konzepten zur Nachwuchsgewinnung für die Freiwillige Feuerwehr und zur Verhinderung von Gewalt gegen Einsatzkräfte und Fragen zum Baugesetz.

„Es ist hilfreich, wenn Feuerwehreinsatzkräfte bei einer Begehung und Begutachtung von Häusern dabei sind. Dann wird es nochmal glaubhafter und dringlicher für die Immobilienbesitzer, dass bestimmte Bau- und Brandschutzvorschriften, Abstandsregelungen und Sicherheitsvorgaben eingehalten werden müssen und die örtlichen Gegebenheiten den Rettungseinsatz nicht behindern“, meint Wolf. „Jetzt drücke ich den Teilnehmern der Ausbildung erst einmal die Daumen für die Zwischenprüfung, die sie nach fünf Monaten ablegen müssen, sowie die Sportprüfungen und hoffe, dass die zukünftigen Brandmeister dann am Ende ihrer Ausbildung eine tatkräftige Unterstützung für unsere Feuerwehr werden.“