Waterbölles

Der RSV hat der Stadt Remscheid Nachvertrag für den Sportplatz Neuenkamp zugesandt. Der Vertrag steht auf der Tagesordnung der Sportausschusssitzung am 20. November, verbunden mit einem knappen „Vorwort“ der Stadt Remscheid. Zitat: „Nach Rücksprache mit dem Fachdienst Recht und Datenschutz ist der Vorschlag des RSV nicht zu beanstanden. Der Fachdienst Sport und Freizeit beabsichtigt daher, die Unterzeichnung des Nachvertrages nach der Sitzung  des Ausschusses für Sport in die Wege zu leiten.“

Unterzeichnet war der Pachtvertrag vom 23. Mai 1990 vom Remscheider Sportverein 1897 e.V. als Verpächter, vertreten durch seinen Vorstand, als Rechtsnachfolger des Turnverein Jahn Remscheid 1882(Korp.), und durch die Stadt Remscheid als Pächterin, vertreten durch den Oberbürgermeister. Diesen Vertrag hatte der RSV zum 1.6.2020 gekündigt. Diese Kündigung wird widerrufen, „da die Vertragsparteien nunmehr eine zeitlich begrenzte Fortsetzung des Pachtverhältnisses beabsichtigen“. Hierzu wurde Folgendes vereinbart: „Das Pachtverhältnis ... wird zu unveränderten Bedingungen bis zum 31. Mai 2021 fortgesetzt. Mit Ablauf des 31. Mai 2021 endet das Pachtverhältnis, ohne dass es einer weiteren Erklärung bedarf, wenn nicht bis zum 31. Dezember 2020 eine Verlängerung vereinbart wird. Die weiteren Regelungen aus dem Pachtvertrag vom 23. Mai 1990 bleiben unverändert und werden hiermit bestätigt.“

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Im Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung (Buko) wurde am Dienstag das Thema „Trinken von Leitungswasser an den Schulen“ diskutiert Hierzu bedarf es dringend einer Richtigstellung. Nicht korrekt ist, dass das Gesundheitsamt vom Trinken von Leitungswasser an den Schulen abrät. Durch keinen Mitarbeiter des Gesundheitsamtes wurde so etwas jemals behauptet, die Quelle bleibt somit unklar. Diese Aussage ist schon an sich zweifelhaft, denn Trinkwasser ist eben Wasser zum Trinken, sonst darf es nicht als solches abgegeben werden.

Trinkwasser ist das bestüberwachte Lebensmittel, dessen Bereitstellung vielfältigen Regularien unterliegt. Trinkwasser ist von Natur nicht steril und enthält zahlreiche Mikroorganismen, die der Gesundheit nicht schaden, sondern ganz im Gegenteil mit dem körpereigenen Mikrobiom nutzbringend interagieren. Was es nicht enthalten darf, sind Krankheitserreger. Aus diesem Grund unterliegt die Überwachung der Qualität des Trinkwassers den Anforderungen der Trinkwasserverordnung. Damit wird sichergestellt, dass Wasser, das aus den Leitungen in Gebäuden als Trinkwasser abgegeben wird (privaten gleichermaßen wie öffentlichen Gebäuden) nicht der Gesundheit abträglich ist.

Zudem gelten die allgemein anerkannten Regeln der Technik. Dies gilt für Trinkwasserinstallationen, also alle Wasserleitungen und Wassererwärmungsanlagen in Gebäuden. Da es sich bei Schulen um öffentliche Gebäude handelt wird nach den Empfehlungen des Umweltbundesamtes zusätzlich zu den Vorgaben der Trinkwasserverordnung Trinkwasser an der am weitesten entfernten Zapfstelle auf mikrobiologische Parameter untersucht, die die Trinkwasserqualität nachteilig beeinflussen könnten. Die Qualitätsanforderungen müssen beim Verbraucher eingehalten werden, das heißt, am Zapfhahn. Die Wasserqualität wird durch sachkundige Instandhaltung und zusätzlich regelmäßige Probenahmen sichergestellt.

Die Ergebnisse werden dem Fachdienst Gesundheitswesen vorgelegt, denn das Gesundheitsamt ist Überwachungsbehörde. Für die Prüfung der sachgerechten Funktion der Trinkwasserinstallation, also Leitungssystem, Warmwasserbereitung, Armaturen etc. gibt es vielfältige technische Vorgaben, für deren Einhaltung der Betreiber verantwortlich ist. Wenn es Auffälligkeiten gibt, sind diese nach den geltenden Regeln der Technik durch den Betreiber zu beheben. In manchen Fällen kann dadurch die Nutzung des Wassers zeitweise eingeschränkt sein. Auf jeden Fall sind die Nutzer über Einschränkungen zu informieren, was durch den jeweiligen Betreiber zu erfolgen hat. Im Fall von öffentlichen Gebäuden in Remscheid, unter anderem auch Schulen, finden regelmäßige Arbeitstreffen zur Trinkwasserhygiene zwischen dem Fachdienst Gesundheitswesen und dem Gebäudemanagement statt, bei dem zeitnah Auffälligkeiten in Objekten und deren Behebung besprochen werden.

Zusammenfassend ist festzuhalten:  Die Qualität des Trinkwassers in Remscheid ist durch die strengen Vorgaben der Trinkwasserverordnung und die Überwachung durch Behörden ausgezeichnet. Treten Veränderungen der Wasserqualität in öffentlichen Gebäuden auf, werden diese umgehend beseitigt, so dass sich eine Gesundheitsgefährdung nicht ergibt. In jedem Fall ist bei Fragen oder Unsicherheiten der fachlich kompetente Ansprechpartner in Remscheid der Fachdienst Gesundheitswesen, Abteilung Gesundheitsschutz/Umweltmedizin.

Zur Sitzung des Sportausschusses am 29. November hat die Verwaltung Antworten vorgelegt auf eine Anfrage der CDU-Fraktion vom 1. August zum aktuellen Sachstand des Freibades Eschbachtal. Darin wird „trotz der bekannten technischen Störungen, die kurzfristige Schließungen notwendig machten“, die abgelaufene Saison „von der Besucherzahl her als zufriedenstellend bezeichnet“. Die Sicherheitslage im Freibad Remscheid wird allgemein als gut eingeschätzt. Bereits seit vielen Jahren werde an Tagen mit großem Betrieb Sicherheitspersonal eingesetzt: „Als Faustformel werden an Tagen bis 1000 Besucher zwei zusätzliche Kräfte eingesetzt, ab 1000 Besucher werden drei bis vier Sicherheitskräfte eingesetzt, darüber hinaus nach Einschätzung

 der Badleitung. Diese Regelung wird als ausreichend angesehen und soll 2020 fortgeführt werden. Anzeigen wurden nicht erstattet. Ein neues Sicherheitskonzept wird aufgrund der jahrelangen gesicherten Praxis für nicht notwendig erachtet.“ Drogen und Alkohol seien auf dem Freibadgelände seit fast 20 Jahren verboten, die Hausordnung werde diesbezüglich auch durchgesetzt. Platzverweise mussten in diesem Jahr nicht ausgesprochen werden. Auch mangelnder Respekt sei kein Thema. Auch gebe es „keine gesicherten Erkenntnisse über eine grundlegende zunehmende Aggressivität“. Aufgrund der guten Vorarbeiten musste in diesem Jahr die Zahl der Besucher wegen fehlender Rettungsschwimmer nicht begrenzt werden. Und damit das auch im der kommenden Saison so bleibt, sollen die Vorbereitungen zur Personalakquise bereits Mitte Januar 2020 beginnen.

Zur  veralteten Technik des Freibades: 2018 hatte die Stadtverwaltung eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, diese sollte die konzeptionelle Grundlage sein für einen Förderantrag an den Bund. Dabei wurden mit dem Fachunternehmen auch eine Unterteilung in mögliche Bauabschnitte diskutiert und berechnet. Als erster Bauabschnitt wurde u.a. eine grundlegende Sanierung der Technik festgelegt, der mit ca. 4.000.000 € zu veranschlagen ist. In diesem Jahr kam aufgrund der vermehrten technischen Probleme ein weiterer Gutachter hinzu. Dieser definierte in Kooperation mit dem Gebäudemanagement „Maßnahmen, die notwendig sind, um die Badesaison 2020 sicherzustellen“, so die Verwaltung. Sollte die vollständige Auswertung des Gutachtens bis zur Sitzung des Ausschusses vorliegen, werden die Ausschussmitglieder sie als Tischvorlage erhalten.

vom 2. bis 7. Juli musste das Bad wegen der technischen Überprüfung der Pumpen und auf der Basis der Einschätzung des beauftragten Gutachters dann ab dem 19.August für die restliche Saison (bis 1. September) geschlossen werden. Mithin blieb das Bad in diesem Jahr an 20 Saison-Tagen geschlossen. Darunter waren zehn Tage  mit Temperaturen von mehr als 27 Grad. Die Verwaltung: „Geht man von der Besucherbegrenzung auf 1.500 Personen täglich aus, hätten mind. 15.000 Besucher noch zusätzlich ins Freibad kommen können.“ Es sei jedoch nicht möglich, einen genauen Einnahmeverlust zu beziffern. „Nach realistischer Einschätzung  handelt es sich um eine Summe von mehr als 30.000 €, die zusätzlich hätte eingenommen werden können.“

Pressemitteilung des Bergisches Land Tourismus Marketing e.V.

Der neue 0-Euro-Schein ist besonders für Fans historischer Fahrzeuge interessant, denn der Kaiserwagen der Wuppertaler Schwebebahn, der historische Oberleitungsbus UHIIIs des O-Bus Museum Solingen und der Triebwagen 94 der Bergischen Museumsbahnen schmücken den grünen Souvenirschein.

Fahren kann man mit den historischen Wagen auch heute noch. Der Kaiserwagen aus dem Jahr 1900 wird nach einer Umrüstung voraussichtlich im kommenden Jahr wieder durchs Wuppertal schweben. Der historische Oberleitungsbus UHIIIs aus dem Jahr 1959 fährt sogar mit einem Personenanhänger durch Solingen. Der im Jahre 1928 gebaute Triebwagen 94 war als „Barmer Bergbahn“ in Wuppertal im Einsatz. Das historische Ambiente aus glänzendem Holz und poliertem Messing und Chrom kann heute noch bei schönem Wetter auf der Strecke des Bergischen Museumsbahnen e.V. zwischen Kohlfurther Brücke und Greul erfahren werden.

Außerdem gibt es noch einige wenige Restbestände verschiedener anderer Motive, wie z.B. der Müngstener Brücke mit der historischen Dampflok, der Wuppertaler Schwebebahn (altes und neues Modell) und des Teo Otto Theaters in Remscheid. So kann bereits heute als Geschenk für Weihnachten ein schöner Grundstock für eine Sammlung gelegt werden. Die 0-Euro-Scheine kosten drei Euro pro Stück. Sie sind im Büro des Bergisches Land Tourismus Marketing e.V. in Solingen, Kölner Straße 8, Bürozeiten: montags bis donnerstags 9 bis 16 Uhr und freitags 9 bis 15 Uhr, erhältlich oder können bequem per E-Mail herrmann@die-bergischen-drei.de oder unter Tel. 0212/88160661 bestellt werden. Die Scheine werden dann gerne zur Abholung reserviert oder auf dem Postweg (gegen Erstattung der Versandkosten) verschickt.

Waterbölles-Kommentar

Thomas Meyer, der Präsident der Bergischen Industrie- und Handelskammer (IHK), hat es sich mit Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) und Stadtkämmerer Johannes Slawig (CDU) verscherzt. Der eine erwartet von dem Remscheider Unternehmer eine Entschuldigung bei Politik und Verwaltung, der andere will sich mit ihm „nicht mehr an einen Tisch setzen", wie heute die Westdeutsche Zeitung (WZ) berichtet.

Die Empörung kenne „keine Grenzen“, nachdem in Wuppertal die Runde gemacht habe, was Meyer auf dem Jahresempfang der IHK gesagt hatte: Dass die Stadt an ihrer Klage gegen das DOC in Remscheid festhalten wolle, hatte er „beschämend" und „verlogen" genannt.

Dazu passt, was ich gestern in einem Kurzkommentar geschrieben habe: „Erinnern Sie sich? Ursprünglich hatte sich die Stadt Wuppertal für Elberfeld ein Factory Outlet-Center gewünscht und dafür auch schon mal im früheren Verwaltungsgebäude der Bahndirektion eine Mauer eingerissen. Längst ist dieser Plan beerdigt. Vor dem Hintergrund dieses gescheiterten Vorhabens sind die weiteren Warnungen der Stadt Wuppertal vor einem DOC in Lennep geradezu absurd.“

Noch einmal: Ein Factory Outlet Center in direkter Nachbarschaft zum Elberfelder Einzelhandel wäre kein Problem gewesen, dafür jetzt ein DOC in zwölf Kilometer entfernten Lennep umso mehr? Das verstehe, wer will! Wie also soll man das Taktieren der Wuppertaler Stadtspitze nennen? Richtig: Beschämend und  verlogen! Thomas Meyer hätte das dörfliche Schmierentheater im „Oberzentrum Wuppertal“ nicht besser beschreiben können.

Pressemitteilung der Klaus Tschira-Stiftung

Das Jahr 2020 steht ganz im Fokus eines Doppeljubiläums zum Thema „Röntgen“. Bundesweit wird der 125. Entdeckungstag der Röntgenstrahlen und der 175. Geburtstag ihres Entdeckers und ersten Physik-Nobelpreisträgers Wilhelm Conrad Röntgen gefeiert. Aus diesem Anlass entwickeln das Deutsche Röntgen-Museum in Remscheid (DRM) und die Reiss-Engelhorn-Museen in Mannheim das Projekt „X-perimente – Das Unsichtbare sichtbar machen“. Sie bestücken ein „Röntgenmobil“ mit interaktiven Experimenten für Kinder und Jugendliche, das im kommenden Jahr deutschlandweit unterwegs ist. Ermöglicht wird das Projekt durch die Klaus Tschira-Stiftung in Heidelberg. Diese fördert die Entwicklung und Umsetzung inklusive aller Sach- und Personalkosten mit rund 700.000 Euro. Die kostenlosen Versuche richten sich an Kinder und Jugendliche von der Grundschule bis zur Oberstufe. Ziel ist es, die junge Generation über die Röntgentechnologie für Naturwissenschaften und Medizin zu begeistern.

Am 8. November 1895 entdeckte Röntgen in seinem 50. Lebensjahr „eine neue Art von Strahlen“, welche weltweit Wissenschafts- und Alltagsgeschichte geschrieben haben, bis heute schreiben und auch zukünftig schreiben werden. Die nach Röntgen benannten Strahlen machen Unsichtbares sichtbar – im Nano-, Mikro- und Makrobereich. Röntgenstrahlen durchdringen Stoffe und schaffen durch ihre Absorption Transparenz. Schicht um Schicht wird sichtbar, was unter einer für das menschliche Auge undurchdringlichen Hülle liegt: Knochen einer antiken Mumie, Blutgefäße eines Patienten, eine übermalte Figur in einem Gemälde Max Liebermanns, eine Schweißnaht unter Lackschichten eines gesunkenen Schiffsrumpfes, Viren, Genome, Tumore, Himmelskörper, alte Schriften, Maschinenteile und vieles mehr. Die „Welt des Röntgens“ ist voller überraschender Phänomene und ästhetisch faszinierender Bilder.

Im „Röntgenjahr“ 2020 laden das Deutsche Röntgen-Museum und die Reiss-Engelhorn-Museen zu einer Spurensuche in die „Welt des Unsichtbaren“ ein. Getreu dem Motto von Wilhelm Conrad Röntgen „ich fühle mich nur wohl, wenn ich experimentieren kann“ geben sie Schulen, Museen Seite 2 von 4 und anderen Bildungseinrichtungen die Möglichkeit, mit Kindern und Jugendlichen selbst aktiv zu werden und zu experimentieren. Hierzu wird ein Fahrzeug (Sprinter) als „Röntgenmobil“ konzipiert, das vielfältige und spannende Experimente zur Entdeckung des Unsichtbaren vor Ort in die Unterrichtsräume bringt. Im Jubiläumsjahr können Bildungseinrichtungen deutschlandweit das „Röntgenmobil“ zu sich in den Unterricht einladen. Ausgehend von der Faszination des Röntgenverfahrens ermöglichen die Experimente einen Überblick über verschiedene Techniken, mit denen das „Innere“ von Dingen sichtbar gemacht werden kann: vom langwelligen infrarotem Licht bis hin zu den kurzwelligen Gammastrahlen und dem Ultraschall. Das kostenlose Angebot richtet sich mit ausgewählten Experimenten an Kinder und Jugendliche von Klasse 4 bis 8 und mit erweiterten Einblicken an die Stufen ab Klasse 9, jeweils in Absprache mit den Lehrenden in den Räumen der Bildungseinrichtungen. Weitere Informationen erteilen die Projektleiter, Voranmeldungen sind bereits möglich unter info@x-perimente.de.

Dr. Uwe Busch, Direktor Deutsches Röntgen-Museum „Wir möchten das ‚Röntgenjahr‘ nutzen, um Lernprozesse im Bereich Natur, Wissenschaft und Technik anzuregen, nachhaltig und attraktiv zu gestalten sowie darüber Themenbrücken in das tägliche Leben schlagen. Kinder und Jugendlichen werden mit Spaß und Empathie selbst zum Entdecker und wecken den Forscher in sich.“

Der Physiker und SAP-Mitgründer Klaus Tschira (1940 bis 2015) rief 1995 mit privaten Mitteln die Klaus Tschira-Stiftung (KTS) ins Leben. Heute gehört die KTS zu den großen Stiftungen Europas. Sie fördert Naturwissenschaften, Mathematik sowie Informatik und möchte zur Wertschätzung dieser Fächer beitragen. Die Unterstützung der Stiftung spiegelt sich in den drei Bereichen Bildung, Forschung und Wissenschaftskommunikation wider. Besonderen Wert legt sie dabei auf neue Formen der Vermittlung und Einordnung wissenschaftlicher Themen. Die KTS ist bundesweit tätig in Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und eigenen Instituten. Für die Verwirklichung all dieser Ziele engagieren sich seit mehr als 20 Jahren Menschen innerhalb und außerhalb der Klaus Tschira Stiftung.

Am 4. Juli hatte der Rat der Stadt  die Verwaltung beauftragt, zwecks Erarbeitung eines Handlungskonzepts zu Sicherheit und Ordnung („S&O“) einen „Quartiersworkshop Innenstadt“ zu veranstalten, organisiert, moderiert und dokumentiert von einem externen Mediator. Diese Aufgabe hat die IKU GmbH  („Die Dialoggestalter“) übernommen. Geplant ist der Workshop für Samstag, 18. Januar, zwischen 11 und 16 Uhr im Vaßbendersaal am Markt. Teilnehmen werden voraussichtlich rund 100 Personen –  Einwohnerinnen und Einwohner, die im abgegrenzten Innenstadtbereich wohnen (Anteil mindestens 50 Prozent),  Oberstufenschülerinnen und -schüler des Ernst-Moritz-Arnd-Gymnasiums und der Albert-Einstein-Gesamtschule (Anteil bis zu zehn Prozent), Kundinnen und Kunden von Geschäften im abgegrenzten Innenstadtbereich  (Anteil bis zu zehn Prozent; vorgesehen sind Aushänge im Alleecenter Aushänge und in Geschäften),  Kino- und Theaterbesucher/innen (Anteil bis zu zehn Prozent; Aushänge im Theater und im Kino) sowie Einwohnerinnen und Einwohner, die per Zufallsauswahl nach statistischen Grundsätzen aus dem Melderegister ermittelt werden (rund 1.300 Innenstadtbewohner sollen in den nächsten Tagen angeschrieben und zur Bewerbung um ihre Teilnahme am Workshop aufgefordert werden).

Für alle Personenkreise gilt folgendes Anmeldeverfahren: Wer Interesse an der Teilnahme hat, soll sich per E-Mail unter Angabe des für ihre / seine Person geltenden Personenkreises bei der IKU GmbH (wird noch bekannt gegeben) anmelden. Die so angemeldeten Personen werden dann unter Berücksichtigung der Anteile je Personenkreis speziell und unter Angabe weiterer Details zur Teilnahme am Workshop eingeladen. Bewerben können sich Personen ab 16 Jahren; Personen unter 18 Jahre benötigen allerdings eine Einverständniserklärung ihrer Erziehungsberechtigten.

Zusätzlich werden der Bezirksbürgermeister und die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin sowie Vertreter von Polizei, der Immobilien- und Standortgemeinschaft Alleestraße (ISG), des Marketingrats Innenstadt, der Arbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege Remscheid, der Kreishandwerkerschaft, des Einzelhandelsverbandes, von MyViertel e.V. und vom Seniorenbüro sowie der Quartiersmanager Innenstadt zur Teilnahme am Workshop eingeladen.

Erörtert und diskutiert werden sollen im Workshop die mit der Aufgabenstellung Handlungskonzept Sicherheit und Ordnung verbundene Themen wie z.B. Sauberkeit, Beleuchtung, Umgangsformen, Ordnung und Verkehr. Von den Teilnehmern wird erwartet, ihre Sichtweisen, Wünsche und Forderungen offen einzubringen. Denn: „Das Miteinander und die Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt für Rat und Verwaltung sind ein sehr wichtiger Komplex bei der Lösung dieser Fragestellungen“, heißt es in der Verwaltungsvorlage, die am Dienstag auf der Tagesordnung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung stand, Allerdings werde der Workshop keine Entscheidungen treffen (können), sondern die Erwartungen und Vorschläge der Teilnehmer sollen – nach entsprechender  Aufbereitung durch die Verwaltung – in ein vom Rat der Stadt zu beschließendes Handlungskonzept Sicherheit und Ordnung in Remscheid einfließen.  Die Dokumentation zum Workshop wird die IKU GmbH bis Ende Januar 2020 erstellen.

Pressemitteilung der Bahn AG

Brückenbauarbeiten von Straßen NRW an der Schwelmtalbrücke führen in den Nächten am 17./18. November und von Sonntag/Montag, 1./2. Dezember  bis Sonntag/Montag, 8./9. Dezember zu Zugausfällen bei der Regional-Express-Linie RE 4 und der S-Bahn-Linie S 8. Busse verkehren alternativ im Schienenersatzverkehr (SEV). Die Fahrplanänderungen für die Baumaßnahme sind bereits in den Online-Auskunftssystemen enthalten. Zudem sind sie unter bauinfos.deutschebahn.com/nrw und über die App „DB Bauarbeiten“ abrufbar. Außerdem gibt es eine Broschüre mit detaillierten Infos für die Reisenden. Diese wird rechtzeitig vor Baubeginn an den Bahnhöfen und den Verkaufsstellen ausliegen, im Internet zum Download angeboten und während der Bauarbeiten durch das Servicepersonal vor Ort verteilt.

Zur Ratssitzung am 18.November haben die Fraktionen von CDU, SDPD,  Grünen, FDP und Freien Wähler im Rat der Stadt Wuppertal den Antrag gestellt, die Klage gegen das Remscheider DOC zu beenden. In einem Brief an Oberbürgermeister Andreas Mucke heißt es, der Rat der Stadt möge beschließen:

• „Die Verwaltung wird beauftragt, die Normenkontrollklage der Stadt Wuppertal gegen den Bebauungsplan Nr. 657 der Stadt Remscheid sowie die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes und die in diesem Zusammenhang weiter anhängigen Klagen unverzüglich zurückzunehmen.
• Der Rat der Stadt Wuppertal erwartet, dass Zug um Zug auch die in diesem Zusammenhang anhängigen Klagen der Stadt Remscheid gegen Bauvorhaben der Stadt Wuppertal zurückgenommen und keine weitergehenden Forderungen erhoben werden.
• Auf der Basis des mit der Stadt Remscheid und McArthurGlen ausgehandelten Kompromisses, ist eine schriftliche Vereinbarung zu treffen, welche die Umsetzung der Verkaufsflächenreduzierung durch Eintragung entsprechender Dienstbarkeiten ins Grundbuch rechtlich sichert und zugleich sicherstellt, dass die Grundbucheintragung ohne Zustimmung der Stadt Wuppertal nicht mehr verhindert werden kann.“  

„Der beabsichtigte Beschluss des Rates der Stadt Wuppertal zur Beendigung der Rechtsstreitigkeiten zwischen der Stadt Wuppertal und der Stadt Remscheid wegen des DOC Remscheid-Lennep („Klagerücknahme“) auf der Basis des Kompromisses zwischen MacArthurGlen und der Interessengemeinschaft Wuppertal 1 e.V. (IG 1) „wäre rechtswidrig und daher, selbst wenn er aus der Mitte des Rates beantragt werden würde, von Oberbürgermeister Mucke gem. § 54 11 GO NRW zu beanstanden“. So beginnt die Stellungnahme der Rechtsamtsleitung der Stadt Wuppertal vom 5.11.2019, die sich im Ratsinformationssystem der Nachbarstadt für die Ratssitzung am 18. November unter dem Tagesordnungspunkt 11.8 wiederfindet, öffentlich einsehbar. „Eine fehlende Beanstandung bei einem rechtswidrigen Beschluss könnte zu einem pflichtwidrigen Handeln des Oberbürgermeisters führen“, heißt es da weiter. Zudem seien „strafrechtliche Implikationen nicht auszuschließen“.

Voraussetzungen für eine rechtssichere Verfahrensbeendigung aus Sicht der Stadt Wuppertal und ihrer Rechtsberater:

• Es muss eine belastbare Informationsgrundlage vorliegen, die eine Bewertung der seitens der Stadt Remscheid neu vorgelegten Gutachten (Stadt und Handel) und der auf die Innenstadt von Elberfeld zu erwartenden Auswirkungen enthält.
• Auf der Grundlage der vorgenannten Informationslage dürfen bei einer Rücknahme der Klage keine schwerwiegenden Nachteile für die Stadt Wuppertal drohen.

Aber: Auf der Informationsgrundlage des GMA-Gutachtens vom 30. August könne wegen der dort herausgearbeiteten schädigenden Auswirkungen (des DOC in Remscheid) auf die Elberfelder Innenstadt „eine Klagerücknahme ... nicht willkür-/rechtsfehlerfrei beschlossen werden.“

Im Oktober hat die Stadt Wuppertal zur umfassenden Bewertung der städtebaulichen Wirkungen des DOC Remscheid rund 700 Einzelhändler befragt. 19 der befragten Einzelhändler stimmten für eine Beendigung des Rechtsstreits (ca. 2/3), 16 Einzelhändler sprachen sich für den Kompromissvorschlag der IG Elberfeld aus. Ein ähnliches Bild hatte eine Einladung der IHK kurz vor der Befragung ergeben, als von 980 angeschriebenen Händlern lediglich 13 zu einer Diskussion über das DOC und seine möglichen Folgen gekommen waren. „Die fehlende Beteiligung könnte zwar den Schluss zulassen, dass das Gros der Händler sich von dem geplanten DOC nicht negativ betroffen fühl“, stellt die Stadt Wuppertal nun fest, um dann fortzufahren:

. „Allerdings ist im deutschen Rechtsgebiet ein ‚Schweigen‘ grundsätzlich nicht eine rechtsverbindliche Zustimmung oder Willenserklärung und kann auch so rechtlich nicht vom Rat gewertet werden. Ein wie auch immer geartetes Rechtsinstitut einer ‚schweigenden Mehrheit‘ existiert nicht. Gleichzeitig kann die Befragung die zu erwartenden, gutachterlich herausgearbeiteten städtebaulichen Beeinträchtigungen der Elberfelder Innenstadt durch das DOC Remscheid nicht entkräften. Denn die Stellungnahme von lediglich 28 Einzelhändlern ist weder repräsentativ noch fachlich belastbar. Ein wie auch immer geartetes qualifiziertes Quorum für eine Beteiligung ...liegt hier nicht vor. Nur wenn eine repräsentative Zahl von Einzelhändlern sich konkret dahingehend geäußert hätte, dass durch das DOC Remscheid keine erheblichen negativen Auswirkungen auf ihren Geschäftsbetrieb zu erwarten seien, könnten die fachlich belegten Bedenken der GMA, dass die Elberfelder Innenstadt durch das DOC Remscheid strukturell geschädigt wird, ggf. entkräftet werden. Mangels Beteiligung lässt die Befragung der Einzelhändler diesen Rückschluss nicht zu.“

„Gelungene Integration in Remscheid“ war gestern Abend das Thema des freien Autor und Migrationsforschers Dr. Mark Terkessidis, Berlin und Köln, auf dem ersten Jahresempfang des Remscheider Integrationsrates. Dazu hatte die Vorsitzende Erden Ankay-Nachtwein die Mitglieder sowie Vertreter von Behörden, Institutionen und Sozialverbänden ins Deutsche Werkzeugmuseum eingeladen. Motto: „Gelungene Integration in Remscheid?!“ Beim späteren Vortrag fehlten beide Satzzeichen zwar, doch unausgesprochen sich Gäste und Gastgeber einig, dass in Sachen „Integration“ noch nicht alles erledigt ist. Das klang auch in der Rede von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz an. Musikalisch umrahmt wurde der Jahresempfang vom Lüttringhauser Gitarristen Kai Heumann.