Waterbölles

Am 3. Mai 2018 hatte der Rat der Stadt beschlossen, die vergleichende Untersuchung dreier möglicher Standorte für den Bau einer Dreifachsporthalle in der Innenstadt auszusetzen. Stattdessen wurde die Verwaltung beauftragt, die Wirtschaftlichkeit eines Ersatzbaus für die in die Jahre gekommene Sporthalle der Albert-Einstein-Gesamtschule an der Brüderstraße in Absprache mit der Kommunalaufsicht zu prüfen, um die Maßnahme ohne Belastung des städtischen Kreditrahmens im Investitionsprogramm abbilden zu können. Nach Ausschreibung wurde damit im November 2018 die Beraterfirma PSP Consult (www.psp-consult.de) beauftragt. Sie arbeitet derzeit an einer Vorlage für den Verwaltungsvorstand, wie am Mittwoch die Mitglieder des Sportausschusses erfuhren. Bis zum 20. April sei mit einer Beschlussvorlage für die Politik zu rechnen. Folgendes Beratungs- und Beschlussverfahren ist geplant: 8. Mai Ausschuss für Schule, 15. Mai Sportausschuss und 16. Mai Rat (unter Teilnahme von PSPC-Mitarbeitern zur Beantwortung ggf. auftretender Fragen).

Sportdezernent Thomas Neuhaus geht davon aus, dass sich ein Neubau an der Brüderstraße als die wirtschaftlichste Lösung erweisen wird. Davon müsse dann auch noch die Bezirksregierung in Düsseldorf überzeugt werden. Die Planung des Neubaus werde ausschließlich auf den Bedarfen des Schulsports („eine Pflichtraufgabe der Stadt“) beruhen, betonte er. Zuvor hatte Daniela Hannemann, die Geschäftsführerin des Sportbundes Remscheid, darauf hingewiesen, dass der Sportbund auf den Wunsch nach einer neuen Sporthalle am Stadtpark verzichtet habe mit Blick auf die neue Schulsporthalle an der Brüderstraße. Neuhaus verwies auf die um 900 gestiegene Schülerzahl und darauf, dass für diesen Neubau keine Gelder speziell für den Vereinssport ausgegeben werden dürften. Gleichwohl gebe es in Remscheid keine einzige Sporthalle, in der nicht auch Vereinssport stattfinde. Neuhaus sagte zu, der Sportbund Remscheid werde in die Planung der neuen Halle eingebunden. Die Nöte und Bedürfnisse der Sportvereine seien ihm durchaus bekannt.  Im Übrigen sei mit der Untersuchung des Hallenbedarfs der Stadt Remscheid in den kommenden Jahren des der Bildungswissenschaftler Dr. Detlef Garbe von der Leverkusener Beraterfirma Dr. Garbe & Lexis beauftragt worden. Ein Ergebnis liegt aber noch nicht vor.

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Der Weltwassertag am heutigen 22. März erinnert in jedem Jahr an die große Bedeutung des Wassers für uns alle. In diesem Jahr trägt er das Motto „Niemand zurücklassen – Wasser und Sanitärversorgung für alle“. Denn In vielen Regionen der Welt herrschen unhaltbare Zustände: Mindestens zwei Milliarden Menschen weltweit schöpfen ihr Wasser aus Flüssen und Teichen, die mit Fäkalien verunreinigt sind. Abwassersysteme wie bei uns gibt es dort nicht.

Jeder von uns verbraucht jeden Tag durchschnittlich 127 Liter Trinkwasser. Der größte Teil entfällt dabei auf Baden und Duschen (46 Liter), dicht gefolgt von der Toilettenspülung mit 33 Litern. Aus dem wertvollen Trinkwasser wird nach Gebrauch ungenießbares Abwasser. Dann geht es aber mit viel Aufwand weiter: Die Technischen Betriebe Remscheid (TBR) sorgen zusammen mit dem Wupperverband Tag und Nacht dafür, dass aus Brauch- wieder unverschmutztes Bachwasser werden kann, auch am Weltwassertag.

Durch den Wasserkreislauf kommt es nach Verdunstung und Abregnen sowie weiterer Aufbereitung durch die Wasserwerke als Trinkwasser wieder bei uns an. Aufgabe der TBR ist dabei die reibungslose Ableitung des Abwassers zu einem der drei Gruppenklärwerke des Wupperverbandes, wo das Abwasser wieder vor Einleitung in die Wupper aufbereitet wird. Tag für Tag fließen rund 14 Millionen Liter Abwasser durch die Kanäle. Der TBR-Kanalbetrieb arbeitet kontinuierlich daran, das 586 Kilometer lange Leitungssystem instand zu halten (weitere Infos siehe auch unter https://www.tbr-info.de/kanalbetrieb.html). Weitere Informationen zum Weltwassertag finden Interessierte unter https://www.bmu.de/themen/wasser-abfall-boden/binnengewaesser/gewaesserschutzpolitik/international/weltwassertag/.

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Ein jährlich wiederkehrendes Phänomen zeigt sich in den kommenden Wochen in Remscheid wie auch in anderen Städten. Beim Blick in den Ausweis fällt auf, dass der Pass für die Urlaubsreise erneuert werden muss. Das Frühlingswetter macht Lust auf dem abgemeldeten Freisitzer, das Zweirad wird angeschafft oder in den ruhigen Urlaubstagen zur Jahresmitte wird ein Gang zum Amt eingeplant. Kurz: Bis zur Jahresmitte herrscht klassischer Weise im städtischen Bürgerservice großer Besucherandrang, angemessene Wartezeiten und Ad-Hoc-Terminvergaben sind schwerlich zu halten.

Um diese Belastungsspitzen im Remscheider Bürgerservice abzufangen, gilt inzwischen für Bürgeranliegen im Bereich KFZ-Zulassung und Meldeangelegenheiten eine generelle Terminpflicht. Und auch Besuche bei der städtischen Führerscheinstelle sind nur noch nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Termine für die Bereiche Bürgerservice, Passstelle und Führerscheinstelle können beim Bergischen ServiceCenter unter Tel. RS 16-2200 reserviert werden. Das ServiceCenter ist montags bis freitags von 7 bis 19 Uhr erreichbar. Darüber hinaus können Termine auch im städtischen Internetportal unter www.remscheid.de und während der Öffnungszeiten direkt bei der Info-Theke im Ämterhaus am Friedrich-Ebert-Platz gebucht werden. Die Informationstheke ist ebenfalls Anlaufstelle für ausgewiesene Notfälle.

Ergänzend zu den regulären Terminen, die online via www.remscheid.de oder über das Bergische ServiceCenter (s.o.) buchbar sind, werden von Montag bis Freitag um 7.30 Uhr Zusatztermine für den selben Tag freigeschaltet. Ihre Anzahl wird tagesaktuell passend zur tatsächlichen Personalkapazität ermittelt. Eine Terminvorsprache am gleichen Tag ist somit ab sofort nicht mehr nur über die Vermittlung der Infotheke in Form eines Notfall-Termins möglich. Im Ämterhaus gibt es zudem einen sogenannten Schnellschalter, an dem allerlei Dienstleistungen ganz ohne Terminreservierung erledigt werden können. Hier ein Überblick über sein Leistungsangebot:

Einwohnermeldeangelegenheiten:

• Beantragung eines Führungszeugnisses
• Beglaubigung von Dokumenten und Unterschriften
• Meldebescheinigung
• Beantragung eines Untersuchungsberechtigungsscheins nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz

KFZ-Angelegenheiten

• Abmeldung (bis zu 5 Stück)
• Reparaturkennzeichen
• Ausstellung einer Feinstaubplakette
• Ausstellung einer 100 km/h Plakette
• Beantragung eines Kurzzeitkennzeichens (nur in begründeten Ausnahmefällen und bei entsprechender personeller Besetzung)

Sonstiges

• Verkauf von amtlichen Müllsäcken
• Aushändigung von Formularen (z.B. Steuererklärung, Wohngeldanträge, Antrag auf Wohnberechtigungsscheine, Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung, Sperrmüllkarten, Anträge auf Befreiung der Rundfunkbeitragspflicht)
• Verlängerung eines Schwerbehindertenausweises.

„Skater-Saison auf dem Rathausplatz beginnt am 5. Mai“, kündigte der Waterbölles am 27. März 2009 an. Zwischen dem 5. Mai und 30. Oktober könnten sich dort wieder die Skater tummeln – auf der mobilen Skateanlage aus der Lenneper „Funbox“ (30 mal 30 Meter). Damit ist in diesem Jahr nicht zu rechnen, wie am Mittwoch die Mitglieder des Sportausschusses erfuhren. Zum einen, weil das Interesse der Skater an der Nutzung der Anlage unter freiem Himmel nachgelassen habe, und zum anderen, weil die Anlage selbst in die Jahre gekommen sei. In ihrem Etat hat die Stadt Rücklagen in Höhe von 259.000 Euro gebildet für die Instandsetzung der „Funbox“ (Anstrich, Toiletten, Reparatur von Sachbeschädigung, neue Skater-Installation). Letztere ist nicht so einfach, weil sich durch die Fußbodenheizung Bohrungen in den Boden verbieten. Bei einer möglichst flexiblen Nutzung der kleinen Sporthalle soll es bleiben. Markus Dobke (Sportverwaltung) hofft auf Fertigstellung der Anlage im Laufe dieses Jahres.

Pressemitteilung des Wupperverbandes

Ergiebiger Regen im Dezember und Januar, ein bisher nasser März: der Regen im Bergischen Land kam den Talsperren des Wupperverbandes zugute. Der März brachte bis zum 18. Tag bereits doppelt so viel Regen wie durchschnittlich im gesamten Monat. Diese Regenmengen im Winter haben die Brauchwassertalsperren, die in der extremen Trockenheit 2018 viel Wasser an die Wupper oder die Bachläufe unterhalb abgegeben haben, wieder deutlich steigen lassen. Die Bever-Talsperre ist mit 23,5 Mio. Kubikmetern zurzeit randvoll, fast 100 Prozent. Ähnlich voll war die Bever-Talsperre zuletzt im März 2017 und im Sommer 2013. Auch kleinere Talsperren wie z. B. die Panzer-Talsperre in Remscheid oder die Brucher-Talsperre in Marienheide sind fast komplett gefüllt.

Die Wupper-Talsperre ist die größte Brauchwassertalsperre des Wupperverbandes und der zentrale Baustein für die Regulierung der Wupper bei Hochwasser und in Trockenzeiten. Sie ist derzeit mit 21,6 Mio. Kubikmetern zu 88 Prozent gefüllt. Denn der Wupperverband hält hier auch im März noch Stauraum für den Hochwasserschutz frei. Insgesamt sind die Brauchwassertalsperren durch die drei nassen Monate im Winterhalbjahr 2018/19 gut gerüstet für das Sommerhalbjahr. Von den drei Trinkwassertalsperren des Wupperverbandes sind die Kerspe-Talsperre in Kierspe und die Herbringhauser-Talsperre in Wuppertal ebenfalls so gut wie voll, beide liegen bei 99 Prozent.

Die Große Dhünn-Talsperre ist die größte Trinkwassertalsperre des Wupperverbandes. Ihre Hauptsperre hat ein Fassungsvermögen von 72 Mio. Kubikmetern. Zurzeit ist sie mit 60 Mio. Kubikmetern Wasser zu knapp 84 Prozent gefüllt. Zum gleichen Zeitraum in 2018 lag die Wassermenge in der Talsperre mit 67 Mio. Kubikmetern höher als in diesem Jahr. Durch die Regenmengen der vergangenen Monate ist der Wasservorrat in der Großen Dhünn-Talsperre zwar gestiegen, allerdings füllt sie sich langsamer als die Brauchwassertalsperren, z. B. die Wupper-Talsperre.

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Bachtalrunde wieder beleuchtet. Nach erfolgter Reparatur eines eingeknickten Strommastes hat die EWR GmbH die Beleuchtungsanlage an der Laufstrecke Bachtalrunde wieder in Betrieb genommen. Die Lenneper Bachtalrunde wird bis 31. März ab 6 Uhr bis Sonnenaufgang sowie ab Eintritt der Dämmerung bis 22 Uhr beleuchtet.

Remscheider Straße gesperrt. Von Freitag, 22. März, 17 Uhr, bis Samstag, 23. März, 19 Uhr, wird die Remscheider Straße in Höhe des Teilstückes Einmündung Ronsdorfer Straße und Singerberger Hammer voll gesperrt, weil ein ortsansässiges Unternehmen eine Lieferung per Schwerlastkran erhält. Eine Umleitung über die Ronsdorfer Straße und die Haddenbacher Straße wird ausgeschildert. Die Zufahrt zur LKW-Waschstraße der Beitzel Express-Logistik GmbH bleibt gewährleistet.

English Grammar, Stufe A2/B1. Alle, die if-clauses, die Verwendung von "since" und "for" oder die korrekte Anwendung von simple past und present perfect noch einmal auffrischen möchten, sind in diesem VHS-Workshop am Samstag, 23. März, 10 - 15 Uhr, im Ämterhaus, Raum 135, Elberfelder Str. 32, goldrichtig! Anhand vieler praktischer Beispiele und Übungen werden Grammatikthemen wiederholt und gefestigt, die den Lernenden erfahrungsgemäß Schwierigkeiten bereiten. Gerne werden auch Wünsche der Teilnehmenden berücksichtigt. Kursleitung: Jasmin Rinn-Erskine. Entgelt: 21 Euro.

Bewerbungs-Training. Dieser VHS-Kurs richtet sich 2 x samstags ab 23. März, jeweils 9.30 - 14.45 Uhr, im Ämterhaus, Raum 129, Elberfelder Str. 32, an alle, die eine individuelle und professionelle Bewerbung (Lebenslauf, Bewerbungsanschreiben, Deckblatt) in Papier- oder Online-Form erstellen möchten. Teilnehmen können BerufseinsteigerInnen (Praktikum, Ausbildungsplatz, erste Anstellung) ebenso wie Personen mit Berufserfahrung. Dabei werden u.a. folgende Themen behandelt: Planung des Bewerbungsverfahrens, professionelle Bewerbungsunterlagen erstellen, im Bewerbungsgespräch überzeugen, das Profil in einem beruflichen Netzwerk (XING, LinkedIn). Alle Kursinhalte werden sowohl theoretisch als auch praktisch vermittelt. Kursleitung: Roxanne Marel. Entgelt: 57,60 Euro.

Virtuelle Reise in South Africa. Tauchen Sie bei der Volkshochschule Remscheid ein in die faszinierende Natur und in das Leben in Süd Afrika. Nomsa Ngqhosi lädt Sie ein zu einer virtuellen Reise, auf der sie aus ihrem Heimatland, von seinen Leuten, Sehenswürdigkeiten und Bräuchen berichten wird. Der Vortrag findet auf Englisch statt am Samstag, 23. März, 11 bis 12.30 Uhr im Ämterhaus, Raum 128, Elberfelder Str. 32. Entgelt: sieben Euro.

Trennungsschmerz und Liebeskummer - was trägt mich? Den meisten Menschen ist die Erfahrung von Trennungsschmerz oder einseitiger Liebe vertraut und sie wissen, dass das Ausmaß des Schmerzes und die Trauer über den Verlust nicht von der Dauer der Beziehung, sondern von der Intensität der zuvor empfundenen Liebe zu der anderen Person abhängt. Je nach Intensität des persönlich empfundenen Schmerzes können Betroffene in dieser depressiven Episode stark belastende seelische und körperliche Reaktionen durchleben und sogar das grundsätzliche Vertrauen in eine Partnerschaft verlieren. In einem VHS-Seminar werden am Sonntag, 24. März, 11 bis 18.30 Uhr, im Ämterhaus, Raum 128, Elberfelder Str. 32, Strategien zur Bewältigung des Schmerzes vermittelt und Wege aufgezeigt, um diese einschneidenden Erlebnisse gut zu überstehen und zu verarbeiten. Dabei geht es auch darum, noch mehr über sich selbst zu erfahren und gestärkt aus dem Erleben von Liebesverlust hervorzugehen. Geeignet ist der Workshop sowohl für Personen in einer aktuellen Verlustsituation als auch für Personen nach einer länger zurückliegenden Trennung sowie für Personen, deren Gefühle scheinbar nie erwidert werden. Mitzubringen sind ein Kästchen, eine Schere, einen Klebestift und farbige Fineliner. Die Kursleitung hat Dr. Sylvia Goldstraß. Entgelt: 36 Euro.

Sprechstunde des Integrationsrates. Die Vorsitzende des Integrationsrates, Frau Erden Ankay-Nachtwein, lädt Interessierte – ob mit oder ohne Migrationshintergrund – herzlich zu einer Bürgersprechstunde für Montag, 25. März, von 15 bis 16 Uhr ins Sitzungszimmer 221 des Remscheider Rathauses ein. Der Integrationsrat vertritt die Belange der Remscheider Migrantinnen und Migranten gegenüber der Politik, der Verwaltung und der Öffentlichkeit. Er arbeitet nach parlamentarischen Grundregeln und stellt die Beteiligung und Mitwirkung der ausländischen Bevölkerung an der kommunalpolitischen Willensbildung sicher. Um diesem Anspruch gerecht zu werden und die politische Tätigkeit des Integrationsrates entsprechend auszurichten, bietet die Vorsitzende zusammen mit Integrationsratsmitgliedern für alle Remscheiderinnen und Remscheider diese regelmäßige Sprechstunde an. Sie freut sich auf viele konstruktive Gespräche.

Spätere Termine/Veranstaltungen siehe nächste Seite:
 

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In der Sitzung des Sportausschusses am 26. September 2018 hatte die Verwaltung im Sportausschuss das Investitionsprogramm 2018-2023 für das neue Sportzentrum Hackenberg (DOC) vorgelegt. Dass damals seine mündlichen Nachfragen unbeantwortet blieben, ließ Klaus Wetzel von den Linken nicht ruhen. Schriftlich bat die Ratsfraktion der Linken am 14. Januar die Beantwortung dezidierter Fragen zur Verlagerung der Sportstätte Hackenberg mit der Begründung, die von der Verwaltung vorgelegten Summen seien nicht deckungsgleich. In der gestrigen Sitzung des Sportausschusses stellte Martin Sternkopf (Sportverwaltung) klar, dass es keine unterschiedlichen Beträge gibt, wohl aber unterschiedliche Bezeichnungen für ein und denselben Etatposten. Das herauszufinden, habe ihn selbst einige Zeit gekostet.

In der aktuellen Mitteilungsvorlage liest sich das so: Mit den im Investitionsprogramm 2018 hinterlegten Summen (528.000 € für 2017 und 750.000 € für 2018) seien die Teile des haushaltsrechtlichen Ansatzes gemeint, die als Planungsansätze (!) für die Maßnahme bereitgestellt worden seien. Die Zahlen, die den Linken aufgefallen waren, seien dagegen die realen Zahlungsflüsse, so Sternkopf. Die seit 2013 entstandenen Kosten zur Verlagerung der Sportstätten werde die Verwaltung projektscharf zuordnen und entsprechend umbuchen zwecks transparenter Darstellung des Gesamtprojekts. Im Übrigen seien „noch einzelne Recherchen notwendig, da die Federführung für die Verlagerung der Sportstätte nach Hackenberg erst im Jahre 2016 dem Fachdienst Sport und Freizeit übertragen wurde“.

Klaus Wetzel zeigte sich mit der schriftlichen wie der mündlichen Antwort der Verwaltung noch nicht zufrieden. Markus Kötter, der Vorsitzende des Sportausschusses, empfahl deshalb ein direktes Gespräch mit dem DOC-Projektkoordinator der Stadt Remscheid, Dietmar Klee. „Und Martin Sternkopf kommt bestimmt auch noch dazu!“ Damit wandte sich der Ausschuss anderen Themen zu.

Pressemitteilung der Universität Wuppertal

Die Zentrale Studienberatung (ZSB) der Bergischen Universität bietet in den Osterferien ein Programm für Studieninteressierte an. Vom 15. bis 26. April informieren die Studienberaterinnen und -berater in Workshops und Vorträgen rund um das Thema Studienorientierung. Studieninteressierte stehen häufig vor vielen Fragen gleichzeitig: Welcher Studiengang passt zu mir? Welche Dinge muss ich beachten? Was erwartet mich an der Uni? Antworten auf diese und andere Fragen hält das Osterferienprogramm der Zentralen Studienberatung bereit.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bekommen in dieser Zeit die Möglichkeit, in verschiedene Studiengänge und Vorlesungen reinzuschnuppern, sich mit Studierenden höherer Fachsemester auszutauschen, Infoveranstaltungen zu Themen „Studieren an der Uni Wuppertal“ oder „Bewerbung und Einschreibung“ zu besuchen und an Workshops zur Studienwahl teilzunehmen. Die Studienberaterinnen und -berater bieten zur Orientierung auch vertiefende Einzelgespräche an. Im Rahmen von Campusführungen können die Studieninteressierten die Uni besichtigen und lernen die Mensa und die Unibibliothek kennen. Das komplette Ferienprogramm und Informationen zur Anmeldung finden sich unter http://uni-w.de/1iw. Schnell sein lohnt sich: Einige Veranstaltungen haben eine begrenzte Teilnehmerzahl.

Unter der Voraussetzung, dass kein Unterricht geschwänzt werde, unterstützt der Leiter des Gertrud-Bäumer-Gymnasiums, Stephan Döring, die jüngste Initiative von Schülerinnen und Schülern seiner Schule gegen den Klimawandel und für Klima- und Umweltschutz. Ihr haben sich auch Schüler/innen von Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium und der Albert-Einstein-Gesamtschule angeschlossen. Damit ist die internationale Schüler-Aktion „Fridays for Future“ auch in Remscheid angekommen.

Geplant ist für den kommenden Freitag ein Sternmarsch ab 13.05 Uhr zum Theodor-Heuss-Platz am Rathaus. Um diese Zeit ist für den Großteil der Schüler/innen der reguläre Unterricht bereits beendet. Und wegen derjenigen, die am Nachmittag noch Unterricht haben, ist die Demo auf die Mittagspause bis 14 Uhr begrenzt; sie werden dann in der Schule zurückerwartet. So kann auch der Verwaltungsvorstand der Stadt Remscheid am Freitag den jungen Demonstranten auf dem Rathausplatz sein Wohlwollen zeigen: Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Schuldezernent Thomas Neuhaus werden zur Demo auf dem Rathausplatz erwartet – ebenso wie Mitglieder des Remscheider Jugendrates.

• Sondersitzung zum BAF e.V. (5): Das sagen die Anwälte
• Sondersitzung zum BAF e.V. (4): Allzu viele Fragen
• Sondersitzung zum BAF e.V. (3): Infos der Dezernentin
• Sondersitzung zum BAF e.V. (2): Dank und Kritik
• Sondersitzung zum BAF e.V. (1): OB bezieht Stellung

In der gestrigen Sondersitzung des Rates lag für Ratsmitglieder und Presse auch die Gutachterliche Stellungnahme der Düsseldorfer Rechtsanwälte Goodarzi & Polster aus, die die Stadt Solingen dort „in Amtshilfe“ für die Stadt Remscheid eingeholt hatte. In der Ratssitzung am 28. Märtz wird sie als Drucksache 15/5976 auf der Tagesordnung steht. Als solche kann sie von interessierten Bürger/&innen auch jetzt schon im Ratsinformationssystem der Stadt eingesehen werden. In der Vorlage bestätigen die Anwälte, dass sich eine außerordentliche Kündigung des Dienstleistungsvertrages mit dem BAF e.V. wohl nicht rechtfertigen ließe. Es bleibt somit nur eine ordentliche Kündigung des Dienstleistungsvertrags ist mit einer Frist von neun Monaten zum Jahresende: „Kündigungszeitpunkt wäre somit spätestens der 31. März 2019, um den Vertrag zum 31. Dezember 2019 zu beenden.“

In ihrer Stellungnahme stellen die Anwälte „nach den uns erteilten Informationen“ fest, dass „die Durchführung der Tätigkeit des BAF e.V. durch das Verhalten des Vorstandes (z. B. durch Verhinderung ordentlicher Vorstandssitzungen, durch unberechtigte Abmahnungen gegenüber Mitgliedern der Geschäftsführung, etc.) bereits seit längerem erheblich beeinträchtigt“ werde. Auch sei dem Abschluss des Dienstleistungsvertrags (zwischen Stadt und BAF e.V.) kein förmliches Vergabeverfahren vorausgegangen. Zitat: „Der Dienstleistungsvertrag ist nach unser Einschätzung nicht in vergaberechtlich zulässiger Weise mit dem BAF e.V. geschlossen worden. Denn bei dem Dienstleistungsvertrag handelt es sich um einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag, dessen Wert den maßgeblichen EU-Schwellenwert übersteigt und der deshalb nach den einschlägigen Vergaberechtsbestimmungen hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen.“ Der Dienstleistungsvertrag stehe nicht im Einklang mit dem EU-/GWB-Vergaberecht, da er als öffentlicher Dienstleistungsauftrag bereits im Jahr 1996 europaweit hätte ausgeschrieben werden müssen.  Und: „Von der Möglichkeit einer vergaberechtsfreien Förderung der Tätigkeit des BAF e.V. im Wege eines Zuwendungsbescheids hat die Stadt Remscheid keinen Gebrauch gemacht.“

Zudem äußern die Anwälte Zweifel, ob die pauschale Kostenerstattung gem. § 6 des Dienstleistungsvertrags ein marktübliches Entgelt für die von der BAF e. V. erbrachten Dienstleistungen darstelle. Der BAF e. V. könnte durch diese Pauschale beihilfenrechtswidrig begünstigt sein.

„Im Hinblick auf die gebotene Kontrolle der Stadt Remscheid über die Erfüllung der Aufgabe der Verwaltung der städtischen Übergangseinrichtungen sehen wir in der derzeitigen vertraglichen Struktur erhebliche Defizite“, heißt es in der Stellungnahme weiter. „Zwar stehen der Stadt Remscheid nach unserer Kenntnis keine Mitgliedschaftsrechte an dem BAF e.V. im Sinne des § 53 HGrG zu, so dass die fehlenden Kontrollmechanismen in der Satzung des BAF e.V. nicht zum Tragen kommen. Jedoch bestehen nach Maßgabe des Dienstleistungsvertrags nur eingeschränkte Möglichkeiten der Stadt Remscheid, auf die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung durch den BAF e.V. Einfluss zu nehmen. Zwar hat die Stadt Remscheid durch das Zuweisungsrecht, die Beschaffungsleistungen nach § 2 des Dienstleistungsvertrags und das haushalterische Prüfrecht nach § 8 ein gewisses Maß an faktischen Informations- und Einflussmöglichkeiten. Jedoch fehlen weitere Überwachung- und Einflussnahmerechte.“

Waterbölles-Kommentar

Was wäre noch zu sagen zu dieser mehr als drei Stunden dauernden, teilweise hitzig geführten Sondersitzung des Rates, die gleichwohl auch ermüdend war? Denn der Erkenntnisgewinn für alle Anwesenden, die durch die verschiedenen Berichte in den Medien über die Entwicklung des BAF e.V. und die Pläne der Stadt schon informiert waren (oder es hätten sein können), war gering. Deshalb hier zunächst die gute Botschaft: Die allseits gelobte Belegschaft des BAF kann nach den Stellungnahmen von SPD, Grünen, FDP, Linken und WiR gewiss sein,  aus stürmischer See in den sicheren Hafen der Stadtverwaltung einfahren zu können.

Es ist viel gesagt worden in der gestrigen Sitzung; das Wichtigste davon hat der Waterbölles dokumentiert. Und es ist viel gefragt worden. Das meiste von der CDU-Fraktion, die diese Sondersitzung beantragt hatte. Es blieb ihr danach auch nichts anderes übrig. Aber auch in diesem Fall galt der alte Satz, dass Qualität vor Quantität geht. Der Versuch, Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz den Makel der Desinformation und der Intransparenz anzuheften, scheiterte jedenfalls. Auch an den Sprechern der anderen Ratsfraktionen und -gruppen, die die CDU allein dastehen ließen. Was sollte zum Beispiel die Frage, ob das Rechnungsprüfungsamt nach Paragraf X der Gemeindeordnung zur Prüfung der BFA hinzugezogen worden war oder nach Paragraf Y? Darauf ritt insbesondere der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Peter Nettekoven herum. Würde er sich in der Gemeindeordnung auskennen (oder darin nachgeschlagen haben), wäre ihm schon lange vor der Sondersitzung aufgegangen, dass nur ein Paragraf dafür in Frage kam. Denn der andere war völlig themenfremd.

Aber die Zielrichtung der CDU, der OB, war bereits mit der ersten Wortmeldung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tanja Kreimendahl deutlich geworden: Der OB habe ein Jahr lang Zeit gehabt, die Politik mit ins Boot zu holen. Indes lege er ihr erst jetzt, zehn Tage vor der Ratssitzung am 28. März, in der der Beschluss zur Übernahme der BAF-Belegschaft in die Stadtverwaltung und zur Kündigung des Vertrages mit der BAF fallen müsse, die entsprechenden Unterlagen vor. Diese alle zu prüfen in so kurzer Zeit sei „eine Leistung für die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker“. Und die Prüfung sei wichtig, gehe es doch um Betriebsmittel und Personalaufwendungen in Höhe von 3,5 Millionen Euro.

Das ist aber nur bedingt richtig. Man könnte auch von einem Nullsummenspiel sprechen. Denn das Geld wird so oder so fällig. Weil es sich um eine Pflichtaufgabe der Stadt handelt, egal, ob sie diese einem Verein anvertraut oder selbst übernimmt.

Wichtig war gestern eigentlich nur eine einzige Frage: Gib es eine Alternative zur Übernahme der BFA-Mitarbeiter? Und da war die Antwort von Dezernentin Barbara Reul-Nocke klar und einleuchtend: Nein, nicht beim desolaten Zustand des BAF-Vorstands (der keine Satzungsänderung zustande bringt) und nicht bei der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist. Thomas Brützel von der WiR hatte folglich völlig recht mit seiner Bitte an  die übrigen Ratsmitglieder, sich bei ihren Fragen auf die am 28. März anstehende Entscheidung zu konzentrieren und auf alle anderen zu verzichten, die damit nichts oder nur mittelbar etwas zu tun hätten. 

Doch die CDU blieb bei ihrer Leitlinie. Das gipfelte schließlich in dem Antrag von Nettekoven, die Sitzung zu unterbrechen, um dem BAF-Vorstand und Geschäftsführerin Daniela Krein das Wort geben zu können. Dazu passte nicht, was Tanja Kreimendahl anfangs gesagt hatte: „Wir lassen auf die BAF und ihre Arbeit nichts kommen!“ Statt dessen nun ein öffentliches Tribunal, das peinliche Vorführen haupt- und ehrenamtlicher Mitarbeiter des Vereins, womöglich eine gegenseitige Schuldzuweisung auf offener Bühne?! Der Rat der Stadt war besonnen genug, um das abzulehnen. Die Entscheidung war knapp. Aber manchmal siegt die Vernunft ja auch mit nur einer Stimme Mehrheit über den Versuch einer Skandalisierung.