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Antwort der Verwaltung auf die Fridays-Forderungen (3)

Am 5. Juli übergaben Jugendliche der „Fridays for Future-Bewegung“ ihre Klimaschutz-Forderungen Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz. Dabei handelt es sich um allgemeine Klimaschutzforderungen, die auf bundesweiter Ebene angegangen werden müssen. Außerdem sind verschiedene ortsspezifische Forderungen darunter. Die Verwaltung hat sie für die Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 24. September sowie zur Ratssitzung am 26. September in einer Mitteilungsvorlage zusammengestellt nebst ihren eigenen Stellungnahmen. Hier Teil 3 der Vorlage:

Forderung: Bei allen städtischen Veranstaltungen werden nur noch Mehrwegbecher, Mehrweggeschirr und Mehrwegbesteck eingesetzt. Bei Veranstaltungen anderer Organisationen wirkt die Stadt auf die Veranstalter ein, Mehrwegbecher, -geschirr und -besteck einzusetzen.
Stellungnahme: Bei Veranstaltungen trifft es zu, dass überwiegend Mehrweggeschirr eingesetzt wird. Bei der durch die Stadt Remscheid organisierten „essKULTour“ wird das zum Beispiel schon seit Jahren praktiziert. Externe Veranstalter sind ebenfalls darauf eingestellt und geben möglichst Mehrwegbecher oder Flaschen mit Pfand aus. Nachhaltigkeit ist derzeit ein großes Thema und jedem Veranstalter sehr wichtig.

Forderung: Einseitig bedrucktes oder kopiertes überzähliges Papier soll an zentraler Stelle in jeder Schule und in jeder Verwaltungsabteilung gesammelt werden. Jede/r die/der Notizzettel benötigt kann sich dann dort bedienen.
Stellungnahme: In der Regel setzen die Schulen die genannte Forderung, unter Beachtung der Datenschutzvorschriften, bereits um. Die Sekretariate werden aber nochmals mit der Bitte angeschrieben, entsprechende Notizzettel mit einer Schneidemaschine zu fertigen und zur Verfügung zu stellen. In der Verwaltung ist es bereits üblich, dass Fehldrucke in der Hausdruckerei zu Notizzetteln geschnitten werden. Diese können von den Fachdiensten angefordert werden.

Forderung: Appellieren Sie an den Einzelhandel auf jede Form von Plastiktüten, insbesondere für die kostenlosen Tüten zum Abwiegen von Obst und Gemüse zu verzichten und Alternativen anzubieten bzw. zuzulassen!
Stellungnahme: Eine Vermeidung von Abfall in Form von Plastiktüten ist absolut notwendig. Die Stadt Remscheid wird ihre Kontakte zum Einzelhandel nutzen und einen entsprechenden Appell an ihn richten.

Forderung: Die Teilnahme am Anreiz- und Motivationsprogramm des Fachdienstes Umwelt und Gebäudemanagement wird durch die weiterführenden und berufsbildenden Schulen forciert.
Stellungnahme: Gerne unterstützen die Fachdienste Gebäudemanagement und Umwelt die Schülerinnen und Schüler bei ihrem Engagement zur Einsparung von Heizenergie und Strom. Bereits seit Jahren wird das Anreiz- und Motivationsprogramm „Weniger ist mehr – Energiesparen an Remscheider Schulen“ gemeinsam mit den Schulen angeboten und durchgeführt. Interessenten können sich an die Stadt wenden, damit in einem Gespräch die Hilfestellung und Unterstützung geklärt werden kann. Die Stadt begrüßt die Gründung von „Energie-AG´s mit Mitmach-Charakter“ oder anderen Arbeitsgemeinschaften, um den praktischen Klimaschutz im Alltagsleben an den Schulen zu fördern.

Forderung: Vermeidung von „Eltern-Taxis“

Stellungnahme: Die Schulen haben ein hohes Interesse daran, dass die Kinder möglichst selbständig zu Schule kommen. So sind die Schulen bereits selbst aktiv und halten mit allen Eltern der Erstklässler Infoabende mit einem Vertreter der Polizei ab. Weiterhin organisieren verschiedene Schulen besondere Aktionen, um die Eltern davon abzuhalten, ihre Kinder direkt bis zur Schule zu fahren. Vor allen Remscheider Grundschulen wurden Haltverbote eingerichtet. Hier ist selbst das kurze Herauslassen der Kinder verboten. Das Ordnungsamt und die Polizei kontrollieren im Rahmen der personellen Möglichkeiten insbesondere zu den Hol- und Bringzeiten.

Die Fachdienste Bürger, Sicherheit und Ordnung sowie Umwelt werden aus der „Richtlinie zur Förderung der vernetzten Mobilität und des Mobilitätsmanagements  vom 03.05.2019“ einen Förderantrag beim Land NRW stellen. Mit dem Fördergeld sollen für alle Grundschulstandorte Angebote zur schulischen Mobilitätsbildung und zum Mobilitätsmanagement erarbeitet werden, damit Eltern und Schülerinnen und Schüler die Vorteile von klimafreundlicher und gesundheitsfördernder Mobilität durch Zu-Fuß-Gehen und andere Angebote kennenlernen. Außerdem sollen verschiedene technische Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit geprüft werden, gleichzeitig sollen die vorhandenen Schulwegpläne aktualisiert werden.

Seltsamer Beitrag zum Weltkindertag

von Brigitte Neff-Wetzel, sozial- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

 „Sportplatz Kommune- Einführung eines Sportgutscheins“,  unter dieser Überschrift legte die Verwaltung am Mittwoch im Jugendhilfeausschuss – wie zuvor im Sport- und Schulausschuss – das Konzept zur Einführung eines Sportgutscheins vor. Stolz formuliert die Verwaltung schon auf der ersten Seite: „Mit der Aktion …möchte die Stadt Remscheid vier- bis sechsjährige Kinder in Bewegung bringen, indem sie jedem Kind einen Gutschein für eine einjährige Mitgliedschaft in einem Sportverein schenkt“. Soweit – so toll – sollte man meinen! Allerdings: auf Nachfrage der sozial-und jugendpolitischen Sprecherin der Linken antwortete der Sozialdezernent Herr Neuhaus erst sehr blumig – dann allerdings konkret- , dass bei allen Kindern, die einen Rechtsanspruch auf Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket haben, der Sportgutschein aus diesen Mitteln bezahlt werden soll.

Im Klartext: Kinder, deren Eltern Transferleistungen (auch Wohngeld und Kinderzuschlag) beziehen, haben einen Rechtsanspruch auf Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, zurzeit maximal 15 € im Monat. Dieses Geld ist gedacht für die Teilhabe an sportlichen oder kulturellen Angeboten (musikalische Früherziehung!) sowie sozialen Aktivitäten – also z.B. auch einmal einen Zoobesuch mit der Familie. Herr Neuhaus will nun mit diesen 15 € den „geschenkten“ Gutschein bezahlen. Die bedürftigen – sprich: armen – Kinder in Remscheid haben wieder einmal das Nachsehen. Während allen anderen Kindern  unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und unabhängig davon, welche Aktivitäten sie sonst in ihrer Freizeit unternehmen, der Gutschein wirklich GESCHENKT wird, gibt die Kommune  für die benachteiligten Kinder keinen Cent aus und schenkt ihnen NICHTS! Nehmen sie den Gutschein in Anspruch, ist das Geld für andere sportliche, kulturelle, soziale Aktivitäten für ein ganzes Jahr weg! Sieht so die viel beschworene Kinderarmutsbekämpfung in Remscheid aus?

Antwort der Verwaltung auf die Fridays-Forderungen (2)

Am 5. Juli übergaben Jugendliche der „Fridays for Future-Bewegung“ ihre Klimaschutz-Forderungen Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz. Dabei handelt es sich um allgemeine Klimaschutzforderungen, die auf bundesweiter Ebene angegangen werden müssen. Außerdem sind verschiedene ortsspezifische Forderungen darunter. Die Verwaltung hat sie für die Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 24. September sowie zur Ratssitzung am 26. September in einer Mitteilungsvorlage zusammengestellt nebst ihren eigenen Stellungnahmen. Hier Teil 2 der Vorlage:

Forderung: In den Schulmensen, Kiosken, Bistros sowie der Mittagsverpflegung der Offenen Ganztagsbetreuung werden nur regionale und saisonale Lebensmittel, bevorzugt biologisch angebaute Lebensmittel zur Verpflegung verarbeitet und angeboten. Ein Tag in der Woche ist ein „Veggie-Day“ an dem nur vegetarisches Essen angeboten wird.
Stellungnahme: An den weiterführenden gebundenen Ganztagsschulen, an denen das Mittagessen nicht durch einen Schul- oder Mensaverein angeboten wird (GHS Hackenberg + Teilstandort Wilhelmstraße, Albert-Schweitzer-Realschule und Nelson-Mandela-Schule), erfolgt die Versorgung durch Cateringunternehmen. Die Vergabe wird seitens der Stadt im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung organisiert. Die aktuellen Verträge laufen noch bis zum 31.07.2021. Bereits hier wurde in der Vertragsgestaltung darauf geachtet, dass die Zusammenstellung der Speisepläne in Bezug auf Menge und Qualität auf Basis der ernährungswissenschaftlichen Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V (DGE), gemäß ihrer aktuellen Veröffentlichung „Qualitätsstandards in der Schulverpflegung“, erfolgt. Hierzu gehört insbesondere:

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Rund 10.000 Fahrgäste zwischen 7 und 8 Uhr

Pressemitteilung der Stadtwerke Remscheid

Vom 11. März bis 14. April beauftragte der Verkehrsbetrieb der Stadtwerke Remscheid die GVS (Gesellschaft für Verkehrsberatung und Systemplanung) mit einer Verkehrserhebung. Unter die Lupe genommen wurden alle 18 Buslinien, neun Nachtexpresslinien und der Schülerverkehr. Ebenso wurden alle ein- und aussteigenden Fahrgäste an den Haltestellen für die jeweilige Fahrt erfasst. Bei der Befragung der Fahrgäste wurden die Ein- und Ausstiegshaltestelle und bei Bedarf auch der Umstieg erfragt. Ebenso die benutzen Fahraus-weise, den Zweck der Fahrt und personenbezogene Daten wie z.B. das Alter.

Erste Ergebnisse: Das ÖPNV-Angebot des Verkehrsbetriebes der Stadtwerke deckt sich mit der Nutzungsnachfrage. Erwartungsgemäß befinden sich auf der Linie 654 die meisten Fahrgäste, gefolgt von den Linie 655, 660 und 664. In den nächsten Wochen werden die Ergebnisse noch im Detail ausgewertet, um Rückschlüsse ziehen zu können.

78 Prozent unserer Fahrgäste sind Direktfahrer, und 22 Prozent steigen auf ihrem Weg in andere Linien um. In der Frühverkehrsspitze zwischen 7 und 8 Uhr befördern wir um die 10.000 Fahrgäste, um die Mittagszeit zwischen 13 und 14 Uhr sind es 7.500 Fahrgäste und nachmittags von 16 bis 17 Uhr um die 9.000. Danach geht die Nachfrage dann kontinuierlich zurück.

Maximal drei Kilometer fahren 50 Prozent unserer Fahrgäste. 25 Prozent fahren um die sechs Kilometer mit unseren Bussen. Entsprechend der Reiseweiten verteilt sich auch die Dauer der Reisezeit. Bei 44 Prozent der Fahrgäste beträgt die Reisezeit bis zu zehn Minuten, nur zwölf Prozent verbringen mehr als 20 Minuten in den Fahrzeugen der Stadtwerke Remscheid.

Der Fahrtzweck von montags bis Freitag ist bei 46 Prozent der Schul- und Berufsverkehr, 21 Prozent Freizeit und 20 Prozent nutzen unseren Busverkehr für ihre Einkäufe. Am Samstag nutzen 50 Prozent der Fahrgäste den ÖPNV in Remscheid für die Freizeit, 32 Prozent für Einkäufe und nur acht Prozent für berufliche Zwecke. Am Sonntag machen die Freizeitfahrer 90 Prozent aus und die Berufspendler lediglich vier Prozent. Über 80 Prozent unserer Fahrgäste nutzen bei Ihrer Fahrt ein Ticket des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) und neun Prozent des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS).

Kreative Fachkräftesuche mit Aufwand und Erfolg

Pressemitteilung der Agentur für Arbeit

Gesundheitsminister Jens Spahn hat kürzlich mit seinem Amtskollegen im Kosovo eine Vereinbarung unterzeichnet, die einwanderungswilligem Personal eine Arbeitsaufnahme in Deutschland erleichtert. In NRW stehen rechnerisch nur 0,3 examinierte Pflegekräfte je gemeldeter Arbeitsstelle für zur Verfügung. Da der Arbeitsmarkt in diesem Segment leergefegt ist, werden den Agenturen für Arbeit viele Stellen gar nicht mehr gemeldet, so dass der Fachkräftemangel in Wahrheit noch deutlicher ausfällt. Dass es ohne einen höheren Anteil von Pflegern aus dem Ausland nicht mehr geht, hat auch die Häusliche Kranken- und Fachpflege 365 Grad in Remscheid erkannt.

Nachdem auf der Suche nach Personal bundesweit alle Mittel ausgereizt waren, wurde deutlich, dass neue Ideen und Wege erforderlich sind. Im „Projekt Integration ausländischer Pflegekräfte“ werden seit Mai 2017 Krankenpflegefachkräfte direkt in Bosnien und Herzegowina sowie Serbien beworben und bei Interesse in den deutschen Arbeitsmarkt integriert. Dieses Projekt basiert auf einer Idee der Pflegedienst- und Projektleiterin Vasva Salihspahic. Sie ist Bosnierin, kennt die berufliche Situation und hat gute Kontakte vor Ort. „In Serbien gibt es viele wirklich gut ausgebildete Pflegekräfte, aber sie finden in der Heimat oft keine Arbeit. Wenn sie den Schritt nach Deutschland wagen, werden Sie von uns umfassend betreut und ihre Integration aktiv begleitet“.

In Anpassungslehrgängen in Kooperation mit einigen Krankenpflegeschulen sowie ortsansässigen Kliniken werden aus den neuen Mitarbeitenden in sechs bis zwölf Monaten auch nach deutschen Regeln anerkannte Krankenpflegekräfte. Diese Qualifizierung führt zur Anerkennung des im Ausland erworbenen Abschlusses.

Gerade hat das Remscheider Unternehmen „365 Grad Häusliche Kranken- und Fachpflege Marianne Weiß GmbH“ unter dem Namen „Perspektiva UG“ eine Weiterbildungseinrichtung gegründet. „Nun können wir finanziell durch die Agentur für Arbeit bedarfsgerecht gefördert werden. Wir hoffen natürlich, dass mit der neuen Vereinbarung der deutsche Formalismus etwas einfacher und schneller in der Abwicklung wird“, erläutert Ralf Mantei, Geschäftsführer von 365 Grad. „Uns ist aber ganz besonders wichtig, dass Integration von Anfang an stattfindet und nachhaltig gelingt. Wir kümmern uns um Sprachkurse, Wohnraum, unterstützen auch bei Formalitäten. Gemeinsame Ausflüge sollen helfen, Region und Kultur kennen zu lernen.“

Martina Wildförster, Qualifizierungsberaterin der Agentur für Arbeit Solingen-Wuppertal ist immer wieder begeistert über den Einsatz und Erfolg des Projektes. „Wir sind mittlerweile ein eingespieltes Team. Frau Salihspahic kennt die Förderbedingungen und weiß, dass wir gern bei den gesetzlichen Formularien helfen. Ein Förderantrag ist also kein Hexenwerk und erst recht kein Grund, sich abschrecken zu lassen. Es ist für mich auch persönlich immer wieder bereichernd, diese menschlichen Schicksale und neue Ideen begleiten zu können“.

„An diesem Beispiel sehen wir sehr schön, wie wichtig neue und kreative Wege bei der Fachkräftesuche sind. Das ist aufwändiger geworden, führt am Ende aber zum Erfolg! Seit Jahresbeginn haben wir mit dem Qualifizierungschancengesetz sehr gute Fördermöglichkeiten. Welche Qualifizierung die Unternehmen weiterbringt und wie diese einfach und unkompliziert den Mitarbeitenden zugänglich gemacht werden können, erklären unsere spezialisierten Qualifizierungsberaterinnen“, so Martin Klebe, Leiter der Agentur für Arbeit Solingen-Wuppertal.

Festakt zum 100jährigen Bestehen der VHS

Ab heute nimmt die Volkshochschule Remscheid an der „1. bundesweiten Langen Nacht der Volkshochschulen“, den Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag der Volkshochschulen in Deutschland. Dafür wirbt die Remscheider VHS jetzt bereits nicht nur in Bussen der Stadtwerke, sondern auch an der Glasfassade des Ämterhauses am Friedrich-Ebert-Platz. „Kobiz“ steht dort für „Kommunales Bildzentrum“ der Stadt, zu der auch die VHS gehört.

Der Festakt zum Jubiläum findet morgen ab 11 Uhr im Menoritensaal der Lenneper Klosterkirche statt, moderiert von Horst Kläuser. Die Festrede hält nach einem Grußwort von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz Prof. Dr. Rita Braches-Chyrek („Volkshochschulen sind Kinder der Demokratie – 100 Jahre Bildungs- und Teilhabechancen". Die anschließende erste Expertenrunde ist besetzt mit Prof. Dr. Rita Süssmuth, der Medienexpertin Constanze Nehring und Nicole Grüdl-Jakobs, der Leiterin des KommunalenBildungszentrums der Stadt Remscheid, die zweite Runde mit Kooperationspartnerinnen und Teilnehmenden der VHS Remscheid. Auch Musik sowie Kulinarisches und Erfrischungen gehören zum ca. dreistündigen Programm.

Pressemitteilungen der Stadt in aller Kürze

Im Fachdienst Soziales und Wohnen wird umgezogen. Die zum städtischen Fachdienst Soziales und Wohnen gehörenden Unterhaltsvorschusskasse sowie der Bereich „Beitragsveranlagung für Kindertageseinrichtungen“ ziehen von der Alleestraße 66 in das Verwaltungsgebäude Haddenbacher Straße 38-42  um. Deswegen sind diese Bereiche bis 24. September für den Publikumsverkehr geschlossen. Am Mittwoch, 25. September, starten sie am neuen Standort mit gleichen Öffnungszeiten (Montag, Mittwoch, Freitag von 8.15 bis 12.15 Uhr).
Die Abteilung Hilfen für Senioren und behinderte Menschen zieht vom 24. bis 27. September innerhalb des Verwaltungsgebäudes Alleestraße 66  um. In dieser Zeit ist die Abteilung für den Publikumsverkehr geschlossen. Am Montag, 30. September, startet sie am gleichen Standort mit den gewohnten Öffnungszeiten.

Bustour für Frauen ins Museum Kloster Dalheim. Am Samstag, 21. September, startet eine Bustour für Frauen zur Besichtigung der Ausstellung „Verschwörungstheorien – gestern und heute“ im Museum Kloster Dalheim. Fand die Mondlandung nur im Filmstudio statt? Lenken die Freimaurer die Geschicke der Welt? Und sollen uns Kondensstreifen am Himmel vergiften? Verschwörungstheorien sind ein wiederkehrendes Phänomen in der Geschichte der Menschheit. Auch heute, im schnelllebigen Zeitalter von „alternativen Fakten“, greift der Glaube an vermeintliche Verschwörungen vermehrt um sich. Doch was macht die Faszination dieser Theorien aus? Wie abwegig sind sie? Und wer steckt dahinter? Diesen Fragen geht die Ausstellung nach. Veranstaltet wird die Fahrt am 21. September, 9.30 bis 18 Uhr, Treffpunkt: Bahnhof Remscheid-Lennep, Kosten: 15 Euro für Busfahrt, Eintritt und Führung, vom Frauenreferat des Ev. Kirchenkreis-Lennep und dem Frauenbüro der Stadt Remscheid. Frauen, die Antworten suchen, melden sich an bis zum 9. September unter Tel. RS 1639 59 be4i Jutta Kaiser, oder 9681147 bei Andrea Hansen.

Spätere Termine/Veranstaltungen siehe nächste Seite:

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Wuppertaler Stadtspitze droht unglaubwürdig zu werden

Pressemitteilung der Bergischen IHK

„Die Stadt Wuppertal wollte ein FOC am Elberfelder Döppersberg zulassen, das massive negative Auswirkungen auf den Wuppertaler Einzelhandel gehabt hätte. Das war der Stadtspitze aber egal. Beim DOC in Remscheid wird jetzt aber so getan, als drohe den Wuppertaler Händlern der Untergang. Dass das vielen unglaubwürdig erscheint, können wir verstehen - zumal die Stadtspitze bereits im Juli die Rücknahme der Klage zugesagt hatte“, betonen Thomas Meyer, Präsident der Bergischen IHK, und Hauptgeschäftsführer Michael Wenge. Es verstärke sich der Eindruck, dass die Stadtspitze nicht verkraften könne, dass die Outlet-Pläne in Wuppertal gescheitert seien, und nun auch das Center in Remscheid verhindern wolle. Die neue Argumentation, die Klage gegen das DOC nur dann zurückzuziehen, wenn vorher die Wuppertaler Einzelhändler in einer Umfrage bestätigt hätten, dass dieses keine negativen Auswirkungen auf sie hätte, wirke wie ein rein taktisches Manöver.

„Oberbürgermeister Andreas Mucke und Stadtdirektor Johannes Slawig wissen, dass sich kein Einzelhändler über neue Konkurrenz freut. Entsprechend würde eine Umfrage ausgehen. Dieser Versuch, die Einzelhändler im Kampf gegen das DOC zu instrumentalisieren, ist deshalb durchsichtig“, so die beiden Wirtschaftsvertreter. Die Bergische IHK vertrete die komplette Wirtschaft im Bergischen Städtedreieck. Die IHK-Vollversammlung, der 80 demokratisch gewählte Vertreter aller Branchen angehören, habe sich mit deutlicher Mehrheit für das DOC ausgesprochen. Deshalb begrüße die IHK, dass die Wuppertaler Stadtratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern einen gemeinsamen Antrag vorgelegt haben, in dem unter anderem eine Klagerücknahme sowie die Annahme des mit der Stadt Remscheid vereinbarten Kompromisses über die DOC-Verkaufsflächen gefordert wird.

In diesem Zusammenhang liegt ein neues schriftliches Angebot des Investors zur Reduzierung der Verkaufsfläche vor, so dass eine sofortige Einigung möglich sei. Auf dieses Angebot sollte die Stadt Wuppertal jetzt eingehen und gleichzeitig die Klage zurückziehen. So könne endlich ein fairer Kompromiss geschlossen werden, der zugleich Planungssicherheit für den Einzelhandel und künftige Investitionen in Wuppertal ermögliche. Für kurzfristige Gespräche stehe die IHK-Spitze jederzeit zur Verfügung. Eine weitere Hängepartie nütze niemandem, vor allem auch nicht dem Wuppertaler Einzelhandel.

„Es geht mittlerweile aber nicht mehr allein um das DOC. Thema ist auch, wie die Stadt Wuppertal mit ihren kleineren Partnern im Städtedreieck umgeht und wie sich die Wuppertaler Stadtspitze an Absprachen hält. Es geht um die Zukunft der bergischen Kooperation inklusive der kompletten Vernetzung der Region mit der Bergischen Universität, der Bergischen Gesellschaft (BSW) und der Landesregierung. All das ist in großer Gefahr!“, machen Meyer und Wenge abschließend deutlich.

Antwort der Verwaltung auf die Fridays-Forderungen (1)

Am 5. Juli übergaben Jugendliche der „Fridays for Future-Bewegung“ ihre Klimaschutz-Forderungen Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz. Dabei handelt es sich um allgemeine Klimaschutzforderungen, die auf bundesweiter Ebene angegangen werden müssen. Außerdem sind verschiedene ortsspezifische Forderungen darunter. Die Verwaltung hat sie für die Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 24. September sowie zur Ratssitzung am 26. September in einer Mitteilungsvorlage zusammengestellt nebst ihren eigenen Stellungnahmen. Hier Teil 1 der Vorlage:

Forderung: Jährlich findet eine „autofreie“ Ratssitzung statt. Diese Ratssitzung beinhaltet auch einen thematischen Schwerpunkt zum Klimaschutz, zur Mobilität und zur Anpassung an den Klimawandel.
Stellungnahme: Die Verwaltung empfiehlt dem Rat der Stadt Remscheid, eine entsprechende Sitzung durchzuführen.

Forderung: In allen Schulgebäuden werden Wasserspender zur Befüllung von Trinkflaschen installiert.
Stellungnahme: Die Beschaffung von Wasserspendern ist kostenintensiv, da sie neben den reinen Anschaffungs- und Unterhaltungskosten auch die wiederkehrende Prüfung und Wartung der Geräte umfasst. Bisher stehen hierfür im städtischen Haushalt keine Finanzmittel zur Verfügung. Die in Remscheider Schulen bereits vorhandenen Wasserspender werden von Schul- und Mensavereinen betrieben. Trinkwasser kann – wie zutreffend dargestellt – an jedem Wasserhahn entnommen werden. In diesem Fall handelt es sich ausschließlich um stilles Wasser, das ohne zusätzlichen Betriebsstrom für einen Wasserspender konsumiert werden kann.

Forderung: Jeder Schülerin und jedem Schüler wird zu Beginn der Schulzeit eine hochwertige, langlebige Mehrweg-Trinkflasche geschenkt.
Stellungnahme: Jährlich werden ca. 1.000 Schülerinnen und Schüler eingeschult. Die allgemein- und berufsbildenden (Ersatz-)Schulen werden derzeit von ca. 16.500 Schülerinnen und Schüler besucht. Eine Trinkflasche, die im Sinne der Nachhaltigkeit die gesamte Schulzeit täglich genutzt wird, muss besonderen Ansprüchen gerecht werden. Unter Bezugnahme auf die Ergebnisse der Stiftung Warentest und ihrer schweizerischen Partnerorganisation Saldo hat die Stadt Remscheid eine Angebotsanfrage gestartet, um die Beschaffungskosten zu ermitteln. Finanzmittel stehen hierfür nicht zur Verfügung. Es ist deshalb zu empfehlen, die Trinkflasche en gros zu kaufen, um sie zu einem subventionierten Preis an Schülerinnen und Schüler abzugeben. Mögliche Sponsoren wurden bereits angefragt, ob eine logistische und/oder finanzielle Unterstützung des Projektes möglich ist.

Forderung: In allen kommunalen Gebäuden, natürlich auch allen Schulgebäuden, wird zertifizierter Ökostrom eingesetzt.
Stellungnahme: Die Vergabe des Auftrages für die Stromlieferung erfolgte auf dem Weg einer europaweiten Ausschreibung. Der Vertrag hat eine Laufzeit von vier Jahren und endet am 31. Dezember 2021. Der Einkauf von Ökostrom ist über die nächste Energieausschreibung zu verwirklichen, auf diesem Wege werden die CO2-Emissionen städtischer Gebäude ab 1. Januar 2022 um ca. 4.400 t jährlich reduziert.

Forderung: Die Schulhöfe werden mit einem verstärkten Anteil an „Grün“ umgestaltet und tragen zur Aufenthalts- und Lebensqualität der Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte bei.
Stellungnahme: Die Schulen werden bei ihren Wünschen, die Schulhöfe grüner zu gestalten, von der Verwaltung unterstützt. Da die Entsorgung von Asphalt sehr teuer ist, können die beantragten Maßnahmen nur sukzessive umgesetzt werden. Diese Maßnahmen müssen aus dem Budget „Spielgeräte für Schulen“ finanziert werden.

Forderung: Die Getrenntsammlung von Restmüll, Altpapier und „Grüner-Punkt-Müll“ wird in allen Schulen und Verwaltungsgebäuden umgesetzt! Das bedeutet auch eine getrennte Erfassung der Abfallarten durch die Reinigungskräfte und entsprechende Abfallbehälter im und am Schulgebäude. Alle Beteiligten (Lehrende, Lernende, Reinigungskräfte, Hausmeister, Verwaltungsmitarbeiter/innen etc.) erhalten entsprechende Einweisungen und Anweisungen.
Stellungnahme: Die Forderung ist nachvollziehbar. Sie kann nur im Dialog aller Beteiligten umgesetzt werden. Im Rahmen dieses Dialoges, der in jeder Schule zu einer verbindlichen Vereinbarung führen muss, sollte auch eine Regelung für die Besenreinigung von Klassen- und Fachräumen getroffen werden. Zugleich bietet der Dialogprozess auch die Möglichkeit eine nachhaltige Strategie zur Vermeidung von Verpackungsmüll (bspw. durch verpackungsfreien oder -armen Einkauf) zu entwickeln. Die Stadt Remscheid wird diesen Diskussionsprozess konstruktiv begleiten.

Solardachkataster mit hilfreicher Ampel-Funktion

Wind, Wasser, Sonne, Erdwärme und Bioenergie stehen als Energieträger nahezu unendlich zur Verfügung. Im Gegensatz zu den Energieträgern Erdöl, Kohle, Erdgas und Uran ist die Nutzung von erneuerbaren Energieträgern klimafreundlich und sicher sowie umwelt- und ressourcenschonend. Erneuerbare Energien sorgen für mehr Unabhängigkeit von Energieimporten und stärken die heimische Wirtschaft. Die Nutzung erneuerbarer Energien vermeidet klimaschädliche Emissionen. Natürlich auch in Remscheid. Und deshalb hat die Stzadt Remscheiod im Internet für energiebewusste Hausbesitzer und andere Interessenten ein Solarkataster zur Verfügung gestellt. Es gibt Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Unternehmen Hinweise, ob das Dach Ihres Gebäudes für die Nutzung von Solarenergie geeignet ist. Hierbei kann einerseits Strom durch den Einsatz von Photovoltaik-Anlagen und andererseits Wärme durch den Einsatz von Solarthermie-Anlagen gewonnen werden.

Das Solardachkataster gibt Interessenten mit der Ampel-Funktion (grün - gelb - rot) eine erste Einschätzung, ob ein Dach voraussichtlich für die Solarnutzung geeignet ist. Der Blick in das Solardachkataster kann eine professionelle Beratung allerdings nicht ersetzen. Hinzu kommt, dass neben der Sonneneinstrahlung, Ausrichtung des Daches und Verschattung auch Faktoren wie die Statik des zu bebauenden Daches berücksichtigt werden müssen. Das lässt sich im Rahmen der Analyse des Solardachkatasters nicht betrachten. Kompetente lokale Energieberater und Handwerksfirmen sind im Internetportal von ALTBAUNEU zu finden.

Die Bergischen Drei auf der Location in Düsseldorf

Bergisches Land Tourismus Marketing e.V.

Der Bergisches Land Tourismus Marketing e.V. präsentiert das Bergische Städtedreieck heute auf der Location Rhein-Ruhr in Düsseldorf. Auf der Messe werden die Bergischen Drei ihre Veranstaltungsorte für Kongresse, Tagungen, Mitarbeiterevents, Produktpräsentationen oder Kundenveranstaltungen den Marketingentscheidern sowie den Tagungs- und Eventplanern aus ganz Nordrhein-Westfalen präsentieren. Die diesjährige Locations Rhein-Ruhr findet auf dem Areal Böhler, Hansaallee 321, statt.

Mit über 40 Veranstaltungsorten (s. http://www.bergischfindig. de/veranstaltungsraum-tagung-hochzeit/), die in die Kategorien „außergewöhnlich“, „festlich“ und „grün und aktiv“ unterteilt sind, werben die Bergischen Drei unter dem Motto – „bergisch.findig – wo Tagen nicht alltäglich ist“ für die Region. „Wir möchten die Bergischen Drei noch mehr in den Fokus der Geschäftsreisenden und der Tagungsentscheider rücken und den Unternehmen in Nordrhein-Westfalen die Qualität und die Besonderheiten unserer Veranstaltungsorte präsentieren. Heute sind die Tagungsentscheider auf der Suche nach neuen Möglichkeiten, fernab von uniformen und eintönigen Tagungsräumen. Und gerade hierfür hat das Bergische Städtedreieck so viel zu bieten, denn das Angebot reicht von königlichem Ambiente der Stadthalle Wuppertal, über außergewöhnliche Ausblicke eines Lichtturms Solingen bis hin zu historischen Ideenschmieden, wie dem Balkhauser Kotten“, so Sylke Lukas, Leiterin Marketing und Kommunikation bei den Bergischen Drei.

DOC: Wuppertal ohne Kompromissbereitschaft?

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, Stadtdirektor Sven Wiertz, den Dezernenten Barbara Reul-Nocke und Peter Heinze sowie Michael Zirngiebl, Chef der Technischen Betriebe Remscheid, war heute die Verärgerung anzumerken, als sie im Sitzungszimmer 221 des Remscheider Rathauses die Lokalpresse begrüßten. Tags zuvor war ihnen zu Ohren gekommen, dass die Verwaltung der Stadt Wuppertal den Kommunalpolitikern eine Fortführung der Klagen gegen die Stadt Remscheid empfohlen hatte, die nur ein großes Ziel haben: das Designer Outlet-Center von MacArthur Glen in Lennep zu verhindern. Als erste Institution hatte darauf gestern die Bergische Industrie-und Handelskammer enttäuscht reagiert, wie der Waterbölles berichtete; sie sieht bergische Zusammenarbeit in großer Gefahr. Am 17. September hatte sie sich noch über die nahe Einigung im Outlet-Streit gefreut. Das galt damals auch für den Verwaltungsvorstand der Stadt Remscheid. Denn Wuppertal hatte Anfang Oktober Kompromissbereitschaft signalisiert.

Die heutige Pressekonferenz im Rathaus hat der Waterbölles in den wesentlichen Passagen im Video dokumentiert. Dass sich zeitlich im Gebäude Handwerker mit elektrischem Gerät akustisch bemerkbar machten, ist in der Aufzeichnung leider streckenweise unüberhörbar. Der Waterbölles entschied sich dennoch für die Veröffentlichung, um auch den Kommunalpolitikern in Wuppertal die Möglichkeit zu geben, sich über die Position (und Meinung) der Remscheider Verwaltungsspitze ein unverfälschtes Bild zu machen.

Doch zu früh gefreut! Denn auf die Verwaltungsspitze von Wuppertal ist kein Verlass. Wer eine einmal getroffene – und unterzeichnete – Vereinbarung mit dem DOC-Investor über die Reduzierung bestimmter Sortimenter schon nach wegen Stunden wieder zurückzieht, hat kein Vertrauen (mehr) verdient. Folglich setzt die Stadt Remscheid nun auf eine baldige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. In diesem Jahr aber dürfte damit noch nicht zu rechnen sein.

Nachtrag: Wie soeben bekannt wurde, haben in Wuppertal zu den heutigen Sitzungen von  Hauptausschuss und Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen sowie zur Ratssitzung am 23. September die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler den Antrag gestellt, die Wuppertaler Stadtverwaltung möge die vollständige Einstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens 1220V - FOC / Kleeblatt  zur Schaffung von Baurecht für ein Factory Outlet Center in Wuppertal vorbereiten. Zugleich möge die Verwaltung „auf der Grundlage der aktuell verhandelten Flächenreduzierung der Verkaufsflächen des DOC Remscheid schnellstmöglich eine Rücknahme der Klagen der Stadt Wuppertal gegen die Errichtung eines DOC in Remscheid-Lennep vorbereiten und dem Rat der Stadt Wuppertal zur Entscheidung vorbereiten“. Für die „Abwägungsentscheidung des Rates“ möge die Verwaltung „ein belastbares und repräsentatives Meinungsbild unter den betroffenen Einzelhändlern in Wuppertal erstellen“.  Die Stadt Remscheid stellt hierzu fest, dass dies offensichtlich das Ergebnis der Gespräche seitens der Stadt Remscheid mit Vertreter/innen der beteiligten Wuppertaler Ratsfraktionen vom vergangenen Montag sei.