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Verwaltungsspitze zeigt Unverständnis und großes Bedauern

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am Dienstag den Bebauungsplan für das Designer Outlet Center im Stadtteil Lennep in letzter Instanz als unwirksam erklärt und damit die Hoffnung der Stadt Remscheid auf eine Fortführung des infrastrukturellen Großprojektes vorerst zunichte gemacht. Vertan ist damit zunächst auch die große Chance auf eine Stärkung Remscheids und der Region, des lokalen Arbeits- und Ausbildungsmarktes, der örtlichen Wirtschaft und des regionalen Tourismus, die mit der Realisierung  des DOC einherging. Eine bittere Niederlage, wie heute der Verwaltungsvorstand in einer ersten Lageeinschätzung nach Kenntnis des gestrigen Gerichtstermins feststellte.

Bis Dienstag bestand noch die Hoffnung, dass das BVerwG das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) NRW in Münster vom 28.10.2020 zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 657 aufheben und das Verfahren zur Verhandlung der bislang überhaupt noch nicht behandelten Einwände des Klägers zurück an das OVG NRW verweisen würde. Immerhin hatte das OVG im Oktober 2020 die Revision gegen sein Urteil zugelassen und damit von sich aus den Weg für eine Überprüfung seiner Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht freigemacht.

Das hatte die Stadt Remscheid als positives Signal gewertet. Wäre das Verfahren wie erhofft an das OVG zurückverwiesen worden, hätte nach einer positiven Entscheidung dort noch eine private Klage gegen die Baugenehmigung und eine weitere gegen die Einziehung der Wupperstraße vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf angestanden.

Mit der Zurückweisung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ist dieser Weg nun verbaut. Die Entscheidung des höchsten Richtergremiums ist nicht mehr anfechtbar. Die Enttäuschung und das Unverständnis auf Seiten der Stadtspitze ist sehr groß. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz: „Wir bedauern den gestern getroffenen Richterspruch sehr. Es ist für uns unverständlich, dass ein für uns und diese Region so wertvolles und chancenreiches Großprojekt an rein formaljuristischen Fragen scheitert. Wer kann schon verstehen, wenn ein DOC nicht gebaut wird, weil das Gericht die im Bebauungsplan enthaltenen Bestimmungen zur Verkaufsfläche als rechtsfehlerhaft festgestellt hat? Und das deswegen, weil sich hierzu erst nach dem Satzungsbeschluss die Rechtsprechung geändert hat! Die vom Kläger vorgetragenen und von der Bürgerinitiative Lennep e.V. unterstützten Argumente zu Verkehrsbelastung und Umweltverträglichkeit haben bei der Entscheidung der Gerichte überhaupt keine Rolle gespielt.“

Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte am 28. Oktober 2020 den Bebauungsplan Nr. 657 der Stadt Remscheid auf Grundlage einer erst im Oktober 2019 geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung für unwirksam erklärt. Dass diese 2019 geänderte Rechtsprechung im Bebauungsplanverfahren und zum Zeitpunkt des zugehörigen Satzungsbeschlusses des Rates im Dezember 2016, also zweieinhalb Jahre vor dem jetzt zugrunde gelegten Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom Oktober 2019, nicht berücksichtigt werden konnte, liegt auf der Hand.

Die Stadt Remscheid hatte hingegen alles getan und beachtet, was zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses im Dezember 2016 und zum Zeitpunkt der Bekanntmachung des Bebauungsplanes im April 2017 aus rechtlicher und städtebaulicher Sicht zu tun und zu beachten war.

Noch weniger war für die Stadt Remscheid nachvollziehbar, dass das OVG NRW entgegen der zwischenzeitlichen Rechtsprechung von Oberverwaltungsgerichten anderer Bundesländer die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.10.2019 noch verschärfend angewandt hatte. Eine planerhaltende Auslegung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes wäre insofern auch für den Bebauungsplan Nr. 657 der Stadt Remscheid durchaus möglich gewesen. Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke: „Das Urteil zeigt, dass eine rechtsichere Stadtentwicklungsplanung heutzutage kaum mehr möglich ist. Eine ständig wechselnde Rechtsprechung zum Bauplanungsrecht ist weder für uns als Stadt noch für potentielle Investoren vorhersehbar und kalkulierbar.“
In Kenntnis des Urteils wird sich die Stadtspitze nun in enger Abstimmung mit dem Rat der Stadt und dem Investor neu positionieren und die strategischen Zukunftsfragen systematisch abarbeiten.

Strom aus erneuerbarer Energie für 20.000 Haushalte

Pressemitteilung der Stadtwerke Remscheid

Im Jahr 2010 haben sich unter dem Dach des Green GECCO -Gemeinschaftsunternehmens 29 Stadtwerke und RWE Innogy zusammengefunden, um gemeinsam die Entwicklung und Umsetzung von Projekten zur regenerativen Energieerzeugung voranzutreiben. Unter den Gründungsmitgliedern ist auch die EWR GmbH. Green GECCO verfügt mittlerweile über fünf Windparks mit einer Leistung 82,5 MW. „Ende 2021 wurde das Erzeugungsportfolio um
vier Photovoltaik-Freiflächenanlagen erweitert“, so Prof. Dr. Thomas Hoffmann, Geschäftsführer der EWR GmbH. Die vier PV-Anlagen mit jeweils 750 kW befinden sich in Niedersachsen, NRW und Rheinland-Pfalz. Die PV-Module haben eine besondere Bauweise, denn sie sind zur Hälfte je nach Osten bzw. nach Westen ausgerichtet. Das hat den Vorteil einer gleichmäßigeren Stromeinspeisung im Tagesverlauf gegenüber einer Südausrichtung. Hierdurch werden die Stromnetze nicht so stark belastet und der Strom kann besser genutzt werden.

Neben der Beteiligung an Green GECCO hält die EWR auch Anteile an der Thüga Erneuerbare Energien GmbH (THEE). Sie erzeugt nachhaltig Strom mit einer Leistung von 282 MW aus Windkraftanlagen sowie 14,3 MWp aus PV-Anlagen (MWp steht für Megawatt Peak). Insgesamt betreibt die THEE 18 Windparks und fünf PV-Anlagen. Für dieses Jahr ist die weitere Inbetriebnahme eines weiteren Windparks in Mecklenburg-Vorpommern geplant. Zwei Solarparks sollen 2023 folgen. Und: Seit 2017 sind die Stadtwerke Remscheid an der Fa. ARINGO beteiligt und damit fünf Windparks in Deutschland mit einer Leistung von insgesamt 98,2 MW.

Die EWR GmbH engagiert sich auch vor Ort in Projekte zur Erzeugung erneuerbarer Energie. Im Jahr 2012 ging zum Beispiel die Wasserkraftanlage an der Eschbachtalsperre (Foto) in Betrieb. Eine Turbine erzeugt dort Strom aus Wasserkraft. Die Anlage hat im Jahr vergangenen Jahr exakt 108.837 kWh Strom produziert. Im Vergleich zum relativ niederschlagsarmen Jahr 2020 (81.255 kWh) hat sich die Stromerzeugung um etwa 34 Prozent erhöht. Fast 20.000 Haushalte versorgt die EWR mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen.

„Rechnet man das Engagement in der regenerativen Energieerzeugung in eigenen Anlagen und Anlagen über Beteiligungen im Stadt-
werke Remscheid Verbund zusammen, dann produziert der Remscheider Energiedienstleister über 67,6 Mio. kWh Ökostrom pro Jahr für fast 20.000 Haushalte. Durch den Einsatz der erneuerbaren Energien wird eine CO 2-Einsparung von mehr als 35.000 Tonnen pro Jahr erzielt“, so Prof. Dr. Thomas Hoffmann. Um jährlich eine Tonne CO2 durch Bäume zu kompensieren, müssen 80 Bäume gepflanzt werden. Für die CO2-Einsparung von 35.000 Tonnen müssten rund 2,8 Millionen Bäume gepflanzt werden.

Betreiberwechsel führt zu mehrstündigen Einschränkungen

Pressemitteilung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr

In der Nacht vom 31. Januar auf den 1. Februar werden die bislang durch die Abellio Rail GmbH bedienten Linien an die drei Folgeverkehrsunternehmen DB Regio, National Express Rail GmbH und VIAS Rail übergeben. Die Aufgabenträger und die drei neuen Betreiber haben innerhalb kürzester Zeit gemeinsam ein umfangreiches Ersatzkonzept erarbeitet, damit die Verkehre in der Nacht des Betriebsübergangs aufrecht erhalten bleiben und Einschränkungen in der Nacht so gering wie möglich gehalten werden. Vereinzelte Ausfälle und Schienenersatzverkehre (SEV) in den Übergangsstunden dieser Nacht haben betriebliche und rechtliche Gründe: Um Mitternacht enden der Versicherungsschutz sowie alle vertraglichen Grundlagen für einen Zugbetrieb der Abellio Rail NRW. Neben dem Einsatz von Fahrzeugen und Mitarbeitenden endet auch die Nutzungsbefugnis von Trassen und Infrastruktureinrichtungen. Daher muss Abellio am 31. Januar bis spätestens 23:59 Uhr sämtliche Züge sukzessive und ordnungsgemäß an abgestimmten Standorten abgestellt haben, wo diese dann für den Betriebsstart am frühen Morgen des 1. Februar von den jeweils fortführenden Unternehmen übernommen werden.

Für den geordneten Übergang des Betriebs haben die Eisenbahnverkehrsunternehmen nur wenige Stunden Zeit, um die damit auch verbundenen haftungsrelevanten Aufgaben zu erledigen. Hierzu gehören unter anderem notwendige Sicherheitsprüfungen und neue Kennzeichnungen der Züge. Zeitliche Puffer für mögliche, aber nicht vorhersehbare Störungen sowie Umstellungen des neuen Betreibers auf deren Fahrgastkommunikationssysteme sind in diesem geordneten Übergangszenario eingeplant. Da die letzten von Abellio durchgeführten Fahrten somit nicht immer fahrplankonform zu Ende gebracht werden können, liegen die Betriebsendzeiten verschiedener Zugleistungen teilweise auch vor Mitternacht. Das führt zu vereinzelten Einschränkungen im Zugverkehr.

Betroffen von den zeitweiligen Einschränkungen in der Nacht vom 31. Januar auf den 1. Februar sind ausschließlich derzeit noch von Abellio betriebene Linien. Es kommt bei der S7 Solingen Hbf. - Wuppertal Hbf. zu folgenden Abweichungen, für die Alternativen eingerichtet werden:

Die Züge entfallen auf unterschiedlichen Abschnitten zwischen Solingen Hbf. und Wuppertal Hbf. von Montag 31. Januar, 20:45 Uhr, bis Dienstag 1.Februar,4 Uhr. Ein SEV wird zwischen Wuppertal Hbf. und Essen Hbf. sowie zwischen Bottrop Hb und Haltern / Recklinghausen eingerichtet. Zudem stehen die Züge der Linie S 8 und RE 14 zur Verfügung.

Zeugnis-Telefon für Eltern und Schüler*innen

Pressemitteilung der Bezirksregierung Düsseldorf

Ein weiteres Schulhalbjahr mit besonderen Herausforderungen für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte geht zu Ende. Anlässlich der Ausgabe der Zeugnisse an weiterführenden Schulen am Freitag, 28. Januar, bietet die Bezirksregierung Düsseldorf ‒ neben den Sorgentelefonen von Städten und sozialen Einrichtungen ‒ wieder das Zeugnis-Telefon an. Dort können Eltern sowie Schülerinnen und Schüler vor allem rechtliche Fragen klären, zum Beispiel, wenn sie die Notengebung für ungerecht halten oder Fragen zur weiteren Schullaufbahn haben.

Das Zeugnistelefon zu Fragen aus den Schulformen Realschule, Gymnasium, Gesamtschule, Sekundarschule, Gemeinschaftsschule sowie Berufskolleg ist unter 0211 475-4002 an folgenden Tagen erreichbar:

  • Freitag,       28. Januar
  • Montag,      31. Januar
  • Dienstag,    1. Februar, jeweils in der Zeit von 10 bis 12 Uhr und von 13 bis 15 Uhr.

In den Grundschulen hat die Ausgabe der Zeugnisse bereits Anfang der Woche begonnen. Zu Fragen aus den Schulformen Grundschule, Hauptschule und Förderschule ist das Zeugnistelefon der Bezirksregierung bei den jeweiligen Schulämtern der zehn kreisfreien Städte sowie der fünf Kreise im Regierungsbezirk Düsseldorf eingerichtet, in Remscheid unter Tel. RS 1600. Von dieser zentralen Rufnummer aus werden eingehende Anfragen an Ansprechpersonen weitervermittelt, die Auskünfte zu Zeugnisfragen geben können. 

Autorin für Literaturprojekt im Bergischen ausgewählt

Pressemitteilung des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft NRW

Im Rahmen von Residenzen erkunden und beschreiben zehn Autorinnen und Autoren vom 1. März bis 30. Juni die Kulturregionen Nordrhein-Westfalens – erstmals auch auf Arabisch, Französisch, Spanisch und Ukrainisch. Im Bergischen Land wird dann Ulrike Anna Bleier (*1968) unterwegs sein. Sie lebt in Köln und in der Oberpfalz. Für ihre literarische Arbeit wurde sie vielfach ausgezeichnet, zuletzt mit einem Arbeitsstipendium der Kunststiftung NRW und einem Writer-in-Residence-Stipendium in Quebec, Kanada. Ihr Debütroman Schwimmerbecken stand 2017 auf der Hotlist der zehn besten Bücher aus unabhängigen Verlagen. Im Bergischen Land lädt Ulrike Anna Bleier dazu ein, mit ihr auf der historischen Straße der Arbeit zu wandern und von der eigenen Arbeit zu erzählen. Warum arbeiten wir, was wir arbeiten? Welche Bedeutung hat Arbeit für uns, welche Verbesserungen wünschen wir uns? Aus den Porträts und Interviews soll eine digitale Straße der Arbeit durch das Bergische Land entstehen.

Andere Autor:innen wollen die Jugendkultur und queeres Leben auf dem Land erkunden und literarische Fahrradtouren unternehmen. Sie alle wollen nachhaltig erzählen und über Zusammenhalt und Trennung in urbanen und ländlichen Räumen schreiben. Die Jury hatten sie mit ihren Projektskizzen für die dritte Ausgabe des Literaturprojektes stadt.land.text NRW überzeugt. Ihre Arbeiten sollen online auf der neuen Website www.stadt-land-text.de und live bei Lesungen und Performances in ganz Nordrhein-Westfalen präsentiert werden. Die Residenzen werden mit je 7.200 Euro vergütet. Stadt.land.text NRW wird im Rahmen des Förderprogramms „RKP - Regionales Kultur Programm NRW“ (ehemals „Regionale Kulturpolitik“) vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft gefördert. „Wir dürfen gespannt sein auf die facettenreichen Perspektiven der Regionen-Schreiberinnen und -schreiber auf die zehn Kulturregionen“, sagt Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen. Am 21. Juni, dem längsten Tag des Jahres, findet die öffentliche Abschlussveranstaltung mit allen zehn Teilnehmenden in Düsseldorf statt. Termine in den einzelnen Kulturregionen werden vorab auf der Website www.stadt-land-text.de angekündigt.

Namensänderung wurde gestern optisch vollzogen

Ab 1. Januar 2022 gilt ‚Emma Herwegh‘-Gymnasium“, titelte der Waterbölles am 4. November 2021. Tags zuvor hatte der Schulausschuss der Namensänderung des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums („EMA“) in „EMMA“ einstimmig zugestimmt. Die endgültige Entscheidung am 4.11 im Hauptausschuss, den Namen des Gymnasiums zum 1. Januar 2022 in "Emma Herwegh“-Gymnasium zu ändern, fiel mit einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen. Und  gestern wurde das an der Frontseite der Schule an der Elberfelder Straße auch optisch vollzogen.

CDU frischt Frage nach Zukunft der alten Polizeikaserne auf

„Die Hauptwache der Polizeiinspektion in Remscheid soll unseren Informationen nach vom Quimperplatz an einen neuen Standort verlagert werden. Dies bietet der Stadt die Chance, bei der Suche nach einem neuen Standort unterstützend tätig zu sein und entsprechende Angebote städtischer Flächen und Gebäude zu unterbreiten“, hat die CDU-Fraktion Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz geschrieben. „Die Stadt hat sicher bereits Überlegungen angestellt, wo die Hauptwache der Polizei im Stadtgebiet am besten angesiedelt wäre, um ihre Aufgaben möglichst gut erfüllen zu können.“ Der CDU sei es wichtig, dass die neuen Räumlichkeiten und die entsprechende technische und sonstige Ausstattung der Polizeiwache modernsten Ansprüchen genügen. Denn: „In den vergangenen Jahren mussten die Beamtinnen und Beamten leider in Räumlichkeiten in ihrer Hauptwache am Quimperplatz und in den Nebengebäuden Dienst tun, die als nicht mehr zeitgemäß und funktional erscheinen.“

Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion die folgende Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 17. Februar gestellt: „Gibt es nach Ansicht der Verwaltung städtische Flächen und Gebäude, die der Polizei für ihre Hauptwache zur Verfügung gestellten werden könnten? Welche Lage einer neuen Hauptwache wäre nach Ansicht der Verwaltung die am besten geeignete? Gibt es seitens der Stadt schon im Sinne eines proaktiven Leerstandsmanagements Überlegungen, was nach einem möglichen Auszug der Polizei aus den Gebäuden am Quimperplatz und an der Martin-Luther-Straße werden könnte? Welche Nutzung der Gebäude könnte sich die Verwaltung künftig vorstellen?“

Das Thema ist nicht neu. „Was wird aus der alten Polizeikaserne an der Uhlandstraße?“, fragte der Waterbölles am 21. Juli 2008. Später kam die Idee auf, das Real zu einem Wohnquartier für alle Generationen zu entwickeln. „(Sozialer) Wohnungsbau statt leerstehender Kaserne?“, titelte der Waterbölles am 22. Februar 2017.

Anmeldung zur Klasse 5 für das Schuljahr 2022/2023

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Infolge der Pandemie weist der Fachdienst Schule und Bildung auf die aktuellen Schutzmaßnahmen hin, die beim Anmeldeverfahren zu beachten sind. Interessierte finden weiter unten außerdem die passenden Termine und Informationen zu den zwei Anmeldeblöcken.

3-G-Nachweis:

  • Geimpft:         Impfnachweis + Personalausweis
  • Genesen:        Nachweis zur Genesung + Personalausweis
  • Getestet:         Nachweis über ein negatives Testergebnis + Personalausweis (Antigen-Schnelltest max. 24 Stunden alt oder PCR-Test max. 48 Stunden alt).

Diese Regelung gilt auch für anzumeldende Kinder, da die Ergebnisse der Pooltestungen in den Grundschulen zum Zeitpunkt der Anmeldung in der Regel noch nicht bekannt sind. Während des Aufenthaltes auf dem Schulgelände und im Schulgebäude wird das Tragen einer FFP2-Maske empfohlen. Weitere Informationen zu den aktuellen Schutzmaßnahmen werden auf der Homepage der jeweiligen Schule und im Eingangsbereich des Schulgebäudes bekannt gegeben. Es ist unbedingt erforderlich, telefonisch mit einer Schule einen Termin zu vereinbaren!

1. Anmeldeblock
Anmeldetermine für alle Schulen:

  • Montag, 31.1.2022, von 9 bis 12 Uhr und von 15 bis 18 Uhr
  • Dienstag, 1.2.2022, von 9 bis 12 Uhr und von 15 bis 18 Uhr
  • Mittwoch, 2.2.2022, von 9 12 Uhr

Folgende Unterlagen sind erforderlich:

  • 3-G-Nachweis + FFP2-Maske (empfohlen)
  • das Stammbuch (Geburtsurkunde des anzumeldenden Kindes)
  • die Zeugnisse von Juni 2021 und Januar 2022
  • der Original-Anmeldeschein (ausgegeben von der Grundschule)
  • der Nachweis über den Masernschutz
  • die ausgefüllte und unterschriebene Vollmacht (Anlage), da nur ein Elternteil das Kind zur Anmeldung begleiten soll
  • Unterlagen über das Sorgerecht (bei getrenntlebenden/geschiedenen Eltern)

Sollte die gewünschte Schule das Kind nicht aufnehmen können, erhalten die Erziehungsberechtigten eine schriftliche Ablehnung, eine Liste der noch aufnahmefähigen Schulen und den Original-Anmeldeschein.  Die Erziehungsberechtigten vereinbaren dann an einer anderen Schule einen Termin (2. Anmeldeblock) zur Anmeldung.

2. Anmeldeblock
Anmeldetermine für die Schulen, die noch Plätze frei haben:

  • Montag, 14.2.2022, von 9 12 Uhr und 15 16 Uhr
  • Dienstag, 15.2.2022, von 9 12 Uhr und 15is 16 Uhr.

Beratung zur Berufs- bzw. Studienwahl

Pressemitteilung der Agentur für Arbeit

Wer einen Ausbildungsplatz sucht oder sich über die Berufs- bzw. Studienwahl beraten lassen möchte, kann am Dienstag, 1. Februar, von 14 bis 17 Uhr unter Tel. 0202 2828-131 an der Telefonsprechstunde von Berufsberater Manfred Lack teilnehmen. „Alle Jugendlichen, die Gesprächsbedarf rund um die Berufswahl und Ausbildungsstellensuche haben, sind zu unserer Telefonsprechstunde der Berufsberatung herzlich willkommen. Unser Angebot richtet sich an alle Jugendlichen: An die, die sich zur Berufswahl beraten lassen möchten, an die, die Lernschwierigkeiten in ihrem Ausbildungsverhältnis haben, an Abiturienten, die einen Studienplatz suchen, an Studenten, die Alternativen zu ihrem derzeitigen Studium überlegen wollen oder auch junge Menschen, die sich in einer Notlage befinden, weil sie nach einem Praktikum nicht in die Ausbildung übernommen werden“, sagt Michaela Bade von der der Agentur für Arbeit Solingen-Wuppertal. „Kurzentschlossene können sich jederzeit an die Berufsberatung wenden. Wir wollen ihnen helfen und beraten individuell – egal, ob es um eine Ausbildungsstelle oder um die ersten Überlegungen zur Berufswahl geht“.

Eine gute Gelegenheit, das Angebot der Berufsberatung der Agentur für Arbeit auszuprobieren, bietet die Telefonsprechstunde von Berufsberater Manfred Lack am Dienstag, 1. Februar von 14:00 – 17:00 Uhr unter der Telefonnummer 0202 2828-131. „Man kann mit jeder Frage zu uns kommen. Dazu gehört genauso, dass wir Bewerbungsunterlagen checken, dass wir den Jugendlichen helfen, ihren passenden Beruf zu finden und sie auch unterstützen, sich auf Bewerbung oder Vorstellungsgespräch gut vorzubereiten“ sagt Michaela Bade. „Mit einer guten Vorbereitung und einer gelungenen, der Stelle angemessenen Bewerbung“ ist die Teamleiterin der Berufsberatung überzeugt, „hat man gute Chancen auf den Ausbildungsplatz in seinem Traumberuf – und damit auf einen guten Start ins Berufsleben“.

Ein paar Anmerkungen zum DOC in Lennep

Waterbölles-Gastkommentar

von Horst Kläuser

Als altem Remscheider (in fast jeder Hinsicht 😊) tut es mir leid, dass die Pläne für ein Design Outlet Center zunächst gescheitert sind.

Ich hätte es mir gut vorstellen können und den Lennepern gewünscht, dass unsere recht kleine, aber sympathische Stadt auswärtigen Besuchern positiv aufgefallen wäre. Nicht nur das DOC selbst, auch die Altstadt, in der es gewiss neue attraktive Gastronomie und Boutiquen hätte geben können, hätte profitiert. Ein gewisser Tourismus hätte Remscheid, Lennep, Lüttringhausen, ja, vielleicht dem gesamten Bergischen Land vermutlich gutgetan.

Impulse, Investitionen – frischer Wind in einer Stadt, die auch wegen ihrer Topographie kaum expandieren, ansässigen. erfolgreichen Firmen kaum Grundstücke bieten kann.

Ich werde keine Urteilsschelte betreiben, weil ich den Wortlaut nicht kenne, kein Jurist bin. Wir haben Gerichte, die politische Entscheidungen und Verwaltungshandeln überprüfen. Das ist gut so.

Ich werde auch nicht beurteilen, ob Planungsfehler seitens der Stadtverwaltung gemacht wurden. Was ich weiß, ist, dass sich Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz in vorbildlicher Weise für die Zukunft unserer Stadt eingesetzt hat. Dies darf man auch dann gut finden, wenn man eigentlich gegen das DOC war.

Und ich werde auch nicht auf die Kläger einschlagen, die heute sicher ihre Sektflaschen knallen lassen. Sie hatten alles Recht der Welt vor Gericht zu ziehen und haben vorerst obsiegt.

Das Gericht geht aber, soweit ich es verstehe, auf die in Remscheid immer wieder vorgetragenen Gründe der DOC-Gegner gar nicht im Detail ein: Umweltschutz, Verkehrsüberlastung, miese, überflüssige Artikel minderer Qualität, schlecht bezahlte Arbeitsplätze, Rückschritt ins vergangene Jahrhundert – all das wurde hier vorgetragen, ist aber nach meinem Dafürhalten gar nicht Gegenstand oder Kern des Urteils.

Diese Vor-Urteile seitens der Gegner des DOC, von diesem, wie fast immer lauter vorgetragen als die positiven Gründe der großen Mehrheit der Befürworter, haben indes zu einer Verschlechterung der innerstädtischen Stimmung geführt.

Statt Aufbruch, dem Gedanken an etwas Neues, etwas Modernes – Stopp! „Wir wollen, das alles so bleibt wie immer.“

Dass auch in Remscheid Geld verdient werden muss, was nicht nur durch Betriebe, sondern auch durch Erhöhung der Attraktivität unserer Stadt für Besucher, auswärtige Arbeitskräfte und die Anwerbung neuer Fachkräfte geschieht, wurde meines Erachtens auf der Waagschale der Argumente zu leicht bewertet.

Unsere Vorfahren, die Talsperren bauten (die ersten), Röhrenwerke (die ersten), Eisenbahnbrücken (die höchsten), ungezählte Werkzeugfabriken (die besten), würden sich über die Zaghaftigkeit im 21. Jahrhundert wurden.

Unser Remscheid braucht neue Impulse. Sich über Rückschlage jahrelanger Planung, fast einhellig vom Stadtrat befürwortet, zu freuen und zu jubeln, ist rechtlich vielleicht okay, als Stadtgefühl bedrückt es mich.

Eine kleine Gruppe aktiver Kläger feiert über den Wunsch vieler, vieler Remscheider hinweg ihren juristischen Sieg. Ich feiere ausdrücklich nicht mit ihnen!

Bebauungsplan für das DOC in Lennep ist unwirksam

Frage an Oberbürgermeister
Burkhard Mast-Weisz am Telefon:
 
„Wie geht’s weiter?“
Antwort:
Das kann ich heute noch nicht sagen. All diejenigen, die gesagt haben, es müsse endlich etwas passieren in unserer Stadt, wissen nun: Durch diese Klage ist gerade etwas passiert, aber genau das Gegenteil von dem Erwarteten. Durch diese Entscheidung des Gerichts ist eine riesige Chance für Lennep, Remscheid und die Region beerdigt worden. Die Enttäuschung ist bei McArthurGlen genau so groß wie bei uns. Wir werden uns in den nächsten Wochen mit der Politik und McArthurGlen zusammensetzen und gemeinsam überlegen, ob und wie es weitergeht.

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig

Der Bebauungsplan für ein Designer Outlet Center im Remscheider Stadtteil Lennep ist unwirksam. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. (…) Auf den Antrag eines Plannachbarn hatte das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan für unwirksam erklärt (OVG Münster, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 10 D 43/17.NE). Die dagegen gerichteten Revisionen der Gemeinde und der Vorhabenträgerin hat das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Denn die Bestimmungen des Plans zur Verkaufsfläche waren rechtsfehlerhaft. Solche Festsetzungen lässt die Baunutzungsverordnung (BauNVO) nur als Bestimmungen zur Art der baulichen Nutzung zu. Die Gemeinde ist befugt, die Verkaufsfläche für einzelne Vorhaben festzusetzen. Einen solchen Vorhabenbezug hatte der Plan aber nicht wirksam hergestellt; aus Umständen außerhalb des Plans, etwa städtebaulichen Verträgen oder den Eigentumsverhältnissen, kann sich der Vorhabenbezug nicht ergeben. Die Gemeinde hatte die Verkaufsfläche auch nicht für ein einziges Buchgrundstück bestimmt, sondern nur für das im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses aus mehreren Grundstücken bestehende ­Sondergebiet SO1. Dieser Fehler führte zur Gesamtunwirksamkeit des Plans, weil es ein zentrales Anliegen der Antragsgegnerin war, die Verkaufsfläche zu begrenzen. (BVerwG 4 CN 5.20 - Urteil vom 25. Januar 2022)  

(Siehe auch den heutigen Vorbericht im Waterbölles: "Gegner und Fürsprecher blicken gespannt nach Leipzig".

Die Corona- Infektionen steigen rasant an

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Ab dem heutigen Tag wird es zu deutlichen Meldeverzögerungen an das Robert-Koch-Institut (RKI) kommen. Das Remscheider Gesundheitsamt kommt angesichts der extrem hohen Zahl an Neufällen und begrenzter personeller Ressourcen bei der tagaktuellen Meldung aller neuregistrierten Fälle an das RKI nicht mehr nach. Das Gesundheitsamt hat gestern und heute insgesamt 818 Corona-Neuinfektionen gezählt – zusätzlich zu den gestern bereits gemeldeten 228 Fällen. Die rund 400 Positivmeldungen des gestrigen Tages werden heute der Behörde übermittelt. Die heute registrierten 418 Fälle werden für die morgige Meldung an das RKI abgearbeitet. Bis dahin werden noch zahlreiche weitere Positivmeldungen erwartet.

Der Remscheider Krisenstab appelliert in dieser Situation nochmals eindringlich an die Eigenverantwortung aller Remscheiderinnen und Remscheider. So sei es unbedingt notwendig, freiwillig jeden verzichtbaren Kontakt zu unterlassen und durch besonderes umsichtiges Verhalten das persönliche Ansteckungsrisiko zu senken. Auch die gängigen Abstands- und Hygieneregeln seien weiter immens wichtig und sollten unbedingt von jeder und jedem Einzelnen eingehalten werden. Das starke dynamische Infektionsgeschehen bedeutet nicht nur ein erhöhtes Gesundheitsrisiko für die Menschen. Es bedeutet gleichzeitig auch eine Gefahr für die kritische Infrastruktur und die Aufrechterhaltung der Gesundheitsvorsorge.

Der Krisenstab wird sich morgen früh mit der Situation weiter auseinandersetzen. Die bisherige Haltung der Stadt Remscheid war es, nicht durch eigene über die Coronaschutzverordnung NRW hinausgehende Maßnahmen zu einem landesweiten „Flickenteppich“ von Regeln beizutragen. Es wird zu diskutieren sein, ob und wie diese Haltung vor dem Hintergrund des gestrigen Beschlusses der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten „Kurs halten und vorsichtig bleiben“ mit Blick auf die aktuelle Entwicklung zu werten ist.