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Vier verkaufsoffene Sonntage in Lennep beantragt

Zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am kommenden Mittwoch hat der Verein Lennep Offensiv e.V. für dieses Jahr vier verkaufsoffene Sonntage in Lennep beantragt:

  • „Lennep blüht auf“ am 7. April, eine „Verbindung aus Marktveranstaltung, Leistungsschau (Messe) und Fest“ mit einem „attraktiven und familienfreundlichen Rahmenprogramm“. (Lennep Offensiv).
  • Sommerfest auf dem Alter Markt am 30. Juni, eine „Fortführung des Straßenfestes zugunsten der Festbeleuchtung in Remscheid Lennep. Diese Veranstaltung wird bereits seit ca. zwölf Jahren durchgeführt und kann als Traditionsveranstaltung bezeichnet werden“
  • „Rund um die Kartoffel“ am 8. September, Herbst- oder Bauernmarkt, „eine Mischung aus Fest, Messe und Leistungsschau“, die im zweijährigen Wechsel mit dem Altstadtfest Lennep veranstaltet wird.
  • „Lenneper Weihnachtstreff“ am 15. Dezember, Traditionsveranstaltung seit zwölf Jahren. „Es werden ca. 15 Weihnachtshütten und Sonderstände aufgebaut, die ein umfangreiches Angebot an Speisen und Getränken anbieten. An den Wochenenden ist wieder ein ganztägiges Bühnenprogramm vorgesehen.“

Die Verwaltung befürwortet die Pläne von Lennep Offensiv e.V.

Hangrutsch in Wuppertal führt zu Umleitungen

Pressemitteilung der Bahn AG

Wegen eines Hangrutsches zwischen Wuppertal Hbf und Wuppertal-Vohwinkel ist ein Gleis bis auf Weiteres nicht zu befahren. Deshalb wird die ICE-Linie 10 aus Richtung Berlin nach NRW über die Ruhrschiene mit Haltausfällen in Hagen und Wuppertal umgeleitet. Die Züge der ICE-Linie 10 aus NRW in Richtung Berlin fahren planmäßig. Zusätzlich gibt es eine Einschränkung im Nahverkehr: Die S-Bahn-Linie 9 endet wochentags bis 19 Uhr bereits in Wuppertal-Vohwinkel.

Der Hang ist im Bereich Wuppertal, Zoologischer Garten, auf einer Länge von etwa 20 Meter abgerutscht. Sachverständige der Deutschen Bahn und externe Gutachter waren heute vor Ort und haben die Schäden begutachtet. In Abstimmung mit einem Geologen muss dann in den nächsten Tagen entschieden werden, welche Reparaturmaßnahmen notwendig sind. Wir bitten die Reisenden um Verständnis für die Beeinträchtigungen. (Kirsten Verbeek)

Frank Dehnke weitere fünf Jahre Vorstandsvorsitzender

Pressemitteilung der Stadtsparkasse Remscheid

Der Rat der Stadt Remscheid hat Frank Dehnke für weitere fünf Jahre als Vorstandsvorsitzenden der Stadtsparkasse Remscheid bestätigt und folgte damit dem einstimmigen Beschluss des Sparkassen-Verwaltungsrates. Damit sprachen die Politikerinnen und Politiker dem Vorstandsvorsitzenden erneut ihr Vertrauen aus und setzten sich gleichzeitig für Kontinuität an der Spitze des Sparkassen-Vorstands ein. Frank Dehnke tritt am 1. April  seine nunmehr dritte Amtszeit an. „Ich freue mich, dass ich mit diesem Vertrauensbeweis im Rücken gemeinsam mit meinen Vorstandskollegen Michael Wellershaus und Herbert Thelen den erfolgreich eingeschlagenen Weg  fortsetzen kann“, sagt der 49-Jährige. 

Am 1. Januar 2011 wurde Frank Dehnke erstmals nach 21 Monaten als Vorstandsmitglied zum Sparkassenvorstandsvorsitzenden bestellt, eine erste Vertragsverlängerung beschloss der Rat der Stadt Remscheid im Juni 2013. Den schwierigen Rahmenbedingungen mit der anhaltenden Nullzinsphase und einer wachsenden Regulatorik zum Trotz hat der Vorstand die führende Marktposition der Stadtsparkasse Remscheid festigen und ausbauen können. Gleichzeitig macht Frank Dehnke immer wieder deutlich, dass er den Schwerpunkt seiner Arbeit im Einsatz für die Menschen und Unternehmen in Remscheid sieht. Sie sollen sich mit ihren Bankangelegenheiten vertrauensvoll an die Stadtsparkasse Remscheid wenden können. Als wichtige Partnerin für den Mittelstand sei die Remscheider Sparkasse ein Garant für Wachstum und sichere Arbeitsplätze, so Dehnke.
Ehrenamtlich engagiert sich Frank Dehnke unter anderem im Lions Club Remscheid, als Vorsitzender der Stiftergemeinschaft „Gut für Remscheid“ und als Vorstand im kommunalen Arbeitgeberverband NRW. (Ann-Kristin Soppa)

Früher Nein zu Fahrrädern, jetzt freie Fahrt für Pkw?

Postkarte der Alleestra0e aus 1970.Parkplätze vor der Ladentüre lassen die Kassen klingeln“, titelte der Waterbölles am 18. Mai 2011. An diesem Tag hatten Oberbürgermeisterin Beate Wilding, Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein und Prof. Dr. Dirk Temme („Schumpeter School of Business and Economics“ der Universität Wuppertal) das „Gutachten zur Auswirkung der probeweisen Öffnung der unteren  Alleestraße (Fußgängerzone) in Remscheid für den motorisierten Individualverkehr“ präsentiert, das die Stadt Remscheid bei ihm in Auftrag gegeben hatte. Kein Grund, darüber heute noch Lobgesänge anzustimmen (siehe Kasten). Aber Politiker können ja so vergesslich sein, wenn es ihnen in den Kram passt. Und so verfasste die CDU-Fraktion fünfeinhalb Jahre später, im Dezember 2016, den Antrag an die Bezirksvertretung Alt-Remscheid, die Verwaltung möge ein (Parkraum-)Konzept erstellen für künftigen motorisierten Individualverkehr auf der unteren Alleestraße vom Markt bis zur Scharffstraße sowie ein zweites für Wohnbebauung in diesem Bereich der Alleestraße.

Kein Grund für Lobgesänge

Für alle, die in „geschichtlicher Verklärung“ heute das „Gutachten zur Auswirkung der probeweisen Öffnung der unteren  Alleestraße (Fußgängerzone) in Remscheid für den motorisierten Individualverkehr“ von Prof. Dr. Dirk Temme ( Universität Wuppertal) vom Mai 2011 hochloben, hier ein Zitat: „Eine Auswertung der Informationen über die Kassenvorgänge (Anm.: der Einzelhändler) war ...aufgrund fehlender Daten sowie der Unterschiedlichkeit der Art der Angaben nicht möglich. Die subjektiven Einschätzungen der zwölf Einzelhändler, die die Fragebögen ausgefüllt zurückgeschickt haben (Anm.: von insgesamt 20 angeschriebenen), ergeben lediglich eine Stimmungslage, die nicht repräsentativ ist!“

An einer schriftlichen Kurzbefragung der Universität nach Ende der damaligen Testphase beteiligten sich von 34  angeschriebenen Einzelhändlern nur noch neun; lediglich sieben Fragebögen konnten ausgewertet werden. Auf die Frage, ob die untere Alleestraße nach Abschluss der Probephase wieder für den privaten Fahrzeugverkehr geöffnet werden sollte oder nicht, antworteten vier Geschäfte mit Zustimmung, während drei Geschäfte eine solche Öffnung ablehnten. Kein Grund für Lobgesänge also!

Damals zeichneten sich bereits Pläne für eine Revitalisierung der gesamten Innenstadt ab. Deshalb warnte damals Bezirksbürgermeister Otto Mähler zu Recht: „Wir stehen kurz vor Beginn eines Prozesses, der für die gesamte Innenstadt gilt, Millionen kosten wird und hoffentlich bis zum Jahr 2020 abgeschlossen ist. Da nutzt es nicht, das Pferd von hinten aufzäumen mit irgendwelchen Vorschlägen, die womöglich die Vorschläge der Planer konterkarieren würden.“ Und der Waterbölles kommentierte „Was soll es zum jetzigen Zeitpunkt bringen, gebetsmühlenartig mehr Autos auf der unteren Alleestraße zu fordern? (...) Es würde sogar Sinn haben, das Thema ruhen zu lassen, bis die geforderten neuen Wohnungen  bezugsfertig sind. Vielleicht interessieren sich dafür ja insbesondere ältere Mitbürger ohne eigenes Auto, die ihren Lebensabend gerne stadtnah verbringen möchten – aber ohne viele Autos  anderer vor ihrer Haustür!“

Nun also ein neuer Antrag zum alten Thema, wieder von der CDU und wieder in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid (BV). In der Sitzung am Dienstag wurde er diskutiert und schließlich mit neun Stimmen (von SPD, WiR und Pro Deutschland) gegen sieben Stimmen von SPD, Grünen und FDP bei Enthaltung von Ilsedore Uibel (SPD) angenommen. Bezirksbürgermeister Otto Mähler hatte zuvor vergeblich empfohlen, erst die vom Oberbürgermeister für die nächste Sitzung angekündigte „ausführliche Vorlage zum Thema“ abzuwarten, während Alexander Ernst (WiR) darauf verwies, dass „Fachleute schon seit Jahren für Autoverkehr plädieren“. (Die Abstimmung in der BV lässt eine weitere „muntere“ Debatte erwarten bei der endgültigen Abstimmung in der nächsten Ratssitzung.)

Der neue Antrag der CDU, über den der Waterbölles schon am 4. Februar berichtete, ist eigentlich der alte: „Die untere Alleestraße wird im Bereich vom Markt bis zur Höhe der Scharffstraße probeweise für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren für den motorisierten Individualverkehr geöffnet. (...) Für diesen Bereich wird ein Parkraumkonzept erarbeitet.“

Als erste Kritikerin der CDU meldete sich Beatrice Schlieper von den Grünen zu Wort. Sie erinnerte an den Antrag ihrer Partei von September 2014, in der Fußgängerzone der Alleestraße Fahrräder zuzulassen. Den zogen die Grünen allerdings einen Monat später wieder zurück, nachdem die Polizei, wie es damals hieß, Sicherheitsbedenken geäußert hatte. Vehement hatte sich zuvor auch die Vorsitzende der Senioren-Union Remscheid, Elke Rühl (CDU),  im Seniorenbeirat gegen den Fahrradverkehr auf der Allee ausgesprochen:  „Wir glauben nicht, dass eine solche Öffnung maßgeblich zur Belebung der Allee in der Innenstadt beitragen würde. Vor allem aber haben wir Sorge um die Sicherheit der älteren Menschen, Behinderten und Kinder, die über die Alleestraße gehen.“ – „Damals gegen Fahrräder, heute für Pkw, das ist nicht zu verstehen“, sagte Schlieper am Dienstag. Widerspruch von der CDU. Alexa Bell: „Wir glauben an die untere Alleestraße“; Bernd Quinting: „Die Leute, die dann im Straßencafé sitzen, die wollen was sehen!“. Latte Macchiato im Auspuffdunst?

Autoverkehr und Außengastronomie auf der Alleestraße, das sei ein Widersprich in sich, meinte Fritz Beinersdorf von den Linken. Da seien ihm Spielgeräte und ein Sandkasten für Kinder schon lieber. „Außengastronomie? Welche? Straßencafés brauchen Aufenthaltsqualität“, meinte Schlieper. „Bei Autos auf der Mitte der Straße wäre für Tische und Stühle kaum noch Platz!“ Ihr Fazit: „Für alle Konzepte, die wir uns für die untere Alleestraße noch einfallen lassen könnten, wären Autos nur störend. Erst recht bei neuen Wohnungen rechts und links. Da müsse schließlich auch an „Aufenthaltsqualität“ gedacht werden.

Rosemarie Stippekohl (CDU) ging darauf nicht ein, wohl aber auf den Radfahrverkehr. Der werde sich bei Autoverkehr auf der Alleestraße nicht verhindern lassen. Das stehe schließlich so in der Straßenverkehrsordnung.

Städtedreieck greift tief in den Topf der EU

Pressemitteilung der Bergischen IHK

Das Bergische Städtedreieck war im Jahr 2018 wieder äußerst erfolgreich bei der Bewerbung um EU-Fördermittel: Nahezu 40 Euro pro Einwohner konnte die Region aus den unterschiedlichen Förderprojekten der Europäischen Union gewinnen. Damit liegt das Städtedreieck wie im Vorjahr an zweiter Stelle in Nordrhein-Westfalen, wird nur von der Region Aachen übertroffen und lässt die Nachbarregionen Köln/Bonn, Niederrhein und sogar das Ruhrgebiet deutlich hinter sich.

Michael Wenge, Hauptgeschäftsführer der Bergischen IHK, der die Region im Begleitausschuss für das EFRE-Programm (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) beim Wirtschaftsministerium in Düsseldorf vertritt, freut sich ebenso wie Stefan Vogelskamp, Geschäftsführer der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH, über dieses positive Ergebnis: „Bei allen Prioritätsachsen, also Forschung und Innovation, Förderung von Klein- und Mittelbetrieben, Klimaschutz und Stadtentwicklung liegt das Bergische Städtedreieck auf dem zweiten oder dritten Platz aller Regionen in Nordrhein-Westfalen. Im Bereich Stadtentwicklung sind wir sogar mit deutlichem Abstand an der Spitze“, unterstreicht Wenge. Das Projekt „Digitale Modellregion“ sei in dieser Aufstellung gar nicht enthalten, weil es aus anderen Töpfen finanziert werde. Für den IHK-Hauptgeschäftsführer ist dieses positive Ergebnis auch ein deutliches Zeichen für die insgesamt doch sehr erfolgreiche Zusammenarbeit der drei Kommunen, wenn es um die gemeinsame Akquise von Fördergeldern geht. „Diesen Weg müssen wir konsequent fortsetzen und dürfen uns dabei nicht von kleineren Differenzen abbringen lassen!

IGBB fordert Alternative zum Gleisdreieck

In der Diskussion um das neue Gewerbegebiet „Gleisdreieck“ hat sich die Interessengemeinschaft Bergisch Borner Bürger e.V. (IGBB) zu Wort gemeldet. Ihr Brief steht unter der Überschrift „Alternative Gewerbeflächenmöglichkeiten im Vergleich zum sog. Gleisdreieck“ auf der Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am Mittwoch, 20. Februar. „Wir sehen nicht ein, dass ohne Prüfung von Alternativen den Bürgern in Bergisch Born noch mehr Verkehr zugemutet und noch mehr Natur genommen wird“, so die IGBB am Anfang des Briefes. Im Folgenden zitiert die IGBB darin die Empfehlung des Naturschutzbeirates der Stadt Remscheid vom 25. September 2018,  die Planung für das interkommunale Gewerbegebiet Gleisdreieck wegen des geplanten Flächenverbrauchs im Freiraum einzustellen. Verwiesen wird sodann auf das Gewerbeflächenentwicklungskonzept. Darin werde auf Position 10 die Gewerbefläche Gleisdreieck als nicht kurzfristig entwickelbar bezeichnet. Die Alternative dazu sei ein Gewerbegebiet direkt an der A 1 („Blume"). auf Position 7. Zitat: „Ebenso Fakt ist, dass bislang noch kein schlüssiges Verkehrskonzept für die Verkehrsplanung in Bergisch Born existiert. Unser Fazit: Es erscheint uns grob fahrlässig, ohne Prüfung von Alternativen, die der Rat der Stadt Remscheid im Moment nicht vorsieht, am Gleisdreieck festzuhalten. Wir bitten Sie nun, die Vertreter der BV Lennep, diese Thematik in Angriff zu nehmen, uns am 20. Februar in Bergisch Born die Möglichkeit der Äußerung unserer Sicht der Lage zu geben und diese Problematik an den Rat der Stadt Remscheid heranzutragen.“

Jetzt fördern, statt immer nur fordern

Pressemitteilung des DGB Remscheid

Zu den Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Januar hat heute Peter Lange, Vorsitzender des DGB-Stadtverbands Remscheid, Stellung genommen: „Um das Problem der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit in Remscheid in den Griff zu bekommen, setzt das Jobcenter Remscheid das neue Teilhabechancengesetz der Bundesregierung, das seit dem 1.1.2019 in Kraft ist, zügig um. Dazu müssen aber auch die Betriebe handeln. Mit den Programmen werden durch großzügige Lohnkostenzuschüsse, Weiterbildungsförderung und Coaching gute Voraussetzungen geschaffen, Langzeitarbeitslosen den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben zu ermöglichen und Fachkräftesicherung zu verbessern. Die Zeit der Ausreden ist vorbei.“

Nach Daten des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) stehen dem Jobcenter Remscheid in diesem Jahr über 9,5 Mio. Euro für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II" zur Verfügung. Das sind rund 1,5 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Der DGB unterstützt das Jobcenter in Remscheid, die Mittel zielgenau einzusetzen: „Die zusätzlichen Mittel sind zunächst nicht zweckgebunden. Sie müssen aber bei den Personen ankommen, die der Gesetzgeber dafür vorsieht und zwar nach den entsprechenden Kriterien, wie z.B. tariflicher Entlohnung und der Vermeidung von Verdrängungseffekten am Arbeitsmarkt. Diese neue Gesetzgebung ist eine gute Chance, Langzeitarbeitslose wieder in gute Arbeit zu führen“, so Lange.

Im Hinblick auf das demnächst bevorstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Legitimität von Sanktionen im Hartz IV-System betont der Gewerkschafter: „Bei den neuen Förderinstrumenten muss das Prinzip der Freiwilligkeit gelten. Wir lehnen Sanktionen ab, weil sie die verfassungsrechtliche Vorgabe verletzen, wonach ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten ist. Statt die Betroffenen mit Forderungen zu belasten, gibt es jetzt gute Möglichkeiten, sie zu fördern.“ (Guido Grüning)

Stadt bestätigt Beschilderungskonzept für Bahnhof

Ein Thema feierte im vergangenen Dezember aus Anlass der Kino-Einweihung am Hauptbahnhof Zehnjähriges: Zur Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid am 11.Dezember stellte die SPD-Fraktion den Antrag, die Verwaltung möge prüfen, ob die Beschilderungen für Reisende am Remscheider Hauptbahnhof verbessert werden könnten. Insbesondere Hinweise zum Busbahnhof, Trassenverbindungen und Richtungshinweise für Fußgänger Richtung Innenstadt/Südbezirk sollten dabei berücksichtigt werden. Begründung: „Für ortsfremde Reisende, die am Remscheider Hauptbahnhof ankommen, ist es leider wenig bis gar nicht ersichtlich, welche Richtung sie vom Gleis einschlagen müssen, um zu den Bussen; in die Innenstadt oder Richtung Südbezirk zu gelangen. Wenn Beschilderungen vorhanden sind, sind sie relativ klein und leicht zu übersehen. Auch ein Hinweis zum Zugang zur Werkzeugtrasse fehlt bzw. ist nicht eindeutig genug. Es wäre auch hilfreich, wenn ausgeschildert werden würde, dass der Else-Treichel-Steg die einfachste und schnellste Fußgängerverbindung in die Innenstadt darstellt. Durch das neue Kino ist zu erwarten, dass mehr ortsunkundige Reisende am Hauptbahnhof ankommen. Diesen sollte man die Orientierung so einfach wie möglich machen.“

Am 11. Februar legte die SPD nach und beantragte, neue oder bereits vorhanden Hinweisschilder für das P&R Parkhaus mit dem Zusatz „Kino“ zu installieren, 2. die Einfahrt des P&R Parkhauses deutlicher zu kennzeichnen und die Kinobesucher durch entsprechende Schilder auf die in der Nähe liegenden Gastronomiebetriebe hinzuweisen. Begründung: Durch das neue Kino kämen am Bahnhof Remscheid mehr Ortsunkundige an, die frühzeitig durch entsprechende Beschilderung zum Kino und auf Parkmöglichkeiten hingewiesen werden müssten.

In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid ging die Verwaltung auf beide Anträge ein und kündigte die Planung für eine künftige Beschilderung des Bahnhofsumfeldes an. Zitat: „Die Straßen- und Wegebeziehungen im Bahnhofsumfeld sollten aufgenommen und das Beschilderungskonzept für dieses Gebiet insgesamt um die im Antrag beauftragten Positionen ergänzt werden.“ Dabei seien dann „die im Gestaltungsleitfaden für die Innenstadt Remscheid empfohlenen Ausführungsregeln für das künftige Wegeleitsystem der Innenstadt, das gestalterisch an die Beschilderung der Maßnahmen der Regionale 2006 anknüpft, zu berücksichtigen. Die BV-Mitglieder nahmen das zur Kenntnis. Bezirksbürgermeister Otto Mähler lakonisch: „Dann lassen wir uns mal überraschen, was dabei herauskommt!“

Mohammed muss mit seinen Eltern leben dürfen

von Dr. Axel Ziemke*

Seit drei Jahren besuchen vier syrische Flüchtlingskinder die Rudolf-Steiner-Schule in Bergisch-Born. Einer von ihnen, Mohammed, ist ein „unbegleiteter minderjähriger Flüchtling“. Seine Eltern und seine Geschwister leben bis heute in Syrien. Die Lehrer der Steiner-Schule, die Eltern der Schülerinnen und Schüler, die Mitschüler, sie alle haben erlebt, wie die vier die deutsche Sprache erlernten und erleben, wie sie Freunde fanden und finden und einen festen Platz in ihrer Klassengemeinschaft eingenommen haben.

Sie haben das Leben aller Beteiligten und den Schulalltag unglaublich bereichert. Auch ihre Sehnsucht nach der Heimat ist immer deutlich zu spüren. Und bei Mohammed natürlich auch der tiefe Schmerz eines Kindes, das seit drei Jahren ohne Vater, ohne Mutter und ohne Geschwister leben muss.

Im Rahmen des „Familiennachzugsneuregelungsgesetzes“ dürfen seine Eltern nun endlich nach Deutschland kommen. Eine lange überfällige humane Geste Deutschlands. Doch diese Humanität reicht leider nicht sehr weit: Die beiden kleinen Brüder Mohammeds, 13 und 7 Jahre alt, bleiben von dieser Regelung ausgeschlossen. Wie tausende Eltern von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge werden auch die Eltern Mohammeds vor die fatale Entscheidung gestellt, entweder ihre Kinder im Heimatland oder jene in Deutschland allein zu lassen.

Diese Regelung ist nicht nur unmenschlich, sie verstößt nicht nur gegen das Menschenrecht auf Familie und die UN-Kinderrechtskonvention, sondern ist auch ein denkbar schlechter Beitrag zur Integration von Flüchtlingen in Deutschland. Die Familie ist einer der wichtigsten Werte der arabisch-muslimischen und der christlich-europäischen Kultur. Ausgerechnet diesen Wert, der unsere Kulturen miteinander verbindet, mit Füßen zu treten, ist eine denkbar schlechte Voraussetzung, Flüchtlingen aus der arabischen Welt die Werte unserer Kultur nahezubringen. Aus diesem Grunde habe ich eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht, auch minderjährigen Geschwisterkindern von minderjährigen Flüchtlingen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu ermöglichen. Bitte unterstützen Sie unsere Petition, die Flüchtlingskindern ihre Familie zurückgeben will! Bitte teilen Sie unsere Botschaft mit allen Menschen, die die Migrationspolitik in Deutschland nicht von PEGIDA-Demonstranten und AfD-Wählern diktieren lassen will! Bitte gewinnen Sie Menschen für dieses Anliegen!

Mit der Petition wird gefordert, dass den minderjährigen Geschwistern minderjähriger Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ebenso eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (nach § 36 a Familiennachzugsneuregelungsgesetz) erteilt werden kann wie den Eltern minderjähriger Flüchtlinge. Begründung: Im Gefolge der Neuregelung des Familiennachzuges kann den Eltern von in Deutschland lebenden minderjährigen Flüchtlingen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt werden. Die noch im Ausland lebenden minderjährigen Geschwister profitieren nicht von dieser Neuregelung. Für ihren Nachzug bestehen derzeit so erhebliche rechtliche Hürden, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in den meisten Fällen unmöglich oder nur in einem getrennten Verfahren mit erheblichem Zeitaufwand möglich sein wird. Konsequenz dieser Rechtslage ist, dass die im Ausland lebenden Eltern von minderjährigen Flüchtlingen vor die Entscheidung gestellt werden, entweder mit ihren in Deutschland oder mit ihren im Heimatland lebenden Kindern zusammen zu leben. Da die in Deutschland lebenden minderjährigen Kinder in der Regel älter sein werden als die minderjährigen Kinder im Heimatland, wird diese Regelung den Nachzug der Eltern unmöglich machen oder die Eltern zu einer Trennung zwingen, damit ein Elternteil nach Deutschland kommen und einer in Syrien bleiben kann. Beide Alternativen bedeuten weiteres seelisches Leid für die in Deutschland lebenden minderjährigen Flüchtlinge und ihre Familien und behindern erheblich die individuelle Entwicklung und Integration der Jugendlichen. Die derzeitige Regelung ist herzlos, unmoralisch und widerspricht dem Grund und Menschenrecht auf Familie ebenso wie der UN-Kinderrechtskonvention.

Was Sie tun müssen, wenn Sie die Petition unterstützen wollen:

  • Registrieren Sie sich auf der Homepage des Petitionsausschusses mit ihren persönlichen Daten und der Emailadresse
  • Bestätigen Sie die Registrierung, indem Sie die den Bestätigungslink auf der bei Ihnen eingehende Email des Petitionsausschusses klicken
  • Melden Sie sich mit ihren Zugangsdaten an und treten Sie der Petition bei

Was die Petition bewirken kann Bei Erreichen eines Quorums von 50.000 Stimmen sollte der Petitionsausschuss die Petition in Zusammenarbeit mit den zuständigen Organen des Bundestages und der Bundesregierung bearbeiten. Der Bundestag könnte daraufhin eine Gesetzesänderung beschließen. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte die Petition dennoch ein deutliches Signal gegenüber Bundestag und Bundesregierung sein, dass es in Deutschland viele Menschen gibt, denen das Schicksal von Flüchtlingen aus den Krisenregionen dieser Welt am Herzen liegt – besonders dann, wenn es Kinder sind.

Die Petition ist vier Wochen online: vom 11. Februar bis zum 11. März. Während dieser Zeit 50.000 Stimmen zusammenzubringen, ist sehr schwierig. Es kann nur dann gelingen, wenn Sie als Unterstützer auch Menschen im Bekanntenkreis oder in Netzwerken aller Art zum Beitritt motivieren. Bitte, engagieren Sie sich für junge Menschen aus Krisengebieten!

*Dr. Axel Ziemke ist Lehrer an der Rudolf-Steiner-Schule, Remscheid

Königstraße: Kein Personal für Ausbau-Planung

Königstraße: Neue Asphaltdecke früher als geplant?“, hieß es am  21. Oktober 2016 im Waterbölles. Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid hatte die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob im Rahmen der Haushaltsansätze die für spätere Jahre vorgesehene Asphalterneuerung auf der Königstraße zwischen Hastener Straße und Parkstraße auf einen früheren Zeitpunkt vorgezogen werden könne. „Erneuerung der Königstraße nicht in Sicht“, titelte der Waterbölles am 17. Januar 2018. Im Bauausschuss hatte die Verwaltung mitgeteilt, dass aus dem Wunsch der Ausschussmitglieder nach einer grundlegenden Instandsetzung der Königstraße im Laufe des Jahres nicht wird und wohl auch nicht im kommenden Jahr. Die Ausschussmitglieder waren sich einig, dass es mit einer Deckensanierung der Straße nicht getan sei. In einem schlechten Zustand sei die Straße „schon seit Jahrzehnten“, kritisierte damals Jürgen Kucharczyk (SPD).

Am 9. Oktober 2018 bekräftigte die Verwaltung in der BV, dass mit einer neuen Asphaltdecke auf der Königstraße und einer Linksabbiegerspur zum Parkplatz von Lidl, Edeka etc. so bald nicht zu rechnen sei. Aber die SPD ließ nicht locker. Zur gestrigen BV-Sitzung fragte sie an: Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich Planung und Ausbau der Königstraße? Wann soll mit der Umsetzung begonnen werden? Die Antwort von Burkhard Fey, Leiter der Abteilung Verkehrsplanung, ÖPNV und Koordinierung TBR: „Für den Fachbereich 4.12 wurde ein Jahresarbeitsprogramm aufgelegt. Im Rahmen der Kapazitätsplanung, insbesondere vor dem Hintergrund der Verfügbarkeit von Personal in der Abteilung, erfolgt die Planung der Königsstraße in zeitlicher Abfolge nach der Planung der Dreiangelstraße. Die Straßenplanung ist für 2020 anvisiert. Die bauliche Umsetzung der Planung Königsstraße schließt sich dann an.“ Das enttäuschte die BV-Mitglieder. Rosemarie Stippekohl (CDU): „Das bedeutet Baubeginn nicht vor 2023!“ Und Fritz Beinersdorf (Linke): „Wir brauchen dringend eine generelle Asphaltsanierung, wir brauchen einen Vollausbau der Königstraße!“ Vielleicht könne die Planung ja an ein externes Büro vergeben werden, frage Stippekohl. Fey: Nicht alles lasse sich von außen erledigen. Beteiligt an der Planung seien auch die Technischen Betriebe Remscheid, und deren personelle Kapazitäten seien ebenfalls begrenzt.