Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

Über 50.000 Diesel-Pkw im Städtedreieck betroffen

Pressemitteilung des bergischen FDP-Bundestagsabgeordneten Manfred Todtenhausen

Auf Anfrage des bergischen FDP-Bundestagsabgeordneten Manfred Todtenhausen hat die Bundesregierung die Anzahl der Diesel-Pkw mit den verschiedenen Abgasnormen genannt, die schrittweise von Diesel-Fahrverboten in der Region betroffen wären. Danach gab es zum 1. Januar 2018 rund 51.600 Diesel-Pkw mit den Abgasnormen Euro 4 und Euro 5 im Bergischen Städtedreieck, davon rund 10.100 in Remscheid, 13.500 in Solingen und 28.000 in Wuppertal. Dazu kommen rund 24.600 Diesel-Pkw mit Euro-6-Norm, denen in späteren Schritten ebenfalls ein Fahrverbot drohen könnte, wie es gerade in Berlin vorbereitet wird. Dazu Manfred Todtenhausen:

„Diese Fahrzeuginhaber dürfen wir nicht durch die Hintertür enteignen. Über 50.000 Dieselfahrer im Bergischen Städtedreieck stehen vor einem wirtschaftlichen Totalschaden und einer völlig unverhältnismäßigen Beschränkung ihrer Mobilität durch Fahrverbote. Das jahrelange Nichtstun der großen Koalition in Berlin, die spätestens seit Anfang 2015 wusste, dass solche Fahrverbotsbeschränkungen drohten, müssen sie nun ausbaden. Die Maßnahmen der Bundesregierung kommen viel zu spät und gehen nicht weit genug, um noch zeitnah eine Wirkung zu erzielen. Für die privaten PKW-Halter gibt es weiterhin kein schlüssiges Konzept. Dabei sind sich alle einig, dass sie mit Abstand den größten Hebel zur Senkung der Schadstoffemissionen bilden. Bundesverkehrsminister Scheuer hat hier einen Ansatz bisher leider erfolgreich blockiert. Die Anfragen der FDP-Bundestagsfraktion haben gezeigt, dass der Sonderweg der deutschen Messverfahren zu unverhältnismäßigen Fahrverboten und damit zu Wertverlusten führt. Einen solchen massiven Eingriff in privates Eigentum lehnen Freie Demokraten ab, wir schlagen daher einen 6-Punkte-Plan für eine Diesel-Garantie und zur Sicherung der Mobilitäts- und Eigentumsrechte von Diesel-Fahrern vor.“

 Der FDP-Plan für eine Diesel-Garantie zur Sicherung der Mobilitäts- und Eigentumsrechte von Diesel-Fahrern:

Artikel vollständig lesen

Planverfahren für Gewerbebiet Gleisdreieck eröffnet

Zwei Tagesordnungspunkte beschäftigte die Ratsmitglieder gestern über längere Zeit, da hatte die Ratssitzung noch gar nicht begonnen – vor der Beschlussfassung über die Tagesordnung. Es waren die Punkte 21 und 22 zum dem von Remscheid, Wermelskirchen und Hückeswagen geplanten interkommunalen Gewerbebiet. Hierzu sollte gestern die 10. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) beschlossen werden sowie, damit verbunden, eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB). Beides hatte die zuständigen Fachausschüsse ebenso problemlos passiert wie die Bezirksvertretung Lennep. Doch am 27. November waren der CDU noch neun Fragen eingefallen. Erst wenn die „vollumfänglich beantwortet“ seien, sei „aus Sicht der CDU-Fraktion eine Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplans möglich,“ eröffnete die CDU gestern die Debatte über die Tagesordnung.

Die Antworten der Verwaltung zu den Fragen der CDU waren in den vergangenen Tagen bei den Fraktionen eingegangen. Damit wolle sich die CDU im Januar in einer Klausursitzung befassen, sagte Tanja Kreimendahl gestern und beantragte eine Vertagung der beiden Tagesordnungspunkte wegen „Beratungsbedarf“. Eigentlich müsse dieses Stichwort, so sei es nun einmal zwischen den Fraktionen verabredet, für eine Vertagung reichen. Doch diesmal spielten SPD, FDP und W.i.R. nicht mit. „Wo hat die CDU plötzlich ihren Erkenntnisverlust her“, fragte Thomas Brützel (W.i.R.). Und Philipp Wallutat (FDP) wunderte sich über die „Kehrtwendung“ der CDU. Ein Verzögern sei hier nicht angebracht. Wie Otto Mähler (SPD) hielt auch Fritz Beinersdorf (Linke) der CDU vor, der Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) im Bauausschuss zugestimmt zu haben. Und jetzt fordere sie Beratungszeit? Kurt-Peter Friese (CDU), der stellvertretende Vorsitzende der örtlichen Mittelstandsvereinigung seiner Partei, bat da um Verständnis. Die Mittelständler seien im Prinzip für das neue Gewerbegebiet, aber die Faktion insgesamt habe ihre Meinung in dieser Frage noch nicht gebildet. „Nicht ausgeschlossen, dass wir in der Ratssitzung im Februar zustimmen würden, so Tanja Kreimendahl. Beinersdorf dazu: „Besser dreimal beraten, bevor man Fehler macht!“ Doch der Vertagungsantrag der CDU wurde mit 28 zu 22 Stimmen abgelehnt.

Für die FDP begrüßte deren Sprecher Wolf Lüttinger im weiteren Verlauf der Sitzung das interkommunale Gewerbebiet – auch wegen der damit verbundenen Verkehrsplanung. Diese werde zu einer Verkehrsentlastung auf der Kreuzung in Bergisch Born führen, war Lüttinger zuversichtlich. Und David Schichel (Grüne) meinte, offene Fragen seien am schnellsten durch der Planverfahren selbst zu klären – von den Gutachtern (zu Verkehr, Artenschutz, Umwelt, Verträglichkeitsprüfung etc.). Und dazu bedürfte es jetzt des Beschlusses zur Einleitung des Verfahrens, ergänzten Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Sven Wolf (SPD). Der OB deutete eine Erschließung des Gewerbegebietes über Wermelskirchener Gelände an. Das sei in den vergangenen Jahren, als Remscheid das Gewerbegebiet allein befürwortet hatte, gar nicht möglich gewesen. Und der SPD-Fraktionsvorsitzende betonte, seine Fraktion sei zu zum Beschluss bereit: „Wir können die Änderung einleiten, damit die weitere konkrete Planung nun Fahrt aufnimmt. Mit der Änderung zum Flächennutzungsplan geht es erst einmal nur um die Einleitung des geordneten Verfahrens zur Bürgerbeteiligung und zur weiteren Beratung der Fragen rund um Umwelt und Verkehr.  Wir brauchen Gewerbeflächen für Remscheid und eine Verkehrsentlastung für Bergisch-Born. Ich bin mir sicher, dass durch die neue Erschließungsstraße durch das Gleisdreieck der Verkehr in Bergisch Born besser fließen wird!“ Die Gewerbeerschließung sei ein Schlüsselthema für die Stadt. Sie sichere den Erhalt von Arbeitsplätzen und schaffe Erweiterungsmöglichkeiten für ansässige Unternehmen. „Wir haben keine Gewerbeflächen zu verschenken!“, so Sven Wolf. „Um Unternehmen weiter an unsere Stadt zu binden, brauchen wir attraktive Flächen. Sonntägliche Lippenbekenntnisse nützen nichts, wir brauchen Mut zur Entscheidung““

„Aber wir lassen uns heute nicht hetzen!“, hielt Tanja Kreimendahl an der Entscheidung der CDU fest, sich jetzt noch nicht festlegen zu wollen, „Deshalb werden wir an der Abstimmung nicht teilnehmen!“ Sprach ’s und verließ zusammen mit den übrigen CDU-Ratsmitgliedern den Saal. Von den verbleibenden enthielten sich zwei der Stimme (Pro Deutschland), und die drei Vertreter der Linken stimmte mit Nein. Fritz Beinersdorf hatte dies schon vorher angekündigt: „Wir haben alle Aspekte abgewogen und sind zu der Auffassung gekommen: Finger weg von der Änderung des FNP. Lieber sollten wir alte Gewerbegebiete in der Stadt recyceln!“ Stattdessen ist das Planverfahren nunmehr angelaufen.

Kippt Gericht das städtische Einzelhandelskonzept?

Nachtrag vom 7.12.

Gestern, 6.12., im Rat der Stadt: Der Technische Beigeordnete Peter Heinze zu anhängenden Gerichtsverfahren, die das ALDI-Gelände an der Burger Straße und die dortigen Discounter-Investoren betreffen.

Zur Sitzung der Bezirksvertretung Süd hatte die CDU-Fraktion am 18. Oktober vergangenen Jahres unter der Überschrift „Aldi an der Burger Straße: Vergrößerung und Drogeriemarkt?“ bei der Verwaltung nachgefragt, ob der neue Aldi-Markt an der Burger Straße in Bliedinghausen infolge des Umbaus auch vergrößert worden beziehungsweise ob dies noch vorgesehen sei. Der alte Aldi-Markt nebenan stehe leer und zur Vermietung: „Könnte dort ein Drogeriemarkt eingerichtet werden“, wollte die CDU damals wissen. Nicht die erste Anfrage zum Thema. Die erste datiert auf den  29. Juni 2016. Damals hatte die CDU den Antrag gestellt, dass sich die Verwaltung über die städtische Wirtschaftsförderung für die Ansiedlung eines Drogeriemarktes im Südbezirk einsetzen und entsprechende Gespräche führen solle. In der gestrigen BV-Sitzung stand das Thema erneut auf der Tagesordnung. Elke Rühl (CDU): Die CDU-Fraktion in der BV nehme den Wunsch der Bürgerschaft nach einem Drogeriemarkt im Südbezirk weiterhin sehr ernst, daher werden wir das Thema immer wieder ansprechen.

Aber auch die ständige Wiederholung der Forderung bringt die CDU einem Drogeriemarkt nicht näher. „Es bleibt dabei: Kein Drogeriemarkt neben ALDI“, hatte der Waterbölles bereits am 2. Mai 2017 die Auffassung der Verwaltung übermittelt. Und am 18. Oktober 2017 hatte Jörg Schubert, Leiter des Fachdienstes Bauen, Vermessung, Kataster und Untere Denkmalbehörde, den Mitgliedern der Bezirksvertretung (BV) Süd ein weiteres Mal mitgeteilt, dass es anscheinend bei Drogeriemarkt-Betreibern kein Interesse an dem Standort im Südbezirk gebe. Das bekräftigte er in der gestrigen Sitzung erneut und verwies auf vergebliche Bemühungen der Wirtschaftsförderer auf der Expo Real in München. Noch gebe es für das alte ALDI-Gebäude Bestandsschutz. Aber ohne Interessent...

Der ältere ALDI- Markt auf dem Grundstück Burger Straße 85/ 85a steht seit Eröffnung des neuen Marktes leer. Die Genehmigung für den neuen ALDI hatte die Stadt nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes erteilt. Neben diesem Neubau dürfte nebenan aufgrund der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung noch ein zweiter „nicht großflächiger Mark“ gebaut werden. Doch die ambitionierten Pläne von Rainer Dorn (Projektgesellschaft Dorn & Partner) und Harald Schlößer (Schlößer-Projekt GmbH) – sie haben zu diesem Zweck eigens eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet - gehen darüber hinaus. Statt der beiden genehmigten "nicht großflächigen Märkte“ würden sie auf dem Gelände  gerne einen Vollsortimenter mit 1.500 m² Verkaufsfläche und einen Discounter mit 1.200 m² – also zwei großflächigere Märkte errichten. Das sagten die beiden Investoren am 18. Dezember 2013 bei der Unterzeichnung des Pachtvertrages mit dem Tennisclub Mannesmann. Der Streit zwischen den Investoren und der Stadt Remscheid um den Bebauungsplan Nr. 661 beschäftigte seitdem die Gerichte, zunächst das Verwaltungsgericht in Düsseldorf, dann das Oberverwaltungsgericht in Münster.

Dort scheint Rainer Dorn inzwischen obsiegt zu haben. Bliebe der Stadt nur noch das Bundesverwaltungsgericht. Doch die internen Gespräche, ob man das Urteil akzeptieren wird oder nicht, seien noch nicht abgeschlossen, hielt sich Jörg Schubert gestern bedeckt. „Gesprächsbereit“ und selbstsicher gab sich demgegenüber Rainer Dorn. Im Flug vor der Mensa diskutierte er anschließend in kleinem Kreis weiter. Da fiel dann auch der Satz, das städtische Einzelhandelskonzept, an dem zuvor in der öffentlichen Sitzung schon Elke Rühl Kritik geübt hatte, sei nach diesem neuen Urteil tot. Ob das die Stadt Remscheid auch so sieht, muss sich demnächst zeigen.

Studieren, aber was? – Schülerinfotage 2019

Pressemitteilung der Universität Wuppertal

Abi – und dann? Diese Frage beschäftigt Hunderte von Schülerinnen und Schülern jedes Jahr. Einen ersten Einblick in das vielfältige Studienangebot der Bergischen Universität geben die traditionellen Schülerinfotage an der Wuppertaler Hochschule. Vom 14. bis 25. Januar können sich Schülerinnen und Schüler zwei Wochen lang über die mehr als 110 Studiengänge an der Bergischen Uni informieren. Zurzeit erhalten alle Schulen der Region das Veranstaltungsprogramm zur Weitergabe an ihre Oberstufenschülerinnen und -schüler. Zum Auftakt der Schülerinfotage am Montag, 14. Januar, gibt es um 12 Uhr einen Vortrag der Zentralen Studienberatung über „Wege zu einer guten Studienentscheidung“. Anschließend können die Schülerinnen und Schüler den Campus kennenlernen und um 14:30 Uhr die Infoveranstaltung des Fachs Architektur besuchen.

Infos über Studieninhalte, mögliche Fächerkombinationen, Bachelor- und Master-Abschlüsse sowie Zukunfts- und Arbeitsmarktperspektiven erhalten die Schülerinnen und Schüler bei den Schülerinfotagen aus erster Hand. Studierende und Lehrende stellen zusammen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zentralen Studienberatung Studiengänge und Fächer an der Bergischen Uni vor, zeigen Räumlichkeiten und beantworten Fragen. Kurzvorträge, Präsentationen und Laborbesichtigungen vermitteln den Schülern vor Ort einen lebendigen Eindruck von Lehre und Forschung an der Bergischen Universität. Alle Details zum Programm der Schülerinfotage unter www.zsb.uni-wuppertal.de/fuer-schuelerinnen-und-schueler/schuelerinfotage.html

Zahlreiche Lehrende und Studierende der Bergischen Uni beteiligen sich auch am 50. Bergischen Primanertag, der bereits am Samstag, 12. Januar, am Carl-Fuhlrott-Gymnasium stattfindet. Bei dieser Veranstaltung stehen rund 120 Berufspraktikerinnen und -praktiker sowie Hochschullehrerinnen und -lehrer aus verschiedenen Berufsfeldern für individuelle Beratungsgespräche zur Verfügung. Weitere Infos unter www.primanertag.de. Die Schülerinfotage sind Teil der NRW-weit durchgeführten „Wochen der Studienorientierung“, die vom 14. Januar bis 8. Februar stattfinden.

Parkhaus blitzebank? Sehen Sie selbst.

Die lokalen Medien jubeln: Das P&R-Parkhaus am Remscheider Hauptbahnhof sei rechtzeitig vor der Eröffnung der neuen „Cinestar“-Multiplex-Kinos in Schuss gebracht worden, so zusagen „blitzeblank“. Keine Schmierereien (Graffiti) mehr, auch kein Schmutz, erst recht kein Urin im Treppenhaus.

Der Waterbölles wollte es gestern Nachmittag genau wissen – und entdeckt feuchte Stellen in den Bodenrinnen des  weiterhin leicht „anrüchigen“ Treppenhauses, Ansammlungen von Zigarettenkippen und auch ein erstes (kleines) Graffiti. Aber sehen Sie selbst. Im Vergleich zum früheren Zustand des Parkhauses natürlich eine Verbesserung! Fragt sich nur, wie lange sie anhält.

Illusorisch: Stadt in 60 Jahren schuldenfrei

Stadtdirektor und Stadtkämmerer Sven Wiertz im Waterbölles-Interview

Die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Remscheid betrug am 31. Dezember vergangenen Jahres 5.864 Euro. Das waren 251 Euro weniger als 2016. Bleibt ein Schuldenberg von gegenwärtig etwa 580 Millionen Euro. Ginge die Schuldentilgung im Tempo der vergangenen Jahre weiter, wäre die Stadt – rein theoretisch – in etwa 60 Jahren schuldenfrei. Doch mit einem Anstieg der Kreditzinsen ist schon weitaus früher wieder zu rechnen. Und fortan fiele die Schuldentilgung dann viel schwerer als jetzt.

Der Waterbölles sprach darüber gestern mit Stadtdirektor Sven Wiertz, der als Kämmerer auch die Finanzen der Stadt verwaltet. Tenor: Ohne Finanzspritzen von Bund und Land wäre der Stadt Remscheid nicht zu helfen.

Neue Broschüre „Heizspiegel“ kann hilfreich sein

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Durchschnittlich 810 Euro Heizkosten zahlten Bewohner einer 70 Quadratmeter großen Wohnung im Abrechnungsjahr 2017. Abhängig vom energetischen Zustand des Gebäudes gab es dabei große Unterschiede. Während die Heizkosten in energetisch optimierten Gebäuden im Schnitt bei 550 Euro lagen, mussten Bewohner von energetisch schlechteren Gebäuden 1.180 Euro und mehr zahlen. Das zeigt der „Heizspiegel für Deutschland 2018“, den die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online im Auftrag des Bundesumweltministeriums und in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Mieterbund e. V. veröffentlicht hat. Mit der neuen Broschüre können Mieter und Eigentümer die Verbräuche und Heizkosten ihres Wohngebäudes bewerten. Viele Bewohner können mit kleinen Tricks ihre Heizkosten deutlich senken – ohne auf Komfort zu verzichten. Auch hierzu gibt es Tipps in der Broschüre.

Je nach Energieträger haben sich die Heizkosten im Abrechnungsjahr 2017 uneinheitlich entwickelt. Aufgrund höherer Heizöl-Preise sind die Kosten in einer 70-Quadratmeter-Wohnung in einem Mehrfamilienhaus mit Heizöl-Zentralheizung gegenüber dem Vorjahr im Schnitt um 85 Euro gestiegen – auf 750 Euro. In Wohnungen mit Erdgas-Zentralheizung sanken die durchschnittlichen Kosten auf 790 Euro (minus 20 Euro). Bei Fernwärme waren es 895 Euro (minus 35 Euro). Der Heizspiegel zeigt: Die Entwicklung der Energiepreise ist für die Heizkosten relevant – wesentlich wichtiger ist jedoch der energetische Zustand eines Hauses.

Der Sanierungsstand ist der meistunterschätzte Faktor für Heizkosten. In einem energetisch schlechteren Haus sind die Heizkosten im Schnitt doppelt so hoch wie in einem energetisch besseren Haus. Auch die CO2-Emissionen sind dann entsprechend geringer. In einem energetisch besseren Mehrfamilienhaus mit Erdgas-Zentralheizung entstehen durch das Beheizen einer 70-Quadratmeter-Wohnung beispielsweise etwa 1,5 Tonnen klimaschädliches CO2 pro Jahr. In einem energetisch schlechteren Gebäude sind es 4,1 Tonnen. Um diesen CO2-Unterschied zu kompensieren, müssten rund 200 Bäume gepflanzt werden. Die Broschüre „Heizspiegel für Deutschland 2018“ sowie eine Infomappe zum Heizen bzw. zur Heizungsoptimierung inklusive einer Raumklimakarte (Die Raumklimakarte unterstützt durch optische Signale beim richtigen Heizen und Lüften für ein gutes Raumklima.) können kostenfrei bezogen werden: Stadt Remscheid, Fachdienst Umwelt, Monika Meves, Telefon 16 – 33 13 und E-Mail umweltamt@remscheid.de.

Engagement für Inklusion bei Wagner Klinikbedarf

Pressemitteilung der Agentur für Arbeit

In Remscheid sind aktuell 272 Menschen mit einer Schwerbehinderung arbeitslos gemeldet. Verglichen mit den Zahlen vor einem Jahr ist die Arbeitslosigkeit von Schwerbehinderten mit 11,7 Prozent genauso stark zurückgegangen wie die allgemeine Arbeitslosigkeit. Eine nachhaltige Trendwende am Arbeitsmarkt wird aber erst eintreten, wenn deutlich mehr Menschen trotz einer Behinderung und auch in vielen Fällen trotz eines höheren Lebensalters, die Chance erhalten, die Arbeitslosigkeit hinter sich zu lassen. „Menschen mit Handicap sind im Vergleich zu Menschen ohne Behinderung gut qualifiziert. Fast 60 Prozent der arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen in NRW sind qualifizierte Fachkräfte. Bei Menschen ohne Behinderung sind es unter 50 Prozent. Menschen mit Behinderung sind nicht weniger leistungsfähig – vielmehr sind sie – am richtigen Arbeitsplatz – sehr motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihre Chance nutzen und das Unternehmen bereichern“, so Martin Klebe, Leiter der Agentur für Arbeit Solingen-Wuppertal. 

Jessica Schüttler hat ihre Chance genutzt. Die 30-jährige Remscheiderin absolvierte ein von der Agentur für Arbeit finanziertes vierwöchiges Praktikum bei der Firma Wagner Klinikbedarf e. K. in Remscheid. In dieser Zeit konnte sie ihren Arbeitgeber von ihrer Leistungsfähigkeit und Motivation überzeugen. Seit dem 1. Juli 2018 arbeitet sie als Helferin im Verpackungsbereich. Als so genannte „Einschleuserin“ erhielt sie einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Die Agentur für Arbeit Solingen-Wuppertal unterstützte die Einstellung mit einem Eingliederungszuschuss.

Die Firma Wagner Klinikbedarf in Remscheid beschäftigt derzeit ca. 80 Menschen, darunter drei Menschen mit einer Behinderung. Zusätzlich absolvieren gerade weitere zwei Menschen mit Behinderung ein Praktikum. Die Firma engagiert sich nicht nur bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung - hier gelingt auch die Inklusion in der täglichen Arbeit. Aufgrund des vorbildlichen Engagements hat die Agentur für Arbeit Solingen-Wuppertal der Firma gestern das Inklusionszertifikat verliehen.

Artikel vollständig lesen

Rolle von Politik und Bürgerschaft leider noch unklar

Waterbölles-Kommentar

Politik vor schwieriger Frage: Was soll vertagt werden?“, titelte der Waterbölles am 29. Juni 2018. „Was zählt mehr, ein neuer, gepflasterter Platz mit teilweiser Überdachung zwischen Omnibusbahnhof und Konrad-Adenauer-Straße (nahe Commerzbank) für fast acht Millionen Euro (der Busbahnhof geht zu Lasten der Stadtwerke), oder die vielen über die Innenstadt verteilten Einzelmaßnahmen?“

Es folgten von Seiten der Fraktionen Anfragen an die Verwaltung, die sich recht kritisch lasen, aber zu keiner Debatte in den Ratssitzungen führten, geschweige denn zu den geforderten Auskünften. Ausnahme: In der Ratssitzung am 5.Juli 2017 legte die Verwaltung unter TOP 5.6 „zusätzliche Informationen zum Vergabeverfahren Friedrich-Ebert-Platz“ vor. Darin enthalten eine Zeitschiene zu Umgestaltung/Neubau des Friedrich-Ebert-Platzes. Zur Erinnerung:

  • Oktober 2018 Ergebnisse Verkehrsgutachten
  • Mai 2019 Entwurfsplanung mit Kostenberechnung und kritisches Reflexion mit der Bürgerschaft sowie politischer Ausführungsbeschluss, in der Folge dann Förderbescheid und Ausführungsplanung.
  • 2020 Baubeginn.

Als es dann nach der Sommerpause, in der Ratssitzung am 27. September, um den neuen Gestaltungsleitfaden Innenstadt ging (Entwürfe zur Neugestaltung der Innenstadt) hieß es: „Die Verwaltung beabsichtigt, die Maßnahmen aus dem Konzept und den Masterplan vorbehaltlich der entsprechenden Beschlüsse der Ratsgremien schrittweise umzusetzen. Hierbei sollen die interessierte Öffentlichkeit und die Politik über den Fortschritt der Planungen informiert werden und die Gelegenheit erhalten, Anregungen und Hinweise zu geben.“ Noch in diesem Jahr sollen ... der Entwurf und die bauliche Umgestaltung von fünf Umgebungsstraßen (Zugänge) zur Innenstadt (Alleestraße) und eine Straße im südlichen Programmgebiet vergeben werden. Dabei handelt es sich um die Scharffstraße, Fastenrathstraße, Wiedenhofstraße, Mandtstraße, Erholungsstraße, Fußwegeachse Alte Bismarckstraße und Alte Bismarckstraße“.

Im Oktober berichtete der RGA mit Bezug auf den Technischen Beigeordneten Peter Heinze, das Verkehrsgutachten werde erst im Frühjahr auf dem Tisch liegen. Das hätte der Stadt eigentlich eine offizielle Pressemitteilung wert sein sollen als Info für Bürger und Kommunalpolitiker gleichermaßen. Die gab es aber nicht. Und die Politik scheint über den Zeitverzug informell unterrichtet worden  zu sein; sie forderte jedenfalls keine Mitteilungsvorlage ein. Still ruhte der See –und blieb es bis heute.

Daran änderte auch der Artikel von Frank Michalczak nichts, der vergangene Woche zunächst im RGA und dann auch in der Bergischen Morgenpost erschien. Die Botschaft: Auf den fünf Nebenarmen der Alleestraße werden die Baufahrzeuge erst 2020 vorfahren. Peter Heinze wird mit den Worten zitiert: „Gut' Ding will Weile haben. (...) Wir müssen nun einmal die Reihenfolge beachten: Konzept, Planung, konkretisierte Planung und dann Ausschreibung der Arbeiten." Ein Fachbüro sei inzwischen mit der Umgestaltung der Straßen­züge beauftragt worden. Dabei würden auch Bürgervorschläge eingearbeitet. Aus welcher Bürgeranhörung? Und wie geht es dann weiter? Da zeigt der Bericht von Frank Michalczak nur einen Weg auf: „Im Anschluss haben die Ortspolitiker das letzte Wort, den Planungen ihren Segen zu geben. Ähnliches gilt auch für den Friedrich-Ebert-Platz.“

Das klingt nach Ironie: Das letzte Wort der Politik, lediglich ein Absegnen der Entwürfe der Stadtplaner? Sobald die Planungen im Mai dem Stadtrat vorliegen, sollten sie eigentlich vor einem endgültigen Beschluss mit der Bürgerschaft kritisch reflektiert werden.

Es wird Zeit, dass die Politik endlich eindeutig erklärt, welche Rolle sie sich – und der Bürgerschaft – im weiteren Verfahren der Revitalisierung der Remscheider Innenstadt noch beimisst.

Neue Schilder für Schleichweg auf dem Hohenhagen

"Schleichweg" besteht inzwischen seit elf Jahren, titelte der Waterbölles am 13. Juli, nachdem die Grünen in der  Bezirksvertretung Süd die „fremdgenutzte“ Busspur zwischen Wörthstraße und der Straße „Am Alten Flugplatz“ wieder einmal zum Thema gemacht und angefragt hatten, welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht, den deutlich zunehmenden ordnungswidrigen Individualverkehr zu unterbinden. Inzwischen liegt die Antwort aus dem Rathaus vor: „Der Einbau einer Schrankenanlage würde (nach Internet-Recherche) etwa 33.000 € kosten.“ Es sei jedoch zu bedenken, „dass die letzte Schrankenanlage aufgrund von Vandalismusschäden derart in Mitleidenschaft gezogen wurde, dass sie demontiert werden musste. Um dem Vandalismus vorzubeugen, käme u.a. eine Überwachung durch eine Kamera in Betracht. Diese Überwachung ist (aus datenschutzrechtlicher Sicht) allerdings als letztes Mittel in Erwägung zu ziehen und unterliegt engen Voraussetzungen, welche dann geprüft werden müssten.“

Die Alternative: Ein automatischer (versenkbarer) Absperr-Poller. Der würde allerdings etwa 34.000 € kosten. „Eine Kamera-Überwachung dürfte hier vermutlich nicht nötig sein, da diese Poller sehr robust sind“, so die Verwaltung. Als kurzfristige Maßnahme gegen „Fehlfahrten“schlägt die Straßenverkehrsbehörde vor, die Beschilderung zu ändern: An Stelle des aktuell vorhandenen VZ 250 StVO („Durchfahrt verboten“) soll beidseitig das Verkehrszeichen VZ 267 StVO („Einfahrt verboten“) aufgestellt werden. Begründung: „Erfahrungsgemäß erfährt das VZ 267 StVO (Rechts im Bild) eine wesentlich größere Akzeptanz bei Verkehrsteilnehmern, als das VZ 250 StVO.“