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Auf der Suche nach seltenen Vögeln und Mäusen

Ob es eines Tages am so genannten Gleisdreieck in Bergisch Born ein gemeinsames Gewerbegebiet von Remscheid, Wermelskirchen und Hückeswagen geben wird -und wenn ja, wo genau und gegebenenfalls mit welchen Auflagen - hängt nicht zuletzt vom Ergebnis des Artenschutzgutachtens ab, das die Stadt Remscheid in Absprache mit den beiden Nachbargemeinden an das Büro Froelich & Spohrbeck in Bochum vergeben hat. Zu dessen 60 Mitarbeiter/&innen in den Niederlassungen Bochum, Plauen und Augsburg gehört auch der Landschaftsökologe Volker Bösing. Wie er am Mittwoch in der Sitzung der Bezirksvertretung Lennep berichtete, soll das überplante Gelände kartiert werden, bezogen auf die dortige Tierwelt (Vögel, z. B. Milan und Kiebitz, Fledermäuse, Haselmaus). Dazu sollen ehrenamtliche Naturschützer nach ihren Beobachtungen befragt werden. Auch Kartierungen der Faune sind vorgesehen.

Die gutachterliche Kartierung beginnt in diesem Monat und wird bis Herbst andauern gemäß dem Leitfaden „Methodenhandbuch zur Artenschutzprüfung in Nordrhein-Westfalen – Bestandserfassung und Monitoring –“ des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MKULNV) Nordrhein-Westfalen für die Artengruppen Fledermäuse, Vögel und die Haselmaus. Um herauszufinden, welche Arten von Fledermäusen im Gleisdreieck zu Hause sind, werden sogenannte Horchboxen aufgestellt, Diese zeichnen die Rufe vorbeifliegender Fledermäuse auf, und anhand des digitalen Akustikbildes lässt sich dann die Art exakt ermitteln. In Büschen aufhängen will man auch zehn Boxen, die von Haselmäusen gerne zum Nisten bezogen werden.

Stellen die Gutachter das Vorkommen von Tierarten fest, die vom Aussterben bedroht sind, könnte das neue Gewerbegebiet in Gefahr geraten (Verbotstatbestände nach dem Naturschutzgesetz). Aber diese Gefahr bestehe bei einem Turmfalken, der dort nicht niste, sondern nur auf Nahrungssuche sei, natürlich nicht: „Der ist dort nur ein Nahrungsgast!“ Bei zehn dort nistenden Kiebitz-Paaren sehe das aber anders aus, sofern für diese nicht in der Nähe eine neue Siedlungsfläche geschaffen werden könne.
Bezirksbürgermeister Markus Kötter bat Volker Bösing um alsbaldige Information über „planungsrelevante Untersuchungsergebnisse“.

Ausbau Ring-/Rader Straße kostet 4,5 Millionen

Die Remscheider Tiefbaufirma Dohrmann soll die Kreuzung Ring-/Rader Straße in Lennep ausbauen, damit sie künftig der größeren Verkehrsbelastung durch das nahe Designer Outlet Center (DOC) standhalten kann. Das berichtete Michael Zirngiebl, Chef der Technischen Betriebe Remscheid (TBR) am Mittwoch in der Sitzung der Bezirksvertretung Lennep. Bei der öffentlichen Ausschreibung der Arbeiten seien vier „ernstzunehmende Angebote“ abgegeben worden. Dass die Remscheider Firme, die an der Trecknase kurzfristig bereit gestanden hatte, nachdem die Arbeiten dort wegen mangelhafter Ausführung durch die beauftragte Baufirma ins Stocken geraten waren, freue ihn, sagte Zirngiebl. Das Großprojekt liege mit rund 4,5 Millionen Euro im Kostenrahmen. Davon übernimmt das Land NRW den größten Teil. Die Bauarbeiten sollen im Mai beginnen. Dann wird eine Behelfsstraße über den Schützenplatz führen, die den Verkehr zur Trecknase aufnehmen soll. Der kann dann nicht mehr über die Ringstraße fließen (die wird zur Einbahnstraße Richtung Hackenberg), sondern muss über die Wupper- und Kölner Straße zur Trecknase umgeleitet werden.

Anglerclub wird Löwenteich wohl aufgeben müssen

Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland, allen Gewässern  – Grundwasser und Oberflächengewässer – spätestens bis 2017 zu  einem "guten Zustand" zu verhelfen, chemisch wie ökologisch. Als Folge der EU-Gebote sind künstlich angelegte Teiche, die den natürlichen Lauf eines Baches unterbrechen, den Behörden, darunter der Wupperverband, ein Dorn im Auge. Folglich wurde zum Beispiel die alte Teichanlage am Klauserner Bach zurückgebaut, ebenso eine Betonschwelle im Morsbach. Und im Focus der Behörden steht jetzt auch der Löwenteich an der Heintjesmühle (Eschbachtal) im Grenzgebiet zwischen Wermelskirchen und Remscheid). Geplant ist, den Damm des Löwenteichs zu „schlitzen“ und den Teich auslaufen zu lassen, so Stadtförster Markus Wolff (TBR). Mit dem Wupperverband sei vor zwei Wochen vereinbart worden, nach Ostern einen Fahrplan aufzustellen für den naturnahen Rückbau des Löwenteichs und diesen dann dem Rheinisch-.Bergischen Kreis (RBK) als  der zuständigen Wasserbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Denn der Teich befindet sich zwar seit mehr als 130 Jahren im Besitz der Stadt, liegt aber im Stadtgebiet von Wermelskirchen und somit im Zuständigkeitsbereich des RBK. Die Absicht der TBR sei dem Vorstand des AC Rotauge sowie der Politik (hier: über den TBR-Betriebsausschuss) schon seit geraumer Zeit bekannt, erklärte Wolff.

Blick zurück: Bei Inkrafttreten des Wasserhaushaltsgesetzes beantragte die Stadt Remscheid beim RBK im Jahr 1984 das Aufstauen des Löwenteichs. Der führte zwar schon damals Wasser, aber schließlich muss ja alles seine „Behördenordnung“ haben. Die Wasserrechtliche Genehmigung wurde der Stadt damals für 20 Jahre erteilt. Sie lief also 2004 aus. Schon 2002, mit zweijährigem Vorlauf, forderte die Obere Wasserbehörde bei der Bezirksregierung in Köln die Stadt Remscheid auf, das erteilte Wasserrecht verlängern zu lassen. Doch im Remscheider Rathaus war das Wissen über den genehmigten Antrag von 1984 offenbar bei aller Behördenordnung verloren gegangen. Anscheinend nahm man an, es handele sich bei dem Brief um einen Irrläufer, und irgendwie werde der wohl noch in der Nachbarkommune Wermelskirchen landen (die damit nun gar nichts hätte anfangen können). Jedenfalls schmorte das Schreiben aus Köln wegen „unklarer Zuständigkeit“ zunächst bei der damaligen Oberbürgermeisterin Beate Wilding und dann beim städtischen Umweltamt. Vier Jahre lang hielt die Bezirksregierung das aus, dann löschte sie mit Datum vom 1. Mai 2006 das Wasserrecht. Und am 5. Juni 2006 teilte sie das der Stadt Remscheid auch mit. Pech, dass dieses Schreiben wiederum beim nicht zuständigen Umweltamt einging. Dort legte man den scheinbaren zweiten Irrläufer wiederum zu den Akten und – tat nichts.

Wie der angegraute Vorgang schließlich am 12. Januar 2011, fünfeinhalb Jahre später, bei Markus Wolff vom Forstamt und damit an der richtigen Stelle landete, lässt sich heute offenbar nicht mehr rekonstruieren. Jedenfalls bestätigte der damalige Fischereiberater, dass das Wasserrecht für den Löwenteich im "Wasserbuch" nicht mehr existierte. Daraufhin beantragte das Forstamt (mittlerweile bei den Technischen Betrieben Remscheid angesiedelt) am 12. August 2014 ein neues Wasserrecht für den Löwenteich.

Hierfür waren mehrere Gutachten fällig, die die Stadt Remscheid eine fünfstellige Summe kosteten. Das gewässerökologische Gutachten, erstellt im Rahmen einer Bachelor-Arbeit eines Studenten der Universität Lübeck, ergab für den Bach ober-. Und unterhalb der Teichanlage eine gleichwertige Wassergüte. Wenn es also nur darum gegangen wäre, hätte die Obere Wasserbehörde das beantragte Wasserrecht bis spätestens 2027 erteilen können.  Doch der Löwenteich, ein potenzielles Laichgewässer, fällt als Stauanlage auch unter die DIN-Norm 19700 bzw. die vereinheitlichen Sicherheitsanforderungen an Staudämme und Staumauern, etwa bei extremen Wetterereignissen wie Starkregen.

Mit dem Standsicherheitsgutachten für den Staudamm wurde das Ingenieurbüro Beck aus Wuppertal beauftragt. Es stellte fest, dass auf dem Damm im Laufe der Jahre Bäume gewachsen waren und an den technischen Anlagen (am eisernen Rechen und am so genannten Mönch, dem regulierbaren Ablaufbauwerk) der Zahn der Zeit genagt hatte. Hinzu kommen anscheinend noch einige ungenehmigte Umbauten (eine Hütte und Abgrabungen, um besser Angeln zu können), wie Michael Zirngiebl andeutete.

Die Angaben über die im Gutachten genannten Reparaturkosten gehen weit auseinander. Während der AC Rotauge erklärt, ihm liege eine Kostenschätzung des Ingenieurbüros von August 2018 über 85.000 Euro vor, spricht Markus Wolff gegenüber dem Waterbölles von einer Kostenschätzung in Höhe von 350.000 Euro netto. Ohne diese Reparaturen sei mit keiner bis 2027 befristeten fischereilichen Genehmigung durch den RBK zu rechnen. Aber egal, ob 85.000, 120.000 Euro, wie gestern von TBR-Chef Michael Zirngiebl genannt, oder 350.000 Euro – sämtliche Investitionen rechnen sich für die Stadt für eine höchstens acht Jahre dauernde Erlaubnis nicht. Zumal der AC Rotauge für seinen vor zwei Jahren ausgelaufenen Fischereipachtvertrages lediglich einen jährlichen Pachtbetrag von 150 € zu zahlen hatte.

Bereits nach dem Auslaufen des Wasserrechtes war der Pachtvertrag ruhend gestellt worden, da damit die Vertragsgrundlage entfallen war; merke: ohne Wasserrecht keine Genehmigung für eine fischereilichen Nutzung. Deshalb winkte der Vorstand des Anglervereins auch dankend ab, als ihm die Stadt das Gelände für einen Euro zum Kauf anbot. Die Vereinsvorsitzende Cornelia Schmidt: „Was sollte ein gemeinnütziger Angelverein mit einer Teichanlage ohne Wasserrechte?!“ Zumal ihm das Geld fehlt, um die vom Gutachter geforderten Reparaturen am Staudamm selbst bezahlen zu können. Konkret hätte der Verein die Wahl zwischen einem Ausbaggern des Teiches und einer Erhöhung des Staudamms, damit bei Starkregen plötzliche Wassermassen angestaut werden könnten, um nicht auf die unterhalb der Staumauer liegende Straße oder in ein nahes Wohnhaus zu fließen. Derzeit fehlt es dem ca. 5.000 Quadratmeter großen Teich bei einer Wassertiefe von einem bis 1.20 Metern an freiem Stauvolumen.

„Mehrere Teichanlagen in Remscheid sind den Anglern aus Ausweichquartier angeboten worden“, berichtete Markus Wolff. Etwa der Neue Hammerteich im Eschbachtal, Teiche in Tocksiepen und sogar die Panzertalsperre. Doch dem Verein sei neben dem Angeln auch das gesellige Vereinsleben wichtig. Und das setzt, wie am Löwenteich, eine Unterkunft voraus.

Rat stimmte Verträglichkeitsanalyse zu

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Heute Nachmittag hat der Remscheider Stadtrat in Kenntnis der Verträglichkeitsanalyse des Büros Stadt+Handel vom 28. Februar  und der gutachterlichen Bewertung des Büros Junker+Kruse vom 12. März  seinen Satzungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. 657 vom 13. Dezember 2016 bestätigt. Damit ist er den gleichlautenden Empfehlungen des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr (ASWEV), des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses (HFB) und der Bezirksvertretung Lennep gefolgt. Die neue Verträglichkeitsanalyse des Planungsbüros Stadt+Handel Beckmann und Föhrer Stadtplaner PartGmbB (Stadt+Handel) schließt mit dem Fazit, dass die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 657 und damit auch das geplante DOC Remscheid städtebaulich verträglich sind. Junker+Kruse bestätigen die korrekte Erstellung der neuen Verträglichkeitsanalyse mit belastbaren Ergebnissen.

Die Stadt Remscheid hatte aus Gründen der Rechtssicherheit eine erneute Prüfung der Auswirkungen des geplanten DOC Remscheid beauftragt. Stadt+Handel sollte überprüfen, ob die dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 657 zugrunde liegenden Ergebnisse der Verträglichkeitsanalyse aus 2015 weiterhin zutreffen. Gleichzeitig sollte der Gutachter dabei auch weitere in den Normenkontrollanträgen vorgetragene Hinweise mit einbeziehen. Dies betraf insbesondere die vom Investor McArthurGlen im November 2016 veröffentlichten neuen Geschäftszahlen zum DOC in Ochtrup, den im Gutachten zugrunde gelegten Einzugsbereich und die Einbeziehung des geplanten FOC Wuppertal.

In Würdigung der großen rechtlichen Relevanz eines belastbaren Verträglichkeitsgutachtens in den Normenkontrollverfahren hatte die Stadt Remscheid außerdem das Planungsbüro Junker+Kruse Stadtforschung Planung mit einer Überprüfung und gutachterlichen Bewertung der neuen Verträglichkeitsanalyse von Stadt+Handel beauftragt.

Remscheid ist Schlusslicht im ADFC-Test

Pressemitteilung der Grünen

Zum Ergebnis des ADFC-Fahrradklima-Tests 2018 erklärt Beatrice Schlieper, Fraktionssprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN: „Auch im Jahr 2018 hat die Stadt Remscheid beim ADFC-Fahrradklima-Test katastrophal abgeschnitten. In der Ortsgrößenklasse 100.000 bis 200.000 Einwohner belegt Remscheid mit einer Gesamtbewertung von 4,7 bundesweit den letzten Platz. Im Vergleich zu den vergangenen Jahren hat sich die Situation für die Remscheider Radfahrerinnen und Radfahrer noch weiter verschlechtert. Ein schwarzer Tag für den Radverkehr in unserer Stadt und die Folge einer jahrelang verfehlten Verkehrspolitik. Die Testergebnisse zeigen, dass insbesondere bei der Erreichbarkeit der Innenstadt, der Öffnung von Einbahnstraßen und der Verbreitung des Radverkehrs noch Nachholbedarf besteht. Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dies zu ändern. Die Verbesserung des Radverkehres ist eine der wichtigen Zukunftsvisionen meiner Fraktion.“

„Das ist das Resultat unserer Radverkehrs-Anträge, die in den vergangenen Jahren von einer breiten Ratsmehrheit abgelehnt oder zu Tode geprüft wurden. Dass die Ergebnisse des städtischen Radverkehrskonzeptes in Bälde vorliegen, kommt zum richtigen Zeitpunkt. Wir werden die Vorschläge der Gutachter im Detail bewerten und uns für die zügige Umsetzung des Konzeptes einsetzen. Wir werden nicht nachlassen für mehr und besseren Radverkehr in unserer Stadt zu kämpfen“, ergänzt Bürgermeister David Schichel, stellvertretender Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN.

Leuchtendes Dreieck zeigt Weg zu Kindern

„Die Sicherheit unserer Kinder liegt uns allen am Herzen. Wir sollten gemeinsam alles dafür tun, dass sie vor vermeidbaren Schäden bewahrt werden können. Dass es im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung brennt und die eigenen Kinder in Mitleidenschaft gezogen werden könnten, ist sicher eine Horrorvorstellung für Eltern und Großeltern“, heißt es in einer Anfrage der CDU zum so genannten Kinderfinder, die am Dienstag im Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung zur Sprache kam und von Feuerwehrchef Guido Eul-Jordan befürwortet wurde. Seit Mitte 2018 gibt es den „GVV-Kinderfinder“, ein kleines, gelbes Dreieck, in enger Zusammenarbeit mit der Kölner Feuerwehr entwickelt, das bei einem Hausbrand den Feuerwehrleuten den direkten Weg zu dem Kind oder den Kindern in den eventuell vom Feuer betroffenen Räumen weisen soll. Der dreieckige Aufkleber ist aus einem reflektierenden Material, damit er auch bei Dunkelheit und starker Rauchentwicklung von den Rettern gut zu erkennen ist. Die CDU: „Uns ist bewusst, dass der Kinderfinder nur ein Baustein sein könnte, um Kinder im Brandfall zu schützen. Allein reicht diese Maßnahme selbstverständlich nicht aus. Und sie ist natürlich auch keine Gewähr, dass im Brandfall niemand zu Schaden kommt, da sich die Kinder beispielsweise in einem anderen Raum aufhalten können oder der Aufkleber wegen starker Rauchentwicklung nicht erkannt werden kann.“

FDP: Rechenschaftsbericht mit Spitzen gegen die CDU

Wolf Lüttinger, Sprecher der Ratsgruppe der FDPBeim gestrigen Ordentlichen Kreisparteitag der Remscheider FDP legte wie in den Vorjahren Wolf Lüttinger als Vorsitzenden der FDP-Ratsgruppe deren Rechenschaftsbericht vor. Mit „viel Lärm gibt es um den Verkauf der Böker-Villa“, eröffnete er seinen Rückblick „Seit dem Herbst des vergangenen Jahres liegen uns bereits die Angebote zweier Investoren vor, die im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens für diese Fläche eingegangen sind. Dabei handelt es sich um zwei Konzepte, die sich inhaltlich sehr gleichen, aber hinsichtlich des gebotenen Kaufpreises sehr weit auseinander liegen. Als Rat mussten wir uns für das höhere Kaufpreisangebot entscheiden. Ansonsten hätten wir uns zu recht die Veruntreuung städtischen Vermögens vorwerfen lassen müssen!“

Die Aufhebung des Interessenbekundungsverfahrens, wie es die CDU gefordert habe, sei für die FDP  nicht in Betracht. Denn: „Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn die Stadt ein Gebäude vermarkten möchte, hierfür Angebote einholt und der Rat später jedoch das ganze Verfahren aufhebt, weil ihm das Ergebnis nicht passt und er lieber das deutlich geringere Kaufpreisangebot vorziehen will. Damit hätten wir dem Standort Remscheid nachhaltigen Schaden zugefügt. Wir müssen vielmehr für potenzielle Investoren ein verlässlicher Partner bleiben, wenn wir als Standort interessant sein wollen.“

Die Entscheidung, die Böker-Villa an den Höchstbietenden veräußern zu wollen, ist allerdings kein Votum gegen die Arbeit der Gründerschmiede, die Räume von dem unterlegenen Investor anmieten wollte. Die Gründerschmiede biete Beratung, Netzwerke und Events für Unternehmensgründer und solche, die es werden wollen, und damit ein Angebot, das Remscheid in dieser Form ansonsten nicht habe. Es sei absolut nachvollziehbar und richtig, dass die Gründerschmiede ihre Infrastruktur professionalisieren und in einer geeigneten Immobilie einen Raum für Co-Working bieten wolle. Lüttinger: „Wir haben daher die Verwaltung beauftragt, in den Verhandlungen über den Kaufvertrag ein Mietverhältnis zwischen Investor und Gründerschmiede zu vermitteln. Aus unserer Sicht handelt es sich dabei um eine Chance für die Beteiligten, die hoffentlich genutzt werden kann. Für den Fall, dass dies nicht funktionieren sollte, haben wir die Verwaltung beauftragt, die Gründerschmiede bei der Suche nach anderen Räumlichkeiten zu unterstützen.

Und damit zur Planung von Gewerbeflächen. In der letzten Ratssitzung des vergangenen Jahres habe der Rat mit einer Mehrheit von SPD, Grünen, FDP und Wählergemeinschaft endlich die Bauleitplanung für das Gleisdreieck Bergisch Born als interkommunales Gewerbegebiet auf den Weg gebracht. „Neben der Entwicklung von Brachflächen benötigen wir dringend neu ausgewiesene Gewerbegebiete, um den Remscheider Unternehmen, die sich weiterentwickeln wollen, eine Perspektive am Standort Remscheid zu bieten und damit Arbeitsplätze in Remscheid zu sichern. Leider ist es wieder die CDU-Fraktion, die sich gegen die Interessen von Unternehmen und Beschäftigten in Remscheid stellt. Der eine Teil der CDU möchte lieber ein Gewerbegebiet an der ‚Blume‘ in Lüttringhausen planen, der andere Teil der CDU ist zwar gegenüber einem Gewerbegebiet im Gleisdreieck weniger zurückhaltend, hat aber auch nicht für die Planungen gestimmt. Jeder, dessen Gedächtnis wenigstens zehn Jahre zurückreicht, weiß, dass ein Gewerbegebiet an der ‚Blume‘ zum jetzigen Zeitpunkt unrealistisch ist: Es befinden sich keine nennenswerten Flächen im Eigentum der Stadt, die Eigentümer sind nicht verkaufsbereit, der Bebauungsplan ist vom Oberverwaltungsgericht kassiert worden, und die Entwässerungsfrage ist nicht geklärt. Wer Gewerbe an der ‚Blume‘ ansiedeln möchte, der wird in nächster Zukunft keine neuen Gewerbeflächen in Remscheid erschließen können“, betonte Wolf Lüttinger. 

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Winterdienst kümmert sich auch um wichtige Radwege

Nachdem in der Februar-Sitzung  des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung um Auskunft über die Winterdienstpflicht der Stadt Remscheid auf Radwegen und Schutzstreifen gebeten worden war, nahm die Verwaltung dazu in der BUKO-Sitzung am vergangenen Dienstag wie folgt Stellung: „Straßenreinigungsrechtlich zählen Radwege, sowohl eigenständige Radwege als auch auf der Fahrbahn geführte Schutzstreifen  als Fahrbahn. Nach den allgemeinen Grundsätzen der Verkehrssicherungspflicht  sind auf Fahrbahnen alle verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen winterdienstmäßig zu betreuen. Diese Vorgaben werden in Remscheid in den Räum- und Streuplänen umgesetzt.  Die verkehrswichtigen und gefährlichen Radwege werden durch den städtischen Winterdienst betreut.

Zielkonflikte kann es bei der praktischen Umsetzung im Räumeinsatz auf Schutzstreifen geben, wenn auf der Fahrbahn der Schnee zum rechten Fahrbahnrand geschoben wird und damit der Schutzstreifen für Radfahrer teilweise als Ablagefläche für Schnee benutzt werden muss. Dies ist der Fall, wenn Schutzstreifen neben Parkstreifen oder entlang von schmalen Gehwegen markiert wurden. Als Vorgabe für die Fahrer der Räumfahrzeuge gilt, dass insbesondere bei schmalen Gehwegen der Schnee nicht von der Fahrbahn auf die Gehwege geschoben werden soll, um den Fußgängerverkehr dort nicht zusätzlich zu gefährden. Wenn der Schnee auf einem Teil der Schutzstreifen abgelagert werden musste, ist ein Ausweichen der Radfahrer auf die Fahrbahn geboten und rechtlich zulässig.“

Regierungspräsidentin genehmigt Haushalt 2019/20

Pressemitteilung der Bezirksregierung Düsseldorf

Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher hat heute die vom Rat der Stadt Remscheid beschlossene achte Fortschreibung des Haushaltsanierungsplans (HSP) 2012 – 2021 für das Jahr 2019 genehmigt. Zugleich ist die Prüfung des vorgelegten Doppelhaushaltes 2019/2020 abgeschlossen. Die Stadt Remscheid kann die Haushaltssatzung für die Jahre 2019 und 2020 nun veröffentlichen.

Die Regierungspräsidentin hebt erfreut hervor, dass die Anstrengungen der Haushaltskonsolidierung durch die positiven Jahresergebnisse der drei vergangenen Jahre bestätigt werden. Die Planung der nunmehr vorgelegten Haushaltsansätze sind nachvollziehbar, berücksichtigen aber auch aktuelle und zukünftige Haushaltsrisiken: „Der Umgang der Stadt Remscheid mit den Herausforderungen der vergangenen Jahre stimmt mich optimistisch, dass der Haushaltsausgleich aus eigener Kraft im Jahr 2021 erreicht werden kann“, so Radermacher heute in Düsseldorf.

Die Stadt Remscheid nimmt pflichtig am Stärkungspakt Kommunalfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen teil und muss ihren Haushaltssanierungsplan jährlich fortschreiben. Seit 2016 muss der Haushaltsausgleich mit jährlich reduzierten Landesmitteln erreicht werden.

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

„Ich freue mich über die Entscheidung. Die Genehmigung beweist den Erfolg des Stärkungspaktes, an dem die Stadt Remscheid verpflichtend teilnimmt. In den zurückliegenden Jahren ist es mit gemeinsamer Anstrengung von Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltung und Rat gelungen, die Weichen für eine nachhaltige Sanierung des Remscheider Haushalts zu stellen. Äußerliches Zeichen dafür ist der Abbau von mehr als 60 Mio. Euro Krediten in den zurückliegenden drei Jahren. Wir können auf diesen Erfolg gemeinsam stolz sein.“, bewertet Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz die aktuelle Nachricht aus Düsseldorf.
Stadtdirektor und Stadtkämmerer Sven Wiertz: „Es gilt nun, den Weg der Haushaltssanierung voranzutreiben, dazu gehört auch weiterhin eine disziplinierte Haushaltspolitik mit Augenmaß.“

Überwachung von Altlasten ist Daueraufgabe

Sanierung von Galvano Fischer verschiebt sich“, berichtete der Waterbölles am 25. März und zitiert ausführlich aus einer Mittelungsvorlage der Verwaltung zur Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid am 2. April. In der Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung (BUKO) folgt heute nun Bericht zum Altlasten- und Verdachtsflächenkataster der Stadt Remscheid, um den am 8. November 2018 der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss am gebeten hatte. Ein solches Kataster führt der Fachdienst Umwelt der Stadt nach § 5 Landesbodenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (LBodSchG) seit 1987. Damals standen in Remscheid Zeitpunkt waren 77 Flächen „unter Verdacht“. 1997 lag die Anzahl bereits bei 340 Flächen. Seit Einführung der Datenbank „Umwelt Daten Information“ (RUDI) 1998 werden dort alle umweltrelevanten Informationen digital grundstücksbezogen erfasst. „Besteht ein hinreichender Verdacht einer Kontamination, wird die Fläche in das Altlasten- und Verdachtsflächenkataster übernommen“, so die Verwaltung.

Das Bodenkataster enthält zurzeit zu Grundstücken mit einem Bezug zu Altlasten rund 12.000 Datensätze bzw. Aktenordner, allerdings in unterschiedlicher Qualität: „Zu vielen Flächen liegen Recherchen und Untersuchungsergebnisse vor, bei anderen enthält das Bodenkataster nur Hinweise auf eine frühere gewerbliche Nutzung.“ In das Altlasten- und Verdachtsflächenkataster werden die Flächen aufgenommen, für die ein hinreichender Verdacht auf Altlasten besteht –so etwa aufgrund von Recherchen in alten Adressbücher, Gewerbekarteien, Bauakten, alten Schriftwechseln u. ä. Schwerpunktmäßig erfasst wurden bisher, so die Verwaltung, „ehemalige Anschüttungen sowie Gewerbeflächen mit spezifischer Nutzung wie Tankstellen, chemische Reinigungen, Härterei und Galvaniken“ als die „aufgrund der industriegeschichtlichen Entwicklung Remscheids relevanten Branchen“.  Nach ihrer Sanierung werden Grundstücke nicht aus dem Altlasten- und Verdachtsflächenkataster herausgenommen, damit die Warnfunktion erhalten bleibt. Aktuell sind im Altlasten- und Verdachtsflächenkataster 1.133 Flächen erfasst. Aber: „In Remscheid wurde bisher keine abschließende flächendeckende Erfassung durchgeführt, so dass die tatsächliche Zahl der Altlasten- und Verdachtsflächen höher liegt.“ Die bisherige systematische Branchen-Recherche liefe allerdings „schon ein recht vollständiges Bild der in Remscheid in Frage kommenden Verdachtspotentialflächen“, so dass kein Nachbesserungsbedarf bestehe.

Die Daten des Altlasten- und Verdachtsflächenkatasters werden den Planungsbehörden im Flächennutzungs- und Bebauungsplanverfahren zur Verfügung gestellt. Im Baugenehmigungsverfahren werden im Verdachtsfall von der unteren Bodenschutzbehörde vom Bauherrn Untersuchungen und falls notwendig, Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen gefordert, um mit Abschluss des Bauverfahrens gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewährleisten zu können. In den vergangenen Jahren wurden jährlich rund 200 bis 250 Auskünfte aus den Altlastenkatastern erteilt, vielfach an Sachverständige für Grundstücksbewertungen, Banken und Investoren. Aber auch viele Privatpersonen  erkundigten sich vor Erwerb eines Grundstücks nach möglichen Hinweisen auf Altlasten oder schädliche Bodenveränderungen. Aber auch bei Grundstücksan- und –verkäufen der Stadt Remscheid werden die Informationen aus dem Altlastenkataster angefragt. „Insgesamt gibt es ein hohes Interesse der Öffentlichkeit an den Katasterdaten“, so die Verwaltung. Die Untersuchung, Beurteilung, Sanierung und Überwachung von Altlasten im Übrigen nicht nur in Remscheid mit seiner langen Industriegeschichte eine Daueraufgabe. Es sei nicht absehbar, wann dieses Thema als erledigt angesehen werden könne. „Vielmehr werden Altlasten und Bodenverunreinigungen bei allen Planungen, Vorhaben etc. in Zukunft immer berücksichtigt werden müssen.

Entwurf der Katzenschutzverordnung liegt vor

Engagierte Katzenfreunde (Archivfoto) überzeugten am 5. Februar die Mitglieder des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung (BUKO):  Die eindrucksvolle Schilderung des Elends ungezählter wilder oder verwilderter, unkastrierter Katzen in Remscheid durch die drei Sprecherinnen der Initiative „Straßenkatzen Remscheid“  führte damals zum Beschluss des BUKO, die Verwaltung mit dem Entwurf einer Katzenschutzverordnung zu beauftragen. Und die Veraltung arbeitete schnell: Zur nächsten BUKO-Sitzung am 9. April liegt der Satzungsentwurf zur Beschlussfassung vor.

Zur Begründung schreibt die Verwaltung, im Stadtgebiet Remscheid habe die Zahl herrenloser Katzen stark zugenommen. Fast über das gesamte Stadtgebiet verteilt gebe es „verschiedenste Ansammlungen von Katzenpopulationen. Diese werden zum Teil durch Futterstellen von unbekannten Personen erst ermöglicht.“ Besondere viele herrenlose Katen soll es in den Stadtteilen Honsberg, Hackenberg, Henkelshof und Baisiepen geben. Viele dieser verwildert lebenden Hauskatzen seien verwahrlost, unterernährt, krank durch Katzenschnupfen, Katzenseuche (Panleukopenie), Tollwut, Ohrmilben, und hätten zudem Flöhe, Würmer und andere Parasiten. Nach fachlicher Einschätzung kann eine zu große Population unkastrierter Katzen auch eine Gefahr für die Gesundheit des Menschen darstellen, indem sie Erregern von Toxoplasmose, Salmonellen, Campylobacter enteritis (Dünndarmerkrankung), Haken-, Spul- oder Bandwürmern verbreiten. Bei schwangeren Frauen könne die Infektion mit Toxoplasmoseerregern zu Fehl- und Totgeburten führen.

Mit der neuen Katzenschutzverordnung soll ein Zuwachs freilebender Katzen verhindert werden. Aktuell sehen sich viele der Helfer Anfeindungen bis hin zu Bedrohungen durch vermeintliche Tierliebhaber ausgesetzt. Aktuell sehen sich viele der Helfer Anfeindungen bis hin zu Bedrohungen durch vermeintliche Tierliebhaber ausgesetzt. Ihr Handeln bei wildlebenden Katzen stellt die neue Verordnung auf eine rechtliche Basis. Die Ordnungsbehörde Remscheid selbst wird – auch aus personellen Gründen – keine aktive Kontrolle der Katzenschutzverordnung übernehmen. Sie sei als Appellfunktion für Katzenhalter gedacht.

Nach § 1 ist es Zweck und Ziel der Verordnung , „die hohe Anzahl freilebender Katzen im Stadtgebiet zu minimieren, um zukünftig dem reduzierten Tierbestand erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zu ersparen“ und „einen weiteren Zuwachs der freilebenden Katzen zu verhindern, bzw. die vorhandene Population auf das unvermeidbare Maß zu reduzieren“

§ 4 schreibt Katzenhaltern vor, dass sie ihr(e) Tier(e) mit einer eindeutigen und dauerhaften Markierung versehen müssen (Nummerncode in implantiertem Microchip), so dass es jederzeit möglich ist, die Katze zu identifizieren und den Katzenhalter zu ermitteln. Zitat: „Katzenhalter, die ihrer kastrierten Katze unkontrollierten Zugang ins Freie gewähren, haben ihre Katze kennzeichnen und registrieren zu lassen“ und unkastrierte Tiere „vor dem Freilauf von einem Tierarzt/einer Tierärztin kastrieren zu lassen“. Freilaufende Katzen (Freigängerkatzen), welche die Stadt Remscheid oder von ihr Beauftragte im Stadtgebiet aufgreifen, dürfen zum Zweck der Ermittlung der Haltungsperson in Obhut genommen werden. Mit der Ermittlung der Haltungsperson soll unmittelbar danach begonnen werden. Ist der Halter / die Halterin ermittelt und die Katze noch nicht kastriert, so kann die Stadt Remscheid anordnen, die Katze kastrieren zu lassen. Ist eine im Stadtgebiet Remscheid angetroffene Freigängerkatze nicht gekennzeichnet oder nicht registriert und eine Ermittlung der Haltungsperson daher nicht möglich, so kann die Stadt Remscheid oder von ihm Beauftragte einen Tierarzt / eine Tierärztin mit der Kennzeichnung und Registrierung beauftragen. Ist eine solche Katze noch fortpflanzungsfähig, so kann ein Tierarzt / eine Tierärztin mit der Kastration beauftragt werden. „Nach der Kastration kann die Katze wieder in die Freiheit entlassen werden“, heißt es in der Verordnung weiter. Dies soll auch für freilebende, (wilde“ Katzen gelten. Und: „Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 1000 Euro geahndet werden.“

Ersthelfer-App Ja, aber nicht vor 2020

Auf den 30. August 2018 datiert der Antrag der Fraktion der Linken, die Verwaltung möge die Einführung einer Ersthelfer-App (einer Smartphone gestützten Software) für den Fall eines Herzstillstandes prüfen, damit Rettungskräfte schneller alarmiert werden könnten. Nach dem Sozialausschuss hatte am 13. November auch der Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung (BUKO) diesem Antrag zugestimmt. Am 9. April steht er erneut auf dessen Tagesordnung. Mit dem Beschlussvorschlag, die Entscheidung über die Einführung einer Ersthelfer App auf das 2. Halbjahr 2020 zu verschieben. Begründung: „Bisher sind vier Anbieter einer entsprechend geeigneten Software bekannt. Die beteiligten Fachdienste empfehlen, dass zunächst die weitere Einführung der Ersthelfer App in anderen Kommunen betrachtet wird, um eine Einschätzung abgeben zu können, welches auf dem Markt der verfügbaren Programme sich bundesweit durchsetzen wird und die geringste Störanfälligkeit und die beste Handhabung zeigt. Gerade vor dem Hintergrund der nicht geringen Anschaffungskosten sollte die Möglichkeit einer verfrühten Anschaffung und damit evtl. eine nicht optimale Beschaffung getätigt zu haben, ausgeschlossen werden.“ Auch seien noch versicherungs-, datenschutz- und haftungsrechtliche Aspekte zu betrachten.

Eine Ersthelfer-App für Smartphones ist seit einiger Zeit z.B. in den Städten Freiburg, Gütersloh und in Schleswig-Holstein im Einsatz. Die Verwaltung: „Aufgrund der Erfahrungen aus Freiburg liegen die Sachkosten für die Ersteinführung einer geeigneten Software bei ca. 100.000 Euro. Die jährlichen Betriebskosten werden auf ca. 15.000 Euro (ca. 10.000 € für den Service/Betrieb/Nutzung der Software sowie ca. 5.000 € Kosten für die Ausstattung der Ersthelfer) geschätzt. Der zusätzliche personelle Aufwand ... liegt schätzungsweise bei 62.655 Euro pro Jahr“ (für Disponenten, Sanitäter und Notarzt). Die Einführungsphase werde voraussichtlich zwei bis drei Jahre dauern; dann werde sich die App etabliert haben. „Nach dieser Phase ist dann möglicherweise mit einem geringeren Personalaufwand zu rechnen“, so die Verwaltung.

In Remscheid existiert seit einigen Jahren das Projekt „Ein Herz für Remscheid“, eine Kampagne zur Vermeidung des plötzlichen Herztodes. Im Laufe des Jahres soll ein weiteres Projekt „Erster Hilfe/Wiederbelebung“ an den weiterführenden Schulen der Stadt Remscheid“ starten. Dabei sollen Kinder ab der 7. Klasse geschult werden. Die Verwaltung sieht die Ersthelfer-App als sinnvolle Ergänzung der bereits bestehenden bzw. geplanten Hilfesysteme dar. Schließlich komme es in der Stadt pro Jahr zu ca. 10.000 Notfallrettungen, davon 4.100 mit Unterstützung durch einen Notarzt. „Bei schätzungsweise liegen im Stadtgebiet ca. 300 Einsätze pro Jahr könnte die Nutzung einer Ersthelfer App hilfreich könnte“, heißt es in der Verwaltungsvorlage.