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Merke: Vorbild für Kinder an Fußgängerüberwegen!

Um die Verkehrssicherheit für Kinder zu erhöhen und die Erwachsenen an ihre Vorbildfunktion als Fußgänger zu erinnern, bringt die Remscheider Verkehrswacht in den nächsten Tagen, rechtzeitig vor Beginn der „ dunklen Jahreszeit“, an rund 100 Fußgängerampeln im Stadtgebiet, die erfahrungsgemäß stark frequentiert sind, Aufklebern an mit der Aufschrift: „Nur bei Grün!  Vorbild sein!“ Mit Genehmigung des städtischen Ordnungsamtes, versteht sich. Im Bild v. li. n. re. Otto Mähler, der Vorsitzende der Verkehrswacht Remscheid, Siegmar Paeslack  (SPD) , Mitglied der Bezirksvertretung Alt- Remscheid, Arndt Liesenfeld, Leiter des Ordnungsamtes, und BerndSchäfer, Geschäftsführer der Verkehrswacht Remscheid.

 

 

Arbeitslosigkeit nimmt weiter leicht zu

Pressemitteilung der Agentur für Arbeit

In Remscheid sind aktuell 4.262 Personen arbeitslos gemeldet, das sind 34 Personen oder 0,8 Prozent weniger als im Vormonat. Im Vergleich zum September des Vorjahres sind dies fünf Personen (-0,1 Prozent) weniger. Es meldeten sich 922 Personen neu oder erneut arbeitslos, 965 Menschen konnten ihre Arbeitslosigkeit beenden. 77 neue Stellen wurden gemeldet, das sind 48 (-38,4 Prozent) weniger als im Vormonat. Somit wurden seit Jahresbeginn im Vergleich zum Vorjahr 276 (-22,2 Prozent) Stellen weniger gemeldet. Im Bestand befinden sich nun insgesamt 397 offene Stellen. Das sind 19 weniger als im Vormonat und 36 weniger als im Vorjahresmonat. J

Aktuell sind 329 junge Menschen unter 25 Jahren von Jugendarbeitslosigkeit betroffen - im Vergleich zum Vormonat sind dies sechs Jugendliche (-1,8 Prozent) weniger. Gegenüber dem Vorjahresmonat ist die Jugendarbeitslosigkeit um 15 Personen (+4,8 Prozent) gestiegen.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist im Vergleich zum Vorjahresmonat gesunken. Aktuell sind 1.536 Menschen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen, das sind 305 (-16,6 Prozent) weniger als vor einem Jahr. Von den Langzeitarbeitslosen werden 88,9 Prozent (1.365 Personen) in der Grundsicherung betreut.

Die Unterbeschäftigung erfasst zusätzlich zur Arbeitslosigkeit auch Personen, die als Teilnehmer von Maßnahmen, aufgrund von Krankheit oder sonstigen Gründen nicht als Arbeitslose gezählt werden. Die Unterbeschäftigung umfasst aktuell 5.691 Personen; das sind drei Personen weniger als im Vormonat und 204 Menschen (+3,7 Prozent) mehr als vor einem Jahr. Geflüchtete aus der Ukraine Die Zahl der leistungsberechtigten Personen aus der Ukraine hat sich in Remscheid im Vergleich zum Vormonat nochmals auf nunmehr 514 erhöht.

"Trotz der immer spürbarer werdenden Energiepreisentwicklung ist der Arbeitsmarkt immer noch aufnahmefähig. Vor allem junge Fachkräfte finden schnell eine Beschäftigung", beschreibt Thorsten Schumacher, Geschäftsführer Operativ der örtlichen Arbeitsagentur, die aktuelle Situation. Die Arbeitslosigkeit entwickelt sich in den beiden Rechtskreisen unterschiedlich. Hauptursache für den leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit ist die fortgesetzte Übernahme der geflüchteten Ukrainer*innen durch die drei Jobcenter des Bergischen Städtedreiecks in den Rechtskreis des SGB II. Rund 80 Prozent der geflüchteten Erwachsenen sind Frauen. Im September waren in den Jobcentern des Agenturbezirks insgesamt 20.889 Menschen arbeitslos gemeldet. Verglichen mit dem Vormonat sind das 4,8 Prozent oder 950 Personen mehr. Die Agentur für Arbeit Solingen-Wuppertal verzeichnet einen erneuten Rückgang der von ihr betreuten Arbeitslosen im Rechtskreis SGB III. Insgesamt waren im September im Agenturbezirk 27.873 Frauen und Männer arbeitslos gemeldet. Das sind 19 Personen mehr als einen Monat zuvor. Die Arbeitslosigkeit ist um 239 Personen oder 0,9 Prozent höher als vor einem Jahr. Die Arbeitslosigkeit ist somit leicht gestiegen.

Während die Zahl der arbeitslosen Männer in Remscheid, Solingen und Wuppertal rückläufig ist, ist in allen drei Städten des Bergischen Städtedreiecks ein Anstieg bei den arbeitslosen Frauen und insbesondere bei den Jüngeren im Alter von 15 bis 20 Jahren feststellbar. „Viele der Geflüchteten benötigen Sprach- und Integrationskurse. Für eine qualifikationsgerechte Arbeitsaufnahme ist es wichtig, individuelle Lösungen für den Spracherwerb und für die Kinderbetreuung zu finden“, kommentiert Thorsten Schumacher. „Die Zunahme der Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen ergibt sich in geringem Umfang auch durch junge Menschen, die sich nach dem Abschluss ihrer Ausbildung für eine kurze Zeit bis zu ihrer Arbeitsaufnahme arbeitslos melden.“

Die Arbeitslosenquote ist im Agenturbezirk marginal auf 8,4 Prozent gestiegen, vor einem Jahr lag sie bei 8,3 Prozent. Die Spanne reichte im September 2022 von 7,2 Prozent in Remscheid, über 7,7 Prozent in Solingen bis 9,2 Prozent in Wuppertal. Die Nachfrage an Arbeitskräften ist im Bergischen Städtedreieck um 4,0 Prozent (-23 Stellen) gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres gesunken. Im Vergleich zum Vormonat wurden 3 (-0,5 Prozent) neue Stellen weniger gemeldet.

In folgenden Berufsgruppen werden Arbeitskräfte gesucht: Büro und Sekretariat Metallbearbeitung Lagerwirtschaft, Post, Zustellung, Güterumschlag Verkauf Maschinenbau- und Betriebstechnik Erziehung, Sozialarbeit, Heilerziehungspflege Arzt- und Praxishilfe * Fahrzeugführung im Straßenverkehr Bei den neu gemeldeten Stellenangeboten handelt es sich überwiegend um Stellen der Arbeitnehmerüberlassung. Es werden aber auch Stellen aus den Wirtschaftsabschnitten der freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen, dem verarbeitenden Gewerbe, aus Handel, Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen sowie des Gesundheits- und Sozialwesens gemeldet.

 In den vergangenen Monaten ist der Übergang der vor dem russischen Angriffskrieg geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer in die Jobcenter sehr gut vorangekommen. Dabei standen zunächst – wie bei allen anderen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen – die Leistungen zum täglichen Leben, die Kosten für Unterkunft und Heizung im Vordergrund. Nun geht es daran, die Unterstützung der Menschen aus der Ukraine zu vertiefen, sie zum Arbeitsmarkt zu beraten, Qualifizierungen zu vermitteln und zu fördern sowie beim notwendigen Spracherwerb zu unterstützen. Bereits vorhandene Kompetenzen und Fähigkeiten erleichtern den Zugang zum Arbeitsmarkt. Zum Stichtag am 12. September waren im Bergischen Städtedreieck rund 3.200 aus der Ukraine geflüchtete, erwerbsfähige Personen arbeitslos gemeldet. Der Personenkreis der Geflüchteten wird nahezu ausschließlich im Rechtskreis des SGB II betreut.

Er kümmert sich um leerstehende Ladenlokale

In einer Pressekonferenz stellten Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, der Technische Beigeordnete Peter Heinze und Christina Kutschaty, die Leiterin des Fachdienstes Stadtentwicklung, Verkehrs- und Bauleitplanung, den Medienvertretern gestern David R. Froessler als den künftigen Zukunftsmanager der Stadt vor. Der 64-jährige selbständige Raumplaner(Büro „urbano“) aus Düsseldorf soll sich der schwerpunktmäßig in Lennep in der Altstadt und an der Kölner Straße um die Reaktivierung von leerstehenden Ladenlokalen kümmern. Aber auch an der Alleestraße solle er Vermietern von Läden und potenziellen Mietern als Berater zur Verfügung stehen. In Remscheid ist Froessler kein Unbekannter. Er war an der Planung des neuen Lindenhofs beteiligt und trat bei einer Bürgersammlung im Schulzentrug Hackenberg zum DOC als Moderator auf. In Lennep soll er nun ein Büro bekommen. „Da warte ich aber nicht, bis jemand kommt, sondern ich werde unterwegs sein und die Geschäftsleute selbst ansprechend!“,  sagte er gestern.

Von Rassismus Betroffene zur Mitarbeit eingeladen

Einstimmig bei zwei Enthaltungen stimmte der Rat der Stadt am 18. November 2021 der umfangreichen Beschlussvorlage „Für Demokratie und Vielfalt in Remscheid“ zu. Darin bekennt sich der Rat der Stadt Remscheid dazu, „jeglichen Formen von Antisemitismus, Rassismus, Antiziganismus, antimuslimischen Rassismus, weiterer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung entschieden entgegen zu treten.“ Der Beschluss sieht die Einsetzung einer Lenkungsgruppe vor, die aus dem Oberbürgermeister, der Bürgermeisterin und den Bürgermeistern, Vertreterinnen sowie Vertretern aus Sport, Polizei, Feuerwehren, Kultur, Jugendhilfe, Schule sowie Wohlfahrts-, Hilfs- und Katastrophenschutz-Organisationen u. ä. bestehen soll „mit dem Ziel, auf der Basis der vielfältigen Aktivitäten in unserer Stadt eine gemeinsame Strategie für Demokratie und Vielfalt gegen Extremismus zu entwerfen.“ Zuvor war man nach längerer Diskussion übereingekommen, die Frage, ob die Aufgabe eines Extremismus-Beauftragten einer bestimmen Person übertragen werden solle, zurückzustellen, bis die neue Lenkungsgruppe zusammengekommen ist und das gewünschte Handlungskonzept Gestalt angenommen hat.

Seit gestern steht nun fest, dass zwei versierte Frauen dieses Handlungskonzept „nah an der Praxis für und gemeinsam mit Remscheidern“ erarbeiten werden, das aufbauend auf den üblen Erfahrungen von Bürgerinnen und Bürgern mit Rassismus in all seinen düsteren Facetten. Es sind Rabia Gür, Stadt Remscheid, und Kerstin Becklas, Stadtteil e.V. Zusammen mit ihren direkten Ansprechpartnern beim Stadtteil e.V. (Ute Friedrich-Zielas und Ralph Noll) und bei der Stadt (Sabine Räck und Jutta Velte) bilden sie das Projektteam von „NRWeltoffen“, das künftig eng mit der vom Rat beschlossenen Lenkungsgruppe unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz zusammenarbeiten wird mit dem ehrgeizigen Ziel eines Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Ein ehrgeiziges Programm, das es in den nächsten eineinhalb Jahren zu erreichen gilt. Ein erster Entwurf des Handlungskonzeptes sollte im Juni/ Juli 2023 vorliegen. Für den September 2023 ist geplant, das fertige Konzept den Gremien des Rates der Stadt Remscheid zur Verabschiedung vorzulegen. Bis Ende Juni 2023 stehen die Sitzungstermine der Lenkungsgruppe bereits fest: 16. November 2022, 14. Februar 2023, 22. März 2023 und 20. Juni 2023, jeweils 16 bis 19 Uhr.

Zwei Seiten eines städtischen Flyers zu einer zusammengefasst. Nicht erst seit den Morden in Hanau, seit dem tödlichen Anschlag auf Walter Lübke, seit den Angriffen auf Synagogen und Moscheen ist klar, dass Extremismus in verschiedenen Subkulturen der Gesellschaft gewissermaßen hoffähig geworden ist. So beschreibt das Forscherteam rund um den Konfliktforscher Andreas Zick von der Universität Bielefeld bereits seit mehr als zehn Jahren eine Zunahme von Radikalisierungs-, Abwertungs-, Rassismus- und Extremismus Tendenzen in unserer Gesellschaft. Bei der Vorstellung des neuen Projekts in einer Pressekonferenz im Rathaus betonte Oberbürgermeister Mast-Weisz , wie sehr sich –spürbar auch im Kontext der Protestaktionen gegen die Corona- Maßnahmen bzw. Energiekrise - eine (Un-)kultur der Beschimpfungen und Abwertungen gegen Politikerinnen vor allem in den so genannten „Sozialen Medien“ breit mache. Leider seien Alltagsrassismus und -diskriminierungen immer noch für viele Remscheiderinnen und Remscheider Realität.

Um – dem Wunsch der demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Remscheid entsprechend –extremistischen Bestrebungen in der Gesellschaft wirksamer entgegenzutreten zu können, stellte die Stadt am 3. Februar 2022 bei der Bezirksregierung in Düsseldorf den Antrag, in das Landesprogramm „NRWeltoffen“ aufgenommen  zu werden. Das Land hatte das kommunale Förderprogramm entwickelt, um Kommunen in ihrer Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu stärken. Dass der Antrag der Stadt bewilligt wurde, machte es finanziell möglich, zwei neue Stellen einzurichten, eine Stelle mit 30 Stunden beim Stadtteil e.V. und eine mit 20 Stunden bei der Stadt. Am 1. Juli nahmen Rabia Gür und Kerstin Becklas ihre Arbeit auf. Die Religions- und Sozialwissenschaftlerin Kerstin Becklas und Rabia Gür, die über die Erfahrungen von Betroffenen bereits eine Magisterarbeit geschrieben und diesen nun auch ihre Doktorarbeit widmen will, sehen es als ihre Aufgabe an, mit Hilfe des künftigen Handlungskonzepts (verunsicherten) Menschen mehr (politische/n) Orientierung und Halt zu geben. Wichtig ist ihnen in den nächsten zwölf Monaten die Teilhabe der betroffenen Gruppen. Erreicht werden sollen diese durch unterschiedlichen Beteiligungsformaten in Stadtkonferenzen. Deren Ergebnisse sollen zusammengefasst und in den Arbeitsprozess der Steuerungsgruppe eingespeist werden. 

Dass Becklas und Gür es mit einem Lenkungskreis zu tun haben werden, der aus rund 20 Vertretern der Verwaltung, der Politik, Schulen, Wohlfahrtsverbänden etc. besteht, hält der Oberbürgermeister „für ein Risiko und eine Chance zugleich“: Ich hoffe darauf, dass die entwickelten Ideen und Konzepte so in der Stadtgemeinschaft schneller ankommen, weil vermittelt von vielen!“

Lieber Schwammstadt statt Betonstadt!

von Alfred Leonhardt

Als Mitglied des Naturschutzbeirates beschäftigt mich ein vorgestelltes Projekt zum Hochwasserschutz am Müggenbach, das mit weiteren geplanten Maßnahmen den Hochwasserschutz im Morsbachtal verbessern soll. Der RGA hat das in seiner gestrigen Ausgabe thematisiert: "Betonbecken sollen vor Flut schützen". Im Folgenden meine Meinung dazu: Die TBR hat auf der Sitzung des Naturschutzbeirates am 20.9.2022 ein Hochwasserschutzprojekt am Müggenbach vorgestellt, das als „alternativlos“ bezeichnet wurde und das zugleich allen Nachhaltigkeitsstrategien, zu denen sich die Stadt bekennt, widerspricht.

Seit es Dächer, Höfe und Wege gibt wird das Regenwasser über Rinnen, Rohre oder Abzugsgräben abgeleitet. Was in ländlichen Gebieten kein großes Problem ist, funktioniert mit zunehmender Bebauung und Versiegelung bald nicht  mehr. Es ist dann nur eine Frage der Zeit, dass stärkere Regenereignisse zu gefährlichem Hochwasser bzw. trockene Sommer zu versiegenden Gewässern und zu Dürre führen - auch ganz ohne Klimawandel, der jetzt noch erschwerend hinzukommt. Die Probleme sind da und stellen uns unbestritten vor große Herausforderungen. Jahrzehntelange städtebauliche Fehlentwicklungen sollen jetzt mit einer mehrere tausend Quadratmeter großen Betonwanne buchstäblich aufgefangen werden. Diese Betonwanne soll tief in den Grundwasserkörper hineingedrückt werden, um zusätzliches Volumen zu gewinnen.

Da tun sich eine ganze Reihe von Folgeproblemen auf:

  • Das weggedrückte Grundwasser wird sich das nicht gefallen lassen und in der Nachbarschaft zu Vernässungen und Wasseraustritten führen.
  • Das im Bereich der geplanten Betonwanne bestehende Wald- und Röhrrichtbiotop soll weggebaggert werden. Das wiederum bedeutet zunächst einen Verlust an Biodiversität.
  • Die ausgleichende Wirkung auf das Mikroklima entfällt, wenn beispielsweise im Hochsommer die trockene Betonwanne aufgeheizt wird.
  • Die günstige Wirkung der bestehenden, üppigen  Vegetation auf die Klimabilanz entfällt.
  • Die Klimabilanz wird im Gegenteil negativ, weil der über Jahre aufgebaute Kohlenstoffvorrat des Feuchtgebietes  mit der Baumaßnahme als CO2 freigesetzt wird.
  • Was sagen die Nüdelshalbacher zu so einer „Visitenkarte“?


Dabei ist das  millionenteure Projekt „Betonwanne“ keineswegs, wie behauptet, alternativlos.  Nach dem Konzept der „Schwammstadt“ wird das Regenwasser nicht möglichst schnell abgeleitet, sondern im Gegenteil möglichst vor Ort gehalten. Das ist gut für den Hochwasserschutz und das ist gut, wenn der Regen mal längere Zeit ausbleibt. Dazu könnten viele kleine und einfache Maßnahmen in den kommenden Jahren gefördert und umgesetzt werden, zum Beispiel naturnahe Sickermulden oder Rigolen unter Parkplätzen. Auch naturnahe Rückhaltebiotope, wie sie auch von den TBR schon gebaut wurden, dienen nicht nur dem Hochwasserschutz, sondern gleichzeitig Tieren und Pflanzen, dem Mikroklima, der CO2-Minderung und nicht zuletzt der Lebensqualität in unserer Stadt. Also: Schwammstadt statt Betonstadt!

Habeck über ernste Lage bergischer Firmen informiert

IHK-Präsident Henner Pasch und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Foto: IHKPressemitteilung der Bergischen Industrie- und Handelskammer

Beim Parlamentarischen Abend von DIHK, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) im Haus der deutschen Wirtschaft in Berlin hat IHK-Präsident Henner Pasch seine Ankündigung umgesetzt und Wirtschaftsminister Robert Habeck über die Energie-Situation der bergischen Unternehmen informiert. Nach der Rede Habecks konnte Pasch mit Hilfe der Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Anja Liebert den Minister ansprechen und ihm Beispiele aus einer Umfrage unter Bergischen Unternehmen sowie das kürzlich verabschiedete Diskussionspapier übergeben. Pasch berichtet, dass Habeck angekündigt habe, die Unterlagen an seine Referenten weiterzugeben. Er habe gesagt, das seien die Beispiele, die er in seinem Ministerium brauche.

Im Anschluss diskutierten Pasch sowie Dr. Roman Diederichs, Vizepräsident der Bergischen IHK und Stahlunternehmer, sowie Thomas Grigutsch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Bergischen IHK, mit Anja Liebert und Manfred Todtenhausen, den bergischen Bundestagsabgeordneten von Grünen und FDP, über die aktuell bedrohliche Lage für die Wirtschaft.

Inflation: DGB-Jugend fordert Entlastungen

Pressemitteilung des DGB

Mit dem Septembergehalt bekommen Arbeitnehmende 300 Euro Energiepreispauschale ausgezahlt. Auch Auszubildende erhalten die zusätzliche Pauschale. Seit dem letzten Entlastungspaket ist klar, dass Studierende ebenfalls eine Energiepreispauschale erhalten. Sie beträgt allerdings nur 200 Euro. Zur Auszahlung der Energiepreispauschale im September erklärt Stella Rütten, Jugendbildungsreferentin der DGB-Jugend Düsseldorf-Bergisch Land: „Junge Menschen werden angesichts der Inflation allein gelassen. Symptomatisch ist die Energiepreispauschale, die Studierende schlechter stellt. Dabei sind junge Menschen besonders von der Inflation betroffen, da sie von ihren meist geringen Einkünften einen hohen Anteil für Wohnen und Mobilität ausgeben.“

Dabei seien viele schnell umsetzbare Maßnahmen denkbar, die junge Menschen direkt entlasten könnten. „Studierende und Auszubildende muss zusätzlich bei Wohn- und Heizkosten direkt unter die Arme gegriffen werden. Zusätzlich müssen BAföG-Sätze und die Mindestausbildungsvergütung kräftig steigen,“ so Rütten weiter. „Die Mietpreise stellen viele Studierende und Auszubildende vor große Herausforderungen. Die Mietpreise und Heizkosten müssen gedeckelt werden, damit es nicht zu einer weiteren Welle von Studien- und Ausbildungsabbrüchen kommt. Studierendenwerke müssen unterstützt werden, damit die Lebenshaltungskosten für Studierende praktisch gedeckelt werden. Gleichzeitig müssen schnell Azubiwerke geschaffen werden, die Azubis während ihrer Ausbildung durch günstigen Wohnraum unterstützen,“

Finanziert werden könnten die Maßnahmen über eine Übergewinnsteuer. In anderen EU-Ländern wurde so eine Steuer bereits eingeführt. „Viele Unternehmen machen während der Krise hohe Zufallsgewinne und profitieren vom Krieg. Diese Mehrgewinne sollten für die Entlastungen eingesetzt werden. Bis zu 100 Milliarden Euro kann eine Übergewinnsteuer bringen,“ so Rütten. „Entlastungen für junge Menschen können direkt aus einer Übergewinnsteuer finanziert werden.“

Höheres Wohngeld und höherer Heizkostenzuschuss

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats wird es ab dem 1.1.2023 eine Erhöhung des aktuellen Wohngelds sowie für Wohngeldhaushalte einen erneuten einmaligen Heizkostenzuschuss als kurzfristige Maßnahme zur Überbrückung der zu erwartenden zusätzlichen Heizkostenbelastung geben. In der Folge können zahlreiche Haushalte Wohngeld beziehen, die bislang nicht berechtigt waren.

Wohngeld ist ein Zuschuss zur Miete oder zur Belastung bei selbstgenutzten Eigentum. Wenn Sie eine Wohnung oder ein Zimmer gemietet haben, können Sie einen Mietzuschuss erhalten. Wohnen Sie in Ihrer eigenen Eigentumswohnung oder Eigenheim, ist Lastenzuschuss möglich. Ob und in welcher Höhe Sie Wohngeld erhalten können, hängt ab von

  • der Zahl der zu Ihrem Haushalt rechnenden Familienmitglieder,
  • der Höhe des Familieneinkommens und
  • der Höhe der zuschussfähigen Miete bzw. Belastung.

Nutzen Sie die Möglichkeit des Wohngeld-Proberechners und prüfen Sie unverbindlich, ob Wohngeld für Sie in Frage kommen könnte. Im Anschluss an die Proberechnung haben Sie die Möglichkeit, hier online einen Antrag auf Wohngeld zu stellen. (Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitungszeiten derzeit länger dauern)

Für die Beantragung von Wohngeld und die Vorlage erforderlicher Nachweise stehen Ihnen mehrere Möglichkeiten zur Verfügung:

Antragsformulare in Papierform Sie per E-Mail an wohngeld@remscheid.de">wohngeld@remscheid.de oder unter Tel. RS 169900 anfordern. (Eine persönliche Vorsprache ist nach Terminvereinbarung zwar möglich, jedoch grundsätzlich nicht erforderlich)  Bitte sehen Sie von Anfragen bezüglich der neuen Leistungen Wohngeld Plus ab dem 1. Januar 2023 zunächst ab, da zunächst das Gesetz und die Ausführungsbestimmungen vorliegen müssen. Wenn weitere Informationen von Bund und Land vorliegen, wird wieder zum Thema berichtet.

Petra Kuhlendahl Lenneps stellv. Bezirksbürgermeisterin

Pressemitteilung der Fraktion der Grünen

Zur gestrigen Wahl eines/einer stellvertretenden Bezirksbürgermeister/in der Bezirksvertretung Lennep erklärt Susanne Fiedler, grünes Mitglied in der BV: „Wir gratulieren Petra Kuhlendahl herzlich zur Wahl zur stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin. Petra ist eine kompetente und engagierte Kollegin, die sich mit Herzblut für die Belange der Lennper*innen einsetzt. Lennep steht vor großen Herausforderungen. Daher freue ich mich, mich gemeinsam mit ihr in neuer Funktion für eine flächenschonende und ökologische Stadtentwicklung sowie eine moderne Verkehrspolitik in Lennep einzusetzen“

„Nach dem es im August mit der Wahl zur Bezirksbürgermeisterin nicht geklappt hat, freuen wir uns, dass sich Petra nun als Stellvertreterin von Markus Kötter für die Belange ihres Bezirks einsetzen wird. Besonders freuen wir uns darüber, dass diese Wahl auf Basis eines breiten demokratischen Vorschlags, über die Parteigrenzen hinweg, erfolgt ist“, ergänzt David Schichel, Vorsitzender der Ratsfraktion.

Bund fördert Umbau der Alten Feuerwache mit 591.000 Euro

Die Alte Feuerwache in Lüttringhausen. Foto: Sascha von Gerishem.Den Umbau der Alten Feuerwache in Lüttringhausen zum neuen Domizil für die Stadtteilbibliothek will der Bund mit rund 591.000 Euro fördern. Darüber informierten heute die bergischen Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt (CDU), Anja Liebert (Grüne)  und Manfred Todtenhausen (FDP). Die Entscheidung war im Haus­halts­ausschuss des Deutschen Bundestages gefallen, der über die Verteilung der  Fördergelder aus dem Bundesförderprogramm „KulturInvest 2022“ für Kultureinrichtungen von nationaler Bedeutung entscheidet.

Manfred Todtenhausen: „Nach den bisherigen Planungen der Stadt soll die neue Stadtteilbibliothek den klassischen Bibliotheksbetrieb, aber auch einladende Bereiche zum Verweilen, darunter auch einen Außenbereich, und einen multifunktionalen Veranstaltungsraum umfassen. Besucherinnen und Besucher sollen die Möglichkeit haben, an modernen, digitalen Arbeitsplätzen zu recherchieren und zu lernen. Auch eine 24-Stunden-Rückgabe, wie sie es bereits an der Zentralbibliothek gibt, sieht das Konzept vor. Mit einem Aufzug, der die beiden Etagen verbinden wird, und einer behindertengerechten Sanitäranlage kann das Gebäude barrierefrei gestaltet werden. Eine Schätzung aus dem vergangenen März geht von Baukosten in Höhe von 936.200 Euro aus.“ Der Umbau der Alten Feuerwache biete die Chance, eine moderne und barrierefreie Stadtteilbibliothek an einem zentralen Ort in Lüttringhausen zu schaffen. Gleichzeitig könne damit das denkmalgeschützte Gebäude der ehemaligen Feuerwache saniert werden. Gerade unsere Kulturlandschaft habe wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie besonders leiden müssen. „Daher bin ich froh, dass wir in diese Einrichtungen investieren und sie für die Zukunft aufstellen können. Mit dem Umzug der Stadtteilbibliothek ist nicht nur eine räumliche Verlagerung, sondern auch eine inhaltliche Neukonzeption verbunden. Bibliotheken sind heute vielfach nicht mehr nur Bücherausleiheinrichtungen, sondern sie können ‚Dritte Orte‘, also offene, gemeinsame Orte der Kommunikation, sein. Damit kommen wir dem Anliegen, Kultur einer möglichst breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, näher. Nicht zuletzt auch das ehrenamtliche Engagement der ‚Lütteraten‘, des Fördervereins, hat diese Entwicklung für die Stadtteilbibliothek in Lüttringhausen möglich gemacht“,  so Todtenhausen.

Anja Liebert: „Ich freue mich, dass mit Geld aus Berlin hier vor Ort wichtige Stadtteilarbeit vorangetrieben werden kann.“ Das Gebäude war 1928/29 errichtet worden und ist seit 1990 als Denkmal eingetragen. Das LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland unterstützt das Projekt. Zum einen werde somit ein sonst nur schwer nutzbares Baudenkmal erhalten, zum anderen werde es baulich nur wenig verändert, so Liebert. „Rund 18 000 Medien - darunter Print-, audiovisuelle und digitale Medien, Dash-Roboter, Bee Bots und vieles mehr - sollen für die neue Nutzung in dem Denkmal Platz finden. Die Stadtteilbibliothek soll Menschen aller Altersklassen ansprechen. Zudem ist ein (Winter-)garten als Aufenthaltsort geplant, in dem auch regelmäßig Veranstaltungen stattfinden sollen.“ In einer Ausstellung soll außerdem auf die Historie des Gebäudes eingegangen werden. Bis 2017 war die Freiwillige Feuerwehr Lüttringhausen an der Richard-Koenigs-Straße 1 aktiv.

Neue Schulwegpläne für alle Grund- und Förderschulen

Für Grundschüler ist diese Straßenkreuzung zu groß.Das Projekt „Schulisches Mobilitätsmanagement für alle Remscheider Grundschulen unter Berücksichtigung von Mobilitätsbildung und Schulumfeldsicherheit“ ist eine Kooperation zwischen den städtischen Fachdiensten Umwelt & Bürger, Sicherheit und Ordnung. Die Stadt Remscheid hat hierfür Fördermittel des Landes NRW in  Anspruch genommen (80 Prozent von maximal 100.000 Euro). Gestartet ist das Projekt am 1. März 2020. Und wahrscheinlich hätte es termingerecht im Sommer 2021 geendet, wäre die Corona-Pandemie nicht gewesen. So verzögerte sich die umfangreiche Besichtigung aller 24 Standorte der 19 Grundschulen sowie der Förderschule Heinrich-Neumann und der Rudolf-Steiner-Schule in Remscheid um mehr als ein Jahr. In Augenschein und bewertet wurde von Dipl.-Ing. (FH) Carsten Elkmann und seinem Dortmunder Team, spezialisiert auf Rad- und Fußgängerverkehrsplanung, auch alle 280 von Kindern,. Eltern und Lehrerschaft genannten Problembereiche in Umfeld der Schulen.

Die Ergebnisse können sich sehenlassen: Am 18. August erhielten die Grund- und Förderschulen eine Unterrichtskiste mit vielfältigen, speziell entwickelte Materialien zur Verkehrserziehung etc. Hinzu kamen Schulwegepläne für die einzelnen Standorte. Damit können nicht nur alle Kinder der 1. bis 4. Klassen ausgestattet werden, sondern auch noch nachfolgende Jahrgänge.  Auch wurde für jeden Grund- und Förderschulstandort ein gesonderter Abschlussbericht ausgearbeitet.

Diese Berichte liegen der Stadtverwaltung bereits digital vor. Zudem finden sich in einem zusammenfassenden Abschlussbericht für alle Standorten mit allen 96 organisatorischen, 74 bauliche und/oder verkehrsrechtliche Maßnahmevorschläge (z.B. klassische Schulwegsicherung, Eltern-Kind-Haltestellen) für eine bessere klassische Schulwegsicherung und neue Eltern-Kind-Haltestellen. Das Ziel: Kinder und Eltern für eine klimafreundliche Mobilität zu sensibilisieren, konkret: durch organisatorischen Maßnahmen zur Verkehrssicherheit den Fußverkehr zu fördern und die Anzahl an „Elterntaxis“ zu verringern. (Alle Berichte können als PDF unter der Überschrift „Schulisches Mobilitätsmanagement und Schulumfeldsicherheit“ auf der Homepage der Stadt oder gleich hier abgerufen werden).

Die Umsetzung von baulichen/technischen Maßnahmen ist nunmehr Aufgabe von Rat und Verwaltung, wobei ein Arbeitskreis aus Schulvertretern und anderen Akteuren wie Verkehrswacht und Polizei zuarbeiten soll. Da dürfte es hin und wieder noch einer nachdrücklichen Einladung der Verwaltung bedürfen. Das deutete Carsten Elkmann am Dienstag an, als er im Ausschuss für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit den zusammenfassenden Abschlussbericht zum Projekt vorlegte. So habe es auf eine Anfrage bei der Polizei keine Rückmeldung gegeben, und das Echo auf eine Schülerbefragung sei in einigen Schulen sehr schwach gewesen.

Erstaunt hat Carsten Elkmann, dass kaum ein Grundschüler / eine Grundschülerin mit dem Fahrrad zur Schule fährt, aber jede/r dritte mit dem „Elterntaxi“ gebracht und abgeholt wird. Dabei sei der eigenständige Schulweg für die Kinder von essentieller Bedeutung. Dadurch könnten die Kinder die nötige Sicherheit im Verkehrsalltag gewinnen, aber auch eine höhere Sozialkompetenz im Umgang mit ihren Schulkameraden. Die von manchen Eltern vorgebrachten Bedenken gegen einen unbegleiteten Schulweg beträfen die fehlende Verkehrssicherheit (zu kleine Querungshilfen für größere Schülergruppen), fehlende sozialer Kontakte auf dem Weg (eventuelle unbestimmte „Übergriff“ und zu geringes Zutrauen dem eigenen Kind gegenüber. Ob dieses Zutrauen umso geringer ist, je älter Mutter und/oder Vater ist/sind, wurde in dem Projekt nicht untersucht.

SPD-Fraktion kritisiert Rodung der Streuobstwiese

Pressemitteilung der SPD

Die Rodung der Streuobstwiese Tannenhof durch die auf dem Gelände ansässige Evangelische Stiftung war für viele Anwohnerinnen und Anwohner in Lüttringhausen ein Schock. Schließlich war die Wiese mit insgesamt 25 Obstbäumen ein wichtiger Lebensraum für Insekten und Vögel und durch das Streuobstwiesenfest zudem alljährlich Ziel vieler Besucherinnen und Besucher aus Remscheid und dem ganzen Bergischen Land. Die SPD-Fraktion hat daher nun einen Fragenkatalog aufgestellt und fordert die Verwaltung darin unter anderem dazu auf zu klären, wie es künftig auf dem Areal weitergehen soll. Gerhilt Dietrich, Sprecherin der SPD in der BV Lüttringhausen: "Streuobstwiesen sind nicht nur schön anzusehen, sondern tragen auch entscheidend zum Artenschutz und zur ökologischen Diversität bei. Es ist daher absolut nicht nachvollziehbar, dass die gesamte Streuobstwiese gerodet wurde, obwohl nur die Hälfte der Bäume geschädigt war. Denn auch wenn die Streuobstwiese ‚Privatbesitz‘ ist, muss sich die Evangelische Stiftung Tannenhof an geltende Vorschriften halten. Das Auffüllen der Fläche mit Bauschutt ist schließlich eine bauliche Veränderung, die wohl kaum einen geeigneten Untergrund für neue Obstbäume darstellt. Zudem stünde es der Stiftung Tannenhof auch gut an, wenn sie den Belangen des Naturschutzes Rechnung tragen würde. Wenn es aber tatsächlich zu einer Neuanlage der Streuobstwiese kommt, muss diese unbedingt als ‚Geschützter Landschaftsbestandteil‘ unter gesetzlichen Schutz gestellt werden. Insgesamt passt das Verhalten der Stiftung überhaupt nicht zum Themenjahr des Kirchenkreises Lennep, das gerade endete und unter dem Motto ‚Kirche für Klima - Schöpfung bewahren’ stand. Damit hatte die Kirche mit guten Diskussionen und einem tollen Programm das Thema Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt gerückt. Schade, dass dies bei der Evangelischen Stiftung offenbar nicht angekommen ist.“