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Ring-/Rader Straße: Arbeiten im Plan, Kosten im Rahmen

In der Baustelle an der Ring-/Rader Straße wird am kommenden Sonntag, 13. Oktober, die Verkehrsführung umgestellt, allerdings nur im unmittelbaren Kreuzungsbereich; die bisherigen Fahrbeziehungen bleiben erhalten. Um die bislang im Baufeld verlegten Gas- und Wasserleitungen in Richtung Radevormwald verlängern und an das Baufeld des nächsten großen Bauabschnitt heranführen zu können, wird nach Angaben der Stadt Remscheid für rund sechs Wochen eine „Baustelleninsel“ in der Ringstraße eingerichtet. Diese trennt dann die aus Richtung Trecknase kommende Fahrbahn. Die Geradeausspur wird auf die bereits soweit hergestellte neue Fahrbahn verschwenkt, während die Rechtsabbiegespur in Richtung Radevormwald unverändert bleibt. Während der Umstellung der Baustellenampelanlage wird es am Sonntag nicht möglich sein, vorher bereits alle Gelbmarkierungen aufgeklebt zu haben. Alle am Verkehr Teilnehmenden werden gebeten, besonders vorsichtig und umsichtig zu sein.

Die Fußgänger können die bereits hergestellten Gehwege benutzen und haben wieder eine direkte Verbindung zwischen Wupperstraße, Mühlenstraße und Ringstraße. Die Fußgängerquerungen der Ringstraße sind weiterhin auf Höhe Röntgenstraße und Tankstelle möglich. Die Technischen Betriebe sind zusammen mit der ausführenden Baufirma bemüht, die Umstellung der Baustelle möglichst zügig vorzunehmen, um die Beeinträchtigungen für den Verkehr zu minimieren.

Bezirksbürgermeister Markus Kötter hatte die Verwaltung darum gebeten, der Bezirksvertretung einen Einblick zu gewähren in die Abläufe der Baustelle im Verkehrsknotenpunkt Ringstraße / Rader Straße. Die Mitglieder der Bezirksvertretung sollten sich vor Ort einen persönlichen Eindruck davon machen können, welche baulichen Maßnahmen zum Um- und Ausbau des Verkehrsknotenpunktes inzwischen ausgeführt worden sind und wie sich damit der Kreuzungsbereich bereits verändert hat. Dieses Treffen fand am vergangenen Mittwoch statt (Foto). An der Baustellenbesichtigung nahmen von Seiten der Technischen Betriebe Remscheid (TBR) Gerald Hein und Projektleiter Gunter Breidbach teil. Ihre Botschaft:  Die Arbeiten auf der Kreuzung verlaufen planmäßig, und die Kosten liegen im festgelegten Rahmen.

Poitik sieht Bemühung um Radverkehr als Daueraufgabe

Einstimmig angenommen wurden am Dienstag von der Bezirksvertretung Alt-Remscheid drei Anträge zum neuen Radverkehrskonzept der Stadt. Und mit Zustimmung der übrigen Bezitksvertretungen ist zu rechnen.

  • Von den Fraktionen und Gruppen von SPD, GRÜNEN, DIE LINKE und FDP kam der Antrag, die Detailplanung dahingehend zu ändern, dass die früher vorhandenen Radfahr- und Schutzstreifen nicht nur am Bahnhof Lennep, sondern im gesamten Stadtgebiet reaktiviert werden. Neu: An allen zentralen Bus- und Bahnhaltepunkten sollen sinnvolle Abstellflächen, wenn nötig überdacht, geschaffen werden, aber auch an anderen Stellen im Stadtgebiet. Dazu gehören die Bahnhöfe Hauptbahnhof, Güldenwerth, Lennep und Lüttringhausen wie auch die zentralen Bushaltestellen, z.B. Friedrich-Ebert-Platz und Zentralpunkt.
  • Die Ratsgruppe der W.i.R. hatte beauftragt, die Stadtverwaltung möge in das Konzept er Streckenführung der Alltagsverkehre die Verbindungen vom Bahnhofskreisel nach Westhausen und nach Hasten über die Trasse des Werkzeugs einbeziehen. Die Wegeführung über die Trasse des Werkzeugs sei unbestritten die schnellere und sichere als die Routenvorschläge über die topographisch schwierigen Stadtstraßen.
  • Die Fraktionen und Gruppen von SPD, GRÜNEN, DIE LINKE und FDP möchten sichergestellt wissen, dass „das Radverkehrskonzept als Radverkehrsmasterplan für das Gesamtstadtgebiet von Remscheid dient und Grundlage für alle Rad -Verkehrsmaßnahmen ist. Auch solle es regelmäßig fortgeschrieben werden. Dazu wird von der Verwaltung ein jährlicher Maßnahmen- und Umsetzungsplan erwartet. Zitat aus der Begründung: „Nicht nur sportlich ambitionierte Remscheiderinnen und Remscheider benutzen immer öfter das Fahrrad. Die rasante Entwicklung von Pedelecs, E-Bikes und E-Scootern haben dem Radverkehr im Bergischen Land neue Perspektiven eröffnet. Dies zeigt sich unter anderem im großen Erfolg der Trassen.“ Auch bei den städtischen Klimazielen müsse der Radverkehr muss bei allen Verkehrsmaßnahmen mitgedacht werden.

September: das letzte Drittel brachte viel Regen

Pressemitteilung des Wupperverbandes

Der September zeigte sich nicht mehr ganz so trocken wie die Vormonate. Die Mengen variierten je nach Messstelle. Dies zeigen die Auswertungen des Wupperverbandes. An der Bever-Talsperre in Hückeswagen wurden 102 Liter pro Quadratmeter erreicht, im Schnitt sind es dort 100 Liter. Damit lag die Menge hier ungefähr beim üblichen Mittel. Etwas weniger Regen als im Schnitt fielen z. B. in der Wuppertaler Kläranlage Buchenhofen, dort waren es 74 Lister statt der durchschnittlichen 91 Liter. In der Kläranlage Solingen Burg lag der Wert bei 77 Liter, üblich sind dort 103 Liter. An der Großen Dhünn-Talsperre in Wermelskirchen-Lindscheid wurden 59 Liter gemessen, im Schnitt sind es 92 Liter.

Nach fünf vorangegangenen Trockentagen wurde es vor allem im letzten Monatsdrittel nass: Ab 22. September regnete es nahezu täglich. Am meisten Regen wurde an mehreren Messstationen am 28. und 29. September ermittelt. So fielen z. B. an der Bever-Talsperre am 29. September 21 Liter, in Buchenhofen waren es 18 Liter. An der Messstelle Lindscheid war der 26. September der nasseste Tag des Monats mit zwölf Litern Regen pro Quadratmeter. An der Messstelle Kläranlage Burg brachte es der nasseste September Tag, der 28.9., auf 17 Liter. Die niederschlagsärmste Messstelle im Wuppergebiet war die Station Odenthal; 42 Liter wurden hier erfasst, 90 sind es im langjährigen Mittel. Am meisten Regen fiel mit 103 Litern an der Eickener Mühle in Kierspe.

Wuppertaler Händler für schnelle DOC-Entscheidung

Pressemitteilung der Bergischen IHK

„Es muss jetzt endlich entschieden werden!“ Mit diesen Worten sprach Michael Kozinowski von der Buchhandlung Klaus v. Mackensen bei der gestrigen Diskussions-Veranstaltung in der Bergischen IHK zum DOC-Streit vielen Einzelhändlern aus der Seele. IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Wenge ergänzte: „Jede weitere Verzögerung schadet beiden Städten, denn potentielle Investoren warten ab, wie der Streit ausgeht.“ Die Mehrheit der anwesenden Händler war bereit, dass jüngste Kompromiss-Angebot des DOC-Investors zu akzeptieren, in dem eine Reduktion der Verkaufsflächen angeboten wird. Insbesondere in Barmen gibt es aber noch Vorbehalte. Die IHK hatte insgesamt über 900 Händler eingeladen, rund 20 waren zur Diskussion gekommen. Die von der Stadt geplante Befragung stieß überwiegend auf Ablehnung. Die Mehrheit der Einzelhändler sieht in der Befragung eine Verzögerungsstrategie der Stadt Wuppertal, in der die Händler eher instrumentalisiert als gestärkt werden sollen. Auch die IHK sieht die Umfrage kritisch: „Welcher Einzelhändler wird in einer solchen Befragung schon sagen, dass ihm neue Konkurrenz nichts ausmacht?“, so Wenge. Zudem kritisiere der Handelsverband zu Recht, dass nicht nach den Sortimenten der Händler gefragt werde und anonyme Antworten möglich sein sollen. Diese Informationen seien aber wichtig, um die Betroffenheit überhaupt einschätzen zu können.

IHK-Präsident Thomas Meyer wies noch einmal auf die negativen politischen Auswirkungen der DOC-Streits hin: „Wenn die Klageverfahren nicht schnell beendet werden und der Streit weiter dauert, dann wird das Bergische Städtedreieck bei der Vergabe von Fördergeldern künftig deutlich schlechtere Chancen haben.“ Außerdem betonte er noch einmal, dass durch das DOC 800 Arbeitsplätze geschaffen, und Kaufkraftabflüsse aus der Region reduziert würden. Auch das müsse in eine ausgewogene Bewertung miteinfließen.

Ämterhaus muss lüftungstechnisch ertüchtigt werden

Dicke Luft im Ämterhaus – jedenfalls an heißen Sommertagen. Dann es in der Wartezone unter dem Flachdach kaum auszuhalten, berichtete gestern in der Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid Ordnungsamtsleiter Jürgen Beckmann: „Das Ämterhaus muss lüftungstechnisch ertüchtigt werden!“ Das sei schon geraume Zeit bekannt, und nun solle darüber mit dem Vermieter, der städtischen Tochtergesellschaft GEWAG, endlich intensiv gesprochen werden. In der Planung sei bereits ein Windfang für den Haupteingang. Das Ämterhaus werde an jedem Werktag von ca. 450 Remscheider/innen aufgesucht, berichtete Beckmann.

Mit Trinkwasser künftig sorgfältig umgehen

Reichlich Quellwasser nur an einer Stelle des Stadtparks“, titelte der Waterbölles am 26. August, nachdem Mitglieder SPD Remscheid-West an der Konzertmuschel im Stadtpark mit (wenigen) interessierten Bürger/innen über den Park und seinen umstrittenen Teich gesprochen hatten. Gestern nun lag den Mitgliedern der Bezirksvertretung Alt-Remscheid die Dokumentation der Stadt über die Bürgerwerkstatt vom 6. Juli über die künftige Entwicklung des Stadtparkteiches vor. In der Diskussion, die sich daraus entwickelte, ließ Ausschussvorsitzender Otto Mähler auch Gabriele Lipka zu Wort kommen, die Vorsitzende des städtischen Landschaftsbeirates. Sie warnte davor, den Teich in zunehmenden Trockenzeiten mit Trinkwasser der Stadtwerke aufzufüllen und plädierte stattdessen als Ruhezone für ein Biotop, das auch ein paar Mal im Jahr ruhig trockenfallen könne. Michael Zirngiebl, Chef der Technischen Betriebe Remscheid, konnte das sehr wohl als Plädoyer für den Vorschlag der TBR (Foto oben) von April 2016 verstehen: „Solange Geld fehlt, das Beste aus Verlandung machen!“ Das hatte in der BV Dirk Buchwald (TBR). Foto: Lothar KaiserNoch keine beschlossene Sache: Name und Signet der neuen städtischen Tochtergesellschaft, in der die REB aufgehen sollen.damals Planer Dirk Buchwald (Foto rechts)  empfohlen. Zirngiebl  gestern: „Wir brauchen eine politische Entscheidung über die künftige Wasserversorgung des Teiches bzw. über dessen Verlagerung in einen anderen Teil des Stadtparks!“ Letzteres hält er allerdings wegen der steileren Hanglage oberhalb des Gesundheitshauses für schwierig. „Vielleicht sollten wir uns von dem Teich, den wir von früher kennen, verabschieden. In den heißen Sommern, die wir zu erwarten haben, sollten wir mit Trinkwasser sorgfältig umgehen!“

In den nächsten Monaten dürfe es zunächst einmal um den Stadtpark wieder recht still werden. Denn die Bauverwaltung arbeitet an der Ausschreibung eines hydrologischen Gutachtens. Das soll dann zum Jahresende vergeben werden. Bis es fertig vorliegt, wird es wohl Mitte 2020 werden.  Und Rosemarie Stippekohl (CDU) will erfahren haben, wir sie gestern berichtete, dass mit einer Entscheidung über die Zukunft des Stadtparkteiches erst in vier Jahren zu rechnen sei. Das wollte Heinrich Ammelt vom Zentraldienst Stadtentwicklung, Wirtschaft und Liegenschaften so nicht bestätigen. Allerdings gab Michael Zirngiebl zu verstehen, dass mit öffentlichen Fördergeldern für den Stadtpark, den Teich inclusive, erst zu rechnen sei, wenn hierfür von Seiten der Stadt die Gesamtplanung fertig sei.

 

 

Gärten und Wohnhäuser auf altem Sportplatz

Aus dem ehemaligen Sportplatz Düppelstraße zwischen Düppelstraße und Ronsdorfer Straße und seinen angrenzenden Flächen mit dichtem Baum- und Gehölzbestand soll ein neues Wohngebiet werden. Die baurechtlichen Voraussetzungen dafür soll der Bebauungsplanes Nr. 678 schaffen, den die Verwaltung jetzt der Politik vorgelegt hat. Gestern stand der Plan auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung (BV Alt-Remscheid. Bei dem Sportplatz selbst handelt es sich um einen Ascheplatz (Tennenplatz), der in der Vergangenheit einige Zeit als Ausweichplatz genutzt wurde und in den letzten Jahren gar nicht mehr.

Um alle von der Planung Betroffenen und an der Planung Interessierten frühzeitig in den Planungsprozess mit einzubeziehen, hält es die Verwaltung eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung gem. § 4 (1) BauGB für sinnvoll. Dies schaffe die Möglichkeit eines umfassenden Austausches sämtlicher bei der Planung zu berücksichtigenden Sachzusammenhänge und ermöglicht die optimierte Gewichtung aller Belange. Der Plan soll im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt werden. Begründung: Da es sich bei dem Plangebiet – mit Ausnahme des Bereichs an der Ronsdorfer Straße – um eine nahezu allseitig von Wohnbebauung umschlossene, durch eine bauliche Anlage gegenwärtig bereits genutzte Fläche von weniger als 20.000 m² handele, ermögliche der Plan keine Bauvorhaben, die einer Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht unterliegen könnten.

Vorgesehen ist die „Wohnbebauung auf durchgrünten Privatparzellen bei Teilentsiegelung von Flächen des heutigen Sportplatzes, z.B. durch Anlage von Privatgärten. Auch bestehen „Überlegungen zu einer Regenrückhaltung, die sich langfristig zu einem Biotop und damit zu einer der Überhitzung in den Stadträumen entgegenwirkenden Maßnahme entwickeln“ könne. Die BV stimmte der Aufstellung des Bebauungsplanes gestern einstimmig zu.

Besuch des Heimat- und des Wirtschaftsministeriums

Pressemitteilung Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH

Nach den ersten beiden Tagen auf der der Internationalen Fachmesse für Immobilienwirtschaft und Investitionen in München fällt die Bilanz der VertreterInnen des Bergischen Städtedreiecks auf der EXPO REAL positiv aus. Der großzügige Stand, mit dem das Bergische Städtedreieck auf der Messe präsent ist, hat uns in den letzten Jahren immer viel Aufmerksamkeit eingebracht. Dadurch, dass wir jedes Jahr hier sind, haben uns die Investoren mittlerweile gut auf dem Radar“, so Stephan A. Vogelskamp, Geschäftsführer der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH, die den Stand jedes Jahr in Kooperation mit den Städten Remscheid, Solingen und Wuppertal organisiert. Position und Standgröße fallen ins Auge. Auch dadurch ergibt sich eine hohe Besucherfrequenz auf dem Stand. Dieser kraftvolle gemeinsame Auftritt findet in dieser Form bereits zum 18. Mal statt und sorgt damit wiederholt für eine deutliche Wahrnehmung: als vitale Region mit viel Potenzial.

Zu Gast am Stand waren gestern Christoph Dammermann, Staatssekretär des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen sowie Dr. Jan Heinisch, Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen. Noch bis zum 9. Oktober sind Remscheid, Solingen und Wuppertal wieder gemeinsam auf der EXPO REAL vertreten. Aus rund 72 Ländern kamen im letzten Jahr die 45.058 Teilnehmer. Weitere Zahlen (2018): 64.000 Quadratmeter Gesamtfläche, 500 Experten im Konferenzprogramm, 1.000 Journalisten und Medienvertreter. (Anette Kolkau)

Lange Liste von Frost- und anderen Straßenschäden

Otto Mägler und Hans-Otto Heming, inzwischen in Pension, vor Schlaglöchern auf der Freiheitstraße. Archivfoto: Lothar Kaiser Die Liste der reparaturbedürftigen Straßen in Remscheid wird immer länger, doch der Stadt fehlt das Geld, um sie „abarbeiten“ zu lassen. Im aktuellen Straßenschadensbericht, den die Technischen Betriebe Remscheid den vier Bezirksvertretungen vorgelegt haben (gestern der BV Alt-Remscheid), ist von 3.200 Schlaglöchern die Rede (+800 gegenüber dem Vorjahr), die von  den städtischen Straßenmeistereien in den Wintermonate 2018/2019  mit ca. 32 Tonnen Asphaltmischung ausgebessert wurden – acht Tonnen mehr als im Vergleichszeitraum  der Vorsaison - aber nur wenige grundlegende Straßenerneuerungen. Zitat: „Die allgemeine Straßensubstanz der Fahrbahnen hat sich weiter verschlechtert. Dies hat zur Folge, dass die Straßen häufig nicht mehr durch  einen einfachen Deckenüberzug nachhaltig repariert werden können, sondern aufwendig saniert werden müssen. Diese Sanierungen ... sind um ein Vielfaches teuer als eine einfache Deckensanierung.“

In den Jahren 2014 - 2017 wurden nach Angaben der TBR  zwölf Deckensanierungen mit einem Gesamtvolumen von 1,25 Mio. € vorgenommen. In 2018/2019 wurden sechs Straßen (Reinshagener Straße, Langestraße, Büchner Straße, Linkläuer Straße, Berliner Straße und Bornefelder Straße I) grundlegend erneuert. Im Sommer 2019 folgten ein Teilabschnitt der Neuenkamper Straße, und die Jan-Wellem-Straße). De Erneuerung von insgesamt 16.000 m² Fahrbahn kostete die Stadt ca. 570.000 €.  Insgesamt konnten im Zeitraum 2017 bis Mitte 2019 innerstädtische Straßen für rd. sieben Mio. € fertiggestellt werden. Rosemarie Stippekohl (CDU) gestern in der BV Alt-Remscheid: „Klappt es denn wenigstens 2020 mit dem Ausbau der Königstraße?“ – Antwort von Michael Zirngiebl, Chef der TBR: „Wir arbeiten an der Ausbauplanung. Das Geld ist eiungeplant. Ich gehe davon aus, dass mit dem Ausbau im kommenden Jahr zumindest begonnen werden kann!“

Rund 10.234. 000 € müssten in die zahlreichen Straßen  mit Frost– und Straßenschäden investiert werden, die die TBR in ihren Bericht aufgelistet hat. Tatsächlich können dort „jedoch nur Instandsetzungsarbeiten zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit durchgeführt werden“. Die Liste enthält weiterhin Straßen, die aus Sicht der Straßenunterhaltung als Erneuerungsmaßnahme in das Investitionsprogramm aufgenommen werden sollten. Für diese Maßnahmen wurde allerdings noch keine Kostenbeurteilung durchgeführt. Die Investitionssumme für die erneuerungsbedürftigen Straßen, die das Investitionsprogramm bereits enthält, beläuft sich auf rd. 32.767.400 €. Umgesetzt werden hiervon zurzeit lediglich Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 4,5 Millionen €.

Unter „Rückstellungen“ haben die TBR alle notwendigen Straßenerneuerungen aufgelistet, für die im Rahmen der städtischen Jahresabschlüsse 2012 bis 2018 eine Rückstellung für eine Deckensanierung gebildet wurde bzw. werden sollte. Zitat: „Momentan wurde für diese Rückstellungsmaßnahmen ein Gesamtbetrag in Höhe von rd. 3.909.999 € für Fahrbahnen und 279.000 € für Gehwege gemeldet. 

Zum TBR-Bericht über das schadhafte Straßennetz gehört auch, dass im vergangenen Jahr ca. 9.345 Kleinschäden protokolliert und weitestgehend punktuell beseitigt wurden (insgesamt rd. 6.470 m² Gehwegflächen und 5.740 m² Fahrbahnflächen). In diesem Jahr stehen für diese Kleinmaßnahmen rd. 620.000 € zur Verfügung.

Wurstverzehr in Remscheider Altenheimen gefahrlos

„Wurst-Skandal“ auch in Remscheid? Die Unruhe unter Bewohnerinnen und Bewohnern Remscheider Altenheime legte sich schnell wieder: Zwar hatten drei Altenheime in der Stadt von der hessischen Wurstfabrik Wilke durchgekochte Brühwurst bezogen, da diese vor dem Verzehr aber noch einmal heiß gemacht wurde, bestand für die Bewohner keine Infektionsgefahr, wie das das Bergische Lebensmittelüberwachungsamt (BVLA) in Solingen bestätigte. In der vergangenen Woche waren  in Wurstwaren von Wilke gefährliche Listerien nachgewiesen worden. Eine Listerien-Erkrankung äußert sich meist innerhalb von 14 Tagen nach Infektion mit Durchfall und Fieber. Insbesondere Schwangere, Senioren und Menschen mit geschwächtem Abwehrsystem können auch schwerere Krankheitsverläufe mit Blutvergiftung und Hirnhautentzündung entwickeln. Bei Schwangeren kann, sogar ohne Symptome, das ungeborene Kind geschädigt werden. Auf Listerien in Produkten der Wilke Waldecker Fleisch- und Wurstwaren GmbH & Co. KG werden bislang zwei Todes- und Dutzenden Krankheitsfälle zurückgeführt. Ende voriger Woche beantragte die die Eröffnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens. Die Behörden hatten am Dienstag die Produktion des Unternehmens „vorläufig“ geschlossen.

Bergische Wirtschaft beklagt mäßigen Abschwung

Pressemitteilung der Bergische Industrie- und Handelskammer

„Das Konjunkturklima in den bergischen Großstädten hat sich verschlechtert. Sowohl die Einschätzungen der aktuellen Wirtschaftslage als auch die Erwartungen über die künftige Geschäftsentwicklung sind negativer geworden.“ Mit diesen Worten fasste Michael Wenge, Hauptgeschäftsführer der Bergischen IHK, heute die Ergebnisse der jüngsten IHK-Konjunkturumfrage zusammen. An dieser hatten sich 467 Unternehmen mit rund 23.000 Beschäftigten beteiligt. Positiv sei immerhin, dass aktuell noch 31 Prozent der Unternehmen ihre Geschäftslage als „gut“ und weitere 53 Prozent als „befriedigend“ ansehen; erst 16 Prozent der Betriebe sind unzufrieden. Der Geschäftslageindex sei damit aber um weitere 12 Punkte auf einen Wert von derzeit plus 15 gesunken.

Für die Entwicklung gebe es mehrere Ursachen. Das immer unsichere handelspolitische Umfeld sei eines davon. Die Konflikte zwischen den USA und China sowie auch das Thema Brexit schwelten weiter. Und auch die Absatzmärkte Russland und Iran bleiben durch Sanktionen beeinträchtigt. Die Schwierigkeiten in der Automobilindustrie treffen zunehmend auch die bergischen Zulieferer. Hinzu kämen hausgemachte Probleme: „Mehr als die Hälfte der Unternehmen sieht in der Wirtschaftspolitik ein großes Entwicklungshemmnis. Generell wird die wachsende Bürokratie als gravierendes wirtschaftliches Risiko bewertet. Auch bei Steuern und Abgaben wünschen sich viele Firmen, dass sie durch weniger steuerrechtliche Vorschriften oder durch Vereinfachungen entlastet werden“, so Wenge wörtlich.

Im Branchenvergleich stehe die Dienstleistungsbranche einschließlich Gastgewerbe und Reisebüros relativ am besten da. Die Indizes für die erwartete Geschäftslage gingen aber überall stark zurück - auch in der für das Städtedreieck so wichtigen Industrie. In allen drei Städten rechnen die Industrieunternehmen mit einer erheblichen Verschlechterung. „Besonders betroffen zeigt sich die Remscheider Industrie, deren Geschäftserwartungen auf einen Indexwert von minus 37 regelrecht abstürzen“, so der IHK-Vertreter. Viele Industriebetriebe haben ihre Produktion zurückgefahren. Die Erträge geraten zunehmend unter Druck. Die Daten des Statistischen Landesamts belegen jedoch, dass sich die bergische Industrie im bisherigen Jahresverlauf besser entwickelt hat als der nordrhein-westfälische Durchschnitt. Sinkende Ertrags- und Umsatzerwartungen wirken sich allerdings negativ auf die Investitions- und Personalpläne aus. Die Unternehmen melden weniger offene Stellen als vor einem Jahr. Derzeit beklagen nur noch 37 Prozent der Betriebe einen Mangel an Arbeitskräften. Für die Unternehmen werde es jedoch zunehmend schwieriger, ihre Ausbildungsplätze zu besetzen.

Neben der Dienstleistungsbranche melde nur die Verkehrsbranche einen Erwartungswert, der nicht unter null liegt. Den gewachsenen Pessimismus unterstreiche, dass eine deutliche Mehrheit der Betriebe mit sinkenden Erträgen rechnet. Aber auch die Umsätze, Investitionen und Personalbestände dürften tendenziell abnehmen. „Insgesamt stellen sich die Betriebe des IHK-Bezirkes auf wirtschaftlich schwierigere Zeiten ein“, so Wenge abschließend.

BV berät über neue Satzung für den Stadtpark

Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Alt-Remscheid steht die Beschlussfassung über eine neue Satzung, die die Benutzung und den Aufenthalt im Stadtpark regeln soll. Die Bezirksvertretung Alt-Remscheid hatte die Verwaltung und die Technischen Betriebe Remscheid um Prüfung gebeten, ob neben der städtischen Ordnungssatzung eine solche gesonderte Satzung für den Stadtpark möglich sei. Dies war bejaht worden: „In vielen Städten gibt es für ausgewählte Grün- und Parkanlagen bereits eine sogenannte Parksatzung.“ Allerdings dürften die neuen Regelungen für den Stadtpark nicht im Widerspruch stehen zu den „Regelungen der Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Stadtgebiet Remscheid“ (Ordnungs- und Sicherheits-VO). Mit der neuen Satzung für den Stadtpark sollen die besondere Bedeutung des Stadtparkes als Grün- und Erholungsfläche hervorgehoben und zugleich Verhaltensregeln für den Aufenthalt festgelegt werden (wie z.B. b ei der Flora in Köln).

Den zur heutigen Sitzung der BV vorgelegten Satzungsentwurf hatten die Technischen Betriebe in Abstimmung mit dem Ordnungs- und dem Rechtsamt erarbeitet. Darin heißt es u. a.“  „Der Stadtpark ist eine der ältesten öffentlichen Grünanlagen der Stadt Remscheid. (...) Als große zusammenhängende Grünfläche in der Innenstadt hat er eine hohe Bedeutung für das Stadtklima in Alt-Remscheid. Er dient aber auch der Remscheider Bevölkerung als Ort der Erholung und auch der Freizeitgestaltung. Der Stadtpark steht damit allen Nutzergruppen offen und dient auch der allgemeinen Erholung und Freizeitgestaltung.“

Die unterschiedlichen Ansprüche und Nutzungen könnten aber auch zu Konflikten führen. Die Satzung solle daher den Erholungs- und Freizeitcharakter des Stadtparks sichern und für die „unterschiedlichen, teilweise widerstreitenden Nutzerinteressen einem gemeinwohlverträglichen Ausgleich“ schaffen.  Nicht gestattet seien deshalb grundsätzlich „sämtliche Verhaltensweisen, welche andere oder die Allgemeinheit gefährden oder in der ... Nutzung behindern oder belästigen“. Grillen ist nur auf der zu diesem Zwecke beschilderten Grillwiese erlaubt, wobei darauf zu achten sei, dass Die Bestimmungen für ein gefahrloses wie auch rücksichtsvolles Grillen sind zu „für die Umgebung und für andere Personen keine erheblichen Belästigungen durch Rauch, Geruch oder Flugasche bestehen“. Die Benutzung von Einweggrills ist verboten. Als Brennmaterial sind Holzkohle oder Grillbriketts zulässig, nicht aber Spiritus oder andere flüssige Grillanzünder sowie offenes Feuer. Als Löschhilfe seien z.B. Sand oder Wasserflasche) bereitzuhalten. Insbesondere bei trockenen Wetterlagen behält sich die Stadt Remscheid vor, das Grillen für bestimmte Zeiträume oder Teilbereiche gänzlich  zu untersagen.

Hunden dürfen nur auf der beschilderten Hundewiese frei laufen gelassen werden (Verunreinigungen seien unverzüglich von der Aufsichtsperson zu beseitigen). Das Füttern freilebender Tiere wie Katzen, Enten oder Tauben ist nicht gestattet. Untersagt sind im Stadtpark künftig laut Satzung insbesondere:

  • das Übernachten, Lagern und Zelten.
  • Störungen durch grob anstößiges Verhalten (z.B. Anpöbeln von Passanten in Form von verbaler oder körperlicher Belästigung, Verunreinigung der Parkanlage z.B. durch Liegenlassen von Flaschen, Gläsern oder Getränkedosen).
  • Aggressives Betteln, z.B. durch Anfassen, Festhalten, Versperren des Weges, aufdringliches Ansprechen, bedrängende Verfolgung, Einsetzen von Tieren.
  • Lärmen und Grölen, das geeignet ist, die Allgemeinheit, die Nachbarschaft oder Einzelne zu belästigen z.B. durch Rufen, Schreien, oder erzeugen überlauter Geräusche durch die Nutzung akustischer Verstärker (z.B. Musikanlagen)
  • Schleuder-, Wurf- und Spießgeräte sowie Fluggeräte (z.B. Drohnen, Modellflugzeuge oder Lenkdrachen)

Gestattet ist Aufenthalt im Stadtpark in der Zeit von 5 bis 24 Uhr. Eine Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro geahndet werden, sofern sie nicht bereits nach Bundes- oder Landesrecht mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist.