Seit dem Grundsatzbeschluss des Rates der Stadt vom 26. September 2019 arbeiteten Vertreter/innen von Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Ratsfraktionen und -gruppen gemeinsam mit der Verwaltung sehr engagiert an einer umfassenden „Nachhaltigkeitsstrategie für den Konzern Stadt Remscheid“. In der Ratssitzung am vergangenen Montag wurde sie mit großer Mehrheit beschlossen. Die Verwaltung spricht von einem ambitionierten und zielführenden Handlungsprogramm, einem „Leitbild für die künftige Entwicklung der Stadt Remscheid zu einer nachhaltig lebenswerten Stadt für alle Remscheiderinnen und Remscheider“. Man habe darin insgesamt fünf Leitlinien, 23 strategische Ziele, 60 operative Ziele sowie 122 konkrete Einzelmaßnahmen erarbeitet und abgestimmt. Das Handlungsprogramm stelle „den Beginn eines dauerhaften Prozesses dar, um die Stadt Remscheid für die kommenden Generationen nachhaltig zukunftsfähig zu gestalten“. Die Verwaltung werde diesen Prozess „als Impulsgeberin beständig begleiten, verstetigen, bewerten und falls notwendig neu ausrichten“. Er könne aber nur gelingen „als Gemeinschaftsaufgabe von Verwaltung, Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und den Bürgerinnen und Bürgern“.
Von den Fachdiensten, die für die einzelnen Maßnahmen verantwortlich sind, werden halbjährlich Berichte erwartet (Controlling). Für 2025 ist eine erste Gesamtbilanzierung vorgesehen, die die Grundlage für die erste Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie im Jahr 2026 bilden soll. Mit Hilfe der Nachhaltigkeitsstrategie und eines Handlungsprogrammes sei die Stadt Remscheid in der Lage, „die Umsetzung der Agenda 2030 vor Ort systematisch zu unterstützen und eine ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltige Entwicklung voranzutreiben, die auch die Bedürfnisse künftiger Generationen berücksichtigt“.
Das Handlungsprogramm nennt insgesamt 123 Maßnahmen. Nicht alle sind neu, ihre Umsetzung sei jedoch ohne zusätzliches Personal bis zum Jahr 2030 nicht darstellbar, so die Verwaltung. Zitat: „Für die Einrichtung von zusätzlichen Stellen stehen aufgrund der aktuell dramatischen und
risikobehafteten Entwicklung der Haushaltslage der Stadt Remscheid keine Mittel zur Verfügung. Ebenso können keine zusätzlichen Sach-/Transfermittel im Haushalt zur Verfügung gestellt werden. (…) Auch im Sinne einer ökonomischen Nachhaltigkeit ist es daher notwendig, die Einrichtung von Stellen zunächst aufzuschieben.“
Das klingt, als ob der Traum von einer auch für künftigen Generationen noch lebenswerten Stadt so schnell nicht Realität werden könnte. Die neue Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt – nur eine Utopie? Wohl auch, um diesem Eindruck entgegenzutreten, verwies die Verwaltung in der Ratssitzung auf jene im Konzept beschriebenen Maßnahmen, die sie auch ohne zusätzliches Personal und ohne zusätzliche Sach-/Transfermittel umsetzen könne und werde. Nur ein kleiner Trost!?
Die Lenkungsgruppe hat in den Ferien die Aufgabe, die am Donnerstag noch nicht behandelten Ergänzungsanträge der Ratsgruppen und -fraktionen zu bewerten und zur Beschlussfassung synoptisch darzustellen. Wird also die Ratssitzung nach der Sommerpause, am 8. September, einen Silberstreif der Hoffnung bringen? Was Stadtkämmerer Sven Wiertz am Donnerstag zur Finanzmisere der Stadt darlegte, sprach dafür leider nicht, von einer Sanierung des Stadtparkteichs für 1,2 Millionen Euro ganz zu schweigen.
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