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Herbst-Highlights in der Stadtbibliothek

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Für den Herbst hat sich das Team der Öffentlichen Bibliothek im Kommunalen Bildungszentrum, Scharffstraße 4-6, einige Highlights überlegt, die den Bibliotheksbesuch für Groß und Klein zum Erlebnis machen. Nach der großen Nachfrage im vergangenen Herbst findet dort auch in diesem Jahr wieder eine Halloweenaktion statt – ebenso in den Zweigstellen Lennep und Lüttringhausen. Auch dieses Mal gibt es Taschen mit Spiel, Spaß, Süßigkeiten und gruseligen Bastelaktionen. Aufgrund der großen Beliebtheit wird für die Taschen um Voranmeldung unter Tel. RS16-2336 oder persönlich in der jeweiligen Bibliothek gebeten. Abgerundet wird die Halloweenaktion am 29. Oktober um 19.45 Uhr im Rahmen der Vaillant Nacht der Kultur und Kirchen mit einer gruseligen Lesung für mutige Kinder in der Kinder- und Jugendabteilung der Zentralbibliothek Remscheid.

Für den 7. Oktober lädt die Bibliothek zur kostenfreien Lesung von Jo Schuttwolf und Miri Smith ein. Jo Schuttwolf studierte Philosophie und Pädagogik auf Lehramt und arbeitete später in der Werbebranche. Die exotischen Eindrücke aus der Werbewelt wurden in seinem Roman "U-Turn – Irgendwann kommt jeder an" verarbeitet. Und darum geht es: Manchmal gerät das Leben aus den Fugen und die Einkaufsfahrt zum nächsten MediaMarkt wird zu einem abenteuerlichen Trip nach Andalusien. Das ist die Geschichte von Tom. Und dann sind da noch Andy, der durchgeknallte Werbetexter, und Juana, die spanische Biologiestudentin. Alle drei werden gehörig vom Schicksal herausgefordert. Und am Ende treffen sie aufeinander – in der Wüste von Tabernas. Dort naht die Katastrophe, aber wie so oft im Leben kann man das auch anders sehen.

Hinter dem Pseudonym Miri Smith versteckt sich die Wuppertaler Autorin Miriam Schmidt. Nach ihrem Oecotrophologie-Studium war sie zunächst als Rezeptentwicklerin für Kochbücher und Magazine tätig. Miri Smith wird aus dem zweiten Band der Elsy-Moore-Reihe lesen. Inhalt: Nervenaufreibender hätte das neue Jahr für die Dorfbewohner von Stricktony nun wirklich nicht beginnen können. Ein Wasserschaden legt nicht nur die beliebte Leihbibliothek lahm, sondern das gesamte Gemeindezentrum gleich mit. Als dann der Sprössling eines reichen Bauunternehmers während der Renovierungsarbeiten bei einem Unfall ums Leben kommt, ist das kleine Dorf vollends in Aufregung.

Senkung der LVR-Umlage käme Kommunen zugute

Pressemitteilung der SPD

Die Koalition aus CDU und SPD in der Landschaftsversammlung des LVR (Landschaftsverband Rheinland) fordert einen Nachtragshaushalt, um eine Senkung der Umlage zu erreichen. Auch Jürgen Kucharczyk, Mitglied der Landschaftsversammlung für Remscheid, unterstützt diese Forderung: Denn dadurch würden alle im LVR vertretenen Kommunen deutlich entlastet: „Bereits bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2022/23 haben wir angekündigt, dass wir bei einer positiven Entwicklung der Planungsgrundlagen eine Senkung der Umlage an den LVR einfordern werden. Erfreulicherweise ist diese Entwicklung nun eingetreten, da die Umlagen der Mitgliedskommunen an den LVR höher ausfallen und der Landschaftsverband zudem mehr Zuweisungen durch das Land erhalten wird. Wir fordern die Kämmerin des LVR, Renate Hötte, daher nun dazu auf, einen Nachtragshaushalt einzubringen. Damit könnten wir für Remscheid eine Entlastung von mehreren hunderttausend Euro erreichen und die Einsparungen dem städtischen Haushalt zur Verfügung stellen. Dies wäre angesichts der klammen Stadtkasse eine enorme Entlastung für unsere Stadt und ein wichtiges Signal in der aktuellen herausfordernden Situation.“

Baukran steht, Klinikneubau kann beginnen

Pressemitteilung der Ev. Stiftung Tannenhof

Zeitgemäße Psychiatrie braucht modernen Raum und viel Licht! Die Stiftung Tannenhof errichtet deshalb für die Psychiatrische Klinik im westlichen Teil des Campus in Remscheid ein neues Klinikgebäude mit 100 Betten – das neue Paul-Gerhard-Haus (Baukosten ca. zwölf Millionen €). Wir freuen uns, dass der Baukran steht und nun der Startschuss für den Klinikneubau erfolgen kann.

In dem Neubau werden Stationen zur Behandlung psychischer Erkrankungen von Erwachsenen eingerichtet. Zu den Behandlungsschwerpunkten gehören u. a. Depressionen, bipolare- und schizophrene Störungen, psychosomatische Erkrankungen, Persönlichkeitsstörungen sowie die Behandlung von Abhängigkeitserkrankungen. Im Erdgeschoss sowie in den beiden Obergeschossen wird jede Station über je 13 Patientenzimmer in Form von Zwei- bis Vierbettzimmern vierfügen. Ferner sind auf den Etagen jeweils Pflegestützpunkte, Büros für Therapeuten und Aufenthaltsbereiche für Patienten vorgesehen. Zu den Behandlungsmethoden gehören auch die therapeutischen Angebote für die Patienten, die die Stiftung auch direkt auf kurzem Wege im Untergeschoss des neuen Gebäudes in unterschiedlichen Therapieräumen sowie in den anderen Räumlichkeiten der Stiftung anbieten kann.

Die Stiftung Tannenhof beginnt diese Baumaßnahme in einer schwierigen Zeit. Seit der Corona-Pandemie und dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine sind neue Herausforderungen zu bewältigen. Es wird mit Materialknappheit und Lieferschwierigkeiten zu rechnen sein. Die Ausschreibung der verschiedenen Gewerke erfolgt jeweils öffentlich. Noch ist die Resonanz der eintreffenden Angebote der Baufirmen äußerst erfreulich. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Die Stiftung ist zuversichtlich, eine weitere Baumaßnahme im Kosten- und Zeitrahmen fertigstellen und die Struktur- und Entwicklungsplanung im Krankenhausbereich weiter voranzutreiben zu können (Fertigstellung      voraussichtlich im Winter 2023).

Arbeitslosigkeit nimmt weiter leicht zu

Pressemitteilung der Agentur für Arbeit

In Remscheid sind aktuell 4.262 Personen arbeitslos gemeldet, das sind 34 Personen oder 0,8 Prozent weniger als im Vormonat. Im Vergleich zum September des Vorjahres sind dies fünf Personen (-0,1 Prozent) weniger. Es meldeten sich 922 Personen neu oder erneut arbeitslos, 965 Menschen konnten ihre Arbeitslosigkeit beenden. 77 neue Stellen wurden gemeldet, das sind 48 (-38,4 Prozent) weniger als im Vormonat. Somit wurden seit Jahresbeginn im Vergleich zum Vorjahr 276 (-22,2 Prozent) Stellen weniger gemeldet. Im Bestand befinden sich nun insgesamt 397 offene Stellen. Das sind 19 weniger als im Vormonat und 36 weniger als im Vorjahresmonat. J

Aktuell sind 329 junge Menschen unter 25 Jahren von Jugendarbeitslosigkeit betroffen - im Vergleich zum Vormonat sind dies sechs Jugendliche (-1,8 Prozent) weniger. Gegenüber dem Vorjahresmonat ist die Jugendarbeitslosigkeit um 15 Personen (+4,8 Prozent) gestiegen.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist im Vergleich zum Vorjahresmonat gesunken. Aktuell sind 1.536 Menschen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen, das sind 305 (-16,6 Prozent) weniger als vor einem Jahr. Von den Langzeitarbeitslosen werden 88,9 Prozent (1.365 Personen) in der Grundsicherung betreut.

Die Unterbeschäftigung erfasst zusätzlich zur Arbeitslosigkeit auch Personen, die als Teilnehmer von Maßnahmen, aufgrund von Krankheit oder sonstigen Gründen nicht als Arbeitslose gezählt werden. Die Unterbeschäftigung umfasst aktuell 5.691 Personen; das sind drei Personen weniger als im Vormonat und 204 Menschen (+3,7 Prozent) mehr als vor einem Jahr. Geflüchtete aus der Ukraine Die Zahl der leistungsberechtigten Personen aus der Ukraine hat sich in Remscheid im Vergleich zum Vormonat nochmals auf nunmehr 514 erhöht.

"Trotz der immer spürbarer werdenden Energiepreisentwicklung ist der Arbeitsmarkt immer noch aufnahmefähig. Vor allem junge Fachkräfte finden schnell eine Beschäftigung", beschreibt Thorsten Schumacher, Geschäftsführer Operativ der örtlichen Arbeitsagentur, die aktuelle Situation. Die Arbeitslosigkeit entwickelt sich in den beiden Rechtskreisen unterschiedlich. Hauptursache für den leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit ist die fortgesetzte Übernahme der geflüchteten Ukrainer*innen durch die drei Jobcenter des Bergischen Städtedreiecks in den Rechtskreis des SGB II. Rund 80 Prozent der geflüchteten Erwachsenen sind Frauen. Im September waren in den Jobcentern des Agenturbezirks insgesamt 20.889 Menschen arbeitslos gemeldet. Verglichen mit dem Vormonat sind das 4,8 Prozent oder 950 Personen mehr. Die Agentur für Arbeit Solingen-Wuppertal verzeichnet einen erneuten Rückgang der von ihr betreuten Arbeitslosen im Rechtskreis SGB III. Insgesamt waren im September im Agenturbezirk 27.873 Frauen und Männer arbeitslos gemeldet. Das sind 19 Personen mehr als einen Monat zuvor. Die Arbeitslosigkeit ist um 239 Personen oder 0,9 Prozent höher als vor einem Jahr. Die Arbeitslosigkeit ist somit leicht gestiegen.

Während die Zahl der arbeitslosen Männer in Remscheid, Solingen und Wuppertal rückläufig ist, ist in allen drei Städten des Bergischen Städtedreiecks ein Anstieg bei den arbeitslosen Frauen und insbesondere bei den Jüngeren im Alter von 15 bis 20 Jahren feststellbar. „Viele der Geflüchteten benötigen Sprach- und Integrationskurse. Für eine qualifikationsgerechte Arbeitsaufnahme ist es wichtig, individuelle Lösungen für den Spracherwerb und für die Kinderbetreuung zu finden“, kommentiert Thorsten Schumacher. „Die Zunahme der Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen ergibt sich in geringem Umfang auch durch junge Menschen, die sich nach dem Abschluss ihrer Ausbildung für eine kurze Zeit bis zu ihrer Arbeitsaufnahme arbeitslos melden.“

Die Arbeitslosenquote ist im Agenturbezirk marginal auf 8,4 Prozent gestiegen, vor einem Jahr lag sie bei 8,3 Prozent. Die Spanne reichte im September 2022 von 7,2 Prozent in Remscheid, über 7,7 Prozent in Solingen bis 9,2 Prozent in Wuppertal. Die Nachfrage an Arbeitskräften ist im Bergischen Städtedreieck um 4,0 Prozent (-23 Stellen) gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres gesunken. Im Vergleich zum Vormonat wurden 3 (-0,5 Prozent) neue Stellen weniger gemeldet.

In folgenden Berufsgruppen werden Arbeitskräfte gesucht: Büro und Sekretariat Metallbearbeitung Lagerwirtschaft, Post, Zustellung, Güterumschlag Verkauf Maschinenbau- und Betriebstechnik Erziehung, Sozialarbeit, Heilerziehungspflege Arzt- und Praxishilfe * Fahrzeugführung im Straßenverkehr Bei den neu gemeldeten Stellenangeboten handelt es sich überwiegend um Stellen der Arbeitnehmerüberlassung. Es werden aber auch Stellen aus den Wirtschaftsabschnitten der freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen, dem verarbeitenden Gewerbe, aus Handel, Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen sowie des Gesundheits- und Sozialwesens gemeldet.

 In den vergangenen Monaten ist der Übergang der vor dem russischen Angriffskrieg geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer in die Jobcenter sehr gut vorangekommen. Dabei standen zunächst – wie bei allen anderen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen – die Leistungen zum täglichen Leben, die Kosten für Unterkunft und Heizung im Vordergrund. Nun geht es daran, die Unterstützung der Menschen aus der Ukraine zu vertiefen, sie zum Arbeitsmarkt zu beraten, Qualifizierungen zu vermitteln und zu fördern sowie beim notwendigen Spracherwerb zu unterstützen. Bereits vorhandene Kompetenzen und Fähigkeiten erleichtern den Zugang zum Arbeitsmarkt. Zum Stichtag am 12. September waren im Bergischen Städtedreieck rund 3.200 aus der Ukraine geflüchtete, erwerbsfähige Personen arbeitslos gemeldet. Der Personenkreis der Geflüchteten wird nahezu ausschließlich im Rechtskreis des SGB II betreut.

Habeck über ernste Lage bergischer Firmen informiert

IHK-Präsident Henner Pasch und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Foto: IHKPressemitteilung der Bergischen Industrie- und Handelskammer

Beim Parlamentarischen Abend von DIHK, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) im Haus der deutschen Wirtschaft in Berlin hat IHK-Präsident Henner Pasch seine Ankündigung umgesetzt und Wirtschaftsminister Robert Habeck über die Energie-Situation der bergischen Unternehmen informiert. Nach der Rede Habecks konnte Pasch mit Hilfe der Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Anja Liebert den Minister ansprechen und ihm Beispiele aus einer Umfrage unter Bergischen Unternehmen sowie das kürzlich verabschiedete Diskussionspapier übergeben. Pasch berichtet, dass Habeck angekündigt habe, die Unterlagen an seine Referenten weiterzugeben. Er habe gesagt, das seien die Beispiele, die er in seinem Ministerium brauche.

Im Anschluss diskutierten Pasch sowie Dr. Roman Diederichs, Vizepräsident der Bergischen IHK und Stahlunternehmer, sowie Thomas Grigutsch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Bergischen IHK, mit Anja Liebert und Manfred Todtenhausen, den bergischen Bundestagsabgeordneten von Grünen und FDP, über die aktuell bedrohliche Lage für die Wirtschaft.

Termine im Westdeutschen Tourneetheater (WTT)

Freitag 30. September, um 19.30 Uhr (PREMIERE)
Samstag 1. Oktober, um 19.30 Uhr

AUSZEIT
Komödie von Manfred Schild

Die drei Freunde Arthur, Leo und Felix verbringen ihr jährliches Angler-Wochenende im Wald. Die Pandemie ist Vergangenheit, jetzt geht das Leben wieder so richtig los. Davor wollen sich die drei Naturburschen beim Fischen und vertrauten Männerritualen entspannen. Aber wie soll das „Danach“ aussehen? So wie früher, in Stress, Profitzwang und Hektik? Arthur und Leo drängen schon bald zur Rückkehr in die Stadt. Felix verweigert die gemeinsame Abreise und bleibt im Wald. Er beobachtet die Tiere, jobbt für eine Bäuerin und nimmt sich, allen Apellen vonseiten seiner Kumpel zum Trotz, eine Auszeit. Aber es wäre nicht Felix, würde hinter dieser Aktion nicht noch ein anderes Motiv stecken. Eine erfrischende Drei-Männer-Komödie, die sich bei aller Unterhaltsamkeit brisanten gesellschaftlichen Fragen stellt.
Mit: Björn Lenz, Björn Lukas, Thomas Ritzinger
Regie: Claudia Sowa, Regieassistenz: Leoni Jonczik.
Karten 15 € / zehn € ermäßigt.

Inflation: DGB-Jugend fordert Entlastungen

Pressemitteilung des DGB

Mit dem Septembergehalt bekommen Arbeitnehmende 300 Euro Energiepreispauschale ausgezahlt. Auch Auszubildende erhalten die zusätzliche Pauschale. Seit dem letzten Entlastungspaket ist klar, dass Studierende ebenfalls eine Energiepreispauschale erhalten. Sie beträgt allerdings nur 200 Euro. Zur Auszahlung der Energiepreispauschale im September erklärt Stella Rütten, Jugendbildungsreferentin der DGB-Jugend Düsseldorf-Bergisch Land: „Junge Menschen werden angesichts der Inflation allein gelassen. Symptomatisch ist die Energiepreispauschale, die Studierende schlechter stellt. Dabei sind junge Menschen besonders von der Inflation betroffen, da sie von ihren meist geringen Einkünften einen hohen Anteil für Wohnen und Mobilität ausgeben.“

Dabei seien viele schnell umsetzbare Maßnahmen denkbar, die junge Menschen direkt entlasten könnten. „Studierende und Auszubildende muss zusätzlich bei Wohn- und Heizkosten direkt unter die Arme gegriffen werden. Zusätzlich müssen BAföG-Sätze und die Mindestausbildungsvergütung kräftig steigen,“ so Rütten weiter. „Die Mietpreise stellen viele Studierende und Auszubildende vor große Herausforderungen. Die Mietpreise und Heizkosten müssen gedeckelt werden, damit es nicht zu einer weiteren Welle von Studien- und Ausbildungsabbrüchen kommt. Studierendenwerke müssen unterstützt werden, damit die Lebenshaltungskosten für Studierende praktisch gedeckelt werden. Gleichzeitig müssen schnell Azubiwerke geschaffen werden, die Azubis während ihrer Ausbildung durch günstigen Wohnraum unterstützen,“

Finanziert werden könnten die Maßnahmen über eine Übergewinnsteuer. In anderen EU-Ländern wurde so eine Steuer bereits eingeführt. „Viele Unternehmen machen während der Krise hohe Zufallsgewinne und profitieren vom Krieg. Diese Mehrgewinne sollten für die Entlastungen eingesetzt werden. Bis zu 100 Milliarden Euro kann eine Übergewinnsteuer bringen,“ so Rütten. „Entlastungen für junge Menschen können direkt aus einer Übergewinnsteuer finanziert werden.“

Höheres Wohngeld und höherer Heizkostenzuschuss

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats wird es ab dem 1.1.2023 eine Erhöhung des aktuellen Wohngelds sowie für Wohngeldhaushalte einen erneuten einmaligen Heizkostenzuschuss als kurzfristige Maßnahme zur Überbrückung der zu erwartenden zusätzlichen Heizkostenbelastung geben. In der Folge können zahlreiche Haushalte Wohngeld beziehen, die bislang nicht berechtigt waren.

Wohngeld ist ein Zuschuss zur Miete oder zur Belastung bei selbstgenutzten Eigentum. Wenn Sie eine Wohnung oder ein Zimmer gemietet haben, können Sie einen Mietzuschuss erhalten. Wohnen Sie in Ihrer eigenen Eigentumswohnung oder Eigenheim, ist Lastenzuschuss möglich. Ob und in welcher Höhe Sie Wohngeld erhalten können, hängt ab von

  • der Zahl der zu Ihrem Haushalt rechnenden Familienmitglieder,
  • der Höhe des Familieneinkommens und
  • der Höhe der zuschussfähigen Miete bzw. Belastung.

Nutzen Sie die Möglichkeit des Wohngeld-Proberechners und prüfen Sie unverbindlich, ob Wohngeld für Sie in Frage kommen könnte. Im Anschluss an die Proberechnung haben Sie die Möglichkeit, hier online einen Antrag auf Wohngeld zu stellen. (Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitungszeiten derzeit länger dauern)

Für die Beantragung von Wohngeld und die Vorlage erforderlicher Nachweise stehen Ihnen mehrere Möglichkeiten zur Verfügung:

Antragsformulare in Papierform Sie per E-Mail an wohngeld@remscheid.de">wohngeld@remscheid.de oder unter Tel. RS 169900 anfordern. (Eine persönliche Vorsprache ist nach Terminvereinbarung zwar möglich, jedoch grundsätzlich nicht erforderlich)  Bitte sehen Sie von Anfragen bezüglich der neuen Leistungen Wohngeld Plus ab dem 1. Januar 2023 zunächst ab, da zunächst das Gesetz und die Ausführungsbestimmungen vorliegen müssen. Wenn weitere Informationen von Bund und Land vorliegen, wird wieder zum Thema berichtet.

Petra Kuhlendahl Lenneps stellv. Bezirksbürgermeisterin

Pressemitteilung der Fraktion der Grünen

Zur gestrigen Wahl eines/einer stellvertretenden Bezirksbürgermeister/in der Bezirksvertretung Lennep erklärt Susanne Fiedler, grünes Mitglied in der BV: „Wir gratulieren Petra Kuhlendahl herzlich zur Wahl zur stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin. Petra ist eine kompetente und engagierte Kollegin, die sich mit Herzblut für die Belange der Lennper*innen einsetzt. Lennep steht vor großen Herausforderungen. Daher freue ich mich, mich gemeinsam mit ihr in neuer Funktion für eine flächenschonende und ökologische Stadtentwicklung sowie eine moderne Verkehrspolitik in Lennep einzusetzen“

„Nach dem es im August mit der Wahl zur Bezirksbürgermeisterin nicht geklappt hat, freuen wir uns, dass sich Petra nun als Stellvertreterin von Markus Kötter für die Belange ihres Bezirks einsetzen wird. Besonders freuen wir uns darüber, dass diese Wahl auf Basis eines breiten demokratischen Vorschlags, über die Parteigrenzen hinweg, erfolgt ist“, ergänzt David Schichel, Vorsitzender der Ratsfraktion.

SPD-Fraktion kritisiert Rodung der Streuobstwiese

Pressemitteilung der SPD

Die Rodung der Streuobstwiese Tannenhof durch die auf dem Gelände ansässige Evangelische Stiftung war für viele Anwohnerinnen und Anwohner in Lüttringhausen ein Schock. Schließlich war die Wiese mit insgesamt 25 Obstbäumen ein wichtiger Lebensraum für Insekten und Vögel und durch das Streuobstwiesenfest zudem alljährlich Ziel vieler Besucherinnen und Besucher aus Remscheid und dem ganzen Bergischen Land. Die SPD-Fraktion hat daher nun einen Fragenkatalog aufgestellt und fordert die Verwaltung darin unter anderem dazu auf zu klären, wie es künftig auf dem Areal weitergehen soll. Gerhilt Dietrich, Sprecherin der SPD in der BV Lüttringhausen: "Streuobstwiesen sind nicht nur schön anzusehen, sondern tragen auch entscheidend zum Artenschutz und zur ökologischen Diversität bei. Es ist daher absolut nicht nachvollziehbar, dass die gesamte Streuobstwiese gerodet wurde, obwohl nur die Hälfte der Bäume geschädigt war. Denn auch wenn die Streuobstwiese ‚Privatbesitz‘ ist, muss sich die Evangelische Stiftung Tannenhof an geltende Vorschriften halten. Das Auffüllen der Fläche mit Bauschutt ist schließlich eine bauliche Veränderung, die wohl kaum einen geeigneten Untergrund für neue Obstbäume darstellt. Zudem stünde es der Stiftung Tannenhof auch gut an, wenn sie den Belangen des Naturschutzes Rechnung tragen würde. Wenn es aber tatsächlich zu einer Neuanlage der Streuobstwiese kommt, muss diese unbedingt als ‚Geschützter Landschaftsbestandteil‘ unter gesetzlichen Schutz gestellt werden. Insgesamt passt das Verhalten der Stiftung überhaupt nicht zum Themenjahr des Kirchenkreises Lennep, das gerade endete und unter dem Motto ‚Kirche für Klima - Schöpfung bewahren’ stand. Damit hatte die Kirche mit guten Diskussionen und einem tollen Programm das Thema Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt gerückt. Schade, dass dies bei der Evangelischen Stiftung offenbar nicht angekommen ist.“

Reine Bilanzierungshilfe hilft den Kommunen nicht

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Die NRW-Landesregierung möchte Städten und Gemeinden erlauben, Kosten von Pandemie und Ukrainekrieg in gesonderten Haushalten zu buchen. Das führe zu enormen Belastungen für künftige Generationen, wenn die Kommunen nicht zugleich finanzielle Unterstützung bekommen, warnt das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“. Die finanzschwachen Kommunen in Nordrhein-Westfalen begleiten die Gesetzesinitiative der Landesregierung deshalb mit einer klaren Forderung: NRW müsse endlich die versprochene Altschuldenlösung entwickeln und kurzfristig echte finanzielle Hilfen leisten, um die Belastungen durch die Pandemie und den Ukrainekrieg zu mildern. „Ohne diese Unterstützung kommen zu den Altschulden der Kommunen ab 2026 erhebliche Neuschulden hinzu. Damit werden die Konsolidierungserfolge der letzten Jahre, mit denen viele Kommunen einen Teil der Altschulden getilgt haben, aufgezehrt. Spätestens dann wären die betroffenen Städte und Gemeinden handlungsunfähig“, erklärte das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, in dem sich die finanzschwachen Kommunen zusammengeschlossen haben.

Sie beziehen sich damit auf einen Gesetzesentwurf, den Kommunalministerin Ina Scharrenbach gestern im Landtag einbrachte. Danach dürfen Städte und Gemeinden die finanziellen Folgen der Pandemie und des Ukrainekriegs in einem gesonderten „Schattenhaushalt“ buchen. So werden die Belastungen vorerst nicht Teil der kommunalen Etats, vielmehr werden sie isoliert. Ab 2026 müssen die Städte und Gemeinden die Kosten dann über 50 Jahre abbezahlen.

Für die Kommunen ist das Gesetz zwar kurzfristig eine wichtige Maßnahme. Ohne die Isolierungsmöglichkeit könnten viele keinen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen. Das Gesetz ist allerdings eine reine Bilanzierungshilfe und enthält keine finanziellen Unterstützungen. Deshalb müsse es dringend und kurzfristig von echten Hilfen begleitet werden. Sonst bleibe es bei reiner Bilanzkosmetik. Die Haushalte werden nicht mehr die realen Finanzlagen der Kommunen abbilden. So wird der Eindruck entstehen, dass die kommunalen Haushalte ausgeglichen sind beziehungsweise sogar Überschüsse ausweisen. Mit Transparenz habe das nichts mehr zu tun, sagten die Vertreter von „Für die Würde unserer Städte“.  

Das Aktionsbündnis verweist auf den Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis90/Die Grünen, in dem eine Altschuldenlösung zugesagt wird, und auf die dramatische Situation vor Ort: Die Unterbringung der Geflüchteten, die massiv gestiegenen Energie- und Baupreise sowie die Zinserhöhungen machen aktuell die Erfolge zunichte, die die finanzschwachen Kommunen in den vergangenen Jahren mit großen Anstrengungen errungen hatten. Sie hatten ihre Altschulden merklich reduziert, nun bewegen sie sich auf eine Lage zu, die so schlecht ist wie vor dem NRW-Stärkungspakt 2011.

Nordrhein-Westfalen ist das letzte Bundesland, das noch keine Altschuldenlösung für seine finanzschwachen Kommunen entwickelt hat. Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Niedersachen, Hessen und das Saarland haben finanzschwache Kommunen von einem Teil ihrer Altschulden befreit. Die neue NRW-Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag im Sommer einen solche Schritt angekündigt. Man wolle in diesem Jahr eine gemeinsame Lösung mit dem Bund suchen. Sollte diese nicht zustande kommen, werde man im nächsten Jahr allein eine Lösung umsetzen, heißt es in der schwarz-grünen Vereinbarung. Bisher sind allerdings keine Fortschritte bei der Suche nach gemeinsamen Maßnahmen mit dem Bund bekannt, obwohl diese dringender denn je benötigt wird.

In diesem Zusammenhang betont das Aktionsbündnis noch einmal, dass die Kommunen unverschuldet in diese Not geraten sind. Die finanzschwachen Kommunen haben die traurige Gemeinsamkeit, dass sie hart von einem Strukturwandel getroffen wurden. Überdurchschnittliche hohe Sozialausgaben und unterdurchschnittliche Steuereinnahme waren in den Jahrzehnten danach die Folge. Um die Aufgaben erfüllen zu können, die ihnen Bund und Land übertragen hatten, mussten die Kommunen immer wieder Kredite aufnehmen – und konnten sie aufgrund der ungerechten Finanzverteilung in Deutschland nicht abbauen. Deshalb spricht man von Altschulden.

23. Lüttringhauser Gespräche widmen sich Humor

Im November finden zum 23. Mal die Lüttringhauser Gespräche statt. Die Veranstaltungsreihe ist eine Kooperation der Ev. Kirchengemeinde bei der Stiftung Tannenhof, der Kath. Pfarrgemeinde St. Bonaventura/Heilig Kreuz, der Ev. Kirchengemeinde Lüttringhausen und des Katholischen Bildungswerkes Wuppertal/Solingen/Remscheid. Mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort werden Themen von gesellschaftlicher Bedeutung öffentlich diskutiert. Beabsichtigt ist keine neue Wiederholung von gängigen Argumenten, sondern differenzierte Meinungsbildung, wobei die eigenen Fragen und Erkenntnisse ins Gespräch eingebracht werden können.

Unter dem Titel „Das Schwere leicht gesagt – Humor als Brücke zum Verstehen?“ widmen sich die Gespräche in diesem Jahr den Chancen, über einen humoristischen Zugang Krisen, Lebensumbrüche und Leiderfahrungen zu reflektieren und zu überwinden. Neben psychologischen und theologischen Erkundungen soll auch herausgestellt werden, das die befreiende Kraft des Lachens uns helfen kann, den Widrigkeiten des Lebens zu trotzen und ihnen etwas entgegen zu setzen. Die Referentinnen und Referenten aus Religion und Wissenschaft gehen diesen Fragen an drei Abenden auf den Grund und stehen für das Gespräch mit dem Lüttringhauser Publikum zur Verfügung:

  • 8.11.2022 Humor – Eine befreiende Weise des Widerstands? Facettenreichtum des Humors und seine existentielle Dimension Dr. theol. Dr. h.c. Peter Bukowski
  • 15.11.2022 Wir sind doch alle Schwestern und Brüder... Humorvolle Betrachtungen aus dem Kabarett Helga Siemens-Weibring
  • 22.11.2022 Wenn der Mensch lacht, ist er leicht wie ein Engel Heitere und besinnliche Geschichten über die befreiende Kraft der anderen Perspektive Diakon Willibert Pauels