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CDU fordert Schnelltest für Kommunalpolitiker

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Herr Mast-Weisz,

die derzeitige pandemische Lage erfüllt uns mit Sorge. Wir müssen alles tun, um die Infektionszahlen zu senken. Wir müssen aber auch alles tun, dass wir so normal wie möglich leben und arbeiten können. Unsere kommunale Demokratie ist ein hohes Gut. Leider ist auch sie zurzeit einigen Einschränkungen unterworfen. Unsere Ausschüsse und Bezirksvertretungen sind ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Auch dort sind ältere Personen und Angehörige von Risikogruppen vertreten.

Wir bitten Sie daher, so schnell wie möglich im Krisenstab zu diskutieren, ob die Stadt für diejenigen, die an den Sitzungen des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen teilnehmen (also die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die Politikerinnen und Politiker, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktion und Gruppen, Besucherinnen und Besucher) besser schützen kann. Hier greifen wir einen Vorschlag unserer Ortspolitikerin Susanne Pütz auf und denken an Schnelltests für diesen Personenkreis, die die Stadt unserer Auffassung zur Verfügung stellen sollte.

Wir stellen dieses Schreiben auch den übrigen Geschäftsstellen der Fraktionen und Gruppen sowie der Presse zur Verfügung und hoffen auf eine schnelle und gute Lösung. Lassen Sie uns gemeinsam dem Virus den Kampf ansagen!

gez. Markus Kötter, CDU-Fraktionsvorsitzender, u-a.

Für Auswärtige war der Hohenhagen gesperrt

Chronist von gestern, 16:57 Uhr:
Nach Angaben der Stadt Remscheid haben heute wieder Polizei und Kommunaler Ordnungsdienst (KOD) mit Straßensperren den Hohenhagen abgeriegelt. Trotz mehrfacher Warnhinweise hätten wieder zahlreiche Auswärtige den Rodelhang angesteuert. "Die Parkpl ätze sind überfüllt. Das Wohngebiet wird wie angekündigt großräumig für den Schneetourismus gesperrt", so die Verwaltung.

von Michael Schad

Trotz vergleichsweiser leerer Wiesen wurden gestern die Zufahrten zum Rodelgebiet Hohenhagen gesperrt. Grund dafür war jedoch nicht eine Überfüllung auf den Wiesen und Pisten. Vielmehr sollte ein erneutes Verkehrschaos verhindert werden, weil alle Parkplätze belegt waren. An den vier Kontrollstellen wurden nur Anwohner durchgelassen, auswärtige Rodeltouristen mussten umkehren. Die Stadt Remscheid und die Polizei hatten den Hohenhagen bereits am vergangen Wochenende gesperrt, nachdem das Wohngebiet vollkommen zugeparkt worden war. Für künftige Schneetage waren konsequente Zufahrtsbeschränkungen angekündigt worden.

Angesichts der absolut ausreichenden Abstände, die die Besucher auf den Rodelwiesen zueinander hatten, wäre es vielleicht angebracht, das Parkhaus der Sophie-Scholl-Gesamtschule zusätzlich zur Verfügung zu stellen und mit anliegenden Firmen über die Bereitstellung der am Wochenende ohnehin leeren Parkplätze zu sprechen. Sollte dies von der Stadt nicht gewollt sein, könnte man sich des Eindrucks nicht mehr erwehren, dass die Stadt hier eine Regel durchsetzen will, die die aktuelle Corona-Rechtslage nicht hergibt: Kein Zutritt für Auswärtige.

Remscheider Bürgerbus fährt trotz Corona

von Ottmar Gebhardt

Beim ersten Corona-Lockdown im Frühjahr musste der Bürgerbusverkehr eingestellt werden. Diesmal dürfen wir fahren. Die Menschen, die in den entlegenen Quartieren wohnen, freut das. Sie können ihre Einkäufe leichter erledigen und ihre Arzttermine wahrnehmen. Es herrscht Maskenpflicht, wir dürfen nur sechs statt acht Fahrgäste mitnehmen, der Bus wird regelmäßig über Tag desinfiziert. Leider sind wir nur Montags, Dienstag, Freitag und Samstag unterwegs. Da die ehrenamtlichen Fahrer zum Teil zur Risikogruppe gehören, haben wir nicht für alle Tage einen Fahrer gefunden. Wir hoffen auf eine baldige Impfung, damit wir wieder jeden Tag für unsere meist älteren und behinderten Fahrgäste da sein können.

Hinweis des Bürgerbusvereins: " Auf Grund technischer Probleme kann der Bürgerbus am 21.12. nicht fahren."

"Ein abwegiger und total überzogener Vorwurf!"

von Peter Maar

Fast 600 Tote an nur einem Tag; 20.000 Todesfälle in Deutschland seit Beginn der Pandemie; 124.000 neue Fälle in Deutschland in nur einer Woche; schwere Corona-Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen, Intensivstationen am Rande der Belastung; Gaststätten und Hotels seit Wochen geschlossen; Schulen und Kindertageseinrichtungen immer wieder von Schließungen betroffen und Einschränkungen ausgesetzt; Hunderttausende in Kurzarbeit oder von Arbeitslosigkeit bedroht; die Bundeskanzlerin fleht förmlich um schärfere und wirksamere Maßnahmen; usw., usw. Das ist die Corona-Situation in Deutschland.

In Remscheid ist der eingesetzte Krisenstab seit Monaten mit großem Engagement damit befasst, diese Krise, die alle Lebensbereiche betrifft, auf lokaler Ebene im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger zu managen. Das Gemeinwohl muss dabei das Handeln prägen, Einzelinteressen müssen zurückstehen. Schnelles Handeln ist erforderlich.

Und vor dem Hintergrund dieser riesigen Herausforderung geht der Stadtsportbund her und wirft der Stadt ein "miserables Krisenmanagement" vor (Waterbölles: Siehe „Sportbund kritisiert ‚miserables Krisenmanagement‘“). Und warum? Weil man auf der Grundlage der vom Land vorgegebenen Anforderungsmerkmale es doch tatsächlich gewagt hat, für das einzurichtende Impfzentrum eine städtische Sporthalle auszuwählen! Und das auch noch, ohne vorher die Interessenvertreter des Sports zu fragen.

Wo findet hier eigentlich seitens der Sportvertreter ein Abwägungsprozess statt, bevor man die Keule herausholt? Was ist denn hier eigentlich mit absolutem Vorrang zu betrachten? Die Bewältigung einer Jahrhundertkrise, um weitere Tausende Tote zu verhindern, oder der vorübergehende Verzicht auf Hüpfen, Springen, Laufen in einer Sporthalle?

Es war schon ein Fehler seitens der Stadt, die Entscheidung für den besseren Standort Hackenberg aufzugeben. Und das im Wesentlichen nur wegen einer Sportart, von der große Teile der Bevölkerung noch nie etwas gehört haben geschweige denn sich dafür interessieren. Vorrang für Einzelinteressen!

Den Dank für dieses Entgegenkommen können jetzt die Verantwortlichen erfahren. Der Dank besteht aus einem aus  egoistischen Interessen geleiteten abwegigen und total überzogenen Vorwurf. Ich kenne Einige der hier kritisierten Sportfunktionäre sehr gut und schätze diese auch. Aber hier, liebe Freunde, liegt Ihr mit Eurem Verhalten total daneben.

Waterbölles: Sehr geehrter Herr Maar, danke für Ihren Kommentar. Meine Einleitung von gestern auf der Facebook-Seite von Waterbölles zur Pressemitteilung des Sportbundes („Klingt da auch eine Portion Selbstüberschätzung durch??“) war zu kurz gegriffen. Das hat mir Ihr Kommentar klar gemacht; er ist deutlicher, richtig und notwendig. Bleibt die Frage, ob der Vorstand des Sportbundes, wie der Text seiner Pressemitteilung feststellt, tatsächlich komplett dahinter steht. Dann sollte der Vorstand auch komplett zurücktreten und den Weg freimachen zu einem gesünderen, unverkrampfteren Verhältnis zwischen Sportbund und Stadt Remscheid. Das würde allen Beteiligten nur dienlich sein! Nach so vielen nervigen Jahren!

Gummersbach meldete sich erst, als alles vorbei war

von Karin Friederich**

Zum Thema „Überlastung“ der Gesundheitsämter möchte ich Ihnen gerne mal etwas persönlich Erlebtes berichten:

Am Mittwoch, 18.11., wurde eine Mitarbeiterin in der Firma meines Lebensgefährten positiv auf Corona getestet (Wohnort Radevormwald, Gesundheitsamt Gummersbach zuständig). Mein Lebensgefährte begab sich als Geschäftsführer dieser Firma in Remscheid am nächsten Tag, Donnerstag, 19.11., freiwillig in Quarantäne. Mittlerweile kündigten sich auch Symptome an. Er meldete sich selbständig beim Gesundheitsamt Remscheid, wo er auch als Kontaktperson 1. Grades aufgenommen wurde. Am Montag, 23.11., wurde im Gesundheitsamt Remscheid ein PCR–Test gemacht. Dort wurden auch meine Kontaktdaten als mögliche Infizierte aufgenommen. Er wurde bis Dienstag, 1.12., in Quarantäne gesetzt.

In der Nacht zwischen Montag, 23.11., und Dienstag, 24.11, bekam er eine SMS, wonach ihn das Labor informierte, dass er leider positiv getestet worden sei. Die Quarantäne lief ja schon. Es wurde tgl. telefonisch kontrolliert (Gesundheitsamt Remscheid), wie denn sein Gesundheitszustand sei.

Da ich somit als Kontaktperson 1. Grades folgte, telefonierte ich freiwillig am Dienstagmorgen, 24.11., ebenfalls mit dem Gesundheitsamt Remscheid und meldete mich als Kontaktperson. Dabei wurde für mich eine Quarantäne bis 3.12. angeordnet und eine schriftliche Ordnungsverfügung (für den Arbeitgeber wichtig) zugesagt.

Ich entschied mich dann, bei meiner Hausärztin am Mittwoch, 25.11., einen PCR-Test machen zu lassen. Am Donnerstag, 26.11., hatte ich bereits das Ergebnis: gottseidank negativ! Ich hatte mich nicht angesteckt!

Da ich bis Freitag, 27.11., noch keine Ordnungsverfügung erhalten hatte, rief ich noch einmal das Gesundheitsamt Remscheid an. Leider war ich dort nicht als Kontaktperson geführt; ich war also schlichtweg vergessen worden. Bei diesem Anruf wurde ich „nacherfasst“.  Na ja, es war ja nichts passiert, zum einen war ich ja in Quarantäne, und zum anderen negativ getestet. Von diesem Tage wurde ich täglich telefonisch vom Gesundheitsamt Remscheid über meinen Gesundheitszustand befragt (dies empfand ich als sehr positiv).

Als ich am Sonntag, 29.11., wiederum angerufen wurde, fragte ich nochmal nach meiner Ordnungsverfügung. Diese war wohl schon abgeschickt worden für die Quarantäne-Zeit vom Datum 27.11, bis 3.12.  Merke: 27.11. statt 24.11. Falsch! Am Montag, 30.11., konnte ich dann mit den Mitarbeitern des Gesundheitsamtes Remscheid das Versehen aufklären. Nach mehreren Telefonaten erhielt ich schließlich am Mittwoch, 1.12., also kurz vor Quarantäne Ende, die Ordnungsverfügung.

Mein Quarantäne-Ende war der 3.12. Soweit so gut. Aber das Interessante kommt ja erst. Nachdem wir beide also wieder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung standen, nach Infektion bzw. Quarantänen, kam am Montag, 7.12., ein Anruf vom Gesundheitsamt Remscheid bei meinem Lebensgefährten, dass er als Kontaktperson der in Radevormwald wohnhaften infizierten Mitarbeiterin genannt worden sei und sich demzufolge in Quarantäne gegeben müsse. Nach telefonischer Aufklärung des Sachverhalts, konnte man sich im Gesundheitsamt Remscheid nicht erklären, warum die Meldung durch das Gesundheitsamt Gummersbach erst am Morgen des 7.12. nach Remscheid erfolgt war. Man verzichtete natürlich auf die Anordnung einer erneuten Quarantäne meines Lebensgefährten.

Aber es geht ja noch weiter. Am heutigen Tag, Dienstag,8.12., meldete sich das Gesundheitsamt Gummersbach bei meinem Lebensgefährten. Er sei ja Kontaktperson 1. Grades, deshalb wolle man jetzt seine Daten aufnehmen. Und trotz erneuerter Aufklärung des Sachverhalts bestand das Gesundheitsamt Gummersbach auf der Aufnahme der Daten.  U.a. wurde auch ich als Kontaktperson nunmehr wieder zweiten Grades aufgenommen.

Um es kurz zusammenzufassen: Erst nach ca. drei Wochen wurde mein Lebensgefährte vom ersten zuständigen Gesundheitsamt Gummersbach informiert. Also nach Kontakt mit einer Infizierten, nach Ansteckung, nach Feststellung der Ansteckung, nach Quarantäneanordnung, nach Kontaktpersonen-Nachverfolgung, nach Quarantänesetzung der Kontaktperson, nach Gesundung und nach Quarantänebeendigung des Infizierten und der Kontaktperson. Hätten wir selber nicht die Initiative ergriffen, hätte zumindest mein Lebenspartner hunderte Leute mit dem gefährlichen Virus anstecken können. Und: Doppelte und dreifache Arbeit des Gesundheitsamtes Gummersbach, viel zu spät dadurch völlig unnütz, unkoordiniert und gefährlich für die Mitbevölkerung!
Ich bin jetzt gespannt darauf, ob ich ebenfalls einen Anruf des Gesundheitsamtes Gummersbach erhalte und wie die Geschichte dann weitergeht…

Remscheid, 8. Dezember 2020  
** Pseudonym. Verfasserin ist dem Waterbölles bekannt.

Eltern aus Lennep Kita auf Hasten empfohlen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
auf die Frage, mit welchen Maßnahmen die Stadt Eltern unterstützt, die bei der Platzvergabe leer ausgegangen sind, lautete die Antwort der  Verwaltung, „dass andere Stadtbezirke den Bedarf fehlender Plätze mit versorgen.“  In der Praxis sieht diese Versorgung allerdings so aus, dass z.B. Kinder aus Lennep einen Kindergartenplatz am Hasten angeboten bekommen. Damit wird  man zwar dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gerecht, allerdings  stellt dies die Eltern vor eine alltägliche Herausforderung. Wir bitten in diesem  Zusammenhang um die schriftliche Beantwortung nachfolgender Fragen.

  • Unter welchen Voraussetzungen besteht die Möglichkeit, den Betreuungsplatz  zu wechseln?
  •  Wie wird gewährleistet, dass Eltern die keinen Betreuungsplatz in ihrem  gewünschten Stadtbezirk erhalten haben, auch weiterhin als „suchend“ für Kindergartenplätze im Stadtbezirk registriert und bei der Vergabe auch  berücksichtigt werden?

 Mit freundlichen Grüßen
echt. Remscheid
 Bettina Stamm

Eine neue Steinwüste in Lüttringhausen

Ein Beet voller Steine Ecke Lindenallee / Reinwardtstraße in Lennep. Foto_ Jürgen Koball.von Jürgen Koball

Mit großem Erstaunen und großer Verwunderung entdeckte ich dieser Tage Ecke Lindenallee / Reinwardtstraße in Lüttringhausen diese (neue) Steinwüste.  Ich habe eine Zeit lang überlegt, was sie mir sagen sollte. Handelt es sich hierbei um ein Kunstwerk, oder hat der Steinhaufen gar eine prähistorischen Hintergrund? Ich weiß es nicht! Ich weiß nur, dass diese Steinwüste meiner Meinung nach grottenschlecht aussieht. Verkehrsinseln werden normalerweise begrünt. Dort aber liegen tonnenweise „Klamotten“ herum.

Temporäre Fahrradwege für die ganze Stadt

Offener Brief an alle Bezirksvertretungen und Ausschüsse der Stadtverwaltung Remscheid

von Friedhelm Reska, Dipl.-Ing. und Architekt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren in den politischen und verwaltungstechnischen Ebenen der Stadt Remscheid,
nachdem nun das DOC auf die „lange Bank“ durch gerichtlichen Beschluss geschoben wurde, erlaube ich mir, hier mit einer machbaren Idee an Sie heranzutreten mit der Bitte um Ihre Prüfung und Umsetzung innerhalb Ihres jeweiligen Entscheidungs- und Planungsbereiches.

In den letzten vier bis fünf Jahren wurden rund um Lennep enorme Investitionen für Erschließungsstraßen des geplanten DOC getätigt ohne Berücksichtigung von Angebotsflächen (Fahrradwege) für den „schwächeren“ Verkehrsteilnehmer, den Fahrradfahrer! Bitte befahren Sie einmal die neu angelegten Verkehrsflächen rund um den „alten Siedlungs-Stadtbereich“ Lennep mit dem Fahrrad oder gehen Sie diese Bereiche einmal zu Fuß ab mit dem Augenmerk der Zuordnung der versiegelten Verkehrsflächen. Wiederum wurde hier eine Verkehrsplanung getätigt für eine autogerechte Stadt! Die Zeichen der Zeit wurden sträflich missachtet.

Fahrradwegplanung ist mehr als das Anlegen von einer Trasse von A nach B (Bahntrasse). Hier erinnere ich an den schweren Kampf der Planung für den Fahrradweg in der Wilhelmstraße und Schützenstraße in der Innenstadt auf dem Kopf von Remscheid vor ca. 20 Jahren. Damals hatten sich die Befürworter der BV 1 noch den Argumenten der Widersacher zu erwehren: „ In Remscheid sind doch alle Straßen zu steil, um Fahrrad fahren zu können.“ Der Fahrradweg wurde dann aber beschlossen und gebaut, da auf dem Kopf von Remscheid die Steigungen moderat sind.

Neues Bewusstsein, einhergehend mit neuer Fahrradtechnik erfordert, nein zwingt nun wirklich alle Verantwortlichen zu neuem Handeln in der Verkehrspolitik! Remscheid ist nun in der Lage, die Zeit nicht nur mit Abwarten auf höhere Gerichtsurteile mit ungewissem Ausgang zu nutzen und politisch tätig zu werden mit kleinem „Hoffnungsschimmer“ für die Zukunft einer Neuausrichtung von Stadtplanung.(Übrigens werden von Land und Bund zusätzliche Fördermittel für „Pop-up-Bikelanes, also „temporäre Fahrradwege“ in Aussicht gestellt.)

Neben diesen und aus diesen neuen Planungen bestehen Möglichkeiten zur Entwicklung zukunftsweisender Alternativen von Stadtentwicklung unkonventioneller Art und Weise mit experimentellem Motivationsschub. Hierzu bedarf es intensiver Beteiligung der Bürger einer Stadt auf allen Ebenen.(Investoren alleine sind für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder kein Maßstab! – siehe die „Investitionsleichen“ links und rechts der Alleestraße.) Gerade unsere wunderschöne „Altstadt“ Lennep bietet in unmittelbarem Umfeld ein größeres Potential an nachhaltiger Entwicklung als neue „Verkaufscontainer mit Hausfassade“ für Massenprodukte aus Übersee!

In diesen Zeiten, auch mit Corona oder insbesondere unter der Corona-Plage, sollten wir einer möglichen Aufbruchstimmung eine Chance geben. Gerichtsbedingt liegen die erbrachten Planungen bis zur Baugenehmigung des DOC still. Aber kein Richter der Welt kann es uns verbieten, neue Wege zu denken! Ein sehr geschätzter und verehrter Professor in meinem Studium hat sein Vorträge oft mit dem Schlusssatz enden lassen: „Planung ist die ständige Bereitschaft zur Verbesserung und Neuausrichtung von Planungen nach neuen Erkenntnissen.“ (Zitat aus dem Gedächtnis – Prof. Karl Ganser, Geschäftsführer IBA Emscher-Park)

Laternenaktion zu St. Martin: „Lasst RS leuchten!“

Hallo, liebes Team vom Waterbölles,

ich möchte Euch auf die Aktion, "Lasst Remscheid Leuchten - Laternenaktion  zu St. Martin" hinweisen und würde mich freuen wen ihr darüber berichten könnt. Natürlich mit dem Ziel das so viele wie möglich in Remscheid daran teilnehmen. Wir Betreuer der E-Dancer vom Ev. Stadtteilzentrum Hohenhagen („Die Esche“) haben in den v ergangenen Wochen erlebt, wie die Kinder sich auf St. Martin freuen. Aber ein Martinszug und auch das Martinssingen von Tür zu Tür ist dieses Jahr nicht möglich. Daher kam mir die Idee die Fensterlichter / Fensterlichteraktion, die ich aus anderen Städten, kenne auch für uns in Remscheid umzusetzen.

Ziel ist es, dass die Kinder ihre Martinslaternen basteln und in ihren Einrichtungen (Kita, Grundschule) so gut es möglich ist St. Martin feiern. Und gegen die Traurigkeit, dass kein Umzug und kein Tür-zu-Tür-Singen möglich ist, wollen wir uns allen etwas Hoffnung schenken. Dies erreichen wir, indem wir unsere gebastelten Laternen in ein Fenster hängen, was am besten zur Straße hin liegt. So können wir dann Abends uns an den Lichtern erfreuen und doch noch St. Martin feiern. Nicht nur unsere Kinder waren sofort begeistert und freuen sich darauf, sondern auch viele Senioren / Seniorinnen.

Daraufhin habe ich bei anderen Einrichtungen nach gefragt, was sie davon halten und ob sie mit machen würden. Wir freuen uns, dass wir so viel Unterstützung erhalten haben. Folgende Einrichtungen beteiligen, basteln mit und unterstützen uns: Evangelische Auferstehungs-Kirchengemeinde, Katholische Kirchengemeinde St. Suitbertus, E-Dancer, Förderverein WohnQuartier Hohenhagen e.V., Nachbarschaftsgruppe Treppenhaus & Gartenzaun, Ev. Kindertagesstätte Reinshagen, Ev. Kindertageseinrichtung Siepen, Montessori-Kinderhaus Ronsdorfer Straß1, Kath. Kita St. Suitbertus, Kath. Integrative Kita St. Joseph, Kath. Kindertagesstätte St. Engelbert, Kath. Kita St. Marien, Städt. Kindertagesstätte Sedanstraße, Kindertagesstätte Ahörnchen, Förderverein Walther-Hartmann-Grundschule e.V., Eritrean Community in Remscheid e.V., Deutsche Beamtenbund - Jugend Remscheid, Johanniter Jugend, Malteser Jugend. 

Gerade in dieser schweren Zeit wollen wir durch unsere Laternen allen Hoffnung schenken. Wir halten zusammen und werden es meistern.

Beste Grüße, bleibt gesund
Tomas van Aken

Corona-Leugner wollen wieder mobil machen

von Susanne Fiedler

Am kommenden Sonntag, 25. Oktober, ziehen wieder einmal die Corona-Gegner und -Leugner durch die Stadt, um sich dann vor dem Rathaus zu versammeln. Man darf gegen Gesetze oder Regelungen demonstrieren, das ist ein Grundrecht. Aber dieses Recht entbindet nicht von der Einhaltung dieser Regeln. Wenn entsprechende Verstöße „mit Ansage“ zu erwarten sind und wenn damit eine gesundheitliche Gefährdung anderer einhergeht, muss man darauf reagieren, Strafen aussprechen und Bußgelder verhängen.

Ja, diese Menschen dürfen gegen den Mund-Nasen-Schutz demonstrieren, auch gegen Abstandsgebote und andere Corona-bedingte Einschränkungen. Das ist ihr Grundrecht. Und dennoch müssen sie bei der Ausübung desselben den Mund-Nasen-Schutz tragen und die Abstände einhalten. Dass Gerichte dies anders bewertet, diese Demonstrationen nicht verboten haben und der Versammlungsfreiheit einen höheren Stellenwert einräumen, beweist, dass unser demokratisches System mit seinen unabhängigen Gerichten funktioniert. Allein das würde den Vorwurf einer herrschenden Diktatur bereits widerlegen.

Auch wenn eine von Gerichten zugelassene Demonstration am Ende aufgelöst wird, weil dabei gegen geltendes Recht verstoßen wird, ist das keine Diktatur, sondern das Ergebnis der Ignoranz der Betroffenen. Man kann dagegen demonstrieren, dass innerorts nur 50 km/h erlaubt sind. Das ist auch unser Recht. Wenn ich dann aber mit Tempo 70 geblitzt werde und mein Knöllchen bekomme, dann ist das meine Dummheit – nicht Ausdruck eines diktatorischen Systems.

Bei zu hoher Geschwindigkeit kann man sich aber auch selbst umbringen, leider auch andere in Gefahr bringen. So ist das bei der Corona-Demonstration am kommenden Sonntag auch: Es besteht ein hohes Gefahrenpotential für die Gesundheit der Teilnehmer, aber auch für andere und vor allem für die Polizisten.

Ohne Akzeptanz der angeordneten notwendigen Maßnahmen geht es nicht. Die Bevölkerung muss verstehen können, was unvermeidlich ist, um eine Corona-Welle oder gar ein 2. Lockdown zu verhindern. Als die Infektionszahlen im Frühjahr immer höher wurden, war das der Fall. Die allermeisten akzeptierten die Maßnahmen. Die Akteure der Corona-Demonstrationen zeigen, dass es eine aggressive und sich immer weiter radikalisierende Ignoranz und fehlende Solidarität gibt.

Wer ist für diesen skandalösen Zustand verantwortlich?

von Peter Maar

Seit Wochen wird von Gesundheitspolitikern und Medizinern an die Bevölkerung und besonders an die Risikogruppen appelliert, sich an der Grippeschutzimpfung zu beteiligen. Heute musste ich von meiner Hausarztpraxis erfahren, dass der Impfstoff nicht vorrätig sei und an die Apotheke verwiesen. Von zwei Apotheken erhält ich dann ebenfalls die Information, dass aktuell der Impfstoff nicht verfügbar sei. Ich könne mich in eine Warteliste eintragen lassen. Wann der Impfstoff wieder vorrätig sei, könne man aber nicht sagen. "Das kann nächste Woche der Fall sein, aber auch erst im Dezember", war die Auskunft der Apotheke.

Ich finde, dass es ein Skandal ist, wenn schon zu Beginn der Impfungen der Impfstoff nicht zur Verfügung steht. Wer ist für diesen skandalösen Zustand verantwortlich? Da wird immer behauptet, Deutschland habe eines der leistungsfähigsten Gesundheitssysteme der Welt, und dann ist dieses Gesundheitssystem nicht in der Lage, angeblich über 25 Millionen Dosen Impfstoff zeit- und bedarfsgerecht auszuliefern.