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Fragen und Antworten zum Gewerbegebiet Gleisdreieck

Die Antworten der Verwaltung auf die Anfrage der CDU-Fraktion vom 27. November stehen heute auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung Lennep. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17.30 Uhr in der Hilda-Heinemann-Förderschule, Hackenberger Str. 117. Nachfolgend dokumentiert der Waterbölles dir Fragen und Antworten, die bereits zur Sitzung des Rates der Stadt am 6. Dezember vorlagen:

Welche Vereinbarungen wurden zwischen der Stadt Remscheid und den Nachbargemeinden Hückeswagen und Wermelskirchen geschlossen?
Am 17.05.2018 wurde eine Absichtserklärung durch die Städte Hückeswagen, Remscheid und Wermelskirchen unterzeichnet. Weiter soll eine Verwaltungsvereinbarung zur Kostenteilung für im Rahmen der Vorplanung zu erstellende Gutachten entsprechend der jeweiligen Flächenanteile unterzeichnet werden.

Welche Vorplanungen liegen vor?
Die Erschließung der Flächen erfolgt über eine durchgängige Verbindungsstraße von Wermelskirchen im Westen über Remscheid bis nach Hückeswagen im Osten (siehe Anlage

Welche weiteren Verfahrensschritte sind nun geplant?
Im Rahmen des Verfahrens zur Flächennutzungsplanänderung ist geplant Ende 2019, Anfang 2020 in allen drei Städten die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Im Anschluss folgt dann die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 sowie die förmliche Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB. Parallel zur förmlichen Beteiligung im Rahmen der Flächennutzungsplanänderung wird auf Regionalplanungsebene der Regionalplan geändert. Die Änderung des Regionalplanes Düsseldorf ist nötig, da ohne diese eine Änderung des Kölner Regionalplanes nicht möglich ist. Die Aufstellung des Bebauungsplanes kann im Parallelverfahren zur Flächennutzungsplanänderung oder in einem nachgelagerten Verfahren durchgeführt werden.

Welche Fachgutachten müssen eingeholt werden?
Der genaue Umfang und Detailierungsgrad der einzuholenden Fachgutachten ergibt sich aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1, Satz 1 BauGB. Nach aktuellem Kenntnisstand der Stadtverwaltung werden aber folgende Gutachten erstellt werden müssen:

  • Artenschutzgutachten (Vergabe 2019 geplant)
  • Prospektionsgutachten (Vergabe 2019 geplant)
  • Verkehrsgutachten (Vergabe 2019 geplant)
  • FFH-Vorprüfung (Vergabe 2019 geplant)
  • Geländemodellierung
  • Immissionsschutzgutachten
  • Entwässerungsgutachten
  • Niederschlagswasserkonzept
  • Klimagutachten
  • Eingriffs-Ausgleichsbilanzierung
  • Ausgleichflächenkonzept
  • Landespflegerischer Fachbeitrag

Auf Grundlage der Gutachten wird die Planung im Rahmen eines Umweltberichtes auf negative Auswirkungen auf die Umwelt überprüft und Maßnahmen vorgeschlagen um diese zu vermeiden oder auszugleichen.

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Meerforelle & Co. sind wieder unterwegs

Pressemitteilung des Wupperverbandes

Die Laichsaison der Wanderfische ist in vollem Gange. Wenn im Herbst die Temperaturen sinken, kehren z. B. Lachse und Meerforellen über den Rhein in die Nebenflüsse zum Laichen zurück, dorthin, wo sie selbst als Jungfische groß geworden sind. Auch die Bachforellen sind wieder aktiv und laichen. Wupper und Dhünn gehören zu den Flüssen, in die die Fische wieder zurückkehren. Bislang haben die Akteure der Fischereivereine im Stadtgebiet Wuppertal an verschiedenen Stellen, z. B. an der Kluse in Elberfeld, Laichgruben und laichende Meer- und Bachforellen gesichtet. An der Kontrollstation Auermühlenwehr an der Dhünn hat der Wupperverband bisher 14 Lachse gesichtet, ein Zeichen, dass die Rückkehr der Fische begonnen hat.

Die Voraussetzungen für die Salmoniden sind in den letzten Jahren immer besser geworden. In den vergangenen Jahrzehnten hat der Wupperverband in Kooperation mit seinen Mitgliedern, den Städten, Kreisen und Unternehmen, sowie den Fischereigenossenschaften und Fischereivereinen viel dafür getan, dass sich Wupper und Dhünn wieder positiv entwickeln konnten: vom Ausbau der Kläranlagen und der Verbesserung der Wasserqualität bis hin zu naturnahen Flussstrukturen und der Durchgängigkeit an Wehren.

Dadurch werden die Voraussetzungen geschaffen, dass sich die empfindlichen Fischarten wie z. B. Lachse wieder in den Flusssystemen Wupper und Dhünn heimisch fühlen. In Wuppertal wurden z. B. bereits mehr als 9 Kilometer Stadtfluss von Stadt Wuppertal und Wupperverband naturnah entwickelt. Bis 2025 sollen es 15 Kilometer sein. „Wir freuen uns, dass sich auch immer mehr ortsansässige Unternehmen mit viel Engagement in die Gewässerentwicklung einbringen, wie z. B. die Firma Vorwerk bei der Flussgestaltung in Laaken“, berichtet Dr. Marlene Liebeskind, Bereichsleiterin für Gewässerentwicklung beim Wupperverband. Geplant sind weitere Renaturierungen z. B. der Wupperabschnitt auf dem Werksgelände von Bayer in Wuppertal-Elberfeld.

Die Wiederansiedlung der ehemals ausgestorbenen Fischarten in die Wupper und Dhünn erfolgt mit viel ehrenamtlichem Einsatz durch die Fischereivereine. „Bereits seit den 1990er Jahren ziehen die ehrenamtlich tätigen Fischereivereinsmitglieder Jungfische im Bruthaus auf und setzen sie im Frühjahr in die Wupper und Nebenflüsse aus“, so Helmut Wuttke vom Bergischen Fischerei-Verein 1889 e.V. Wuppertal (BFV). Einige Jahre wachsen die Fische in ihrem Heimatfluss heran und machen sich dann auf den langen Weg ins Meer, um 2 bis 4 Jahre später zum Laichen wieder in ihre ehemalige „Kinderstube“ zurückzukehren.

In 2018 hat der BFV insgesamt 245.000 Junglachse in die Wupper gesetzt. Auch der Sportangelverein SAV Bayer setzt sich mit viel Herzblut für die Wiederansiedlung der Wanderfische ein. In den letzten Jahren hat der SAV pro Jahr 30.000 bis 40.000 Lachsbrütlinge vom Landesumweltamt, Außenstelle Albaum, in die Dhünn und den Eifgenbach ausgebracht.

Auf der Suche nach weihnachtlicher Festbeleuchtung (2)

In weihnachtlicher Festbeleuchtung erstrahlt zurzeit abends dieses Wohnhaus (Haddenbacher Str. 128a)  sogar in bewegten Bildern. Der Waterbölles fragt: Kennen Sie ähnlich geschmückte Häuser in Remscheid? Dann schicken Sie doch bitte ein Foto davon (unbedingt mit Straßennamen) an webmaster@waterboelles.de. Die schönsten Fotos würde der Waterbölles gerne in den nächsten Tagen veröffentlichen.

Natur, Land und Leute in Aserbeidschan

"Wenn einer eine Reise tut", dann hat er anschließend viel zu berichten. So auch der Diplom-Umweltwissenschaftler Moritz Schulze, der am Freitag, 14.Dezember, um 19 Uhr in der Natur-Schule Grund über eine im Wesentlichen vogelkundlich ausgerichtete Reise nach Aserbeidschan berichten wird, die im Mai stattfand. Moritz Schulze lebt in Wuppertal und engagiert sich u.a. im Trägerverein der Biologischen Station Mittlere Wupper (Solingen) sowie beim Naturschutzbund NABU in Remscheid. Auf rund 150 Fotos zeigt er die reichhaltige Vogelwelt am Rand der West-Paläarktis, aber natürlich auch Land und Leute. Aserbeidschan liegt im Kaukasus und grenzt an Russland, Georgien, Armenien und Iran sowie mit einem kurzen Grenzabschnitt an die Türkei. Das Klima ist sehr verschieden und reicht von Halbwüsten und Steppen bis hin zu feuchten Subtropen und alpinen Klimazonen. Entsprechend vielfältig ist die Natur. Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Auf der Suche nach weihnachtlicher Festbeleuchtung (1)

Festbeleuchtung an der Fürberger Straße. Foto: Ria Müller.In weihnachtlicher Festbeleuchtung erstrahlt zurzeit abends dieses Wohnhaus an der Fürberger Straße. Der Waterbölles fragt: Kennen Sie ähnlich geschmückte Häuser in Remscheid? Dann schicken Sie doch bitte ein Foto davon (unbedingt mit Straßennamen) an webmaster@waterboelles.de. Die schönsten Fotos würde der Waterbölles gerne in den nächsten Tagen veröffentlichen.

Schranke und Poller gegen illegale Müllentsorger

„Der Parkplatz an der Mebusmühle ist während der Badesaison im Freibad Eschbachtal der Hauptparkplatz für Besucherinnen und Besucher des Freibades. Außerhalb der Saison wird er nach Beobachtungen des Personals nicht bzw. kaum genutzt. In den vergangenen Jahren ist es wiederholt zu größeren Verunreinigungen des Parkplatzes durch illegale Müllentsorgungen gekommen. Dabei handelte es sich nicht um kleinere Mengen; im großen Stil wurden dort Altreifen; Bauschutt, Bauholz etc. abgekippt, die Verursacher konnten regelmäßig nicht ermittelt werden. Für die Entsorgung des Mülls sind der Verwaltung nicht unerhebliche Kosten entstanden.

Die Entsorgung des Mülls wurde durch die Mitarbeiter des Freibades regelmäßig vorgenommen, obwohl bis März 2018 nicht klar war, in wessen Zuständigkeitsbereich die Verwaltung und damit die Pflege des ganzen Parkplatzes fällt. Unklar war dies auch im Hinblick auf die notwendigen Verkehrssicherungspflichten (z.B. bei Gefahrenbäumen). Um insbesondere die illegale Müllentsorgung einzudämmen wurde im November 2017 die Errichtung der Schrankenanlage in Eigenregie durchgeführt. Durch diese Maßnahme entstand dann Kontakt zu der Stadt Wermelskirchen, die ebenfalls von eigener Zuständigkeit für den Parkplatz ausging. Bis zur Klärung der Zuständigkeiten mit der Stadt Wermelskirchen wurde die Schrankenanlage zunächst wieder offengehalten

Im August 2018 hat die Stadt Wermelskirchen nunmehr mitgeteilt, dass sie keine Einwände gegen eine Schrankenanlage erhebt, die in Unkenntnis der Zuständigkeiten auf dem Streifen errichtet wurde, der zu Wermelskirchen gehört. (...) Die Verwaltung empfiehlt auch weiterhin die Schrankenanlage dort außerhalb der Badesaison geschlossen zu halten. Vor knapp 14 Tagen sind trotz geschlossener Schranke Fahrzeuge linksseitig über den Grünstreifen auf das Gelände gelangt und haben wiederum illegal Müll entsorgt. Die Fläche wurde jetzt zusätzlich abgepollert. Als Parkplatz außerhalb der Saison-  auch ausreichend dimensioniert- steht nach wie vor der rechtsseitig gelegene Fläche zur Verfügung.“ (Antwort der Verwaltung in der Sitzung der Bezirksvertretung Süd am 5. Dezember auf die Anfrage von Elke Rühl, CDU, vom 10. Oktober)

Katzenschutzverordnung soll Leid der Tiere lindern

Die SPD hat die Verwaltung aufgefordert, eine Katzenschutzverordnung für Remscheid zu entwerfen und dem Rat zur Beschlussfassung zuzuleiten. Der Antrag stand zunächst auf der Tagesordnung der Ratssitzung vom vergangenen Donnerstag, wurde zu Beginn der Sitzung jedoch vertagt und zunächst an den Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung (BUKO) verwiesen. „Aber im Februar sollte sich dann der Rat damit befassen. Denn es ist eilig“, betonte Christine Krupp (SPD) in der Sitzung. Sie hält in der Partei Kontakt zum Verein „Straßenkatzen Remscheid“.

Die Stadt Remscheid erhebt selbst keine Zahlen über das Vorkommen freilaufender und verwilderter Katzen. Die Mitglieder  des Vereins „Straßenkatzen Remscheid“ – und auch das Tierheim Remscheid – stellen aber seit Jahren ein kontinuierliches Anwachsen der unkontrollierten Population von freilebenden und freilaufenden Katzen fest. Die SPD in ihrem Antrag: „ Davon ausgehend, dass sich die Katzen in einem Umkreis von 5 km um die Futter- bzw. Fundstellen herumbewegen, kann man darauf schließen, dass das Stadtgebiet Remscheid eine hohe Anzahl an Katzen aufweist.  Zunehmend wird dabei festgestellt, dass sich die entlaufenen, ausgesetzten oder zurückgelassenen Hauskatzen und deren Nachkommen in einem äußerst schlechten Gesundheits- und Ernährungszustand befinden.“

Nach Angaben der Tierschutzorganisationen in Remscheid zeigen nahezu alle aufgenommenen Katzen erheblich Krankheitserscheinungen. Insbesondere Katzenschnupfen mit Fieber und Augenschädigungen bis hin zur Erblindung. Katzenseuche und hohe Sterblichkeitsraten insbesondere bei Jungkatzen werden bei sehr vielen Tieren festgestellt.  Ohne die vielen Ehrenamtlichen Helfer, das Tierheim Remscheid oder die temporäre Aufnahme kranker Katzen einiger Remscheider wäre die Situation bereits viel schlimmer und unkontrollierter. Die Ausbreitung der Krankheiten und des Leidens wird durch die hohe Katzenpopulation beschleunigt. Anders als bei Wildtieren regelt sich die Populationsdichte bei Hauskatzen nicht auf natürliche Weise, da es keine natürlichen Feinde gibt. Wegen der hohen Vermehrungsrate und der fehlenden tierärztlichen Versorgung und Prävention, z. B. durch Impfungen, Entwurmungen, verbreiten sich Krankheiten sehr schnell.

Durch das Ausweisen von Schutzgebieten mit dem Gebot zur Unfruchtbarmachung von „“Freigängern“ und durch den Erlass einer Katzenschutzverordnung für das Stadtgebiet Remscheid (nach dem Beispiel der die Katzenschutzverordnung des Oberbergischen Kreises) sei zu erwarten, dass die Katzenpopulationen langfristig kleiner, der Leidensdruck der Tiere verringert und sich der Gesundheitszustand der Populationen stark verbessern werde. Zudem schlägt die SPD eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Freigänger-Katzen vor.

Hintergrund: Katzen werden sehr früh geschlechtsreif und werfen in der Regel zwei bis dreimal jährlich bis zu sieben Welpen. Unkastrierte Freigänger-Katzen nehmen zwangsläufig Kontakt mit freilebenden Katzen auf, so dass sie fortlaufend zum Vermehrungsgeschehen beitragen. Die von den Tierschutzvereinen und ehrenamtlichen Tierschützer durchgeführten Maßnahmen, insbesondere das Einfangen und Kastrieren freilebender Katzen sowie eine tierärztliche Versorgung erkrankter Tiere, konnten bisher keine dauerhafte Abhilfe schaffen.

Aufgrund der bundesweit bekannten Problemlage der freilebenden Katzenpopulationen hat der Bundesgesetzgeber den Ländern im § 13 b Tierschutzgesetz die Möglichkeit gegeben, durch Rechtsverordnungen den unkontrollierten, freien Auslauf fortpflanzungsfähiger Katzen zu reglementieren, soweit dies zur Vermeidung erheblicher Schäden, Leiden und Schmerzen bei den im betroffenen Gebiet lebenden Katzen erforderlich ist. Die Ermächtigung zum Erlass entsprechender Regelungen ist in § 5 Zuständigkeitsverordnung zum Tierschutzgesetz NRW auf die Kreisordnungsbehörden-, Kreise und kreisfreie Städte übertragen worden.

Kostenfreie KWK-Beratungen für Unternehmen

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist die Technik, mit der in kompakten Blockheizkraftwerken Strom und Wärme erzeugt werden kann. Eine moderne, umweltschonende und kostensparende Möglichkeit, Energie zu erzeugen. Sie lohnt sich ganz besonders bei großen Energieverbrauchern – in Industrie, Hotellerie, Gastronomie, Krankenhäusern oder Seniorenheimen. Genau diese Zielgruppen stehen im Mittelpunkt der Beratungsoffensive in den Städten des Bergischen Städtedreiecks. Interessierte Unternehmen können sich unter https://www.kwk-hoch-3.de/ für diese kostenfreien Beratungen durch qualifizierte Ingenieure anmelden. Die Beratungsoffensive wird finanziert aus einem Fördermittelpaket von EU und Land. Unternehmen erhalten dabei belastbare Zahlen für eine mögliche eigene Investition in die Kraft-Wärme-Kopplung. Über die Website ist der Kontakt zum beratenden Ingenieurbüro jederzeit möglich. Noch bis Ende Februar 2019 können so Beratungstermine vereinbart werden.

In den kommenden Wochen startet dazu die Kampagne „Nicht sexy. Aber effizient“. Mit ihr rückt die Initiative „KWK hoch3“ der Bergischen Großstädte die Kraft-Wärme-Technologie in den Fokus und zeigt auf der Website  https://www.kwk-hoch-3.de, welche enormen Kosteneinsparungen für die Erzeugung von Strom und Wärme möglich sind. Drei Beispielanwendungen für die Kraft-Wärme-Kopplung im Bergischen Städtedreieck im Videoportrait vorgestellt. Der Blick hinter die Kulissen des Busbetriebs der Stadtwerke Remscheid GmbH, der Kplus-Gruppe und der Fair-Trade-Spezialisten von GEPA zeigt: Es lohnt sich.

Planverfahren für Gewerbebiet Gleisdreieck eröffnet

Zwei Tagesordnungspunkte beschäftigte die Ratsmitglieder gestern über längere Zeit, da hatte die Ratssitzung noch gar nicht begonnen – vor der Beschlussfassung über die Tagesordnung. Es waren die Punkte 21 und 22 zum dem von Remscheid, Wermelskirchen und Hückeswagen geplanten interkommunalen Gewerbebiet. Hierzu sollte gestern die 10. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) beschlossen werden sowie, damit verbunden, eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB). Beides hatte die zuständigen Fachausschüsse ebenso problemlos passiert wie die Bezirksvertretung Lennep. Doch am 27. November waren der CDU noch neun Fragen eingefallen. Erst wenn die „vollumfänglich beantwortet“ seien, sei „aus Sicht der CDU-Fraktion eine Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplans möglich,“ eröffnete die CDU gestern die Debatte über die Tagesordnung.

Die Antworten der Verwaltung zu den Fragen der CDU waren in den vergangenen Tagen bei den Fraktionen eingegangen. Damit wolle sich die CDU im Januar in einer Klausursitzung befassen, sagte Tanja Kreimendahl gestern und beantragte eine Vertagung der beiden Tagesordnungspunkte wegen „Beratungsbedarf“. Eigentlich müsse dieses Stichwort, so sei es nun einmal zwischen den Fraktionen verabredet, für eine Vertagung reichen. Doch diesmal spielten SPD, FDP und W.i.R. nicht mit. „Wo hat die CDU plötzlich ihren Erkenntnisverlust her“, fragte Thomas Brützel (W.i.R.). Und Philipp Wallutat (FDP) wunderte sich über die „Kehrtwendung“ der CDU. Ein Verzögern sei hier nicht angebracht. Wie Otto Mähler (SPD) hielt auch Fritz Beinersdorf (Linke) der CDU vor, der Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) im Bauausschuss zugestimmt zu haben. Und jetzt fordere sie Beratungszeit? Kurt-Peter Friese (CDU), der stellvertretende Vorsitzende der örtlichen Mittelstandsvereinigung seiner Partei, bat da um Verständnis. Die Mittelständler seien im Prinzip für das neue Gewerbegebiet, aber die Faktion insgesamt habe ihre Meinung in dieser Frage noch nicht gebildet. „Nicht ausgeschlossen, dass wir in der Ratssitzung im Februar zustimmen würden, so Tanja Kreimendahl. Beinersdorf dazu: „Besser dreimal beraten, bevor man Fehler macht!“ Doch der Vertagungsantrag der CDU wurde mit 28 zu 22 Stimmen abgelehnt.

Für die FDP begrüßte deren Sprecher Wolf Lüttinger im weiteren Verlauf der Sitzung das interkommunale Gewerbebiet – auch wegen der damit verbundenen Verkehrsplanung. Diese werde zu einer Verkehrsentlastung auf der Kreuzung in Bergisch Born führen, war Lüttinger zuversichtlich. Und David Schichel (Grüne) meinte, offene Fragen seien am schnellsten durch der Planverfahren selbst zu klären – von den Gutachtern (zu Verkehr, Artenschutz, Umwelt, Verträglichkeitsprüfung etc.). Und dazu bedürfte es jetzt des Beschlusses zur Einleitung des Verfahrens, ergänzten Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Sven Wolf (SPD). Der OB deutete eine Erschließung des Gewerbegebietes über Wermelskirchener Gelände an. Das sei in den vergangenen Jahren, als Remscheid das Gewerbegebiet allein befürwortet hatte, gar nicht möglich gewesen. Und der SPD-Fraktionsvorsitzende betonte, seine Fraktion sei zu zum Beschluss bereit: „Wir können die Änderung einleiten, damit die weitere konkrete Planung nun Fahrt aufnimmt. Mit der Änderung zum Flächennutzungsplan geht es erst einmal nur um die Einleitung des geordneten Verfahrens zur Bürgerbeteiligung und zur weiteren Beratung der Fragen rund um Umwelt und Verkehr.  Wir brauchen Gewerbeflächen für Remscheid und eine Verkehrsentlastung für Bergisch-Born. Ich bin mir sicher, dass durch die neue Erschließungsstraße durch das Gleisdreieck der Verkehr in Bergisch Born besser fließen wird!“ Die Gewerbeerschließung sei ein Schlüsselthema für die Stadt. Sie sichere den Erhalt von Arbeitsplätzen und schaffe Erweiterungsmöglichkeiten für ansässige Unternehmen. „Wir haben keine Gewerbeflächen zu verschenken!“, so Sven Wolf. „Um Unternehmen weiter an unsere Stadt zu binden, brauchen wir attraktive Flächen. Sonntägliche Lippenbekenntnisse nützen nichts, wir brauchen Mut zur Entscheidung““

„Aber wir lassen uns heute nicht hetzen!“, hielt Tanja Kreimendahl an der Entscheidung der CDU fest, sich jetzt noch nicht festlegen zu wollen, „Deshalb werden wir an der Abstimmung nicht teilnehmen!“ Sprach ’s und verließ zusammen mit den übrigen CDU-Ratsmitgliedern den Saal. Von den verbleibenden enthielten sich zwei der Stimme (Pro Deutschland), und die drei Vertreter der Linken stimmte mit Nein. Fritz Beinersdorf hatte dies schon vorher angekündigt: „Wir haben alle Aspekte abgewogen und sind zu der Auffassung gekommen: Finger weg von der Änderung des FNP. Lieber sollten wir alte Gewerbegebiete in der Stadt recyceln!“ Stattdessen ist das Planverfahren nunmehr angelaufen.

BV Süd machte sich Kita-Entscheidung nicht leicht

„Der Blaue Mond soll stehen, sonst muss der ALDI gehen“, prangte auf dem kleinen gelben Schild links neben dem inzwischen allseits bekannten Transparent, mit dem sich Bernd Schützenberg und seine „Mond-Akteure“ gestern gegen 17 Uhr vor dem Eingang zur Sophie-Scholl-Gesamtschule postiert hatten – so zusagen als Empfangskomitee für die Kommunalpolitiker der Bezirksvertretung Süd, die sich um 17.30 Uhr in der Mensa der Schule zu ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr trafen. Gerne hätten die Mitglieder der Bürgerinitiative auch im Inneren der Schule demonstriert (schon wegen der Heizung), doch das hatte Bezirksbürgermeister Stefan Grote nicht erlaubt. Die Schule sei „neutrales Gelände“, habe er ihm erklärt, verriet Schützeberg.

In der weisen Voraussicht, dass (ausnahmsweise) viele Bürgerinnen und Bürger diese Sitzung miterleben wollten, hatte Bezirksbürgermeister Stefan Grote die große Mensa als Tagungsraum gewählt. Und tatsächlich interessierten sich rund 30 Anwohner des Hohenhagens für einen ganz bestimmten Punkt auf der Tagesordnung: den geplanten Bau einer vierzügigen Kindertagesstätte an der Sedanstraße. Der demontierte Mannesmann-Turm auf dem ALDI-Gelände an der Burger Straße kam in der Sitzung nur am Rande zur Sprache.

Um es vorweg zu nehmen: Bei zwei Enthaltungen stimmten die BV-Mitglieder einstimmig für den Beschlussvorschlag der Verwaltung: „Die Bezirksvertretung Süd beschließt für die Errichtung und verkehrliche Anbindung einer viergruppigen Kindertageseinrichtung an der Sedanstraße gegenüber der GGS Walther-Hartmann ... die Änderung der Verkehrsführung mit der Empfehlung an die Verwaltung, die vorhandene temporäre Halteverbotszone auf etwa der Hälfte der Sedanstraße um ... zwei Parkplätze zu vergrößern.“ Mit der größeren Ausweichfläche bekomme der Begegnungsverkehrs mehr Möglichkeiten. Zugleich wurde von der Verwaltung aber auch eingeräumt: „Die Verkehrssituation in der Sedanstraße ist bereits angespannt durch Anwohner, Verkehr zur Grundschule und Parkplatzsuchenden des Berufskollegs Technik. ... Mit ... der ... Kindertagesstätte wird sich die Verkehrsdichte, insbesondere vormittags mit dem Bringen der Kinder, weiter verdichten.“ Stefan Grote hatte den Tagesordnungspunkt so eröffnet: „Dieses Projekt hat mir einige graue Haare eingebracht!“

Zur künftigen Verkehrsführung:  Indem das erste Verkehrsschild aus Richtung Spichernstraße um zwei Parkplätze nach vorn gestellt wird – dann wäre die temporäre Zone des Halteverbots etwa auf der Hälfte des Teilstückes der Sedanstraße – stünden den Anwohnern künftig temporär zwei Parkplätze weniger zur Verfügung. Der so ermöglichte Begegnungsverkehr erlaube dann eine Andienung von Kindertagesstätte und Grundschule, das Bringen und Holen der Kinder. Hinzu kommen sechs Stellplätze auf dem Gelände der Kindertageseinrichtung für die Pkw der Eltern (die  zwölf bis 16 Erzieherinnen müssen sich andere Stepplätze in der Umgebung suchen, sollten sie mit Pkw zur Arbeit kommen wollen). Von Elke Rühl (CDU) kam der Prüfauftrag an die Verwaltung, ob die sechs Stellplätze abends sowie an Sonn- und Feiertagen auch den Anwohnern zur Verfügung stünden. Auch betonte sie, dass zur größtmöglichen Verkehrssicherheit der Kita- und Grundschul-Kinder auf der Sedanstraße notfalls Tempo 10 km/h eingeführt werden müsse.

Deutliche Kritik an Standort und künftiger Verkehrsführung kam von Uwe Schabla (CDU) und Klaus Wetzel (Linke), die sich später bei der Abstimmung der Stimme enthielten.  Es seien zu wenig Parkplätze für den Bring- und Holddienst der Eltern eingeplant, meinte Schabla und sah die BV-Mitglieder in der Zwickmühle: „Ein Nein schadet den Familien, die dringend einen Kita-Platz suchen, und ein Ja gefährdet womöglich die Kinder!“ Daniel Pfordt (Fachdienst Bürger, Sicherheit und Ordnung) dazu: „Die größte Gefahr für die Kinder sind die Eltern, die sie bis vor die Türe fahren wollen!“

Vehement verteidigte auch Sozialdezernent Thomas Neuhaus das Kita-Projekt. Zum einen sei es für den Stadtteil sehr wichtig, 80 neue Kita-Plätze seien geradezu eine bürgerschaftliche Pflicht. Für die Mitarbeiterinnen der Kita und die Lehrer/innen der Grundschule bestehe kein Rechtsanspruch auf einen Parkplatz, und im Übrigen sei der Kita-Strandort nicht besser und nicht schlechter als der am Holscheidsberg, an der Johann-Sebastian-Bach-Straße und an anderen Stellen in Remscheid. Die Nähe zur Grundschule lasse Kooperationen und Patenschaften zu und sei von daher sogar ideal, widersprach Thomas Neuhaus dem Vertreter der Linken. Natürlich werde es die BV mit ihrer Entscheidung nicht allen Recht machen können. Aber während früher die autofreundliche Stadt im Vorderrund gestanden habe, gehe es heute im eine kind- und  eine familiengerechte Stadt. Und wo sonst fände sich in Remscheid ein 2000 Quadsratmeter großes Grundstück für einen viergruppigen KIndergarten?

Nachgetragen seien noch ein paar Fakten aus der Verwaltungsvorlage: Die Errichtung des Wendehammers erfolgt durch den Bauherrn der Kindertageseinrichtung nach Schließung eines Erschließungsvertrages mit den Technischen Betrieben. Die Kosten dafür betragen etwa 100.000 €. Der Investor trägt auch die Kosten der Anlage eines befestigten und beleuchteten Wegs zwischen Wörthstraße und Sedanstraße.