Waterbölles

Pressemitteilung der Bergischen IHK

„Gut gemeint, aber letztlich nicht durchdacht und deshalb kontraproduktiv“, kritisiert Michael Wenge, Hauptgeschäftsführer der Bergischen IHK, den Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer Paketabgabe für den Onlinehandel, die dem stationären Handel zugutekommen soll. „Wem soll damit geholfen werden?“ Erst werde der stationäre Einzelhandel aufgefordert und dabei unterstützt, eine Multi-Channel-Strategie zu realisieren. Dann solle er auf seine neue digitale Sparte Abgaben zahlen, um seinen stationären Kanal zu stützen. „Die Logik erschließt sich mir nicht“, so Wenge. Wenn wiederum nur reine Online-Händler die Abgabe zahlen müssten, sei die Wettbewerbsgleichheit gefährdet. Zudem seien gerade die kleineren inhabergeführten Geschäfte selbst Empfänger von Online-Lieferungen. Ob sie dafür dann ebenfalls belastet werden sollen, sei bisher nicht klar.

„Viel hilfreicher als eine neue Abgabe wäre es, die Innenstädte attraktiver zu machen, um so Kunden in die Geschäfte zu holen“, betont Wenge. Im Bergischen Städtedreieck seien die Kommunen bereits vor Corona bei diesem Thema sehr aktiv gewesen, auch wenn noch viel zu tun bleibe. Und die Privatwirtschaft habe sich durch das Engagement in Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISG) individuell eingebracht. „Kommunen und Privatinitiativen finanziell in die Lage zu versetzen, die Standorte individuell und zeitnah aufzuwerten, das ist der Schlüssel zum Erfolg. Wir brauchen eine nachhaltige und von einer großen Mehrheit getragene Strategie für unsere Innenstädte“, so der IHK-Hauptgeschäftsführer abschließend.

Pressemitteilung der FDP

Die Freien Demokraten im Rat der Stadt Remscheid begrüßen das veröffentlichte Artenschutzgutachten zum Gewerbegebiet Gleisdreieck in Bergisch Born. Die Bedenken der Lenneper CDU, die in der Bezirksvertretung Lennep die Seriosität des Gutachtens anzweifelte und ihre ablehnende Haltung zum Gewerbegebiet damit bekräftigte, teilen die Freien Demokraten nicht. „Wir sehen das Gleisdreieck als Chance an, ein modernes Gewerbegebiet zu entwickeln, das ein Vorzeigeprojekt im Bergischen Land wäre. Daher werden wir uns bei der Umsetzung des Bebauungsplans dafür einsetzen, dass die Empfehlungen des Gutachters umgesetzt werden, um ein sinnvolles Miteinander von Ökologie und Ökonomie zu ermöglichen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Sven Chudzinski.

„Das Gewerbegebiet Gleisdreieck bietet die Gelegenheit, die Verkehrssituation in Bergisch Born mittelfristig und nachhaltig zu entzerren“, merkt Ratsmitglied Torben Clever an. „Eine bessere Anbindung an den ÖPNV und eine mögliche Umleitung des Fernverkehrs durch das neue Gewerbegebiet wären dabei zielführende Lösungen, um die Verkehrsprobleme in Bergisch Born zu lösen. Hier werden wir das zu erstellende Verkehrsgutachten kritisch begleiten und bei den Verkehrsplanungen auf mögliche Entlastungen der Anwohner der Bundesstraßen in Bergisch Born bestehen.“

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Für Remscheids Wochenmärkte ergeben sich zum Jahreswechsel folgende Änderungen: . Die Wochenmärkte Rathausplatz (26. Dezember), untere Alleestraße (25. Dezember und 1. Januar), Lennep (26. Dezember), Lüttringhausen (29. Dezember und 5. Januar), Hasten (25. Dezember und 1. Januar) fallen aus. Der Wochenmarkt im Südbezirk findet am 24. Dezember statt, ebenso am 22. Dezember ein Wochenmarkt in Lennep.

„KuK ma!“: Max trifft Markus – Maximilian Süss > Markus Kärst vom Hotel Kromberg, der die „Park Food Festivals“ in den Remscheider Stadtpark holte. Ein Gespräch über die Veranstaltungen und was der Hotelier aus Lüttringhausen sonst noch so alles auf die Beine gestellt hat. (Kamera und Schnitt Jan Christoph Heinsch , Musik mit freundlicher Unterstützung von  https://www.musicfox.com, Video nach Interview: Hotel Kromberg GmbH)

Das diesjährige traditionelle „Weihnachtskonzert" bei Dirostahl wäre das 37. gewesen. Und das in ununterbrochener Reihenfolge. Aber 2020 ist kein Jahr wie jedes andere; das weiß inzwischen jedes Kind. Und so macht der Lockdown gegen Corona-Pandemie auch das Jahresschluss-Konzert Karl Diederichs GmbH & Co. KG  in Lüttringhausen zunichte, wie Dr. Manfred Diederichs und Dr. Roman Diederichs jetzt mitgeteilt haben: „Wir haben lange geplant und alles daran gesetzt, diese Tradition auch dieses Jahr fortzuführen, aber mit den immer größer werdenden Einschränkungen war die Umsetzung einfach nicht mehr möglich. Wir bedauern dies sehr und hoffen, dass wir Sie im nächsten Jahr wieder bei uns begrüßen dürfen. Bis dahin passen Sie bitte auf sich auf und bleiben Sie gesund!“
Die Firmenchefs verschickten ihre Absage aber nicht nur in Prosa, sondern auch in Versform:

„Die Künstler waren geordert,
der Caterer war bestellt,
was die Ämter haben gefordert,
die Pläne wurden erstellt.

Doch Corona war unerbittlich,
es legte noch einen drauf,
so wurde dann ersichtlich,
die Rechnung geht nicht auf.

Die Zahlen weiter stiegen,
die Verantwortung wurd' zu groß,
wir lassen die Pläne liegen:
Geht's '21 wieder los?

Natürlich hoffen alle
auf die Impfung im Neuen Jahr
und denken, in diesem Falle
machen wir's so, wie's immer war!“

Pressemitteilung des Sana-Klinikums Remscheid

Bei der Diagnostik und Behandlung von Herzerkrankungen hat das Sana-Klinikum Remscheid einen weiteren Schritt in die Zukunft getan. Nachdem mit dem in 2018 in Betrieb genommenen modernen Hybrid-OP insgesamt drei Herzkatheterlabore zur Verfügung stehen, wurde jetzt die technische Modernisierung des Herzkatheterlabors 1 (HKL 1) abgeschlossen. Die hochmoderne, strahlenschonende Anlage ermöglicht Eingriffe mit deutlich verbesserter Bildqualität und modernster Bildverarbeitung.

Bei der Herzkatheteruntersuchung werden krankhafte Veränderungen der Herzkranzgefäße, der Herzklappen und des Herzmuskels sichtbar gemacht. Der Herzkatheter ist ein dünner, biegsamer Kunststoffschlauch, der von der Leiste oder dem Handgelenk über eine Arterie eingeführt und unter genauer Röntgenkontrolle vom Arzt über das Gefäßsystem bis in die Herzkammer und die Abgänge der Herzkranzgefäße vorgebracht wird. Das Katheterlabor ist das Herzstück der interventionellen Kardiologie im Sana-Klinikum Remscheid mit einer großen Bandbreite innovativer Techniken, so Professor Dr. Burkhard Sievers, Chefarzt der Klinik für Kardiologie, Angiologie, Pneumologie, Nephrologie und Intensivmedizin. Als interventionell werden in der Kardiologie Eingriffe bezeichnet, die mittels minimal-invasiver Kathetertechnik über einen arteriellen oder venösen Gefäßzugang durchgeführt werden können. Diagnostik und Therapie werden hier nach Möglichkeit unmittelbar miteinander verknüpft, was in vielen Fällen dazu beiträgt, eine Operation zu vermeiden. Die Untersuchung und Behandlung im Herzkatheterlabor sind somit für die Patientinnen und Patienten Eingriffe mit einer vergleichsweise geringen Belastung.

„Im nun technisch weiterentwickelten HKL 1 behandeln wir die kardiologischen Notfälle und führen planbare Kathetereingriffe an den Herzkranzgefäßen durch“, erklärt Dr. Martin Oels, Sektionsleiter Kardiologie und Nephrologie in der Klinik für Kardiologie, Angiologie, Pneumologie, Nephrologie und Intensivmedizin am Remscheider Sana-Klinikum. Die modernisierte Anlage bedeute sowohl für Patientinnen und Patienten, als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine deutlich geringere Strahlenbelastung bei gleichzeitig besserer Bildqualität. „Der technische Fortschritt ist sehr eindrucksvoll. Auch die Weiterverarbeitungsmöglichkeiten der Bilder sind vielfältiger geworden“, sagt Dr. Oels. So könne die Vermessung von Herzkranzgefäßen und die Platzierung von Stents mit einer beeindruckenden Genauigkeit erfolgen. 

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Zum Cinestar-Kino am Remscheider Hauptbahnhof schrieb der Waterbölles am 7. März: „Findet sich ein Mitbewerber, der das zweigeschossige Gebäude mit insgesamt 1.094 Sitzplätzen in zwei größeren und vier kleineren Kinosälen, ausgestattet mit modernster Bild- und Tontechnik, übernimmt, bliebe der Kino-Standort Remscheid erhalten. Und wenn nicht? Droht dann ein Leerstand ähnlich dem von Sinn/Leffers an der Alleestraße? Denn das Kino ist für Filmvorführungen konzipiert und für nichts anderes.“

Anlass für diese Mutmaßungen war damals die Nachricht, dass das Bundeskartellamt dem britischen Kino-Konzern Vue Entertainment die Genehmigung zu der schon 2018 beantragten Fusion der Firmentochter Cinemaxx mit der Kino-Kette Cinestar erteilt habe, verbunden mit der Bedingung, dass die fünf Cinestar-Kinos in Augsburg, Bremen, Gütersloh, Magdeburg und Remscheid und das Cinemaxx-Kino in Mülheim a. d. Ruhr innerhalb von sechs Monaten an Wettbewerber verkauft werden müssten, um ein Monopol in den sechs Städten zu verhindern. Gelinge dieser Verkauf nicht, könne die Fusion nicht erfolgen..

Ein Monopol verhindern? Seit seiner Eröffnung im Dezember 2018 ist das Cinestar-Kino das einzige in Remscheid. Es hatte also schon damals Monopol-Charakter. Wie auch immer das Bundeskartellamt den Remscheider „Kino-Markt“ inzwischen beurteilt – die Fusion wird wohl nicht zustande kommen. Der britische Kino-Konzern Vue Entertainment scheint, anscheinend unter Bezug auf die Corona-Pandemie, einen Rückzieher gemacht zu haben. Dazu erreichte den Waterbölles heute auf Nachfrage eine Mitteilung der Cinestar-Pressestelle mit folgendem Zitat: „The Event Group consider Vue’s actions in not completing the divestment process to be a clear, deliberate and fundamental breach of the existing Cinestar Sale & Purchase Agreement (“SPA”).  The SPA had no finance condition or material adverse event clause and any concepts of force majeure or frustration were excluded under German law.  Event is considering all of its legal options in relation to Vue’s breach of the SPA.  It has been a long process and we would like to acknowledge the efforts and commitment of our Cinestar employees during this time and for their ongoing support to the Cinestar group”.
Oliver Fock, Managing Director Cinestar adds: “I would also like to thank all of the CineStar employees at the head office and at our movie theatres, and we look forward to the return of blockbuster films and our customers in 2021.”

Die deutsche Google-Übersetzung lautet: „Die Event Group betrachtet die Maßnahmen von Vue, den Veräußerungsprozess nicht abzuschließen, als klaren, absichtlichen und grundlegenden Verstoß gegen den bestehenden Cinestar Sale & Purchase Agreement („SPA“). Das SPA hatte keine Finanzierungsbedingung oder eine Klausel über wesentliche unerwünschte Ereignisse, und Konzepte höherer Gewalt oder Frustration wurden nach deutschem Recht ausgeschlossen. Event prüft alle rechtlichen Möglichkeiten im Zusammenhang mit der Verletzung des SPA durch Vue. Es war ein langer Prozess und wir möchten die Bemühungen und das Engagement unserer Cinestar-Mitarbeiter in dieser Zeit und für ihre kontinuierliche Unterstützung der Cinestar-Gruppe anerkennen. “ Oliver Fock, Geschäftsführer von Cinestar, fügt hinzu: „Ich möchte mich auch bei allen CineStar-Mitarbeitern in der Zentrale und in unseren Kinos bedanken und freue uns auf die Rückkehr der Blockbuster-Filme und unserer Kunden im Jahr 2021.“

Sandra Backhaus von der Pressestelle von Cinestar fasst es so zusammen: „Der Standort Remscheid bleibt also ein CineStar Kino. Das ist der Sachstand.“ Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz erfuhr das heute Morgen am Telefon von Oliver Fock und freute sich sehr. Auch für die vielen Kino-Besucher/innen, die sich bereits um die Existenz des brandneuen Kinos Sorgen gemacht hatten.

Pressemitteilung der Bergischen Industrie- und Handelskammer

„Die Bergische IHK ist auch im kommenden Lockdown durchgehend für ihre Unternehmen da“, betont IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Wenge. Die IHK-Hauptgeschäftsstelle Wuppertal (Heinrich-Kamp-Platz 2) und die IHK-Geschäftsstelle Remscheid (Elberfelder Str. 77) sind an allen Werktagen, auch zwischen den Feiertagen, geöffnet. Die bereits seit Ende Februar eingerichtete Corona-Hotline unter der Telefonnummer 0202 2490-555 ist ebenfalls analog zu den Öffnungszeiten der IHK erreichbar. Unter dieser Telefonnummer stehen die Fachleute der IHK für alle Fragen rund um die Hilfsprogramme und die betrieblichen Regelungen der Corona-Schutzverordnung gerne zur Verfügung. Lediglich an Heiligabend und Silvester bleibt die IHK geschlossen. „Ich hoffe sehr, dass unsere leistungsfähige bergische Wirtschaft auch die erneuten massiven Einschränkungen bewältigen wird“, so Wenge abschließend.

Pressemitteilung der Fraktionen der SPD, Grüne und FDP

Die Kooperation zwischen Stadt Remscheid und Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) muss fortgesetzt werden. Für uns hat die Belebung der Innenstadt eine hohe Bedeutung. Wir wollen, da wo es möglich ist, Angebote zum Einkaufen erhalten und da, wo es nicht mehr möglich ist, neue Ideen für Angebote entwickeln. Für all dies brauchen wir eine bessere Aufenthaltsqualität mit gepflegten, ansprechenden und sauberen Außenbereichen.

Die ISG wurde noch zu Zeiten der ersten Gestaltungsmehrheit unter Beate Wilding auf den Weg gebracht und schließlich im September 2015 gegründet. Das gemeinsame Ziel von Politik, Stadtverwaltung und ISG ist eine nachhaltige Aufwertung der Alleestraße. 

Wir haben in den letzten Jahren die Arbeit der ISG immer wieder konstruktiv kritisch begleitet, sehen aber auch eine dringende Notwendigkeit, die verpflichtende Einbindung der Eigentümerinnen und Eigentümer fortzusetzen. Dazu werden wir noch in dieser Wahlperiode über eine sogenannte Sanierungssatzung entscheiden. Auf diese Weise werden wir nicht nur die Ideen und Vorstellungen der Bürgerschaft zur Grundlage neuer Entwicklungen machen, sondern auch wirtschaftliche und steuerliche Anreize für eine Erneuerung des Gebäudebestandes

Bei der Planung von Maßnahmen zur Gestaltung oder Nutzung von Flächen und Gebäuden wird die ISG frühzeitig beteiligt. Umgekehrt wird die Verwaltung von der ISG über Planungen von Veranstaltungen in Kenntnis gesetzt. In den vergangenen Jahren wurden auch die Eigentümerinnen und Eigentümer der Immobilien an der Alleestraße verpflichtet, Geld für verschiedene Maßnahmen zu zahlen. Hieraus konnten und sollen auch zukünftig Veranstaltungen und Verschönerungen organisiert werden.

Wir begrüßen es, wenn die Arbeit der ISG fortgesetzt wird. Hierzu müssen nun bald die Voraussetzungen geschaffen werden.

von Burkhard Mast-Weisz, Oberbürgermeister der Stadt Remscheid

mit welchen Wünschen und Erwartungen sind Sie, sind wir in das Jahr 2020 hineingegangen und was ist daraus geworden? Ich glaube, wir haben mit vielem gerechnet, nur nicht mit diesem Ablauf. Seit Ende Februar dreht sich fast alles nur noch um die Pandemie, Lockdown, Kurzarbeit, Verzicht auf Sport, Kultur und vieles mehr.

Unser Leben hat sich völlig verändert. Unsere Kommunikation ist digitaler geworden, manchmal sehr praktisch, manchmal nur noch nervend. Unser Leben ist ein wenig einsamer geworden: sich mit Freunden treffen, gemeinsam ins Kino gehen oder ins Restaurant, in ein Konzert oder ins Stadion (endlich erste Liga), all das klappte im Verlaufe dieses Jahres kaum. Die materielle Situation vieler Menschen hat sich coronabedingt verschlechtert. Die Schulden unsere Stadt, des gesamten Landes steigen wieder: die Kompensation von Ertragseinbrüchen, der Ausfall von Gebühren, die Sicherung von Unternehmen, all das wird die nachfolgenden Generationen noch lange teuer zu stehen kommen. Remscheid wird seine coronabedingten Steuerausfälle und Mehraufwendungen ab 2025 über 50 Jahre abschreiben und muss dazu Jahr für Jahr ca. 4 Mio.€ zusätzlich erwirtschaften bzw. aufbringen.

Die materiellen Konsequenzen der Pandemie sind das eine. Mindestens genauso besorgniserregend sind die politischen und sozialen Zuspitzungen. Die Menschen verändern sich in der Krise: ängstliche werden noch ängstlicher, Skeptiker werden noch skeptischer, Zweifler noch zweifelnder, Kritiker noch kritischer, Ablehnende noch ablehnender. Verschwörungstheorien, sogenannte Querdenker werden wöchentlich mehr, politische Trittbrettfahrer aus der rechtsextremen Szene nutzen das hemmungslos für ihre politischen Ziele aus. Unsere Verfassung wird immer häufiger in Frage gestellt. Der Bundesregierung faschistisches Verhalten nachzusagen und die angeblich fehlende Meinungsfreiheit zu beklagen ist absurd. Dass sich Querdenker und andere mit Opfern des Nationalsozialismus öffentlich vergleichen wie mehrfach geschehen, ist eine nachträgliche und widerliche Verachtung von Sophie und Hans Scholl, Anne Frank und vielen Millionen anderen Opfern. Es ist auch eine Verhöhnung der mittlerweile 49 in unserer Stadt an bzw. mit Corona verstorbenen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die wir in unsere Gedanken und Gebete einschließen.

Meine Damen und Herren, ich habe aber auch anderes kennengelernt: Nachbarschaftshilfe, Engagement rund um die Uhr, sowohl im Haupt- wie im Ehrenamt. Ohne die vielen engagierten Menschen, die sich an vielen Stellen dafür eingesetzt haben, würde unsere Stadt unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen nicht so funktionieren. Am vergangenen Samstag haben Vertreterinnen und Vertreter aller Religionsgemeinschaften, der Politik und der Verwaltung gemeinsam Brot verteilt und den Menschen Mut zugesprochen: wir halten zusammen, Remscheid hält zusammen. Die Reaktionen waren bis auf ganz wenige Ausnahmen wohltuend. Ja, Remscheids Stärke ist auch das friedliche Zusammenleben von Menschen aus über 120 Nationen. Dieses Miteinander von allen Menschen unabhängig von Herkunft, Kultur, Religion und Lebensorientierung müssen wir weiter stärken.

Ich danke allen, die sich seit Monaten in der Pandemie quasi pausenlos um Sicherheit und medizinische Versorgung gekümmert haben. Das wird auch künftig so sein, wenn es ab dem neuen Jahr darum gehen wird, die Impfstrategie umzusetzen. Lassen sie mich ein Wort zum Standort des Impfzentrums sagen: ja, die Kommunikation war nicht glücklich. Dafür übernehme ich die Verantwortung. Aber ich weise die Kritik zurück, wir hätten einen Kompromiss eingegangen, auch die völlig unangemessene Kritik des Sportbundes. Allen sollte klar sein, dass wir unter Hochdruck einen geeigneten Standort ausgewählt haben, nachdem zuvor viele miteinander verglichen wurden. Während wir aber in der Lage sind, den die Halle West nutzenden Vereinen Alternativen anbieten zu können, wäre das für den einzigen Bundesligisten unserer Stadt am Hackenberg nicht möglich gewesen. Und davor konnten wir nicht die Augen verschließen. Allen muss aber klar sein, dass die gesundheitliche Versorgung an erster Stelle zu stehen hat! Sie genießt – ohne wenn und ohne aber – absoluten Vorrang! Eine Anmerkung: Während wir diskutieren, ob West genauso praktisch und erreichbar ist wie Hackenberg, müssen die Menschen aus dem Oberbergischen vermutlich bis nach Gummersbach fahren. Ich weiß durch Telefonate, dass die unsere Sorgen gerne hätten.„Corona lässt uns spüren, was fehlt.“ – Das gilt für alle Bereiche unseres Lebens.

Es gilt auch in besonderer Weise für das kulturelle Leben in unserer Stadt. Von kleinen aber äußerst lebendigen Initiativen in Stadtquartieren bis zu den großen Häusern – wie das Teo Otto Theater oder die Klosterkirche. Wir vermissen die bunten, vielfältigen Angebote der Kultur in unserer Stadt. Das scheinbar so Selbstverständliche ist – so wissen wir heute – alles andere als selbstverständlich. Kunst und Kultur leiden unter der Pandemie. Bund und Land haben Hilfsprogramme aufgelegt, um das Überleben von Kunst und Kultur in der Krise zu ermöglichen. Remscheid hat in einem außergewöhnlichen Kraftakt eine Nothilfe für die Kultur in unserer Stadt gestemmt. 200.000 Euro konnten auf diese Weise an Kunst- und Kulturschaffende verteilt werden. Das ist ein starkes Beispiel für den Zusammenhalt in unserer Stadt. Wir wissen aber auch, dass das Ende der Krise noch nicht in Sicht ist. Deshalb werden wir auch in den kommenden Monaten uns Gedanken darüber machen, wie das Kultur- und Kunstleben wieder erstarken und erblühen kann. Wir alle sind dazu eingeladen, Ideen und Vorstellungen in diesen Prozess einzubringen. Es gilt: Remscheids Stärke ist seine kreative Vielfalt von Ideen!

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Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Die Fairtrade-Zertifizierungsstelle TransFair e. V. hat die Stadt Remscheid nach eingehender Prüfung für weitere zwei Jahre als Stadt des fairen Handels bestätigt. Am Samstag, 12. Dezember, wird Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz auf dem Wochenmarkt vor dem Rathaus die Auszeichnungsurkunde von der Steuerungsgruppe „Fairtrade-Town Remscheid“ entgegennehmen. Die Steuerungsgruppe wird die Übergabe der Auszeichnungsurkunde mit einem Aktionsstand auf dem Wochenmarkt begleiten mit fairem Glühwein und fairer Schokolade sowie viele weiteren fairen Geschenkideen. Die Steuerungsgruppe freut sich über neue Mitglieder und Interessierte. Für persönliche Gespräche und ein Kennenlernen steht sie am kommenden Samstag auf dem Remscheider Wochenmarkt zur Verfügung. Wer sich für den fairen Handel in Remscheid einsetzen möchte, ist herzlich zum Mitmachen eingeladen.

Dass Engagement für den fairen Handel auch in Zeiten von Corona möglich ist, hat Remscheid auch im Jahr 2020 mit verschiedenen Aktivitäten deutlich gemacht. Eine Online-Diskussion zum Lieferkettengesetz, eine Ausstellung zum Lieferkettengesetz im Ämterhaus der Stadt, ein Online-Austausch mit der Fairtrade-Kaffeekooperative APROLMA standen neben Gesprächen zur nachhaltigen Beschaffung mit der Verwaltung und den Grünen auf dem Jahresprogramm. Auch bei der BNE-Bildungskonferenz hat die Steuerungsgruppe mitgewirkt und neue Kontakte knüpfen können.

Gerade Produzierende aus Ländern des Globalen Südens sind durch die Corona-Pandemie besonders schwer getroffen. Schlechte Gesundheitssysteme, mangelnde Hygiene-Möglichkeiten und das Wegbrechen von Arbeitsplätzen stellen die Menschen vor enorme Herausforderungen. Deswegen ist es genau jetzt besonders wichtig, dass wir uns solidarisch zeigen und alles dafür tun, dass der faire Handel als sichere Einnahmequelle für die Produzentinnen und Produzenten bestehen bleibt.

Remscheid ist bereits seit 2016 eine von 700 Fairtrade-Towns in Deutschland und setzt sich damit aktiv für den fairen Handel ein. Die Mitglieder der Steuerungsgruppe freuen sich ganz besonders über die erneute Auszeichnung. Denn sie zeigt: Das Engagement für den fairen Handel in ihrer Stadt lohnt sich! Immer mehr Menschen interessieren sich auch in Remscheid für Themen wie regionale, klimafreundliche und faire Ernährung, nachhaltigen Konsum und die Wahrung von Menschenrechten weltweit.

Zur morgigen Sitzung des Rates haben die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen bei der Verwaltung angefragt bezüglich der Konsequenzen aus der Beendigung der EEG-Förderung? Denn nach dem aktuell geltenden Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) endet für Solar-Altanlagen nach 20 Jahren die Einspeisevergütung. Das bedeutet für die „Photovoltaik-Pioniere“ der ersten Stunde, dass ihre Förderung zum Ende dieses Jahres auslaufen wird. „Da die Anlagen sich nach 20 Jahren in der Regel amortisiert haben, liegt das Problem nicht in der Beendigung der Förderung, sondern darin, dass der Solarstrom nicht mehr ins Netz eingespeist werden darf“, so die Antragsteller. „Die Anlagenbetreibenden, müssen folglich ihren Strom entweder direkt vermarkten oder vollständig für den Eigenverbrauch nutzen.“ Beides sei mit großen finanziellen und technischen Hürden verbunden und werde viele Anlagenbetreibenden, evtl. auch die Stadt, zwingen ihre Anlagen abzubauen. Eine endgültige und rechtzeitige Lösung für die Anlagenbetreibenden sei derzeit nicht abzusehen. Der Bundestag plant erst Ende des Jahres eine Novelle des EEG.

Im Einzelnen möchten die drei Fraktionen wissen:

1. Auf welchen städtischen Gebäuden sind Photovoltaik- und/ oder Solarthermieanlagen (im Folgenden „Anlagen“ genannt) mit welcher Einzel- und Gesamtleistung installiert?
2. Aus welchen Baujahren stammen die einzelnen Anlagen?
3. Welche Anlagen sind von der auslaufenden EEG-Förderung betroffen?
4. Wie plant die Verwaltung mit diesen Anlagen zu verfahren?
5. Gibt es eine Investitionsplanung für die Instandhaltung, Erneuerung und den Ersatz von bestehenden Anlagen?
6. Welche zusätzlichen städtischen Anlagen sind derzeit in Planung?
7. Wie viele private Anlagen sind im Netzgebiet der EWR von der auslaufenden Förderung betroffen?
8. Wie verfährt die EWR mit betroffenen privaten Anlagen, die in ihr Netz einspeisen?
9. Wird die EWR den betroffenen Betreiberinnen und Betreibern eine Übergangslösung anbieten, damit diese die Möglichkeit haben, sich auf die bislang vollkommen unklaren neuen Regelungen der angekündigten EEG-Novelle einstellen können?
10. 1Wie ist der Sachstand bezüglich der Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion „Solarstadt Remscheid“ (Drs. 15/6262)?