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Zur Koordination kommunaler Entwicklungspolitik

Angenommen wurde am Donnerstag vom Hauptausschuss der Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP , die Verwaltung möge prüfen, „ob und mit welchen Projekten Remscheid Fördergelder im Rahmen von ‚Koordination kommunaler Entwicklungspolitik‘ für eine/einen Koordinator/Koordinatorin beantragen kann“. Sollte dies der Fall sein, möge sie dem Rat eine Übersicht über die Fördermöglichkeiten und über den zu erbringenden Eigenanteil vorlegen und – sobald absehbar Fördermöglichkeiten bestünden – gegenüber den Fördergebern das Interesse der Stadt  bekunden.

„Entwicklungspolitik fängt auf kommunaler Ebene an. Remscheid geht diesen Weg schon länger mit vielen kleinen und großen Projekten und Initiativen aus unserer Stadt“, heißt es in er Antragsbegründung. Seit 2016 werde im Rahmen des Programms „Koordination kommunaler Entwicklungspolitik“ aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ein Zuschuss für Personalressourcen für kommunales entwicklungspolitisches Engagement vergeben. Dort müsse mindestens vier Wochen vor dem eigentlichen Antrag im Zeitraum vom 15. Januar bis spätestens 31. Mai 2021 Interesse angemeldet werden. Darin sehen die Antragsteller die Möglichkeit, „neue Projekte zu starten, die Vernetzung der unterschiedlicher Akteure in dem Bereich in unserer Stadt zu koordinieren und schneller deren Projekte umzusetzen.“ Konkret werden in diesem Zusammenhang die Arbeitsgruppe Fair Trade Town, das Projekt „Our children and our future” e.V. ,die DeutschIändische Gesellschaft und die Kaffeebäuerinnen-Kooperative „Asociacion de Productoras Libres de Marcala "APROLMA" aus Honduras genannt. Verwiesen wird ferner auf „die zahlreichen Projekte in Kirchen- und Religionsgemeinschaften“.

Telefonsprechstunde für Arbeitsuchende

Pressemitteilung der Agentur für Arbeit

Wer zur Zeit Familie und Beruf unter einen Hut bekommen muss, steht vor besonderen Herausforderungen. Die Sorgen um die Gesundheit der Familie wachsen wieder. Was, wenn Schulen und Kindergärten doch wieder länger schließen müssen? Wie sind die Kinder dann versorgt und betreut? Kann ich mich jetzt überhaupt auf die Suche nach einer neuen Stelle begeben? Wer aktuell Arbeit sucht, stellt häufig fest, dass der Markt in vielen Berufsfeldern derzeit gerade nicht besonders viele Möglichkeiten bietet. Andere Bereiche wiederum suchen händeringend nach Personal. Die Kunst ist derzeit, Chancen zu sehen, flexibel zu sein und vielleicht auch gerade jetzt die Möglichkeit eines beruflichen Neuanfangs zu nutzen.

Was können Sie tun, um sich auf neue Aufgaben vorzubereiten? Wer kann Sie dabei unterstützen? Welche Wege der Stellensuche nutzen Sie? Wie gehen Sie als Arbeitsuchende mit Kindern mit der Situation um? Zu diesen und vielen weiteren Fragen möchten unsere Expertinnen Angela Grote-Beverborg und Birgit Kropf gerne mit Ihnen ins Gespräch kommen. Sie bieten Ihnen dazu die Telefonsprechstunde „Familie–Beruf–Jobsuche“ für Donnerstag, 1. April, in der Zeit von 10 bis 13 Uhr unter Tel. 0202 2828- 162 oder - 406 an. Zu Informationen zum Thema Wiedereinstieg siehe m Internet auch unter https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/solingen-wuppertal/startseite in der Rubrik „Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Chancengleichheit“.

Von einem der ersten Lenneper Discount-Läden

von Dr. Wilhelm R. Schmidt

Liebe Lennepfreunde,
Wo mag das in Lennep gewesen sein? Aber auf der Abbildung steht ja gleich die Antwort! Und wenn man in der heutigen Bahnhofstraße mit dem Rücken an der Ecke des ehemaligen Rathauses bzw. Amtsgerichts steht, dann sieht man leicht wiedererkennbar Teile des Gebäudes schräg unterhalb heute noch. In dem dortigen Eckhaus befand sich In der früheren Kaiserstraße 10 das um die Ecke zur oberen Düstergasse führende Geschäft von Hugo Heuck d.Ä. bzw. seinen familiären Nachfolgern. Dieses Privat- und Geschäftsanwesen mit großen Schaufenstern in beiden Straßenzügen wurde 1886 Im Zusammenhang der Entstehung der Kaiserstraße vom damaligen Generalunternehmer Albert Schmidt gebaut. Und nach der Erinnerung des Schreibers dieser Zeilen entstand dort Anfang der 1960er Jahre von der Düstergasse her auf engstem Raum einer der ersten Lenneper Discount Läden. An die schmalen Regalreihen mit den nur notdürftig aufgerissenen Pappkisten der Billigangebote kann ich mich noch gut erinnern.

Alexander Lampe weiter MIT-Vorsitzender

Pressemitteilung der Remscheider der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT)

Corona-bedingt konnte die Mitgliederversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) in Remscheid nur per Zoom-Meeting stattfinden. Die dabei getroffenen Personalentscheidungen mussten anschließend noch per Briefwahl bestätigt werden. „Ich freue mich, dass mir die Mitglieder der MIT Remscheid erneut das Vertrauen geschenkt haben. Gemeinsam mit meinen beiden frisch gewählten Stellvertretern Dr. Peter Dültgen und Kurt-Peter Friese werde ich mich dafür einsetzen, dass das Thema Wirtschaft in der CDU wieder ein stärkeres Gewicht bekommt. Wir brauchen nicht nur echte Fortschritte bei der Entwicklung zusätzlicher Gewerbegebiete, sondern müssen schauen, dass unsere Wirtschaft einigermaßen gut aus der derzeitigen Krise herauskommt. Die Pandemie hat einige Versäumnisse und Defizite in Deutschland brutal und schonungslos ans Licht gebracht. Wir müssen – um zwei Themen herauszugreifen – bei der Digitalisierung deutlich an Tempo zulegen und müssen endlich bürokratischen Ballast abwerfen“, so der MIT-Vorsitzende Alexander Lampe.

Zur derzeitigen Pandemie-Politik von Bund und Ländern findet Lampe deutliche Worte: „Die heimische Wirtschaft unterstützt vorbehaltlos alle notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie! Von der Politik erwarte ich, dass sie klarer kommuniziert und besser führt. Dies geht explizit nicht an die Adresse der Praktiker in den Kommunen, sondern in Richtung der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung. Ein mit Augenmaß betriebener Corona-Schutz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist sehr wichtig. Sehr wichtig ist aber auch der Schutz der heimischen und insbesondere mittelständischen Wirtschaft. Hier stimmt zurzeit die Ausgewogenheit nicht.

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Mehr digitale Angebote im Bereich der Ausbildung

Pressemitteilung der Bergischen Industrie- und Handelskammer Wuppertal-Solingen-Remscheid

Die Bergische IHK will mit Hilfe eines neuen IHK-Bildungsportals die Online-Kommunikation mit Ausbildungsbetrieben, Auszubildenden und Prüfern bündeln und verbessern. „Unser Ziel ist es, die Kommunikationsprozesse komplett auf einen medienbruchfreien und digitalen Austausch umzustellen“, so Carmen Bartl-Zorn, für Aus- und Weiterbildung zuständige Geschäftsführerin der Bergischen IHK. Nutzer finden das neue Portal mit dem Namen #BerufsBildungOnline unter bergische.ihk.de (Dokumentnummer 5034560). Dort sind viele digitale Services für Firmen, Azubis und Prüfer vereint und durch neue Komponenten erweitert worden. So ist beispielsweise für Unternehmen das Erstellen und Übermitteln des Ausbildungsvertrages einfacher geworden. Der unterschriebene Vertrag inklusive eventuell erforderlicher Unterlagen kann jetzt direkt im Portal hochgeladen und so an die IHK übermittelt werden. Azubis können künftig ihren Ausbildungsnachweis digital vorlegen.

Wichtig sei auch der neue „Projektantrag Online“. Denn in einer Vielzahl von Berufen ist im Rahmen der Abschlussprüfung eine betriebliche Projektarbeit durchzuführen. Der Antrag muss vom Prüfungsausschuss genehmigt werden, nach Projektende ist eine Dokumentation zu erstellen. Dieses gesamte Verfahren wird nun medienbruchfrei im Portal abgebildet. Die ehrenamtlichen Prüfer schließlich können künftig ihre Abrechnungen komplett online vorlegen, das aufwändige Einreichen von Papierbelegen entfällt. „Mit diesen neuen Angeboten verbessern wir die digitale Kommunikation mit unseren Kunden“, freut sich Carmen Bartl-Zorn und kündigt einen weiteren Ausbau der Online-Dienstleistungen an.

Neues Brennwertgerät für alle Gas-Arten

Pressemitteilung der Vaillant-Group

Vaillant legt das Gas-Brennwertheizgerät ecoTEC plus komplett neu auf: Der neue ecoTEC plus ist serienmäßig mit der selbstadaptierenden Verbrennungsregelung IoniDetect ausgestattet, die bislang ausschließlich im ecoTEC exclusive eingesetzt wurde. Dank IoniDetect sind die Vaillant Gasheizgeräte zukunftssicher und arbeiten besonders effizient. Die Geräte passen sich automatisch an verschiedene Gasarten und -qualitäten an und können auch mit Flüssiggas betrieben werden. So ist die saubere, sichere und effiziente Verbrennung stets gewährleistet. Die Geräte arbeiten noch sparsamer – das schont die Umwelt und das Portemonnaie.

„Wir müssen in Zukunft mit schwankenden Gasarten und -qualitäten rechnen. Aus diesem Grund verbessern wir unsere Gas-Brennwertsysteme kontinuierlich und erhöhen ihre Flexibilität“, erläutert Sebastian Albert, Leiter Produkt- und Dienstleistungsmanagement bei Vaillant Deutschland. „Mit moderner, intelligenter Technologie sind sie jetzt bestens für verschiedene Gasarten und -qualitäten gerüstet.“

Das Design des neuen ecoTEC plus wurde komplett modernisiert und an die dazugehörigen Speicherlösungen angepasst. Optional kann der ecoTEC plus um eine Internetschnittstelle ergänzt werden: Das Internetmodul sensoNET lässt sich über eine komfortable Plug-and-Play-Installation unter dem Gerät anbringen und ermöglicht eine Internetanbindung. So ist eine Anlagenbetreuung aus der Ferne möglich. Das spart sowohl dem Fachhandwerker als auch seinen Kunden Zeit und Geld. Der Heizungsbesitzer kann das Gerät mit der sensoAPP intuitiv über das Smartphone steuern. Im Aktionszeitraum vom 1.4. bis 30.6.2021 erhalten Vaillant Kunden beim Kauf eines ecoTEC plus das Internetmodul sensoNET kostenlos.

Remscheid hat rund 21.400 Einpendler

Pressemitteilung der die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU)

Wenn Lebenszeit im Stau verloren geht: Auch in Zeiten von Lockdown und Homeoffice bleibt die Zahl der Pendler in Remscheid auf einem hohen Level. Im vergangenen Jahr kamen rund 21.400 Menschen zum Arbeiten regelmäßig von außerhalb in die Stadt. Darauf macht die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) aufmerksam. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Demnach sank die Zahl der sogenannten Einpendler nach Remscheid geringfügig um 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Zu den Hauptursachen für die anhaltend großen Pendelströme zählt nach Einschätzung der IG BAU Düsseldorf der teure Wohnraum in den Städten. „Nach jahrelangen Mietsteigerungen können sich viele Beschäftigte das Leben am Arbeitsort nicht mehr leisten. Ihnen bleibt als Alternative oft nur stundenlange Fahrerei mit dem Auto oder der Bahn“, so Bezirksvorsitzender Uwe Orlob. In der Baubranche seien weite Anfahrtswege besonders verbreitet. Es dürfe aber nicht sein, dass Bauarbeiter, die in den Ballungsräumen Wohnungen bauten, sich diese selbst nicht mehr leisten könnten.

Die IG BAU fordert deshalb mehr Anstrengungen bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums. „Deutlich mehr Wohnungen, die sich in den Städten auch Gering- und Normalverdiener leisten können, sind ein entscheidender Beitrag, um die Pendler-Zahlen zu verringern“, sagt Orlob. Dafür müsse die Politik klare Vorgaben machen, etwa indem kommunale Grundstücke nicht an den Meistbietenden verkauft würden, sondern an Bauherren, die sich zu bezahlbaren Mieten verpflichteten. Beim sozialen Wohnungsbau müssten die staatlichen Fördermittel massiv aufgestockt werden und einmal gebaute Sozialwohnungen dauerhaft preisgebunden bleiben.

Dass Menschen in der Nähe ihres Arbeitsplatzes wohnen können, sei nicht nur eine soziale, sondern auch eine ökologische Frage: „Weniger Pendelei bedeutet für die Betroffenen mehr Zeit für die Familie, Freunde und Hobbys. Gleichzeitig kann ein erheblicher Teil der CO2-Emissionen im Verkehrssektor eingespart werden“, so Orlob weiter.

Kickoff zum Deutschen Schüler-Gründerpreis

Pressemitteilung der Stadtsparkasse Remscheid

Reisen, Nachhaltigkeit und durchdachte Technik stehen im Fokus der Gründungsideen von drei Teams aus dem Berufskolleg Wirtschaft und Verwaltung in Remscheid. Bis Mai haben die Schülerinnen und Schüler noch Zeit, zum Deutschen Schüler-Gründerpreis 2021 ihre Ideen weiterzuentwickeln, einen Businessplan zu erstellen und eine Vertriebs- und Marketingstrategie auszuarbeiten. „Bei diesem Planspiel erleben junge Menschen ihre eigene Gestaltungskraft und das Gefühl, etwas völlig Neues auf die Beine zu stellen. Durch den Praxisbezug des Wettbewerbs werden ihre wirtschaftlichen Kenntnisse vertieft und Softskills wie zum Beispiel Teamwork und Zeitmanagement trainiert“, erklärt Silke Weber-Wönkhaus, Projektverantwortliche für den Gründerpreis bei der Remscheider Sparkasse.

Die Schülerinnen und Schüler entwickeln eine eigene fiktive, aber grundsätzlich realisierbare Geschäftsidee, die innerhalb von neun Aufgaben in einen Businessplan umgewandelt wird. In den vergangenen Spielrunden hat Remscheid immer wieder Teams in die Endausscheidungen auf Landes- und auch Bundesebene geschickt. Bislang hat es stets einen Rahmen mit diversen Präsenzveranstaltungen gegeben. Die lassen die Corona-Beschränkungen aktuell leider nicht zu. „Doch auch wenn der persönliche Kontakt im Moment fehlt, möchten wir die drei Gruppen bestmöglich während der Spielphase begleiten. Die Teams haben alle wichtigen Informationen zum Spielablauf im Vorfeld erhalten und wir freuen uns auf Bilder und Eindrücke der Teamarbeit. Auch das Engagement in den sozialen Medien unterstützen wir gerne“, betont die Projektkoordinatorin. Grundsätzlich sei das virtuelle Planspiel auch zu Zeiten von Homeschooling gut in den Unterricht integrierbar und fördere einmal mehr digitale Kompetenzen.

Am 7. Juni 2021 soll die lokale Siegerehrung in Remscheid erfolgen, bei der Urkunden und Preisgelder winken. „Vielleicht ist dann sogar wieder etwas in Präsenz möglich“, hofft Silke Weber-Wönkhaus. Der Deutsche Gründerpreis verfolgt seit 1997 das Ziel, das Gründungsklima im Land zu verbessern und Menschen Mut zu machen, ihre eigenen Ideen in der Wirklichkeit umzusetzen. Die Kategorie „Schülerinnen und Schüler“ setzt dabei bei den Gründerinnen und Gründern von morgen an, die während der Spielphase von Coaches und Patinnen und Paten aus der Wirtschaft begleitet werden. Ausgerufen wurde der Wettbewerb von den Partnern stern, Sparkassen, ZDF und Porsche. Seit 1999 haben mehr als 86.000 Schülerinnen und Schüler am bundesweit größten Existenzgründungs-Planspiel teilgenommen. Eine Jury aus Wirtschaftsexpertinnen und -experten bewertet abschließend die Teamarbeit.

Die drei Teams:
 

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„Click and Meet“ jetzt in ganz großem Stil

Pressemitteilung des Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen

Aufgrund der heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Beschränkungen für den Einzelhandel hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales umgehend eine angepasste Coronaschutzverordnung erlassen. Die vom Oberverwaltungsgericht ausdrücklich als insgesamt verhältnismäßig eingestuften Beschränkungen für den Einzelhandel bleiben damit weiterhin bestehen. Dies gilt vor allem für die Beschränkungen in den Geschäften, die erst seit dem 8. März mit Terminvereinbarung („Click and Meet“) und einer Personenbegrenzung von einer Kundin/einem Kunden je 40 qm Verkaufsfläche öffnen dürfen. Da das Oberverwaltungsgericht eine unzulässige Ungleichbehandlung darin gesehen hat, dass Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte ab dem 8. März ohne diese Beschränkungen öffnen durften, gelten die Pflicht zur Terminvereinbarung und die 40qm-Begrenzung mit der jetzt geänderten Verordnung auch für diese Geschäfte.

Minister Laumann: „Die Landesregierung setzt die Maßgaben des Gerichts konsequent um. Damit werden aus Gleichheitsgründen auch für Schreibwarenläden, Buchhandlungen und Gartenmärkten Terminvereinbarungslösungen vorgesehen. Wichtig ist, dass das Gericht grundsätzlich die Verhältnismäßigkeit unserer Maßnahmen erneut bestätigt hat. Alles Weitere ist nach der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz zu entscheiden.“

Denkfabrik FCA freut sich über Sponsoren

Zur Sitzung am 25. März liegt den Mitgliedern des Hauptausschusses die Beschlussempfehlung der Verwaltung vor, der in Remscheid, Hindenburgstraße 37, ansässigen Firma Future Cleantech Architects gGmbH (FCA),einen einmaligen freiwilligen Zuschuss in Höhe von 5.000 € zukommen zu lassen. Dabei handele es sich um eine international vernetzte, gemeinnützige Denkfabrik („Think Tank“), der von einem Unternehmer aus Remscheid gegründet worden sei, heißt es in der Vorlage. Und weiter: „Das Dezernat für Stadtentwicklung, Bauen und Wirtschaftsförderung beabsichtigt, eine enge Partnerschaft mit der FCA einzugehen.“ Begründung: „Die wesentlichen inhaltlichen Themenbereiche der Tätigkeiten von FCA sind von hohem Interesse für die Stadt Remscheid, deren Stadtentwicklung und Weiterentwicklung des Unternehmensbestandes. Als Beispiele sind die Bereiche der Mobilität, der nachhaltigen Stromerzeugung, der Dekarbonisierung industrieller Prozesse oder der zukünftigen Strukturen nachhaltiger Stadtplanung zu nennen.“ Daher werde das Dezernat für Stadtentwicklung, Bauen und Wirtschaftsförderung „die Projekte und Aktivitäten von FCA mit besonderem lokalen und regionalen Bezug erheblich unterstützen.“

Getragen von einem internationalen Experten-Team unterstütze FCA „die Entwicklung und Skalierung von Technologien mit überproportional hohem Potenzial zur Reduktion von Treibhausgasemissionen“. Satzungsgemäßer Zweck von FCA sei es, durch „bahnbrechende Technologie- und Prozessansätze“ an der „umfassenden Dekarbonisierung auf allen diesen Feldern der Klimaschutz-Technologie (…) zu arbeiten und mit den Ergebnissen eine entsprechende Reichweite in Fachmedien und populären Medien zu erzielen“. Dafür sucht das Unternehmen bis 2023 noch weitere Sponsoren, etwa von Stiftungen aus dem Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes, aber auch von Kleinspendern, so die Stadtverwaltung.

Auf der Homepage von FCA ist im Impressum der Name des Geschäftsführers mit Dr. Peter Schniering angegeben. Er ist zugleich einer der Geschäftsführer der Schumacher Precision Tools GmbH, Küppelsteiner Straße 18, die seit 100 Jahren Spezial-Gewindewerkzeuge für unterschiedliche Industriezweige, beispielsweise die Luft- und Raumfahrt, die Automobilindustrie oder den Bereich der Energiegewinnung, herstellt. Über innovative Konzepte der Firma ließen sich, wie eine Internet-Recherche zeigte, u.a. der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt und der FDP-Landtagsabgeordnete Manfred Todtenhausen informieren.

Über die Herausforderungen der Außenpolitik heute

Pressemitteilung des SPD-Unterbezirks Remscheid

Die Remscheider SPD lädt für Montag, 29. März, von 19 bis 20 Uhr über die Online-Plattform „Zoom“ zu einer Online-Diskussion mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Mützenich, ein. Vom „Ende der Geschichte“, welches Dr. Francis Fukuyama Anfang der 1990er nach Überwindung des Ost-West-Konflikts prophezeit hatte, ist knapp 30 Jahre später nicht einmal mehr die These übriggeblieben, denn die hat der Historiker in der Zwischenzeit wieder zurückgenommen. Spätestens die von China ausgehende weltweite Covid 19–Pandemie könnte bahnbrechend werden für eine andere, längst vergessene These – die von der Welt-Innenpolitik anstelle einer Außenpolitik. Die Covid 19-Pandemie hat die Schwachstellen einer weltweit verflochtenen Ökonomie deutlich gemacht. Weder wissen wir, wann wir wieder in unser „normales Leben“ zurückkehren können – noch wissen wir, ob es so etwas wie „Normalität“ wiedergeben kann. Wir als Remscheider SPD möchten wissen: Müssen wir uns an eine „Welt aus den Fugen“?

Wir freuen uns, dass wir den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Mützenich, als Gast gewinnen konnten. Ebenso sehr freuen wir uns, die Bundesvorsitzende der Jungsozialist*innen in der SPD, Jessica Rosenthal, den Hauptgeschäftsführer der Bergischen Industrie- und Handelskammer, Michael Wenge, die Vorsitzende der Remscheider SPD, Christine Krupp und den SPD-Bundestagskandidaten für Remscheid, Ingo Schäfer, als Diskussionspartner gewonnen zu haben. Für die Moderation hat der ehemalige WDR-Journalist Horst Kläuser zugesagt.

Die Zugangsdaten zum Zoom-Meeting: https://zoom.us/j/97770176045?pwd=cGVMeEwvekhoenhnQko3R2J4V1lJZz09, Meeting-ID: 977 7017 6045, Kenncode: 638226. Schnelleinwahl mobil: +496971049922,,97770176045#,,,,*638226# Deutschland bzw. +493056795800,,97770176045#,,,,*638226# Deutschland.
Einwahl nach aktuellem Standort +49 69 7104 9922 Deutschland, +49 30 5679 5800 Deutschland, +49 69 3807 9883 Deutschland, +49 695 050 2596 Deutschland. Wir freuen uns auf eine angeregte Diskussion! (Antonio Scarpino)

Teile des Revitalisierungskonzept verschoben

Mit der Aufstellung des Städtebauförderungsprogramms für das Jahr 2020 wurden die bisherigen sechs Programmlinien in der Städtebauförderung des Bundes und der Länder auf drei Programme  („Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“) reduziert, wodurch man sich eine höhere Flexibilität bei gleichzeitig verringerter Bürokratie erhofft. (…) Die umfangreiche Neustrukturierung macht auch für die Stadt Remscheid Anpassungen in der Innenstadtentwicklung erforderlich. (…)  Die neuen Rahmenbedingungen … haben Einfluss auf die weitere Umsetzung von Maßnahmen des Revitalisierungskonzeptes Innenstadt:

  • Die Möblierung Alleestraße soll bis Ende 2022 umgesetzt sein.
  • Für das Teilprojekt Beleuchtung Alleestraße der Maßnahme Innenstadtbeleuchtung ist ebenfalls eine Umsetzung bis Ende 2022 anvisiert.
  • Die Aufwertung Alte Bismarckstraße soll bis Ende des dritten Quartals 2021 umgesetzt sein, der Verfügungsfonds wird fortlaufend weiter betreut. (…)
  • Für Maßnahmen des Revitalisierungskonzeptes, die kurzfristig nicht umgesetzt werden können (z.B. die Aufwertung des Theodor-Heuss-Platzes oder die Umgestaltung der Scharff-, Fastenrath-, Wiedenhof- und Mandtstraße), sollen erst dann bedarfsgerechte Förderanträge gestellt werden, wenn die personellen Kapazitäten eine Durchführung und Betreuung der Maßnahmen zulassen.

Mit Blick auf die … städtebauliche Sanierungsmaßnahme und die dafür zu erstellende Rahmenplanung kann festgehalten werden, dass es zu einer Zusammenführung von Maßnahmen aus dem Revitalisierungskonzept und der Rahmenplanung kommen wird. Eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme in der Innenstadt ist notwendig, da die bisherigen Maßnahmen des Revitalisierungskonzeptes nicht ausreichen, um die städtebaulichen und funktionalen Missstände im Stadtumbaugebiet zu beheben. Maßnahmen zur Haus- und Hofflächengestaltung, zu Grünflächen oder den Fassaden werden auch angesichts der Ergebnisse der Vorbereitenden Untersuchung der Fußgängerzone Alleestraße weiter angestrebt. (…) Ein ersatzloser Entfall von Maßnahmen des Revitalisierungskonzeptes ist im Zuge der Aufstellung eines Sanierungsgebietes nicht vorgesehen. (aus Mitteilungsvorlager 16/0601 der Verwaltung für die BV Alt-Remscheid und div. Fachausschüsse)