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Entsorgung von Dioxin-Boden bei Grundstückskauf

Vorstand des B.V. 10 will wissen, wohin die Reise geht“, berichtete der Waterbölles am 24. Februar 2017. Vertreter des B.V. 10 wollten im Sportausschuss damals wissen, wie es mit dem Sportplatz weitergehe, nachdem der Zusammenschluss zwischen dem TV Jahn und dem Remscheider Schwimm-Verein verbrieft und der Besitz des TV Jahn an den RSV übergegangen war. Der RSV als Besitzer des Sportplatzes habe jedenfalls keine Bedenken gegen eine Verlängerung des Pachtvertrages mit der Stadt Remscheid. Zugleich äußerte der Vorstand des B.V. 10 damals dem Wunsch nach einem Kunstrasenplatz. Diesem Thema ist die Verwaltung nun nachgegangen. Zur Sitzung des Sportausschusses am  24. Januar hat sie einen Sachstandsbericht vorgelegt:

„In mehreren Gesprächen seit Februar 2017 hat der BV 10 seine Bitte konkretisiert, endgültig am Neuenkamp bleiben zu wollen und um Sicherung der Zukunft des Vereins insbesondere durch Anlage des besagten Kunststoffspielfelds gebeten. Der RSV hat seine Absicht bekräftigt auch künftig dort eine Sportanlage zu favorisieren, hatte sich jedoch zu Verkauf oder zur Höhe eines möglichen Pachtzinses bis dahin nicht geäußert“, heißt es in der Vorlage. Mit einer Einschätzung des Planungsauftrags hätten die Technischen Betriebe Remscheid (TBR) neben dem Vermessungsamt auch das Umweltamt beauftragt, da in den 1960-er Jahren auf dem Gelände Dioxin belastetes Material („Marsberger Kieselrot“) zur Auffüllung abgekippt worden sei, so die Verwaltung. Nach Aussage der Experten müssten für die Entsorgung des Materials bis zu 400.000 € veranschlagt werden.

Von dem Platz geht zurzeit keine Gesundheitsgefährdung aus. Das verhindert die gegenwärtige Oberflächenabdeckung; sie verhindert einen Direktkontakt mit dem belasteten Bodenmaterial. Beim Bau eines neuen Kunststoffspielfelds sähe das aber anders aus. Auf Nachfrage des Waterbölles teilte die Verwaltung mit: „Wenn man belastetes Material der Deponieklasse 3 (mit dem wir momentan rechnen) bei Bauarbeiten anpackt, muss dafür Sorge getragen werden, dass das belastete Material gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz ordnungsgemäß und schadlos entsorgt wird. Nur Material, welches nicht berührt wird, kann an Ort und Stelle verbleiben.“ Um den Platz sanieren zu können, sei es aber unumgänglich, das Kieselrotmaterial bei der Herstellung der neuen Entwässerung, beim Einbau der Einfassungen etc. anzupacken. Außerdem müsse das Tennenmaterial flächig abgetragen werden, um im Anschluss eine ausreichende Tragfähigkeit für den späteren Sportplatzaufbau zu erreichen.

Darüber hat der Fachdienst Umwelt inzwischen mit der Bezirksregierung Rücksprache gehalten. Demnach wäre eine Aufnahme der Kieselrot-Sanierung in das Landes-Förderprogramm für Altlasten/Bodenschutz möglich. „Voraussetzung für eine Förderung wäre allerdings, dass das Grundstück spätestens zum Zeitpunkt des Förderantrags im Eigentum der Stadt Remscheid stehen muss“, so das Umweltamt. „Die Förderung würde zu 80 Prozent erfolgen, der Rest wäre der städtische Eigenanteil.“ In der Dringlichkeit wäre die Maßnahme zwar eher nachrangig, gleichwohl sei zeitnahe Förderung aber erfahrungsgemäß durchaus realistisch ist. Der Zuwendungsantrag könnte frühesten 2019 gestellt und die Arbeiten frühestens ab diesem Jahr durchgeführt werden. Zuvor seien aber rechtzeitig in 2018 Bodenuntersuchungen erforderlich, die selber finanziert werden müssten. Mit der Frage des Grundstückserwerbs befasst sich inzwischen das zuständige Fachdezernat für Stadtentwicklung, Bauen und Wirtschaftsförderung.

Gespendete Computer der BAF nicht datensicher

Gut, dass die Stadt Remscheid in ihren im Doppelhaushalt 2017/2018 ein paar Puffer eingebaut zu haben scheint, um Unvorhersehbares kurzfristig finanzieren zu können, das keinen Aufschub erlaubt. Das ist die Annahme, die offiziell nicht bestätigt ist. Tatsächlich nennt die Verwaltung bei der zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss am 25. Januar beantragten außerplanmäßigen Bereitstellung von  108.500 Euro als finanzielle Deckung im Etat, dass sie in diesem Jahr weniger für Software-Lizenzen ausgeben müsse als veranschlagt. Sei es wie es sei: Es besteht unstreitig Handlungsbedarf. In der Beschlussvorlage liest sich das so: „Zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Aufgaben/ Pflichten seitens des BAF e. V. gegenüber der Stadt Remscheid“ sei der Aufbau einer externen IT-Systeminfrastruktur bei der BAF e. V. über einen externen Dienstleister „zwingend notwendig und ... unabweisbar“.

Aufgabe des BAF e. V. ist seit Jahren in Remscheid die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen in von der Stadt bereitgestellten Gebäuden (Übergangswohnheimen). Näheres regelt ein zwischen der Stadt und dem Verein bestehender Vertrag. Er sieht für die Stadt Remscheid u. a. folgende Verpflichtungen vor: bauliche und technische Instandhaltung der Gebäude, Beschaffung notwendiges Inventar in gegenseitiger Abstimmung, Stellung der erforderlichen Räume und Sachmittel, Kostenerstattung/-bezuschussung von Maßnahmen zur Unterhaltung, Erhaltung und Instandsetzung in gegenseitiger Abstimmung auf Antrag und Bedarfsnachweises.

Jetzt geht es um den Einkauf von Rechenzentrumshardware und Serversoftware nebst zugehörigen Dienstleistungen eines externen Anbieters. Die BAF begründet das damit, dass keine IT-technische Vernetzung der einzelnen Standorte besteht, die sie für die Stadt Remscheid verwalte. Die sei aber „für die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Aufgaben/Pflichten zwingend notwendig. Das gelte auch „im Hinblick auf die im städtischen Auftrag zu verarbeitenden Daten und Unterlagen die aktuell einschlägigen IT-sicherheitstechnischen Anforderungen und die datenschutzrechtlichen Vorgaben“.  Vor diesem Hintergrund hat BAF e. V. inzwischen Angebote externer Dienstleister eingeholt und die Verwaltung um IT-fachliche Beratung gebeten, um die finanzielle und praktische Realisierung zeitnah abzustimmen.

Die bestehenden und gewachsenen, sehr unterschiedlichen IT-Systeme des BAF e. V. seien „in großen Teilen ehrenamtlich mit Spenden oder in Eigenregie geschaffen worden“, heißt es in der Vorlage. Sie seien „in Sachen Betriebssicherheit, IT-Sicherheit und Datenschutz den aktuellen und generell notwendigen Anforderungen nicht angemessen“ und „für den aufgabengerechten und vertragskonformen Einsatz und für einen störungsarmen, wartbaren Betrieb nicht (mehr) geeignet“. Waterbölles: Der Nachsatz sei erlaubt: "Und das wahrscheinlich nicht erst seit gestern!"

Wuppertaler OB scheint Alleingänge zu lieben

Zu den Modellkommunen, in die das Land NRW in den drei Jahren insgesamt 91 Millionen Euro investieren will, um digitale Angebote für Bürger und Unternehmen zu entwickeln und auszubauen („Papierloses Rathaus“), gehört neben Aachen, Gelsenkirchen und Soest auch Wuppertal. Zusammen mit „Partnern in ihren Regionen“ sollen sie bei der Digitalisierung der kommunalen Verwaltungen vorangehen. „Die Landesregierung treibt die Digitalisierung voran und unterstützt ausgewählte Kommunen und Regionen, damit sie ihre Verwaltung schneller digitalisieren ... und mit der Wirtschaft innovative Projekte zur Stadtentwicklung umsetzen“, heißt es in einer Pressemitteilung der NRW-Wirtschaftsministeriums, in der auch auf die „Partner“ verwiesen wird., Zitat: „Wuppertal ist mit mehr als 300.000 Einwohnern ein gutes Testfeld für digitale Großstadtprojekte. Mit dem Forschungspotenzial u.a. der Bergischen Universität sollen diese Vorhaben auch gemeinsam mit Solingen und Remscheid umgesetzt werden.“

Und Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart wird mit den Worten zitiert: „Nordrhein-Westfalen als europäisches Industrie- und Dienstleistungszentrum kann bei den digitalen Prozessen und Angeboten der Verwaltung besser werden. Das gilt gleichermaßen für die digitalen Serviceangebote der Rathäuser und die großen Themen der Stadtentwicklung wie Bildung, Gesundheit, Mobilität und Wohnen. Daher richten wir Modellregionen und -städte als ‚digitale Treiber‘ ein, um Schritt halten und anderen ein Beispiel geben zu können. Zugleich wollen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger praktisch erleben, wie die Digitalisierung den Umgang mit Ämtern und Behörden sowie das Leben in der Stadt vereinfacht und bequemer macht. Darum sind die Kommunen der ideale Ort, um diese innovativen Projekte zu entwickeln, auszuprobieren und voneinander zu lernen.“

„Ich freue mich, dass Wuppertal den Zuschlag bekommen  hat“, sagte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz dem Waterbölles auf Anfrage. Gemeinsam mit seinen Solinger Kollegen Tim Kurzbach hat er mit dem Wuppertaler Oberbürgermeister Andreas Mucke über das Projekt gesprochen. Und haben eine frühzeitige Einbindung von Remscheid und Solingen erwartet. Mucke will dagegen, dass sich „seine“ Verwaltung zunächst nur um die Wuppertaler Themen kümmert. Entsprechend vergrätzt sind die Oberbürgermeister von Solingen und Remscheid. Der Remscheider OB: „Die Ankündigung von Andreas Mucke steht im Widerspruch zu den Intentionen des Fördergebers!“ – Stimmt. Nachzulesen in der Pressemitteilung des Ministeriums! Da ist von Minister Andreas Pinkwart also noch Aufklärungsarbeit gefordert.

Zu Besuch bei Franz Lebfromm im "Afrika Point 2"

Der Remscheider Einzelhändler und Wahl-Paderborner Wolfgang Wevelsiep-Leutnant hat sich zur Ruhe gesetzt. Bis November verkaufte er in dem fast 100 Jahre alten Familiengeschäft an der Wiedenhofstraße noch alles, was Künstler - und Hobbykünstler - so brauchen, darunter Aquarellfarben, Zeichenblöcke und Pinsel. Danach sieht in dem Ladenlokal rechts inzwischen nicht mehr aus. Denn dort ist nun als Mieter der Verein „Our children are our future“ („Unsere Kinder sind unsere Zukunft“) eingezogen, 2003 gegründet von Franz Lebfromm. „Afrika Point 2“ soll die neue Anlaufstelle heißen. Seit nunmehr 14 Jahren ist Lebfromm der Vorsitzende des Vereins, der nur eine Aufgabe hat: Unterstützung des Selbsthilfeprojekts von Emmanuel Musoke und seiner Frau Maria Goretti, die sich in Uganda, nahe dem Viktoriasee, um AIDS-Waisen kümmern.

Bisher betrieb Franz Lebfromm die Vereinsgeschäft in dem Haus, mit dem er und seine Frau Ulrike Grabowski an der Überfelder Straße wohnen. Warum erst jetzt der Umzug in die Remscheider Innenstadt? Leerstehende Geschäftsräume gibt es dort schließlich schon seit Jahren?

Traditioneller Richtspruch blieb ungehört

Rögy-Sporthalle wird wohl erst im Sommer fertig“, titelte der Waterbölles am 23. Februar, nachdem Fachleute des Remscheider Gebäudemanagements an dem Rohbau falsch gesetzte Bewehrungsstähle festgestellt hatten, die am Beton der Außenwände Frostabplatzungen und eine Korrodierung der Stäbe befürchten ließen. Das hatte dann erst einmal zu einem Baustopp geführt, zu Mehrarbeit für Gutachter und Statiker und zu intensiven Verhandlungen zwischen der Stadt und der Baufirma.

„Ich bin froh, dass es weitergeht...!“, sagte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz  am 7. September im Haupt- und Finanzausschuss, und 14. November hieß es im Bauausschuss, die Arbeiten an der neuen Dreifach-Turnhalle seien im Zeitplan. Gleichwohl kam die Einladung zum gestrigen Richtfest ein wenig überraschend. Ein kleines Fest mit vielen Luftballons, Musik von der Schulband und dem traditionellen Richtspruch auf dem Dach der neuen Halle, gleich neben dem Richtkranz, gesprochen vom Thomas Judt., dem Chef des Gebäudemanagements. Schade nur, dass ihn niemand unten auf dem Schulhof hören konnte. So ein langes Mikrofonkabel war anscheinend nicht aufzutreiben gewesen.  Aber das Tat der Freude von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, Schul- und Sportdezernent  Thomas Neuhaus, Schulleiter Matthias Lippert, Lehrer/innen und Schüler/innen über „die neue Halle unter Dach und Dach“ keinen Abbruch.

„EMA“ und „Leibniz“ gaben 800 Päckchen aus

400 Bedürftige freuen sich auf Päckchen zu Weihnachten“, titelte der Waterbölles am 12. Dezember 2007. Tatsächlich waren es dann 500 Päckchen, die fünf Tage später in der Aula des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums (EMA) an Menschen mit wenig Geld verteilt werden konnten. 30 Jungen und Mädchen einer Klasse beteiligten sich damals an der Aktion „Fröhliche Weihnachten für alle“ der „Tafeln“  in Nordrhein–Westfalen beteiligt, die durch die WDR Lokalzeit öffentlichkeitswirksam unterstützt wurde. Und als sich der WDR zwei Jahre später aus der Aktion zurückzog, blieb die EMA dabei. Gestern Morgen nun wurden dort zum elften Mal zusammen mit der Remscheider Tafel rund 400 Weihnachtspäckchen an bedürftige Kinder und Erwachsene verteilt - und weitere 400 im Leibniz-Gymnasium in Lüttringhausen –, wie Schulleiter Hans-Heinz Schumacher dem Waterbölles im Video berichtete.
Die Schülerinnen und Schüler hatten in der Aula der EMA wieder eine kleine Weihnachtsfeier mit Musik und Gedichten organisiert, um Gedränge im Flur darunter bei der Päckchenverteilung an die Hartz IV-Empfänger/innen zu vermeiden. Auch so ging es dort ganz schön hektisch zu...

 

Ab 2018 neun Jahre bis zur „Prüfung der Reife“

Zusätzlicher Raumbedarf für G9 erst 2026/27“, titelte der Waterbölles am 8. Dezember Im Haupt- und Finanzausschuss hatte die Verwaltung ihre Antwort auf eine Anfrage der SPD zum künftigen gymnasialen Unterricht und dem daraus womöglich resultierenden Raumbedarf vorgelegt.  „Die Landesverbände von CDU und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine „Leitentscheidung“ für die Rückkehr zu den G9-Bildungsgängen an den Gymnasien zu treffen. Aktuell liegt ein Gesetzesentwurf vor, nachdem an den Gymnasien „G9“ aufbauend ab dem Schuljahr 2019/2020 als Regelform eingeführt wird. „G8“ soll als Option bestehen bleiben. Hierüber würden die Schulkonferenzen entscheiden“, berichtete die Verwaltung in der Sitzung über die Wiedereinführung des G9-Bildungsganges an Gymnasien. Dazu gaben gestern die Rektoren der vier Remscheider Gymnasien - Stephan Döhring (Gertrud Bäumer), Dr. Thomas Giebisch (Leibniz), Matthias Lippert, (Röntgen) und Hans-Heinz Schumacher (Ernst Moritz Arndt) - eine Pressekonferenz, um Unruhe in der Elternschaft entgegenzuwirken.

Die Botschaft: Was über das neue Gesetz bislang zu erfahren war, zeige deutlich, dass das alte „G9“ wieder zum Regelfall werde, und zwar mit Beginn des Schuljahres 2018/19. Alle Viertklässler, die im August 2018 von der Grundschule auf eines der Remscheider Gymnasien wechseln, werden das Abitur frühestens in neun Jahren erreichen können. Denn dass sich auch nur eine der vier Schulkonferenzen für das jetzige „G8“ entscheiden würde, sei mehr als unwahrscheinlich, da waren sich die vier Rektoren gestern einig. Denn für eine solche Entscheidung wäre in den Gremien, die zu je einem Drittel mit Lehrern, Eltern und Schüler/innen besetzt sind, eine zwei Drittel-Mehrheit plus einer weiteren Stimme erforderlich. Und dass der Schulträger, in diesem Fall die Stadt Remscheid, von ihrem Veto-Recht zu Gunsten von „G8“ Gebrauch mache, sei fast schon utopisch, deuteten die Schulleiter an. Ihre Prognose: In ganz Nordrhein-Westfalen würden mehr als 600 Gymnasien zu „G9“ zurückkehren und gerade mal zehn bei der um ein Jahr kürzeren Sekundarstufe 1 bleiben.

Das eindeutige Votum für „G9“  wollen Döhring, Giebisch, Lippert, und Schumacher aber nicht als Kritik an „G9“ verstanden wissen. Die Remscheider Gymnasien hätten es geschafft, „G8“ für die Schülerinnen und Schüler „passend zu machen“ (Döhring), so dass es von Seiten der Eltern gegen die kürzere Schulzeit auch keinerlei Beschwerden gegeben habe, zumal den Schulalltag in „G8“ Lehrer, Eltern und Schüler gemeinsam gestaltet hätten. Gleichwohl sei der Wunsch vieler Eltern nach der neunjährigen Schulzeit bis zum „Prüfung der Reife“ (Abitur) unüberhörbar, und dem komme die Landesregierung nun nach (Schumacher).

Der Leiter der EMA hätte sich für die erforderlichen Umstellungen der Lehrpläne etc. mehr Zeit gewünscht, etwa drei Jahre. Doch die bliebe nun leider nicht. Ein Manko, das auch die Schulverlage beklagen. Sie warten dringend auf die neuen (und noch nicht geschriebenen) Kern-Lernpläne auf Landesebene, ohne die sie keine neuen, auf neun Unterrichtsjahre zugeschnittenen Lehrbücher herausgeben können. Man werde sich wohl noch eine Zeit mit den alten Büchern begnügen müssen, fürchtet Hans-Heinz Schumacher. Das werden vor allem die „Sextaner“ spüren, wenn sie im August 2018 ins Gymnasium kommen. Ihr Unterrichtsstoff dürfte dann noch der alte, komprimierte sein. Aber: „Kein Grund zur Sorge“, sagte Matthias Lippert. „Wir werden uns bemühen, den Unterrichtsstoff gut zu verteilen!“

Im Regelfall wird bei „G9“ pro Woche vom Unterricht am Nachmittag eine bis anderthalb Zeitstunden ausfallen, nimmt Hans-Heinz Schumacher an. So werde der Unterricht zwar gestreckt, für die Schülerinnen und Schüler werde sich daraus aber keine unmittelbare Entlastung ergeben. Denn: „Auf sie kommen dann mehr Hausaufgaben zu!“

Und dann wurde doch noch leise Kritik der Pädagogen an „G8“ laut: Manche Jungen und Mädchen, deren „Reifesprung“ zu spät gekommen sei, seien folglich für das Abitur noch nicht reif gewesen. Das habe sich insbesondere in den geisterwissenschaftlichen Fächern gezeigt – bei der Diskussion von philosophischen Fragen. Der Schlussfolgerung, dass für die Lehrerinnen und Lehrer der Unterricht in Unterprima und Prima (Klasse 12 und 13 vor dem Abitur) nun womöglich ein wenig leichter werde, widersprachen die Schulleiter gestern nicht.

Zum 25. Mal weihnachtliches Turmblasen

Es war ein rundes Jubiläum: im 25. Jahr blies am Samstagmittag Dr. Henning Paur gemeinsam mit den Almbrüdern vom Rathausturm weihnachtliche Lieder. Ein guter Grund für Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz das Trio anschließend als Dank für ihr andauerndes ehrenamtliches Engagement um einen Eintrag ins Goldene Buch der Stadt zu bitten. Bei dieser Gelegenheit verriet der bekannte Orthopäde und Jazzmusiker augenzwinkernd, warum er vor Jahren in die Schweiz gezogen sei: „Weil ich nicht mehr auf dem Hohenhagen Ski laufen wollte...!"

Schützenverein mit Guinness-Weltrekord

Pressemitteilung des Remscheider Schützenvereins von 1816 (Korp.)

Was lange währt, wird endlich gut. Bereits am 17. April 2016 stellten Stefan Kaiser, Alexander  Kreicker, Christoph Lange und Sebastian Baum für den Remscheider Schützenverein einen Guinness-Weltrekord für ein Marathon-Gewehrschießen auf („Longest Marathon Rifle Shooting“). 27 Stunden und fünf Minuten schoss jeder der Remscheider Schützen ununterbrochen die Lagen Knieend, Liegend und Stehend mit dem Kleinkalibergewehr anlässlich des 200-jährigen Bestehens des Vereins. Was folgte war eine umfangreiche Dokumentation, um den Rekord auch offiziell bei Guinness zu bestätigen. Nach unzähligen Postzustellungen, Uploads und E-Mails traf nun doch die Botschaft ein, mit der die vier Schützen schon nicht mehr gerechnet hatten: Weltrekord anerkannt!

Fraglich ist, ob die 585 Tage Wartezeit auf Anerkennung bereits einen weiteren Weltrekord bedeuten, trotzdem überwiegt die Freude und Genugtuung über die Anerkennung dieser Leistung über die ständige Ungewissheit. Erneuter Dank gilt an dieser Stelle nicht nur den Firmen RWS für die gesponserte Munition und der Firma Dönges für die zur Verfügung gestellte Heizung, sondern auch den zahlreichen Besuchern, Zeugen, Zeitnehmern und Helfern, ohne die die Umsetzung des Weltrekords nicht möglich gewesen wäre – vielen Dank! (Christoph Lange)

Nur die CDU stimmte gegen Resolution

Ohne Sozialticket auf dem Abstellgleis“, überschrieb der Waterbölles am 28. November eine Pressemitteilung der Bergischen Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege. Darin  wurden die damaligen Pläne der NRW-Landesregierung kritisiert, das Sozialticket schrittweise zu schwächen. Vorgesehen war, den jährlichen Landeszuschuss zum Sozialticket von derzeit 40 Millionen Euro um fünf Millionen Euro im kommenden Jahr kürzen und bis 2020 sogar halbieren. Nach zahlreichen Protesten dieser Art fuhr machte die schwarz-gelbe Landesregierung zwar einen gewissen Rückzieher. Doch in der Ratssitzung am Donnerstag hielten SPD, Bündnis‘90/DIE GRÜNEN, FDP und W.i.R. an ihrem Entwurf einer Resolution fest. Zitat: „Der Rat der Stadt Remscheid fordert die Landesregierung dazu auf, für Personen mit geringen Einkommen weiterhin Mobilitätsangebote zu fördern, um ihnen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Der Rat begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, auch im Jahr 2018 das Sozialticket finanzieren zu wollen. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr hat zum 1. Januar 2013 für Personen mit geringem Einkommen das „meinTicket“ eingeführt, dass sich u.a. an folgende Berechtigte richtet: Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld (SGB II); Empfänger von Sozialhilfe (SGB XII); Empfänger von Wohngeld nach WoGG; nach SGB VIII; Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie Leistungsberechtigte nach dem Bundesversorgungsgesetz. In Remscheid wie im gesamten Verbandsgebiet wird das „meinTicket“ rege in Anspruch genommen und erfüllt damit die Zielsetzung, Personen mit geringem Einkommen Mobilität zu einem günstigen Preis zu ermöglichen. Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt dieses Angebot mit einem jährlichen Zuschuss, über dessen künftige Ausgestaltung derzeit im Landtag Nordrhein-Westfalen beraten wird. Die Landesregierung hat angekündigt, die Zuschüsse schrittweise zu reduzieren und letztlich vollständig entfallen zu lassen. In einem solchen Fall verschiebt sich die Finanzierungslast zuungunsten der Verkehrsverbünde und ihren Trägern, sollte das Angebot nicht eingeschränkt oder eingestellt werden. Das zwischenzeitlich bewährte „meinTicket“ sollte weitergeführt werden und seitens des Landes auch weiterhin finanziell gefördert werden.“

Von den 49 anwesenden Ratsmitgliedern stimmten 29 für den Antrag, zwei enthielten sich der Stimme und 18 (CDU) stimmten dagegen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Peter Nettekoven hatte das zuvor damit begründet, dass der Antrag durch die jüngste Entscheidung der Landesregierung obsolet geworden sei, auch wenn zuvor „nicht alles glücklich gelaufen“ sei. Für die Antragsteller widersprach David Schichel von den Grünen: Die Landesregierung habe das Sozialticket lediglich für 2018 zugesagt, aber nicht darüber hinaus. Unterstützung kam von Thomas Brützel „(W.i.R.). Die Stadt Remscheid habe schließlich ein berechtigtes Interesse, dass am Sozialticket festgehalten werde.

In ihrer Antwort auf eine Anfrage der SPD hatte die Verwaltung mitgeteilt, dass derzeit ca. 1.800 Remscheiderinnen und Remscheider das SozialTicket nutzen. Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender der Linken, die die Resolution unterstützten, verwies darauf, dass Hartz IV-Empfänger im Monat für „Mobilität“ deutlich weniger Geld bekommen, als sie das Sozialticket kostet. Hier sei längst eine Erhöhung des Landeszuschusses angebracht.