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Erste Betriebe stocken Kurzarbeitergeld auf

Pressemitteilung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di),  Bezirk Düssel-Rhein-Wupper

In Wuppertal und Solingen wurden Aufstockungen zum Kurzarbeitergeld in verschiedenen Betrieben vereinbart. „Das gesetzliche Kurzarbeitergeld mit 60 bzw. 67 Prozent des Nettogehaltes reicht sehr häufig nicht zum Leben und für die Miete“, betont Uwe Foullong, stellv. Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Düssel-Rhein-Wupper, „deshalb fordern wir eine deutliche Aufstockung, wie es bereits in einigen Betrieben gelungen ist.“ So werde im Wuppertaler Nahverkehr (WSWmobil) das Kurzarbeitergeld auf 100 Prozent des Nettogehaltes aufgestockt. Bei Rheingold-Reisen in Wuppertal sowie beim Busunternehmen Wiedenhoff in Solingen gilt ein Kurzarbeitergeld in Höhe von bis zu 87 Prozent. Auch die Bäderbetriebe in Hilden haben eine Vereinbarung mit einer Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 85Prozent des Nettogehaltes unterzeichnet. „Diese Aufstockungen sind dringend erforderlich“, betont Foullong, „So verdient zum Beispiel eine Verkäuferin bei Vollzeit netto 1.354 Euro monatlich und würde bei 60 Prozent nur 812 Euro erhalten, bei einer 90 prozentigen Aufstockung jedoch 1.218 Euro.“

Wer als alleinstehender Beschäftigter vor der Krise nicht mindestens 2.750 Euro brutto pro Monat verdient habe, hat bei einem vollständigen Arbeitsausfall, also bei Kurzarbeit 0, einen Anspruch auf aufstockende Hartz-IV-Leistungen. Viele Beschäftigte verdienten nur unterhalb dieser Grenze, sodass vielen jetzt der Gang zum Jobcenter drohe. Jetzt räche sich, dass die Politik dem Wuchern des Niedriglohnsektors jahrelang tatenlos zugesehen habe. „Deshalb sind Aufstockungen des gesetzlichen Kurzarbeitergeldes dringend nötig“, so der Gewerkschafter.

Von Lenneper Litfaßsäulen Mitte des 19. Jahrhunderts

von Dr. Wilhelm R. Schmidt

Liebe Freunde des Bergischen Landes, liebe Lenneper, Mitte März gab es in der heimischen Presse Nachrichten über den Abbau früherer Litfaßsäulen, dabei war auch eine am Lenneper Kreishaus, wo das umgebende Areal nunmehr schöner gestaltet werden soll. Stimmt, das Zeitalter der Litfaßsäulen ist vorbei. Im heutigen Zeitalter der digitalisierten Nachrichtenübermittlung und einer Werbung, die sich ja sowieso immer der neuesten technischen Mittel bedient und dies auch muss. Als die Litfaßsäulen Mitte des 19. Jahrhunderts entstanden, da gab es unsere heutige digitalisierte Welt noch nicht, und man wandte die damals zeitgenössisch möglichen Werbemittel an. Im Internet bei Wikipedia lesen wir u.a.: Eine Litfaßsäule ist eine auf dem Gehweg von Straßen aufgestellte Anschlagsäule, an die Plakate geklebt werden. Sie wurde vom Berliner Drucker Ernst Litfaß erfunden und im Jahr 1854 erstmals verwirklicht. Die runde Säule zählt zum Bereich der Außenwerbung. Die Idee, Plakatsäulen aufzustellen, entstand u.a. auch, um der damals um sich greifenden Wildplakatierung entgegenzuwirken.“

Ich selbst kann mich noch gut daran erinnern, dass in Lennep die Litfaßsäulen eine durchaus große Rolle spielten. Am Mollplatz aufgewachsen, stand für mich die nächste Litfaßsäule direkt um die Ecke am Beginn der Lüttringhauser Straße vor dem ehemaligen preußischen Postgebäude, das nunmehr als Polizeistation genutzt wurde. Dort gab es auch eine Bushaltestelle. Und natürlich wurden die Litfaßsäulen vor allem dort aufgestellt, wo sich viele Menschen aufhielten bzw. vorbeikamen. In Lennep war dies der Fall auch am Bismarckplatz, am Kreishaus, an Kreuzungen etwa in der Friedrichstraße oder in der Nähe des Jahnplatzes und der Friedhöfe an der Ecke von Hardt- und Mühlenstraße und selbstverständlich auch am Stadion und am Lenneper Bahnhof.

Da kommt man auf die Idee, auch einmal in den historischen Lenneper Ansichtskarten nachzusehen, ob es bildliche Zeugnisse der Lenneper Litfaßsäulen gibt. Und siehe da, es gibt–– sogar so viele, dass wir sie hier gar nicht alle wiedergeben können. Um 1900 bis 1910, in einer prosperierenden Zeit, in der sehr viele interessante Ansichtskarten gedruckt wurden, entdeckt man u.a. auch solche, die den späteren baulichen Entwicklungen und den Straßenveränderungen durch die beiden Weltkriege weichen mussten, aber auch solche, die noch lange nach dem zweiten Weltkrieg Bestand hatten und genutzt wurden.

Zu den zeitgenössischen Werbemitteln gehörten natürlich auch die Menschen, die sie bearbeiteten und auf dem neuesten Stand hielten. Schließlich gab es ja immer neue Nachrichten und Plakate, früher durchaus auch in kleineren Formaten, und alle mussten natürlich genehmigt und die Präsentation auch bezahlt werden. Schon in der preußischen Zeit ging das natürlich seinen ordnungsgemäßen Gang. Mancher von uns erinnert sich vielleicht noch, wie zwischendurch nach und nach die Papierschichtdicke an den Säulen immer mehr zunahm, und dass nach anhaltenderen Regengüssen dicke Plakatschichten durchweichten und teilweise oder ganz von den Säulen abfielen. Die jüngeren unter uns kennen wohl nur noch die Plakatkleber, die bereits im Auto vor die Plakatsäule fuhren und große Flächen beklebten, aber vor hundert Jahren sahen die "Zettelankleber" noch anders aus. In einem bereits mit Kleister beschmierten Kittel fuhren sie auch in unserem Städtchen Lennep meist auf einem Fahrrad von Säule zu Säule, mit einer umgehängten Tasche, die die gefalteten Zettel und Plakate enthielt, sowie einem Kleistertopf und einem großen Kleisterpinsel. Oft wurden die Arbeitsmittel auch auf einem Fahrradkarren transportiert, es gab um die vorletzte Jahrhundertwende dafür auch Hundegespanne. Ob es wie bei den sprichwörtlichen Berufstodesfällen der Bibliothekare auch Todesstürze von der mitgeführten Leiter gegeben hat, dies ist mir nicht bekannt, gemessen an der Höhe der preußisch genormten Normalsäule war eine besondere Höhe nicht notwendig.

In so manchem Lenneper Histörchen wird natürlich auch davon berichtet, dass Litfaßsäulen schon früh auch unbefugt genutzt wurden, von Verliebten und solchen, die anderen eher "etwas Böses anhängen" wollten, hier also an der Litfaßsäule, aber dies ist eine andere Geschichte und war natürlich bei Strafe verboten.

Lenneper/Neuenkamper Ampeln schwer beschädigt

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Am gestern Nachmittag ereignete sich an der Ampelanlage Lenneper Straße / Neuenkamper Straße ein folgenschwerer Verkehrsunfall. Durch den Kran eines Lkw wurden die Drahtseile, an dem die Signale für die Ampel über der Lenneper Straße befestigt sind, heruntergerissen und dabei auch noch ein Ampelmast abgeknickt. Zum Glück hatten zu dem Unglückszeitpunkt die meisten Fahrzeuge und Fußgänger Rot, so dass nur ein Pkw beschädigt und keine Personen verletzt wurden.

Die Technischen Betriebe Remscheid (TBR) sicherten in Zusammenarbeit mit Polizei und Feuerwehr die Unfallstelle ab und entfernten die zahlreichen beschädigten Teile der Ampelanlage von der Fahrbahn. Auch musste der abgeknickte und quer über die Lenneper Straße liegende Ampelmast abgesägt werden. Allein die Mitarbeiter der TBR waren hierzu bis 19 Uhr im Einsatz. Heute Vormittag wurde die Unfallstelle dann (als Notmaßnahme) in Zusammenarbeit mit dem Straßenverkehrsamt abgesichert; hierzu wurden die notwendigen Sperrungen aufgestellt mit entspr. Einschränkungen für die Autofahrer.

Da die Ampelanlage auf Grund der schweren Beschädigungen bis ca. in der nächsten Woche ausbleiben muss, gelten bis dahin folgende Einschränkungen:

  • Von der Neuenkamper Straße in Fahrtrichtung Lennep ist einer der zwei Fahrstreifen gesperrt.
  • Das Linksabbiegen von der Lenneper Straße aus Richtung Zentralpunkt in Fahrtrichtung Innenstadt ist nicht möglich.

Die Verkehrsteilnehmer werden um eine erhöhte Aufmerksamkeit gebeten.

Wichtige Info für Monatswertkarten März und April

Pressemitteilung der Stadtwerke

Die besonderen Situation durch das Corona-Virus erfordern beim Kauf von Monatswertmarken eine besondere Kulanzregelung für Kunden, denn die Schließung des MobilCenters, der vermehrt eingeschränkte Betrieb von Vorverkaufsstellen und das Bestreben nach Minimierung von Menschenansammlungen, die beim Monatswechsel und dem Kauf der neuen Wertmarke unumgänglich sind, haben dazu geführt, dass wir uns in Abstimmung mit dem VRR für folgende Regelung für die Monatswertmarken März und April geeinigt haben:

  1. Monatswertmarken des Monats März 2020 können bis zum 3. Werktag im April 2020 (bis zum 3.4.20) ihre Gültigkeit behalten. Wertmarken für den Monat April 2020 können bereits am 3. letzten Werktag des Monats März 2020 (ab Sa, 28.3.) zur Fahrt genutzt werden.
  2. Trägerkarten von YoungTicketPLUS und SozialTickets, die am 31.3. ablaufen, akzeptieren wir zunächst bis Ende April 2020.

Remscheider Bürgerbus stellt Betrieb bis nach Ostern ein

Pressemitteilung des 1. Bürgerbusvereins Remscheid e.V.

Der Bürgerbusverein stellt seinen Fahrbetrieb vorerst bis nach den Osterferien ein. Begründung: Wir haben einen Neun-Personen-Bus, der beim Ein- und Ausstieg keinerlei Abstandsschutz zwischen Fahrgästen und Fahrer bietet. Außerdem haben wir bei der Ausgabe von Fahrscheinen Direktkontakt mit unseren Fahrgästen. Ferner sind die meisten unsere ehrenamtlichen Fahrer in einem Alter, wo sie zu den Hauptrisikogruppen gehören. Wir bedauern natürlich sehr, dass wir unseren, vor allem älteren, Fahrgästen diese Mitteilung machen müssen, aber die Gesundheit aller ist momentan höchstes Gut. (Holger Krant Geschäftsführer)

Zufrieden mit Stickstoffdioxid an der Freiheitstraße

Pressemitteilung der Stadt

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) hat aktuell die Jahresmittelwerte der diskontinuierlich arbeitenden Messstellen (Passivsammler) in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2019 veröffentlicht. Der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid (NO2) der Messstelle an der Freiheitstraße in Remscheid beträgt für das Jahr 2019 31 μg/m³ Luft. Damit ist bereits im dritten Jahr in Folge der Grenzwert der EU-Richtlinie von 40 µg/m³ in Remscheid eingehalten. 

Tendenziell geht in Nordrhein-Westfalen die Belastung mit Stickstoffdioxid weiter langsam zurück. Von 129 Messstellen weisen noch 16 eine Überschreitung des Grenzwertes auf, ausnahmslos nur noch Verkehrsmessstellen. Im letzten Jahr waren es noch 25 Verkehrsmessstellen von 45 Überschreitungen insgesamt. Allerdings scheint das Jahr 2019 ein besonders günstiges Jahr gewesen zu sein und der Verlauf muss dementsprechend weiter beobachtet werden.

Der Luftreinhalteplan für das Gebiet der Stadt Remscheid bleibt mit den dort aufgeführten Maßnahmen bis auf Weiteres bestehen und wird von der Stadt Remscheid in diesem Rahmen fortgeführt. In absehbarer Zeit ist eine formelle Fortschreibung durch die zuständige Bezirksregierung mit weiteren Maßnahmen wie Fahrverboten für Dieselfahrzeuge jedoch nicht vorgesehen. Die Bestimmungen des Luftreinhalteplans für die Remscheider Umweltzone werden sich ebenfalls nicht verändern. Es sind weiterhin lediglich Fahrzeuge mit grüner Plakette zum Befahren der Umweltzone zugelassen. 

Da der Kraftfahrzeugverkehr einen deutlichen Anteil an der Luftschadstoffbelastung, dem CO2-Ausstoß und auch der Lärmbelastung hat, führt die Stadt Remscheid verstärkt in diesen Bereichen verschiedene Strategien und Maßnahmen zur Minderung der Belastung durch. Die „Gesamtstädtische Mobilitätsstrategie“ bündelt diese mit dem Ziel, die Kraftfahrzeugnutzung zu senken und alternative Fortbewegungsangebote wie Fahrrad, öffentlicher Nahverkehr und Fußwege attraktiver zu gestalten.

Aus der Vielzahl aktueller Projekte und Maßnahmen eine Auswahl:

Artikel vollständig lesen

Corona-Virus wirkt sich auf den Busbetrieb aus

Pressemitteilung der Stadtwerke Remscheid

Der Verkehrsbetrieb beobachtet die Entwicklung des Coronavirus äußerst aufmerksam und hat verschiedene Schutzmaßnahmen mit Auswirkungen auf den ÖPNV getroffen. Oberste Priorität hat die Gesundheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Fahrdienst. Aus diesem Grund bleibt ab heute bis auf Widerruf der kontrollierte Vordereinstieg in allen Bussen der Stadtwerke Remscheid GmbH geschlossen, um die Ansteckungsgefahr für unsere Fahrerinnen und Fahrer zu verringern. Somit ist auch der Verkauf von Fahrausweisen durch das Fahrpersonal nicht mehr möglich.

Die Fahrgäste werden mittels Aushängen an und in den Bussen darauf aufmerksam gemacht, die hinteren Türen zu benutzen. Menschen mit einer Sehbeeinträchtigung oder Personen, die aus anderen Gründen nicht erkennen können, dass die vorderste Tür geschlossen bleibt, werden durch das Fahrpersonal informiert.

Der Verkehrsbetrieb ist sich bewusst, dass die Einstellung des Ticketverkaufs eine Komforteinbuße für die Kunden darstellt. Angesichts der außergewöhnlichen Situation und der Pflicht zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs ist diese Maßnahme jedoch notwendig. Fahrgäste werden gebeten, ihre Tickets via SR App oder Handy Ticket Deutschland zu beziehen. Zudem können Tickets auch im MobilCenter und in den Vorverkaufsstellen erworben werden. Das SR MobilCenter bleibt weiterhin geöffnet, jedoch sollte dies nur in dringenden Fällen aufgesucht werden. Viele Angelegenheiten können auch telefonisch erledigt werden. Die Kolleginnen und Kollegen sind von montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr unter Tel. RS 164816 zu erreichen. (Nicole Druschke)

„Ortsumgehung Bergisch Born B51n wird 2020 umgesetzt!“

Pressemitteilung von Jürgen Hardt (MdB, CDU)  und Jens Nettekoven (MdL, CDU)

Zur heutigen Ankündigung von NRW-Verkehrsminister Henrik Wüst (CDU) erklären der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Solingen, Remscheid und Wuppertal II (Cronenberg und Ronsdorf), Jürgen Hardt, und der Landtagsabgeordnete für Remscheid und Radevormwald, Jens Nettekoven:

Lange haben die beiden Christdemokraten sich auf Bundes- und Landesebene für den Bau der B51 n Ortsumgehung Bergisch Born eingesetzt. Heute unterrichtete NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst den Landtag, dass die B51 n in das diesjährige Arbeitsprogramm des Masterplans der Landesregierung zur Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans aufgenommen wird. Das ist eine gute Nachricht für die Bürger in Bergisch-Born, die infolge des starken Verkehrsaufkommens auf der chronisch überlasteten, mitten durch den Ortskern führenden B51 seit Jahren erheblich unter der damit verbundenen Lärm- und Schadstoffbelastung leiden.

„Es freut mich für die Bergisch-Borner Bürger, dass ihre berechtigte Forderung nach dem Bau einer Ortsumgehungsstraße endlich erfüllt wird. Für mich persönlich beweist die heutige Ankündigung von NRW-Verkehrsminister Henrik Wüst einmal mehr, dass sich der beharrliche politische Einsatz in Berlin für die Interessen der Bürger in meinem Wahlkreis auszahlt. Mit der Einstufung der B51 n in die höchste Dringlichkeitsstufe des Bundesverkehrswegeplans wurden 2016 auf Bundesebene die Weichen für eine umfassende Lösung der Verkehrsprobleme in Bergisch-Born gestellt. Jedoch hat es die damalige Landesregierung unterlassen, der Einstufung zu folgen und die NRW-Priorisierungsliste zugunsten Remscheids zu verändern“, sagt der Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt.

„Unter der rot-grünen Landesregierung war mein Einsatz zugunsten einer Beschleunigung dieses wichtigen Straßenbauvorhabens nicht von Erfolg gekrönt. Erst unter der christlich geführten Landesregierung ist endlich wieder Bewegung in das Straßenbauvorhaben gekommen, nachdem die Planungen auf Landesebene seit 2012 ruhten“, betont der Landtagsabgeordnete Jens Nettekoven.

Die Situation hat sich jedoch inzwischen grundlegend geändert. „Wenn wir jetzt die Nachricht von der Umsetzung der B51 n verkünden dürfen, dann ist das ein Resultat der verkehrspolitischen Neuausrichtung der Landesregierung. Die Ausweitung der Kapazitäten des Landesbetriebs Straßenbau und die Aufstellung des Masterplans zur Umsetzung des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen zeigt, dass der Erhalt und Ausbau der Bundesfernstraßen in NRW wieder politisch Priorität haben. Endlich wird die Lösung des lange beklagten Nadelöhrs angepackt. Das ist eine überaus erfreuliche Nachricht für die betroffenen Bürger und alle, die sich konstruktiv für diese Ortsumgehung eingesetzt haben. Deshalb freut es mich, wenn ich heute auf die jüngst von der SPD Remscheid provokativ gestellte Frage ‚B 51n – ein Anschluss unter dieser Nummer?‘ mit einem klaren ‚Ja!‘ antworten kann“, sagt Jens Nettekoven.

Stationärer Blitzer künftig vor Grundschule Goldenberg

In die Geschwindigkeitsüberwachung will die Stadt Remscheid in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 650.000 Euro investieren. Davon sind bisher schon 589.000 Euro an Aufträgen vergeben worden, wie die Verwaltung zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 24. März berichtet. Die Gesamtausgaben verteilen sich auf folgende Messstellen: Erneuerung Solinger Straße (72.000 Euro), Neuenkamper Straße (115.000 Euro), Landstraße Forsten (98.000  Euro), eine semistationäre Anlage (222.000 Euro) und den Umbau von zwei Messfahrzeug (116.000 Euro).

Sobald die stationäre Geschwindigkeitsmessanlage an der Neuenkamper Straße technisch umgerüstet ist, soll die „alte“ Radaranlage der Firma VDS zur Grundschule Goldenberg an der Remscheider Straße versetzt werden. „Die Messanlage ist noch nicht abgeschrieben und weiterhin verwendbar, ein weiterer Einsatz in der Neuenkamper Straße kommt aber nicht in Frage, da die dort verwendete Messtechnik mit Kontaktschleifen in der Fahrbahn zu häufigen Ausfällen geführt hat und die wiederholte Erneuerung der Kontaktschleifen weder technisch, noch ökonomisch sinnvoll ist. Aufgrund der wesentlich geringeren Verkehrsdichte und der damit verbundenen geringeren Belastung der Kontaktschleifen kann in der Remscheider Straße ein stabiler Einsatz dieser Messtechnik erwartet werden“, so die Verwaltung. Die Messung mit einem Seitenradarmessgerät vor der Grnschule Goldelberg hatte ergeben, dass täglich mehr als 5.000 Fahrzeuge diesen Bereich befahren, und dass 85 Prozent davon mit durchschnittlich 47 km/h unterwegs sind, obwohl vor der Schule eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h besteht.

Unzutreffende Rechtsgrundlagen, irreführende Begründungen

A1: Landesbetrieb NRW denkt gar nicht an Geschwindigkeitsbegrenzung“, titelte der Waterbölles am 19. März 2014. Die Stadt Remscheid könne die Geschwindigkeiten der Fahrzeuge auf der Autobahn zwischen der Anschlussstelle Remscheid und der Raststätte ruhig messen, eine Geschwindigkeitsbegrenzung werde sie dadurch aber nicht erreichen. Das war damals die Botschaft des Briefes, den der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen wenige Tage vorher an den CDU-Landtagsabgeordneten Jens Peter Nettekoven geschrieben hatte als Antwort auf seine Anfrage vom 4. Februar 2014. Aber zunächst weiter zurück bis ins Jahr 2012. Der sechsstreifige Ausbau der A 1 war zu jener Zeit fast abgeschlossen, der weitaus größte Teil der Baustelleneinrichtungen im Stadtgebiet Remscheid war abgeräumt und die Fahrbahnen waren für den Verkehr freigegeben. Es bestand daher nur noch eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Leverkusen, da hier ein Teil der Lärmschutzwand noch nicht fertig gestellt war. Nach der Fertigstellung wurde auch dort die Geschwindigkeitsbeschränkung aufgehoben, so dass bis heute nur noch die gesetzlich vorgeschriebene Beschränkung für Lkw auf 80 km/h besteht. In der hohen Fahrgeschwindigkeit der Kraftfahrzeuge sehen die Anwohner der Siedlungen Grenzwall und Baisiepen auch heute noch eine Ursache für die erhöhte Lärmbelastung. Daran erinnert jetzt die Mitteilungsvorlage 15/7108 zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 24. März. Sie ist mit 14 Seiten ungewöhnlich groß.

Allein auf neun Seiten dokumentiert die Verwaltung, was zwischen dem 9. November 2012 und dem 19. März 2019 geschehen ist im Bemühen von betroffenen Bürgern, Politik und Verwaltung, die Lärmbelastung an der Autobahn 1 südlich der Anschlussstelle Remscheid zu reduzieren – und wie wenig Erfolg den Akteuren dabei auf Seiten von Landesbehörden beschieden war. Wer die Vorlage genau liest, muss den Eindruck gewinnen, als habe man sich in Düsseldorf gegenüber den Eingaben aus Remscheid geradezu uneinsichtig und halsstarrig gezeigt. Zitat: „Die Bezirksregierung als zuständige Behörde für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen führte zu allen Fragestellungen wiederholt teilweise nicht zutreffende Rechtsgrundlagen und irreführende Begründungen zur Ablehnung an. Die beständigen Bemühungen der Stadt Remscheid zur Darstellung der Handlungsmöglichkeiten, Nachweisverfahren und Fehlerminimierung der verschiedenen erfolgten Messungen, sowie zur Rechtslage wurden regelmäßig nicht angenommen.“

Die Stadtverwaltung führte in den folgenden Jahren viele Gespräche und umfangreichen Schriftverkehr mit den verschiedenen zuständigen Stellen wie Straßen NRW, Bezirksregierung und Landesministerien, führte mehrere Geschwindigkeitsmessungen durch und ließ technische und rechtliche Fragestellungen fachgutachterlich behandeln. Aber: „Die Bezirksregierung als zuständige Behörde für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen führte zu allen Fragestellungen wiederholt teilweise nicht zutreffende Rechtsgrundlagen und irreführende Begründungen zur Ablehnung an. Die beständigen Bemühungen der Stadt Remscheid zur Darstellung der Handlungsmöglichkeiten, Nachweisverfahren und Fehlerminimierung der verschiedenen erfolgten Messungen, sowie zur Rechtslage wurden regelmäßig nicht angenommen.“

Der Ansatz der Stadt Remscheid war, die Einhaltung der bestehenden generellen Geschwindigkeitsbeschränkung für Lkw auf 80 km/h durch ein stationäres Radargerät überwachen zu lassen. Aber: „Das erforderliche Einvernehmen mit der Bezirksregierung konnte trotz vieler intensiver Gespräche von Seiten der Stadt und der Landtagsabgeordneten, mehrfacher Geschwindigkeitsmessungen und fachgutachterlicher Betrachtungen zuletzt aufgrund der gutachterlich nachgewiesenen geringen Lärmminderungswirkung dieser Maßnahme nicht hergestellt werden. (…) Im Sinne des Gesundheitsschutzes und der Gesundheitsvorsorge für die Anwohner nicht zuletzt im Rahmen der EU-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, sind die Kommunen zur Handlung verpflichtet, nicht nur Gefahren, sondern auch Belastungen zu verringern. Hier sind für die Kommune derzeit jedoch die rechtlichen und technischen Möglichkeiten ausgeschöpft.“

Eine Reduzierung der Geschwindigkeitsniveaus könne folglich nur noch auf politischer Ebene entschieden werden. Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke (CDU): „Nicht zuletzt würde mit einer Reduzierung der Fahrgeschwindigkeiten außerorts als auch innerorts ein geringerer Kraftstoffverbrauch und Schadstoffausstoß an CO2 und NOx einhergehen. Ein in der Summe nicht unerheblicher Beitrag zur Schonung der Ressourcen der fossilen Energieträger und zum Klimaschutz wäre somit ebenfalls gegeben.“

S 7: Haltausfall betrifft Wuppertal-Unterbarmen

Pressemitteilung der Abellio Rail NRW

In der Zeit von Dienstag, 3. März, bis Donnerstag, 2. April, jeweils nachts von 22 bis 4 Uhr mit Ausnahme der Wochenend-Nächte, fahren die Züge der Linie S7 baustellenbedingt eine Umleitung zwischen Wuppertal Hbf und Wuppertal-Unterbarmen, sodass der Halt Wuppertal-Unterbarmen entfallen muss. Betroffen davon sind je Nacht fünf Züge. Für den Haltausfall in Wuppertal-Unterbarmen wird ein Großraum-Taxi eingesetzt, das zwischen Wuppertal Hbf und Wuppertal-Unterbarmen verkehrt:

  • Wuppertal-Unterbarmen: Unterbarmen Bf., Bussteig 1
  • Wuppertal Hbf: Hauptbahnhof, Bussteig 6

Alternativ können Fahrgäste auch die parallel verkehrende Buslinie 611 nutzen. Durch die Nutzung des SEV kann sich die Fahrzeit verlängern. Abellio empfiehlt, die aktuellen Fahrzeiten und Informationen zu den Fahrten sowie Ersatzhalten in den bekannten Auskunftsmedien zu beachten und mehr Reisezeit in dem betroffenen Zeitraum einzuplanen. Die aktuellen Fahrpläne sind online unter www.abellio.de im Bereich „Verkehrsmeldungen“ abrufbar. Fahrgäste haben außerdem die Möglichkeit, sich in der Fahrplanauskunft des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) und der Deutschen Bahn AG über die gültigen Fahrzeiten zu informieren.

Neue Straßenbeleuchtung in Farrenbracken

Pressemitteilung der Stadtwerke Remscheid

Die EWR sorgt seit vielen Jahren in Remscheid für eine gute Straßenbeleuchtung. Dazu sind kontinuierlich Erneuerungen und Modernisierungen notwendig. Im Ortsteil Farrenbracken (von Hausnummer 1a bis Hausnummer 8 ) werden derzeit mehrere Straßenbeleuchtungsmasten – einschließlich der Oberleitung – erneuert. Um Verkehrsbeeinträchtigungen möglichst gering zu halten, ist am Mittwoch, 26. Februar, zwischen 9 und 15 Uhr eine Vollsperrung unvermeidlich. Falls Anwohner in diesem Bereich Anlieferungen erwarten, Umzüge oder Urlaube planen und weitere Fragen zur Baumaßnahme bestehen, bittet die EWR, sich mit dem Baubeauftragten in Verbindung zu setzen. Das Info-Telefon der EWR GmbH ist unter 0800 / 016 99 99 erreichbar. Die EWR ist bestrebt, die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten und bittet um Verständnis für die notwendige Baumaßnahme.