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Für die Alleestraße das kleinere Stück vom Kuchen

Dass die Kosten für den Umbau des Friedrich-Ebert-Platzes um 2,7 Millionen über den bisherigen Voranschlag gestiegen sind, obwohl noch kein Stein versetzt wurde, hat in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause für Unruhe in der Politik gesorgt. Ob die Ausgaben noch weiter steigen werden, dürfte sich erst im Mai nächsten Jahres herausstellen. Bis dahin wird Architekten Stefan Schmitz seine Entwurfsplanung vorgelegt haben. Die können dann Kommunalpolitiker und Bürgerschaft kritisch unter die Lupe nehmen und gegebenenfalls Änderungsvorschläge äußern – über die 65 Bürgervorschläge hinauf, die schon jetzt darauf warten, in dem Architektenentwurf einzufließen. Oder (zu Lasten der Aufenthaltsqualität?) gestrichen zu werden, um das Projekt nicht noch weiter zu verteuern. Das gilt natürlich auch für jeden weiteren Verbesserungsvorschlag. Und kostenrelevant wird dann auch die Entscheidung über den Fußgängertunnel zwischen Busbahnhof und Ämterhaus. Bei einem Ja zum Tunnel werden womöglich weitere Einzelmaßnahmen auf der Kippe stehen, die im Umfeld der Alleestraße für die dringend benötigte „Revitalisierung“ sorgen müssten. Denn ob die zur Verfügung stehende Gesamtsumme vermehrbar ist, entscheidet nicht die Stadt Remscheid, sondern die Bezirksregierung in Düsseldorf. Konkrete Verhandlungen über eine eventuelle Vergrößerung des Fördertopfes stehen noch aus; Ergebnis ungewiss.

Zur Ratssitzung legte der Technische Beigeordnete Peter Heinze einen Plan vor (Tabelle oben), wie er sich beim gegenwärtigen Kostenrahmen eine Kompensation der Mehrkosten vorstellt, ohne dass die Revitalisierung der Alleestraße darunter groß leide; für diese bleiben 2.835.770 Euro vorgesehen. Auf später vertagt werden (oder gar ganz gestrichen, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Peter Nettekoven in der Sitzung befürchtete) sollen Maßnahmen in der Größenordnung von 3.030.930 Euro.

Außen vor bleiben in der Kostenaufstellung der Stadt Remscheid der neue Zentrale Omnibusbahnhof (ZOB), den Stadtwerke-Chef Prof. Thomas Hoffmann allein wegen der Schäden im Unterbau des Platzes für erforderlich hält, bedingt durch die jahrelange Belastung durch die Busse. Der neue ZOB ist mit 5,2 Millionen Euro veranschlagt, von denen der Verkehrs-Verein Rhein-Ruhr 90 Prozent übernimmt.  Ein neues Gebäude für die Leitstelle, Sanitärräume und einen Kiosk würde für die Stadtwerke mit weiteren 1,5 Millionen Euro zu Buche schlagen. Macht 6,7 Millionen.

Für den neuen Platz zwischen ZOB und Konrad-Adenauer-Straße wurden die veranschlagten Kosten noch kurz vor der Ratssitzung mit 7.947.000 € benannt, 2.714.570 € mehr als zuvor. Davon entfallen allein 1.960.000 Euro (brutto) auf das bumerangförmige Dach im Architektenentwurf, das man bis dahin aus nicht nachvollziehbaren Gründen gar nicht berücksichtigt hatte. Gesamtkosten des Platzes somit bislang: 14.647.000 Euro.

Den 14,6 Millionen Euro für den Friedrich-Ebert-Platz stehen in der Aufstellung von Peter Heinze 2.835.770 Euro für die Alleestraße nebst Umfeld gegenüber. Die Differenz von 11,8 Millionen lässt meiner Ansicht nach klar erkennen, wo Verwaltung, Stadtwerke und Architekt bislang das neue „Leuchtturmprojekt für Remscheid“ sehen. Ganz im Gegensatz zu vielen Bürgerinnen und Bürgern.

Mit dem Architektenwettbewerb Anfang des Jahres war für den ersten Preisträger ein so genanntes „Planungsversprechen" verbunden. Dem hatte die Politik bei Auslobung des Wettbewerbs zugestimmt, ohne dem allerdings offenbar große Bedeutung beizumessen. Die Erkenntnis kam erst jetzt, und der SPD-Faktionsvorsitzender Sven Wolf zog daraus die Lehre, künftig müssten Wettbewerb und Planungsvergabe wieder voneinander getrennt werden, um die „Zwickmühle“ zu vermeiden, in die man nun geraten sei, ohne daraus wieder herauszukommen.

Im Kommentar vom 9. Juli habe ich aufgezeigt, wie das Dilemma womöglich gelöst werden könnte. Denn in der Ratssitzung hatte Stadtwerke-Chef Hoffmann bestätigt, dass der neue Zentrale Omnibusbahnhof auch ohne den angrenzenden „Platz mit Aufenthaltsqualität“ gebaut werden könnte. Folglich wäre es durchaus möglich, den Teil des Architektenentwurfs, der auf den neuen, öffentlichen Platz neben dem ZOB entfällt, zurückzustellen und sich zunächst mit ganzer Kraft auf die Revitalisierung der übrigen Remscheider Innenstadt zu konzentrieren.

"Schleichweg" besteht inzwischen seit elf Jahren

Zur Sitzung der Bezirksvertretung Süd am 29. August steht wieder einmal die „fremdgenutzte“ Busspur zwischen Wörthstraße und der Straße „Am Alten Flugplatz“ an, diesmal in Form einer Anfrage der Grünen. Diese möchten von der Verwaltung wissen:

  • Liegen der Verwaltung und der Polizei Anhaltspunkte dafür vor, dass es wie von Anwohner*innen berichtet, vor allem in den Abendstunden, zu massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen von Pkw (>50kmh) in der Straße „Am Alten Flugplatz“ kommt? Wenn ja, welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung diesem zu begegnen?

Die Wörthstraße ist durch eine für den Individualverkehr gesperrte Stichstraße (Busspur) mit der Straße „Am Alten Flugplatz“ verbunden. Der Zugang zur Straße wurde in der Vergangenheit durch eine Schranke geregelt. Seit einigen Jahren ist die Schranke aus technischen Gründen abgebaut, und die Straße wird gerne von Autofahrern als „Schleichweg“ genutzt. Das erspart ihnen die Ampel am Neuenhaus, birgt für sie aber das Risiko eines Knöllchens. Denn die Straße „Am Alten Flugplatz“ eigentlich eine Sackgasse ('Durchfahrt verboten').Darüber hat der Waterbölles in der Vergangenheit schon mehrfach berichtet, erstmals im Dezember 2007. Die Grünen möchten nun von der Verwaltung wissen:

  • Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung den deutlich zunehmenden ordnungswidrigen Individualverkehr zu unterbinden?

Baumaßnahmen in Bergisch Born enden

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Am Freitag, 20. Juli, wird gegen Mittag die Baustellenampel in Bergisch Born abgebaut. Die bewährte Einbahnstraßenregelung über den „Schwarzen Weg“ bleibt vorerst bestehen. Auch die Bushaltestellen an der B 51 („Bergisch Born“) Richtung Wermelskirchen sind ab mittags wieder in Betrieb. Witterungsabhängig werden Anfang der kommenden Woche die Markierungen in den Straßen „Bergisch Born“, „Bornefelder Straße“ und im „Schwarzen Weg“ aufgetragen. Weil mit den Markierungsarbeiten die Straßenbaumaßnahme abschließt, kann am Samstag, 28. Juli, die Einbahnstraßenregelung aufgehoben werden. Das heißt: Der „Schwarze Weg“ ist nur noch aus Richtung Hückeswagen bis zur Radtrasse befahrbar. Er wird wieder zur Sackgasse.

Im Verlauf des Samstags fährt der Verkehr aus Richtung Hückeswagen außerdem wieder wie gewohnt bis zum Knotenpunkt B 51 / B 237 und kann hier – wieder ampelgesteuert – in Richtung Remscheid oder Wermelskirchen abbiegen. Auch alle Bushaltestellen werden ab diesem Tag wieder regulär angefahren. Die Verkehrsteilnehmer werden gebeten, die geänderte Verkehrsführung – insbesondere die Vorfahrtregelung am „Schwarzen Weg“ – zu beachten. Mit Verkehrsbehinderungen am Tag der Änderung der Verkehrsführung (Samstag) ist zu rechnen.

Nicht überall sind Blumen geduldet, aber immer öfter

Blumenpracht. Foto: Hans Georg Müller.Alle Jahre wieder erfreuen sich die Verkehrsteilnehmer an dem bunten Blütenteppich auf den Verkehrsinseln des Remscheider Straßennetzes. Anderswo im Bergischen Land haben die Straßenpfleger die Blütenpracht abgemäht, um, wie es heißt, erkehrstechnischen Bestimmungen Rechnung zu tragen. Garten- und Blumenliebhaber können das gar nicht mit ansehen. Aber ihnen bleibt ja die Blütenpracht im einem Garten (Foto), wie hier am Ueling, wo auf die Pflanzenvielfalt geachtet wird. Und vielleicht nehmen sich im nächsten Jahr ja weitere Kommunen im Bergischen ein gutes Beispiel an den Technischen Betrieben Remscheid.

Wo stehen eigentlich ISG Alleestraße und Marketingrat?

Waterbölles-Kommentar

Über Rückmeldungen seiner Leser freut sich jeder Journalist. Vor allem natürlich, wenn sie positiv ausfallen. ;-) Auf den Kommentar „Die Faxen satt“ bin ich in den vergangenen Tagen mehrfach angesprochen worden, darunter auch von Kommunalpolitikern der SPD, der Linken und - aufgemerkt – der CDU. Und darunter war keine Stimme, die einem Ausbau des Friedrich-Ebert-Platzes in der vorgesehenen finanziellen Größenordnung ein Loblied gesungen hätte. Interessant auch die Bemerkung, mit dem Kommentar hätte ich offenbar die gesamte Remscheider Politik kuiez vor der Sommerpause noch einmal aufgeschreckt. Denn diesen wäre es nicht zu der fast zweistündigen Diskussion in der Ratssitzung vom vergangenen Donnerstag gekommen.

Ob das so ist oder nicht, will ich nicht beurteilen. Aber ich kann mir etwas wünschen: Dass das Thema über die Ferienzeit hinweg in der Diskussion bleibt. Frage also in die politisch interessierte Runde: In der Ratssitzung hat Prof. Dr. Thomas Hoffmann, der Geschäftsführer der Remscheider Stadtwerke bestätigt, dass der neue Zentrale Omnibusbahnhof auch ohne den angrenzenden „Platz mit Aufenthaltsqualität“ gebaut werden könnte. Fakt ist aber auch, dass der Preisträger der Architektenwettbewerbs durch eben diesen ein „Planungsversprechen" erhalten hat, das er bei der Stadt einlösen kann.

Ein Dilemma, das sich vielleicht lösen lässt. Denn die entscheidende Frage ist doch: Wann?? Muss wirklich der ganze Platz auf einmal umgestaltet werden? Ist nicht auch vorstellbar, dass zuerst der Busbahnhof an die Reihe kommt, dann die kleineren Projekte rund um die Alleestraße, mit denen der Düsseldorfer Preisträger nichts zu tun hat, und dann erst der zweite Teil des „Planungsversprechens“, der öffentliche Platz neben dem ZOB?

Eine Frage, die auch die ISG Alleestraße und den Marketingrat Innenstadt beschäftigen sollte, in Personalunion vertreten durch Ralf Wieber, CDU-Ratsmitglied. In Zwiegesprächen macht er sich gerne für die Alleestraße stark, aber offizielle Stellungnahmen, in denen klar Position bezogen werden, scheinen beide Institutionen zu meiden wie der Teufel das Weihwasser. Warum eigentlich? Was hätten sie zu fürchten - außer vielleicht den einen oder anderen Fraktionsvorsitzenden, der (noch?) anderer Meinung ist.

Baustellenmanagement bei Reparaturen an Straßen

Für jede Arbeitsstelle im Straßenverkehr ist im Vorfeld eine verkehrsrechtliche Anordnung der Straßenverkehrsbehörde einzuholen. Diese prüft, welche Arbeitsstellen (unter Berücksichtigung aller Arbeitsstellen und Veranstaltungen im gesamten Stadtgebiet) genehmigt werden können, bzw. welche ggf. so verschoben werden müssen, dass sich die Belastung für Verkehrsteilnehmer in zumutbaren Grenzen hält. Bei der Abwägung ... sind auch die Art der Arbeiten im öffentlichen Verkehrsraum zu berücksichtigen. So sind notwendige Arbeiten im Rahmen der Daseinsvorsorge (Gas, Wasser, Strom) stets Arbeiten, wo ein gesteigertes öffentliches Interesse zu bescheinigen ist. Dies hat zur Folge, dass diese Arbeiten eine gewisse Priorität genießen, aufgrund der Lage der Versorgungsleitungen (oftmals mitten in der Straße)  aber regelmäßig mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen ist.

Sowohl die Versorgungsträger, als auch die Straßenverkehrsbehörde haben das Ziel, die Beeinträchtigungen für Verkehrsteilnehmer so gering wie möglich zu halten. Zusätzlich zur Koordinierungsfunktion der Straßenverkehrsbehörde findet einmal im Jahr eine Koordinierungsbesprechung (organisiert und durchgeführt von den Technischen Betrieben Remscheid als zuständigem Straßenbaulastträgers) statt. Dabei wird bereits im Vorfeld mit allen beteiligten Versorgungsträgern geprüft, welche planbaren Maßnahmen zusammengefasst werden können, bzw. ob Straßenbauarbeiten ggf. erst nach der Durchführung von Leitungsarbeiten erfolgen sollten. Auf diese Weise können Mehrfachbaustellen in der gleichen Straße und Straßenaufbrüche in einer neuen Straßenoberfläche weitgehend vermieden werden. (Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Wir-Ratsgruppe)

Rückblick: Projekt "modernes Remscheid" in der Schublade

Aus aktuellem Anlass – die Diskussion über den Ausbau des Friedrich-Ebert-Platzes in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag – veranlasst den Waterbölles zum Nachdruck eines Artikels, der so am Dienstag, 28. April 2009 erschien:

 Im September 2006 plädierte Rosemarie Stippekohl (CDU) dafür, das Projekt „Friedrich-Ebert-Platz“, dem Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein zuvor „oberste Priorität“ eingeräumt hatte, nicht auf die lange Bank zu schieben. Denn derzeit leiste sich die Stadt da „den teuersten Parkplatz, den man sich denken kann“. Ein Jahr zuvor, 2005, hatten fünf Teams aus Stadtplanern, Architekten, Verkehrsplanern und Landschafts-/ Freiraumplanern im Rahmen eines Wettbewerbs, den das Land NRW finanziell unterstützte, „Visionen und Perspektiven“ für die Innenstadt entwickelt. Motto: „Für ein modernes Remscheid - Strategien gegen die Stadtflucht“. Daraus wird wohl so schnell nichts werden. Zitat aus einer aktuellen Mitteilung der Verwaltung, mit der sich in den nächsten Wochen Bezirksvertretung Alt-Remscheid, Bau-, Finanz- und Hauptausschuss beschäftigen werden:

Die Neugestaltung des Zentralen Omnibusbahnhofes am Friedrich-Ebert-Platz, wie sie gemäß den Ergebnissen des Wettbewerbs Innenstadtentwicklung im Jahr 2006 und einer daran anknüpfenden Machbarkeitsuntersuchung zur Umgestaltung des ZOB aus dem Jahr 2008 vorgesehen ist, wird grundsätzlich begrüßt. Aktuell ist eine Umsetzung jedoch nicht möglich. Die Planung soll wieder aufgenommen oder fortgeführt werden, wenn absehbar ist, dass Fördermittel eingeworben werden können, oder wenn Investorentätigkeiten bekannt und aus städtebaulichen Gründen unterstützt werden.“

Die Machbarkeitsstudie zur Umgestaltung des ZOB Friedrich-Ebert-Platz, die der Bauausschuss im September 2006 in Auftrag gegeben hatte, kostete die Stadt 25.868,00 €. Die Studie hatte ergeben, dass Planung, Grunderwerb und Erschließung 2,2 Millionen Euro kosten würden, der spätere Grundstücksverkauf aber nur 1.668.420 Euro einbringen würde. Ein Verlustgeschäft von 531.265 Euro. Fazit der Verwaltung: „Eine Realisierung der Planung wäre grundsätzlich wünschenswert. Derzeit werden jedoch keine Umsetzungsmöglichkeiten gesehen, da die Finanzierung nicht gesichert ist. (…) Der Fehlbetrag kann von der Stadt Remscheid nicht übernommen werden.“  

In einer Proschüre der Stadt Remscheid aus dem Jahre 2012, die mit „Innenstadtkonzept, Planungswerkstatt Innenstadt, Offene Bürgerwerkstatt“ überschrieben ist, heißt es auf Seite 41 zur „Machbarkeitsstudie Umgestaltung ZOB:

„Aufbauend auf den Ergebnissen des kooperativen Entwurfsprozesses zur Innenstadtentwicklung und unter Beteiligung der Stadtwerke Remscheid GmbH wurde ein Vorschlag entwickelt, den auf dem Friedrich-Ebert-Platz angesiedelten ZOB aufzugeben und seine Funktion auf zwei Richtungs-Busbahnhöfe zu verteilen. Die Richtungs-Busbahnhöfe sollten nach diesem Vorschlag im Bereich der heutigen Haltestelle Allee-Center sowie am südlichen Rand des Friedrich-Ebert-Platzes angeordnet werden. (...)

Die favorisierte Variante beschrieb folgendes Konzept: Linien mit Fahrtrichtung West halten an dem Richtungs-Busbahnhof Friedrich-Ebert-Platz und Linien in Fahrtrichtung Ost an dem Richtungs-Busbahnhof Allee-Center. Gegenüber den jeweiligen Richtungs-Busbahnhöfen werden Haltestellen für die entgegengesetzte Fahrtrichtung eingerichtet. Dieses Konzept wurde mit der Maßgabe weiterer städtebaulicher Aspekte fortentwickelt: Schaffung eines Vorplatzes vor dem Theater, Berücksichtigung des geplanten Standortes der von Prof. Böhm konzipierten Stadthalle, Berücksichtigung der höhentechnischen Erreichbarkeit des westlichen Einganges zum Allee-Center und Ausweisung von Stellplätzen für Car-Sharing-Fahrzeuge. Es wurde die Chance gesehen, bei einer Realisierung große Teile des Friedrich-Ebert-Platzes für eine städtebauliche Nutzung oder nach neuerer Einschätzung als Grünfläche gewinnen zu können. Sowohl das Empfehlungsgremium als auch die Fachberater der Stadtwerke Remscheid sahen den Vorschlag als grundsätzlich realisierbar an.

Die Kosten- und Finanzierungsübersicht zu der favorisierten Variante wies allerdings einen Fehlbetrag von rd. 500.000 € auf, der von der Stadt Remscheid nicht übernommen werden konnte. Da weitere Kosten für den Neubau der Leitstelle des ZOB und der privaten Nutzungen auf dem Friedrich-Ebert-Platz unberücksichtigt blieben und die Förderung der Maßnahme aus Städtebauförderungsmitteln nicht abgestimmt war, wurden keine Umsetzungsmöglichkeiten gesehen. Aus diesen Gründen wurde vorgesehen, dass die Planung wieder aufgenommen oder fortgeführt wird, wenn absehbar ist, dass Fördermittel eingeworben werden können oder wenn Investorentätigkeiten bekannt sind und aus städtebaulichen Gründen unterstützt werden“.

Im April 2009 stellte die CDU-Fraktion den Antrag:

„... die Machbarkeitsuntersuchung zur Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes in Teilen weiter fortzuführen. Konkret: Die Planungen für das Gelände neben dem Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium soll gem. bereits gestelltem CDU-Antrag mit seniorengerechter Wohnanlage, Sporthalle, Mensa, Parkhaus und Neuausrichtung des Pausenhofes weitergehen. Ferner soll die Verwaltung einen großen „Durchstich“ zwischen der Engelspassage und Wilhelm-Schuy-Straße zur Alleestraße prüfen. Begründung: „Die Alleestraße verliert immer mehr den Status einer Einkaufsmeile. Die beiden großen Zentren Alleecenter und Brückencenter lassen die alte Einkaufsstraße in ihrer Mitte veröden. Es muss für die Alleestraße eine Aufmerksamkeit erreicht werden, damit sie weiter Bestand haben kann. Eine großzügige Öffnung aus Richtung Friedrich-Ebert-Platz, die auch weithin sichtbar ist, würde eine neue Aufmerksamkeit auf die Alleestraße lenken. Eine attraktive Gestaltung ist für die Einkaufsstraße zwingend notwendig.“

Siehe im Waterbölles auch

 

 

Busse der Stadtwerke zwei Tage kostenfrei?

Auf Antrag der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und DIELINKE hat der Rat der Stadt in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Remscheid GmbH am 23. August den zusätzlichen Tagesordnungspunkt „Durchführung einer Marketingaktion zugunsten des ÖPNV in Remscheid“ zu beantragen und den folgenden Beschlussentwurf zur Abstimmung zu stellen: „Zum Zwecke der Förderung der Attraktivität des ÖPNV in Remscheid im Rahmen einer Marketingaktion wird die Nutzung der Busse der Stadtwerke Remscheid GmbH aus Anlass des ‚Tages der Vereine‘ am 9. September 2018 ganztägig und anlässlich der „Nacht der Kultur“ am 27. Oktober 2018 ab 17 Uhr bis Betriebsschluss kostenfrei gestellt. Die Stadtwerke Remscheid GmbH verhandeln die hierzu erforderlichen Modalitäten mit dem VRR. Für beide Aktionen ist ein Bericht über das Fahrgastaufkommen und die Reaktion der Fahrgäste öffentlich vorzulegen.“ Begründung: „Am 9. September 2018 präsentieren sich die Remscheider Vereine im Innenstadtbereich. Von der Alleestraße bis hin zum Theodor-Heuss-Platz werben sie an Ständen und auf Aktionsbühnen mit Bewegungs- und Unterhaltungspro-grammen für ihre Angebote. Um allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt den Zugang zu dieser Veranstaltung zu ermöglichen könnte die Nutzung des ÖPNV kostenfrei angeboten werden.

Armut im Deutschland ist auch in Remscheid ein Thema. Menschen die davon betroffen sind (Alte, Alleinerziehende, SozialhilfeempfängerInnen usw.) können sich in vielen Fällen die Fahrkarten für den ÖPNV nicht leisten um an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Gerade dieser Bevölkerungsschicht könnte an diesem Tag Zugang und Teilhabe am Leben der Stadt ermöglicht werden.

Auch die jährlich stattfindende „Nacht der Kultur“ am 27. Oktober 2018 ist ein Kultur-Fest in Remscheid. Vielfältig und kreativ zeigt sich Remscheid von seiner besten Seite und lockt die Menschen in die Innenstadt und zu den ungewöhnlichsten Orten. Autofahrer können an diesen Tagen auf die Nutzung des eigenen Pkw verzichten. Die angespannte Parkplatzsituation in der Innenstadt würde im Vorfeld bereits entzerrt. Die Diskussion um günstigen öffentlichen Personennahverkehr ist ein Thema, mit wir uns immer wieder auseinandersetzen. Die österreichische Hauptstadt Wien erlebte einen Ansturm auf Busse und Bahnen als diese ein Tagesticket für einen Euro anboten. Die Fraktionen möchten einen „Versuchsballon“ starten und den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt die Möglichkeit bieten, an diesen zwei Tagen die öffentlichen Verkehrsmittel kostenfrei auszuprobieren. Gleichzeitig betrachten wir dies auch als Werbung für die Veranstaltungen und für den ÖPNV.“

Plädoyer für eine (Re-)Vitalisierung andernorts

Waterbölles-Kommentar

Einem geschenkten Gaul soll man ja bekanntlich nichts ins Maul schauen. Aber auch Zuschüsse des Landes und des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) zur Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes sind Gelder, die letztlich aus dem Portemonnaie der Bürger kommen. Motto: Die Zechen zahlen die...? Also dürfte man als Steuerzahler ruhig mal nachfragen. Aber es stand ja gestern schon in einer Pressemitteilung der Stadt Remscheid. Danach ist beim neuen Friedrich-Ebert-Platz mit Kosten von 12,3 Millionen Euro zu rechnen, 5,2 Millionen bezogen auf dem Zentralen Omnibusbahnhof der Stadtwerke Remscheid, deutlich kleiner als der jetzige, und 7,3 Millionen für die Bau- und Planungskosten des „Drumherum“ (siehe „Politik vor schwieriger Frage: Was soll vertagt werden?“). Vom Anteil der Stadtwerke zahlt der VRR 90 Prozent, von dem der Stadt Remscheid das Land NRW 80 Prozent. Aber wie gesagt: Die Zeche... (siehe oben).

Früher hieß es: „Hölpend met, datt Remsched propper blitt“. Gilt eigentlich auch heute noch. Wird aber von Rat und Verwaltung noch übertroffen durch das „Revitalisierungsprogramm“ zum Wohle der Innenstadt. An dessen Spitze soll die Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes stehen. Die umfasst den neuen, kleineren Busbahnhof (Sache der Stadtwerke) und einen neuen Platz mit teilweiser Überdachung in Form eines Bumerangs (Sache der Stadt Remscheid). Dieser Platz mit in Beton gelegtem Kleinpflaster wird voraussichtlich 7.947.000 € Euro kosten und nicht 7,3 Millionen. Denn hinzukommen die Kosten, die auf die Technischen Betriebe Remscheid fallen.

Ein Platz, der nach Auffassung der Stadt Remscheid den Passanten mehr Aufenthaltsqualität bieten wird. Mit Verlaub, die kann ich nicht erkennen. Zumal das Dach keine Garantie auf Regenschutz zu bieten scheint.

Unbestritten: Der Friedrich-Ebert-Platz ist als Omnibus-Bahnhof überdimensioniert. Das ist er schon so lange, dass das niemanden mehr aufregt. Wir haben uns schlechterdings daran gewöhnt. Die Frage darf jedoch erlaubt sein, ob es wirklich Sinn hat, ihn zu einem Zeitpunkt um die Hälfte zu verkleinern, zu dem die Diskussion um einen fahrpreisfreien Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit deutlich mehr Omnibussen an Fahrt gewinnt.

Mal ehrlich, mir wäre der jetzige Friedrich-Ebert-Platz (ZOB) auch die nächsten vier Jahre noch recht, wenn dafür der übrige Teil der Innenstadt mit der Alleestraße als Mittelpunkt umgestaltet werden würde. Sorgen wir mit dem vom Land angebotenen Geld doch zunächst dort für eine (Re-)Vitalisierung! Der Friedrich-Ebert-.Platz hat darauf so lange warten müssen – da kommt es auf ein paar Jahre mehr auch nicht mehr an.

Politik vor schwieriger Frage: Was soll vertagt werden?

Nach der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause (am 5. Juli) möchte die Stadt Remscheid den Auftrag zur Planung des neuen Friedrich-Ebert-Platzes an den 1. Preisträger des Architektenwettbewerbs vergeben, den die Stadt zu diesem Zweck ausgelobt hatte: die Arbeitsgemeinschaft Stefan Schmitz (Foto rechts) BDA Architekten und Stadtplaner, Köln, zusammen mit Lill + Sparla Landschaftsarchitekten, Köln, und das BSV Büro für Stadt und Verkehrsplanung, Aachen. Sie waren „der einzige und bestmögliche Bieter“, so Baudezernent Peter Heinze, Der Kölner Architekt Stefan Schmitz. Foto: Lothar Kaisernachdem die beiden übrigen Preisträger im Januar abgesagt hatten, vermutlich wegen Arbeitsüberlastung aufgrund der guten Konjunkturlage. Die nächsten Termine auf der durchaus ambitionierten Zeitschiene sind:

  • Oktober 2018: Ergebnis nachträglich beauftragten Verkehrsgutachten (auch zum alten Fußgängertunnel vor dem Ämterhaus) und Abgabe des Förderantrages auf der Basis einer Kostenschätzung bei der Bezirksregierung in Düsseldorf
  • Mai 2019: Entwurfsplanung mit Kostenberechnung, Bürgerbeteiligung
  • 2019: Eingang des Förderbescheids und Ausschreibung der Bauarbeiten
  • 2020: Baubeginn. Voraussichtliche Bauzeit:2,5 Jahre.

Auf dem Verkehrsgutachten hatten Grüne, FDP  und W.i.R. in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Juni bestanden: „Die Verwaltung möge, zusätzlich zu der priorisierten Planung der Querung der Elberfelder Straße als höhengleiche und behindertengerechten Querungsmöglichkeit, prüfen, ob eine Offenhaltung des Fußgängertunnels vom Friedrich-Ebert-Platz zum Ämterhaus möglich und sinnvoll wäre. Dabei kann die Querung der Elberfelder Straße durch den bestehenden Fußgängertunnel nur als zusätzliche Querung zur höhengleichen und behindertengerechten Querung angesehen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten der Aufrechterhaltung der Tunnelöffnung bei Einrichtung sozialer Kontrollmöglichkeiten (Beleuchtungskonzept und/oder zeitweiser Nachtschließung) zu ermitteln. Die Aufrechterhaltung der Tunnelöffnung soll als Wunsch der Stadt bei den Verhandlungen mit den Preisträgern des Planungswettbewerbs berücksichtigt werden.“ Unter Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten für die Schüler des Ernst-Moritz-Arndt Gymnasiums könne die wartezeitfreie Querung durch den alten Fußgängertunnel eine sinnvolle Ergänzung darstellen, unter Umständen aber auch Reparaturkosten verbunden sei, die in das Gesamtprojekt noch nicht vorsehe, wie Wolf Lüttinger (FDP) damals ergänzte.

Ob es zu diesem Mehrkosten kommen würde, bleibt abzuwarten. Dass die Entscheidung über Einfach- oder Doppelquerung der Elberfelder Straße letztlich beim Rat der Stadt liegt, betonte heute im Entwicklungsausschuss Peter Heinze nicht zum ersten Mal. Als jedoch der CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Peter Nettekoven bei Architekt Stefan Schmitz nachfragte, ob zum Wettbewerb  auch der eventuelle Erhalt des Tunnels gehört habe (Antwort: Nein), konnte sich Heinze die Bemerkung nicht verkneifen, dass die Politik den Vergaberichtlinien des Wettbewerbs zugestimmt habe. Sollte wohl heißen: „Den Schuh zieh ich mir nicht an!“

Dass es unabhängig von der Tunnel-Frage zu Mehrkosten kommt, steht seit gestern fest. Dafür sorgen Gutachten (Überflutung, Regenwasserrückhaltung, Baugrund für die bumerangförmige Überdachung, Lärmschutzgutachten), eine Projektsteuerung und vor allem das große, von unten LED-beleuchtete Dach. Das allein schlägt mit 1.960.000 € (brutto) zu Buche. Die Baukosten bislang: 5.232.430 €€. Und die nunmehr errechneten: 7.947.000 €. Mehrbedarf: 2.714.570 €. Der Eigenanteil der Stadt erhöht sich damit um 918.514 € auf 1.965.000 € (darunter für das Dach rd. 392.000 €, für die Projektsteuerung rd. 470.000 € und für sonstige Kosten 57.000 €).

Das Problem: Woher das fehlende Geld nehmen? Denn der Fördertopf des Landes ist gegenwärtig bei Gesamtkosten von 12,8 Millionen Euro gedeckelt. Peter Heinze nannte gestern  in einem Pressegespräch wie auch anschließend in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid und im Entwicklungsausschuss zwei Möglichkeiten der Kompensation:

  • Verzicht auf einzelne Maßnahmen zur Revitalisierung der Innenstadt oder deren zeitliche Verschiebung
  • Fortführung des Revitalisierungsprojektes über 2020 hinaus, d.h. mit neuem Förderantrag.

Beides kam bei Ralf Wieber (ISG Alleestraße, CDU-Ratsmitglied) nicht gut an. Denn er fürchtet, dass dabei die Alleestraße zumindest teilweise auf der Strecke bleibt. Peter Heinze versuchte, diese Sorgen zu zerstreuen. Doch der CDU-Fraktionsvorsitzender Nettekoven hakte nach: „Was passiert, wenn der Rat den Mehrkosten nicht zustimmt? Können die Stadtwerke dann zunächst alleine den Neubau des Zentralen Omnibusbahnhofs in Auftrag geben?“

Theoretisch sei das wohl möglich, meinte Heinze. „Das geht auch ohne das Drumherum! Aber auch der vorübergehende Verzicht auf eine städtebauliche Aufwertung des Platzes sei nicht ratsam. „Mit den Mehrkosten wird das Ergebnis besser, und dafür bin ich immer zu haben!“ Hans Lothar Schiffer gab ihm Recht. Zumal die Politik mit dem Verkehrsgutachten zum Fußgängertunnel einen Teil der Mehrkosten  selbst veranlasst habe. „Bei dieser großstädtischen Planung sollten Sie bitte nicht klein-klein denken!“, warnte er Nettekoven.

Was also tun? Die Einzelmaßnahmen zur Revitalisierung der Innenstadt umschichten, um beim neuen Friedrich-Ebert-Platz samt Mehrkosten – mit oder ohne Tunnel –  starten zu können? Oder dieses „Leuchtturmprojekt“ (Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz) erst einmal zurückstellen und mit den zahlreichen kleineren Maßnahmen beginnen? Im Gestaltungsleitfaden zur Revitalisierung der Innenstadtsind sie aufgezählt: Bodenbeläge, Stadtmöbelsystem (Bänke, Abfalleimer, Fahrradbügel, Poller) und Spielgeräte, Straßenbeleuchtung, Beleuchtung (Platzräume/Lichtakzente), Wegeleitsystem, Gehölzverwendung, Aufwertung Theodor-Heuss-Platz, Möblierung Alleestraße, Innenstadtbeleuchtung, Umgestaltung Scharffstraße, Umgestaltung Fastenrathstraße, Umgestaltung Wiedenhofstraße, Umgestaltung Mandtstraße, Fußwegeachse Alte Bismarckstraße, Begrünung Alte Bismarckstraße.

Die schwierige Prioritäten-Frage, vor der die Kommunalpolitiker jetzt stehen: Was zählt mehr, ein neuer, gepflasterter Platz mit teilweiser Überdachung zwischen Omnibusbahnhof und Konrad-Adenauer-Straße (nahe Commerzbank) für fast acht Millionen Euro (der Busbahnhof geht zu Lasten der Stadtwerke), oder die vielen über die Innenstadt verteilten Einzelmaßnahmen?