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Bahnanlagen sind kein Platz für Abenteuer

Pressemitteilung der Deutschen Bahn AG

Endlich – in Nordrhein-Westfalen haben die Sommerferien begonnen! Zeit, sich zu verabreden, die Seele baumeln zu lassen und Abenteuer zu erleben. „Gerade unsere Anlagen, Gleise und Züge üben auf junge Menschen oft eine große Faszination aus und wecken die Neugierde. Es ist uns daher ein wichtiges Anliegen, jetzt zum Ferienbeginn noch einmal auf das richtige Verhalten an Bahnanlagen aufmerksam zu machen, damit aus Spaß nicht plötzlich bitterer Ernst wird“, erklärt Dr. Volker Hentschel, Vorstand Produktion der DB Netz AG. „Jeder Unfall ist einer zu viel - und durch das Befolgen einiger einfacher Regeln zu vermeiden.“

Der wichtigste Grundsatz lautet: Es ist verboten, Bahnanlagen zu betreten! Sie sind kein Platz für Abenteuer! Auch wenn Fotos im Gleis oder die Abkürzung über die Schienen noch so verlockend und berechenbar scheinen – hier droht ernste Gefahr! Züge können, anders als Straßenfahrzeuge, Hindernissen nicht ausweichen und haben einen sehr langen Bremsweg von bis zu 1.000 Metern. Zudem sind sie erst spät zu hören und mit Blick auf ihre Geschwindigkeit nicht zu unterschätzen. Außerdem muss man immer damit rechnen, dass auch Züge, die nicht im Fahrplan stehen (z.B. Gütertransporte), die Strecken befahren.

„Das Klettern auf abgestellte Züge ist ebenfalls lebensgefährlich“, warnt Polizei-direktor Nicolai-Steve Schipfer von der Bundespolizei. Immer wieder passieren Bahnstromunfälle, bei denen Kinder oder Jugendliche beteiligt sind – die meisten enden mit schwersten Verletzungen oder tödlich. Oft ist den jungen Menschen gar nicht bewusst, dass die Bahn-Oberleitung eine Spannung von 15.000 Volt führt. Das ist etwa 65-mal mehr als in der Steckdose zu Hause. Und man muss die Oberleitung nicht einmal berühren. Schon bei bloßer Annäherung kann es zu einem lebensbedrohlichen Stromüberschlag kommen. „Daher unser Appell: Bleibt bitte den technischen Bahn- und Abstellanlagen fern!“

 Deutsche Bahn und Bundespolizei engagieren sich seit vielen Jahren, um Unfälle zu vermeiden. Der Bedarf an Aufklärung ist nach wie vor groß. „Daher geht unsere dringende Bitte immer wieder an Eltern, Erziehungsberechtigte, Lehrer, Erzieher und Sozialarbeiter, junge Menschen für mögliche Gefahren an Bahnanlagen zu sensibilisieren“, so Schipfer. „Achten Sie darauf, wie und wo Kinder und Jugendliche ihre Freizeit verbringen. Erläutern Sie ihnen, welche Folgen das Spielen auf Bahnanlagen haben kann und halten Sie sie dazu an, Hilfe zu holen, wenn Andere in Gefahr sind.“

Ein Hinweis auf die Straßensperrung talwärts fehlt leider

Können in Remscheid Tiefbaufirmen ihre Baustellen auf öffentlichen Straßen nach Belieben einrichten oder müssen  sie sich mit den Verkehrsexperten des städtischen Ordnungsamtes abstimmen? Das habe ich mich in der Vergangenheit schon oft gefragt – und heute die Pressestelle der Stadt Remscheid um Auskunft gebeten. Aktueller Anlass: Die Kanalarbeiten auf der Kipperstraße vor der Einfahrt zum neuen Gewerbegebiet (dem einstigen Brauereigelände). Deswegen wurde die Straße Richtung Nordstraße zur Einbahnstraße. Der im Übrigen nicht mehr als sonst auch (Lkw) eingeschränkte Verkehr wird auf zwei Metallplatten über die ausgehobenen Graben geführt, eng eingefasst in der Kurve durch Verkehrsbaken. Für Fahrer von Kleintransportern keine Kleinigkeit!

Für verzichtbar wurde es im Übrigen gehalten, auf die Sperrung der Kipperstraße talwärts schon auf der Wansbeck-Straße (Abzweig  nach rechts zur Nordstraße) hinzuweisen. Dass die Straße zurzeit Richtung Haddenbacher Straße gesperrt ist, wird erst nach dem Abbiegen auf die Nordstraße erkennbar. Ortskundige Autofahrer, die das in der vergangenen Woche erstmals erlebten, mögen sich geärgert haben; sie wussten jedoch, dass sie zur Haddenbach auch über Nord-,  Steinberger- und Hägener Straße kommen und zum Hohenhagen über Bahnhof und Unterführung. Autofahrer von außerhalb fühlen sich jedoch zu Recht stiefmütterlich behandelt.

Tunnel am Pirna-Platz ist endlich zugemauert

Tunnel am Pirna-Platz soll geschlossen werden“, kündigte der Waterbölles am 23. Juni 2017 an. Das hatten zuvor die Bezirksvertretungen Alt-Remscheid und Süd auf Empfehlung der Verwaltung beschlossen. Begründung: Seit dem Bau des Südstegs am Hauptbahnhof Remscheid / Willy-Brandt-Platz habe der Fußgängertunnel zwischen Bismarckstraße /Haddenbacher Straße und Pirna-Platz seine Bedeutung weitgehend verloren. Und inzwischen seien in dem ohnehin unattraktiven Tunnel „nur noch äußerst selten Fußgänger im Tunnel anzutreffen, was wiederum die ‚Angst-Raum Situation‘ verstärkt.“

Im Herbst 2017 erteilte der  Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverwaltung den Auftrag, mit der DB AG die bauliche Schließung des Tunnels herbeizuführen, um weitere Kosten für Reinigung, Beleuchtung und bauliche Unterhaltung zu vermeiden. Denn die Bahn hätte die Baulast für den Tunnel gerne an die Stadt Remscheid abgetreten, und die wäre dann für die Tunnelwänden, den Boden, Deckenanstrich, Beleuchtung und Reinigung verantwortlich gewesen. Die Kosten für die Erneuerung der Beleuchtung einschließlich Ausbau und Entsorgung der bisherigen Beleuchtung veranschlagte die Stadt damals mit ca. 20.000 €, die jährlichen Kosten für Reinigung, Unterhaltung und Betriebskosten (wie z.B. Strom) mit 10.500 €. Zuviel für die finanzschwache Stadt.

Dass zwischen Absicht und Realisierung allerdings zwei Jahre liegen würden, hätten sich die Kommunalpolitiker nicht träumen lassen: Erst in der vergangenen Woche wurde der Tunnel zugemauert.

Schulwegplanung: 125.000 Euro für Gutachter?

Tägliche Kontrollen vor Schulen rollieren lassen“, titelte der Waterbölles am 22. Juni. Um die Verkehrssicherheit vor Schulen und Kitas zu verbessern, hatten die Fraktionen und Gruppe von SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN und FDP den Antrag gestellt, die Verwaltung möge ein standortscharfes Konzept mit Eltern-Kind-Haltestellen vor Schulen und Kindertageseinrichtungen und/oder Elternparkplätze in unmittelbarer Nähe erstellen und die Halteverbote vor Schulen und Kitas regelmäßig und ganzjährig überwachen. Als Kompromiss wurde daraufhin  im Schulausschuss vorgeschlagen, die „täglichen Kontrollen“ nach einem rollierenden System stattfinden zu lassen.  Zur letzten Ratssitzung vor der Sommerpause ging die Verwaltung in  einer Mitteilungsvorlage noch einmal auf das Thema ein. Der Waterbölles zitiert daraus nachfolgend:

„Kinder zählen, neben Senioren, unbestritten zum schutzbedürftigsten Personenkreis im Straßenverkehr. In Remscheid gab es laut Statistik aus 2018 3.845 Grundschüler, verteilt auf insgesamt 25 Standorte. Auch wenn nach aktuellen Erkenntnissen die Unfalllage auf Schulwegen in Remscheid als unauffällig eingestuft werden kann, gefährdet  Hol- und Bringverkehr im Bereich von Grundschulen bewiesener Maßen die Sicherheit von Schulkindern. Verkehrsverstöße kommen im Zusammenhang mit Hol- und Bringverkehr auffallend häufig vor. So werden beispielsweise Schulbusse behindert, gefährliche Fahr- oder Wendemanöver vollzogen, im Halteverbot gehalten etc.

Nun reicht es aber nicht aus, die Schulwegsicherung auf einzelne Maßnahmen, wie die Schaffung von Eltern-Kind-Haltestellen zu beschränken. Die Schulwegsicherung oder -planung umfasst auch nicht nur die klassische Erstellung von Schulwegen, sondern muss umfassend die spezifischen Probleme des jeweiligen Schülerverkehrs aufgreifen. Im Kontext sind dies, neben den bereits genannten, z.B. auch:

  • Fahrrad-Nutzung (gegebenenfalls auch an Grundschulen),
  • Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV),
  • Bewegungsförderung
  • Sonstiges (zum Beispiel Notinseln, das sind Fluchtpunkte für Kinder, die Hilfe brauchen).

Ziel sollte also mittel- und langfristig daher nicht allein die Schaffung von Hol- und Bringzonen sein, sondern die nachhaltige Änderung des Mobilitätsverhaltens von Kindern hin zu einer selbstständigen Teilnahme am Straßenverkehr. Die eigenständige Bewältigung des Schulweges zu Fuß hat eine Reihe von positiven Effekten auf die kindliche Entwicklung. Dazu zählen eine höhere Konzentrationsfähigkeit im Unterricht, eine gesteigerte körperliche Fitness, der Abbau von Übergewicht sowie – bei gemeinsamer Bewältigung des Schulwegs mit anderen Kindern – die Verbesserung des Sozialverhaltens. Außerdem entwickeln Kinder dadurch frühzeitiger ein Bewusstsein für Gefahrensituationen im Straßenverkehr und werden in die Lage versetzt, ein räumliches Bild („geistige Landkarte“) des eigenen Stadtteils bzw. des eigenen Schulwegs zu entwerfen.

Die Zuständigkeit für die Schulwegsicherung ist in NRW per Erlass (Schulwegsicherung und Beförderung von Schülerinnen und Schülern gem. RdErl. d. Ministeriums für Stadtentwicklung und Verkehr, d. Kultusministeriums u. d. Innenministeriums  v. 18.8.1994) – anders als in manchen anderen Bundesländern - nicht eindeutig geregelt. Hier heißt es lediglich: „Die Sicherheit von Schülerinnen und Schülern auf ihrem täglichen Weg von und zur Schule zu erhöhen, gehört mit zu den wichtigsten Zielen der Verkehrspolitik. Die Zahl der Kinder, die auf dem Schulweg verunglücken, ist immer noch zu hoch. Durch konsequente Nutzung von verkehrsregelnden und baulichen Möglichkeiten kann das Gefährdungspotential für die Kinder erheblich vermindert werden. Beispielhaft sind die Einbeziehung von Schulen in Tempo 30-Zonen oder verkehrsberuhigte Bereiche, Maßnahmen zur Geschwindigkeitsdämpfung, Hilfen zum Überqueren der Fahrbahn und ein sicheres Radverkehrsnetz zu nennen. Daneben sind Schulwegpläne, die Einrichtung von Schüler- oder Elternlotsendiensten und die Beförderung mit dem Schulbus weitere geeignete Mittel.
Es wird empfohlen, von diesen Maßnahmen auf der Grundlage von Orientierungshilfen für die Schulwegsicherung, die beim Verkehrsministerium angefordert werden können, Gebrauch zu machen.

Im Leitfaden für die Erstellung von Schulwegen, herausgegeben von der Bundesanstalt für Straßenwesen, heißt es: „Ein guter Schulwegplan wird idealerweise in Zusammenarbeit von Schule, Kommune, Polizei und Eltern beziehungsweise Schülern erstellt.“  Häufig geht die Initiative hierbei von den Schulen/Schulleitungen aus. Darüber hinaus wird im Leitfaden folgende Vorgehensweise (pro Schulstandort) bei der Schulwegplanung empfohlen:

1. Startphase

  • Gründung einer Arbeitsgruppe mit geeigneten Projektpartnern
  • Zielvereinbarung, Festlegung einzelner Arbeitsschritte, Aufgabenverteilung

2. Bestandsaufnahme und Analysen

  • Eltern- /Schülerbefragung und Auswertung
  • Unfallanalysen
  • Schulwegbegehung, Überprüfung auf Defizite
  • Erarbeitung von Routenempfehlungen

3. Umsetzung

  • Planerstellung und Verarbeitung

4. Wirkungskontrolle

  • Eine empirische und umfangreiche Herangehensweise an das Thema Schulwegsicherung ist unerlässlich, um den gewünschten Erfolg auf ganzer Linie zu erzielen, die Gefahren für Schulkinder/Kindergartenkinder – auch dauerhaft – weitestgehend auszuschließen und sog. fehlerverzeihende Verkehrssituationen herbeizuführen. Mit einzelnen, punktuellen Maßnahmen ist dieses Ziel nicht zu erreichen. 

Vor dem Hintergrund der vielfältigen Aufgaben der Verkehrsbehörde kann dieses komplexe Themengebiet mit den vorhandenen Ressourcen nicht in der gewünschten Intensität bearbeitet werden. Es wird daher angeregt, die Inanspruchnahme der Dienste eines entsprechenden Ingenieurbüros zu prüfen.  Eine unverbindliche Voranfrage bei einem solchen Fachbüro hat ergeben, dass die Kosten für eine solche Inanspruchnahme bei aktuell ca. 5.000 € pro Schulstandort liegen würden."

Waterbölles: Bei Aufträgen für 25 Schulstandorten würde das Gutachterkosten von insgesamt 125.000 Euro bedeuten.

Gestrige Ebertplatz-Debatte war nur ein Warmlaufen

Zum Um- und Ausbau des Friedrich-Ebert-Platzes - der soll außerhalb des eigentlichen neuen Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) mehr Aufenthaltsqualität bekommen inkl. Bäumen und Sträuchern – kommt für den Rat der Stadt Remscheid erst nach den Sommerferien, im September, die Stunde der Wahrheit. Und auch für die Stadtverwaltung, wie Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz einräumte: „Derzeit haben wir nur Kostenschätzungen, aber keine Kostenberechnungen!“ Dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Peter Nettekoven von der Verwaltung für September Alternativvorschläge forderte, um der Politik die Antwort auf die Frage zu erleichtern, „wie viel Ebertplatz wir uns leisten können“, wie er formulierte, gefiel dem OB nicht: „Diese Forderung höre ich heute zum ersten Mal!“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf nannte sie „erbsenzählerisch“ und warf Nettekoven vor, „wenig verlässlich“ zu sein. „Die SPD jedenfalls will den Platz so nicht länger lassen!“ Doch der CDU-Sprecher blieb bei seiner Forderung und erinnerte daran, dass seine Partei schon vor einigen Wochen einen neuen Zeit- und Kostenrahmen für den Ebertplatz gefordert habe: “Wollen wir denn wirklich so viel Geld für den Aufenthaltsplatz ausgeben, vielleicht sogar neun Millionen Euro? Bisher ist das noch keine beschlossene Sache!“ Und einen Blankoscheck werde es nicht geben. Der OB darauf verärgert: „Das können Sie gerne im Herbst noch einmal hochkochen!“ Was zu diesem Thema in der gestrigen Ratssitzung zu hören war, war also nur ein Warmlaufen.

Begonnen hatte die Diskussion mit Ausführungen des Technischen Beigeordneten Peter Heinze. Er verwies auf „funktionale Mängel“ des Platzes, bezogen auf Geh- und Sehbehinderte sowie Mütter / Väter mit Kinderwagen, sprach von 62 Baumanpflanzungen in bewässerbaren Pflanzgruben, von größeren Vegetationsflächen, einen Trinkwasserbrunnen und dem neuen Rundbau der Stadtwerke mit öffentlichen Toiletten und (Außen-)Gastronomie. Und er sagte zu, die Bevölkerung über all dies noch einmal informieren zu wollen, da hatte der Rat seinen Beschluss zu einer weiteren Bürgerinformation noch gar nicht getroffen.

Von Heinze verteidigt wurde der kostspielige Regenschutz („Hockeyschläger“) auf dem Platz, der durch zusätzliche Windschutzwände ergänzt werden solle, um die Sitzbänke auf dem ZOB nach „Regen-DIN-Norm) trocken zu halten. In diesem Zusammenhang äußerte Ralf Wieber (/Marketingrat / ISG) verklausuliert die Sorge, dass diese Glaswände aus dem Etat für die Revitalisierungsmaßnahmen auf und an der Alleestraße bezahlt werden müssten. Wichtig für die anstehende Detailplanung sei auch die Mobilität der Radfahrer, betonte Volker Leitzbach (SPD) und schlug Abstell-Container für Räder vor. Heinze bestätigte, dass die Pläne für den Ebertplatz und das neue Radverkehrskonzept „ineinander greifen“ müssten. Jens Peter Nettekoven nannte als Problembereich die Engelspassage; eine neue Beleuchtung reiche da nicht. Besser sei es, sie durch Abriss oberhalb stehender Gebäude (Waterbölles: einschließlich des alten Kinos?) zu verbreitern. Wieviel Geld  das kosten würde, sagte er nicht. Heinze bestätigte, dass „das Gegenwärtigen nicht das Finale sein muss!“

Apropos Geld. Für Oberbürgermeister Mast-Weisz war klar: „Die Politik trifft letztlich die Entscheidung!“ David Schichel von den Grünen hätte aber gerne schon gestern von der CDU gewusst, wie sie denn den Rotstift spürbar (!) ansetzen wolle: „Sagen Sie doch bitte, wo Sie zwei Millionen sparen wollen?! Aber glauben Sie bitte nicht, die dann auch für die Alleestraße einsetzen zu können!“ Denn das sei eine andere Baustelle. Jens Peter Nettekoven sagte dazu nichts. Da heißt es also Warten bis September...

Sven Wolf zu Alleestraße und Friedrich-Ebert-Platz

In der gestrigen Ratssitzung nahm der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf zu den Tagesordnungspunkten Alleestraße und Friedrich-Ebert-Platz ausführlich Stellung.  Abgesehen von den einstimmigen Beschlüssen, das bisherige Sanierungsgebiet „Innenstadt-Mitte“ aufzuheben und die Verwaltung mit einer vorbereitenden Untersuchung im Bereich Alleestraße zu beauftragen (Ziel: die förmliche Festsetzung eines Sanierungsgebietes) gab es in der Sitzung in Sachen ZOB/Ebertplatz und Alleestraße fast nichts zu beschließen. Die Verwaltungsvorlage „Um- und Ausbau Friedrich-Ebert-Platz“ diente lediglich der Information des Rates. Fast nichts, denn der Antrag der Linken, die Verwaltung mit einer Bürgerbeteiligung zum Aus- und Umbau des Friedrich-Ebert-Platzes zu beauftragen, wurde bei zwei Enthaltungen der W.i.R. angenommen, nachdem klar geworden war, das sich am Urheberrecht des prämiierten Architekten nicht mehr rütteln lässt, was  Fritz Beinersdorf, der Fraktionsvorsitzende der Linken, bedauernd einräumte.  Er hätte lieber eine formale „Bürgerwerkstatt“ beschlossen gesehen.

Doch damit waren die übrigen Fraktionen nicht einverstanden. Wolf Lüttinger (FDP): „Bürgereinfluss auf die grundlegende Planung kann es nicht mehr geben. Das aber würde die Formulierung ‚Bürgerwerkstatt der interessierten Bürgerschaft suggerieren!“ Das sagten auch David  Schichel und Beatrice Schlieper von den Grünen. Zugleich betonten sie erneut, dass sie einem ähnlichen Architektenwettbewerb heute nicht mehr zustimmen würden. (Mehr über die Diskussion in der Ratssitzung über den Friedrich-Ebert-Platz im Laufe des Tages). Nachfolgend dokumentiert der Waterbölles die Rede von Sven Wolf:

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf. Foto: Lothar Kaiser„Wenn wir heute erneut über unsere Innenstadt, also die Alleestraße und den Friedrich-Ebert-Platz sprechen, dann müssen wir uns alle gemeinsam der Realität stellen. Der Einzelhandel hat sich in den vergangenen Jahren rasant verändert. Der Onlinehandel wächst nach Angaben des Handelsverband Deutschland derzeit jährlich um rund zehn Prozent und hat 2017 bereits ein Volumen von 48,9 Milliarden Euro erreicht und 2018 53,4 Mrd. Erfreulich ist, dass auch der stationäre Einzelhandel sich ein zweites Standbein im Onlinehandel eröffnet und dort im Vergleich 2016/2017 mit 12,8 Prozent stärker wächst als der originäre Onlinehandel. Damit verändern sich alle Innenstädte in Deutschland. Das heißt aber auch, dass wir uns hier in Rage reden oder uns auf den Kopf stellen und mit den Beinen wackeln können, die Alleestraße wird nie wieder so aussehen wie noch in den 70er, 80er oder 90er Jahren.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir hier im Rat nur den Rahmen setzen, in dem sich Händler ansiedeln oder nicht. Wir müssen also jetzt zwei Aufgaben bewältigen: Dem oberen Bereich unserer Alleestraße einen Rahmen geben, um den Einzelhandel zu erhalten. Für den unteren Bereich unserer Einkaufsstraße müssen wir gemeinsam eine kluge neue Aufgabe für die Menschen in unserer Stadt suchen.

Den mutigen Schritt und Vorschlag des technischen Beigeordneten Peter Heinze für ein Sanierungsgebiet werden wir als SPD-Fraktion mitgehen. Denn bereits seit Jahren diskutieren wir in unserer Fraktion, wie wir zwischen Markt und mittlerer Alleestraße mehr Leben auf die Straße bekommen und dies auch ohne Geschäfte - Wohnen in der Innenstadt, schöne Aufenthaltsräume oder öffentliche Einrichtungen sind Stichworte, die ich nennen will.

Den Plan zur Revitalisierung müssen wir zügig umsetzen, besonders was die Zugänge zur Alleestraße und Räume zum Wohlfühlen angeht. Daneben waren wir uns hier einig, dass der Friedrich-Ebert-Platz als große zentrale Fläche innerhalb der Stadt einen wichtigen Impuls für die ganze Innenstadt setzt.

Heute fehlt dem Platz Qualität. Qualität für diejenigen, die Busse nutzen, die den Platz überqueren oder dort einfach nur warten. Ein Mitglied unserer Fraktion hat dies in der Debatte sehr leidenschaftlich klar gemacht. Sie warte dort sehr oft, das sei alles andere als schön!

Nach Abschluss des Wettbewerbs besteht jetzt die einmalige Chance, einen großen Sprung hinsichtlich Qualität zu machen. Dazu haben wir die Zusagen vom Verkehrsverbund, den Stadtwerken und der Städtebauförderung Gelder zu erhalten. Wir nehmen daher gerne den Bericht zur Kenntnis und sind gespannt auf die weiteren Beratungen. Denn wir wünschen uns einen modernen Platz für einen modernen ÖPNV. Wir wünschen uns einen mit Bänken, Bäumen und deutlich mehr Grünflächen ausgestatteten schönen Ort zum Verweilen. Das wird unserem innerstädtischen Klima guttun! Wir werden heute den Beschlüssen zur Alleestraße zustimmen und nehmen den Zwischenbericht zum Friedrich-Ebert-Platz gerne zur Kenntnis.

Zum Antrag der LINKEN darf ich sagen: Ja, alle Remscheiderinnen und Remscheider sollen nochmal eingebunden werden, wenn es in die konkreten Umsetzungen geht. Das ist ein gutes Zeichen! Das habe ich in den letzten Tagen immer wieder gemerkt, wenn ich bei Sommer- oder Stadtteilfesten auf das Thema angesprochen wurde. Das Thema beschäftigt die Menschen unserer Stadt und wir müssen gute Antworten geben, die überzeugen!“

Diesel-Motoren auf der S7 sind bis 2028 befristet

In Hessen und Niedersachsen gehen emissionsfreie Züge an den Start bzw. fahren bereits seit September (auf einer Bahnstrecke von 100 Kilometern zwischen Cuxhaven und Buxtehude), die mit Brennstoffzellen arbeiten. Und weil der Bund diese Investition in klimafreundliche Mobilität unterstützt und 40 Prozent der Fahrzeugmehrkosten (im Vergleich zu Dieselfahrzeugen) übernimmt, wollte die SPD-Fraktion von der Verwaltung wissen, ob diese bereits Gespräche mit dem Verkehrs-Verband Rhein-Ruhr (VRR) aufgenommen hat hinsichtlich möglicher Einsätze von Brennstoffzellenzügen auf der Linie S7 über die Müngstener Brücke, eine Alternative zur Elektrifizierung.

Die Antwort kam am Dienstag in der Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung (BUKO) von Jens Fischer, Leiter des städtischen Fachdienstes Umwelt. Demnach hat der VRR in mehreren Gesprächen mit Verwaltungen und Politik im Bergischen Städtedreieck deutlich gemacht, „dass Möglichkeiten bestehen, mittelfristig einen emissionsfreien elektrischen Betrieb auf der S7 zu realisieren. Hierbei sind auch ohne eine Elektrifizierung der Strecke die Möglichkeiten von Batteriezügen (BEMU) betrachtet worden.“ Aber zu Brennstoffzellenzügen habe es bisher noch keine Abstimmung mit Remscheid gegeben. Ziel des VRR sei es allerdings, „auf der S7 nach Abschluss des bestehenden Verkehrsvertrages (der läuft noch bis Ende 2028) den Verkehr auf alternative Fahrzeugantriebe umzustellen und damit die Abschaffung des heutigen Dieselverkehrs vorzunehmen. Neben der Antriebstechnologie spielt hierbei auch die Schaffung einer Direktverbindung Remscheid-Düsseldorf eine entscheidende Rolle.“ Zur direkten Anbindung Remscheids an Düsseldorf und Köln habe der VRR eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Bei der Abschaffung des Dieselverkehres und neuen alternative Antriebe sei darauf zu achten, „dass die S7 langfristig keinen Inselverkehr Solingen - Remscheid - Wuppertal darstellt“.

100.000 Euro pro Jahr für Projekte zum Radverkehr

Dem Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung legte die Verwaltung gestern ihr 245 Seiten umfassendes Radverkehrskonzept vor – mit beinahe ebenso vielen Seiten im Anhang. Als Radverkehrsmasterplan für das Gesamtstadtgebiet von Remscheid soll das Konzept die Grundlage für alle künftigen Radverkehrsmaßnahmen im Stadtgebiet sein. Bis zum Herbst soll das Radverkehrskonzept die verschiedenen politischen Gremien durchlaufen haben und am 26. September vom Rat beschlossen werden. Anschließend soll das Konzept in einer öffentlichen Veranstaltung für Bürger vorgestellt werden. Für die Folgejahre wird dann jeweils eine Maßnahmenliste von den betroffenen Verwaltungseinheiten erstellt und mit den jeweils betroffenen politischen Gremien abgestimmt. Seit diesem Jahr stehen der Verwaltung jährlich 100.000 € für Maßnahmen des Radverkehrs zur Verfügung. Sie schlägt nun hinsichtlich einer Detailplanung vor, die folgenden Projekte anzugehen:

  • Hauptroute Innenstadt bis Lennep (Hier sind im Konzept eine Reihe von Detail-Vorschlägen enthalten, die umsetzungsreif weiter zu planen sind).
  • Markierung von Schutzstreifen am Tenter Weg im Bereich Balkantrasse als Teil der Hauptroute Innenstadt bis Lennep
  • Weiterführung der Balkantrasse in Richtung Lüttringhausen (Hier soll zunächst die  neue Radweg-Brücke und die Rampe zwischen Balkantrasse und Alte Kölner Str. weiter geplant werden).
  • Radwegekonzept Großhülsberg (für die Umsetzung wurde ein Förderantrag innerhalb des Projekts „Grün statt Grau“ gestellt, auf Wunsch des Fördergebers muss hierfür noch die Entwurfsplanung nachgeliefert werden (wird zurzeit durch ein Büro erarbeitet). Sobald eine Förderung zugesagt wird, kann in Abstimmung mit TBR und Straßenverkehrsbehörde eine Umsetzung vorbereitet werden.
  • Öffnung von Einbahnstraßen in Gegenrichtung für den Radverkehr (Untersuchung von Einbahnstraßen für jeden Einzelfall in Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde).
  • Reaktivierung der früher vorhandenen Radfahrstreifen am Bahnhof Lennep als Schutzstreifen.
  • Schaffung von sicheren Abstellplätzen für Fahrräder in allen städtischen Einrichtungen (Hier sollen sowohl öffentliche Stellplätze als auch separate Stellplätze für Mitarbeiter geschaffen werden).
  • Schaffung von Abstellboxen für Fahrräder zur kostenpflichtigen Vermietung am Bahnhof Lennep. Im Anschluss soll eine Prüfung für die anderen Haltepunkte erfolgen.

Die Aufgabe des Radverkehrskonzeptes ist es, in den nächsten 15 Jahren „die bisherigen Ansätze des Radverkehrsnetzes zu einem kohärenten Gesamtnetz zusammenzufügen, Vorschläge zum Schluss bestehender Lücken zu erarbeiten und ein attraktives Angebot für Radverkehr zu skizzieren.“ Nach Angaben der Verwaltung handelt sich zunächst um ein Rahmen-Konzept, auf dessen Basis dann konkrete Einzelmaßnahmen entwickelt werden sollen: „Auch die im Konzept teilweise enthaltenen Vorschläge mit größerem Detaillierungsgrad sind noch zu umsetzungsreifen Maßnahmen zu entwickeln. Die Maßnahmenvorschläge konnten im Rahmen der Bearbeitung des Konzeptes nicht bis in die Tiefe auf ihre bauliche, liegenschaftliche sowie straßenverkehrsrechtliche Machbarkeit hin untersucht werden.“

Bevor die Mitglieder des Bauausschusses und Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung ab 17 Uhr getrennt tagten, hatten sie sich um 16,30 Uhr im Großen Sitzungssaal getroffen, um sich von der Raum- und Verkehrsplanerin Caroline Huth des Dortmunder Büros „Planersocietät“ das umfangreiche Radverkehrskonzept in einem präzis-informativen PowerPoint-Vortrag erklären zu lassen. Die Vorlage selbst hatten viele Ausschussmitglieder ob ihres Volumens noch gar nicht gelesen; sie wurde deshalb auf die erste Sitzung nach der Sommerpause (10. September) vertagt.

NRW-Ticket soll für Azubis billiger werden

Pressemitteilung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)

Für Studenten ist es eine Selbstverständlichkeit, jetzt kommt es auch für Azubis – ein vergünstigtes Ticket für Bus und Bahn. Doch für viele der 2.300 Auszubildenden in Remscheid dürfte die Monatskarte, die ab August zu haben ist, zu teuer sein. Davon geht die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) aus. „Das Ticket kostet 62 Euro für einen Verkehrsverbund und 82 Euro für ganz NRW. Mancher Berufsstarter muss da schon genau rechnen, ob er sich das leisten kann“, sagt die Geschäftsführerin der NGG Düsseldorf-Wuppertal, Zayde Torun. So verdiene etwa ein angehender Koch im ersten Lehrjahr 750 Euro pro Monat. Der Ticketpreis sei da „alles andere als ein Pappenstiel.“

Die Gewerkschaft NGG hatte sich zusammen mit dem DGB jahrelang für die Einführung eines Azubi-Tickets in NRW starkgemacht. „Angesichts steigender Mieten in den Großstädten und überfüllter Straßen sind immer mehr Azubis auf das Pendeln im Nahverkehr angewiesen. Die Einführung eines ÖPNV-Ticket war überfällig“, so Torun. Der Fahrschein erleichtere es Berufsanfängern, zur Arbeit oder zur Berufsschule zu kommen. Außerdem gehe es um ein Stück Lebensqualität. „Ob Verwandtschaftsbesuch, Kino oder Kneipenabend – das Ticket hilft dabei, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.“ Wer jedoch an einer Hochschule eingeschrieben ist, zahlt für ein NRW-Semesterticket lediglich um die 170 Euro – und kann damit sechs Monate lang fahren. „In dieser Größenordnung sollte sich auch das Azubi-Ticket bewegen“, fordert Torun. Die NGG Düsseldorf-Wuppertal ruft Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) nun zu Nachverhandlungen mit den Verkehrsbetrieben auf. Notfalls müssten zusätzliche Haushaltsmittel aufgebracht werden. Zayde Torun: „Mobilität ist zu einer entscheidenden Frage für Berufsanfänger geworden. Das darf nicht am Geld scheitern.“

Linke beantragen Bürgeranhörung zu Ebertplatz-Ausbau

Zur Ratssitzung am 4. Juli hat die Fraktion DIE LINKE den Antrag gestellt, die Verwaltung mit einer Bürgerbeteiligung zum Aus- und Umbau des Friedrich-Ebert-Platzes zu beauftragen. Begründung: „ In der Bevölkerung und auch bei den Beschäftigten der Verkehrsbetriebe sind die Pläne zur Umgestaltung des Friedrich- Ebert-Platzes höchst umstritten. Die im Anhang zur Mitteilungsvorlage 15/6276 dargestellten Anregungen zum Ergebnis des Planungswettbewerbs können das Ergebnis zwar in einigen Punkten verändern, ersetzen aber keine umfassende Bürgerbeteiligung. Eine kritische Betrachtung der bisherigen Ergebnisse und eine zielführende Diskussion des Vorhabens in einer Bürgerbeteiligung mit allen Akteuren des ÖPNV, Fahrgästen und Beschäftigten der Stadtwerke, kann dazu beitragen, einen optimalen und zukunftstauglichen Aus- und Umbau des ZOB zu gewährleisten.“

Im Rahmen der am 28. Juni 2018 vom Rat beschlossenen gesamtstädtischen Mobilitätsstrategie sei ein übergeordnetes und handlungsweisendes Leitbild für die zukünftige Mobilitätsentwicklung in Remscheid entwickelt worden,  so sie Linken weiter. Darin werde „von einer Priorisierung einer verkehrsmittelübergreifenden Mobilität ausgegangen. Im Lichte dieses Leitbildes muss der steigenden Bedeutung des ÖPNV in der Zukunft Rechnung getragen werden. Die Absicht sowohl für Car- Sharing als auch für Elektromobilität, Leih- Pedelecs, Elektrotankstellen, Fahrradboxen etc., Raum zur Verfügung zu stellen, macht eine umsichtige Überplanung der Fläche notwendig.“ Und hierbei seien Fahrgäste und Beschäftigte der Stadtwerke die besten Mitplaner.

Tägliche Kontrollen vor Schulen rollieren lassen

Um die Verkehrssicherheit vor Schulen und Kitas zu verbessern, haben die Fraktionen und Gruppe von SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN und FDP den Antrag gestellt, die Verwaltung möge ein standortscharfes Konzept mit Eltern-Kind-Haltestellen vor Schulen und Kindertageseinrichtungen und/oder Elternparkplätze in unmittelbarer Nähe erstellen und die Halteverbote vor Schulen und Kitas regelmäßig und ganzjährig überwachen. Nachdem die Straßenverkehrsbehörde mehrfach darauf hingewiesen hatte, dass mit der aktuellen Personalausstattung weitere Maßnahmen nicht möglich seien, hatte Waltraud Bodenstedt (W.i.R.), die Verwaltung im Schulausschuss gebeten, den Personaleinsatz der Straßenverkehrsbehörde zahlenmäßig darzustellen. Die Antwort lag in der gestrigen Sitzung des Schilausschusses vor: „Der Straßenverkehrsbehörde sind aktuell zehn Stellen zugeordnet, wovon durch Stellenwechsel und Krankheitsausfall aktuell nur acht Stellen besetzt sind. (...) Die Arbeit im Rahmen der präventiven Schulwegsicherung ist ein wichtiges Anliegen der Verkehrsregelung, jedoch sind bei der Einrichtung von „Eltern-Kind-Haltestellen“ diverse Vorgaben und Problemstellungen zu beachten, so dass (aufgrund der anderen, nicht minder wichtigen Aufgaben im Rahmen der Arbeit der Verkehrsregelung) nicht immer eine ausreichende (zeitliche) Kapazität zur kurzfristigen, flächendeckenden Einrichtung der besagten Haltestellen gegeben ist.“

Brigitte Neff-Wetzel (Linke) wünschte sich in der Diskussion, dass die Schulkinder häufiger mal zu Fuß gingen oder einen Bus nähmen. Erden Ankay-Nachtwein (SPD) wandte ein, das könne sie als Lehrerin bei manchen  örtlichen Gegebenheiten nicht guten Gewissens empfehlen... Schuldezernent Thomas Neuhaus berichtete von einer erfolgreichen Aktion der Grundschule Reinshagen, die „Eltern-Taxen“ einzudämmen. Darüber möge sich der Ausschuss doch einmal in der nächsten Sitzung von den Akteuren berichten lassen.

Aus dem Kreis der anwesenden Schulleiter kam die Bitte, die Zahl der Kontrollen vor den Schulen in den Morgenstunden zu verstärken: „Am liebsten täglich, denn auf Hinweise der Lehrer hören falsch parkende Eltern schon lange nicht mehr!“ Personalausstattung? Siehe oben. Als Kompromiss wurde vorgeschlagen, die „täglichen Kontrollen“ nach einem rollierenden System stattfinden zu lassen. Am besten nach dem Zufallsprinzip?! Damit sich niemand die Reihenfolge der Kontrollen merken könne.