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Förderschule freute sich über 24 Schutzhelme

Radfahrern will gelernt sein, besonders der Umgang mit Mountainbikes. Das wissen auch die  Schülerinnen und Schüler der Heinrich-Neumann-Förderschule an der Engelbertstraße. Regelmäßiges Fahrrad-Training gehört für sie zum Schulangebot und wird gerne angenommen. Was ihnen dabei bislang fehlte, waren Schutzhelme und Speichenreflektoren für die Räder. Gestern nun besuchte die Verkehrswacht Remscheid die Schule und überbrachte den Jungen und Mädchen als Spende 24 Schutzhelme und eine ausreichende Anzahl von Speichenreflektoren. Stolz präsentierten sie sich damit dem Fotografen. Mit im Bild Petra Schulze, die stellvertretende Schulleiterin, Bezirksbürgermeister Otto Mähler, der Vorsitzende der Kreisverkehrswacht, deren Geschäftsführer Bernd Schäfer sowie die örtlichen Verkehrsicherheitsberater der Polizei, die Hauptkommissare Stephan Keller und Michael Wenner und ihre junge Kollegin Anja Wallert.

Landesweiter eTarif erleichtert Bus- und Bahnfahren

Pressemitteilung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR)

Gestern startete im öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen flächendeckend der neue eTarif „eezy.nrw“, der erste verbundübergreifende elektronische Tarif für Bus und Bahn, bei dem Fahrten nur per App gebucht und per Luftlinienkilometer abgerechnet werden. Tarifgrenzen spielen bei „eezy.nrw“ keine Rolle mehr. VRR-Vorstand José Luis Castrillo sieht die Einführung von eezy.nrw auch als deutliches Signal für die Zukunft. "Der VRR hat seine Erfahrungen aus dem seit 2018 verbundweit durchgeführten Praxistest nextTicket in das gemeinsame digitale Großprojekt eingebracht. Mit eezy.nrw wird die Nutzung von Bus und Bahn deutlich einfacher. In den nächsten Wochen wird die Funktionalität sukzessive auch in den Apps der Verkehrsunternehmen zur Verfügung gestellt. Gleichzeit machen wir uns heute schon Gedanken zur technischen und tariflichen Weiterentwicklung. So wird eezy künftig in die Check-in /Be-out-Funktionalität eingebunden“, führt José Luis Castrillo dazu aus.

„Tippen, einsteigen, losfahren, fertig! Bus- und Bahnfahren wird mit ‚eezy.nrw‘ auf dem Smartphone genauso einfach, wie es klingt“, so Verkehrsministerin Ina Brandes. „Nordrhein-Westfalen ist das erste Bundesland mit einem landesweit einheitlichen eTarif! Wir wollen die Qualität des Bus- und Bahnfahrens weiter steigern, weil der öffentliche Nahverkehr das Rückgrat sauberer Mobilität ist. Dazu gehört ab sofort ein echter digitaler Tarif, der es noch leichter macht, auf Bus und Bahn umzusteigen und das Auto stehen zu lassen. Das Land fördert den Start von ‚eezy.nrw‘ mit 100 Millionen Euro im Rahmen unserer ÖPNV-Offensive.“

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Arbeitsplätze der Abellio-Belegschaft sind sicher

 Pressemitteilung der Aufgabenträger des nordrhein-westfälischen Schienenpersonennahverkehrs –
Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL), Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und Nahverkehr Rheinland GmbH (NVR)

Die Aufgabenträger des nordrhein-westfälischen Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) haben allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abellio Rail GmbH den vollumfänglichen Erhalt ihrer Arbeitsplätze zugesagt. Dieses weitreichende Angebot haben Vorstand und Geschäftsführer der drei Zweckverbände Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und Nahverkehr Rheinland (NVR) gestern der Abellio-Belegschaft auf dem Betriebsgelände des Eisenbahnverkehrsunternehmens (EVU) in Hagen persönlich unterbreitet. Um Qualität und Zuverlässigkeit für die Fahrgäste im SPNV auch künftig sicherzustellen, warben die Vertreter von VRR, NWL und NVR bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eindringlich für einen Übergang in die EVU, die ab Februar 2022 die bisherigen-Abellio-Linien wie beispielsweise den RE 1 (RRX) sowie den RE 11 (RRX) betreiben sollen. Die Verantwortlichen der Aufgabenträger sicherten der Belegschaft dabei zu, bei einem Wechsel alle Rechte aus ihrem bisherigen Arbeitsverhältnis beibehalten zu können – dies soll ausdrücklich auch für die Berücksichtigung von Resturlaub und Überstunden gelten. Diese umfassende Zusicherung gilt für alle Angestellten und Auszubildenden der Abellio sämtlicher Gewerke, vom Lokführer bzw. Leihlockführer, über in den Werkstätten Beschäftigte, Fahrpersonal bis zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Abellio bei den anstehenden Direktvergaben nicht teilnehmen wird.

Die Verantwortlichen der Aufgabenträger stellten sich im weiteren Verlauf der Belegschaftsversammlungen auch den Fragen der rund 900 Abellio-Mitarbeiterinnen und –Mitarbeiter. Dabei standen Themen wie beispielsweise das Fortbestehen des Kundencenters in Remscheid oder die Tarifbindung an die Gewerkschaften GDL oder EVG bei Vergabe an ein Unternehmen, das keinen gültigen Tarifvertrag mit einen der beiden Gewerkschaften hat, im Vordergrund. Der Weiterbetrieb des Kundencenters und damit der Erhalt der dortigen Arbeitsplätze sind gesichert, da dies neben der Verkehrsleistung zu den Hauptleistungspflichten des Verkehrsvertrags des „Müngsteners“ (Linie S7) gehört. Und auch die EVU, die keine Tarifbindung mit den beiden Gewerkschaften GDL und EVG ausgehandelt haben, werden auf Basis der Repräsentative Tarifverträge Verordnung (RepTVVO) des Landes NRW selbstverständlich den ausgehandelten Tariflohn zahlen.

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Gewässerschutz hat sich im Hochwasser bewährt

Der Wupperverband prüft zurzeit, ob zusätzliche Hochwasserrückhaltebecken an den Nebenläufen zu Wupper und Dhünn – und somit auch am Morsbach - notwendig und möglich sind. Ein entsprechendes Konzept wird vom Wupperverband mit den Verbandskommunen abgestimmt und in den nächsten Jahren umgesetzt. Im Zulauf des Morsbachs werden durch den Bau weiterer Rückhaltungen im Bereich des Klausener Baches, am Diepmannsbach und an der Hägener Mühle künftig Verbesserungen erreicht werden durch verzögerten Abfluss des Niederschlagswassers.

Die Sanierung der durch das Hochwasser zerstörten Brücken am Morsbach wird federführend von der Stadt Wuppertal bearbeitet. Die wiederherzustellende Brücke Ulrichskotten im Bereich der Ortschaft Morsbach wird hochwasserangepasst geplant. Dies bedeutet, dass sie ein höheres Freibord erhält, so dass der Abfluss eines 100 jährlichen Hochwassers sichergestellt ist. Die Vorarbeiten dazu laufen. Auch unter Berücksichtigung der aktuell hohen Anzahl an Gewässerbaumaßnahmen und eventueller Lieferengpässe ist jedoch von einem Zeitfenster von mindestens einem Jahr bis zum Abschluss der Maßnahme auszugehen.

Für den Ibach im Bereich Mündung am Gründerhammer wurde ein Fachplaner mit einer Sanierungsvariante zur Hochwassersituation beauftragt. Am Morsbach wurden bereits verschiedene Gewässerbaumaßnahmen durchgeführt, die u.a. den verbesserten Abfluss im Gewässer zum Ziel haben. Diese waren beim Hochwasser im Juli wirksam. In diesen Bereich waren nur geringe Schäden durch die erhöhte Wasserführung festzustellen. In der Ortschaft Morsbach selber sind keine weiteren Maßnahmen geplant. (Aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der CDU im Ausschuss für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz, die in der morgigen Sitzung auf der Tagesordnung steht.)

Drei Fuhrparks der Stadt mit 384 Fahrzeugen

Zur Sitzung des Betriebsausschuss für die Technischen Betriebe Remscheid (TBR) am 7. Dezember hat die Verwaltung eine Anfrage der CDU zur Zusammensetzung ihres Fuhrparks beantwortet.

Fahrzeuge der Stadt:

  • 4 LKW: davon 2 Fahrzeuge Euro 5 oder geringer, 2 Fahrzeuge Euro 6
  • 75 PKW: davon 13 Fahrzeuge Euro 5 oder geringer, 62 Fahrzeuge Euro 6
  • 17 Kleinschlepper: Maschinenrichtlinie LOF
  • 2 Erdgasfahrzeuge
  • 4 E-Fahrzeuge (3 E-Fahrzeug und ein E-Roller)
  • 2 Plug-in-Hybridfahrzeuge

Fahrzeuge der Feuerwehr:

  • 2 Pkw: davon 2 Fahrzeuge Euro 5 oder geringer
  • 15 Lkw (Einsatzleitwagen, Mannschaftstransport): davon 8 Fahrzeuge Euro 5 oder geringer, 7 Fahrzeuge Euro 6 17 RTW, KTW: davon 17 Fahrzeuge Euro 6
  • 41 Sonderfahrzeuge (Löschfahrzeug, Schlauchwagen etc.): davon 32 Fahrzeuge Euro 5 oder geringer, 9 Fahrzeuge Euro 6

Fahrzeuge der TBR:

  • 110 LKW: davon 44 Fahrzeuge Euro 5 oder geringer, 66 Fahrzeuge Euro 6
  • 42 PKW: davon 18 Fahrzeuge Euro 5 oder geringer, 24 Fahrzeuge Euro 6
  • 27 Kleinschlepper: Maschinenrichtlinie LOF
  • 2 E-Fahrzeuge (Kleintransporter, PKW)

Kraftstoffarten (Antriebsarten)

  • 192 Fahrzeuge mit umweltfreundlichem GTL Kraftstoff
  • 75 Fahrzeuge mit Dieselkraftstoff
  • 81 Fahrzeuge mit Ottokraftstoff
  • 2 Fahrzeuge mit Erdgas
  • 4 Fahrzeuge Batterie elektrisch

Stadt rät von Winterdienst auf den Trassen ab

Derzeit sieht die Stadt Remscheid keine Möglichkeit, auf der 13.180 Meter langen Räum- und Streustrecke der Balkantrasse vom Bahnhof  Lennep bis Bergisch Born (Gleisdreieck) und der 8.780 Meter langen Räum- und Streustrecke der Trasse des Werkzeugs von Hasten (Feld) bis Weststraße einen Winterdienst zu finanzieren. Zum einen, weil beide Trassen gar keine öffentlichen Verkehrsflächen im Sinne des Straßen- und Wegegesetzes NRW und damit der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Remscheid sind (dafür müssten erst die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden), sondern Grünfläche bzw. Bahnanlage. Sollte der Winterdienst dennoch auf den Trassen übernommen werden, wäre dies eine freiwillige Leistung der Stadt Remscheid, die aus Mitteln des allgemeinen Haushalts zu finanzieren wäre. Dafür müsste dann die Kommunalaufsicht in Düsseldorf grünes Licht geben. Zum anderen könnte sich die Stadt den Räum- und Streudienst aber auch gar nicht leisten. Denn nach Vergleichsberechnungen würde er pro Tag zwischen 10.600 und 11.500 Euro (Balkantrasse) und 4.700 bis 6.100 Euro (Trasse des Werkzeugs) kosten. Und weil die Technischen Betriebe Remscheid (TBR) mit dem Winterdienst auf den gewidmeten Verkehrsflächen „vollständig ausgelastet“ sind, so die Verwaltung in ihrer Vorlage zur Sitzung des Hauptausschusses am 2. Dezember, müsste der Räum- und Streudienst auf den Trassen an einen privaten Unternehmer vergeben werden.

Gegen einen Winterdienst auf den Trassen sprechen nach Ansicht der Verwaltung aber auch die Zugangsschranken und Engstellen auf den Trassen sowie die eingeschränkten Wendemöglichkeiten. Die Trassen verfügen über keine Regenwasserkanalisation. Auch würde die beschränkte Tragfähigkeit der Brücken den Einsatz kleinerer Winterdienst-Traktoren erfordern.

Hinzu kommen Naturschutz-Aspekte: Weil das Niederschlagswasser in den Seitenräumen der Trassen versickere, müsse „der Einsatz von Streumitteln auf den Trassen kritisch gesehen werden". Daher sollten nur abstumpfende Materialien zu Einsatz kommen wie etwa Streusand oder mineralische Streugranulate, weil weniger umweltschädlich. Im Frühjahr müssten deren scharfkantige Rückstände dann aber wieder beseitigt werden, auch um der Kritik von Hundebesitzer vorzubeugen.

Mit der Verlängerung der Balkantrasse Richtung Lüttringhausen wird sich ab dem kommenden Jahr ein neuer Mitarbeiter der Abteilung Verkehrsplanung beschäftigen. Derzeit würden die Bereiche bis zur „Blume“ vermessen und Verhandlungen zum Grunderwerb mit den Eigentümern geführt, berichtet die Verwaltung weiter. Ein erster Abschnitt der „Alternativtrasse“ sei bereits in diesem Jahr über die Lüttringhauser Straße und die Lindenallee bis zur Barmer Straße fertiggestellt worden.

Mehr Sicherheit für Fußgänger am Mollplatz

Petra Kuhlendahl.Pressemitteilung der Grünen

Lange galt das Augenmerk der Verkehrsplaner in erster Linie dem Autoverkehr. Fußgänger*innen und Radfahrende gerieten schnell aus dem Blick. Die Folge: Es entstanden häufig unübersichtliche Kreuzungen, die vor allem für den nicht motorisierten Verkehr gefährlich sind. Ein solcher Kreuzungsbereich befindet sich oberhalb des Mollplatzes in Lennep zwischen Lüttringhauser und Gartenstraße. Hier treffen auf engstem Raum unterschiedliche Fahrtrichtungen und Ein-/Ausmündungen aufeinander, die nur sehr schwer überblickt werden können. Eine Situation, die Petra Kuhlendahl, Fraktionsvorsitzende der BV 3, gern verbessern würde. Daher stellen wir Grünen für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung Lennep eine entsprechende Anfrage.

„Vor allem für Kinder auf dem Schulweg, die von der Knusthöhe kommen und die Fahrbahn Richtung Mollplatz oder Lüttringhauser Straße überqueren wollen, ist das wirklich gefährlich. Das gilt natürlich auch für ältere Menschen oder Mitarbeiter der Lebenshilfe. Denn es gibt nur eine einzige Querungshilfe unterhalb des Mollplatzes, aber um dorthin zu gelangen, muss man vorher an einer ungesicherten Stelle über die Straße gehen. Dazu kommt, dass die Autofahrer sich dieser Situation nicht bewusst sind, zumal dort abschnittsweise sogar eine Geschwindigkeit von 50 Stundenkilometern erlaubt ist“, erklärt Petra Kuhlendahl. „Es ist ein Wunder, dass bisher noch nichts Schlimmes dort passiert ist.“ Denkbar zur Verbesserung der Verkehrssituation sind für sie Zebrastreifen sowie die Erweiterung der Tempo-30-Zone vom Mollplatz bis zur Albert-Schmidt-Allee. Petra Kuhlendahl hofft auf eine positive Reaktion der Verwaltung. „Man muss das Glück ja nicht bewusst herausfordern. Zudem ist es Zeit, Fußgänger*innen und Radfahrende stärker in den Fokus der Planungen zu stellen.

 

Landwirte erheben Einspruch gegen Fahrradstraße

Antrag: Fahrradstraße durch das Feldbachtal“, titelte der Waterbölles am 9. Oktober 2021. Zur Sitzung des Rates der Stadt am 9. Dezember hatten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP den Antrag gestellt, eine „Fahrradstraße von der Engelsburg durchs Feldbachtal Richtung Kräwinklerbrücke“ einzurichten. In Absprache mit Straßen.NRW sei dafür die Zuwegung und die Überquerung der L 412 (Engelsburg) für Radfahrer sicher zu gestalten. Das Feldbachtal werde immer häufiger von Radfahrer*innen genutzt, um das Angebot rund um die Kräwinklerbrücke zu nutzen, aber auch um hier weitere ausgeschilderte Radverbindungen wahrzunehmen. Da die Straße schmal sei und ein gewisses Gefälle aufweise, seien Radfahrende durch die anderen motorisierten Verkehrsteilnehmer*innen erhöht gefährdet. Zur Sitzung des Naturschutzbeirats am 23. November (inzwischen abgesagt) hat die Ortsbauernschaft Remscheid schriftlich Bedenken geäußert. Diese Fahrradstraße „würde zu einer erheblichen negativen Beeinträchtigung der anliegenden landwirtschaftlichen Betriebe führen“, weshalb darum gebeten wird, „über alternative Verbesserungen für den Radverkehr nachzudenken“.

„Auf den landwirtschaftlichen Flächen entlang der Straße wirtschaften mehrere Remscheider Betriebe. Weiterhin liegen zwei Betriebe mit ihren Hofstreifen direkt an der Straße. Die Straße ist der einzige Zuweg zu diesen Flächen und Höfen“, heißt es in der Begründung. „Der zahlreicher werdende Fahrradverkehr auf der engen, einspurigen Straße stellt heute schon eine Herausforderung bei der Saat, Pflege, Düngung und Ernte der Flächen dar. Gerade bei gutem, sonnigem Wetter, wenn die Feldarbeiten anstehen, sind auch viele Erholungssuchende im Feldbachtal unterwegs. Nur bei gegenseitiger Rücksichtnahme und Ausweichen an geeigneten Stellen ist ein Aneinandervorbeikommen von Radfahrern und Wanderern und unseren großen landwirtschaftlichen Maschinen möglich. In der Regel gelingt dies. Im Pendelverkehr zwischen Feld und Hof bei der Ernte ist dies aber auch jetzt schon ein erheblicher Mehraufwand an Zeit für die Betriebe.“

Bei der Einrichtung einer Fahrradstraße befürchtet die Ortsbauernschaft weniger Rücksichtnahme der Radfahrer/innen auf den landwirtschaftlichen Verkehr. Die Strecke von der Niederfeldbach bis zur Engelsburg über fast drei Kilometer mit einer Höhendifferenz von ca. 80 Metern – insbesondere zwischen Oberfeldbach und Repslöh sei sie recht steil – werde von Radfahrer ohne E-Antrieb oft mit Schrittgeschwindigkeit befahren. „Wenn zunehmend mehr Radfahrer unsere Traktoren nicht mehr passieren oder überholen lassen, weil sie auf ihr Recht auf einer Fahrradstraße pochen, droht vor allem in der … Erntezeit ein hoher Zeitverlust. (…) Eine Fahrradstraße kann sinnvoll nur auf einer ebenen Straße eingeführt werden, aber bestimmt nicht auf so einer Steigungsstrecke.“ Alternativ werden in der Eingabe der Landwirte folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

  • Neuanlage mehrerer geschotterter Ausweichstellen
  • Reduktion der erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf der abschüssigen Straße von der Ortschaft Oberfeldbach nach Repslöh (mit einer sehr schlecht einsehbaren Kurve, die von Radfahrer oft so zu schnell befahren werden, dass sie vor einer entgegenkommenden landwirtschaftlichen Arbeitsmaschine kaum mehr bremsen könnten), deshalb auch dort Anlage einer Ausweichstelle.
  • Dauerhafte Installation des Straßenpollers, der den Durchgangsverkehr von Pkw zwischen Wuppersperre Engelsburg verhindern soll.

Die enge Straße im Feldbachtal könne nur bei Rücksichtnahme aller Beteiligten gefahrlos genutzt werden.

Nur zehn Parkplätze für Kurzzeitparker

Ausgehend von einer Anfrage der Grünen, in der von Klagen von Dauermietern des Altstadt-Parkhauses über zu wenig freie Stellplätze berichtet wurde, wird sich die Bezirksvertretung Lennep am 24. November mit der Parkraum-Situation in der Lenneper Altstadt und Umgebung beschäftigen. Denn die Anfrage vom 22. September hat die Verwaltung inzwischen beantwortet.

Frage: Wie ist die allgemeine Auslastung im Parkhaus? Wie viele Dauerparker mit Parkausweis gibt es? Ist der Stadt das Problem mit Dauerparkern an der Bergstraße bekannt? Wenn ja, was kann dagegen unternommen werden?
Antwort: Das Parkhaus in Lennep wird von der PSR verwaltet und hat insgesamt 118 Stellplätze, davon gehören 50 Stellplätze der GEWAG. Zurzeit sind weitere 66 Plätze an Dauerparker vermietet. Dies sind Anwohner der Altstadt Lennep und Umgebung sowie Berufstätige, die in der Umgebung arbeiten. Da ja nicht immer alle Dauerparker gleichzeitig im Parkhaus stehen, kalkuliert die PSR mit etwa zehn Parkplätzen für Kurzzeitparker. Das Parkhaus an der Bergstraße ist vor einigen Jahren verkauft worden und seitdem in Privatbesitz, so dass die Verwaltung hier keine Aussagen treffen kann.

Frage: Kann der Lehrerparkplatz an der ehemaligen Grundschule am Stadion so ertüchtigt werden, dass er für Besucher und Anwohner als Parkraum nutzbar wird?
Antwort: Bisher gibt es bei der zuständigen Fachverwaltung keine Planungen hierzu. Sollte sich allerdings eine politische Mehrheit für eine Umplanung bzw. Umgestaltung abzeichnen, kann man seitens des Fachdienstes 4.12 Vorplanungen vornehmen.

Frage: Die Parksituation in der Altstadt ist sehr unübersichtlich. Die vorhandenen grauen Platten auf grauem Stein sind nicht zu erkennen. Wann ist mit einer erkennbaren Markierung der tatsächlich als Parkplatz ausgewiesenen Flächen zu rechnen?:
Antwort: Nach Auskunft der TBR werden die Parkmarkierungen in der Altstadt noch in diesem Jahr erneuert.

Anfrage im Rathaus gilt dem Denkmalschutz

Die Erweiterung der Obi-Filiale an der Industriestraße ist mit erheblichen bauliche Veränderungen verbunden. Vor die denkmalgeschützte Fassade der früheren Industriehalle wurde ein neues Eingangsgebäude gesetzt. Für die Fraktion der Linken im Rat der Stadt Remscheid Anlass zu einer Anfrage in den Fachausschüssen, ob dies den Vorgaben des Denkmalschutzes entspreche bzw. ob der neue Eingang mit der Denkmalbehörde der Stadt Remscheid abgesprochen sei. In der Antragsbegründung heißt es: „Denkmäler geben einen Überblick über die geschichtliche Entwicklung eines Landes oder eines Gebietes. In der Industriestadt Remscheid zeichnen die erhaltenen baulichen Denkmäler die industrielle und soziale Entwicklung der Stadt nach, die bis heute ihre Identität mitprägt. Da durch den Zweiten Weltkrieg in Remscheid große Teile der Stadt zerstört wurden und damit viele historische Zeugnisse verloren gingen, sind die übrig gebliebenen von besonderem Wert und dementsprechend besonders zu schützen.“
Die beiden unteren Fotos zeigen den Parkplatz vor der Obi-Filiale, der in dieser Woche die letzte Asphaltschicht erhielt. Die Kunden des Baumarkts können folglich damit rechnen, dass sich die dortige  Parksituation in Kürze entschärfen wird.

ÖPNV braucht steuerfinanzierte Grundlage

Vor dem Hintergrund der drohenden Trennung des Zugbetreibers Abellio und der S-Bahn-Linie 7 („Der Müngstener“) hat der Rat der Stadt am Donnerstag bei zwei Enthaltungen einstimmig eine Resolution angenommen, in der die Landes- und die Bundesregierung aufgefordert wird, „ den ÖPNV/SPNV finanziell auf neue steuerfinanzierte, solidarische Füße zu stellen“. Dazu heißt es in der Begründung: „Um die Verkehrswende hin zu einem klimaneutralen Verkehrsmix zu schaffen, ist es nötig, den ÖPNV/SPNV zu stärken und attraktiver zu machen. Neben der Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit muss die Preisstruktur leicht verständlich sein. Um dies zu erreichen, braucht es mehr und stätigere steuerliche Zuschüssen an die jeweiligen Verkehrsbetriebe und Verbünde. Dazu gehört ein einheitliches Tarifsystem, welches fair und einfach ist und nicht von der aktuellen Haushaltslage einer einzelnen Kommune abhängt. Es muss ein grundsätzliches Umdenken in der Finanzierung des ÖPNV und SPNV stattfinden. Schienennetze müssen ausgebaut werden, Verbindungen müssen schneller werden, so dass der ÖPNV in ganz NRW eine echte Alternative wird!“

Neuvergabe des „Müngstener“ deutet sich an

Pressemitteilung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR)

Die Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Nordrhein-Westfalen, der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), der Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und der Nahverkehr Rheinland (NVR), halten es nach jüngsten Gesprächen mit der Abellio Rail GmbH für erforderlich, die bislang bei dem Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) in NRW beauftragten Verkehre mit Wirkung ab 1. Februar 2022 zunächst für maximal zwei Jahre neu zu vergeben. Nach Auffassung der Verhandlungsführer von VRR, NWL und NVR haben die Abellio-Vertreter, insbesondere der Gesellschafter des Unternehmens, das für eine Fortsetzung der Verträge erforderliche Maß an Kompromissbereitschaft vermissen lassen. Noch bis morgen besteht die Möglichkeit zu einer Einigung. Wer die betreffenden Linien künftig bedienen könnte, ermitteln die Aufgabenträger derzeit in einer sogenannten Ex-Ante-Ausschreibung zur Direktvergabe. Die entsprechenden Vorbereitungen sind bereits in die Wege geleitet worden, indikative Angebote von anderen EVU sind schon eingegangen. Oberste Priorität bei der kurzfristigen Neuvergabe hat die Absicherung von Zuverlässigkeit und Qualität auf den derzeit von Abellio betriebenen Linien.

„Wir haben mit überarbeiteten Verkehrsverträgen, die Abellio wesentlich entlasten würden, ein verbindliches Angebot unterbreitet und sind in den Gesprächen der vergangenen Wochen und Monate bis an die Grenzen des Möglichen gegangen, um eine Lösung zu finden“, sagt VRR-Vorstandssprecher Ronald R.F. Lünser. „Letztlich können wir nicht erkennen, dass Abellio und deren Mutterkonzern Nederlandse Spoorwegen bereit sind, ihren Teil zu einer konstruktiven Lösung im Sinne aller beizutragen. Es ist schon gar nicht hilfreich, wenn der beauftragte Sachwalter der Abellio Rail GmbH in der Öffentlichkeit herausstellt, das Unternehmen würde einen ‚dreistelligen Millionenbetrag‘ zur Fortführung der Verträge beisteuern, wenn doch alle an den Gesprächen Beteiligten wissen, dass der Betrag in der angestrebten Gesamtlösung tatsächlich erheblich geringer ausfallen würde.“ Abellio befindet sich derzeit in einem sogenannten regulären Schutzschirmhauptverfahren in Eigenverwaltung zur Sanierung.

Sollten Abellio und Nederlandse Spoorswegen bei ihrer bisherigen Verhandlungslinie bleiben, werden die Aufgabenträger die Direktvergabe der betreffenden Verkehrsleistungen an einen oder mehrere Wettbewerber ab 1. Februar des kommenden Jahres umsetzen. Bis dahin ist die Abellio Rail GmbH aufgrund einer Ende September mit VRR, NWL und NVR abgeschlossenen Fortführungsvereinbarung verpflichtet, die Verkehre im bisherigen Umfang zu leisten.

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