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Auch ein Teil der europaweiten Aktion "vote together"

Remscheid macht mit beim Bündnis "vote together"“, titelte der Waterbölles am 9. Mai. Im Teo Otto Theater hatten Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Ute Lennartz-Lembeck („Kunstschule Heimat“ in der “Kraftstation“) die europaweite Aktion "vote together" des international bekannten Künstlers und Fotografen Wolfgang Tillmans zur Europa-Wahl vorgestellt. Zur Teilnahme an dieser Wahl aufzurufen, sei aller Ehren wert, war sich der OB mit Ute Lennartz-Lembeck einig. Inzwischen hat die Künstlerin nachgelegt und weitere Wahlaufrufe in verschiedenen Sprachen entlang des Zaunes der „Kraftstation“ an der Freiheitstraße aufgehängt. Motto: „Wählen gehen!“

 

Grüner und ruhiger, das wird Fußgänger freuen

Bis zu fünf Terrassen für die Außengastronomie“, überschrieb der Waterbölles am 16. März die Bürgerversammlung im Innenstadtbüro Markt , auf der u. a. Landschaftsarchitekt Stefan Bracht von der SAL Landschaftsarchitektur GmbH aus Münster neue Ideen für die Alte Bismarckstraße vorgetragen hatte. Seine Firma hat von der Stadt den Auftrag erhalten, im Rahmen des vom Rat der Stadt beschlossenen Revitalisierungskonzepts insgesamt sechs Innenstadtstraßen zu überplanen. Dazu gehört auch die Fastenrathstraße am Rathaus. Was sich der Landschaftsarchitekt dazu hat einfallen lassen, stellte er in dieser Woche im Ausschuss für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege vor – als „Vorentwurf“, wie er einschränkend feststellte.

Es überraschte die Ausschussmitglieder nicht: Auch in Zukunft werden Autos von der Alleestraße über die Fastenrathstraße zur Hochstraße fahren oder vorher in die Tiefgarage unter dem Rathausplatz abbiegen. Stellenweise wird der Autoverkehr jedoch den Fußgängern weichen müssen. Denn Stefan Bracht will den Verkehr „entschleunigen“. Um das zu erreichen, soll es eine neue, kleine Grünfläche zwischen Stadtsparkasse und Parkplatzeinfahrt geben, wo jetzt lediglich eine kleine Bronze-Skulptur steht. Und die Abbiegespur zur Tiefgarage soll kürzer werden und eine engere Kurve erhalten.

Um mehr Grün ins Stadtbild zu bringen, sollen an dem Gehweg Richtung Rathaus weitere Bäume gepflanzt werden. Und Bänke sollen zu einer kleinen Rast einladen. Den Brunnen auf dem gegenüberliegenden Bürgersteig hält Bracht für verzichtbar, zumal er ohnehin schon lange nicht mehr sprudelt und zum Abfalldepot verkommen ist. Der Brunnen soll durch einen Baum ersetzt werden. Auf diese Straßenseite soll nach Brachts Plänen der Taxistand umziehen. Die Standspur für die Taxis soll drei Meter breit werden (bei schmalerer Straße), genug Platz also für die rechts einsteigenden Fahrgäste, um nicht dem fließenden Verkehr in die Quere zu kommen.

„Nichts gegen zusätzliche Pflanzbeete“, wandten im Ausschuss Ralf Wieber (CDU) und Lothar Schiffer (FDP) ein. Aber zwischen Zange und Bäumen müsse für den Lieferverkehr von der Alleestraße die Ausfahrt auf die Fastenrathstraße frei bleiben. Das sei sichergestellt, sagte der Architekt, nachdem Wieber ihm dem Begriff der „Zange“ erklärt hatte. Denn der war dem Planer aus Münster bislang noch nicht untergekommen.

App ermöglicht ab sofort mobilen Ticketkauf

Pressemitteilung des Verkehrsverbundes Rhein-Rhein (VRR)

Seit Mitte April 2019 Fahrgäste wieder direkt über die VRR-App Tickets für Bus und Bahn erwerben. Die neue App-Version des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr bietet daneben nach wie vor alle bewährten Funktionalitäten rund um die Fahrt mit Bus und Bahn: die Fahrplanauskunft, den Abfahrtsmonitor, eine Übersicht über aktuelle Verkehrsmeldungen aus dem Nahverkehrsnetz sowie die Favoriten-Funktionen. „Mit der neuen Version unserer App, die durchschnittlich rund 30 Millionen Fahrten im Monat beauskunftet, verbessern wir den Service für Nahverkehrskunden in der Region“, erklärt José Luis Castrillo, Vorstand des VRR. „Fahrgäste können sich nicht nur umfassend informieren, sondern nun auch wieder mobil ihre Tickets kaufen. Damit wird die App zum persönlichen digitalen Reisebegleiter mit sämtlichen relevanten Funktionalitäten rund um die Fahrt mit Bus und Bahn.“ Die Verkaufsfunktion ist ab sofort in der App verfügbar. Die neue Version der Applikation steht kostenlos im App-Store von Apple und im Google-Play-Store als Download zur Verfügung. Nutzer, die die VRR-App bereits auf ihrem Smartphone installiert haben, müssen lediglich das aktuelle Update installieren.

Für den Ticketkauf benötigen Fahrtgäste ein Kundenkonto bei der Rheinbahn AG. Das kommunale Verkehrsunternehmen ist Vertriebspartner in der VRR-App und wickelt die Abrechnung über HandyTicket Deutschland mit dem Fahrgast ab. Interessierte können sich in nur wenigen Schritten registrieren und dann die Kauffunktion in der VRR-App nutzen. Nutzer können den Startbildschirm an ihren persönlichen Bedarf anpassen und zwischen dem Abfahrtsmonitor, der Fahrplanauskunft und der zuletzt genutzten Anwendung individuell wählen. Zudem besteht die Möglichkeit, den persönlichen Bereich der App individuell zu gestalten: Fahrgäste können wichtige Start- oder Zielorte und bevorzugte Linien definieren. Ist die GPS-Position bekannt, zeigt die App direkt die nächsten Abfahrtszeiten in der Nähe und die entsprechenden Ankunftszeiten am Zielort an. Hier finden sich auch die Hinweise zu den oft genutzten Linien. Je nach besserer Lesbarkeit können Nutzer in der Verbund-App zwischen einer grafischen Ansicht der Fahrten und einer Listenansicht wählen. Somit können Fahrgäste die App nicht nur individuell gestalten, sondern sie erhalten auch schnell Zugriff auf die wichtigsten Funktionen und Informationen.

Um den rund 700.000 Nutzern der VRR App perspektivisch weitere attraktive Services zu bieten, wird der VRR zusätzliche Dienste in seine App integrieren, beispielsweise ein Fahrrad-Routing. In einer ersten Ausbaustufe werden sowohl einzelne Teile einer Wegstrecke als auch komplette Punkt-zu-Punkt-Verbindungen als Fahrrad-Verbindungen ausgegeben. Zusätzlich integriert der VRR die Boxen von DeinRadschloss als Points of interest (POI) in die Fahrplanauskunft. In den weiteren Ausbaustufen sollen dann auch B&R- und P&R-Plätze sowie Sharing-Angebote in die Auskunft aufgenommen werden.

EWR: Klimaschutz praxisnah und vor Ort

Pressemitteilung der Stadtwerke Remscheid

Unser Leben ist voller Energie: Wir essen und trinken, wir duschen und kochen und backen, wir hängen vor dem Fernseher ab und hängen die Wäsche auf. Das ganz normale Leben, für unsere Familie und für die meisten Menschen hier bei uns in Remscheid. Dazu gehört natürlich auch Strom. Für die EWR ist es besonders wichtig, dass man mit immer weniger Stromverbrauch aus nachhaltiger Produktion die Umwelt schützen kann. Sparsamer und rationeller Energieeinsatz sowie die ressourcenschonende und klimaverträgliche Bereitstellung von Energie gewinnen deshalb ständig an Bedeutung. Nachhaltigkeit bestimmt auch zunehmend unser Mobilitätsverhalten. Hier setzen die Stadtwerke Remscheid und die EWR auf einen umweltfreundlichen ÖPNV sowie auf die Förderung von Elektromobilität.

Die von der EWR nachhaltig erzeugte Energie liefern Blockheizkraftwerke (BHKWs), acht Photovoltaikanlagen1), 21 Windkraftanlagen/ Windparks1) sowie eine Wasserkraftanlage an der Eschbachtalsperre. Die EWR betreibt insgesamt 20 BHKW (Stand: April 2019) in einer Leistungsbandbreite von 1 kW bis 1.200 kW (elektrisch). Unter den BHKWs befinden sich zwei Anlagen, bei denen Biomethangas zum Einsatz kommt. Eines dieser Biogas-BHKWs befindet sich im H2O, denn was wäre ein Sauna- und Badeparadies ohne angenehme Wärme und warmes Wasser? Allein das Biogas-BHKW im H2O produzierte in 2018 CO2-neutral rund 7,5 Mio. kWh Strom und ca. 8 Mio. kWh Wärme. Durch den Einsatz von Biomethan statt Erdgas werden insgesamt jährlich ca. 5.000 Tonnen CO2 eingespart. Es ist somit ein passgenaues Beispiel für eine gelungene Kombination von Ökonomie, Umweltschutz sowie regenerativer Energieerzeugung hier vor Ort.

„Rechnet man dieses Engagement in der regenerativen Energieerzeugung zusammen, dann produziert der Stadtwerke Remscheid Verbund ca. 64,1 Mio. kWh Öko-Strom pro Jahr für ca. 18.300 Haushalte in Remscheid. Das sind rund 5.300 Haushalte mehr als zum Jahresbeginn 2018. Durch die Steigerung der Anzahl der versorgten Haushalte mit erneuerbaren Energien konnte die CO2-Einsparung um über 40 Prozent, d. h. auf rund 38.000 Tonnen pro Jahr gesteigert werden“, so Prof. Dr. Thomas Hoffmann, Geschäftsführer der EWR GmbH.

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Unterschriftenliste beeindruckt Jürgen Beckmann nicht

BV unterstützt Wunsch von Anliegern nach Spiegel“, titelte der Waterbölles am 12. Dezember 2018, und „Unterschriftenaktion und Geld aus eigener Tasche“ am 26. Februar 2019. Fortsetzung folgt? Richtig. Gestern fand auf Einladung von Bezirksbürgermeister Otto Mähler (SPD) im Ortsteil Holz kurz oberhalb der ehemaligen Hölterfelder Grundschule ein Ortermin mit Vertretern der Hofgemeinschaft Unterhölterfelder Straße 40 bis 40k und des nahen Kindergartens statt. Mit dabei auch Jürgen Beckmann, Leiter des Ordnungsamtes der Stadt Remscheid. Er nahm von Hans Liebig eine Liste mit den Unterschriften von rund 350 Bewohnern des Ortsteils entgegen, die allesamt das Anliegen der kleinen Hofgemeinschaft unterstützen, die Ausfahrt von ihrer Privatstraße auf die Unterhölterfelderstraße durch Anbringen eines Verkehrsspiegels an einem Laternenmast auf der gegenüberliegenden Straßenseite sicherer zu machen. Doch wie zuvor in der Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid (BV) lehnte Beckmann das ab. Ohne Kompromissbereitschaft könnte sich das Thema zu einem ledigen Dauerbrenner entwickeln.

Die Bürgerinitiative von elf Anliegern und auch die anderen Anwohner begrüßen zwar den Vorschlag der Verkehrsbehörde, den Verkehr auf der Unterhölterfelder Straße demnächst durch ein mobiles Display zählen zu lassen; sie hält jedoch an ihrem Vorschlag eines dauerhaften Verkehrsspiegels fest: „Der Beirat und die Elternschaft der KITA Hölterfeld haben sich mit großer Mehrheit dem Anliegen der Bürgerinitiative angeschlossen“, heißt es in dem Schreiben, das Jürgen Beckmann gestern entgegennahm. „Für Mütter mit Kind und Kegel, Kinderwagen, Schüler, Sportler die turnusmäßig, den Bürgersteig nutzen, bleibt immer ein Restrisiko an dieser Gefahrenstell, das ist uns klar, trotz höchster Vorsicht der Autofahrer.“  Doch ein Verkehrsspiegel, „der keinen behindert und den die Bürger, ... anschaffen, montieren und pflegen wollen“, werde die Verkehrssicherheit erhöhen.

Otto Mähler sah gestern (wie zuvor schon die BV) keinen Grund, die Installation eines Verkehrsspeigels zu versagen und bat Beckmann, die Haltung der Verkehrsbehörde zu überdenken. Der Leiter der Ordnungsbehörde verwies dagegen auf das zweimalige ablehnende Votum der „Verkehrsbesprechung“. Die dortigen Experten träfen ihre Entscheidungen objektiv. Dabei sei berücksichtigt worden, dass die Unterhölterfelder Straße in Höhe der Ausfahrt sieben Meter breit sei. Es handele sich im Übrigen um keine Durchgangsstraße, sondern erlaube dem „Ziel- und Quellverkehr“ nur eine (ausgeschilderte) Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern. An die hielten sich leider nur wenige Autofahrer,  wandte ein Anwohner ein. „Das sind doch fast alles Anwohner, die hier vorbeifahren“, konterte Beckmann. Es klang wie „Zuerst eine Unterschriftenliste unterschreiben und dann wieder aufs Gaspedal treten?!“ Jedenfalls sei die Verkehrssituation an der Ausfahrt aus der Sicht der Verkehrsexperten völlig normal und rechtfertige „keine außergewöhnlichen Maßnahmen“. Denn derartige Ausfahrten gebe es in Remscheid sehr viele, und diese hier sei geradezu komfortabel. Deshalb habe die Verkehrsbesprechung auch das Anliegen der Anwohner „aus nachvollziehbaren, triftigen Gründen“ abgelehnt. Beckmann: „Eine Unterschriftenliste ändert an der Realität nichts. Wir könnten jede Woche darüber reden, aber das wird an meiner Haltung nichts ändern“!

19. Röntgen-Classic geht am 11. Mai auf die Piste

Pressemitteilung des Deutschen Automobil-Veteranen Clubs

Zum 19. Mal gehen am 11. Mai rund 100 Oldtimer an den Start der Röntgen-Classic. Wieder wird es auf eine interessante Strecke gehen, an deren Ende die Sieger auf dem Hof von BMW Kaltenbach gekürt werden. Die Fahrer und Beifahrer kommen aus dem Bergischen Land, Sauerland, Siegerland, dem Ruhrgebiet, Rheinland und sogar aus Bayern. Mit rund 650 Kilometern hat das Team aus Wolfratshausen den weitesten Anreiseweg. In diesem Jahr heißt der Veranstalter „KultTimer-Bergisch Land e.V.“. Dahinter verbirgt sich das bewährte Vorbereitungsteam der vergangenen Jahre.

In Summe haben die Teilnehmer rund 180 Kilometer mit Stempelstellen, Prüfungen, Rätseln und einer Menge „Chinesenzeichen“ zu bewältigen. Eine Aufgabe, die auch die Beifahrer beanspruchen wird. Sie sind das menschliche Navigationssystem, das erlaubt ist. Bei aller Konzentration bleibt dem Auge auch genug Zeit, sich Land und Leute anzuschauen.

Wie schon in den vorangegangenen Jahren ist der Start an der Volksbank-Zentrale am Tenter Weg Hier soll um 8.30 Uhr der erste Wagen die Startlinie überfahren. Alle 45 Sekunden folgen dann die weiteren Wagen. Die Veranstalter hoffen, dass das erste Team gegen 12 Uhr zur Halbzeit den Mittagstreff erreichen wird. Grob gesagt, führen die Chinesenzeichen richtig gelesen zum Schloss Hardenberg in Velbert-Neviges.

Zwischen 15.30 und 16 Uhr können interessierte Oldtimerfans die historischen Prunkstücke auf dem Alter Markt in Lennep bewundern. Lennep Offensiv hat für Kaffee und Kuchen gesorgt. Lennep Offensiv hat auch schon den “Einstimmenden Abend“ am Freitag, 10. Mai, so organisiert, dass dort die ersten Fotos von den Histörchen geschossen, Jugenderinnerungen an die ersten motorisierten Schritte aufgefrischt und Fachgespräche geführt werden können. Für feste wie flüssige Versorgung ist dann gesorgt. Nähere Informationen waren von Lennep Offensiv nicht zu bekommen.

Über 40 Sponsoren haben für eine reibungslose Abwicklung der Veranstaltung gesorgt. Wieder wird mit Essen und Getränken dafür gesorgt werden, dass ab ca.16 Uhr der Ausklang mit Siegerehrung beim Autohaus Kaltenbach für Teilnehmer wie Gäste ein schöner Ausklang werden wird. (Vom Orgateam war zu erfahren, dass man schönes Wetter beantragt hat.)

Auf der Suche nach Spuren einer Bürgeranhörung

Wer hebt schon jede Lokalzeitung auf? Da ist es gut, dass im Waterbölles nichts Wichtiges verloren geht. Beispiel Friedrich-Ebert-Platz. Geben Sie doch mal im Suchfeld oben rechts auf dieser Seite den Begriff „Bürgerbeteiligung“ ein. Dann werden Ihnen gleich mehrere Artikel zum geplanten Umgestaltung des Platzes angeboten:

9. September 2017: Mehr Grün und mehr Aufenthaltsqualität? Wo?? In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 7. September 2017 war das vorgesehene Planungsverfahren „mit kritischem Grundton“ erörtert worden. „Denn die Kommunalpolitiker vermissten darin eine Bürgerbeteiligung. (...) Beatrice Schlieper von den Grünen brachte es auf den Punkt: ‚Ich ärgere mich über mich selbst, dass ich zu den Befürwortern dieses Verfahren gehört habe. Dafür muss ich mich fast bei den Bürgern entschuldigen! ‘ Ein ungutes Gefühl äußerte auch Thomas Brützel (WiR): ‚Mehr Grün und mehr Aufenthaltsqualität sind in den Entwürfen nicht erkennbar. Im weiteren Verfahren ist da durchaus noch Steigerungsbedarf! ‘ (...) Auch wenn eine Bürgerbeteiligung im weiteren Verfahren nicht vorgesehen sei, müssten doch Anregungen und Hinweise der Politik und interessierter Bürger/innen einfließen können, forderte nach Beatrice Schlieper auch Sven Wolf (SPD).“ Auf die konkrete Frage von Lüttinger an Jörg Schubert, Leiter des Fachdienstes Bauen, Vermessung, Kataster und Untere Denkmalbehörde, wo denn angesichts der engen Zeittafel des Verfahrens „Zeit bleibe für die Diskussion von Bürger-Anregungen im Expertenkreis, blieb die Antwort aus. Spontane Äußerung von Bezirksbürgermeister Otto Mähler: ‚Dann lade ich eben selbst zu einer Bürgeranhörung ein! ‘

29. Juni 2018: Politik vor schwieriger Frage: Was soll vertagt werden? Zitat: „Die nächsten Termine auf der durchaus ambitionierten Zeitschiene sind:

  • Oktober 2018: Ergebnis nachträglich beauftragten Verkehrsgutachten (auch zum alten Fußgängertunnel vor dem Ämterhaus) und Abgabe des Förderantrages auf der Basis einer Kostenschätzung bei der Bezirksregierung in Düsseldorf
  • Mai 2019: Entwurfsplanung mit Kostenberechnung, Bürgerbeteiligung
  • 2019: Eingang des Förderbescheids und Ausschreibung der Bauarbeiten
  • 2020: Baubeginn. Voraussichtliche Bauzeit: 2,5 Jahre. (...)

Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten der Aufrechterhaltung der Tunnelöffnung bei Einrichtung sozialer Kontrollmöglichkeiten (Beleuchtungskonzept und/oder zeitweiser Nachtschließung) zu ermitteln. Die Aufrechterhaltung der Tunnelöffnung soll als Wunsch der Stadt bei den Verhandlungen mit den Preisträgern des Planungswettbewerbs berücksichtigt werden. (...)

Zitat aus dem Protokoll der
Bezirksvertretung At-Remscheid
vom 28. Juni 2018:

Frau Stippekohl stellt fest, dass z. Z. ca. 2,7 Millionen Euro Mehrkosten errechnet wurden und fragt an, ob diese Gelder an anderer Stelle – z. B. für Maßnahmen zum Umbau der Al-leestraße – verloren gehen. Herr BG Heinze führt aus, dass ca. 35 Einzelprojekte im Innenstadtbereich in Planung sind und Ausgleichsvorschläge zur Finanzierung der o. g. Mehrkosten in diesem Rahmen gemacht werden. Bezirksbürgermeister Mähler und Herr Wieber äußern, dass berechtigte Sorgen bestehen, dass Ausgleichsmaßnahmen zulasten der Neuerungen im Bereich der Alleestraße realisiert werden und stellen fest, dass dies nicht der Fall sein sollte. (...) BG Heinze bittet, die Verhandlungen mit der Bezirksregierung hinsichtlich der Fördermöglichkeiten und den daraus resultierenden Lösungsvorschlag der Verwaltung abzuwarten. (...) Frau Stippekohl regt an, nach Abschluss der Gespräche mit der Bezirksregierung einen Gesprächstermin mit Vertretern der Arbeitskreise „Innenstadt“ und „Friedrich-Ebert-Platz, Siegerprämierung“ anzuberaumen, um auf der Grundlage der dann vorliegenden Finanzierung über die Realisierung der Einzelmaßnahmen zu diskutieren. Bezirksbürgermeister Mähler bestätigt, dass ein kontinuierlicher Austausch im weiteren Prozessverlauf erfolgen wird.“

Dass es unabhängig von der Tunnel-Frage zu Mehrkosten kommt, steht seit gestern (28.6.18) fest. Dafür sorgen Gutachten (Überflutung, Regenwasserrückhaltung, Baugrund für die bumerangförmige Überdachung, Lärmschutzgutachten), eine Projektsteuerung und vor allem das große, von unten LED-beleuchtete Dach. Das allein schlägt mit 1.960.000 € (brutto) zu Buche. (...) Das Problem: Woher das fehlende Geld nehmen? Denn der Fördertopf des Landes ist gegenwärtig bei Gesamtkosten von 12,8 Millionen Euro gedeckelt. Peter Heinze nannte (...) in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid und im Entwicklungsausschuss zwei Möglichkeiten der Kompensation:
Verzicht auf einzelne Maßnahmen zur Revitalisierung der Innenstadt oder deren zeitliche Verschiebung
Fortführung des Revitalisierungsprojektes über 2020 hinaus, d.h. mit neuem Förderantrag.“

Was also tun? Die Einzelmaßnahmen zur Revitalisierung der Innenstadt umschichten, um beim neuen Friedrich-Ebert-Platz samt Mehrkosten – mit oder ohne Tunnel – starten zu können? Oder dieses „Leuchtturmprojekt“ (Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz) erst einmal zurückstellen und mit den zahlreichen kleineren Maßnahmen beginnen? Im Gestaltungsleitfaden zur Revitalisierung der Innenstadt sind sie aufgezählt: Bodenbeläge, Stadtmöbelsystem (Bänke, Abfalleimer, Fahrradbügel, Poller) und Spielgeräte, Straßenbeleuchtung, Beleuchtung (Platzräume/Lichtakzente), Wegeleitsystem, Gehölzverwendung, Aufwertung Theodor-Heuss-Platz, Möblierung Alleestraße, Innenstadtbeleuchtung, Umgestaltung Scharffstraße, Umgestaltung Fastenrathstraße, Umgestaltung Wiedenhofstraße, Umgestaltung Mandtstraße, Fußwegeachse Alte Bismarckstraße, Begrünung Alte Bismarckstraße.

Die schwierige Prioritäten-Frage, vor der die Kommunalpolitiker jetzt stehen: Was zählt mehr, ein neuer, gepflasterter Platz mit teilweiser Überdachung zwischen Omnibusbahnhof und Konrad-Adenauer-Straße (nahe Commerzbank) für fast acht Millionen Euro (der Busbahnhof geht zu Lasten der Stadtwerke), oder die vielen über die Innenstadt verteilten Einzelmaßnahmen?“

Bezirksbürgermeister Otto Mähler (SPD) im Waterbölles-Interview vom 3. 8. 2018.

4. August 2018: „Hat Herr Nettekoven die letzten Monate verpennt?“ In einem Video-Interview mit dem Waterbölles kündigte Bezirksbürgermeister Otto Mähler eine Bürgeranhörung zum Friedrich-Ebert-Platz für die Zeit nach der Sommerpause an. „SPD will Meinung zum Friedrich-Ebert-Platz wissen“, hatte die SPD-Ratsfraktion für diesen Tag von 16 bis 19 Uhr die Bürgerschaft vor das Ämterhaus eingeladen, um eigene Ideen einzubringen. Da hatte das Ämterhaus aber schon fürs Wochenende geschlossen - es fanden sich dort neben drei Medienvertretern gerade mal zwei Bürger und eine Bürgerin ein, um mit den erschienenen SPD-Kommunalpolitikern die Frage zu diskutieren, ob nicht zu viel Geld für die Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes vorgesehen sei und zu wenig für die Alleestraße, seit Jahren das Sorgenkind von Einzelhandel, Rat und Verwaltung.“

27. Oktober 2018: Bitte keine Bürgerbeteiligung unter Zeitdruck! Zitat aus dem damaligen Waterbölles-Kommentar: „Der RGA berichtete gestern mit Bezug auf den Technischen Beigeordneten Peter Heinze, das Verkehrsgutachten werde erst im Frühjahr auf dem Tisch liegen. (...) Vielleicht im Mai? Vielleicht sogar wenige Tage vor der angekündigten Bürgerbeteiligung? (...) Klar sollte ... sein: Eine Bürgerbeteiligung unter Zeitdruck ist nicht vorstellbar.“

Und heute? Im Haupt- und Finanzausschuss erinnerte am Donnerstag Fritz Beinersdorf von den Linken an die damals angekündigte Bürgeranhörung zum Friedrich-Ebert-Platz und Absichtserklärungen von Kommunalpolitikern („Wir wollen die Planungen beeinflussen!“). „Passiert denn da noch was?!“, wollte Beinersdorf von der Verwaltung wissen. Offenbar nicht! Denn der Technische Beigeordnete Peter Heinze entgegnete, die Bürger hätten doch „jederzeit die Möglichkeit gehabt, sich zu äußern, erst kürzlich im neuen Innenstadtbeirat.“ Es war eine längere, aber wenig erhellende Stellungnahme. Jens Peter Nettekoven (CDU) reagierte darauf ungehalten: „Sagen Sie doch einfach, dass es keine explizite Bürgeranhörung gegeben hat!“ Da sprang Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz dem Beigeordneten bei: “Wir haben zu Anregungen aufgefordert. Und da ist doch auch einiges gekommen!“

Das macht neugierig auf den Sachstandsbericht zur Ebertplatz-Planung, den Peter Heinze für die nächsten Wochen ankündigte.  Und darauf, ob und welche Bürgervorschläge, so es sie denn tatsächlich auch außerhalb eines offiziellen Anhörungstermins gegeben hat, in die Planung der Architekten eingeflossen sein könnten.

Geld für die Sanierung von Gehwegen und Mauer

Für die Sanierung verschiedener Straßen und Stützmauern im Stadtgebiet hat die Stadtverwaltung m Haushaltsjahr 2017 fast eine Million Euro an Rückstellungen gebildet. Zwecks Umsetzung der Sanierungsarbeiten sollen die Einzelbeträge nun an die Technischen Betriebe Remscheid (TBR) übertragen und in deren Jahresanschluss 2018 berücksichtigt werden. Da die Prüfung des Jahresabschluss 2018 für Anfang Juni 2019 vorgesehen ist, hat der Rat der Stadt in seiner nächsten Sitzung einen entsprechenden Beschluss zu fassen.  Die in 2017 gebildete Instandhaltungsrückstellung für die Straßendeckensanierungsmaßnahme Lange Straße in Höhe von 55.000 Euro wurde durch den Rat der Stadt bereits gesondert gebildet und festgestellt, so dass jetzt nur noch die Beschlüsse über die folgenden Rückstellungen folgen müssen:

  • 225.000 Euro Gehweginstandsetzung Bergisch Born
  • 54.000 Euro Gehweginstandsetzung Bornefelder Straße
  • 682.000 Euro Sanierungsmaßnahme Stützmauer Im Loborn / Talstr.

Hintergrund: Durch die Straßen- und Brückenunterhaltung der Technischen Betriebe Remscheid (TBR) werden jährliche Zustandsbesichtigungen vorgenommen. Hierbei werden auch die Straßen, Brücken und Stützmauern identifiziert, deren Substanz geschädigt ist, bei denen aber durch eine Sanierungsmaßnahme eine nachhaltige Verbesserung des Zustandes erreicht werden kann. Diese Straßen, Brücken und Stützmauern werden an die Stadt Remscheid gemeldet, damit hierfür im Jahresabschluss der Stadt Rückstellungen nach § 36 Abs. 3 GemHVO gebildet werden können.

Lebenshilfe modernisiert Fuhrpark ernergiesparend

Die Lebenshilfe Remscheid e.V., Jahr 1962 aus einer Elterninitiative heraus gegründet, gehört heute zu den größten Arbeitgebern in Remscheid: Ihre rund 400 hauptamtlichen Mitarbeiter/innen betreuen in den verschiedenen Einrichtungen insgesamt 800 geistig, körperlich oder psychisch behinderte Menschen.  Rund 530 davon haben bei der eigenständigen Ortsvereinigung, die der Bundesvereinigung Lebenshilfe und Lebenshilfe NRW angeschlossen ist, selbst einen betreuten Arbeitsplatz gefunden; 250 in Produktion, Wäscherei, Küche, Berufsbildungsbereich am Thüringsberg, 100 in Produktion und Schlosserei am Tenter Weg und 100 in Druckerei, Schreinerei, Aktenvernichtung, Produktion, Gärtner und  Berufsbildungsbereich des Lesota-Werks, Am Weidenbroich. Auch eine Frühförderstelle für frühkindliche Entwicklungshilfen von Geburt an, zwei inklusive Kindertagesstätten (am Fuchsweg bzw. Hagedornweg) mit insgesamt sieben Gruppen, eine vollstationäre Wohnanlage mit 54 Wohnplätzen für schwerstmehrfach-behinderte Menschen sowie eine Wohnstätte mit neun Wohngruppen für insgesamt 99 Bewohner/innen gehören zur Lebenshilfe Remscheid. Hinzu kommen Serviceangebote wie Betreutes Wohnen, ambulante Alltagshilfen und Begleitdienste und flexible Erziehungshilfen sowie die Koordinierungs-, Kontakt- und Beratungsstelle „KoKoBe“.

All dies ließe sich ohne einen eigenen Fuhrpark nicht verwirklichen. Der umfasst rund 35 Fahrzeuge, darunter Busse, Lkw, Rollstuhl-Transporter und Pkw. Auf die drei Kleinwagen, die gestern im Mittelpunkt einer Pressekonferenz der Lebenshilfe Remscheid standen, hatte Geschäftsführer Jerrit Bennert ein Jahr lang warten müssen. So lange war die Lieferfrist für die beiden zweisitzigen und einen viersitzigen Smart mit Elektroantrieb. Sie sollen künftig für Kurzstrecken eingesetzt werden, etwa für Arztbesuche, Kundenbetreuung und Fahrten zwischen den verschiedenen Standorten der Lebenshilfe.

Die Idee, drei ältere firmeneigene Pkw durch Elektroautos zu ersetzen, ist nicht neu: Im Januar 2017 hatte die Lebenshilfe Remscheid e.V. einen externen Berater mit einen DIN-Gutachten zur Energieeinsparung beauftragt. Daraus ergaben sich dann ganz unterschiedliche Maßnahmen: Mitarbeitersensibilisierung, eine LED-Notbeleuchtung und der Austausch von Leuchtstoffröhren durch LED-Leuchten. Jerrit Bennert: „Dadurch konnte der Energieverbrauch um jährlich 102.205 kWh gesenkt werden. Dies entspricht einer CO2-Einsparung von 53 Tonnen im Jahr.“

Beschlossen wurde 2017 ferner, auch den Fuhrpark energiesparend zu modernisieren. Das führte dazu, dass 2018 über Leasing-Verträge die drei E-Smarts bestellt wurden (der Kaufpreis je Wagen hätte bei 23.000 Euro gelegen). Die nunmehr eingetroffenen Kleinwagen mit Automatik („Die Parkplatzsuche ist mit den wendigen Autos kein Problem“, versicherte gestern Markus Fuchs, Leiter des Geschäftsbereichs Wohnen der Lebenshilfe) werden von den Mitarbeiter/innen gerne gefahren. Und die Batterien der Wagen aufzuladen, ist mit Hilfe der beiden am Thüringsberg installierten so genannten Wallboxen auch keine Wissenschaft. Bei deren Installation waren die Untere Denkmalschutzbehörde und die EWR auf unterschiedliche Weise hilfreich. Beim neuen Vertrag über die Belieferung mit Öko-Strom kam die EWR den gemeinnützigen Träger preislich entgegen, so dass sich für die drei Neuwagen eine jährlich Energieeinsparung von 1.350 Euro ergibt.

Apropos E-Mobilität: Seit diesem Jahr bietet die Lebenshilfe ihren Mitarbeiter/Innen beim Kauf eines (Elektro-)Fahrrades einen finanziellen Anreiz, um sie zu motivieren, hin und wieder mit dem Fahrrad zur Arbeit zu kommen und so einen eigenen Betrag zum Klimaschutz zu leisten. Und apropos weiter Stromsparen: Im Mai sollen an den Häusern Thüringsberg 7 und 9 ca. 40 Dachfenster erneuert werden, um dort den Stromverbrauch zu senken und das Raumklima zu verbessern.

Neue Ideen hat die Lebenshilfe auch in ihrem Produktionsbereich umgesetzt: Aus der reinen Aktenvernichtung wurde bei der Lebenshilfe aus alten Ordnern ein „Upcycling-Produkt“ – neue Kladden mit Umweltpapier in zweierlei Größe, von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen e. V. in der Kategorie „exellentarbeit“  als nachhaltige Artikel mit neuen Funktion bewertet wurden. Idee Nr. 2: 80 Prozent der Holzreste, die in der betriebseigenen Schreinerei anfallen, werden  inzwischen zu so genannten Kalumets (Anzünder als Holz) oder Holzpellets verarbeitet und wie die „Upcycling-Kladden“ vermarktet, versehen mit den Namen (oder anderen Aufdrucken) der Besteller.

Die Stickstoffdioxid-Werte der Freiheitstraße 2018

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) hat jetzt die Jahresmittelwerte der diskontinuierlich arbeitenden Messstellen (Passivsammler) in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2018 veröffentlicht. Der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid (NO2) der Messstelle an der Freiheitstraße in Remscheid beträgt für das Jahr 2018 38 μg/m³ Luft. Somit wird das zweite Jahr in Folge der Grenzwert der EU-Richtlinie von 40 µg/m³ eingehalten. Tendenziell geht in Nordrhein-Westfalen die Belastung mit Stickstoffdioxid weiterhin langsam zurück. Von 131 Messstellen weisen noch 45 eine Überschreitung des Grenzwertes auf, davon 25 Verkehrsmessstellen. Im letzten Jahr waren es noch 27 von 49.

In absehbarer Zeit ist eine Fortschreibung des bestehenden Luftreinhalteplanes für das Gebiet der Stadt Remscheid mit weiteren Maßnahmen wie Fahrverboten für Dieselfahrzeuge nicht vorgesehen. Die Bestimmungen des Luftreinhalteplans für die Remscheider Umweltzone werden sich dadurch allerdings nicht verändern. Es sind weiterhin lediglich Fahrzeuge mit grüner Plakette zum Befahren der Umweltzone zugelassen. Da der Kraftfahrzeugverkehr einen deutlichen Anteil an der Luftschadstoffbelastung, dem CO2-Ausstoß und auch der Lärmbelastung hat, entwickelt die Stadt Remscheid kontinuierlich verschiedene Strategien und Maßnahmen zur Minderung der Belastung und setzt diese um. So werden in Folge des Integrierten Klimaschutzkonzepts derzeit die ersten Maßnahmen der „Gesamtstädtischen Mobilitätsstrategie“ in Angriff genommen. Ziel ist es, die Kraftfahrzeugnutzung zu senken und alternative Fortbewegungsangebote wie Fahrrad und öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu gestalten. Dazu wird das Radwegenetz – das Radverkehrskonzept steht kurz vor der Fertigstellung - entwickelt.

Die technische Umrüstung der Ampelanlagen entlang der Freiheitstraße führt zu einer Verkehrsverflüssigung und geringerem Schadstoffausstoß in diesem höchst belasteten Bereich.

Senioren zum Pedelec-Training eingeladen

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

„Mobil bleiben, aber sicher“ ist das Motto eines Fahrsicherheitstrainings, zu dem die Polizei Wuppertal und die Verkehrswacht Remscheid Pedelec-Neulinge und Radfahrende ab 55+ für Donnerstag, 25. April, ab 9 Uhr einladen. Das kostenfreie Sicherheitstraining dauert dreieinhalb Stunden und wird mit dem eigenen Pedelec auf einem freien Platz absolviert. Welcher das ist, erfahren Interessierte bei der Anmeldung unter den Rufnummern RS 591600 oder 3749263 bzw. E-Mail info@verkehrswacht-remscheid.de">info@verkehrswacht-remscheid.de.

Das Training soll helfen, Unfälle, Stürze und Verletzungen zu vermeiden. Im Rahmen des Trainings fahren die Teilnehmenden um Hütchen, überfahren Rampen, lernen sicheres Bremsen – kurzum: Es werden fahrpraktische Übungen aus allen Bereichen des Radfahrens durchgeführt. Eine Anmeldung ist unbedingt erforderlich. Ein verkehrssicheres Rad sowie ein Fahrradhelm sind Voraussetzung für die Teilnahme. Der städtische Fachdienst Umwelt setzt sich für eine klimafreundliche Mobilität ein und unterstützt das Sicherheitstraining.

Grundsatzbeschluss zum Sanierungsgebiet Innenstadt

Die Fraktionen von SPD und GRÜNE sowie die Ratsgruppen von FDP und W.i.R. haben zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 2. Mai, die des Ausschusses für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege am 7. Mai, die des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 9. Mai, für die Sitzung des Rates am 16. Mai 2019 und für die der Bezirksvertretung Alt-Remscheid am 21. Mai den folgenden Antrag.

  1. Für das Stadtumbaugebiet „Innenstadt“ wird ein städtebauliches Sanierungsgebiet festgelegt.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Bezirksregierung als Bewilligungsbehörde für die Mittel aus der Städtebauförderung eine Aufgabenstellung abzustimmen und eine Beschlussvorlage über die Durchführung vorbereitender Untersuchungen zu einem solchen Sanierungsgebiet für die Sitzung des Rates am 4. Juli 2019 vorzulegen.

Begründung: „Das Einkaufsverhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher und neue Formen des Vertriebs, insbesondere der Online-Handel, haben zu einem Strukturwandel im stationären Handel und damit in den Innenstädten geführt. Insbesondere in der unteren Alleestraße ist der Rückgang des Einzelhandels offensichtlich. Die Ansiedlung von Filialbetrieben und Sonderpostenmärkten sowie wiederkehrende Leerstände zeigen, dass sich dieser Teil unserer Einkaufsstraße in dem sogenannten „Trading-Down- Prozess“ befindet. Der Verlust des Einzelhandels hat das Umfeld auch als Wohnstandort geschwächt. Die Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) Alleestraße arbeitet mittels verschiedener Maßnahmen daran, die Attraktivität der Alleestraße wieder zu steigern. Auch mit dem Konzept zur Revitalisierung der Innenstadt sollen der öffentliche Raum aufgewertet und die Rahmenbedingungen für zentrenspezifische Nutzungen gestärkt werden. Diese Aktivitäten sind richtig, doch sind ihre Möglichkeiten begrenzt.

Wir sind der Auffassung, dass es neben diesen Bemühungen eines weiter reichenden Wandels für die Alleestraße bedarf. Die Stärkung und Weitentwicklung der städtebaulichen Strukturen sollten in der nächsten Zeit im Vordergrund stehen. Dabei wollen wir die derzeitige Funktion, besonders der unteren Alleestraße, hinterfragen und diesen Bereich nachhaltig entwickeln. Die Stärkung der Innenstadt als Standort für Wohnen ist ein möglicher Weg, aber ebenso sind mehr Nutzungen aus den Bereichen Dienstleistungen, öffentliche Verwaltung, Gastronomie, Kultur, Freizeit und Sport denkbar. Die Verwaltung hat in der vergangenen Ratssitzung aufgezeigt, dass ein Sanierungsgebiet ein geeignetes Instrument ist, um die notwendigen Änderungsprozesse in der Alleestraße anzustoßen und umzusetzen. Auch die Wohnflächen auf der Alleestraße sind durch überdurchschnittlichen Leerstand und vielfachen Instandhaltungs- und Modernisierungsstau gekennzeichnet. Das mögliche Ziel, den Wohncharakter der unteren Alleestraße zu stärken, wäre mit der Öffnung für den Autoverkehr in weitere Ferne gerückt, wie etwa der Protest der Anwohnerinnen und Anwohner aus der Mandtstraße und der Wiedenhofstraße zeigt. Die Menschen fürchten die negativen Auswirkungen auf ihr Lebensumfeld.  Die Gebäude stehen in einer kompakten und dichten Bauweise und grenzen sowohl auf Vorder- und Rückseiten an den öffentlichen Straßenraum. Vorgärten und private Freiräume fehlen. Der fußläufige Teil der Alleestraße ist nicht nur ein zentraler Aufenthaltsort im Stadtgebiet, sondern bietet gerade auch die notwendigen Freiräume für die Anwohnerinnen und Anwohner.

Die Vorschläge einiger Gruppierungen für die probeweise Öffnung der unteren Alleestraße für den Individualverkehr verzögern den Weg für eine ernsthafte, zielgerichtete und nachhaltige Entwicklung im unteren Teil der Straße. Die möglichst kurzfristige Öffnung für den Individualverkehr hätte die Umwidmung der Straße, planungsrechtliche Verfahren und die Herstellung einer entsprechenden Infrastruktur wie eines neuen Straßenbelags erforderlich gemacht und damit Zeit und Ressourcen in Anspruch genommen. Aus unserer Sicht muss der Leitsatz gelten, wie er durch die Verwaltung formuliert wurde: „Erst die Funktion der Alleestraße und dann die richtige verkehrliche Erschließung.“

Das Sanierungsgebiet soll das bereits bestehende Gebiet des Stadtumbaus „Innenstadt“ umfassen. Nachdem der Rat der Stadt im Juni 2015 das städtebauliche Entwicklungskonzept zur Revitalisierung der Innenstadt beschlossen hatte, war das Gebiet in das Förderprogramm „Stadtumbau West“ aufgenommen worden. Damit kann die Stadt Remscheid auf diese bestehende Gebietsabgrenzung zurückgreifen und sie als Förderkulisse nutzen.“