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Für neue Trasse wird ein Bebauungsplan aufgestellt

Intzestraße mit ‚Duchstich‘ zur Lenneper Straße“, titelte der Waterbölles am 22. Juni 2017, nachdem Heinrich Ammelt vom Zentraldienst Stadtentwicklung, Wirtschaft und Liegenschaften der Bezirksvertretung Süd den Planentwurf einer Verlängerung der Intzestraße („Durchstich“)  über die Baisieper Straße hinweg, links am alten Wasserturm vorbei, bis zu einem neuen Kreisverkehr auf der Lenneper Straße in Höhe des TBR-Bauhofs vorgelegt hatte. Bei Realisierung dieses Plans würde die Straßenbrücke für den Fahrzeugverkehr verzichtbar werden und könnte allein den Fußgängern gewidmet werden (bei Abbruch der alten Fußgängerbrücke). Eine direkte Verlängerung der Intzestraße bis zur Lenneper Straße entlang des Bahndamms sei im Vergleich zu einem Brückenneubau die kostengünstigste Lösung, hatte damals Udo Wilde erklärt, Abteilungsleiter im Bereich Verkehrstechnik/Steuerung der Technischen Betriebe Remscheid.

Nach Klärung der Grundstücksverhältnisse – die Stadt kaufte ein  Einfamilienhaus neben der Brücke auf –  sollen nunmehr durch die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 677 die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die neue Straßentrasse geschaffen werden. Eine entsprechende Beschlussvorlage der Verwaltung steht auf der Tagesordnung der BV Süd am 22. Mai. „Nach erfolgter bautechnischer Prüfung ist im Laufe der nächsten Jahre damit zu rechnen, dass eine grundlegende Erneuerung der Brücke Intzestraße erforderlich wäre“, heißt es in  der Vorlage. „Die Brücke ist aus dem Jahr 1896 und hat im Moment noch eine Tragfähigkeit bis 30 Tonnen. Sie ist für die heutige hohe Verkehrsbelastung zu schmal, die Fahrbahnbreite von 5,20 Metern erlaubt normalerweise nur Begegnungsverkehr für Pkw.“ Realisiert wird das Projekt voraussichtlich erst ab 2021.

CDU und SPD halten an Drogeriemarkt fest

„Potenziale für die Entwicklung der Nahversorgung im Südbezirk ermitteln“, ist der Antrag von SPD und CDU überschrieben, der morgen auf der Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Süd steht. Die Fraktionen möchten die Verwaltung beauftragen, „insbesondere die Grundversorgung bisher unterversorgter Bereiche und neue Angebote für den gesamten Südbezirk (u.a. Ansiedlung eines Drogeriemarktes) im Einklang mit dem Einzelhandelskonzept der Stadt Remscheid in den Fokus“ zu nehmen. Begründung: „Die Bürger im Südbezirk wünschen sich schon lange weitere Angebote für die tägliche Versorgung, insbesondere ein Drogeriemarkt und ein Vollsortimenter werden oft genannt. Eine möglichst zu Fuß zu erreichende Einkaufsmöglichkeit ist ein zentraler Faktor für die Wohn- und Lebensqualität im Stadtbezirk. Von einer wohnortnahen Versorgung profitieren breite Bevölkerungsschichten wie Familien mit Kindern, Senioren oder Menschen mit eingeschränkter Mobilität, damit sie die täglichen Einkäufe leicht und schnell erledigen können. Durch die in den letzten Jahren im Südbezirk entstandenen Neubaugebiete (Hohenhagen, Sonnenhof, Ehringhausen) sind neue Bedarfe entstanden. Hieraus ergeben sich auch neue Potenziale für die Ansiedlung von Nahversorgungsmärkten. Hierzu müssen geeignete Standorte gefunden werden, um die Nahversorgung im Südbezirk zu verbessern. Darüber hinaus müssen auch neue qualitative Angebote für den Südbezirk erschlossen werden. Hier ist insbesondere der schon seit langem gewünschte Drogeriemarkt zu nennen. Hier muss ein Standort gefunden werden, der ein solches attraktives Angebot für den gesamten Südbezirk bieten kann.“  Je nach Ergebnis der Prüfung könnten dann „Grundstückseigentümer und Betreiber gezielt angesprochen werden“, meinen die Antragsteller.

Wuppertal und Remscheid wollen „bergischen Frieden“

Gemeinsame Pressemitteilung der Städte Remscheid und Wuppertal

Die Stadt Remscheid ist einem ihr am 15. Mai vorgelegten Wunsch der Stadt Wuppertal nachgekommen, die Verschiebung des Gerichtstermins am kommenden Donnerstag beim Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes NRW in Münster zu beantragen. In diesem Gerichtstermin sollte die mündliche Verhandlung zum Normenkontrollantrag der Stadt Remscheid gegen den Bebauungsplan Nr. 954 der Stadt Wuppertal stattfinden. Dieser Bebauungsplan ist die Rechtsgrundlage für zwei ebenfalls von der Stadt Remscheid beklagte baurechtliche Bescheide der Stadt Wuppertal, die einen ersten Bauabschnitt eines FOC in Wuppertal mit einer Verkaufsfläche von rd. 10.000 m² zulassen. Das Normenkontrollverfahren entscheidet dabei jedoch nicht über die grundsätzliche Zulässigkeit eines FOC in Wuppertal mit rd. 30.000 m² Verkaufsfläche.

Die Stadt Wuppertal erörtert derzeit die in der neuen Verträglichkeitsanalyse der Stadt Remscheid enthaltenen Feststellungen, dass vom DOC Remscheid keine gravierenden negativen städtebaulichen Auswirkungen auf den Einzelhandelsstandort in Wuppertal-Elberfeld ausgehen. Die Gespräche darüber können aber voraussichtlich erst Mitte des Jahres abgeschlossen werden. Der Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal, Andreas Mucke, hat daher die Verschiebung des Verhandlungstermins vor dem OVG Münster am 23. Mai vorgeschlagen. Oberbürgermeister Mast-Weisz ist dem gefolgt und hat die Prozessbevollmächtigen der Stadt Remscheid gebeten, einen entsprechenden Vertagungsantrag beim OVG zu stellen.

Oberbürgermeister Mast-Weisz begrüßt im Interesse einer angestrebten einvernehmlichen Beilegung der Rechtstreite das von der Stadt Wuppertal signalisierte Vorgehen. OB Mast-Weisz und OB Mucke sind der gemeinsamen Überzeugung, dass es grundsätzlich zielführender ist, die Gestaltung wichtiger Innenstadtprojekte den Räten und nicht den Gerichten zu überlassen. Sowohl die Verwaltungen als auch die Räte beider Städte sollten sich auf eine gemeinsame und für beide Städte verträgliche Nutzung an beiden Standorten verständigen und gemeinsame Lösungen erarbeiten. Mast-Weisz und Mucke abschließend: „Unsere beiden Städte werden alles tun, den ‚bergischen Frieden‘ wieder herzustellen und dabei die Interessen der Städte Remscheid und Wuppertal angemessen zu wahren. Denn nur ein einiges Bergisches Land ist ein starkes Bergisches Land.“

Rat bei Sanierungsgebiet überraschend einmütig

Bei drei Enthaltungen beschloss der Rat der Stadt gestern einstimmig den Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE sowie der Ratsgruppen von FDP und W.i.R. zum Sanierungsgebiet Innenstadt. Zu Beginn der Sitzung hatte es noch nach Nein-Stimmen der CDU-Fraktion ausgesehen. Doch dann einigte man sich auf den folgenden geänderten Beschlussentwurf: „"Innerhalb des Stadtumbaugebietes "Innenstadt" soll ein städtebauliches Sanierungsgebiet entstehen. Die Verwaltung wird daher beauftragt, mit der Bezirksregierung als Bewilligungsbehörde für die Mittel aus der Städtebauförderung eine Aufgabenstellung abzustimmen und eine Beschlussvorlage über die Durchführung vorbereitender Untersuchungen zu einem solchen Sanierungsgebiet für die Sitzung des Rates am 4. Juli 2019 vorzulegen. Maßnahmen des Revitalisierungsprogramms werden fortgeführt, Diese zu priorisierenden und förderfähigen Maßnahmen sind mit Zeit- und Kostenplan seitens der Verwaltung zur Beschlussfassung vorzulegen."

In der Sitzung erläuterte Sven Wolf (SPD) den Antrag dahingehend, dass es herauszufinden gelte, welche „dienende Funktion die untere Alleestraße bekommen könnte“. Er dankte anderen Fraktionen dafür, dass die den Antrag konstruktiv begleitet hätten. Jens Peter Nettekoven (CDU) betonte, seiner Fraktion sei wichtig, dass sich durch das aufzustellende Sanierungsgebiet die beschlossene Revitalisierung der Innenstadt nicht verzögere und das Sanierungsgebiet auch nicht von der Zange bis zur Bismarckstraße reiche.

Das werde nicht der Fall sein, versicherte der Technische Beigeordnete Peter Heinze. Er sieht das Sanierungsgebiet bezogen auf Wohn- und Geschäftshäuser und die Revitalisierung bezogen auf städtebauliche Maßnahmen. Durch die Doppelgleisigkeit könne die Stadt Remscheid wahrscheinlich damit rechnen, sich weitere öffentliche Fördertöpfe erschließen zu können.

Durch Sanierungsgebiet ungeahnte (unbeliebte) Prioritäten

Waterbölles-Kommentar

Im Ausschuss für Stadtentwicklung erklärte am Donnerstag Stadtentwicklerin Christina Kutschaty, so nachzulesen in der Samstag-Ausgabe der Bergischen Morgenpost, alle verkehrlichen Planungen aus dem Revitalisierungskonzept lägen so lange auf Eis, bis feststeht, was aus der Alleestraße wird. Doch dafür müsse zuerst einmal die Konzeption für das „Sanierungsgebietes Alleestraße" stehen, und dafür braucht die Stadt mindestens ein Jahr lang Zeit.

Das war den Mitgliedern des Hauptausschusses anscheinend nicht klar, als sie am 3. Mai den Rat der Stadt für seine Sitzung am 16. Mai einen Grundsatzbeschluss zum Sanierungsgebiet empfahlen.  Sie scheinen angenommen zu haben, ungeachtet dessen könnten die Einzelmaßnahmen aus dem ebenfalls von ihnen beschlossenen Revitalisierungskonzept, die die Alleestraße betreffen, zügig angegangen werden. Offenbar ein fataler Irrtum.

Das nun der neuen Stadtentwicklerin Christina Kutschaty vorzuhalten, wäre unredlich. Dass diese beiden Ratsbeschlüsse nicht so richtig zueinander passen wollen, hätten die Politiker durch Fragen an Kutschaty oder den Beigeordneten Peter Heinze leicht selbst herausbekommen können. Lediglich im Prinzip hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Peter Nettekoven Recht, wenn er von der Verwaltung eine Prioritätenliste mit den einzelnen Maßnahmen des Revitalisierungsprogramms fordert – aus der Sorge heraus, „dass nichts mehr auf der Alleestraße passiert und die Planungen für das Sanierungsgebiet die Revitalisierung stoppen", wie ihn die BM zitiert. Richtig, das war ja durch den von Stadtplanerin Kutschaty erklärten Zeitbedarf deutlich geworden. Der war auch York Edelhoff (SPD) in der Sitzung des Entwicklungsausschusses nicht entgangen. Er forderte die Verwaltung auf, der Politik das Zusammenspiel zwischen Revitalisierungsmaßnahmen und Sanierungskonzeption zu erklären. Ich meine: Am besten in der kommenden Ratssitzung - und zwar vor dem Grundsatzbeschluss zum Sanierungsgebiet.

Würde der Rat mit dem „Sanierungsgebiet Alleestraße“ tatsächlich auch einen Stillstand der einzelnen Revitalisierungsmaßnahmen entlang der Fußgängerzone (unausgesprochen) beschließen, könnten sich die Planer im Rathaus dank des Zeitgewinns gelassener der Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes widmen, auch wenn viele Remscheider diesen Platz in seiner jetzigen Form durchaus für funktionstüchtig halten, ohne große „Revitalisierungspriorität“!

Vor der schwierigen Frage, was aus Kostengründen vertagt werden könnte/müsste, stand die Politik schon im Juni 2018. Zitat aus dem Waterbölles: „Das große, von unten LED-beleuchtete Dach (auf dem Ebertplatz) schlägt allein schon mit 1.960.000 € (brutto) zu Buche. Die Baukosten bislang: 5.232.430 €€. Und die nunmehr errechneten: 7.947.000 €. Mehrbedarf: 2.714.570 €. Der Eigenanteil der Stadt erhöht sich damit um 918.514 € auf 1.965.000 € (darunter für das Dach rd. 392.000 €, für die Projektsteuerung rd. 470.000 € und für sonstige Kosten 57.000 €). Das Problem: Woher das fehlende Geld nehmen? Denn der Fördertopf des Landes ist gegenwärtig bei Gesamtkosten von 12,8 Millionen Euro gedeckelt. Peter Heinze nannte ... in einem Pressegespräch wie auch anschließend in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid und im Entwicklungsausschuss zwei Möglichkeiten der Kompensation:

  • Verzicht auf einzelne Maßnahmen zur Revitalisierung der Innenstadt oder deren zeitliche Verschiebung
  • Fortführung des Revitalisierungsprojektes über 2020 hinaus, d.h. mit neuem Förderantrag.“

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass auch nur ein einziges Ratsmitglied damals nachgefragt hätte. Jetzt nach einem Zeitplan zu fragen, ist nach dem im Entwicklungsausschuss Gesagten eigentlich unnötig. Der ergibt sich daraus logisch. Tenor: Zuerst der Ebertplatz, die Alte Bismarckstraße und die Fastenrathstraße. Und dann werden wir mal weitersehen...

Reges Treiben in Stachelhausen und "My Viertel"

Auf der Alten Bismarckstraße, oder: So lässt sich öffentlicher Raum mit Leben füllen.

Historische Fotos am Bauzaun des neuen Quartierplatzes in Stachelhausen.

Der Technische Beigeordnete Peter Heinze zu Friedrich-Ebert-Platz, Alleestraße, Fastenrathstraße und neuem Beleuchtungskonzept.

Am 5. deutschlandweiten Tag der Städtebauförderung beteiligte sich am Samstag die Stadt Remscheid mit einer Bauzaun-Galerie Galerie "Zeitreise Gestern – Heute – Ausblick: "Quartiersplatz – Grünes Wohnzimmer" (historische Fotos von Trafostation, Straßenbahndepot, Fahrzeughalle, Stadtarchiv und Zulassungsstelle) entlang der Brache unterhalb des Jugendzentrums „Kraftstation“ an der Honsberger Straße, wo im kommenden Jahr mit dem Bau des neuen „Quartierplatzes“ begonnen werden soll. Das erläuterte Adelheid Böhm vom Amt für Städtebau und Stadtentwicklung interessierten Bürgerinnen und Bürgern, und Roland Pruss (Caritas) im Outfit eines „durchreisenden“ ließ sich und den Zuhörer/innen von Stadtführer Klaus R. Schmidt die einzelnen großflächigen Fotos erklären. Anschließend gab es in der Kraftstation ein Hörstück und einen vom Abriss der alten Gebäude sowie Kaffee und Stachelbeertorte, passend  zum Ortsteil Stachelhausen.

In der Remscheider Innenstadt zeigten im weiteren Verlauf des Nachmittags und Abends engagierte Anwohnerinnen und Anwohner, die Evangelische Kirche (House-Music in der Ev. Stadtkirche) die Diakonie, Vereine, Gewerbetreibende und die Stadt Remscheid mit Unterstützung des Innenstadtmanagements, wie der öffentliche Raum mit Leben gefüllt werden kann. Aus einer spontanen Initiative entstand im vergangenen Jahr der „MyViertel“-Verein entstanden; er lud in diesem Jahr federführend zu dem Straßenfest ein (mit Musik der TnT Brass Band und der Rockband „Louder Than Wolves“).

Bei Jonas Reimann und Christian Wlost im Innenstadtbüro am Remscheider Markt, das heute fünf Stunden lang geöffnet hatte, erwartete die Besucher eine Ausstellung der aktuellen Planungen und Konzepte, u. a. zur Außengastronomie auf der Alten Bismarckstraße, zum neuen Beleuchtungskonzept sowie zum Umbau des Friedrich-Ebertplatz-Platzes und des ZOB. Und Peter Heinze, der Technische Beigeordnete der Stadt Remscheid, ließ sich draußen, am Markt, von Sascha Preuß (Radio RSG) zu den aktuellen Planungen befragen. Dabei kamen auch die Alleestraße, und die Fastenrathstraße zur Sprache.

 

Grüner und ruhiger, das wird Fußgänger freuen

Bis zu fünf Terrassen für die Außengastronomie“, überschrieb der Waterbölles am 16. März die Bürgerversammlung im Innenstadtbüro Markt , auf der u. a. Landschaftsarchitekt Stefan Bracht von der SAL Landschaftsarchitektur GmbH aus Münster neue Ideen für die Alte Bismarckstraße vorgetragen hatte. Seine Firma hat von der Stadt den Auftrag erhalten, im Rahmen des vom Rat der Stadt beschlossenen Revitalisierungskonzepts insgesamt sechs Innenstadtstraßen zu überplanen. Dazu gehört auch die Fastenrathstraße am Rathaus. Was sich der Landschaftsarchitekt dazu hat einfallen lassen, stellte er in dieser Woche im Ausschuss für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege vor – als „Vorentwurf“, wie er einschränkend feststellte.

Es überraschte die Ausschussmitglieder nicht: Auch in Zukunft werden Autos von der Alleestraße über die Fastenrathstraße zur Hochstraße fahren oder vorher in die Tiefgarage unter dem Rathausplatz abbiegen. Stellenweise wird der Autoverkehr jedoch den Fußgängern weichen müssen. Denn Stefan Bracht will den Verkehr „entschleunigen“. Um das zu erreichen, soll es eine neue, kleine Grünfläche zwischen Stadtsparkasse und Parkplatzeinfahrt geben, wo jetzt lediglich eine kleine Bronze-Skulptur steht. Und die Abbiegespur zur Tiefgarage soll kürzer werden und eine engere Kurve erhalten.

Um mehr Grün ins Stadtbild zu bringen, sollen an dem Gehweg Richtung Rathaus weitere Bäume gepflanzt werden. Und Bänke sollen zu einer kleinen Rast einladen. Den Brunnen auf dem gegenüberliegenden Bürgersteig hält Bracht für verzichtbar, zumal er ohnehin schon lange nicht mehr sprudelt und zum Abfalldepot verkommen ist. Der Brunnen soll durch einen Baum ersetzt werden. Auf diese Straßenseite soll nach Brachts Plänen der Taxistand umziehen. Die Standspur für die Taxis soll drei Meter breit werden (bei schmalerer Straße), genug Platz also für die rechts einsteigenden Fahrgäste, um nicht dem fließenden Verkehr in die Quere zu kommen.

„Nichts gegen zusätzliche Pflanzbeete“, wandten im Ausschuss Ralf Wieber (CDU) und Lothar Schiffer (FDP) ein. Aber zwischen Zange und Bäumen müsse für den Lieferverkehr von der Alleestraße die Ausfahrt auf die Fastenrathstraße frei bleiben. Das sei sichergestellt, sagte der Architekt, nachdem Wieber ihm dem Begriff der „Zange“ erklärt hatte. Denn der war dem Planer aus Münster bislang noch nicht untergekommen.

„Mosaik“ mit Zukunftswerkstätten im Mai und Juni

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

In den vier Quartieren Hohenhagen, Rosenhügel, Hasenberg und Honsberg veranstaltet das Projektteam „Mosaik“ der Stadt Remscheid und der Technischen Universität Dortmund im Mai und Juni Zukunftswerkstätten. Darin möchte das Team mit den Teilnehmenden die Erkenntnisse aus der seit 2017 laufenden Forschung diskutieren und Ideen und Vorstellungen für künftige Entwicklungen im Quartier aufnehmen. Ziel ist es, gemeinsam mit Bewohnern und Aktiven lokale Strategien zu entwickeln und Handlungsvorschläge für die Quartiere zu erarbeiten. Die Veranstaltungen sind kostenfrei, für Essen und Trinken ist gesorgt.

  • Hohenhagen: Samstag, 11. Mai, 10 bis 14 Uhr, Stadtteilzentrum „Die Esche“, Eschenstraße 25.
  • Rosenhügel: Samstag, 18. Mai, 10 bis 14 Uhr, Stadtteilbüro Rosenhügel, Stephanstraße 1.
  • Hasenberg: Samstag, 25. Mai, 10 bis 14 Uhr, BBZ Hasenberg, Hasenberger Weg 13a.
  • Honsberg: Samstag, 29. Juni, 10 bis14 Uhr, Neuer Lindenhof, Honsberger Straße 38.

Kontakt: Meika Sternkopf, Projektbüro MOSAIK, Markt 13, Tel. RS 5910980, Telefax RS 464489-6, E-Mail meika.sternkopf@remscheid.de">meika.sternkopf@remscheid.de.

Was genehmigt war, kann wieder aufgebaut werden

Kippt Gericht das städtische Einzelhandelskonzept?“, fragte der Waterbölles am 6. Dezember 2018und beschrieb noch einmal die Einzelhandelslage an der Burger Straße: „Der ältere ALDI- Markt auf dem Grundstück Burger Straße 85/ 85a steht seit Eröffnung des neuen Marktes leer. Die Genehmigung für den neuen ALDI hatte die Stadt nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes erteilt. Neben diesem Neubau dürfte nebenan aufgrund der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung noch ein zweiter „nicht großflächiger Mark“ gebaut werden. Doch die ambitionierten Pläne von Rainer Dorn (Projektgesellschaft Dorn & Partner) und Harald Schlößer (Schlößer-Projekt GmbH) – sie haben zu diesem Zweck eigens eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet - gehen darüber hinaus. Statt der beiden genehmigten "nicht großflächigen Märkte“ würden sie auf dem Gelände  gerne einen Vollsortimenter mit 1.500 m² Verkaufsfläche und einen Discounter mit 1.200 m² – also zwei großflächigere Märkte errichten. Das sagten die beiden Investoren am 18. Dezember 2013 bei der Unterzeichnung des Pachtvertrages mit dem Tennisclub Mannesmann. Der Streit zwischen den Investoren und der Stadt Remscheid um den Bebauungsplan Nr. 661 beschäftigte seitdem die Gerichte, zunächst das Verwaltungsgericht in Düsseldorf, dann das Oberverwaltungsgericht in Münster.“

Zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 9. Mai liegt nun die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage von des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Peter vor, ob „im Falle einer Zerstörung des ALDI-Marktes im BP-Gebiet 661 dieser wieder ersetzt werden“ könne. Zitat: „Der „Wiederaufbau „ / die „Neuerrichtung nach Zerstörung“ der zum Zeitpunkt ihrer damaligen Erbauung formell und materiell legal errichteten baulichen Anlagen („Aldi-Gebäude alt, Aldi-Gebäude neu) ist eng mit dem Rechtsinstitut des Bestandsschutzes dieser ursprünglich formell und materiell legal errichteten baulichen Anlagen verbunden. Dies bedeutet für die in Rede stehenden Objekte: Die beiden baulichen Anlagen, die zum damaligen Zeitpunkt in Übereinstimmung mit dem formellen und materiellen Baurecht errichtet worden sind, bleiben auch dann rechtmäßig und dürfen rechtmäßig genutzt werden, wenn sich das Öffentliche Baurecht später ändert, wie dies durch den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan 661 geschehen ist. Allerdings bleibt zu berücksichtigen, dass bauliche Anlagen, die nach vorgenannten Ausführungen Bestandsschutz genießen, diesen Bestandsschutz auch wieder verlieren können. Insbesondere entfällt der Bestandsschutz für die baulichen Anlagen  selber, wenn diese beseitigt werden! Grundsätzlich gilt dies auch im Falle einer „zufälligen Beseitigung“, beispielsweise durch höhere Gewalt (z.B.: Brand, Naturereignisse, …)! Die Folge dieses Entfalls des Bestandschutzes ist letztlich, dass ein „Wiederaufbau“ der baulichen Anlagen, denjenigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften (insbesondere Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, aber auch sonstigem öffentlichen Recht) zu entsprechen haben, die im Zeitpunkt des Entfalls des Bestandsschutzes gelten!“ Kürzer gesagt: Sollte etwas abbrennen, was genehmigt war, kann es wieder aufgebaut werden.

Auf der Suche nach Spuren einer Bürgeranhörung

Wer hebt schon jede Lokalzeitung auf? Da ist es gut, dass im Waterbölles nichts Wichtiges verloren geht. Beispiel Friedrich-Ebert-Platz. Geben Sie doch mal im Suchfeld oben rechts auf dieser Seite den Begriff „Bürgerbeteiligung“ ein. Dann werden Ihnen gleich mehrere Artikel zum geplanten Umgestaltung des Platzes angeboten:

9. September 2017: Mehr Grün und mehr Aufenthaltsqualität? Wo?? In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 7. September 2017 war das vorgesehene Planungsverfahren „mit kritischem Grundton“ erörtert worden. „Denn die Kommunalpolitiker vermissten darin eine Bürgerbeteiligung. (...) Beatrice Schlieper von den Grünen brachte es auf den Punkt: ‚Ich ärgere mich über mich selbst, dass ich zu den Befürwortern dieses Verfahren gehört habe. Dafür muss ich mich fast bei den Bürgern entschuldigen! ‘ Ein ungutes Gefühl äußerte auch Thomas Brützel (WiR): ‚Mehr Grün und mehr Aufenthaltsqualität sind in den Entwürfen nicht erkennbar. Im weiteren Verfahren ist da durchaus noch Steigerungsbedarf! ‘ (...) Auch wenn eine Bürgerbeteiligung im weiteren Verfahren nicht vorgesehen sei, müssten doch Anregungen und Hinweise der Politik und interessierter Bürger/innen einfließen können, forderte nach Beatrice Schlieper auch Sven Wolf (SPD).“ Auf die konkrete Frage von Lüttinger an Jörg Schubert, Leiter des Fachdienstes Bauen, Vermessung, Kataster und Untere Denkmalbehörde, wo denn angesichts der engen Zeittafel des Verfahrens „Zeit bleibe für die Diskussion von Bürger-Anregungen im Expertenkreis, blieb die Antwort aus. Spontane Äußerung von Bezirksbürgermeister Otto Mähler: ‚Dann lade ich eben selbst zu einer Bürgeranhörung ein! ‘

29. Juni 2018: Politik vor schwieriger Frage: Was soll vertagt werden? Zitat: „Die nächsten Termine auf der durchaus ambitionierten Zeitschiene sind:

  • Oktober 2018: Ergebnis nachträglich beauftragten Verkehrsgutachten (auch zum alten Fußgängertunnel vor dem Ämterhaus) und Abgabe des Förderantrages auf der Basis einer Kostenschätzung bei der Bezirksregierung in Düsseldorf
  • Mai 2019: Entwurfsplanung mit Kostenberechnung, Bürgerbeteiligung
  • 2019: Eingang des Förderbescheids und Ausschreibung der Bauarbeiten
  • 2020: Baubeginn. Voraussichtliche Bauzeit: 2,5 Jahre. (...)

Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten der Aufrechterhaltung der Tunnelöffnung bei Einrichtung sozialer Kontrollmöglichkeiten (Beleuchtungskonzept und/oder zeitweiser Nachtschließung) zu ermitteln. Die Aufrechterhaltung der Tunnelöffnung soll als Wunsch der Stadt bei den Verhandlungen mit den Preisträgern des Planungswettbewerbs berücksichtigt werden. (...)

Zitat aus dem Protokoll der
Bezirksvertretung At-Remscheid
vom 28. Juni 2018:

Frau Stippekohl stellt fest, dass z. Z. ca. 2,7 Millionen Euro Mehrkosten errechnet wurden und fragt an, ob diese Gelder an anderer Stelle – z. B. für Maßnahmen zum Umbau der Al-leestraße – verloren gehen. Herr BG Heinze führt aus, dass ca. 35 Einzelprojekte im Innenstadtbereich in Planung sind und Ausgleichsvorschläge zur Finanzierung der o. g. Mehrkosten in diesem Rahmen gemacht werden. Bezirksbürgermeister Mähler und Herr Wieber äußern, dass berechtigte Sorgen bestehen, dass Ausgleichsmaßnahmen zulasten der Neuerungen im Bereich der Alleestraße realisiert werden und stellen fest, dass dies nicht der Fall sein sollte. (...) BG Heinze bittet, die Verhandlungen mit der Bezirksregierung hinsichtlich der Fördermöglichkeiten und den daraus resultierenden Lösungsvorschlag der Verwaltung abzuwarten. (...) Frau Stippekohl regt an, nach Abschluss der Gespräche mit der Bezirksregierung einen Gesprächstermin mit Vertretern der Arbeitskreise „Innenstadt“ und „Friedrich-Ebert-Platz, Siegerprämierung“ anzuberaumen, um auf der Grundlage der dann vorliegenden Finanzierung über die Realisierung der Einzelmaßnahmen zu diskutieren. Bezirksbürgermeister Mähler bestätigt, dass ein kontinuierlicher Austausch im weiteren Prozessverlauf erfolgen wird.“

Dass es unabhängig von der Tunnel-Frage zu Mehrkosten kommt, steht seit gestern (28.6.18) fest. Dafür sorgen Gutachten (Überflutung, Regenwasserrückhaltung, Baugrund für die bumerangförmige Überdachung, Lärmschutzgutachten), eine Projektsteuerung und vor allem das große, von unten LED-beleuchtete Dach. Das allein schlägt mit 1.960.000 € (brutto) zu Buche. (...) Das Problem: Woher das fehlende Geld nehmen? Denn der Fördertopf des Landes ist gegenwärtig bei Gesamtkosten von 12,8 Millionen Euro gedeckelt. Peter Heinze nannte (...) in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid und im Entwicklungsausschuss zwei Möglichkeiten der Kompensation:
Verzicht auf einzelne Maßnahmen zur Revitalisierung der Innenstadt oder deren zeitliche Verschiebung
Fortführung des Revitalisierungsprojektes über 2020 hinaus, d.h. mit neuem Förderantrag.“

Was also tun? Die Einzelmaßnahmen zur Revitalisierung der Innenstadt umschichten, um beim neuen Friedrich-Ebert-Platz samt Mehrkosten – mit oder ohne Tunnel – starten zu können? Oder dieses „Leuchtturmprojekt“ (Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz) erst einmal zurückstellen und mit den zahlreichen kleineren Maßnahmen beginnen? Im Gestaltungsleitfaden zur Revitalisierung der Innenstadt sind sie aufgezählt: Bodenbeläge, Stadtmöbelsystem (Bänke, Abfalleimer, Fahrradbügel, Poller) und Spielgeräte, Straßenbeleuchtung, Beleuchtung (Platzräume/Lichtakzente), Wegeleitsystem, Gehölzverwendung, Aufwertung Theodor-Heuss-Platz, Möblierung Alleestraße, Innenstadtbeleuchtung, Umgestaltung Scharffstraße, Umgestaltung Fastenrathstraße, Umgestaltung Wiedenhofstraße, Umgestaltung Mandtstraße, Fußwegeachse Alte Bismarckstraße, Begrünung Alte Bismarckstraße.

Die schwierige Prioritäten-Frage, vor der die Kommunalpolitiker jetzt stehen: Was zählt mehr, ein neuer, gepflasterter Platz mit teilweiser Überdachung zwischen Omnibusbahnhof und Konrad-Adenauer-Straße (nahe Commerzbank) für fast acht Millionen Euro (der Busbahnhof geht zu Lasten der Stadtwerke), oder die vielen über die Innenstadt verteilten Einzelmaßnahmen?“

Bezirksbürgermeister Otto Mähler (SPD) im Waterbölles-Interview vom 3. 8. 2018.

4. August 2018: „Hat Herr Nettekoven die letzten Monate verpennt?“ In einem Video-Interview mit dem Waterbölles kündigte Bezirksbürgermeister Otto Mähler eine Bürgeranhörung zum Friedrich-Ebert-Platz für die Zeit nach der Sommerpause an. „SPD will Meinung zum Friedrich-Ebert-Platz wissen“, hatte die SPD-Ratsfraktion für diesen Tag von 16 bis 19 Uhr die Bürgerschaft vor das Ämterhaus eingeladen, um eigene Ideen einzubringen. Da hatte das Ämterhaus aber schon fürs Wochenende geschlossen - es fanden sich dort neben drei Medienvertretern gerade mal zwei Bürger und eine Bürgerin ein, um mit den erschienenen SPD-Kommunalpolitikern die Frage zu diskutieren, ob nicht zu viel Geld für die Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes vorgesehen sei und zu wenig für die Alleestraße, seit Jahren das Sorgenkind von Einzelhandel, Rat und Verwaltung.“

27. Oktober 2018: Bitte keine Bürgerbeteiligung unter Zeitdruck! Zitat aus dem damaligen Waterbölles-Kommentar: „Der RGA berichtete gestern mit Bezug auf den Technischen Beigeordneten Peter Heinze, das Verkehrsgutachten werde erst im Frühjahr auf dem Tisch liegen. (...) Vielleicht im Mai? Vielleicht sogar wenige Tage vor der angekündigten Bürgerbeteiligung? (...) Klar sollte ... sein: Eine Bürgerbeteiligung unter Zeitdruck ist nicht vorstellbar.“

Und heute? Im Haupt- und Finanzausschuss erinnerte am Donnerstag Fritz Beinersdorf von den Linken an die damals angekündigte Bürgeranhörung zum Friedrich-Ebert-Platz und Absichtserklärungen von Kommunalpolitikern („Wir wollen die Planungen beeinflussen!“). „Passiert denn da noch was?!“, wollte Beinersdorf von der Verwaltung wissen. Offenbar nicht! Denn der Technische Beigeordnete Peter Heinze entgegnete, die Bürger hätten doch „jederzeit die Möglichkeit gehabt, sich zu äußern, erst kürzlich im neuen Innenstadtbeirat.“ Es war eine längere, aber wenig erhellende Stellungnahme. Jens Peter Nettekoven (CDU) reagierte darauf ungehalten: „Sagen Sie doch einfach, dass es keine explizite Bürgeranhörung gegeben hat!“ Da sprang Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz dem Beigeordneten bei: “Wir haben zu Anregungen aufgefordert. Und da ist doch auch einiges gekommen!“

Das macht neugierig auf den Sachstandsbericht zur Ebertplatz-Planung, den Peter Heinze für die nächsten Wochen ankündigte.  Und darauf, ob und welche Bürgervorschläge, so es sie denn tatsächlich auch außerhalb eines offiziellen Anhörungstermins gegeben hat, in die Planung der Architekten eingeflossen sein könnten.

Lebensqualität in Remscheid für Generationen sichern

Offener Brief der Bürgerinitiative Lennep e.V. an den Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Remscheid, Sven Wolf

Sehr geehrter Herr Wolf,

die Bürgerinitiative Lennep e.V. begrüßt Ihren Vorschlag, das Engagement der Bewegung „Fridays for Future“ aufzugreifen und unter Einbeziehung vieler lokaler Akteure an einem „Runden Tisch“ Ideen zu entwickeln und Hilfestellung bei der Umsetzung zu geben. Mit ihrem Vereinszweck „Umweltschutz“ verfolgt die BI-Lennep e.V. Ziele, die dem Klimaschutz und einer nachhaltigen Klimapolitik in Remscheid dienen. Dazu zählt natürlich die Verhinderung des DOC und damit eines der größten Umweltfrevel in der jüngeren Geschichte unserer Stadt. Denn wenn die Remscheider Politik weiterhin an der fatalen DOC-Planung festhält, konterkariert sie sämtliche Bemühungen, die örtlichen CO2-Emissionen von 2011 bis 2022 um 14 Prozent und bis 2030 um 20 Prozent senken, und den Strombedarf um fünf bzw. zehn Prozent zu reduzieren, wie im Bericht zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel in Remscheid von 2018 postuliert.   Nicht nur wir als erklärte Gegner des geplanten DOC, sondern auch die Jugendlichen von Fridays for Future wissen, was eine Verkehrslawine von weit über einer Million unnötigen Autofahrten, verursacht durch 2,5 Millionen Shopping-Besucher pro Jahr, die nahezu ausschließlich mit Kraftfahrzeugen anreisen sollen, für die Klimabilanz in Remscheid bedeuten würde. Das DOC Zweibrücken hat bei vergleichbarer Größe sogar 3,8 Millionen Besucher pro Jahr mit entsprechend mehr Autofahrten. Auch fragen wir uns, wie ein Großteil der Remscheider Politiker die unnötige Fällung von mehr als 200 großen Bäumen, die für das DOC-Projekt vernichtet werden sollen, mit ihrem plötzlichen Engagement für den Klimaschutz vereinbaren können.

Leider haben Sie es versäumt, am 11. April 2019 zumindest ein Zeichen gegen die Verkehrslawine zu setzen, die mit dem geplanten DOC über Remscheid hereinbrechen wird. Bei dieser Ratssitzung bestand immerhin die Möglichkeit, durch Ablehnung der aktualisierten Gutachten den neuesten Erkenntnissen und Entwicklungen im Klimaschutz Rechnung zu tragen.

Wer die Bewegung der Jugendlichen nicht nur als Vehikel zur nächsten Wahl benutzen will, der muss Taten folgen lassen, will er sich nicht den Vorwurf der Doppelzüngigkeit einhandeln. Dabei hebt die Bewegung aber nicht nur auf den Verkehr ab, sondern denkt globaler. Die Remscheider Schülerinnen und Schüler fordern auch zu weniger Verpackungsmüll und zu weniger Fleischkonsum auf. Auch die Fashion Revolution Week setzt mit ihrem Motto „Who made my clothes?“ in diesen Tagen Zeichen. Wir sind auch der Meinung, dass alle über den Tellerrand hinausschauen sollten, und jetzt, da die Umsetzung der DOC Planung weiterhin in den Sternen steht, über eine klimafreundliche und nachhaltige Planung für die Gestaltung der zur Verfügung stehenden Grundstücksflächen nachdenken sollten. Nachhaltige Planung bedeutet dabei für die BI-Lennep e.V. eben nicht, dass die Flächen im Falle des Scheiterns der DOC-Planung wieder für das Profitstreben Einzelner oder für kurzfristige Konsumbedürfnisse auf Kosten der Umwelt geopfert werden dürfen, sondern dass eine völlig neue Konzeption erarbeitet werden muss.

Wir fordern und unterstützen daher eine Planung, die den Bedürfnissen der Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt dient und eine hohe Lebensqualität in Remscheid für die Generation sichert, die jetzt engagiert und überzeugend für den Klimaschutz auf die Straße geht. Mögen viele Akteure an einem Runden Tisch Ideen entwickeln und realisieren. Die Bürgerinitiative Lennep e.V. ist gerne dabei. Dazu, sehr geehrter Herr Wolf, erwarten wir ihre Stellungnahme. Mit freundlichen Grüßen
Ursula Wilms

Gebäude der Spedition Vöpel müssen weichen

Remscheider Firmen wollen auf Kipper-Brache ziehen“, berichtete der Waterbölles am 6. Juni 2018. Und „Ende der alten Kipper-Brache beginnt mit Grote“, hieß es am 10. Januar 2019 nach dem ersten Spatenstich, zu dem Stefan Grote („elektro-technik-grote“) auf das Grundstück Kipperstraße 5a eingeladen hatte. Auf dem früheren Kipper-Gelände wollen sich des Weiteren ein Garten-/Landschafts- und Straßenbaubetrieb und ein Handwerksbetrieb (Gesundheitswirtschaft) ansiedeln. Zu dem neu überplanten Gewerbegebiet zwischen Kipperstraße, Nordstraße, Dorfmühler Straße und Haddenbacher Straße gehört aber auch das alte Firmengrundstück der Spedition Vöpel zwischen Kipper- und Haddenbacher Straße. Die Ansiedlung eines weiteren Discounters an dieser Stelle haben Rat und Verwaltung planungsrechtlich verhindert. Sehr wohl in ihrem Interesse ist dort aber die Ansiedlung von Gewerbebetrieben.  Zu den Interessenten gehörte auch die Firma Kempkes - KULI Hebezeuge aus der ditrekten Nachbarschaft. Verkauft wurde das Grundstück allerdings schließlich an einen Großhandel für Kfz-Ersatzteile. Für den Neubau wird jetzt die Voraussetzung geschaffen durch den Abbruch der einstigen Speditionsimmobilien.