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Japanische Schnurbäume und Winterlinden sind vorgesehen

Ergänzende Infos zum Projekt „Friedrich-Ebert-Platz““, veröffentlichte der Waterbölles am 3. November 2021. Dazu gehörte auch die Ankündigung der Verwaltung, im Zuge der Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes, an der Konrad-Adenauer-Straße 1 vier Hainbuchen fällen zulassen. Vorgesehen sei entlang der Straße eine „gestalterisch einheitliche Lösung mit Winterlinden“. Anknüpfend daran stellt die Verwaltung zur Sitzung der Bezirksvertretung Alt-.Remscheid am 18. Januar den Plan für eine umfangreiche Neubepflanzung des Friedrich-Ebert-Platzes vor. Dort sollen zunächst im südlichen Bereich des Platzes 19 Bäume wegfallen, von denen allerdings keiner unter die geltende Baumschutzsatzung fällt. Dadurch werde „der Platz geschaffen, um die westlich verlaufende Konrad-Adenauer-Straße grundhaft erneuern und eine parallele Umfahrung ermöglichen zu können“. Und: „Alle in der Rodungsperiode 2021/2022 zu entfernenden Bäume wären spätestens im Zuge der eigentlichen Hauptmaßnahme ohnehin zu entfernen.“ Zugleich stellt die Verwaltung „diverse Neupflanzungen auf der gesamten Platzfläche“ in Aussicht (siehe Bepflanzungsplan).geben. Darin stehen den insgesamt 31 wegfallenden Bäumen 66 Neupflanzungen gegenüber, die meisten davon allerdings Sträucher soweit aus dem Plan erkennbar.

Als Bäume sind vorgesehen Japanische Schnurbäume (Sophora japonica) und Winterlinden (Tilia cordata). Zitate aus Wkipedia: „Das natürliche Verbreitungsgebiet des Japanischen Schnurbaums reicht von Japan über Korea bis nach China. Er wird jedoch auch in anderen Gebieten kultiviert. Man findet ihn in Steppengehölzen und Trockenwäldern auf trockenen bis frischen, schwach sauren bis stark alkalischen, sandigen, sandig-kiesigen bis sandig-lehmigen, nährstoffreichen Böden. Er ist nässeempfindlich, wärmeliebend, meist frosthart und bevorzugt sonnige bis lichtschattige Standorte. (…) Alle Pflanzenteile außer den Blüten … werden als stark giftig bezeichnet. (…) Die Winterlinde wird häufig als Straßen- und Parkbaum gepflanzt. … Sie ist eine hervorragende Nektarquelle für Bienen, Honigerträge bis etwa 2,5 kg je Baum und Blühsaison sind möglich.“

Neues Hotel „Holiday Inn Express“ hat 132 Zimmer

Der Hotelneubau an der Lenneper Straße. Foto: Lothar KaiserDiscounter oder Waschstraße? Diese Frage stellte sich lange Zeit für das rund 4000 Quadratmeter große Baugrundstück an der Lenneper Straße zwischen dem Autohaus Aurego mit Sitz in Wuppertal und dem für seine Wohnmobile bekannten Autohaus Pauli. Aurego hatte für seine Remscheider Filiale, die im Herbst 2015 eröffnet wurde, von der Stadt Remscheid auch das ebenfalls brachliegende Grundstück oberhalb kaufen müssen, ohne dafür zunächst eine Verwendung zu haben. Daraus macht Jochen Bovenkamp (68) kein Hehl. Er ist der Geschäftsführer der Wuppertaler Gate-Invest GmbH, die an der an der Aurego GmbH beteiligt ist und die sich bislang auf Beteiligungen an Autohandels- und Immobilienfirmen kaprizierte.

Nachdem der Gate-Invest GmbH bekannt geworden war, dass die Tristar-Gruppe aus Berlin im Bergischen nach einem geeigneten Grundstück für einen Hotel-Neubau suchte,  ließ ein Kontrakt zwischen Gate-Invest und Tristar nicht mehr lange auf sich warten. Tristar hat 2019 als Franchise-Nehmer für Hotelkonzerne wie IHG Hilton oder Marriott International in vier Großstädten  in Deutschland Hotels eröffnet. 14 weitere sind nach Angaben des Unternehmens im Bau und zwölf weitere in der Planung, darunter eines in Solingen und eines in Remscheid, das „Holiday Inn Express“. Für dieses hatten Gutachter – anders als der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband – eine Auslastung von durchschnittlich 70 Prozent durch Geschäftsreisende ausgemacht. Gute Geschäftsaussichten also, die Gate-Invest veranlassten, für die Bau des neuen Hotels mit seinen 136 Zimmern eine eigene Projektgesellschaft zu gründen, die Immobilienmeile Remscheid“. Die Wuppertaler Firma hat gemeinsam mit der HKM Beteiligungs-GmbH für den Hotel-Neubau an der B 229, dessen Entwurf von der Düsseldorfer Firma HPP Architekten stammt, 14,5 Millionen Euro veranschlagt. Vorgesehen ist, das Hotel 2022 zu eröffnen. Der Mietvertrag mit Tristar habe eine Laufzeit von  25 Jahre und sei vor Baubeginn unterschrieben worden, heißt es. Was wohl auch nicht anders zu erwarten war.

Mit Rücksicht auf die Kinder blieben die Gäste draußen

In Betrieb ist die neue Kita Oststraße im Remscheider Südbezirk schon seit August. Da wurde es Zeit für eine offizielle Übergabe. So geschehen am vergangenen Donnerstag neben dem Neubau im Freien. Mit Rücksicht auf die kleinen Kinder wegen der Corona-Pandemie! Eingeladen hatte Michael Wellershaus, der Vorstandsvorsitzende der Stadtsparkasse Remscheid (Investor/Bauherr) die an diesem Projekt Beteiligten aus Rat und Verwaltung. Mit dabei Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, Bezirksbürgermeister Stefan Grote und Sozialdezernent Thomas Neuhaus. Die neue Kita verfügt über 80 Plätze in vier Gruppen, davon 20 Plätze für Kinder u3.

Ampel-Bündnis will RS weiter gemeinsam gestalten

Pressemitteilung von SPD, Grünen und FDP

In einer guten Partnerschaft darf es auch mal Streit geben. Wichtig ist nur, dass man die Probleme anschließend in einem offenen, klaren und vertrauensvollen Gespräch beiseite räumt und wieder gemeinsam nach vorn schaut. Nach ihrem Treffen am Dienstagabend erklären die Fraktionsvorsitzenden Sven Wolf (SPD), David Schichel (GRÜNE) und Sven Chudzinski (FDP) gemeinsam:

„Wir sind uns einig, auf jeden Fall weiter gemeinsam im Ampel-Bündnis zusammenarbeiten zu wollen. Um Situationen wie die letzte in Zukunft zu vermeiden, haben wir uns auf Verfahren und Mechanismen geeinigt, die solche Missverständnisse ausschließen. Dazu zählt auch, dass die Partner im Ampel-Bündnis künftig erste Ansprechpartner füreinander sind. Wir haben ferner vereinbart, dass die Fraktionen bis Anfang nächsten Jahres unabhängig vom laufenden Bebauungsplanverfahren über mögliche Optionen zur Zukunft des Gebiets Knusthöhe diskutieren. Die Debatte über den aktuell in Erarbeitung befindlichen Bebauungsplan wird anhand des vorliegenden Antrags geführt und im Rat entschieden werden. Jede Fraktion wirbt dabei weiterhin für ihren Standpunkt. Wir kommen überein, dass die bisher gute Zusammenarbeit durch diesen ersten – und letzten – Dissens nicht in Frage gestellt werden soll. Wir haben gemeinsam noch viel vor und werden Remscheid vorausschauend und nachhaltig gestalten.“

Mit Asphalt-Patchern zu besseren Straßen

Pressemitteilung der Fraktion der FDP im Rat der Stadt

Wie dem Straßenschadensbericht 2021 zu entnehmen ist, verschlechtert sich die Straßensubstanz in Remscheid weiter. Während im Jahr 2020 ca. 3.300 Straßenschäden ausgebessert werden konnten, wurden nun ca. 8.500 Schäden dokumentiert. Vielfach war die Stadt Remscheid in den vergangenen Jahren finanziell nicht in der Lage, die erforderlichen Deckschichtarbeiten durchzuführen, um die Substanz des Straßenoberbaus zu erhalten. Viele Straßen müssen daher mit Investitionsmitteln saniert werden. Insgesamt beläuft sich das erforderliche Investitionsvolumen auf rund 42,8 Millionen Euro.

Aus unserer Sicht ist es daher wichtig, Straßenschäden frühzeitig zu reparieren, um die Substanz zu erhalten und Sanierungen möglichst vermeiden zu können. In anderen Gemeinden kommt mittlerweile ein so genannter Asphalt-Patcher oder Blow-Patcher zum Einsatz. Dabei handelt es sich um ein Fahrzeug, das Straßenschäden computergestützt beseitigt. Die Schadstelle wird dabei zunächst mit Druckluft gesäubert, um danach eine Bitumenemulsion und ein Splitt-Gemisch aufzubringen und die reparierte Stelle schließlich mit trockenem Splitt abzudecken.

Nach den bisherigen Erfahrungen haben die Reparaturen eine nachhaltigere Wirkung als herkömmliche Techniken. Baustellen müssen für kürzere Zeit eingerichtet werden, und die ausgebesserten Stellen sind innerhalb kürzerer Zeit wieder befahrbar. Damit sinkt die Behinderung des Verkehrs, und es steigt der Umfang der Reparaturen, die geleistet werden können. Alle Reparaturstoffe werden über eine Düse am Heckausleger ausgebracht, so dass körperliche Arbeit für die Beschäftigten entfällt und damit die Arbeitssicherheit steigt. Zur Sitzung des Betriebsausschusses für die Technischen Betriebe Remscheid am 7. Dezember haben wir die Verwaltung um Auskunft gebeten, ob sie die Anschaffung und den Einsatz eines Asphalt-Patchers für die Reparaturarbeiten am Remscheider Straßennetz für möglich hält. (Sven Chudzinski)

Knusthöhe: Antrag auf ökologische Mustersiedlung

Zu den bevorstehenden Sitzungen des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung und Klimaschutz, der Bezirksvertretung Lennep sowie des Hauptausschusses und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen haben die Fraktionen von SPD, CDU und FDP den Antrag gestellt, das neue Wohngebiet an der Knusthöhe (Bebauungsplan Nr. 680) zu einer nachhaltigen und ökologischen Mustersiedlung zu entwickeln.

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:  
„Die vorgenannten Ausschüsse mögen beschließen:

  1. Die Stadtverwaltung setzt die Gespräche mit dem Land Nordrhein-Westfalen über den Kauf der Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 680 zügig fort und kauft die Flächen. Die Grundstücke werden von der Stadtverwaltung zur Wahrung des öffentlichen Interesses im Rahmen des Erbbaurechts zur Bebauung nutzbar gemacht. Die Vergabe des Erbbaurechts für die Gesamtfläche an einen privaten Bauträger und/oder die Herstellung der Wohnimmobilien im Planungsgebiet durch nur einen privaten Bauträger werden ausgeschlossen. Für die Flächen, die sich derzeit bereits im städtischen Eigentum befinden, besteht die Möglichkeit, sie von der Stadt zu erwerben. Bei der Vergabe der Grundstücke sollen Familien mit Kindern gezielt gefördert oder vorrangig berücksichtigt werden.
  2. Das Verfahren über den Bebauungsplan Nr. 680 wird unter Einbeziehung folgender zusätzlicher Aspekte fortgesetzt:
    a. die Sicherung der verkehrlichen Erschließung soll über die Ringstraße erfolgen, um Ziel- und Quellverkehre durch die bestehenden Wohngebiete (Heinrich-Hertz-Str, Albert-Schmidt-Allee, u.a.) zu vermeiden
    b. der klimaverträgliche Umgang mit Regenwasser erhält eine hohe Priorität bei der Planung, damit das Regenwasser bereits auf der bisherigen Fläche versickern kann („Schwammstadt“, begrünte Dächer, Ausschluss von Steingärten)
    c. bei der Planung sollen Vorgaben für eine klimaneutrale und CO2 neutrale Energieversorgung erarbeitet werden
    d. Entstehen durch klimaneutrale Vorgaben (Buchstabe c) zusätzliche Baukosten, prüft die Stadt eine eigene kommnale Förderung durch Zuschüsse oder einen reduzierte Erbbauzins oder vermittelt gezielt Förderberatungen Dritter.e. Bebauung für höchstens dreigeschossige Mehrfamilienhäuser sollen nur begrenzt unmittelbar zur Ringstraße möglich sein, im übrigen Geltungsbereich soll eine Bebauung mit Ein- oder Zweifamilienhäusern geplant werden.
    f. Bei der Planung und späteren Erschließung sollen die Themen moderne Mobilität, etwa durch ausreichend elektrische Ladesäulen im Wohngebiet, besonders berücksichtigt werden,.
  3. Die Stadtverwaltung berichtet im September 2022 über den aktuellen Sachstand zum BP 680 in den vorgenannten Ausschüssen.“
  4. Wir werden die Modernisierung im Bestand nicht aus dem Blick verlieren, um neben neuen Flächen auch bereits verwendete Flächen für gutes und bezahlbares Wohnen zu nutzen.“

Mit Beschluss vom 27. August 2020 habe der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss den Aufstellungsbeschluss zum BP 680 – Gebiet Schützenfeld u.a. – Wohngebiet gefasst, schreiben die Antragsteller in der Antragsbegründung. „Es besteht weiterhin in Remscheid eine erhöhte Nachfrage nach Wohnbauflächen, besonders für Familien auf durchgrünten Privatzellen. Daneben besteht ein Bedarf an modernen und bezahlbaren Geschosswohnungen. Beides kann im Geltungsbereich des BP 680 entwickelt werden.“

Bei der Planung sollten nachhaltige und ökologische Aspekte, die Versickerung des Regenwassers und klimaneutrale Energieversorgung eine besondere Bedeutung erhalten, um das künftige Wohngebiet „Knusthöhe“ zu einem Modellgebiet für modernes und grünes Bauen zu machen. „Mit einer modernen Bodenpolitik, kluger Verkehrsführung und nachhaltigem Bauen werden scheinbar widerstreitende Interessen in Einklang gebracht. Damit wird neues Wohnen möglich, ohne die Belange des Naturschutzes und die Rechte künftiger Generationen oder die Interessen der bisherigen Anwohner zu missachten.“

(Auf Antrag von Grünen und Linken wurde der Antrag der von SPD, FDP und CDU in der gestrigen Sitrzung des Bauausschusses wegen Beratungsbedarf in die nächste Sitzung vertagt.)

B-Pläne bleiben mangels Personal unbearbeitet

Im Remscheider Rathaus liegen nach Ansicht der Mitglieder des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz zu viele Bebauungspläne unfertig auf Halde, sprich: bleiben unbearbeitet, weil es an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fehlt, die sie sachkundig voranbringen könnten. Deshalb fasste der Ausschuss gestern Abend den Beschluss, die alsbaldige Neubesetzung der vorhandenen freien Planstellen zu fordern. Das war leicht getan. Sie tatsächlich zu besetzen, dürfte schwerer fallen, wie Christina Kutschaty, die Leiterin des Fachdienstes Stadtentwicklung, Verkehrs- und Bauleitplanung, den Mitgliedern des Bauausschusses schon vor deren späterer „Schützenhilfe“ dargelegt hatte. Weil Stadtplaner in ganz NRW derzeit ein „rares Gut“ seien, sei eine erste Ausschreibung der freien Stellen in der Bauverwaltung ergebnislos verlaufen. Man wolle es jetzt ein zweites Mal versuchen, aber – siehe oben.

Dass ein Verfahren zur Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Bebauungsplans i. d. R. mindestens zwei bis drei Jahre dauert, hatten die Kommunalpolitiker schon im August per „Corona-Post“ erfahren. Gestern erhielten sie eine aktualisierte Fassung der damaligen Vorlage. Der Personalmangel erfordere „eine Priorisierung der Bearbeitung von Bebauungsplanverfahren (inkl. Sonstige städtebauliche Satzungen).“ Folgende Prioritätengruppen schlägt die Verwaltung vor, um die noch ausstehenden Bebauungsplanverfahren abzuarbeiten:

  • Prioritätengruppe 1 (höchste Priorität): Bebauungsplanverfahren, mit einem konkreten Planungserfordernis (akuter Handlungsbedarf); Bebauungsplanverfahren, bei denen die Instrumente der Plansicherung (z.B. Zurückstellung von Baugesuchen, Veränderungssperren) eingesetzt worden sind und entsprechende Fristen für die Bearbeitung bestehen; Bebauungsplanverfahren für Stadtentwicklungsvorhaben mit hoher Bedeutung für die Remscheider Stadtentwicklung (z.B. Arbeitsplatzschaffung, Infrastrukturprojekte, Lösung stadtstruktureller Problemlagen, Investitionsvorhaben von gesamtstädtischer Bedeutung); Bebauungsplanverfahren, bei denen aufgrund von Klageverfahren oder zur Herstellung der notwendigen Rechtsklarheit und -sicherheit ein Handlungsbedarf besteht (z.B. Normenkontrolle, Aufhebungsverfahren); Bebauungsplanverfahren für Stadtentwicklungsvorhaben, deren Realisierung von Fördermittelzeiträumen abhängig ist (z.B. Straßenbau).
    Hier aufgeführt werden folgende Pläne: Durchstich Intzestraße zwischen Baisieper Straße und Lenneper Straße; Veränderungssperre östlich Bahnhof Lennep, westlich der Straße Am Bahnhof und das Gebiet zwischen den Straßen Robert-Schumacher-Straße, Alte Kölner Straße, Kölner Straße und Am Johannisberg; Aufhebung des BP Nr. 566 östlich Büchelstraße, nördlich und südlich Baumschulenweg; P & R-Anlage Lennep (Schlachthofstr.)
  • Prioritätengruppe 2 (hohe Priorität): Bebauungsplanverfahren, die der Steuerung des Einzelhandels im Sinne des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Remscheid dienen (ohne akuten Handlungsbedarf); Bebauungsplanverfahren, die der Schaffung von Planungsrecht zur Realisierung von städtischen Einrichtungen dienen (z.B. Rathaus, Schulbauten, Kindertagesstätten, Feuerwehr); Bebauungsplanverfahren, für die ein konkretes Planungsbedürfnis besteht bzw. zur Korrektur städtebaulicher Fehlentwicklungen dienen (z.B. Lösung von Gemengelagen, Verfestigung Splittersiedlung, Entstehen bodenrechtlich beachtlicher Spannungen), die jedoch keine verfahrenssichernden Zwangspunkte aufweisen (z.B. kein Einsatz Plansicherungsinstrumente).
  • Prioritätengruppe 3 (normale Priorität): Beitrag zur Umsetzung der Ziele des Flächennutzungsplans (beabsichtige städtebauliche Entwicklung); Entwicklung von Flächen im Eigentum der Stadt und der städtischen Tochtergesellschaften; Beitrag zur Innenentwicklung (z.B. Widernutzung von Brachflächen, Nachverdichtung, Arrondierungen)¸Beitrag zu verschiedenen städtebaulichen Problemlagen (z.B. Verbesserungen
  • Wohnumfeld, Lösung Lärmkonflikte, Sicherung öffentlicher Flächen für Wege- und Grünverbindungen); Realisierungschancen und Konfliktpotenzial (z.B. Flächenverfügbarkeit, Artenschutz) u.v.m.

Es gibt noch Flächenpotentiale für Unternehmen

Als Tischvorlage zur gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz beantwortete die Verwaltung die Frage, die Ratsmitglied Bettina Stamm am 25. Oktober zum geplanten Gewerbegebiet „Gleisdreieck“ gestellt hatte.

Frage: Grund und Boden sind endlich und nicht vermehrbar, d. h. spätestens, wenn die letzten Gewerbeflachen veräußert sind müssen neue, flächenunabhängige Konzepte entwickelt werden, um Arbeitsplätze und Firmen in Remscheid anzusiedeln und zu halten. Wie sieht der Plan der Verwaltung aus?

Antwort: Die Entwicklung neuer Gewerbeflächen ist unter den Restriktionen v.a. der Flächenverfügbarkeit und der Möglichkeit einer Baurechtsschaffung eine fortlaufende Aufgabe. Geht das eine Gewerbegebiet in die Vermarktung, muss die nächste Flächenentwicklung bereits angestoßen sein. Dieser Zyklus wird aufgrund der Endlichkeit des Faktor Bodens irgendwann ein Ende haben. Dieses „Ende“ ist in Remscheid derzeit nicht gegeben. Flächenpotentiale hinterlegt mit ersten planungsrechtlichen Grundzügen stehen grundsätzlich zur Verfügung, Nachfragen nach neuen Gewerbeflächen liegen vor. Alle nicht mit Restriktionen belegten städtischen Gewerbegrundstücke sind aktuell veräußert (Restriktionen können z.B. eine fehlende Erschließung oder fehlendes Baurecht sein). Die Remscheider Wirtschaft ist weiterhin stark vom produzierenden Gewerbe geprägt, so dass flächenunabhängige Konzepte nur begrenzt möglich sind. Trotzdem ist unsere Wirtschaft auch einem ständigen Wandel unterzogen. Jedoch reagiert die bergische Wirtschaftsstruktur sehr robust auf die Tertiärisierung. Dies kann sowohl bei kleinen und mittleren Unternehmen wie auch bei Großunternehmen beobachtet werden. Gerade für Transformationsprozesse von Unternehmen und neue Ideen wird vielfach Fläche benötigt. Die Endlichkeit dieses Gutes und der sorgsame Umgang mit diesem sollte Allen mehr als wichtig sein. Künftige Gewerbegebiete werden nicht mehr nur als Standorte für Gewerbebetriebe dienen können, sondern werden sich optisch und funktional von den bisherigen Gewerbegebietsplanungen unterscheiden müssen.

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Stadtbäume brauchen unterirdische Wasserspeicher

Die NRW-Landesregierung hat den Kommunen Fördergelder angeboten, damit die Stadtzentren grüner werden. Das Geld fließt unter der Voraussetzung, dass sie in den Innenstädten insgesamt 2.000 Bäume pflanzen. So der 3. Förderaufruf  zum „Sofortprogramm Innenstadt“, an dem sich die Stadt Remscheid mit den Fördergebieten Alleestraße und Lennep beteiligt. Geprüft werde derzeit, ob die Förderung weiterer Stadtbegrünung auf ihre beiden Fördergebiete anwendbar sei, teilt die Verwaltung dem Hauptausschuss zur Sitzung am 2. Dezember mit. In Lennep müssten Begrünungsmaßnahmen in Überlegungen zur Gestaltung der Kölner Straße einbezogen werden; dagegen seien in der Altstadt „die oft beengten Platzverhältnisse zu berücksichtigen“. Eine allgemeine Fördermöglichkeit von Begrünungen im Stadtgebiet sei im Übrigen mit dem Förderaufruf nicht verbunden.

„Und was ist mit dem 'Schwammstadt'-Prinzip?“, will die CDU-Fraktion wissen. Das wurde in Skandinavien entwickelt und wird unter anderem bereits in Wien praktiziert. Dabei bekommen Bäume unterhalt der befestigten Oberfläche mehr Raum zur Entfaltung ihres Wurzelballens. Ein „normal“ gepflanzter Stadtbaum wird auf verbauter Fläche nur 20 bis 25 Jahre alt. Älter werden könnten sie, wenn das Prinzip der Schwammstadt angewendet würde. Dabei wird Regenwasser dort zwischengespeichert, wo es fällt. Das erfordert versickerungsfähige Verkehrsflächen und Pflaster, Mulden, Pufferspeicher (Rigolen), urbane Grünflächen und Feuchtgebiete.

Schon mehrfach haben die Technischen Betriebe Remscheid (TBR) darauf hingewiesen, dass sich Pflanzgruben für Baumstandorte mindestens an den Standards der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V. (FLL) orientieren müssten. Aber: „Leider wurde hierauf in der Vergangenheit nicht geachtet.“ Allerdings würden jetzt größere Pflanzgruben bei der Planung der neuen Bepflanzung auf dem Friedrich-Ebert-Platz berücksichtigt. „Die Möglichkeiten des Einsatzes der Schwammstadt-Prinzipien in Remscheid soll im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie des Stadtbaumkonzepts 2050 vertieft untersucht werden“, kündigt die Verwaltung an. Mit der Verabschiedung des fertigen Gesamtkonzepts sei „aufgrund der Komplexität des Vorhabens und der Notwendigkeit der Einbindung vielfältiger Akteure nicht vor Ende des Jahres 2022 zu rechnen“.

Wissenschaftlich begleitet wird das Projekt von Prof. Dr. Volker Dubbel (Hochschule für Angewandte Wissenschaft und Kunst, Fakultät Ressourcenmanagement, in Göttingen). Er hat in dem verwaltungsinternen Auftaktworkshop am 16. Juni 2020 die Fachbereiche herausgearbeitet, die vom Thema „Stadtbaum" tangiert sind, und sich mit möglichen Konfliktbereichen und Lösungswegen beschäftigt. Zwischenzeitlich wurden noch drei weitere Workshops abgehalten. Weitere sollen folgen auf der Ebene der vier Remscheider Stadtbezirksebenen. Auf Basis aktueller Klimaprognosen gelte es, Aussagen über die Zukunftsfähigkeit der bisherigen Artenzusammensetzung des Stadtbaumbestands zu treffen und eine klimaresistente Stadtbaumliste für Remscheid zu erarbeiten (Remscheider Zukunftsbaumliste).
Des Weiteren nennt die Verwaltung:

  • Identifizierung möglicher und geeigneter (!) Pflanzstandorte für neue Remscheider Stadtbäume
  • Prüfung der Remscheider Baumschutzsatzung im Hinblick auf zukünftige Herausforderungen und Möglichkeiten einer Baumfördersatzung
  • Konzepte für Baumpatenschaften und bürgerschaftliches Engagement
  • Optionen der Optimierung der bisherigen Baumbewässerung
  • Erarbeitung von Remscheider Pflegeleitlinien für die verschiedenen Altersstufen von Bäumen  (Jungbaum-, Alterungs- und Reifephase)
  • Frühzeitige Berücksichtigung der Baumbelange bei Umsetzung einer klimagerechten und zukunftsweisenden Stadtplanung und -entwicklung

Die Prinzipien der Schwammstadt will die Verwaltung im Rahmen ihrer Nachhaltigkeitsstrategie mit betrachtet: „Die Ergebnisse können in das Stadtbaumkonzept einfließen.“

Bedeutung der Europapolitik für die Kommunen wächst

„Zur Profilierung und Stärkung der Rolle Remscheids als europaaktive Stadt und zur geeigneten und erforderlichen Vernetzung und Unterstützung des zentralen Fördermittelmanagements“ hat die Verwaltung dem Rat der Stadt Remscheid als Mitglied des Deutschen Städtetages den kostenfreien Beitritt der Stadt Remscheid zur Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) empfohlen. Die Vorlage steht am 2. Dezember auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses. Kernangebot des RGRE für Mitgliederkommunen sind - neben der kommunal-europäischen Interessenvertretung - ein regelmäßiger und breit gefächerter Informations- und Erfahrungsaustausch sowie das Angebot einer aktiven Mitarbeit auf verschiedenen Ebenen.

Darüber hinaus besteht in der Deutschen Sektion des RGRE unter anderem eine Arbeitsgruppe der EU-Beauftragten und EU-Fördermittelbeauftragten. Dieses Forum setzt sich aus Personen der Mitgliedskommunen zusammen, denen die Aufgaben zugewiesen worden sind, sich des Themas Europa und/oder des EU-Fördermittelmanagements als jeweiliges Querschnittsthema anzunehmen. Die Arbeitsgruppe befasst sich mit aus kommunaler Sicht sehr wichtigen Themen, wie z. B. dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) sowie Aufgaben und Ausstattung EU-bezogener Stellen in den Kommunen. Auch seien Themen wie Daseinsvorsorge, Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Gesundheitsschutz und Digitalisierung für die Stadt längst mit Förderprogrammen verbunden, die ganz oder teilweise mit Finanzmitteln aus EU-Förderprogrammen wie EFRE bestückt seien. Auch das spreche, so die Verwaltung, für ein  kommunalseitig "stärkeres europapolitisches Engagement, für eine Intensivierung der kommunalen Europaarbeit und für eine damit verbundene bessere Vernetzung der Stadt Remscheid auch auf europäischer Ebene".
Die Kommunen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) seien nicht nur Adressaten europäischer Politik, sondern agierten über weite Strecken in einem von der EU gesetzten Rahmen. Dabei sei von erheblicher kommunaler Relevanz, dass sich mittlerweile rund 80 Prozent der europäischen Gesetzgebung (und Rechtsprechung) entweder direkt oder indirekt auf die kommunale Ebenen der EU-Mitgliedstaaten auswirken. Folglich sei Europapolitik heute über weite Strecken im Wesentlichen Kommunalpolitik.

Heimische Unternehmer suchen Gewerbeflächen

Um eine Neubewertung der Kosten-Nutzen-Relation bei den geplanten Gewerbegebieten "Gleisdreieck" und "Erdbeerfelder" hatte die Fraktion der Linken die Verwaltung gebeten – und bekommt sie nun zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 24. November. Demnach beträgt der Anteil der Stadt Remscheid am Artenschutzgutachten für das Gleisdreieck rund 11.740 €, und die Kosten für das Verkehrswert-Gutachten zu den Erdbeerfeldern liegen bei 4.300 €. Die Personalkosten und Arbeitsstunden in der Verwaltung seien jedoch rückwirkend wie vorausschauend „nicht bezifferbar“, so die Verwaltung. Abgesehen von 130 Arbeitsstunden (7.672,11 Euro) für die Gewerbeflächenermittlung durch Mitarbeiter:innen des Fachdienstes 4.13 seit dem 3. Quartal 2019. Hinzu kommen die (in der Vorlage nicht genannten) Personalausgaben für den zum 1. Oktober 2017 eingestellten Mitarbeiter in der Wirtschaftsförderung, der seitdem die Projekte Gleisdreieck und Erdbeerfelder schwerpunktmäßig bearbeitet.

Im Investitionsprogramm für den Doppelhaushalt 2021/2022 der Stadt sind zwischen dem laufenden und dem Etat 2025 für Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Gleisdreieck – Herrichtung Grundstück, Erschließung, Bebauungsplan, Gutachten, Kompensationskosten / Ausgleich, Mobilitätsmanagement – 11.138.695 Euro ausgewiesen und für „spätere Jahre“ 2.678.000 Euro, insgesamt somit 13.816.697 €.
Für die Erdbeerfelder summieren sich die genannten Baumaßnahmen bis 2025 auf 11.270.000 Euro und für spätere Jahre auf 1.864.660 Euro, zusammen also auf 12.954.660 Euro.

Die Einkünfte der Stadt durch den Verkauf von 14 Hektar erschlossener Gewerbefläche im Gleisdreieck schätzt die Verwaltung auf 11,2 bis 14 Millionen Euro, für 10,1 Hektar bei den Erdbeerfeldern auf 8,80 bis 10,1 Millionen Euro, jeweils bei 80 Euro bzw. 100 Euro je Quadratmeter. „Die Entwicklung von Gewerbeflächen ist in der Regel ein Zuschussgeschäft für die entwickelnden Kommunen“, räumt die Verwaltung ein. Rentabel werde ein neues Industrie- und Gewerbegebiet erst auf „Umwegen“: „Das bedeutet, dass mit der Ansiedlung von Unternehmen in der Regel Arbeitsplätze entstehen und weitere Steuereinnahmen (Gewerbsteuer, Grundsteuer, Einkommenssteuer (anteilig) etc.) für die Kommune langfristig gesichert werden.“

Bei der Wirtschaftsförderung der Stadt Remscheid sind derzeit ca. 20 Nachfragen von Remscheider Unternehmen gelistet, die Interesse an beiden Gewerbegebieten haben. Die nachgefragte Flächengröße beträgt insgesamt ca. 190.000 Quadratmeter (19 ha). Bis zur Realisierung der Gewerbegebiete rechnet die Verwaltung mit Nachfragen weiterer Firmen.

Wann ist denn mit konkreten Ergebnissen zu rechnen?

Zu den umfangreicheren Vorlagen der Ratssitzung vom vergangenen Donnerstag gehörte der Verwaltungsbericht „gemäß Ziff. 11.5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, die Bezirksvertretungen und Ausschüsse über den Stand der vom Rat zur Ausführung beschlossenen Anträge“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter muss die Vorlage aufmerksam gelesen haben. Jedenfalls sind ihm zwei Positionen aufgefallen, bei denen die Verwaltung ruhig mal einen Zahn zulegen könnte, wie er anregte.

Das galt zum einen für den bereits vor geraumer Zeit – genauer: am 25. Februar 2016 – beschlossenen Antrag „Transparenz des Verwaltungshandelns“ von der SPD, Grünen, Linke, FDP-Ratsgruppe und W.i.R, „das Berichtswesen der Verwaltung gegenüber den politischen Gremien zu vereinheitlichen und zu optimieren“. Zum Status dieser Maßnahme heißt es in der Vorlage: „in Bearbeitung“. Kötter sprach im Namen der CDU-Fraktion die Hoffnung aus, dass daraus in absehbarer Zeit ein „erledigt“ werden könnte.

Und das galt zum anderen für den einstimmigen Ratsbeschluss „Handeln, nicht reden: Revitalisierung der Kölner Straße jetzt umsetzen!“ vom 24. September 2020, im dem die Verwaltung beauftragt worden war, „Revitalisierungsplanung für die Kölner Straße vorzulegen“. Welche konkreten Maßnahmen sich die Kommunalpolitiker/innen davon versprechen, hatten sie nicht unerwähnt gelassen. Aber, so fragte Markus Kötter am Donnerstag nach, „wann ist denn mit konkreten Ergebnissen zu rechnen?“