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Für die Alleestraße das kleinere Stück vom Kuchen

Dass die Kosten für den Umbau des Friedrich-Ebert-Platzes um 2,7 Millionen über den bisherigen Voranschlag gestiegen sind, obwohl noch kein Stein versetzt wurde, hat in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause für Unruhe in der Politik gesorgt. Ob die Ausgaben noch weiter steigen werden, dürfte sich erst im Mai nächsten Jahres herausstellen. Bis dahin wird Architekten Stefan Schmitz seine Entwurfsplanung vorgelegt haben. Die können dann Kommunalpolitiker und Bürgerschaft kritisch unter die Lupe nehmen und gegebenenfalls Änderungsvorschläge äußern – über die 65 Bürgervorschläge hinauf, die schon jetzt darauf warten, in dem Architektenentwurf einzufließen. Oder (zu Lasten der Aufenthaltsqualität?) gestrichen zu werden, um das Projekt nicht noch weiter zu verteuern. Das gilt natürlich auch für jeden weiteren Verbesserungsvorschlag. Und kostenrelevant wird dann auch die Entscheidung über den Fußgängertunnel zwischen Busbahnhof und Ämterhaus. Bei einem Ja zum Tunnel werden womöglich weitere Einzelmaßnahmen auf der Kippe stehen, die im Umfeld der Alleestraße für die dringend benötigte „Revitalisierung“ sorgen müssten. Denn ob die zur Verfügung stehende Gesamtsumme vermehrbar ist, entscheidet nicht die Stadt Remscheid, sondern die Bezirksregierung in Düsseldorf. Konkrete Verhandlungen über eine eventuelle Vergrößerung des Fördertopfes stehen noch aus; Ergebnis ungewiss.

Zur Ratssitzung legte der Technische Beigeordnete Peter Heinze einen Plan vor (Tabelle oben), wie er sich beim gegenwärtigen Kostenrahmen eine Kompensation der Mehrkosten vorstellt, ohne dass die Revitalisierung der Alleestraße darunter groß leide; für diese bleiben 2.835.770 Euro vorgesehen. Auf später vertagt werden (oder gar ganz gestrichen, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Peter Nettekoven in der Sitzung befürchtete) sollen Maßnahmen in der Größenordnung von 3.030.930 Euro.

Außen vor bleiben in der Kostenaufstellung der Stadt Remscheid der neue Zentrale Omnibusbahnhof (ZOB), den Stadtwerke-Chef Prof. Thomas Hoffmann allein wegen der Schäden im Unterbau des Platzes für erforderlich hält, bedingt durch die jahrelange Belastung durch die Busse. Der neue ZOB ist mit 5,2 Millionen Euro veranschlagt, von denen der Verkehrs-Verein Rhein-Ruhr 90 Prozent übernimmt.  Ein neues Gebäude für die Leitstelle, Sanitärräume und einen Kiosk würde für die Stadtwerke mit weiteren 1,5 Millionen Euro zu Buche schlagen. Macht 6,7 Millionen.

Für den neuen Platz zwischen ZOB und Konrad-Adenauer-Straße wurden die veranschlagten Kosten noch kurz vor der Ratssitzung mit 7.947.000 € benannt, 2.714.570 € mehr als zuvor. Davon entfallen allein 1.960.000 Euro (brutto) auf das bumerangförmige Dach im Architektenentwurf, das man bis dahin aus nicht nachvollziehbaren Gründen gar nicht berücksichtigt hatte. Gesamtkosten des Platzes somit bislang: 14.647.000 Euro.

Den 14,6 Millionen Euro für den Friedrich-Ebert-Platz stehen in der Aufstellung von Peter Heinze 2.835.770 Euro für die Alleestraße nebst Umfeld gegenüber. Die Differenz von 11,8 Millionen lässt meiner Ansicht nach klar erkennen, wo Verwaltung, Stadtwerke und Architekt bislang das neue „Leuchtturmprojekt für Remscheid“ sehen. Ganz im Gegensatz zu vielen Bürgerinnen und Bürgern.

Mit dem Architektenwettbewerb Anfang des Jahres war für den ersten Preisträger ein so genanntes „Planungsversprechen" verbunden. Dem hatte die Politik bei Auslobung des Wettbewerbs zugestimmt, ohne dem allerdings offenbar große Bedeutung beizumessen. Die Erkenntnis kam erst jetzt, und der SPD-Faktionsvorsitzender Sven Wolf zog daraus die Lehre, künftig müssten Wettbewerb und Planungsvergabe wieder voneinander getrennt werden, um die „Zwickmühle“ zu vermeiden, in die man nun geraten sei, ohne daraus wieder herauszukommen.

Im Kommentar vom 9. Juli habe ich aufgezeigt, wie das Dilemma womöglich gelöst werden könnte. Denn in der Ratssitzung hatte Stadtwerke-Chef Hoffmann bestätigt, dass der neue Zentrale Omnibusbahnhof auch ohne den angrenzenden „Platz mit Aufenthaltsqualität“ gebaut werden könnte. Folglich wäre es durchaus möglich, den Teil des Architektenentwurfs, der auf den neuen, öffentlichen Platz neben dem ZOB entfällt, zurückzustellen und sich zunächst mit ganzer Kraft auf die Revitalisierung der übrigen Remscheider Innenstadt zu konzentrieren.

Wo stehen eigentlich ISG Alleestraße und Marketingrat?

Waterbölles-Kommentar

Über Rückmeldungen seiner Leser freut sich jeder Journalist. Vor allem natürlich, wenn sie positiv ausfallen. ;-) Auf den Kommentar „Die Faxen satt“ bin ich in den vergangenen Tagen mehrfach angesprochen worden, darunter auch von Kommunalpolitikern der SPD, der Linken und - aufgemerkt – der CDU. Und darunter war keine Stimme, die einem Ausbau des Friedrich-Ebert-Platzes in der vorgesehenen finanziellen Größenordnung ein Loblied gesungen hätte. Interessant auch die Bemerkung, mit dem Kommentar hätte ich offenbar die gesamte Remscheider Politik kuiez vor der Sommerpause noch einmal aufgeschreckt. Denn diesen wäre es nicht zu der fast zweistündigen Diskussion in der Ratssitzung vom vergangenen Donnerstag gekommen.

Ob das so ist oder nicht, will ich nicht beurteilen. Aber ich kann mir etwas wünschen: Dass das Thema über die Ferienzeit hinweg in der Diskussion bleibt. Frage also in die politisch interessierte Runde: In der Ratssitzung hat Prof. Dr. Thomas Hoffmann, der Geschäftsführer der Remscheider Stadtwerke bestätigt, dass der neue Zentrale Omnibusbahnhof auch ohne den angrenzenden „Platz mit Aufenthaltsqualität“ gebaut werden könnte. Fakt ist aber auch, dass der Preisträger der Architektenwettbewerbs durch eben diesen ein „Planungsversprechen" erhalten hat, das er bei der Stadt einlösen kann.

Ein Dilemma, das sich vielleicht lösen lässt. Denn die entscheidende Frage ist doch: Wann?? Muss wirklich der ganze Platz auf einmal umgestaltet werden? Ist nicht auch vorstellbar, dass zuerst der Busbahnhof an die Reihe kommt, dann die kleineren Projekte rund um die Alleestraße, mit denen der Düsseldorfer Preisträger nichts zu tun hat, und dann erst der zweite Teil des „Planungsversprechens“, der öffentliche Platz neben dem ZOB?

Eine Frage, die auch die ISG Alleestraße und den Marketingrat Innenstadt beschäftigen sollte, in Personalunion vertreten durch Ralf Wieber, CDU-Ratsmitglied. In Zwiegesprächen macht er sich gerne für die Alleestraße stark, aber offizielle Stellungnahmen, in denen klar Position bezogen werden, scheinen beide Institutionen zu meiden wie der Teufel das Weihwasser. Warum eigentlich? Was hätten sie zu fürchten - außer vielleicht den einen oder anderen Fraktionsvorsitzenden, der (noch?) anderer Meinung ist.

Rückblick: Projekt "modernes Remscheid" in der Schublade

Aus aktuellem Anlass – die Diskussion über den Ausbau des Friedrich-Ebert-Platzes in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag – veranlasst den Waterbölles zum Nachdruck eines Artikels, der so am Dienstag, 28. April 2009 erschien:

 Im September 2006 plädierte Rosemarie Stippekohl (CDU) dafür, das Projekt „Friedrich-Ebert-Platz“, dem Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein zuvor „oberste Priorität“ eingeräumt hatte, nicht auf die lange Bank zu schieben. Denn derzeit leiste sich die Stadt da „den teuersten Parkplatz, den man sich denken kann“. Ein Jahr zuvor, 2005, hatten fünf Teams aus Stadtplanern, Architekten, Verkehrsplanern und Landschafts-/ Freiraumplanern im Rahmen eines Wettbewerbs, den das Land NRW finanziell unterstützte, „Visionen und Perspektiven“ für die Innenstadt entwickelt. Motto: „Für ein modernes Remscheid - Strategien gegen die Stadtflucht“. Daraus wird wohl so schnell nichts werden. Zitat aus einer aktuellen Mitteilung der Verwaltung, mit der sich in den nächsten Wochen Bezirksvertretung Alt-Remscheid, Bau-, Finanz- und Hauptausschuss beschäftigen werden:

Die Neugestaltung des Zentralen Omnibusbahnhofes am Friedrich-Ebert-Platz, wie sie gemäß den Ergebnissen des Wettbewerbs Innenstadtentwicklung im Jahr 2006 und einer daran anknüpfenden Machbarkeitsuntersuchung zur Umgestaltung des ZOB aus dem Jahr 2008 vorgesehen ist, wird grundsätzlich begrüßt. Aktuell ist eine Umsetzung jedoch nicht möglich. Die Planung soll wieder aufgenommen oder fortgeführt werden, wenn absehbar ist, dass Fördermittel eingeworben werden können, oder wenn Investorentätigkeiten bekannt und aus städtebaulichen Gründen unterstützt werden.“

Die Machbarkeitsstudie zur Umgestaltung des ZOB Friedrich-Ebert-Platz, die der Bauausschuss im September 2006 in Auftrag gegeben hatte, kostete die Stadt 25.868,00 €. Die Studie hatte ergeben, dass Planung, Grunderwerb und Erschließung 2,2 Millionen Euro kosten würden, der spätere Grundstücksverkauf aber nur 1.668.420 Euro einbringen würde. Ein Verlustgeschäft von 531.265 Euro. Fazit der Verwaltung: „Eine Realisierung der Planung wäre grundsätzlich wünschenswert. Derzeit werden jedoch keine Umsetzungsmöglichkeiten gesehen, da die Finanzierung nicht gesichert ist. (…) Der Fehlbetrag kann von der Stadt Remscheid nicht übernommen werden.“  

In einer Proschüre der Stadt Remscheid aus dem Jahre 2012, die mit „Innenstadtkonzept, Planungswerkstatt Innenstadt, Offene Bürgerwerkstatt“ überschrieben ist, heißt es auf Seite 41 zur „Machbarkeitsstudie Umgestaltung ZOB:

„Aufbauend auf den Ergebnissen des kooperativen Entwurfsprozesses zur Innenstadtentwicklung und unter Beteiligung der Stadtwerke Remscheid GmbH wurde ein Vorschlag entwickelt, den auf dem Friedrich-Ebert-Platz angesiedelten ZOB aufzugeben und seine Funktion auf zwei Richtungs-Busbahnhöfe zu verteilen. Die Richtungs-Busbahnhöfe sollten nach diesem Vorschlag im Bereich der heutigen Haltestelle Allee-Center sowie am südlichen Rand des Friedrich-Ebert-Platzes angeordnet werden. (...)

Die favorisierte Variante beschrieb folgendes Konzept: Linien mit Fahrtrichtung West halten an dem Richtungs-Busbahnhof Friedrich-Ebert-Platz und Linien in Fahrtrichtung Ost an dem Richtungs-Busbahnhof Allee-Center. Gegenüber den jeweiligen Richtungs-Busbahnhöfen werden Haltestellen für die entgegengesetzte Fahrtrichtung eingerichtet. Dieses Konzept wurde mit der Maßgabe weiterer städtebaulicher Aspekte fortentwickelt: Schaffung eines Vorplatzes vor dem Theater, Berücksichtigung des geplanten Standortes der von Prof. Böhm konzipierten Stadthalle, Berücksichtigung der höhentechnischen Erreichbarkeit des westlichen Einganges zum Allee-Center und Ausweisung von Stellplätzen für Car-Sharing-Fahrzeuge. Es wurde die Chance gesehen, bei einer Realisierung große Teile des Friedrich-Ebert-Platzes für eine städtebauliche Nutzung oder nach neuerer Einschätzung als Grünfläche gewinnen zu können. Sowohl das Empfehlungsgremium als auch die Fachberater der Stadtwerke Remscheid sahen den Vorschlag als grundsätzlich realisierbar an.

Die Kosten- und Finanzierungsübersicht zu der favorisierten Variante wies allerdings einen Fehlbetrag von rd. 500.000 € auf, der von der Stadt Remscheid nicht übernommen werden konnte. Da weitere Kosten für den Neubau der Leitstelle des ZOB und der privaten Nutzungen auf dem Friedrich-Ebert-Platz unberücksichtigt blieben und die Förderung der Maßnahme aus Städtebauförderungsmitteln nicht abgestimmt war, wurden keine Umsetzungsmöglichkeiten gesehen. Aus diesen Gründen wurde vorgesehen, dass die Planung wieder aufgenommen oder fortgeführt wird, wenn absehbar ist, dass Fördermittel eingeworben werden können oder wenn Investorentätigkeiten bekannt sind und aus städtebaulichen Gründen unterstützt werden“.

Im April 2009 stellte die CDU-Fraktion den Antrag:

„... die Machbarkeitsuntersuchung zur Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes in Teilen weiter fortzuführen. Konkret: Die Planungen für das Gelände neben dem Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium soll gem. bereits gestelltem CDU-Antrag mit seniorengerechter Wohnanlage, Sporthalle, Mensa, Parkhaus und Neuausrichtung des Pausenhofes weitergehen. Ferner soll die Verwaltung einen großen „Durchstich“ zwischen der Engelspassage und Wilhelm-Schuy-Straße zur Alleestraße prüfen. Begründung: „Die Alleestraße verliert immer mehr den Status einer Einkaufsmeile. Die beiden großen Zentren Alleecenter und Brückencenter lassen die alte Einkaufsstraße in ihrer Mitte veröden. Es muss für die Alleestraße eine Aufmerksamkeit erreicht werden, damit sie weiter Bestand haben kann. Eine großzügige Öffnung aus Richtung Friedrich-Ebert-Platz, die auch weithin sichtbar ist, würde eine neue Aufmerksamkeit auf die Alleestraße lenken. Eine attraktive Gestaltung ist für die Einkaufsstraße zwingend notwendig.“

Siehe im Waterbölles auch

 

 

Mehr zum Defizit des neuen Sportzentrums im September

Dass für den Bau des neuen Sportzentrums der Erlös aus dem Verkauf des Stadions Lennep, des Schützen- und des Jahnplatzes an den DOC-Investor McArthurGlen nicht reichen wird, steht schon seit geraumer Zeit fest. Zur Deckung des Defizits hätte die Stadt Remscheid gerne eine sechsstellige Summe aus der vom Land alljährlich überwiesenen Sportpauschale herangezogen. Dafür fand sie aber bei den Mitgliedern des Sportausschusses keine Unterstützung, auch nicht bei den Vertretern der Lenneper Vereine, die davon profitiert hätte. Allgemeine Einsicht: Die Sportpauschale ist für alle Remscheider Sportvereine da. Das bekräftigte in der gestrigen Sitzung David Schichel von den Grünen und deutete ein noch höheres Defizit an: „Es gilt, ein nicht unbeträchtliches Finanzloch zu schließen!“ Schichel stellte den Antrag zur Diskussion, die Verwaltung möge prüfen, wie eine Finanzierung der geplanten neuen Sportanlage Hackenberg, über die aus den erwarteten Erlösen der Grundstücksverkäufe zur Verfügung stehenden Mittel hinaus, dargestellt werden könne. Hierbei seien folgende Wege zu prüfen und ggf. mit dem Investor McArthurGlen bzw. der Bezirksregierung zu erörtern:

  • “Finanzierung über eine zusätzliche Kostenbeteiligung des Investors, z.B. in Form einer nachträglichen Besserung des Kaufpreises für die zu übertragenden Grundstücke.
  • Finanzierung über zusätzliche Investitionskredite im Rahmen der Möglichkeiten rentierliche Maßnahmen über die Netto-Null-Kreditgrenze hinaus zu finanzieren.
  • Finanzierung aus allgemeinen Haushaltsmitteln der Stadt Remscheid, unter der Maßgabe, dass die Mittel der Sportpauschale gleichzeitig in vollem Umfang für Investitionen in die weiteren Sportanlagen unserer Stadt zur Verfügung stehen.“

Die Sportpauschale dürfe nicht angetastet werden, da in Remscheid die Sanierung mehrerer Kunstrasenplätze anstehe, betonte David Schichel (Foto). Da widersprach niemand. Doch Nachverhandlungen mit dem Investor konnten sich wieder Klaus Wetzel (Linke) noch Alexander Schmitz (CDU) vorstellen. Erwin Rittich warnte vor „Totschlagsargumenten“ und empfahl, es bei McArthurGlen durchaus einmal zu versuchen. Denn dass die Preise allgemein und die auf dem Immobilienmarkt im Besonderen in den vergangenen Jahren gestiegen seien, ließe sich ja wohl nicht bestreiten. Der Sportausschussvorsitzende Markus Kötter zählte zu den Skeptikern; die Verträge zwischen Stadt und Investor sähen keine Nachschläge wegen Preissteigerungen vor.

Sportdezernent Thomas Neuhaus schlug dem Ausschuss vor, das Thema bis zur nächsten Sitzung im September nach der Sommerpause zu vertagen. Bis dahin habe die Verwaltung die Kostenkalkulation noch einmal nachgerechnet. Darüber war David Schichel nicht erfreut. Es handele sich schließlich um einen Prüfauftrag. Und prüfen könne mal ruhig schon jetzt. Da die SPD-Fraktion bereits zu Beginn der Sitzung weiteren Beratungsbedarf angemeldet hatte und Neuhaus erste Prüfergebnisse für die September-Sitzung zusagte, wurde über den Antrag der Grünen gestern nicht abgestimmt und für die morgige Ratssitzung einer Vertagung auf September vereinbart.

Plädoyer für eine (Re-)Vitalisierung andernorts

Waterbölles-Kommentar

Einem geschenkten Gaul soll man ja bekanntlich nichts ins Maul schauen. Aber auch Zuschüsse des Landes und des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) zur Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes sind Gelder, die letztlich aus dem Portemonnaie der Bürger kommen. Motto: Die Zechen zahlen die...? Also dürfte man als Steuerzahler ruhig mal nachfragen. Aber es stand ja gestern schon in einer Pressemitteilung der Stadt Remscheid. Danach ist beim neuen Friedrich-Ebert-Platz mit Kosten von 12,3 Millionen Euro zu rechnen, 5,2 Millionen bezogen auf dem Zentralen Omnibusbahnhof der Stadtwerke Remscheid, deutlich kleiner als der jetzige, und 7,3 Millionen für die Bau- und Planungskosten des „Drumherum“ (siehe „Politik vor schwieriger Frage: Was soll vertagt werden?“). Vom Anteil der Stadtwerke zahlt der VRR 90 Prozent, von dem der Stadt Remscheid das Land NRW 80 Prozent. Aber wie gesagt: Die Zeche... (siehe oben).

Früher hieß es: „Hölpend met, datt Remsched propper blitt“. Gilt eigentlich auch heute noch. Wird aber von Rat und Verwaltung noch übertroffen durch das „Revitalisierungsprogramm“ zum Wohle der Innenstadt. An dessen Spitze soll die Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes stehen. Die umfasst den neuen, kleineren Busbahnhof (Sache der Stadtwerke) und einen neuen Platz mit teilweiser Überdachung in Form eines Bumerangs (Sache der Stadt Remscheid). Dieser Platz mit in Beton gelegtem Kleinpflaster wird voraussichtlich 7.947.000 € Euro kosten und nicht 7,3 Millionen. Denn hinzukommen die Kosten, die auf die Technischen Betriebe Remscheid fallen.

Ein Platz, der nach Auffassung der Stadt Remscheid den Passanten mehr Aufenthaltsqualität bieten wird. Mit Verlaub, die kann ich nicht erkennen. Zumal das Dach keine Garantie auf Regenschutz zu bieten scheint.

Unbestritten: Der Friedrich-Ebert-Platz ist als Omnibus-Bahnhof überdimensioniert. Das ist er schon so lange, dass das niemanden mehr aufregt. Wir haben uns schlechterdings daran gewöhnt. Die Frage darf jedoch erlaubt sein, ob es wirklich Sinn hat, ihn zu einem Zeitpunkt um die Hälfte zu verkleinern, zu dem die Diskussion um einen fahrpreisfreien Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit deutlich mehr Omnibussen an Fahrt gewinnt.

Mal ehrlich, mir wäre der jetzige Friedrich-Ebert-Platz (ZOB) auch die nächsten vier Jahre noch recht, wenn dafür der übrige Teil der Innenstadt mit der Alleestraße als Mittelpunkt umgestaltet werden würde. Sorgen wir mit dem vom Land angebotenen Geld doch zunächst dort für eine (Re-)Vitalisierung! Der Friedrich-Ebert-.Platz hat darauf so lange warten müssen – da kommt es auf ein paar Jahre mehr auch nicht mehr an.

Politik vor schwieriger Frage: Was soll vertagt werden?

Nach der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause (am 5. Juli) möchte die Stadt Remscheid den Auftrag zur Planung des neuen Friedrich-Ebert-Platzes an den 1. Preisträger des Architektenwettbewerbs vergeben, den die Stadt zu diesem Zweck ausgelobt hatte: die Arbeitsgemeinschaft Stefan Schmitz (Foto rechts) BDA Architekten und Stadtplaner, Köln, zusammen mit Lill + Sparla Landschaftsarchitekten, Köln, und das BSV Büro für Stadt und Verkehrsplanung, Aachen. Sie waren „der einzige und bestmögliche Bieter“, so Baudezernent Peter Heinze, Der Kölner Architekt Stefan Schmitz. Foto: Lothar Kaisernachdem die beiden übrigen Preisträger im Januar abgesagt hatten, vermutlich wegen Arbeitsüberlastung aufgrund der guten Konjunkturlage. Die nächsten Termine auf der durchaus ambitionierten Zeitschiene sind:

  • Oktober 2018: Ergebnis nachträglich beauftragten Verkehrsgutachten (auch zum alten Fußgängertunnel vor dem Ämterhaus) und Abgabe des Förderantrages auf der Basis einer Kostenschätzung bei der Bezirksregierung in Düsseldorf
  • Mai 2019: Entwurfsplanung mit Kostenberechnung, Bürgerbeteiligung
  • 2019: Eingang des Förderbescheids und Ausschreibung der Bauarbeiten
  • 2020: Baubeginn. Voraussichtliche Bauzeit:2,5 Jahre.

Auf dem Verkehrsgutachten hatten Grüne, FDP  und W.i.R. in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Juni bestanden: „Die Verwaltung möge, zusätzlich zu der priorisierten Planung der Querung der Elberfelder Straße als höhengleiche und behindertengerechten Querungsmöglichkeit, prüfen, ob eine Offenhaltung des Fußgängertunnels vom Friedrich-Ebert-Platz zum Ämterhaus möglich und sinnvoll wäre. Dabei kann die Querung der Elberfelder Straße durch den bestehenden Fußgängertunnel nur als zusätzliche Querung zur höhengleichen und behindertengerechten Querung angesehen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten der Aufrechterhaltung der Tunnelöffnung bei Einrichtung sozialer Kontrollmöglichkeiten (Beleuchtungskonzept und/oder zeitweiser Nachtschließung) zu ermitteln. Die Aufrechterhaltung der Tunnelöffnung soll als Wunsch der Stadt bei den Verhandlungen mit den Preisträgern des Planungswettbewerbs berücksichtigt werden.“ Unter Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten für die Schüler des Ernst-Moritz-Arndt Gymnasiums könne die wartezeitfreie Querung durch den alten Fußgängertunnel eine sinnvolle Ergänzung darstellen, unter Umständen aber auch Reparaturkosten verbunden sei, die in das Gesamtprojekt noch nicht vorsehe, wie Wolf Lüttinger (FDP) damals ergänzte.

Ob es zu diesem Mehrkosten kommen würde, bleibt abzuwarten. Dass die Entscheidung über Einfach- oder Doppelquerung der Elberfelder Straße letztlich beim Rat der Stadt liegt, betonte heute im Entwicklungsausschuss Peter Heinze nicht zum ersten Mal. Als jedoch der CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Peter Nettekoven bei Architekt Stefan Schmitz nachfragte, ob zum Wettbewerb  auch der eventuelle Erhalt des Tunnels gehört habe (Antwort: Nein), konnte sich Heinze die Bemerkung nicht verkneifen, dass die Politik den Vergaberichtlinien des Wettbewerbs zugestimmt habe. Sollte wohl heißen: „Den Schuh zieh ich mir nicht an!“

Dass es unabhängig von der Tunnel-Frage zu Mehrkosten kommt, steht seit gestern fest. Dafür sorgen Gutachten (Überflutung, Regenwasserrückhaltung, Baugrund für die bumerangförmige Überdachung, Lärmschutzgutachten), eine Projektsteuerung und vor allem das große, von unten LED-beleuchtete Dach. Das allein schlägt mit 1.960.000 € (brutto) zu Buche. Die Baukosten bislang: 5.232.430 €€. Und die nunmehr errechneten: 7.947.000 €. Mehrbedarf: 2.714.570 €. Der Eigenanteil der Stadt erhöht sich damit um 918.514 € auf 1.965.000 € (darunter für das Dach rd. 392.000 €, für die Projektsteuerung rd. 470.000 € und für sonstige Kosten 57.000 €).

Das Problem: Woher das fehlende Geld nehmen? Denn der Fördertopf des Landes ist gegenwärtig bei Gesamtkosten von 12,8 Millionen Euro gedeckelt. Peter Heinze nannte gestern  in einem Pressegespräch wie auch anschließend in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid und im Entwicklungsausschuss zwei Möglichkeiten der Kompensation:

  • Verzicht auf einzelne Maßnahmen zur Revitalisierung der Innenstadt oder deren zeitliche Verschiebung
  • Fortführung des Revitalisierungsprojektes über 2020 hinaus, d.h. mit neuem Förderantrag.

Beides kam bei Ralf Wieber (ISG Alleestraße, CDU-Ratsmitglied) nicht gut an. Denn er fürchtet, dass dabei die Alleestraße zumindest teilweise auf der Strecke bleibt. Peter Heinze versuchte, diese Sorgen zu zerstreuen. Doch der CDU-Fraktionsvorsitzender Nettekoven hakte nach: „Was passiert, wenn der Rat den Mehrkosten nicht zustimmt? Können die Stadtwerke dann zunächst alleine den Neubau des Zentralen Omnibusbahnhofs in Auftrag geben?“

Theoretisch sei das wohl möglich, meinte Heinze. „Das geht auch ohne das Drumherum! Aber auch der vorübergehende Verzicht auf eine städtebauliche Aufwertung des Platzes sei nicht ratsam. „Mit den Mehrkosten wird das Ergebnis besser, und dafür bin ich immer zu haben!“ Hans Lothar Schiffer gab ihm Recht. Zumal die Politik mit dem Verkehrsgutachten zum Fußgängertunnel einen Teil der Mehrkosten  selbst veranlasst habe. „Bei dieser großstädtischen Planung sollten Sie bitte nicht klein-klein denken!“, warnte er Nettekoven.

Was also tun? Die Einzelmaßnahmen zur Revitalisierung der Innenstadt umschichten, um beim neuen Friedrich-Ebert-Platz samt Mehrkosten – mit oder ohne Tunnel –  starten zu können? Oder dieses „Leuchtturmprojekt“ (Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz) erst einmal zurückstellen und mit den zahlreichen kleineren Maßnahmen beginnen? Im Gestaltungsleitfaden zur Revitalisierung der Innenstadtsind sie aufgezählt: Bodenbeläge, Stadtmöbelsystem (Bänke, Abfalleimer, Fahrradbügel, Poller) und Spielgeräte, Straßenbeleuchtung, Beleuchtung (Platzräume/Lichtakzente), Wegeleitsystem, Gehölzverwendung, Aufwertung Theodor-Heuss-Platz, Möblierung Alleestraße, Innenstadtbeleuchtung, Umgestaltung Scharffstraße, Umgestaltung Fastenrathstraße, Umgestaltung Wiedenhofstraße, Umgestaltung Mandtstraße, Fußwegeachse Alte Bismarckstraße, Begrünung Alte Bismarckstraße.

Die schwierige Prioritäten-Frage, vor der die Kommunalpolitiker jetzt stehen: Was zählt mehr, ein neuer, gepflasterter Platz mit teilweiser Überdachung zwischen Omnibusbahnhof und Konrad-Adenauer-Straße (nahe Commerzbank) für fast acht Millionen Euro (der Busbahnhof geht zu Lasten der Stadtwerke), oder die vielen über die Innenstadt verteilten Einzelmaßnahmen?

Kita-Neubau mit individuellen Besonderheiten

Einen aktualisierten Bericht zum Ausbau von Kitas in Remscheid legt die Stadtverwaltung zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 27. Juni vor. Demnach sind inzwischen 85 neue Kita-Plätze geschaffen worden. Und für das Kindergartenjahr 2018/2019 sind insgesamt bis zu 285 weitere Plätze in der Planung, für die die Träger bereits eine Bedarfsbestätigung erhalten haben. Die evangelische Christusgemeinde erweitert ihre Kita in der Steinackerstraße um eine Waldgruppe, insgesamt entstehen 15 zusätzliche Plätze. In der Arturstraße wird eine sechsgruppige Einrichtung mit 110 Plätzen, in der Fritz-Ruhrmann-Straße sowie der Sedanstraße entstehen zwei viergruppige Einrichtungen mit jeweils 80 Plätzen. Aber: „An allen Standorten treten Verzögerungen auf, die Inbetriebnahmen noch im Kindergartenjahr 2018/2019 sind fraglich“, heißt es in der Vorlage.

Die restlichen fehlenden rund 400 Plätze sollen ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 entstehen. Die Stadt geht davon aus, „dass die Bedarfe in den einzelnen Stadtbezirken gedeckt werden, auch nach Auslauf der provisorischen Übergangslösung Am Stadtpark. Aufgrund besonderer Gegebenheiten werden voraussichtlich zwei Einrichtungen mit insgesamt bis zu 160 Plätzen nicht vor dem Kindergartenjahr 2020/2021 ihren Betrieb aufnehmen können.“

Der zeitliche Ablauf der einzelnen Bauprojekte von der Identifikation eines geeigneten Grundstückes bis zur Fertigstellung und Inbetriebnahme brauche seine Zeit, stellt die Verwaltung fest. Hierbei könnten unterschiedlichste Verzögerungen auftreten.

  • Beispiel Kita Arturstraße: „Das Grundstück wurde Anfang 2017 durch den Investor erworben. Im Januar 2018 wurde vom Landesjugendamt die Betriebserlaubnis in Aussicht gestellt. Das Beweissicherungsverfahren verzögerte sich. Der Abrissantrag für das Altgebäude ist inzwischen beantragt, ein Umweltgutachten ist aber vor einer Abrissgenehmigung noch einzuholen. Der Bauantrag wird erst gestellt, wenn die Ausschreibung für das durchführende Bauunternehmen abgeschlossen ist.“
  • Beispiel Kita Sedanstraße: „Das städtische Grundstück wurde über ein Bieterverfahren angeboten. Erste Entwürfe wurden den Vorstellungen des Landesjugendamtes und dem Bebauungsplan nicht gerecht. Das Errichten eines Wendehammers durch den Käufer nach Abschluss eines Erschließungsvertrages, das Einholen erforderlicher Gutachten, das Fällen von Bäumen und schließlich auftretende Fragen zur verkehrlichen Anbindung über die Bezirksvertretung 2 Süd haben noch nicht zum Abschluss eines Kaufvertrages geführt.“
  • Beispiel Kita Fritz-Ruhrmann-Straße: „Das städtische Grundstück wurde ebenfalls über ein Bieterverfahren angeboten und ist inzwischen verkauft. Der Ausbau der Fritz-Ruhrmann-Straße ist noch nicht abgeschlossen. Erst nach Erteilung einer Baugenehmigung sind verbindliche Bauzeitenpläne der Investoren zu erwarten.“ (Waterbölles: Will sagen, der Investor kann seinen Bauzeitenplan erst festgelegen, wenn die Stadt die Baugenehmigung erteilt hat Warum die Stadt den Bau der Straße „verschlafen“ hat, sagt die Vorlage nicht).

Zusammenfassend scheint die Verwaltung optimistisch in die Zukunft zu blicken. Zitat: „Die Zusammenarbeit im Rahmen der Projektkoordination mit Trägern, Investoren, Architekten etc. und den Fachdiensten der Verwaltung gestaltet sich vertrauensvoll, zielführend und zeiteffektiv durch intensive Begleitung, ständige Erreichbarkeit und kurze Wege innerhalb der Verwaltung“, räumt aber ein: “Auch bei den weiter aufgeführten Standorten bzw. möglichen Alternativstandorten ist nicht auszuschließen, dass sich Verzögerungen ergeben werden.“  Es handele sich schließlich „um einen komplexen Vorgang unter Beteiligung vieler Instanzen mit individuellen Besonderheiten“.

Handlungskonzepte für vier Stadtteile sollen folgen

Mehr über die Lebenschancen der Anwohner in den Stadtteilen Rosenhügel und Hasenberg wollten in den vergangenen 21 Monaten Wissenschaftler/innen der Technischen Universität Dortmund wissen. Genauer: Mehr über die Rolle und Bedeutung dieser „Quartiere“ für die Lebenschancen. Um die Übertragbarkeit der Ergebnisse auf ähnlich strukturierte Stadtteile in anderen Städten zu gewährleisten, waren Rosenhügel und Hasenberg für dieses vom Forschungsinstitut für Gesellschaftliche Weiterentwicklung (FW´GEW) des Landes Nordrhein-Westfalen geförderte Projekt ausgesucht worden, da sie sich in vergleichbarer Form auch in anderen Städten finden lassen.

Anhand der Frage: „Ist das Quartier die Ursache für Benachteiligung, oder nur ein Ort, an dem Benachteiligung sichtbar wird?", analysierten die Wissenschaftler/innen, welche Möglichkeiten der Stadtteil seiner Bewohnerschaft bietet und welche nicht. Es ging darum zu klären, welche sozialen, materiellen und bildungsbezogenen Ressourcen die Anwohner brauchen, um ihre Lebenschancen zu realisieren, aber auch, inwiefern sie ihre Ressourcen im Stadtteil erweitern können. Je besser die Ressourcen, desto größer die Chancen in einem Quartier für eine sozialen Teilhabe, aber auch für ein selbstbestimmte Gestaltung des eigenen Lebens, d.h. sich die eigenen Bedürfnisse erfüllen und Zugang zu Gütern und Positionen  bekommen zu können.

Prof. Dr. Thorsten Wiechmann, von der Fakultät „Raumplanung“ der Technischen Universität Dortmund zur Quartiersforschung in Rosenhügel und Hasnberg.

„Wir haben Wert daraufgelegt, möglichst verschiedene Perspektiven von Menschen in ganz unter­schiedlichen Lebenssituationen einzubeziehen“, legten gestern im MOSAIK-Projektbüro Markt 13 Prof. Dr. Thorsten Wiechmann, von der Fakultät „Raumplanung“ der Technischen Universität Dortmund und seine Kolleginnen zum Abschluss der ersten Projektphase dar. „Wir haben daher mit älteren und jüngeren Menschen, Deutschen und Migranten, alteingesessenen und neuzugezogenen Stadtteilbewohner/nnen, gesunden und kranken Menschen, Frauen und Männern gesprochen. In beiden Stadtteilen haben wir insgesamt 40 ausführliche Interviews mit Bewohner/nnen zu ihrem Alltag in Stadtteil, Stadt und Region geführt, ergänzend viele Experteninterviews, an Veranstaltungen im Stadtteil teilgenommen, Statistiken ausgewertet und eine geodatenbasierte Onlineumfrage durchgeführt.“

Die Ergebnisse: Viele der Interviewpartner sind zufrieden mit den Möglichkeiten in ihrem Umfeld. Auf einige wirkt sich „ihr“ Stadtteil aber auch benachteiligend aus. Insbesondere für diejenigen, die wenig Geld zur Verfügung haben, über wenig Bildung verfügen oder die Sprache nicht ausreichend gut beherrschen, um sich ihre Lebenspläne zu erfüllen und im Leben weiter zu kommen. In diesen Fällen können die Stadtteile, je nach Lebensphase und sozialer Schicht, auch zu einer Benachteiligung beitragen. Prof. Wiechmann: „Zwar lassen sich strukturelle Probleme wie Armut oder Arbeitslosigkeit nicht auf Stadtteil- oder kommunaler Ebene lösen. Funktionierende Stadtteilzentren, eine gute ÖPNV-Anbindung der Stadtteile und bezahlbare Tickets sind aber sehr wirksam. Denn diese erlauben den Bewohner/nnen, ihre sozialen Netzwerke auszubauen, ihre Sprachkenntnisse zu verbessern bzw. mobil zu sein.“ Gerade letzteres sei ein wichtiges Kriterium, um die eigenen Lebenspläne verwirklichen zu können. „Hier sollte die Politik ansetzen, wenn sie sozialer Benachteiligung auf Quartiersebene entgegenwirken will!“

An der TU Dortmund umfasst die Quartiersforschung in Remscheid neben dem Projekt „Lebenschancen im Quartier" auch das Projekt „Demografischer Wandel und Quartiersentwicklung - Modellhafte Strategien zur integrierten und kultursensiblen Bestandsentwicklung" (MOSAIK) Zusammen möchten beide Projekte Erkenntnisse zur Wirkung von Wohnquartieren auf die Lebensgestaltung der Bewohnerinnen und Bewohner sowie zum Zusammenleben in den Stadtteilen gewinnen und so einen Beitrag zu einer integrierenden, sozial gerechten Stadtentwicklung leisten. Die gewonnenen Erkenntnisse darüber, wie Quartiere „funktionieren“ und wie die Akteure vor Ort zusammenwirken, sollen im kommenden Jahr in Handlungskonzepte und Strategien für die sozial‐räumliche Integration in den Stadtteilen einfließen. Daran möchten die Wissenschaftler aus Dortmund Kommunalpolitiker, Mitarbeiter der Verwaltung, Wohnungsbaugesellschaften wie die GEWAG, Stadtwerke u. a. beteiligen (siehe Video-Interview mit Prof. Dr. Thorsten Wiechmann).

Interne Arbeitsgruppe zur Zukunft der Alleestraße

In den vergangenen zehn Jahren erlebte die Remscheider – wie andere Städten in ähnlicher Weise – einen Bedeutungsverlust. Der lässt sich  an der zunehmenden Zahl leerstehender Handelsimmobilien messen. Die Ursachen dieser Entwicklung sind vielfältig:

  • Der einschneidende demographische Wandel seit den 1980er Jahren hat zur Stagnation bzw. temporär zum Rückgang einzelhandelsrelevanter Kaufkraft und im weiteren zu einer entsprechenden Umsatzentwicklung im Einzelhandel geführt.
  • Der zunehmende Anteil des Online-/Versandhandels geht u.a. zu Lasten des stationären Einzelhandels in den Innenstädten.
  • Die Veränderung der Kaufgewohnheiten der Kundschaft (Online, Erlebniskauf, Verlagerung der Gewichte der Sortimente) trifft vor allem die Zentren von Klein- und Mittelstädten ohne einen größeren Einzugsbereich.
  • Infolge des Niedergangs großer Handelsketten wurden auch in Remscheid größere Einzelhandelsmagnete aufgegeben. 

In der Innenstadt von Remscheid erreicht der Leerstand – insbesondere gemessen an der Verkaufsfläche – sowohl in der absoluten als auch der relativen Dimension ein „städtebaulich relevantes Maß“. Diese Formulierung beschreibt u.a. die von der Konzentration von leerstehenden Ladenlokalen in der mittleren und östlichen Alleestraße ausgehenden negativen Wirkungen auf das direkte Umfeld. Neben einer Vielzahl von kleinteiligen Leeständen in den erdgeschossigen Einzelhandelslokalen fallen vor allem die Alleestraße 21-25 (ehem. SinnLeffers) und die Ladenlokale Alleestraße 39-43 (u.a. Betten Gebers), die inzwischen komplett leer stehen, ins Auge.

Parallel zu den Aktivitäten der Immobilien- und Standortgemeinschaft Alleestraße hat die Stadt Remscheid verschiedene Bausteine zur Gegensteuerung erarbeitet und eingesetzt. Im beschlossenen „Konzept zur Revitalisierung der Innenstadt“ wurde die Maßnahme Nr. 3.1 „Nachnutzungskonzepte für leerstehende Einzelhandelsimmobilien“ entwickelt.  Zurzeit finden mit einigen Eigentümern leerstehender Immobilien Gespräche statt, um deren Investitions- und Kooperationsbereitschaft auszuloten. Zur allgemeine Aufwertung der unteren Alleestraße sollen für die Leerstände Nachnutzungskonzepte erarbeitet werden.

  • Das Signet des neuen Innenstadtmanagements. U.a. mit Hilfe des ebenfalls auf der Grundlage des Konzeptes zur Revitalisierung der Innenstadt eingerichteten Innenstadtmanagements (IM) sollen verschiedene Teilprojekte umgesetzt werden:
  • Das Innenstadtmanagement ist grundsätzlich Ansprechpartner für Immobilieneigentümer, die eine Beratung bzgl. einer Nachfolgenutzung wünschen.
  •  Eine der Aufgaben des IM ist die Moderation der Zwischennutzungsagentur, einer Gesprächsrunde potenzieller Anbieter von Einzelhandel, Kultur, Gastronomie und Dienstleistungen einerseits und an einer Zwischennutzung interessierter Immobilieneigentümer andererseits.
  • Darüber hinaus bietet das/der Innenstadtmanagement/-architekt im Auftrag der Stadt Remscheid weitere Leistungen an, die mittelbar über attraktivitätssteigernde Maßnahmen und Beratungsangebote der Leerstandsproblematik entgegenwirken sollen.

Zur Unterstützung der bereits laufenden Tätigkeiten und zur Weiterentwicklung der Ansätze zur Leerstandsvermeidung wird die Stadtverwaltung eine interne Arbeitsgruppe einsetzen. Diese soll das Innenstadtmanagement und die Immobilien- und Standortgemeinschaft bei deren Aktivitäten zur Leerstandsbeseitigung unterstützen. Daran werden die Fachbereiche Wirtschaftsförderung (Einzelhandel), Liegenschaften, Bauleitplanung und Bauaufsicht beteiligt sein. Ziel sind intensivere Kontakte und Gespräche mit den Immobilieneigentümern sowie – bescheiden formuliert – die „ Entwicklung von Ansätzen einer Strategie für die Zukunft der Alleestraße“. (aus einer Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid am 12. Juni)

Spritzwasserfreie „Sonnenbank“ wird gerne angenommen

Obwohl ohne Wasser oder gerade weil ohne Wasser – an sonnigen Tagen ist die kleine Mauer rund um den trockenen Brunnen vor dem Allee-Center jedenfalls für viele Passanten eine willkommene, spritzwasserfreie „Sonnenbank“. Wie schrieb WDR-Chefreporter Horst Kläuser am 7. Mai im Waterbölles in einem Leserbrief: „Ich denke, es wäre an der Zeit, kühl den Rest-Metallwert des Monstrums beim Schrotthändler unseres Vertrauens zu realisieren. Unter ästhetischen Gesichtspunkten war der Brunnen eigentlich immer nur furchtbar.“