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Die Abrissgenehmigung ist bereits erteilt

Historisches Fachwerkhaus in der Oetschaft Aue im Morsbachtel. Für die baufällige Ruione hat die Stadt inzwischen eine Abbruchgenehmigung erteilt. Foto: Lothar KaiserEine unmittelbare Gefahr geht von dem historischen Fachwerkhaus in der kleinen Ortschaft Aue im Morsbachtal nicht aus – dank metallener Absperrgitter. Aber eine Augenweide ist das das Haus, besser: diese baufällige Ruine – für die Anwohner keineswegs. Eher schon ein Dorn im Auge. Darauf machte am Dienstag in der Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid Norbert Schmitz (CDU) aufmerksam. Er forderte die Verwaltung auf, die Verkehrssicherheit des Gebäudes zu kontr0olliewren oder es gleich abreißen zu lassen. Bezirksbürgermeister Otto Mähler zeigte sich „im Bilde“: Der Eigentümer der Ruine sei bereits im Düsseldorf ausfindig gemacht worden . Dieser habe den Abriss des Hauses zugesagt, was Ordnungsamtsleiter Jürgen Beckmann bestätigte: „Die Abrissgenehmigung ist bereits erteilt!“

Lieber ein besserer Service als ein Prestigeprojekt

von Felix Staratschek

In Zeiten, in denen alle Angst vor dem Klimawandel haben, sollte man mal prüfen, wie lange ein Platz hält, wenn man ihn ein bisschen pflegt. Denn die Materialien für den Neubau des Friedrich-Ebert-Platzes (ZOB) sind der Natur entnommen. Dafür wird Kalk abgebaut und Sand, der als Baurohstoff eben nicht wie Sand am Meer vorhanden ist und dessen Abbau Landschaften ähnlich verändert wie Braunkohlentagebaue. Es wird sehr viel Energie benötigt, all diese Baustoffe herzustellen, zu befördern und einzubauen.

Konkret: Ist der Leitstand für die Busse wirklich eine unrettbare Bruchbude? Oder ist es reiner Luxus, indem man ein funktionierendes Gebäude abreißt und woanders ein neues errichtet? Wie wäre es denn, wenn man das Erdgeschoss dieses Baus wieder belebt mit Dienstleistungen, die Busfahrgäste gerne annehmen, wie einem Kiosk mit Fahrkartenverkauf und einem Bistro, wo man kleinere Mahlzeiten einnehmen kann oder mal ein Eis essen kann oder sich was zu trinken holt?

Angesichts der Tatsache, dass alle mehr ÖPNV fordern, ist es auch Wahnsinn, einen gut strukturierten Platz zu verkleinern. Es wird keine einzige Person öfter Bus fahren, wenn man diesen Platz umbaut. Denkbar wäre ein Nachrüsten durch bessere Wartehäuschen oder Überdachungen an den Bussteigen.

Ich bewundere, was akut am Kreishaus geschaffen wird. Von dem neuen Pflaster habe ich als Fahrgast allerdings nichts, wenn ich vor dem Kreishaus auf die Linie 669 oder 671 warte, da wäre ein Schutzdach sinnvoll und viele Bänke, sowohl unter dem Dach als auch in Bereichen, wo man die Sonne genießen kann. Und bitte keine Bänke mit Einbauten gegen Obdachlose. Es muss so viele Bänke geben, dass auch ein paar Obdachlose nicht stören. Das gilt auch für dem Friedrich Ebert Platz.

Und damit zum Bahnhof Remscheid: Sinnvoll wäre ein breiteres Schutzdach auf der Bahnhofsbrücke und ein durchlaufender Regeschutz bis zur Bushaltestelle. Das wäre sogar sinnvoller als ein verkleinerter Ebertplatz, auf dem ich heute genau weiß, wo die Busse in welche Richtung abfahren. Als Hauptbahnhof sollte der „Haltepunkt Remscheid“ ein komplettes Bahnsteigdach bekommen und einen roten DB- Automaten, der einen besseren Service bietet als die grünen VRR-Automaten. In Wuppertal Hbf. steht so ein roter Automat, ebenso im Solinger Hauptbahnhof. Es stünde der Großstadt Remscheid gut an, einen Vollservice der DB wenigstens am Automaten zu bekommen. Denn der VRR-Automat bietet nur eine sehr eingeschränkte Angebotsauswahl, zumal der DB-Bereich des Gerätes häufig abstürzt. Ein besserer Service ist für die Benutzung von Bus und Bahn wichtiger als ein Prestigeprojekt wie das am Ebertplatz, das nur den Baufirmen etwas bringt.

Zustimmung zu 14 Wohnungen in ehemaliger Fabrik

Einstimmig haben die Mitglieder der Bezirksvertretung At-Remscheid am Dienstag der von der Verwaltung per Tischvorlage beantragten Nutzungsänderung des denkmalgeschützten Fabrikgebäudes Büchelstraße 11 (ehem. Sägenfabrik Richard Felde) in ein Mehrfamilienhaus mit 14 Wohnungen zugestimmt. Die Verwaltung hatte sich für die Tischvorlage entschieden, um das Projekt voranzubringen und damit nicht bis zur nächsten Sitzung der BV nach der Sommerpause warten zu müssen.

Das (aus der Perspektive des Fotografen fensterlose)Fabrikgebäude unterliegt zwar der „Erhaltungssatzung für den Bereich Remscheid-Hasten“, die Baubehörde hat jedoch keine Einwände gegen die Umwandlung in Wohnraum, weil diese Umnwandlung „keine prägende Wirkung auf die Umgebung“ habe. Begründung: es werde „nur das Innere des Gebäudes umgestaltet. (…). Aus städtebaulicher Sicht bestehen deshalb keine Bedenken gegen das geplante Vorhaben.“

Berufskolleg: Boden barg manch böse Überraschung

Schulneubau für 30 Millionen mit ambitioniertem Zeitplan“, titelte der Waterbölles am 2. Dezember 2020, nachdem Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz u. auf dem so genannten Baufeld 6 an der Schmalkalder Straße (Spielstraße) am Remscheider Hauptbahnhof den ersten Spatenstich für das neue Berufskolleg Wirtschaft & Verwaltung getan hatte. Jetzt, nach der Grundsteinlegung (Foto) steht fest: Es werden 346.587 € mehr werden. Das Geld muss in diesem Jahr überplanplanmäßig bereitgestellt werden zur Errichtung einer Stützwand. Sie soll der Stabilisierung des Hanges unterhalb der Freiheitstraße dienen. Eine entsprechende Beschlussvorlage hat die Verwaltung inzwischen zur Sitzung des Hauptausschusses am 10. Juni verschickt. Zitat daraus: „Es ist erforderlich und unumgänglich, an der nördlichen Grenze auf einer Länge von ca. 110 Metern eine dort vorhandene Böschung anzuschneiden und durch Stützwände zu stabilisieren, um auch die vorhandene Grenzbebauung der Nachbargrundstücke zu sichern. Ebenso muss die in dem Hang vorhandene Schwergewichtsmauer, die im Besitz der Stadt Remscheid ist, stabilisiert werden, da hier die Standsicherheit nicht mehr gewährleistet ist.“ Die Stabilisierung des Hanges sei auch zur Sicherstellung der Zufahrt mit Versorgungs- und Rettungsfahrzeugen erforderlich, ebenso wie zur Sicherung des angrenzenden Schulhofs.

Dass es sich bei dem ehemaligen Bahngelände um ein problembehaftetes Baugrundstück handelte, war der Verwaltung nicht unbekannt, so etwa, dass die dort vorhandene Böschung nicht natürlichen Ursprungs, sondern aufgeschüttet war. Bei der Vorbereitung des Grundstücks für den Betonbau fanden Bagger im Boden etliche bodenfremde Bestandteilen , insbesondere Ziegelbruch, Betonbruch, Metallresten und anderen technischen Substrate. In einem Gutachten der Fülling Beratende Geologen GmbH und Kühn Baugrund Beratung GmbH, die von der Stadt Remscheid als Sachverständige beauftragt worden waren, war schon früh auf die schwierigen Bodenverhältnissen und möglichen Hindernissen aus der vorigen Nutzung des Geländes hingewiesen worden.

„Jedoch hatten die vorgefundenen Hindernisse im (überschüttenden) Erdreich aus Fundamenten, vollständig erhaltenen Kellergeschossen, alten Gleisanlagen, Kopfsteinpflasterbelägen und Asphaltfahrbahnen ein weitaus größeres Ausmaß, als im Gutachten dargestellt. Weitere lose Bauschutthalden aus dem Rückbau der damaligen Bebauung wurden in benachbarten und mit Bodenmaterial überdeckten Grundstücksbereichen gefunden“, heißt es in der Vorlage für den Hauptausschuss. „Die alte und marode Bausubstanz musste entfernt werden, da eine Überbauung im vorgefundenen Zustand nicht erfolgen kann. Die überschüssigen und abzufahrenden Auffüllungen, aber auch die darunter angeordneten Auffüllungen, die nach den Planungen vor Ort verbleiben sollten, waren durchsetzt von groben Abbruchmaterial und Abfällen. Eine Nachverdichtung und Verwendung auf dem Baugrund war so nicht möglich. Die schlechten Bereiche wurden entfernt und mit tragfähigem Material aufgefüllt.“

Das hatte auch Auswirkungen auf die Tiefgründung des Beton-Neubaus. Weil der tragfähige Fels teilweise tiefer lag, als im Gutachten erwartet, mussten Fundamentgräben in den betroffenen Bereichen tiefer ausgekoffert werden. Auch ließ sich der Plan, die abzufahrende Boden- und Auffüllmassen vorzusieben ,und dieses Material aus Steinen, Findlingen und Bauschutt durch eine Brechanlage zu Recyclingschotter für den Wiedereinbau aufzubereiten, nur zum Teil realisieren:

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Projekt "HonsWerk" vor neuem politischen Schritt

Mit dem Honsberg sind viele Hoffnungen verbunden“, titelte der Waterbölles am 26. September 2020, nachdem tags zuvor Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, der Technische Beigeordnete Peter Heinze, Sozialdezernent Thomas Neuhaus, Oliver Gabrian, Vorstand der GEWAG, und Dr. Robert Winterhager, Projektentwickler der Montag Stiftung Urbane Räume, in einer Pressekonferenz im Rathaus das ehrgeizige Projekt erläutert hatten, für das am 24. September der Rat der Stadt mit einem Grundsatzbeschluss den Weg geebnet hatte: „HonsWerk“. Der Name steht für eine gemeinnützige Bildungseinrichtung, die als Projekt der Städtebauförderung den Honsberg als eine Art „Rohdiamant“ zum Leuchten bringen könne, wenn auch die multikulturelle Bewohnerschaft sich nach ihren Möglichkeiten engagiere.

Nächste Woche Dienstag nun soll es in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid einen weiteren politischen Schritt vorangehen:  Auf der Tagesordnung steht dann die Empfehlung an den Rat (zu dessen Sitzung am 24. Juni), die Verwaltung zu einer Kooperationsvereinbarung mit der GEWAG Wohnungsaktiengesellschaft, der Urbane Nachbarschaft Honsberg gGmbH und Montag Stiftung Urbane Räume gAG zu ermächtigen, um das Projekt „HonsWerk“ Hierzu soll die Stadt Remscheid dann folgende Beiträge leisten:

... auf der Pressekonferenz im Rathaus
am 25. September 2020

  • Beantragung von Städtebaufördermitteln in Höhe von bis zu 1,37 Mio. € für den Neubau HONSWERKSTATT. Übernahme des notwendigen Eigenanteils in Höhe 20 Prozent  von bis zu 342 Tsd. € durch Stadt.
  • Beantragung von Städtebaufördermitteln in Höhe von bis zu 118.000 €.  Die Montag Stiftung Urbane Räume gAG erbringt dafür den notwendigen, 20-prozentigen Eigenanteil in Höhe von bis zu 30.000 €.
  • Die Stadt sichert die fristgerechte Beantragung der Städtebaufördermittel bei der Bezirksregierung Düsseldorf bis zum 30. September2022 zu.
  • Die Stadt stellt die Vorfinanzierung der Planungsmaßnahmen in Höhen von rund 87.500 € sicher, soweit sie für die Beantragung von Fördermitteln erforderlich sind. Sollten keine Mittel der Städtebauförderung bewilligt werden, übernimmt die Stadt Remscheid diese angefallenen Planungskosten.
  • Die Stadt leitet die oben aufgeführten Städtebaufördermittel inklusive des städtischen Eigenanteils an die Urbane Nachbarschaft Honsberg gGmbH als Bauherrin und künftige Eigentümerin der HONSWERKSTATT weiter, soweit dieser entsprechende Kosten für förderfähige Maßnahmen entstanden sind.
  • Die Stadt beabsichtigt, die Immobilie Siemensstr. 19 von der (o. g.) Gesellschaft mit einem langfristigen Mietvertrag für eine städtische Einrichtung anzumieten.
  • Die Stadt beabsichtigt, Fördermittel aus einem geeigneten Förderprogramm für eine Einrichtung zur Förderung von Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund auf dem Honsberg zu beantragen.

Anknüpfend an die Stadtteil-Strategie „Made by Honsberg“ des spanischen Planungsbüros Taller de Casqueria entwickelte die Montag Stiftung Urbane Räume gAG (MUR) das Projekt „HonsWerk“. „Dabei handelt es sich um ein Immobilieninvestment nach dem Initialkapitalprinzip zur Förderung der chancengerechten Stadtteilentwicklung des Honsbergs“, heißt es im Beschlussentwurf der Verwaltung. Konkreter: In alten, großenteils leerstehenden GEWAG-Häusern an der Siemensstraße sollen „neue, attraktive Formen des Wohnens und Arbeitens sowie eine stadtteilbezogene Sozial- und Bildungseinrichtung entstehen – die „HONSWERKSTATT“.  Hinzukommen soll der „Wohn- und Gewerbebaustein Siemensstraße“. Er umfasst neben preis- und belegungsgebundenem sowie frei finanziertem Wohnungsbau auch Gewerbeflächen in zwei Büro-Gemeinschaftshäusern. Dort erzielte Überschüsse sollen der engagierten Gemeinwesenarbeit und dem neuen Gemeinwohlbaustein im Stadtteil zugutekommen. Insgesamt umfasst das Projekt (nach derzeitigem Stand) rund 7.800 m² Grundstücksfläche und 15 Wohngebäude mit 67 Wohneinheiten. Davon sind elf alte Arbeitersiedlungshäiser. Durch Sanierung und neue Grundrisse sollen daraus rund 40 Wohnungen entstehen, darunter auch Großwohnungen. Zitat: „Die Gespräche mit dem Ministerium, hier den Abteilungen Städtebauförderung und Wohnbauförderung, sind sehr konstruktiv verlaufen. Die Wohnungen sollen nach derzeitigem Planungsstand alle auf dem Wege der Modernisierungsförderung als öffentlich geförderter Wohnraum mit Mietpreisbindung erstellt werden.“

Die HONSWERKSTATT zielt auf die Stärkung der heutigen Bewohner/innen und vorhandener Stadtteilakteure (z.B. Stadtteil e.V. und Ins Blaue) sowie auf die Gewinnung neuer Bewohner, Akteure, Arbeitsplätze und Bildungsmöglichkeiten. Dieser "Gemeinwohlbaustein" soll unterhalb der Siemensstraße an der Halskestraße entstehen, bestehend aus: 

  • Lernwerkstatt / „Tool-Lab“ für Kinder und Jugendliche (mögliche Kombination mit dem „ToolLab“-Projekt der BSW),
  • Interkultureller Salon mit Schwerpunkt Bildung für Zuwanderinnen,
  • Stadtteilgarten mit HonsWerk-Terrassen am Lobach-Hang,
  • offener Stadtteilwerkstatt.

Baulandmobilisierungsgesetz braucht Kursänderung

Pressemitteilung des DGB, Region Düsseldorf - Bergisch Land

Das vom Bundesrat gebilligte Baulandmobilisierungsgesetz gibt den Kommunen wichtige Instrumente an die Hand, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu sichern. Nun hat die Bundesregierung die Notlage der Kommunen erkannt - der Markt regelt die Probleme der Wohnungspolitik nicht. Die Landesregierung in NRW muss nun wirksame Verordnungen erlassen, damit vor Ort gehandelt werden kann. In der Vergangenheit hat die Landesregierung die Mietpreisbremse teilweise ausgehebelt, indem sie in 17 Regionen nicht mehr angewendet werden darf, wie bspw. in der Städteregion Aachen, Neuss, Bielefeld und in weiten Teilen des Ruhrgebiets.

Jetzt soll sie ihren Kurs bei der Wohnungspolitik ändern. Die Kommunen sehen den dringend notwendigen Handlungsbedarf und brauchen nun die Unterstützung der NRW-Regierung. Sie darf diese Instrumente nicht den Kommunen vorenthalten und muss deshalb die Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt großzügiger fassen. So sehe das Baulandmobilisierungsgesetz vor, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Wohnungsmärkten zu erschweren. Eine Umwandlung sei laut Gesetz möglich, wenn es in einem Haus maximal fünf Wohnungen gibt, erläutere Sigrid Wolf DGB Regionsgeschäftsführerin Düsseldorf Bergisch Land: „Die Länder können diese Wohnungsgrenze jedoch anpassen und sie auf drei Wohnungen je Haus absenken oder auf bis zu 15 Wohnungen erhöhen. Die im Gesetz vorgesehene erleichterte Anwendung von kommunalen Vorkaufsrechten und Baugeboten ist ebenfalls auf die angespannten Wohnungsmärkte beschränkt.

Damit die drei Instrumente (erschwerte Umwandlung, erleichterte Vorkaufsrechte und Baugebote) von den Kommunen angewendet werden können, müssen die Länder Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt per Verordnung festlegen“, so Wolf. Weitere positive Schritte zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums gelten flächendeckend: So müssen Kommunen künftig nicht mehr spekulative Marktpreise sondern den Verkehrswert zahlen, wenn sie ihr Vorkaufsrecht ausüben. Dafür haben sich die Gewerkschaften eingesetzt. Ein großer Schritt hin zu einer sozialen Durchmischung der Städte sind die sogenannten sektoralen Bebauungspläne. Bei Bauvorhaben im innerstädtischen Bereich kann die Kommune Quoten für geförderte Wohnungen festlegen. Bislang wird in Innenstadtlagen vor allem im Luxussegment gebaut.

Mädchenheim und Volksküche an der Kammgarn um 1880

von Dr. Wilhelm R. Schmidt

Hallo liebe Lennepfreunde,
schon wieder ist Wochenende, aber leider haben die Museen noch nicht wieder oder nicht so wie früher geöffnet. Doch man kann sich natürlich auch auf andere Weise mit der Lenneper Geschichte vertraut machen. Hier und heute sehen wir eine Planung aus dem Büro des Lenneper Baumeisters Albert Schmidt. Sie betrifft das erste "Mädchenheim" und die "Volksküche" im Bereich der "Kammgarn", wie die Lenneper sagen, also das ehemalige Betriebs- und Wohngelände der Firma Johann Wülfing & Sohn in der Nähe des Lenneper Gemarkungsbereichs "Glocke". Um 1880 entstanden, handelte sich hierbei seinerzeit um eine höchst moderne Kammgarnspinnerei, was das Technische und Architektonische betraf, aber darüber hinaus waren damals auch die Sozialeinrichtungen sehr modern und vorbildlich – bei den Wohnanlagen, im Sanitärbereich, bei den Einkaufsmöglichkeiten für die Arbeiter, der Kinderbetreuung und den firmeneigenen Versicherungen. Wenig ist davon heute erhalten, aber aufgrund einer ausführlichen gedruckten Beschreibung konnte doch einiges für die Nachwelt erhalten werden – auf https://www.lennep.eu/wohlfahrtseinrichtungen-in-der-kammgarn/ Sogar colorierte Ansichtskarten wie diese gab es von den frühen Anlagen.

Parkplätze sind auf dem Hasenberg Mangelware

Unzufrieden mit der gegenwärtigen Parksituation im Lenneper Stadtteil Hasenberg hatte die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Lennep die Verwaltung nach Lösungsmöglichkeiten für dieses Verkehrsproblem gefragt. Die Antwort zur Sitzung am 26. Mai dürfte die BV-Mitglieder wenig befriedigen, bleibt sie doch eher unbestimmt. Zitat: „Nach Rücksprache mit der GEWAG können, unter anderem aufgrund der dichten Bebauung, keine zusätzlichen Parkflächen geschaffen werden. Es liegt die Vermutung nahe, dass sich das Parkplatzproblem nur für eine begrenzte Zeit verbessern wird, da der ‚freie‘ Platz schnell mit neuen Fahrzeugen belegt wird.“

Eine andere, konkretere Antwort wäre verwunderlich gewesen. Das gilt auch für zusätzliche separate Flächen für Papier- und Glascontainer. Eine Verlagerung der Containerstandorte würde nur an anderer Stelle zu Schwierigkeiten führen, so die Verwaltung. Sie glaubt, „durch eine substanzielle Verkehrsverlagerung eine nachhaltige Situationsverbesserung zu erreichen“. Was dami8t gemeint ist, steht im nächsten Satz: „Verbesserte Alternativangebote, wie Mieterticket, Mobilstationen und Carsharing“. Hierzu hätten bereits Abstimmungsgespräche stattgefunden zwischen der Verwaltung, den Stadtwerke Remscheid und der GEWAG. Mit welchem Ergebnis? „Ein möglicher konkreter Lösungsansatz“ könne  eine Mobilstation sein, die verschiedene Verkehrsangebote des Umweltverbundes verknüpfe. Was das konkret bedeuten soll, fehlt in der Mitteilungsvorlage leider.  Dafür heißt es darin: „Weitere Abstimmungsgespräche zu Standorten, zur möglichen Finanzierung und zur weiteren Organisation sind zwischen der Verwaltung, den Stadtwerken Remscheid und der GEWAG geplant. Umsetzungsreife Lösungen werden der Politik, nach erfolgreicher Abstimmung zwischen allen Beteiligten, vorgestellt.“ Ob das wirklich hoffen lässt?

Schulneubau am Bahnhof macht gute Fortschritte

Schulneubau für 30 Millionen mit ambitioniertem Zeitplan“, schrieb der Waterbölles am 2. Dezember 2020 nach dem offiziellen Startschuss zu den Bauarbeiten für das neue Berufskollegs Wirtschaft & Verwaltung am Remscheider Hauptbahnhof. Dazu hatte sich dort damals bei Nebel und Nieselregen, matschigem Lehm und Pfützen ein kleiner Kreis aus Vertretern von Rat, Verwaltung und beteiligten Firmen eingefunden. Die Fotos, die der Waterbölles gestern an gleicher Stelle machte, beweisen es: Die Bauarbeiten haben in den vergangenen viereinhalb Monaten gute Fortschritte gemacht. Ein Grund dafür dürfte sein, dass die Schule aus Fertigteilen aus Beton errichtet wird. Die werden von einem großer Schwerlastkran von den Sattelschleppern gehoben und an den richtigen Stellen wieder abgesetzt.

Allerdings bleibt noch viel zu tun, und die Bauzeit ist knapp bemessen: Im Juni 2022 soll das Berufskolleg von der Stuttgarter Straße in die neue, dreigeschossige Berufsschule umziehen, die  aus drei zueinander versetzten Baukörpern mit einer Nutzfläche von 7.746 Quadratmetern bestehen wird. Nach den Sommerferien 2022soll dort dann der Unterricht für die insgesamt 1.400 Schülerinnen und Schüler beginnen.

 

 

Weniger Verkehrslärm erfordert andere Mobilität

Der Bauausschuss hat am vergangenen Dienstag dem Entwurf des Lärmaktionsplans Remscheid, Stufe 3, zugestimmt.  Eingearbeitet hat die Verwaltung darin die Rückmeldungen aus der Bürgerschaft und der Träger öffentlicher Belange nach Offenlage des Entwurfs. Ziel des Lärmaktionsplans ist es, Gefährdungen und Belastungen für die betroffenen Anwohner und bestimmte sensible Nutzungen zu erfassen, darzustellen Maßnahmen und Strategien zur Minderung und Vermeidung zu planen und umzusetzen. Zu den kurzfristigen Maßnahmen, die eine akute Gefährdung reduzieren, kommen langfristige Strategien einer lärmarmen und lärmmindernden Stadtentwicklung, die die gesundheitsschädigende Lärmbelastung vor allem aus der Quelle „motorisierter Individualverkehr“ vermeiden oder vermindern sollen. Dazu die Verwaltung: “Aufgrund der bestehenden Lärmbelastungssituation im Hauptstraßennetz, die in der Regel nur vermindert werden kann, wird durch die Ausweisung innerstädtischer ruhiger Bereiche der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben, Erholungszonen mit deutlich niedrigeren Lärmpegeln nutzen zu können.”

Die Bornefelder Straße soll auf die Möglichkeit einer Erweiterung der Geschwindigkeitsbeschränkung und des Überholverbots als Maßnahme in den nächsten fünf Jahren untersucht werden. Das hatte ein Anlieger angeregt. Andere und Bedenken von Bürger*innen bezogen sich überwiegend auf lokale Lärmbelastungen wie Geschwindigkeitsüberschreitungen, Fahrbahneinbauten, defekte Fahrbahnbeläge, Maschinenlärm, Motorradlärm, Schwerlastverkehr u.a. Die Vorschläge zur Minderung oder Behebung der jeweiligen lärmbelastenden Situation betrafen Geschwindigkeitsbeschränkungen und -überwachungen und Bodenschwellen, aber auch die Stärkung der Radwege und des ÖPNV oder den Einsatz lärmarmer Kehrmaschinen.

Die 1. Stufe des Lärmaktionsplans wurde mit dem Schwerpunkt Lenneper Straße zwischen Johann-Vaillant-Platz und Intzestraße vom Rat der Stadt 28. Juni 2012  abgeschlossen. Die 2. Stufe folgte am 30. Juni2016 für die Hauptverkehrsstraßen mit mehr als drei Millionen Kfz/Jahr. Die Pläne können im Internet unter https://remscheid.de/leben/umwelt-und-natur/umweltschutz/146380100000079817.php eingesehen werden. Dem Entwurf der 3. Stufe der Lärmaktionsplanung liegen die aktuellen Verkehrszahlen und die Lärmkartierung aus dem Jahr 2018 incl. der lärmrelevanten Industriebetriebe zu Grunde und die inzwischen vollzogenen Maßnahmen.

Die Lärmaktionspläne sind nach den Fristen der Umgebungslärmrichtlinie innerhalb eines Jahres nach Abschluss der Lärmkartierung fertigzustellen. Die Frist für die Abgabe des 3.Lärmaktionsplans wäre der 18. Juli 2018 gewesen. “Die Frist haben nur einzelne Kommunen in Deutschland einhalten können”, betont die Verwaltung. Die Frist sei vielen Kommunen zu kurz. Das hat die Landesregierung NRW der EU-Kommission vermittelt. Was an den gesetzlich vorgegebenen Fristen nichts änderte, weshalb gegen die Bundesrepublik Deutschland ein EU- Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde. “ Die lange Bearbeitungszeit in den Ballungsraumkommunen begründet sich auch in einer grundsätzlichen Problematik, so die Verwaltung: “Insbesondere beim Straßenverkehr reichen … lärmmindernder Asphalt oder Lkw-Umlenkung oft schon nicht aus, um wenigstens die Gesundheitsgefahr abzuwenden. (…) Eine Einhaltung der Vorgaben der Umgebungslärmrichtlinie ist vor allem durch eine deutliche Verringerung des Verkehrsaufkommens insgesamt möglich, was eine Ausrichtung der Stadt- und Verkehrsplanung auf alternative Mobilitätsformen und veränderte Gestaltung und Nutzung des vorhandenen Stadt- und Straßenraums voraussetzt.” Diese Notwendigkeit betonte am Dienstag im Bauausschuss auch Susanne Fiedler, die umweltpolitische Sprecherin der Grünen.

Spielplatz wird für 290.640 Euro instandgesetzt

Der städtische Entwurf fürt den Kinderspielkplatz in Klausen.Mit 290.460 Euro, davon 36.460 Euro Planungskosten, beziffert die Stadtverwaltung die Kosten für die Instandsetzung des Spielplatzes am Albert-Tillmanns-Weg, mit der im Herbst begonnen werden soll. Mit der Fertigstellung sei erst im nächsten Jahr zu rechnen, heißt es. An einer Online-Befragung zur Neugestaltung des Spielplatzes hatten sich im März vorigen Jahres 57 Kinder unter 14 Jahren beteiligt. Die integrative Kindertageseinrichtung Fuchsweg und die Offene Ganztagsgrundschule Eisernstein waren ebenfalls eingebunden. Die Ideen und Anregungen der beteiligten Kinder bildeten die Grundlage für die Entwurfsplanung (siehe Foto links). In der etwas mehr als 8.000 Quadratmeter großen Grünfläche mit waldartigem, altem Baumbestand liegt der ca. 3.000 Quadratmeter große Spielplatzbereich, eingebettet zwischen Privatgrundstücken, der Straße Albert-Tillmanns-Weg im oberen Bereich und der integrativen Kindertageseinrichtung Fuchsweg im unteren Bereich.

„Die Planung nutzt die vorhandene Lichtung für einen Sitzplatz mit Wegeanbindung und angrenzendem Sandspielbereich mit Vogelnestkarussell und Kleinkinderspielbereich. Von der geneigten Pflasterfläche sind Spielgeräte wie ein Sandspieltisch, eine Steh/Rollstuhlwippe und ein rollstuhlgeeignetes Trampolin zu erreichen, die auch von Kindern mit Behinderungen genutzt werden können, ebenso ein großer Freischwinger mit Nestschaukel auf Gummi-Rasengitterplatten. Eine Doppelschaukel im oberen Spielplatzbereich rundet das Schaukelangebot für alle Altersklassen ab“, heißt es in der Verwaltungsvorlage zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 19. Mai. „In den weiteren Bereichen des Spielplatzes befindet sich das Spielangebot für größere Kinder mit einer großen Spielkombination zum Klettern und Balancieren und einer Rutsche. Ein Holzpodest um einen vorhandenen Baum lädt zum Chillen ein. Die benachbarte, 35 Meter lange Seilbahnführt quer durch das Gelände.“

Für lebendige Innenstadt- und Stadtteilzentren

Pressemitteilung der CDU

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und veränderte Kaufgewohnheiten (Stichwort: Online-Handel) haben die bestehenden Wirtschaftsstrukturen insbesondere in den Stadtteilzentren und der Innenstadt von Remscheid bereits verändert. In Zukunft wird dies noch tiefgreifender geschehen. „Um hier steuernd einzugreifen, wollen wir die Verwaltung beauftragen, ein aktuelles Konzept für belebte Stadtteilzentren und eine belebte Innenstadt mit kleinteiligem Einzelhandel, Gastronomie, Kulturangeboten, Wohnen für alle Bedarfe, Altersstufen und Lebensphasen, Dienstleistungen und einer hohen Aufenthaltsqualität zu erstellen, das diese jüngsten – insbesondere auch Corona-bedingten – Veränderungen aufgreift. Dieses Konzept sollte die Verwaltung mit den Akteurinnen und Akteuren vor Ort erarbeiten und hierbei auch das Fachwissen der Politik vor Ort ein, insbesondere in den vier Bezirksvertretungen, einbinden“, sagt Alexander Schmidt, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität.

„Wir alle brauchen belebte Stadtteilzentren und eine belebte Innenstadt. Wir alle hoffen, dass die Corona-bedingte Leere nicht von Dauer sein wird. Wir alle hoffen, dass unter anderem wegen der Fortschritte bei der Impfkampagne in Wochen oder spätestens Monaten wieder mehr in den Bereichen Gastronomie, Einzelhandel, Kultur etc. möglich sein wird. Daher müssen wir jetzt Vorsorge treffen. Die Bürgerinnen und Bürger werden kein Verständnis dafür haben, wenn die Entwicklung unserer Innenstadt und unserer Stadtteilzentren aufgrund parteipolitischer Fingerhakelei ins Stocken gerät. Sie wollen Lösungen und Konzepte“, ergänzt der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter.

Im unteren Teil der Alleestraße wollen die Remscheider Christdemokraten Wohnen für alle Bedarfe, Altersstufen und Lebensphasen und Gastronomie bzw. Kulturangeboten Vorrang geben. Basisbausteine könnte die Bibliothek der Zukunft auf der Alleestraße sein. Dort könnte nach den Vorstellungen der CDU-Ratsfraktion auch ein Digitalisierungsforum angesiedelt werden.