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Es geht zu wie bei der Echternacher Springprozession

Die Klage Wuppertals gegen ein Designer-Outlet-Center in Lennep ist nach wie vor beim Verwaltungsgericht in Düsseldorf anhängig. Weil sich Politik und Verwaltung des „großen Nachbarn“ von Remscheid verhalten wie ein Teilnehmer der Echternacher Springprozession: Zwei Schritte vor und einen zurück. Jetzt also sollen sich die Stadt Remscheid und der DOC-Investor McArthurGlen auf ein von Wuppertal in Auftrag gegebenes Gutachten einlassen, das für das DOC eine auf 900 Quadratmeter verringerte Verkaufsfläche für Sportartikel verlangt. Das wäre dann weniger als die Hälfte der jetzt (noch) vorgesehenen Fläche. Und auch Lederwaren und Textilien will das Gutachten geringer gewichtet sehen. Wie der Wuppertaler Einzelhandel / Einzelhandelsverband das sieht, dürfte sich heute herausstellen. Aus der „Kaufhof“-Filiale am Wuppertaler Neumarkt kam bereits das Signal, durch das neue DOC sehe man die eigenen Umsätze nicht gefährdet. Eine Information, die auch ins Remscheider Rathaus drang. Dort wird man sie in der sicherlich andauernden Diskussion mit Wuppertal gewiss zu nutzen wissen.

Neuer Treffpunkt im Grünen für Großhülsberg

„Das Gewerbegebiet Großhülsberg in Lüttringhausen an die Stadtgrenze zu Wuppertal umfasst auf ca. 54 Hektar zurzeit 90 Betriebsstätten mit rund 2.000 Arbeitsplätzen. Gemeinsam mit dem östlich der Barmer Straße gelegenen Gewerbegebiet Grünenplatzer Straße ist Großhülsberg einer der größten zusammenhängenden Gewerbestandorte der Stadt Remscheid. Innerhalb des Gewerbe- und Industriegebietes befinden sich in der früheren Hofschaft Großhülsberg wie auch an der Barmer Straße Wohnanlagen. Deren Gärten sind mit den Randbereichen des Hülsberger Baches die wesentlichen Elemente einer innergebietlichen Grünflächenstruktur. In diesem Teil des Biotopverbundes Hülsberger/Klausener Bachtal wird die Stadt Remscheid eine Experimentier- und Versuchsfläche zur Verfügung stellen als „Treffpunkt im Grünen“ für Großhülsberg. Nach dem Gesamtfinanzierungsplan will die Stadt während der Projektlaufzeit von zwei Jahren die Kosten einer halben Personalstelle nebst Sach- und Dienstreisekosten in Höhe von rd. 97.000 € zur Verfügung stellen. (aus Mitteilungsvorlage 15/6499 zur Sitzung des Entwicklungsausschusses am vergangenen Donnerstag)

Am Monatsende entscheidet der Rat über den Ebertplatz

Die neue Aufteilung des Friedrich-Ebertplatzes in Omnibnusbahnhof (rot) und Aufenthaltsfläche (grün),  Die Fußgängerbereiche sind in Blau eingezeichnet.Foto: Stadt RemscheidWie der Friedrich-Ebert-Platz umgebaut werden soll, erfuhr am Dienstag der Remscheider Jugendrat von Stadtplaner Robert Wild und am Mittwoch der Schulausschuss von Verkehrsplaner Burkhard Fey. Während sich die Jugendlichen inhaltlich mit den Plänen beschäftigten - so sprachen sie sich für ein nettes Café aus –, beschränkten sich die Mitglieder des Schulausschusses darauf, die Erörterung der Beschlussvorlage, die sie kurzfristig als Tischvorlage erhalten hatten, den nachfolgenden Fachausschüssen zu überlassen. Und natürlich auch den Bürgerinnen und Bürgern, denen die Verwaltung die Umbaumaßnahmen und deren Kosten am kommenden Samstag, 14. September, ab 11 Uhr in dem leerstehenden Ladenlokal Alleestraße 34 (früher Schuhhaus Deichmann) erläutern will. Der Rat der Stadt wird über die geplante Umgestaltung des südlichen Teils des Friedrich-Ebert-Platzes (Richtung Alleestraße) am 26. September entscheiden. Der Friedrich-Ebert-Platz soll auf Grundlage der Entwurfsergebnisse aus dem Wettbewerbs- und Verhandlungsverfahren auf Basis der vorliegenden Pläne umgestaltet werden.

Die Kosten für die Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes von insgesamt 7.503.600 Euro ergeben sich lautr Beschlussvorlage aus dem Wettbewerb (100.000 Euro), der Planung (1.453.600 Euro) und den Baukosten (5.950.000 Euro). Sie verteilen sich auf 2019 (450.000 €, 2020 (300.000 €) 2021(drei Millionen €) und 2022 (3.653.600 €). Zusammen mit den Plänen der Stadtwerke Remscheid wird ein Investitionsvolumen in einem zweistelligen Millionenbetrag erreicht. Denn zu den von der Stadt in ihrer Beschlussvorlage genannten Kosten kommen auf Seiten der Stadtwerke weitere Baukosten für den neuen Busbahnhof (ZOB) in Höhe von 3.888.000 Euro zuzüglich Planungskosten.

Die Gesamtbelastung des Haushalts liegt nach der aktuellen Planung bei 4,6 Mio. €. Hiervon erfordern die zuwendungsfähigen Maßnahmenanteile einen Eigenanteil in Höhe von 3,1 Mio. € (20 Prozent der Kosten von 15,3 Mio. €). Zwingend erforderlich sei jedoch die zusätzliche  Finanzierung der nicht zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 1,5 Millionen € im städtischen Haushalt. Der Rat der Stadt wird die Verwaltung beauftragen, einen Antrag auf Förderung aus den Mitteln der Städtebauförderung im Wesentlichen der Förderung Stadtumbau West im Rahmen der Maßnahme „Revitalisierung Innenstadt“ im Stadtumbaugebiet Innenstadt zu stellen. Daraus ergibt sich für die Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes ein Zuwendungsanteil von 5.292.200 €. Nach Eingang der Bewilligungsbescheide soll mit den Arbeiten begonnen. Dabei sei auch die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit sicherzustellen, so die Verwaltung. 

Der Klima-Check der Maßnahmen fällt positiv aus: „Durch Attraktivierung des ÖPNV wird dieser generell begünstigt. Darüber hinaus werden 29 zusätzliche Bäume gepflanzt und mehr als 200 m² neue Vegetationsflächen entstehen. Die Verkehrsflächen für den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) werden auf ein erforderliches Maß reduziert. Der dadurch frei werdende Friedrich-Ebert-Platz wird in ungebundener Bauweise mit wasserdurchlässigem Pflasterbelag ausgeführt und somit dem natürlichen Wasserkreislauf zugeführt. Die gewonnene Fläche im öffentlichen Raum mit hoher Aufenthaltsqualität fördert den Aufenthalt im Außenbereich.“

Aachener Verkehrsplaner (Büro für Stadt- und Verkehrsplanung) haben die künftigen Verkehrsflüsse auf dem Friedrich-Ebert-Platz und den angrenzenden Straßen digital dargestellt, wie die Mitglieder des Schulausschusses erleben konnten. Die Planer gehen anstelle des bisherigen Tunnels von zwei barrierefreien Fußgängerüberwegen (mit Ampeln) auf der Elberfelder Straße aus, einer Fußgänger-Querung westlich der Konrad-Adenauer-Straße (vor dem EMA-Gymnasium) und einer vor dem Ämterhaus. Zur Sicherung des Schülerverkehrs sollen in den Stoßzeiten die Ampelphasen verkürzt werden, so dass die Fußgänger vor einem Überweg höchstens 33 Sekunden warten müssen. Für die Autofahrer wird sich die Fahrt vom Bahnhofskreisel zur Hochstraße dadurch um 61 Sekunden verlängern, erläuterte Burkhard Fey in der Sitzung. In den Hauptverkehrszeiten sei ein Rückstau vor der EMA und auf der Scharffstraße nicht ausgeschlossen, aber die Qualitätsstufe D („ausreichend“) werde  immer eingehalten.

Eine längere, fruchtlose Diskussion, angestoßen von Jens Peter Nettekoven (CDU) ergab sich gestern im Stadtentwicklungsausschuss zum Fußgängertunnel. Ungehalten reagierten York Edelhoff (SPD) – „Dieses unsaubere, dunkle Loch wollen Sie wirklich erhalten!?“ – und Sven Chudzinski (FDP – „Zuerst die Angsträume kritisieren, und dann an diesem Tunnel festhalten!?“)
Auch die Verwaltung war „not amused“. Der Technische Beigeordnete Peter Heinze und Stadtplanerin Christina Kutschaty bemühten sich gemeinsam, das Problem zu erklären: Nach den aktuellen gesetzlichen Vorgaben müsste ein älterer Tunnel im Falle einer derartigen Neuplanung barrierefreie Rampen bekommen, die doppelt so lang sein müssten wie die gegenwärtigen. Heinze: „Das aber würde unsere Planungen komplett zunichtemachen!“ Auch der externe Verkehrsplaner, der die Verkehssimulation zur Elberfelder Straße erläutert hatte, wunderte sich: "In Aachen gibt es solche Tunnel schon lange nicht mehr!"

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Umschichtung von Landesmitteln derzeit ungewiss

Der Umbau des Friedrich-Ebert-Platzes zu einem Stadtplatz solle annähernd acht Millionen Euro kosten. Das sei nicht nötig, fänden viele Bürger und raten, das Geld doch besser anderweitig zu investieren, zitiert die CDU-in ihrer Anfrage vom 19. Juli an die Verwaltung den RGA. Der hatte am 18.Juli Oberbürgermeister Mast-Weisz mit den Worten zitiert das Geld, „so besoffen könnt Ihr mich gar nicht machen. Denn dann flösse das vom Land für den Ebert-Platz vorgesehene Geld in andere Städte. Dazu die CDU in ihrer Anfrage: „Die CDU-Fraktion Remscheid teilt die Einschätzung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger, dass die geplanten Investitionen für den Ebert-Platz und für die Alleestraße in einem ungesunden Verhältnis stehen. Wir stellen uns die Frage, ob die Alleestraße als zentrale Einkaufsmeile in unserer Stadt nicht ‚hilfsbedürftiger‘ ist als der Busbahnhof am Ebert-Platz, der seiner Funktion auch jetzt recht gut nachkommt, auch wenn hier sicher ebenfalls Modernisierungsbedarf besteht. (...) Wir sollten uns immer bewusst sein, dass es sich bei den 15 Millionen Euro nicht um ein Geldgeschenk handelt, sondern um Steuergelder, die von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes erwirtschaftet wurden. Wir sind daher als Politik dazu aufgerufen, diese finanziellen Mittel vernünftig und mit Augenmaß auszugeben.“ Mit diesem 15 Millionen fördere das Land NRW die Revitalisierung der Innenstadt von Remscheid. Davon seien rund acht Millionen Euro für den Umbau des Friedrich-Ebert-Platzes vorgesehen. Die konkreten Fragen der CDU:

  • Ist es zwingend geboten, die acht Millionen Euro für den Umbau des Ebert-Platzes zu verwenden?
  • Ist auch eine Umschichtung der Gelder möglich?
  • Fließt jeder Euro, der nicht für den Umbau des Busbahnhofs ausgegeben wird, in andere Städte? Auf welchen Informationen basieren die Äußerungen des Oberbürgermeister bei der ‚Redaktion vor Ort‘ des RGA? (Aussagen der Bezirksregierung oder des zuständigen Ministeriums?) (Falls ja, bitten wir um Vorlage dieser Äußerungen in schriftlicher Form)

Zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 12. September liegen die Antworten der Verwaltung jetzt vor. Vorangestellt ist eine Vorbemerkung:

„Nach dem einstimmigen Beschluss des Rates über das Konzept zur Revitalisierung der Innenstadt wurde dieses der Bezirksregierung Düsseldorf als integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept und Grundlage der Festlegung eines Stadterneuerungsgebietes vorgelegt. Das Konzept wurde als qualifiziert anerkannt und erste Einzelmaßnahmen in das Städtebauförderungsprogramm 2015 aufgenommen. Damit war die Gesamtmaßnahme in die Förderkulisse Stadtumbau West aufgenommen. Allerdings besteht (damit) noch kein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung aus Städtebauförderungsmitteln. Zunächst ist die Maßnahme konzeptionell und planerisch ausreichend vorzubereiten. Ein Rechtsanspruch entsteht erst mit der Verfügung eines maßnahmenbezogenen Förderbescheides der Bezirksregierung. Für den Friedrich-Ebert-Platz seien bisher lediglich Fördermittel für die Durchführung des städtebaulichen Wettbewerbs beantragt, abgerufen und verausgabt worden. Weitergehende Fördermittel würden erst im Herbst  beantragt.

Zu den Fragen selbst teilte die Verwaltung mit:

„Basierend auf der Aufnahme der Gesamtmaßnahme ‚Revitalisierung der Innenstadt‘ (ist) lediglich gesichert, dass für die ... Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes Mittel der Städtebauförderung beantragt werden können. Ein entsprechender Förderantrag oder gar -bescheid, insbesondere über die Höhe des in der Anfrage genannten Betrages, liegt daher noch nicht vor. (...) Auftragsgemäß hat die Verwaltung auf der Grundlage des Wettbewerbsergebnisses weitergehende Planungen veranlasst, um die Voraussetzungen für eine Beantragung von Mittel für die weitere Planung und die Baumaßnahmen zu schaffen. Ferner sind die Stadtwerke zur Vorbereitung der Umgestaltung ihres Omnibusbahnhofs an der Planung beteiligt. Aufgrund dieser Vorleistungen und der zwischen den Akteuren bestehenden Erwartungen einer Projektrealisierung ist eine Verwendung der in Aussicht stehenden Mittel für den Umbau des Friedrich-Ebert-Platzes folgerichtig.  Die bisher beauftragten und im Wesentlichen bereits geleisteten Planungsleistungen sind auch bei einer Aufgabe der Planung zu entgelten. Da im Worst-case eine Förderung aus Städtebaufördermitteln ausgeschlossen ist und ggf. die bereits ausgezahlten Fördermittel für den städtebaulichen Wettbewerb zurückzuzahlen sind, müssten die auf die Stadt entfallenden bisherigen Planungskosten zu Lasten des kommunalen Eigenanteils an der Gesamtmaßnahme Stadtumbau Innenstadt gehen. Insofern sind die Fortführung der Planung und der maßnahmenbezogene Einsatz der zu beantragenden Fördermittel aus finanzieller Sicht geboten.“

Die Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes sei auch vom Volumen her „das Leitprojekt für den Stadtumbau in der Innenstadt“, meint die Verwaltung.  Remscheid. Ohne dies würde ein wesentlicher Baustein des Revitalisierungskonzeptes fehlen und der „Anerkennung des Fördergebers wäre voraussichtlich die Entscheidungsgrundlage entzogen. Daraus zieht die Verwaltung die Schlussfolgerung, dann „müsste das Konzept zur Revitalisierung der Innenstadt ... überarbeitet bzw. neu aufgestellt werden. Somit wäre der gesamte Stadtumbauprozess wieder neu einzuleiten.“

Im Rahmen von Gesamtmaßnahmen der Stadterneuerung, bzw. des Stadtumbaus seien Mittelumschichtungen mit Zustimmung des Fördergebers grundsätzlich möglich, heißt es in der Verwaltungsvorlage weiter. Allerdings enthalte das Revitalisierungskonzept „keine Alternativmaßnahmen, auf die die Mittel umgeschichtet werden könnten“ Eine potenzielle Mittelumschichtung sei daher derzeit ungewiss. Im Übrigen wird bestätigt, dass das Land als Fördergeber die Mittel für den Umbau des Friedrich-Ebert-Platzes, so sie denn von der Stadt nicht beantragt würden,  können, für Städtebauförderungsmaßnahmen anderer Kommunen verwenden könnte.

Für einen Discounter ist hier eindeutig kein Platz mehr

Gebäude der Spedition Vöpel müssen weichen“, titelte der Waterbölles am 27. April. Seitdem ist auf dem früheren Firmengrundstück der Spedition Vöpel zwischen Kipper- und Haddenbacher Straße auf 6.100 des insgesamt 6.200 Quadratmeter  großen Geländes eine zwei- bis dreigeschossige Lagerhalle entstanden. Uns gestern überzeugten sich alle wesentlich an diesem Projekt beteiligten vom zügigen Innenausbau der Halle: Für die Stadt Remscheid  der Technische Beigeordnete Peter Heinze, Technischer und Ingo Lückgen, Leiter des Fachdienst Wirtschaftsförderung / Stadtmarketing / Liegenschaften; für den  Investor, die W&B Projektentwicklungs GmbH aus Darmstadt deren Geschäftsführender Gesellschafter Dr. Gerald Wörner; für den Mieter, die familiengeführte WM-Firmengruppe (von Hans Heiner Müller) aus Osnabrück, Gebietsleiter Thomas Zafiroudis, Verkaufshausleiter Nils Gravemann und Christine Hergert (Unternehmenskommunikation).

Für die Stadt ist dieses Projekt ist ein weiteres Beispiel für erfolgreiches Gewerbeflächenrecycling in Remscheid. Erfolgreich auch deshalb, weil es durch entsprechenden Maßnahmen der Stadtplanung gelang, die Ansiedlung von Einzelhandel auf dem ehemaligen Vöpel-Gelände zu verhindern, die im Widerspruch zum kommunalen Einzelhandelskonzept der Stadt gestanden hätte. Für den Bau eines neuen Discounters hatten bei der Erbengemeinschaft Vöpel gleich mehrere Investoren auf der Matte gestanden. Doch die Bauverwaltung hatte auf dem Einzelhandelskonzept bestanden und die Erbengemeinschaft zugleich zu einer Entscheidung gedrängt zugunsten einer Aktivierung der Brache als neue Gewerbefläche.

Die WM-Gruppe füllt mit der neuen Niederlassung Remscheid, von der auch die Kunden im Umland bedient werden sollen, einen „weißen Fleck“, wie gestern Thomas Zafiroudis. Denn für das Unternehmen, das mit rund 6.000 Mitarbeiter/innen und 230 Filialen in Deutschland, den Niederlanden, Tschechien, der Slowakei und den USA einen Jahresumsatz von 1,6 Milliarden Euro erzielt, kommt es auf die „just in time“-Belieferung ihrer Kunden, „freie“ Autowerkstätten. Und von denen gibt es im Bergischen Land eine ganze Menge, wie eine von WM  in Auftrag gegebene Marktanalyse ergab.

Hier nun kam als Investor W&B Projektentwicklungs GmbH ins Geschäft. Sie suchte für die WM-Gruppe ein verkehrsgünstig gelegenes Gewerbegrundstück im Bergischen Land, wurde in Remscheid fündig, kaufte das Gelände von der Erbengemeinschaft Vöpel und errichtet nun in Abstimmung mit WM als dem künftigen Mieter die Lagerhalle. Ein Projekt im Gesamtvolumen einer „höheren einstelligen Millionensumme“, so Dr. Gerald Wörner, will sagen: mehr als fünf und weniger als zehn Millionen Euro.

Derzeit sind zahlreiche Handwerksfirmen dabei, die neue Halle in verschiedene Berteiche aufzuteilen. Der größte Teil ist für das dreigeschossige Lager bestimmt, der Platz für rund 70.000 verschiedene Kfz- und Lkw-Ersatzteile, Lacke, und Lackzubehör sowie Ausrüstungsteilen für Autowerkstätten. Die benötigten Teile können die freien Werkstätten sich auf Bestellung liefern lassen, aber auch vor Ort abholen. Dafür ist ein 150 Quadratmeter großer Verkaufsraum eingeplant (auch private Autobastler sind dort willkommen). Daneben ist eine Schulungswerkstatt vorgesehen (allein für die Mitarbeiter der freien Werkstätten). Und über dem Verkaufsraum, in der zweiten Etage, werden weitere Schulungsräume liegen sowie Büros und Sozialräume für die WM-Mitarbeiter/innen. Anfang werden es 15 sein, im Endausbau dann 40. Was die Stadt natürlich freut...

Mit der neuen Halle von WM ist das ehemalige Vöpel-Gelände übrigens noch nicht komplett verplant. Übrig bleiben - ebenfalls in der Vermarktung von W&B Projektentwicklungs GmbH – im rückwärtigen Teil am Wendehammer 2.000 Quadratmeter. Dr. Gerald Wörner: „Dafür gibt es bereits einige Interessenten!“ Das hörten Peter Heinze und Ingo Lückgen natürlich besonders gerne.

Neue Innenstadtbeleuchtung kollidiert mit 189 Sternen

168 Herrnhuter Sterne erleuchteten im Advent 2015 erstmals die Fußgängerzone der Alleestraße. Per symbolischen Druck auf den roten Kopf ließen Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Ralf Wieber, der Vorsitzende des Marketing Innenstadt e.V.,  am, 20. November 2015 den neuen elektrischen Sternenhimmel damals erstrahlen – dank der tatkräftigen Unterstützung durch viele Sponsoren. Ein Jahr später waren es sogar 189 Sterne. Wie viele es im Advent 2020 sein werden, steht gegenwärtig aber noch völlig in ganz anderen Sternen. Ralf Wieber, zugleich Geschäftsführer der Immobilien-und Standortgemeinschaft (ISG) Alleestraße, kann die Herrnhuter Sterne über der Einkaufsmeile jedenfalls zurzeit nur für die kommende Vorweihnachtszeit zusagen.

Ralf Wieber zu den Herrnhuter Sternen, deren Zukunft über der Alleestraße gefäöhrdet zu sein scheint.

Der Grund: Das vom Rat der Stadt beschlossene neue Beleuchtungskonzept für Remscheid lässt der gegenwärtige Kabelgewirr der Weihnachtsbeleuchtung offenbar nicht mehr zu. Was wird dann aus den vielen Herrnhuter Sternen, die der Marketingrat derzeit noch in den „freigewordenen“ Geschäftsräumen an der Alleestraße lagert.  Ob die Sponsoren „ihre“ Sterne nach Weihnachten abholen sollten, wollte der Waterbölles auf der Pressekonferenz der ISG am Dienstag von Ralf Wieber wissen. Doch der winkte ab und will sich um eine Lösung des Problems bemühen. Vielleicht kann ja das Stadtmarketing helfen, dem an einer weihnachtlich stimmenden Beleuchtung der Alleestraße ebenso gelegen sein müsste wie ISG und Marketingrat.

ISG nur für schöne Blumenampeln und Sitzbänke?

Mit Kritik an der Arbeit der Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) Alleestraße zitierte die Bergische Morgenpost am 14. August den SPD-Fraktionsvorsitzenden Sven Wolf. Die ISG sei „mit Sicherheit sehr rührig“. Er vermisse aber konkret sichtbare Aktivitäten zur Belebung der Einkaufsstraße und zur Steigerung der Aufenthaltsqualität. Und das sei die Hauptaufgabe der ISG. Die jüngst aufgehängten Blumenampeln seien ein erster schöner Schritt. Aber auf der Alleestraße fehle es nach wie vor an Sitzgelegenheiten. Ähnlich äußerte sich Wolf gestern auch im RGA. Und da passte es, dass ISG-Vorsitzender Nelson Vlijt und Geschäftsführer Ralf Wieber für gestern um 13 Uhr zu einer Pressekonferenz ins Alleecenter eingeladen hatten. Dass Wolfs Kritik dabei eine Rolle spielte, überraschte die Vertreter der lokalen Medien nicht. Den Waterbölles veranlasste sich nach der Pressekonferenz zu einer Nachfrage an Vlijt und Wieber.

Offener Diskussionsprozess zwecks Ideen zur Trasse

Bereits am 13. Februar 2018 hatte die Bezirksvertretung (BV) Alt Remscheid von der Verwaltung ein Konzept eingefordert, das den Eingangsbereich der Trasse des Werkzeugs in Hasten, verbessern solle. Am 28. März 2018 hatte die Verwaltung zugesagt, dies in ihr Arbeitsprogramm für 2019/2020 aufzunehmen. Am 15. Mai fragte die SPD-Fraktion nach: „Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Trasse des Werkzeugs neuzugestalten bzw. deren Erscheinungsbild zu verbessern? Können Mittel aus dem Förderprogramm Heimatwerkstatt einfließen? Können im Rahmen eines Bürgerforums „Trasse des Werkzeugs“, Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine eingebunden werden und gemeinsam ein Konzept erarbeiten?“

Die Antworten der Verwaltung liegen nunmehr zur BV-Sitzung am 28. August vor:

„Vorschläge zur Neugestaltung und Verbesserung des Erscheinungsbildes der Trasse des Werkzeugs sollten in einem offenen Diskussionsprozess entwickelt werden. Die Verwaltung sieht Möglichkeiten und Erfordernisse, die Endpunkte der Trasse und deren Beschilderung neu zu gestalten. Dabei sind die derzeitigen Eigentumsverhältnisse und das Profil der Trasse punktuell restriktive Randbedingungen. Ferner ist zu beachten, dass im Haushalt 2019/2020 keine Mittel für größere Maßnahmen an der Trasse des Werkzeugs eingeplant sind. Grundsätzlich, d.h. vorbehaltlich der Anerkennung der Förderfähigkeit der Neugestaltungsmaßnahmen durch den Fördergeber, können aus Sicht der Verwaltung Mittel aus dem Förderprogramm Heimat-Werkstatt einfließen. („Gefördert werden können Projekte und Maßnahmen, die Menschen miteinander in Diskussions- und Arbeitsprozesse bringen, die die Frage behandeln, was die lokale Identität eines Viertels, eines Dorfes, einer Gemeinde oder einer Region, die auch über die Grenzen des Landes hinausgehen kann, ausmacht. Die Heimat-Werkstatt-Projekte sollen sich auch an solche Menschen richten, die erst noch über ein Engagement in ihrem sozialen Umfeld aktiviert und gewonnen werden müssen. Förderungswürdig sind auch offene Kreativwerkstätten einschließlich der vorbereitenden Diskussionsprozesse.“ [Fördergrundsätze „Heimat-Werkstatt“ des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, 25.7.2018])

Im Rahmen der Vorgaben der Förderrichtlinie für die Heimat-Werkstatt können Bürgerinnen und Bürger, Vereine entlang der Trasse in eine gemeinsame Konzepterarbeitung eingebunden werden. [„Am Anfang einer Heimat-Werkstatt steht immer ein offener Diskussions- und Arbeitsprozess, der die Einwohnerinnen und Einwohner und örtlich bedeutsame Organisationen in breiter Form an der Frage teilhaben lässt, was sie prägt und was sie ausmacht.“ (Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: Heimat.Zukunft.Nordrhein-Westfalen, Häufige Fragen und Antworten)]“

Plan zur Sanierung des Freibades beantragt

Zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 5. September und des Ausschusses für Sport am 25. September hat die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, der Verwaltung den folgenden Prüfauftrag zu erteilen für

  • eine Planung für das „Freibad Eschbachtal 21“
  • die Ermittlung der erforderlichen Finanzierungsbedarfe und
  • eine Investitionsplanung unter Ausnutzung aller Förderoptionen im Rahmen der Haushaltsfortschreibung, gegliedert nach Bauabschnitten. Diese Planung soll die vollständige Sanierung des Remscheider Freibades schrittweise innerhalb von fünf Jahren abbilden und auf Grundlage einer Wirtschaftlichkeitsrechnung die Folgekosten neu ermitteln.

Bei der Planung der Bauabschnitte sei darauf zu achten, dass in den Sommermonaten – soweit technisch möglich – der Betrieb des Freibades – ggf. in Teilbereichen – aufrechterhalten werden sollte. Auch sei die Sanierung darauf auszurichten, dass der Pflegeaufwand verringert, die Nutzungszeiten verlängert, der Ressourcenverbrauch vermindert und die Barrierefreiheit verbessert wird. Vordringlich hierfür sei eine vollständige Erneuerung der technischen Anlagen und der Umbau der Schwimmbecken nach heutigem technischem Standard (Wegfall Fliesen, Einsatz von V4A-Stahl als Beckenmaterial).

Bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung möge die Verwaltung berücksichtigen, dass die Eintrittspreise des Freibades auch weiterhin familien- und bürgerfreundlich sein sollen.

„Das groß angekündigte Bundes-Förderprogramm für Schwimmbäder ist vor Ort in den Städten nicht angekommen. Anträge wurden reihenweise abgelehnt, ohne dass deutlich geworden ist, woran es bei den Förderanträgen hakt. Das Freibad Eschbachtal hätte die beantragten Mittel für den Sanierungsbedarf dringend gebraucht. Wenn jetzt unter dem Strich von 60 Anträgen aus Nordrhein-Westfalen nur zehn bewilligt wurden, hilft das kaum“, schreibt die SPD-Fraktion in der Antragsbegründung. „ Auf der einen Seite müssen wir feststellen, dass immer weniger Kinder schwimmen können, und bemühen uns um Programme zum Schwimmen lernen - auf der anderen Seite hakt es mit der Sanierung der Schwimmbäder. Ende Juli haben 25.000 Menschen das Freibad Eschbachtal aufgesucht und somit Magnet und Anziehungspunkt für Badegäste. Das älteste Freibad Deutschlands liegt in idyllischer Lage tief unten im Remscheider Wald und grenzt an unsere Nachbarstadt Wermelskirchen. 1912 eröffnete das Freibad seine Pforten und ist seit dieser Zeit aus unserer Stadt nicht mehr wegzudenken. Menschen und Familien, die nicht in den Sommermonaten vereisen können, sollten einen Ort zum Schwimmen und Baden im Freien vorfinden. Remscheid muss das Freibad Eschbachtal erhalten!“

Bei DOC-Klagen ist Substanz entscheidend

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Lennep

Medien berichten, dass die Zahl der Klagen, die sich gegen das in Lennep geplante DOC richten, zurückgegangen sei. Dies ist aus Sicht der Bürgerinitiative nicht von Relevanz, da nicht die Anzahl der Klagen, sondern deren Substanz entscheidungsrelevant ist. Es wird auf jeden Fall Kläger geben, die dieses Verfahren weiterverfolgen werden. Die Chancen, dass das DOC nicht gebaut wird, stehen aus Sicht der BI nach wie vor gut, denn die Schäden, die sowohl für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt als auch für einzelne unmittelbar Betroffene entstehen, sind immens.

Es verwundert überhaupt, dass der Oberbürgermeister und die meisten Politiker weiter eine Realisierung dieses Projekts für wünschenswert halten, hat der OB doch anlässlich einer Freitagsdemonstration verkündet, er habe verstanden. Dies ist offensichtlich nicht der Fall, denn Massentourismus, Massenkonsum, Billigproduktion und tonnenweise Müll – das ist nicht die Zukunft, die die junge Generation will. Das ist der Stoff, aus dem der Klimawandel, die weitere Zerstörung unserer Umwelt und des gesellschaftlichen globalen Gleichgewichts gemacht ist.

Bei der Entscheidung, ob in Remscheid ein DOC gebaut werden soll, geht es also nicht um ein paar Privatinteressen, es geht um die Weichen, die in Remscheid für die Zukunft gestellt werden. Die Ablehnung dieses Projektes macht den Weg frei für kreative Köpfe und junge Ideen, die begriffen haben, dass die Gesellschaft, wenn sie denn eine Zukunft haben soll, konsequent in Richtung Nachhaltigkeit gehen muss. (Ursula Wilms)

Gutachten zum Stadtparkteich kommt verspätet

Waterbölles-Kommentar

„Wir müssen anfangen, bei Stadtplanungen zuerst an das Stadtgrün zu denken“, sagte Stadtförster Markus Wolff, als ich ihn vergangenen Mittwoch auf die verdorrenden Straßenbäume am Willy-Brandt-Platz ansprach. Der schnelle, nicht mehr unübersehbare Klimawandel erfordere es, in den Innenstädten – heißer als das Umland – mehr Bäume so zu pflanzen, dass ihre Wurzeln sich ausbreiten und leichter an Wasser gelangen können. Neben Baumkronen können auch begrünte Hausdächer und Garagen sowie Wasserflächen das Leben in der Stadt im Sommer bei bis zu neun Grad weniger erträglicher machen. Vorausgesetzt, die Teiche müssen nicht von der Feuerwehr in Notaktionen künstlich am Leben erhalten werden.

Aus diesem Grunde bleibt die Zukunft des stillgelegten Stadtparkteiches auch weiter ungewiss. „Ergebnis der Bürgerwerkstatt muss sich noch zeigen“, titelte der Waterbölles am 8. Juli 2019, nachdem in einer „Bürgerwerkstatt“ in der Mensa des Gertrud-Bäumer-Gymnasiums ein kleiner Kreis von Bürgerinnen und Bürgern die Zukunft des Stadtparkteiches erörtert hatte (abgesehen von den teilnehmenden Vertreter/innen der Stadt gerade mal acht Personen aus der Bürgerschaft sowie acht aus dem Heimatverein Kreisgemeinschaft Sensburg, dem Verein Heimatpflege Stadtparkteich und dem Naturschutzbeirat Remscheid). Auch Christina Kutschaty nahm an dem Treffen teil. Sie stellt zurzeit ein Leistungsverzeichnis für ein externes geobiologisches Gutachten zusammen, das Auskunft darüber geben soll, ob der undichte Stadtparkteich ohne natürlichen Wasserzulauf an diesem Standort überhaupt zukunftsfähig ist und nicht besser in einen anderen Teil des Stadtparks verlegt werden sollte. Mit dem Ergebnis des Gutachters rechnet man im Rathaus Ende des Jahres, im Winter.

Was ist eigentlich aus dem „Masterplan Grün“ des Landes NRW  geworden, vom dem sich die Stadt Gelder für den Stadtpark (und folglich auch für den Stadtparkteich) erhofft?Zitat aus dem Waterbölles vom 28. Juni 2016 (!!): „Den Antrag auf Gelder aus dem Strukturprojekt ‚Masterplan Grün für die Stadt‘ hätte die Stadt Remscheid gerne schon vor einigen Monaten gestellt. Aber weil es sich dabei um ein Projekt der regionalen Strukturförderung handelt, hätte die Stadt Wuppertal mitziehen müssen. Die zierte sich allerdings, was man ansonsten von ihr gar nicht kennt (siehe DOC). Inzwischen aber ist sie auf das Projekt eingeschwenkt, so dass einem gemeinsamen Förderantrag nichts mehr im Wege steht. Ob, und wenn ja, in welcher Form, er bewilligt wird, bleibt abzuwarten. (...) Bezirksbürgermeister Otto Mähler ... nach dem Empfehlungsbeschluss (der Bezirksvertretung Alt-Remscheid) an den Rat der Stadt lakonisch: „Mit einem Ziel vor Augen lasst uns jetzt alle froh und glücklich sein!“

Was hätte eigentlich dagegen gesprochen, ein geobiologisches Gutachten schon damals in Auftrag zu geben? Dass sich das Klima gravierend wandelt, war schließlich den Experten - und nicht nur denen - auch damals schon klar.

Gestrige Ebertplatz-Debatte war nur ein Warmlaufen

Zum Um- und Ausbau des Friedrich-Ebert-Platzes - der soll außerhalb des eigentlichen neuen Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) mehr Aufenthaltsqualität bekommen inkl. Bäumen und Sträuchern – kommt für den Rat der Stadt Remscheid erst nach den Sommerferien, im September, die Stunde der Wahrheit. Und auch für die Stadtverwaltung, wie Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz einräumte: „Derzeit haben wir nur Kostenschätzungen, aber keine Kostenberechnungen!“ Dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Peter Nettekoven von der Verwaltung für September Alternativvorschläge forderte, um der Politik die Antwort auf die Frage zu erleichtern, „wie viel Ebertplatz wir uns leisten können“, wie er formulierte, gefiel dem OB nicht: „Diese Forderung höre ich heute zum ersten Mal!“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf nannte sie „erbsenzählerisch“ und warf Nettekoven vor, „wenig verlässlich“ zu sein. „Die SPD jedenfalls will den Platz so nicht länger lassen!“ Doch der CDU-Sprecher blieb bei seiner Forderung und erinnerte daran, dass seine Partei schon vor einigen Wochen einen neuen Zeit- und Kostenrahmen für den Ebertplatz gefordert habe: “Wollen wir denn wirklich so viel Geld für den Aufenthaltsplatz ausgeben, vielleicht sogar neun Millionen Euro? Bisher ist das noch keine beschlossene Sache!“ Und einen Blankoscheck werde es nicht geben. Der OB darauf verärgert: „Das können Sie gerne im Herbst noch einmal hochkochen!“ Was zu diesem Thema in der gestrigen Ratssitzung zu hören war, war also nur ein Warmlaufen.

Begonnen hatte die Diskussion mit Ausführungen des Technischen Beigeordneten Peter Heinze. Er verwies auf „funktionale Mängel“ des Platzes, bezogen auf Geh- und Sehbehinderte sowie Mütter / Väter mit Kinderwagen, sprach von 62 Baumanpflanzungen in bewässerbaren Pflanzgruben, von größeren Vegetationsflächen, einen Trinkwasserbrunnen und dem neuen Rundbau der Stadtwerke mit öffentlichen Toiletten und (Außen-)Gastronomie. Und er sagte zu, die Bevölkerung über all dies noch einmal informieren zu wollen, da hatte der Rat seinen Beschluss zu einer weiteren Bürgerinformation noch gar nicht getroffen.

Von Heinze verteidigt wurde der kostspielige Regenschutz („Hockeyschläger“) auf dem Platz, der durch zusätzliche Windschutzwände ergänzt werden solle, um die Sitzbänke auf dem ZOB nach „Regen-DIN-Norm) trocken zu halten. In diesem Zusammenhang äußerte Ralf Wieber (/Marketingrat / ISG) verklausuliert die Sorge, dass diese Glaswände aus dem Etat für die Revitalisierungsmaßnahmen auf und an der Alleestraße bezahlt werden müssten. Wichtig für die anstehende Detailplanung sei auch die Mobilität der Radfahrer, betonte Volker Leitzbach (SPD) und schlug Abstell-Container für Räder vor. Heinze bestätigte, dass die Pläne für den Ebertplatz und das neue Radverkehrskonzept „ineinander greifen“ müssten. Jens Peter Nettekoven nannte als Problembereich die Engelspassage; eine neue Beleuchtung reiche da nicht. Besser sei es, sie durch Abriss oberhalb stehender Gebäude (Waterbölles: einschließlich des alten Kinos?) zu verbreitern. Wieviel Geld  das kosten würde, sagte er nicht. Heinze bestätigte, dass „das Gegenwärtigen nicht das Finale sein muss!“

Apropos Geld. Für Oberbürgermeister Mast-Weisz war klar: „Die Politik trifft letztlich die Entscheidung!“ David Schichel von den Grünen hätte aber gerne schon gestern von der CDU gewusst, wie sie denn den Rotstift spürbar (!) ansetzen wolle: „Sagen Sie doch bitte, wo Sie zwei Millionen sparen wollen?! Aber glauben Sie bitte nicht, die dann auch für die Alleestraße einsetzen zu können!“ Denn das sei eine andere Baustelle. Jens Peter Nettekoven sagte dazu nichts. Da heißt es also Warten bis September...