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Neues Innenstadtmanagement für die Stadt

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Anfang September hat das neue Innenstadtmanagement seine Arbeit für die Remscheider Innenstadt aufgenommen. Die Innenstadtmanagerinnen und -manager Kübra Akyazi, Julia Ostkamp und Matthias Gerke unterstützen die Stadt Remscheid bei der Umsetzung des Revitalisierungskonzeptes und kümmern sich um die Belange der Innenstadt. Hierbei fungiert das Innenstadtmanagement als Schnittstelle zwischen Gewerbetreibenden, Immobilieneigentümerinnen und Immobilieneigentümern, Innenstadtbesucherinnen und Innenstadtbesuchern, der Bewohnerschaft sowie der Fachverwaltung und Politik und ist Ansprechpartner für alle Interessierten, die mehr zur Entwicklung der Remscheider Innenstadt erfahren möchten. Neben Informations- und Öffentlichkeitsarbeit setzt sich das Innenstadtmanagement auch für eine Vernetzung von Innenstadtakteurinnen und Innenstadtakteuren ein und schafft Möglichkeiten zur Mitwirkung am Revitalisierungsprozess.

Diese Funktion spielt insbesondere bei der Mitwirkung an der Umsetzung der Maßnahmen des Revitalisierungskonzepts eine wichtige Rolle. Um die Öffentlichkeit am Prozess teilhaben zu lassen, organisiert das Innenstadtmanagement Beteiligungsveranstaltungen und moderiert den Aufwertungsprozess des Öffentlichen Raums. Die Beratungsangebote und Revitalisierung der Innenstadt wird vom Innenstadtmanagement mit einer regelmäßigen Öffentlichkeitsarbeit begleitet. Frau Akyazi und Herr Gerke vom Innenstadtmanagement Remscheid werden vor Ort als direkte Ansprechpartnerinnen bzw. Ansprechpartner zur Verfügung stehen und freuen sich bereits bald ihren neuen Arbeitsplatz auf der Alleestraße beziehen zu können und mit Bürgerinnen und Bürgern, Gewerbetreibenden, Akteurinnen und Akteuren sowie Eigentümerinnen und Eigentümern in den Austausch zu kommen.

Er kümmert sich um leerstehende Ladenlokale

In einer Pressekonferenz stellten Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, der Technische Beigeordnete Peter Heinze und Christina Kutschaty, die Leiterin des Fachdienstes Stadtentwicklung, Verkehrs- und Bauleitplanung, den Medienvertretern gestern David R. Froessler als den künftigen Zukunftsmanager der Stadt vor. Der 64-jährige selbständige Raumplaner(Büro „urbano“) aus Düsseldorf soll sich der schwerpunktmäßig in Lennep in der Altstadt und an der Kölner Straße um die Reaktivierung von leerstehenden Ladenlokalen kümmern. Aber auch an der Alleestraße solle er Vermietern von Läden und potenziellen Mietern als Berater zur Verfügung stehen. In Remscheid ist Froessler kein Unbekannter. Er war an der Planung des neuen Lindenhofs beteiligt und trat bei einer Bürgersammlung im Schulzentrug Hackenberg zum DOC als Moderator auf. In Lennep soll er nun ein Büro bekommen. „Da warte ich aber nicht, bis jemand kommt, sondern ich werde unterwegs sein und die Geschäftsleute selbst ansprechend!“,  sagte er gestern.

Bund fördert Umbau der Alten Feuerwache mit 591.000 Euro

Die Alte Feuerwache in Lüttringhausen. Foto: Sascha von Gerishem.Den Umbau der Alten Feuerwache in Lüttringhausen zum neuen Domizil für die Stadtteilbibliothek will der Bund mit rund 591.000 Euro fördern. Darüber informierten heute die bergischen Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt (CDU), Anja Liebert (Grüne)  und Manfred Todtenhausen (FDP). Die Entscheidung war im Haus­halts­ausschuss des Deutschen Bundestages gefallen, der über die Verteilung der  Fördergelder aus dem Bundesförderprogramm „KulturInvest 2022“ für Kultureinrichtungen von nationaler Bedeutung entscheidet.

Manfred Todtenhausen: „Nach den bisherigen Planungen der Stadt soll die neue Stadtteilbibliothek den klassischen Bibliotheksbetrieb, aber auch einladende Bereiche zum Verweilen, darunter auch einen Außenbereich, und einen multifunktionalen Veranstaltungsraum umfassen. Besucherinnen und Besucher sollen die Möglichkeit haben, an modernen, digitalen Arbeitsplätzen zu recherchieren und zu lernen. Auch eine 24-Stunden-Rückgabe, wie sie es bereits an der Zentralbibliothek gibt, sieht das Konzept vor. Mit einem Aufzug, der die beiden Etagen verbinden wird, und einer behindertengerechten Sanitäranlage kann das Gebäude barrierefrei gestaltet werden. Eine Schätzung aus dem vergangenen März geht von Baukosten in Höhe von 936.200 Euro aus.“ Der Umbau der Alten Feuerwache biete die Chance, eine moderne und barrierefreie Stadtteilbibliothek an einem zentralen Ort in Lüttringhausen zu schaffen. Gleichzeitig könne damit das denkmalgeschützte Gebäude der ehemaligen Feuerwache saniert werden. Gerade unsere Kulturlandschaft habe wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie besonders leiden müssen. „Daher bin ich froh, dass wir in diese Einrichtungen investieren und sie für die Zukunft aufstellen können. Mit dem Umzug der Stadtteilbibliothek ist nicht nur eine räumliche Verlagerung, sondern auch eine inhaltliche Neukonzeption verbunden. Bibliotheken sind heute vielfach nicht mehr nur Bücherausleiheinrichtungen, sondern sie können ‚Dritte Orte‘, also offene, gemeinsame Orte der Kommunikation, sein. Damit kommen wir dem Anliegen, Kultur einer möglichst breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, näher. Nicht zuletzt auch das ehrenamtliche Engagement der ‚Lütteraten‘, des Fördervereins, hat diese Entwicklung für die Stadtteilbibliothek in Lüttringhausen möglich gemacht“,  so Todtenhausen.

Anja Liebert: „Ich freue mich, dass mit Geld aus Berlin hier vor Ort wichtige Stadtteilarbeit vorangetrieben werden kann.“ Das Gebäude war 1928/29 errichtet worden und ist seit 1990 als Denkmal eingetragen. Das LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland unterstützt das Projekt. Zum einen werde somit ein sonst nur schwer nutzbares Baudenkmal erhalten, zum anderen werde es baulich nur wenig verändert, so Liebert. „Rund 18 000 Medien - darunter Print-, audiovisuelle und digitale Medien, Dash-Roboter, Bee Bots und vieles mehr - sollen für die neue Nutzung in dem Denkmal Platz finden. Die Stadtteilbibliothek soll Menschen aller Altersklassen ansprechen. Zudem ist ein (Winter-)garten als Aufenthaltsort geplant, in dem auch regelmäßig Veranstaltungen stattfinden sollen.“ In einer Ausstellung soll außerdem auf die Historie des Gebäudes eingegangen werden. Bis 2017 war die Freiwillige Feuerwehr Lüttringhausen an der Richard-Koenigs-Straße 1 aktiv.

Bürgerschaft redet bei neuen Nutzungskonzepten mit

„Gibt es außer den bereits vorgestellten Ideen von Bürgern, Politik und Vereinen  noch weitere von Interessenten für das ehemalige DOC-Gelände?“, hatte Bettina Stamm (echt.Remscheid), Mitglied der Bezirksvertretung Lennep, bei der Verwaltung angefragt. Antwort zur heutigen BV-Sitzung: „Zu den Flächen der neuen Quartiere haben sich verschiedene Interessenten an die Stadt gewandt. Neben der Ansiedlung eines Verbrauchermarkts und eines Baumarkts sind Wohnnutzungen angefragt worden. Das Ziel der Stadt ist, die zukünftigen Nutzungen für die Neuen Quartiere im Rahmen der Lennep-Konferenz gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Akteuren im Stadtteil zu entwickeln.“

Aktuell sind drei Planungsbüros im Rahmen der aktuellen Entwicklungsplanungen mit Lennep beschäftigt. Die drei externe Planungsaufträge verteilen sich wie folgt:

  • Moderation Neue Quartiere: 46.500 € (Büro Stadtguut, Bochum)
  • Stadtteilentwicklungskonzept: 99.800 € (Büro Stadtguut, Bochum)
  • Gestaltung Kölner Straße 50.000 € (Büro Fischer Teamplan, Erftstadt)

Aus dem Intzeplatz könnte ein "Pocket-Park" werden

Sie könnten sich gut vorstellen, dass auf dem Intzeplatz ein „Pocket Park“ nach Bochumer Beispiel entsteht, sagten in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Süd die beiden Naturschützer Stephan Jasper und Hubert Benzheim. Bezirksbürgermeister Stefan Grote hatte sie eingeladen und unterbrach die Sitzung, um ihnen Rederecht einräumen zu können. An der Begrünung des Platzes und zusätzlicher Aufenthaltsqualität (Bänke) würden Jasper und Benzheim gerne mitwirken, wenn die Technischen Betriebe Remscheid (TBR) mit der Planung beginnen. Und Grote begrüßte das. Er verspricht sich von dem „Pocket Park“ ein Vorzeigeobjekt für die Stadt Remscheid. Nasch Angaben der Stadt Bochum sind Pocket-Parks „kleine grüne Oasen mitten in der Stadt, Orte zum Entspannen und Innehalten im Schatten von Bäumen und Sträuchern“, die einen positiven Einfluss auf das Mikroklima haben und eine Nahrungsquelle für Insekten und Vögel, „ein Stück Grün direkt in Wohnviertel, bei denen sich nicht in direkter Nähe große Parkanlagen befinden“. Das biete insbesondere Menschen, die keinen eigenen Garten oder Balkon haben, die Möglichkeit, vor der Haustür im Schatten von Bäumen und Sträuchern zu entspannen.“

Umbau und Dachaufstockung schaffen Wohnungen

Pressemitteilung der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Bezirksverband Düsseldorf

Remscheid wohnt auf insgesamt rund fünf Millionen Quadratmetern. Die verteilen sich in der Stadt auf 59.810 Wohnungen. Das geht aus aktuellen Daten zum Wohnungsbestand des Statistischen Bundesamt hervor, die vom Pestel-Institut (Hannover) für die IG BAU analysiert wurden. Demnach haben rund 4.370 Wohnungen in Remscheid sieben oder sogar mehr Räume. „Wer so eine große Wohnung hat, die ihm auch noch gehört, hat eine Sorge nicht: die Angst vor steigenden Mieten“, sagt Uwe Orlob. Der Vorsitzende der IG BAU Düsseldorf warnt die Immobilienwirtschaft davor, die Mietenspirale weiter nach oben zu drehen und damit die Inflation zusätzlich anzuheizen.

Orlob fordert Privatvermieter genauso wie Wohnungsgesellschaften auf, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen. Dies bedeute, bei den Mieten Maß zu halten und auf Steigerungen weitgehend zu verzichten. „Gerade jetzt geht es darum, eines für den Wohnungsmarkt klar auszusprechen: Es ist ungehörig, die Zitrone weiter auszupressen. Ein Großteil der Haushalte wird durch die Kostenexplosion bei den Heizkosten ohnehin schon finanziell in die Knie gezwungen. Da darf nicht auch noch die ‚Mietenkeule‘ hinterherkommen.“

Darüber hinaus warnt die IG BAU vor einer „Lähmungsphase beim Wohnungsbau“. Angesichts der aktuell schwierigeren Neubaubedingungen – hier vor allem Materialengpässe, steigende Materialpreise, hohe Baulandpreise und anziehende Bauzinsen – sei es dringend nötig, nach alternativen Wegen zu suchen. „Was wir jetzt brauchen, ist Flexibilität: Die Schaffung von neuem Wohnraum muss der Situation angepasst werden“, sagt der IG BAU-Bezirksvorsitzende.

Vor allem Wohnungsbaugesellschaften seien jetzt gefordert, Bauvorhaben zu switchen: „Wenn der Neubau nicht realisierbar erscheint, bietet gerade das Umbauen von vorhandenen Nicht-Wohngebäuden zu Wohnungen große Chancen. Der Umbau braucht deutlich weniger Material – und ist schon deshalb der passende Weg zu mehr Wohnungen in der Krise. Allein durch den Umbau von Büros, die durch das Etablieren vom Homeoffice nicht mehr gebraucht werden, können viele neue Wohnungen entstehen. Und das deutlich kostengünstiger als im Neubau“, so der IG BAU-Bezirksvorsitzende.

Darüber hinaus biete die Dachaufstockung bei Wohnhäusern, die in der Nachkriegszeit bis zum Ende der 90er-Jahre gebaut wurden, ein enormes Potential: „Viele neue Wohnungen sind allein hier durch On-Top-Etagen möglich – und ebenfalls günstiger als jeder Neubau“, sagt Uwe Orlob. Es lohne sich, eine „Dachaufstockungs- und Umbau-Offensive“ zu starten.

Rückschritt auf Rang 78 im Smart-City-Index 2022

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Der Branchenverband „bitkom“ (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V.) hat  gestern den Smart-City-Index für das Jahr 2022 vorgestellt, das Digitalranking aller deutschen Großstädte. Diese Erhebung und Bewertung der Themenbereiche (Verwaltung, Energie und Umwelt, Mobilität, Gesellschaft sowie IT- und Telekommunikation) wird jährlich fortgeschrieben. Nach dem enttäuschenden Ergebnis im Jahr 2019 mit Platz 79 von 81 Großstädten rangierte die Stadt Remscheid in den Jahren 2020 und 2021 nur unwesentlich besser auf Platz 77. Für das Jahr 2022 gab es in der Platzierung einen Rückschritt auf Rang 78.

Ranking (Platz):                       2019              2020                 2021                 2022
Gesamt-Index                           79                    77                    77                    78

Kategorien
Verwaltung                                 76                    70                  74                   68
IT und Kommunikation              60                   68                   71                   77
Energie und Umwelt                  79                    68                    81                  76
Mobilität                                     80                   70                    67                   63
Gesellschaft                                65                   76                    76                   61
Indexwerte:                             2019                 2020               2021                 2022
Gesamtwert                                27,4                28,98               29,9                40,2
Kategorien
Verwaltung                                 31                   37,94                43,5                56,1
IT und Kommunikation              45,7                31,04                33,6                23,4
Energie und Umwelt                   18                   26,24                11,1                26,6
Mobilität                                     14,7                 27,57               32,9                38,8
Gesellschaft                                27,8                 22,11               28,2                56,1

Die Datenerhebung erfolgte bis Anfang Juni 2022. Die Beteiligungspattform mit entsprechendem Modul für die Remscheid App und dem Modul „Kultur und Bildung“ wurden allerdings ebenso wie das Serviceportal der Stadt Remscheid erst im Juli 2022 veröffentlicht. Inzwischen können die Bürgerinnen und Bürger diverse Leistungen über das Serviceportal in Anspruch nehmen und durch die Priorisierung der Online-Dienste werden die Angebote sukzessive mehr werden. Die Stadt Remscheid wird ihre „Hausaufgaben“ weiterhin erledigen und die begonnenen und geplanten Projekte entsprechend den auf den Weg gebrachten Strategien zur digitalen Stadt und zum eGovernment umsetzen.

Die seit 2019 verstärkt in Angriff genommenen Digitalisierungsmaßnahmen zeigen im Hinblick auf die verbesserten Indexwerte (Ausnahme: IT und Kommunikation) langsam Wirkung. Die Verbesserung bei den Indexwerten schlägt sich allerdings nicht in den Platzierungen im Vergleich zu den anderen Städten nieder, da diese natürlich ebenfalls in die Digitalisierung investieren. Hier die Daten für Remscheid:

Der vollständige Bericht mit allen Einzelergebnissen kann auf der Internetseite des „bitkom“ eingesehen werden: Ausfuehrliche-Ergebnisse-SmartCityIndex-2022.pdf (bitkom.org). Es werden nicht nur die nach außen sichtbaren Prozesse digitalisiert, sondern auch die verwaltungsinternen Arbeitsabläufe. So wurde z.B. in einigen Pilotbereichen die Einführung eines digitalen Aktenplans auf der Basis eines einheitlichen Dokumentenmanagementsystems begonnen. Dies bedeutet eine künftige medienbruchfreie Führung von elektronischen Akten und beschleunigt die internen Abläufe, den Austausch innerhalb der Verwaltung und bei Bedarf auch mit externen Stellen. Davon profitieren letztendlich auch die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und alle anderen Anspruchsgruppen.

Unabhängig von den eigenen Maßnahmen wird die Stadt Remscheid ihren Einfluss weiterhin in den Themenbereichen geltend machen, die nicht zwangsläufig im Aufgabenbereich der „Kern-Verwaltung“ liegen. Dazu gehört u.a. die „Mobilitäts-Angebote“ als ein Bestandteil einer „smarten City“. Das Bereitstellen entsprechender Services für die Stadtgesellschaft ist jedoch auch abhängig von der Nachfrage und den durch (private) Dienstleister angebotenen Ressourcen.

Ruhe nach Antrag auf Denkmal-Förderung

Zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 28. September liegt die Antwort der Verwaltung auf die Fragen der CDU-Fraktion zur Zukunft der ehemaligen Bank-Filiale an der Kölner Straße vor („Kein schöner Anblick am Tor zur Lenneper Altstadt“): „Das Baudenkmal wurde im Jahr 2020 von der heutigen Eigentümerin erworben. Am 5.5.2020 wurde die denkmalrechtliche Genehmigung für Instandsetzungsarbeiten am Gebäudeäußeren und Bestandsuntersuchungen im Gebäudeinneren erteilt. Die Genehmigung ist bestandskräftig und besitzt noch Gültigkeit. In den Jahren 2020/2021 wurden Arbeiten durchgeführt. Im Sommer 2022 wurde das Gerüst an der Eingangsseite entfernt. Derzeit ruht die Baustelle.
Trotz ihrer Ankündigung im April 2022 ist die Eigentümerin für Vorgespräche zur künftigen Nutzung bis heute noch nicht auf die Bauverwaltung zugekommen. Für die notwendige Nutzungsänderung sind insbesondere die denkmalrechtliche Genehmigung und eine Baugenehmigung unentbehrlich. Der Antrag für das Denkmalförderungsprogramm des Landes NRW wurde bei der Bezirksregierung Düsseldorf für das Jahr 2022 gestellt. Ein Ortstermin mit der Bezirksregierung fand am 24.11.2021 statt. Die Bezirksregierung teilte der Denkmalbehörde bisher nicht mit, ob Fördermittel bewilligt werden.“

Erste Anzeichen für ein Zurückrudern im Schneckentempo?

Im Hauruck-Verfahren ist da nichts zu machen“, titelte der Waterbölles am 18. März. Wieder einmal ging es um die Forderung aus der Bezirksvertretung Süd nach einem Drogeriemarkt  und einem Einzelhandels-Vollsortimenter im Südbezirk. fort. Ein neuer „Einzelhandelserlass des Landes NRW vom 30. Dezember 2021 erlaubt unter bestimmten Bedingungen auch eine Ansiedlung von zusätzlichem Einzelhandel außerhalb des Stadtteilzentrums – der Bereich Bismarckstraße und Johann-Vaillant-Platz –, sofern dieses dadurch nicht gefährdet wird. Vorrangiges Ziel bleibe es jedoch (zunächst), die neuen Versorgungsangebote im Stadtteilzentrum anzusiedeln, weil dort für alle Bewohnerinnen und Bewohner des Südbezirks gut erreichbar, teilte die Verwaltung den Mitgliedern der Bezirksvertretung am 17. März mit. Daran knüpft nun eine neue Mitteilungsvorlage der Veraltung zur BV-Sitzung am 21. September an. Zitat: „Die Nahversorgung im Südbezirk soll in nachhaltiger Weise entwickelt werden, insbesondere soll die dringend gewünschte Kombination eines Vollsortimenters mit einem Drogeriemarkt angesiedelt werden.“ Weiterhin werde diesbezüglich die Möglichkeit einer Ansiedlung im Stadtteilzentrum Süd intensiv untersucht. Und das scheint die Verwaltung einen Schritt weiterbgekommen zu ein: „Bei der Prüfung der grundsätzlich in Frage kommenden Standorte im Zentrum ist ein Bereich identifiziert worden, der von Lage und Größe für eine Ansiedlung geeignet ist. Die Fachdienste Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Liegenschaften (4.13) und Stadtentwicklung, Verkehrs- und Bauleitplanung (4.12) haben hierzu wiederholt Gespräche mit dem Eigentümer und möglichen Betreibern geführt. Dabei ging es vor allem darum, die jeweiligen Interessen zu erfahren und den Standort bekannt zu machen.“  Derzeit berate die Verwaltung die Beteiligten zu Fragen der planungs- und baurechtlichen Machbarkeit.

Wie schon mehrfach in der Vergangenheit erinnert die Verwaltung in der Vorlage daran, dass das Einzelhandelskonzept der Stadt Remscheid die Grundlage bilde für die Beurteilung und Steuerung von Einzelhandelsvorhaben bildet mit dem Ziel der Entwicklung der städtischen Zentren und Nebenzentren. Das Einzelhandelsgutachten aus dem Jahr 2014 bilde „insbesondere mit den flexiblen Ansiedlungsregeln noch eine belastbare Entscheidungsgrundlage für die Stadtentwicklung.“ Zugleich weist die Verwaltung aber auch darauf hin, dass „aktuelle Entwicklungen im Einzelhandel oder in der Stadt Remscheid dazu führen können, dass das Einzelhandelskonzept als Entscheidungsgrundlage nicht mehr geeignet ist.“ Die Fortschreibung oder Neuaufstellung eines Einzelhandelskonzepts erfordere allerdings „umfangreiche Datenerhebungen und konzeptionelle Arbeiten“, sprich: Zeit! Die Aufstellung des gegenwärtigen Einzelhandelskonzepts habe von der Ausschreibung bis zur abschließenden Beschlussfassung rund 20 Monate in Anspruch genommen. Erste Anzeichen für ein Zurückrudern im Schneckentempo?

Treffen mit Bürgermeistern aus der Nachbarschaft

Pressemitteilung der Stadt Remscheid  

Vergangenen Mittwoch trafen sich Bürgermeisterin Marion Lück aus Wermelskirchen, Bürgermeister Dietmar Persian aus Hückeswagen in Remscheid mit Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz. Leider konnte der Amtskollege Johannes Mans aus Radevormwald krankheitsbedingt nicht teilnehmen.

Zentrale Themen waren der Ukraine-Krieg und die Energiekrise. Einig waren sich die Stadtoberhäupter in der Sorge, wie Menschen mit geringem Einkommen die explodierenden Kosten tragen können, wenn parallel zu Strom und Gas alle weiteren Lebenshaltungskosten ebenfalls in bisher nicht erreichte Höhen steigen. Die Befürchtung, dass dies von politischen Extremisten für ihre ausdrücklich nicht geteilten Ziele ausgenutzt wird, wurde von allen geteilt.

Die Sicherstellung von Unterbringung und Betreuung ukrainischer und weiterer Geflüchteten waren ebenso Themen. Und natürlich stand auch die Frage der Stadtfinanzen auf der Tagesordnung. Alle waren sich einig, dass eine Isolierung der Belastungen durch Corona und Auswirkungen des Ukrainekriegs zwar im Augenblick bei der Haushaltsaufstellung helfe, dies aber in den kommenden Jahren zu weiteren Schulden führe, die von den nachfolgenden Generationen zu bezahlen seien. Die einzige Lösung dafür seien eine auskömmliche Gemeindefinanzierung und endlich eine Lösung der Altschuldenproblematik.

Beim Thema des geplanten gemeinsamen Gewerbegebietes Gleisdreieck hofft man auf eine einvernehmliche Lösung mit den Grundstückseigentümern und will die Verhandlungen fortsetzen. Die Verantwortlichen der Städte haben verabredet, den Austausch in den kommenden Monaten intensiv fortzusetzen.

Rathausanbau geht voran, sichtbar und unsichtbar

Wie ist der aktuelle Sachstand beim Rathausanbau? In den vergangenen Monaten konnten seitens der Verwaltung vielfältige Schritte, auch zur Ausschreibung des Rathausanbaus und der neuen innerstädtischen Rettungswache, auf den Weg gebracht bzw. sogar schon abgeschlossen werden. Zu nennen ist als ein großer und wesentlicher Meilenstein die Herstellung der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans Nr. 675 am 20. April 2022 (online abrufbar unter: Bebauungsplan Nr. 675 | Stadt Remscheid). Auf dieser Grundlage ist nunmehr am Standort ein mehrgeschossiger Verwaltungsanbau möglich, der die Rettungswache integriert, und zugleich sind die bauordnungsrechtlichen, stadtplanerischen und auch denkmalfachlichen Belange definiert worden.

Vorbereitende Maßnahmen auf den rückwärtig zum Rathaus liegenden Stellplätzen sowie die Abbruchmaßnahmen der aus der unmittelbaren Nachkriegszeit stammenden Behelfs- und Garagenbauten sind vielen Bürgerinnen und Bürgern mit Sicherheit aufgefallen. Weniger wahrnehmbar sind kleinere Maßnahmen wie die Verlegung der Steuerung der Lichtsignalanlage im Kreuzungsbereich von Hochstraße und Konrad-Adenauer-Straße. (…) Am 22. Juni hat die Lenkungsgruppe – bestehend aus entsandten Fraktionsvertretern der Remscheider Ratsfraktionen, Verwaltungsvorstand und Projektgruppenmitgliedern – zuletzt getagt. Zur nächsten Sitzung am 28. September wurde bereits eingeladen.

Ziel der Verwaltung ist es, noch in diesem Jahr das Verfahren mindestens in Form einer europaweiten Vorinformation zu beginnen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine Einbindung der Lenkungsgruppe fortan im Vierwochenrhythmus vorgesehen. Ebenso ist … die Vorstellung der wesentlichen Vergabeunterlagen in den zuständigen politischen Gremien geplant. Dabei nimmt die Verwaltung aktuelle Entwicklungen und leider auch Herausforderungen bewusst mit in den Blick, um die zuständigen Gremien transparent einzubeziehen. Im Hinblick auf mögliche Chancenpotentiale werden momentan beispielsweise verwaltungsseitig die Möglichkeiten des novellierten Denkmalschutzgesetzes NRW geprüft.

Zu den Herausforderungen zählt sicherlich die gegenwärtige Preisdynamik. Dass gerade in derart herausfordernden Zeiten Totalunternehmervergaben ein guter Weg zur Erreichung weitest gehender Termin- und Kostensicherheit sein können, belegt der im Sommer fertiggestellte Neubau des Berufskollegs Wirtschaft und Verwaltung, der trotz großer zeitweiser Beeinträchtigungen durch die 2020 beginnende Corona-Pandemie als positives Beispiel über die Remscheider Stadtgrenzen hinaus positive Beachtung findet. (Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion der CDU zum aktuellen Sachstand beim Rathausanbau, vorgelegt zur Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid  am 13. September)

Gelenkbusse im Linienverkehr auf der Kaiser-Wilhelm-Straße

Im Zuge des Fahrplanwechsels und aufgrund der für den Umbau des Friedrich-Ebert-Platz anstehenden Arbeiten wurden einige Linienführungen in Remscheid geändert. So befahren seit dieser Umstellung auch Gelenkzüge im Linienverkehr die Kaiser-Wilhelm-Straße und biegen auf die Hastener Straße ein. Um für diese Situationen die Verkehrssicherheit an diesem Kreuzungspunkt sicherstellen zu können wurde für die Kaiser-Wilhelm-Straße ein Verbot der Einfahrt von der Hastener Straße aus in Abstimmung mit den Verkehrsbetrieben, dem Straßenbaulastträger und der Polizei angeordnet. Das Verbot der Einfahrt bedeutet allerdings nicht, dass dadurch die Kaiser-Wilhelm-Straße zur Einbahnstraße geworden ist. Es handelt sich lediglich um eine sog. unechte Einbahnstraße, die Einfahrt von einer Seite ist zwar nicht zulässig, aber aus vorhandenen Grundstücken darf in beide Richtungen ausgefahren werden, und es darf auch auf der Straße gewendet werden.
Das Verbot der Einfahrt soll sicherstellen, dass die Gelenkzüge im Linienverkehr ungehindert durch den unmittelbar davor befindlichen Kurvenbereich gelangen, in dem ein Begegnungsverkehr für erhebliche Probleme für das Befahren der erforderlichen Schleppkurve sorgen würde. Der Bestand dieser Verkehrsregelung hängt damit unmittelbar mit dem Linienverkehr zusammen. Sollten erneut erhebliche Änderungen eintreten und diese Regelung obsolet werden, erfolgt die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands. Zurzeit ist dies jedoch nicht beabsichtigt. (Antwort der Verwaltung aufn eine Anfrage von Sigmar Paeslack, SPD, zur Verkehrsführung Hastener Straße/Einmündung Kaiser-Wilhelm-Straße, vorlegt zur Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid am 13. September)