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Neuer Bauplan der Stadt erregt die Gemüter

Wie sagte die Bauverwaltung einst vor dem Bau des „Aldi-Riegels“ an der Fichtenstraße den Eigentümern der gegenüberliegenden Einfamilienhäuser, als diese weiterhin einen freien Blick auf den Stadtkegel forderten: „Niemand hat ein Recht auf freie Aussicht“. In der damaligen Bürgerversammlung zur Bebauung des Alten Flugplatzes auf dem Hohenhagen existierten die Ein- und Mehrfamilienhäuser an der Straße „Am Sieper Park“ bereits oder waren in der Planung (1950er und 1960er Jahre). 30 Bewohner von dort trafen sich gestern um 11 Uhr mit Bezirksbürgermeister Otto Mähler auf dem kleinen Kinderspielplatz Sieper Park 29 zu einer Bürgersprechstunde. Mähler hatte eingeladen, weil sich in der Bürgerschaft (wie damals auf dem Hohenhagen) Widerstand regt gegen einen Bebauungsplan, der auf einer freien Grünfläche (im Besitz der Stadt Remscheid) eine Wohnbebauung vorsieht.

Über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 671 hat die Politik zu entscheiden. Der Bezirksvertretung Alt- Remscheid steht ein Anhörungsrecht zu. Doch nachdem Otto Mähler die Bedenken der Anwohner gehört hatte, sah er für die Politik Beratungsbedarf und setzte den Punkt von der Tagesordnung ab (am Nachmittag waren die Anhänge hierzu im Ratsinformationssystem der Stadt schon nicht mehr zu öffnen). Das macht eine weitere Behandlung des Aufstellungsverfahrens erst nach der Kommunalwahl wahrscheinlich.

Was plant die Verwaltung? Der neue Bebauungsplan betrifft ein 1.186 m² großes städtisches Eckgrundstück, für das seit dem 13.10.1958 der rechtsverbindliche Durchführungsplan (DP) Nr. 52 besteht – im östlichen Teil als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Kinderspielplatz und im westlichen Teil als Straßen und Wegefläche (Parkplätze). Von diesem Grundstück soll eine ca. 404 m² große, stark abschüssige Teilfläche (im Winter eine Rodelbahn) als allgemeines Wohngebiet mit einer überbaubaren Fläche von 150 m² umgewidmet werden, auf der auch Garagen und Stellplätze errichtet werden dürfen. Dabei müssen zwei größere Bäume, die unter die Baumschutzsatzung der Stadt Remscheid fallen, durch die Festsetzung eines fünf Meter breiten Grünstreifens „langfristig planungsrechtlich in ihrem Bestand gesichert“ werden.

„Der Spielplatz entspricht den Anforderungen des am 20.2.2006 von der Stadt Remscheid beschlossenen Spielflächenbedarfsplans, der für Spielplätze der Kategorie B eine Mindestgröße von 400 m² vorsieht“, so die Verwaltung. Auch diese Spielfläche soll erhalten bleiben und planungsrechtlich gesichert werden, ebenfalls die Grünfläche nördlich der öffentlichen Straßenverkehrsfläche (als öffentliche Grünfläche festgesetzt) sowie der bestehende Parkplatz „in seiner jetzigen Form und Größe“. Geplant ist, in dem neuen B-Plan eine ca. 30 m² große bestehende öffentliche Grünfläche als private Grünfläche festzusetzen, die als Garten zu der neuen Wohnbebauung gehören soll.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung zum B-Plan Nr. 52 geht auf einen Auftrag der Politik zurück, sich im Stadtgebiet nach Grundstücken aus dem Besitz der Stadt umzusehen, die sich  für eine Wohnbebauung eignen könnten. Die am Sieper Park „entdeckte“ freie Fläche steht bereits seit Februar in der Vermarktungsliste der Wirtschaftsförderung. Zitat aus der aktuellen Beschlussvorlage: „Somit ergibt sich für die Stadt Remscheid … die Möglichkeit, diese Teilfläche als Baugrundstück  zu verkaufen und dringend benötigte Wohnbauflächen, welche am Markt nachgefragt werden, anbieten zu können.“

Darüber sind die Bewohner der kleinen, relativ dicht mit Ein- und Mehrfamilienhäusern bebauten Siedlung gar nicht erfreut. Zu ihrer Vermutung, der Plan werde „gekippt“, wenn sich möglichst alle Anwohner dagegen aussprechen würden, äußerte sich Bezirksbürgermeister Otto Mähler nicht. Nur so viel: „Ihre eigenen Interessen zu wahren ist Ihr gutes Recht!“ Dahinter steht die Sorge der Anwohner, die Parkraumsituation im Quartier könne noch katastrophaler werden, als sie heute schon ist, wie Dieter Kroll und Martin Rogalla betonten. Denn neue Wohnungen bedeuten auch zusätzliche Pkw an der schmalen Straße, auf der schon jetzt das Durchkommen für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr schwierig ist. Gewiss, es gibt auch Garagen neben den Wohnhäusern. Doch die wurden vor 60 Jahren für weitaus schmalere Autos geplant als jene, die heute im Mode sind…

Die Straße am Sieper Park müsse ihren Namen auch künftig gerecht bleiben, und das bedeute: „Hände weg von der Grün- und Spielfläche“, forderte ein anderer Anwohner unter dem Beifall der Umstehenden. Wenn schon neue Wohnungen, dann könnten sie doch auf dem Gelände der benachbarten Kleingartenanlage entstehen, hieß es gegen Ende der Bürgerversammlung. Das aber wurde nicht weiter vertieft.

Auch schriftlich haben Anlieger im Rathaus gegen das Neubauprojekt Einwände erhoben. Sie befürchten, dass die künftigen Nachbarn Einsicht nehmen könnten auf ihre Grundstücke und ihre Wohnungen. Das würde ihre Wohlfühlatmosphäre beeinträchtigen. Dazu heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung, bei der Straße Am Sieper Park handele es sich um einen innerstädtischen Bereich, und Nachverdichtungen im Innenbereich seien einer baulichen Entwicklung im Außenbereich immer vorzuziehen. „In einem bebauten innerstädtischen Wohngebiet müssen Nachbarn grundsätzlich hinnehmen, dass Grundstücke … baulich ausgenutzt werden und es dadurch zu Einsichtsmöglichkeiten kommt.“

Ergebnisse "in einer zusammengefassten Form"

In der Bezirksvertretung Remscheid wird das Büro GUUT GmbH aus Bochum die bisherigen Ergebnisse der Vorbereitenden Untersuchung im Bereich Alleestraße " am 11. August "in einer zusammengefassten Form" präsentieren, mit denen es von der Stadt Remscheid im November 2019 beauftragt worden war. Diese vom Rat der Stadt am 4. Juli 2019 beschlossene Untersuchung ist die Voraussetzung für das Sanierungsgebiet Alleestraße mit dem Ziel, diesen Bereich „als Hauptzentrum der Stadt Remscheid langfristig in seiner zentralörtlichen Funktion zu stärken, u. a. durch folgende Maßnahmen:

  • Die vorhandenen Potentiale der Alleestraße sind wieder als Mittelpunkt des öffentlichen Lebens neu aufkommen zu lassen.
  • Da der Einzelhandel in seinem Bestand deutlich zurückging, sind parallele Nutzungen, wie Kultur, Freizeit, Sport und Gastronomie insgesamt zu unterstützen.
  • Aber auch der Einzelhandel ist, soweit es sich um perspektivisch nachhaltige und qualitätsvolle Angebote handelt, zu fördern.
  • Als Wohnstandort ist die Alleestraße in der Qualität ihrem Potential nach aufzuwerten.

Im vergangenen Halbjahr hat das Büro GUUT in Zusammenarbeit mit dem Büro Stadtraumkonzept aus Dortmund

  • die Bestandssituation analysiert,
  • Fachgespräche geführt,
  • eine Eigentümerbefragung durchgeführt,
  • eine SWOT-Analyse (bezgl. Stärken und Schwächen) erstellt,
  • Zukunftsbilder für die Alleestraße entworfen,
  • ein Online-Beteiligungsportal auf den Weg gebracht,
  • eine Call-In-Radiosendung (eine Art Bürgerbeteiligung) mit dem Radio RSG entwickelt.

Kita-Bedarf in Lüttringhausen ist ab 2022 gedeckt

Von den weiteren noch fehlenden 421 Kita-Plätze in Remscheid entfallen 146 auf den Stadtteil Lüttringhausen, wie die Verwaltung der zuständigen Bezirksvertretung Lüttringhausen mitgeteilt hat, verbunden mit einer guten Nachricht: „Nach aktuellem Stand wird nach der bereits erfolgten Errichtung einer viergruppigen Kindertagesstätte und der Errichtung einer weiteren fünfgruppigen Einrichtung im Stadtbezirk Lüttringhausen dieser Bedarf mit insgesamt 180 neuen Plätzen deutlich gedeckt werden.“ Damit ist zum einen die Kita „Sterntaler“ an der Fritz-Ruhrmann-Straße gemeint, eröffnet im vergangenen August, und zum anderen eine neue, fünfgruppige Kita auf dem Gelände der Stiftung Tannenhof. Deren Entwurfsphase sei noch nicht abgeschlossen, so die Verwaltung. Gleichwohl nennt sie als Eröffnungstermin „voraussichtlich 2022“. Die Entwürfe befinden sich gegenwärtig noch in Abstimmung mit dem Landesjugendamt. Sobald alle weiteren Voraussetzungen erfüllt seien, erfolge das Bauantragsverfahren. Die Stiftung Tannenhof wolle die neue Kindertagesstätte auf ihrem Gelände neben der bereits bestehenden Kita in eigener Trägerschaft betreiben. 

Verstärkt Wohnungsleerstände am Zentralpunkt

Nach Angaben des städtischen Fachdiensts Stadtentwicklung, Verkehrs- und Bauleitplanung stehen derzeit im Südbezirk 20,8 Prozent aller Ladenlokale leer. Damit sieht es im Remscheider Süden, was Leerstände im Einzelhandel angeht, besser aus als im gesamtstädtischen Durchschnitt mit 24,7 Prozent. Und bei den Verkaufsflächen  ergibt sich ein ähnliches Bild: Von den ca. 4.130 qm im Südbezirk stehen zurzeit oder 7,4 Prozent leer.  Von den rund 29.230 qm im gesamten Stadtgebiet sind es oder 14,3 Prozent. Diese Angaben beruhen allerdings, wie die Verwaltung einräumt, auf dem Datenstand 2019, da man aufgrund der Corona-Pandemie die Leerstanderhebung 2020 nicht habe aktualisieren können. Und wie sieht es im Vergleich von 2019 zu 2015 aus? Zitat: „Gegenüber dem Berichtsstand von 2015 hat sich insbesondere die leerstehende Verkaufsfläche erheblich reduziert.“ Als flächenmäßig größte Betriebe seien seit 2015 der ehemalige Baumarkt und der ehemalige Pflanzenmarkt an der Neuenkamper Straße wieder eröffnet worden.

Die Wirtschaftsförderung hat einen Überblick über verfügbare Ladenlokale/Gewerbestandorte im Südbezirk und stellt Interessenten potentielle Standorte gerne vor. Zudem wurde bislang auf der Expo Real in München und der Polis Immobilienmesse in Düsseldorf aktiv auf Dienstleister und Einzelhändler zugegangen, um in Remscheid und seinen Ortsteile einen interessanten Branchenmix zu erreichen.

Möglichkeiten für weitere Gewerbeansiedlungen im Südbezirk sieht die Verwaltung im Bereich der kommunalen Flächen an der Lenneper Straße durch den neuen Bebauungsplan Nr. 673; er befindet sich in Aufstellung.  Im Übrigen verweist die Stadt in ihrer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion auf eine Betriebsfläche am Ostbahnhof und die kommunale Fläche in der Auffahrt zur Prešover Straße (Bebauungsplan Nr. 572, 2. Änderung in Aufstellung) und auf eine weitere kommunale Potenzialfläche befindet sich an der Bundesstraße 229 im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 599. In diesem Fall sei noch ein Immobilienerwerb für die Erschließung erforderlich.

Die Stadt Remscheid hält weiterhin das Gewerbegebiet Hohenhagen „für endogen entwicklungsfähig“. Der bestünden „Potenziale der Innenentwicklung“ durch Neuentwicklung und Nachverdichtung. Ferner sei eine betriebliche Standortentwicklung sei an der Burger Straße in einem Leerstand im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 661, Gebiet Burger Straße zwischen Bliedinghauser Straße und Reinhard-Mannesmann-Straße, möglich.

Potenziale der Innenentwicklung zu aktivieren, sei auch beim Wohnungsbau das Ziel der Verwaltung „angesichts der Endlichkeit und Empfindlichkeit des Freiraums“, heiß t es in der Mitteilungsvorlage für die Bezirksvertretung Süd weiter. Allerdings handele es sich entsprechend der vorhandenen Bebauungsstruktur um eher mittelgroße bis kleine Flächen. Derzeit gebe es im Südbezirk 69 Baulücken in einer Gesamtgröße von 67.000 Quadratmetern und einem Potenzial von zusätzlichen ca. 177 Wohneinheiten sowie weitere 16 Wohnbaureserven mit 61.000 Quadratmetern und einem Potenzial von ca. 104 Wohneinheiten.

Angesichts der intensiven Siedlungsentwicklung bzw. Urbanisierung im 20. Jahrhundert bis etwa 1980 komme es jetzt auch im Südbezirk auf die Modernisierung des Wohnungsbestandes an, um den Standort im Vergleich zu anderen in Remscheid attraktiv zu halten. Diese sei für die Stadt „eine große Herausforderung“. Zitat: „Nicht außer Acht gelassen werden dürfen dabei teilweise erhebliche Wohnungsleerstände.“ Vor allem in der Umgebung des Zentralpunktes seien verstärkt Wohnungsleerstände zu verzeichnen. Dieser ca. 26 Hektar große Bereich sei deshalb “ als Modellgebiet für eine aufsuchende Wohnungsbauförderung vorgesehen“.

Stadtteilmanagement wird für 2022 ausgeschrieben

Das Büro von Innenstadtmanager Jonas Reimann und Quartiersarchitekt Christian Wlost im ehemaligen „Radio Kappen“-Ladenlokal, Markt 13, (Archivfoto) ist durch Landeszuschüsse noch bis zum Ende des Jahres gesichert. Ebenso wie die Fördermaßnahme "Stadtteilmanagement für die Innenstadt von Remscheid". Doch keine Sorge, die Stadt möchte das Projekt für weitere drei Jahre fortsetzen. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag hat sie der Bezirksvertretung Alt Remscheid für den 11. August und dem Entwicklungsausschuss für den 20. August vorgelegt. Die endgültige Entscheidung liegt beim Rat der Stadt am 24. September, also erst nach der Kommunalwahl. Erst danach wird die Verwaltung die für eine Fortführung benötigten Gelder aus dem Städtebauförderungsprogramm (Wachstum und nachhaltige Erneuerung - ehem. Stadtumbau) beantragen können. Und erst wenn der Bewilligungsbescheid vorliegt, kann der Auftrag über die Leistungen des Stadtumbaumanagements für nächsten drei Jahre öffentlich ausgeschrieben werden.

Das Signet des neuen Innenstadtmanagements.Die Verwaltung strebt eine möglichst lückenlose Fortführung der Aufgaben an. Denn das seit dem 1. Januar 2017 im Gebäude Markt 13 untergebrachte Stadtteilmanagement habe sich „als wertvoller Partner für die Maßnahmen-Koordinierung und als Schnittstelle zwischen den in den Stadterneuerungsprozess eingebundenen Akteuren und der Stadtverwaltung erwiesen und sehr gut etabliert“, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Konkret benannt werden die Eigentümerberatung und die „Aktivierung von Akteuren, Moderationstätigkeiten, Öffentlichkeitsarbeit sowie konzeptionelle Arbeiten“.

Um die „im Laufe der letzten Jahre in der Innenstadt angelaufenen und für die Zukunft richtungsweisenden Entwicklungen, Ideen und Vorhaben (siehe Revitalisierungskonzept Innenstadt, evtl. Sanierungsgebiet Alleestraße) weiter intensiv vor Ort gemeinsam mit den vorhandenen und neu hinzugekommenen externen Akteuren voranzutreiben, umzusetzen sowie vor allem zu verstetigen“, sei das Stadtteilmanagements unverzichtbar.

Allerdings ist eine direkte Weiterbeauftragung der bisher mit dem Stadtteilmanagement beauftragten Büro-Gemeinschaft Stadt + Handel Beckmann u. Föhrer Stadtplaner PartGmbH / Post Welters + Partner mbH, Dortmund, nicht zulässig aufgrund der für öffentliche Auftraggeber verbindlichen vergaberechtlichen und des Förderrechts. Und da es sich um eine Gesamt-Auftragssumme handeln wird, die über dem Schwellenwert von 214.000 Euro liegt, ist sogar eine EU-weite Ausschreibung erforderlich, die einen wesentlich höheren Bearbeitungs- und Abwicklungsaufwand erfordert als ein nationales Verfahren. Mit der Auftragsvergabe rechnet die Stadt daher frühestens Mitte des Jahres 2021. Die Kosten des künftigen dreijährigen Stadtteilmanagements beziffert die Verwaltung mit 337.500 Euro. Davon trägt das Land 80 Prozent gleich 270.000 Euro.

 

Auf Container folgen bis zum Neubau Bauwagen

Die Stadtverwaltung sieht Perspektiven für einen sechsgruppigen Kita-Neubau an der Hindenburgstraße. Das bereits vom Rat der Stadt im Juni beschlossene Konzept steht am 11. August noch einmal auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid.  Demnach wird am Standort Hindenburgstraße 92 die städtische Kindertageseinrichtung „Am Schützenplatz“ zunächst auch im neuen Kindergartenjahr 2020/21 in angemieteten Containern fortgeführt (bis 31.7.2021). Zum 1. August 2021 soll sie sodann provisorisch mit drei Gruppen auf den Léon-Goraguer-Platz an der Martin-Lother-Straße verlagert werden; die Anschaffung von drei Bauwagen, zwei Sanitärblöcke und Ausstattungsgegenstände zur Herrichtung des Grundstücks sind ca. 427.500 € erforderlich.

Derweil prüft die Verwaltung Möglichkeiten, auf dem Grundstück Hindenburgstraße 92 eine sechsgruppige Kita als Investorenmodell in städtischer Trägerschaft zu realisieren. Ab 1. August 2021 soll auf dem bisherigen Container-Standort der Kita „Am Schützenplatz“ mit dem Bau einer sechsgruppigen neuen Kita begonnen werden. Das von einem Investor errichtet Gebäude will die Stadt Remscheid später für den Kita-Betrieb anmieten. Zitat: „Diesbezüglich werden Gespräche mit potenziellen Investoren geführt, die eine schnelle Realisierung des Neubaus zu den finanziellen Bedingungen des Kinderbildungsgesetzes zusichern können.“ Nach Fertigstellung des Neubaus werden die Bauwagen entweder von der Stadt an anderem Ort weiterverwendet oder verkauft.

Bücheler Bebauungsplan wird zum Zankapfel

Offener Brief an Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und alle Ratsmitglieder

von Wolfgang Müller, Grundstücksverwaltungs- und vermarktungs-GmbH & Co.KG

Der Bebauungsplan (Nr. 681 – Gebiet östlich Büchelstraße, nördlich und südlich Baumschulenweg) wurde 2008 vom Rat der Stadt Remscheid beschlossen und ist seit 2009 rechtskräftig. Während der Offenlage gab es keine Einwände von den Anliegern des Baumschulenwegs. Lediglich wurde seitens des Eigentümers des im Einmündungsbereich zur Büchelstraße gelegenen Grundstücks gewünscht, dass die Weißdornhecke entlang der Straße erhalten bleibt. Die Stadt Remscheid vereinbarte mit der Müller GmbH & Co. KG (ehemalige Baumschule), dass sämtliche Planungs- und gutachterlichen Leistungen extern zu erbringen und zu finanzieren sind.

Zunächst sah der erste Entwurf des BP nur Bauflächen westlich des Verbindungswegs zur Hofschaft Büchel und südlich des Baumschulenwegs vor. Zur internen Absicherung wurde 2005 ein Notarvertrag mit fast allen Eigentümern der im Plangebiet gelegenen, unbebauten Grundstücke geschlossen. Ausnahme: Flurstück 3, welches auf Veranlassung der Stadt Remscheid durch Herrn Wolfgang Müller zwischenzeitlich erworben wurde. Auf Veranlassung der Stadt Remscheid wurde dann im weiteren Planverfahren das Plangebiet um die Flächen östlich des Verbindungswegs zur Hofschaft Büchel erweitert, so dass endgültig links und rechts dieses Weges Bauland ausgewiesen wurde.

Die nächste Schwierigkeit war der von der Stadt Remscheid geforderte Erwerb einer ca. 276 qm privaten Fläche innerhalb der im B-Plan festgesetzten Straßenbegrenzungslinien im oberen Teil des Baumschulenwegs, welche zum Grundstück Büchelstraße 50 gehört. Trotz vieler Verhandlungen mit dem Eigentümer gab es bisher keine Einigung. Argument: Der Eigentümer will diese Fläche nicht abgeben, weil „er keinen zusätzlichen Verkehr" vor seinem Haus haben will. Tatsache ist aber, dass dieser Streifen seit mehr als 100 Jahren von Jedermann genutzt wird und zahlreichen Gewerbebetrieben und Wohnhäusern als planungs- und bauordnungsrechtliche Sicherung der Erschließung dient. Für den Baumschulenweg gibt es sogar einen alten Fluchtlinienplan, der Straßenbreite und Wendeanlage festgesetzt hat. Auch wurden schon ab 1906 von der Stadtgemeinde Remscheid regelmäßig bei Neubauvorhaben Baubeiträge von den Anliegern erhoben.
Ein zweiter Anlieger im unteren Teil des Baumschulenwegs besitzt ca. 156 qm innerhalb der im B-Plan festgesetzten Straßenfläche und möchte die Umsetzung der geplanten Bebauung verhindern, um auch zukünftig „im Grünen zu wohnen".

Die Stadt Remscheid wurde in den letzten Jahren mehrfach um Unterstützung bei der Beschaffung des fehlenden Grunderwerbs gebeten. Zusagen auf Unterstützung gab es seitens des Oberbürgermeisters und des Technischen Beigeordneten genug, ohne dass von dort entsprechende Versuche schriftlich belegt werden können.

Das Rechtsanwaltsbüro Taylor Wessing wurde seitens der Müller GmbH eingeschaltet. Letztmalig wurden vor der Sommerpause Verwaltungsspitze und Politiker schriftlich durch Taylor Wessing noch einmal gebeten, die Umsetzung des Bebauungsplans zu unterstützen, um dringend benötigten Wohnraum durch mehr als 70 Wohneinheiten (Einfamilien-, Mehrfamilien- und Doppelhäuser) zu realisieren. Stattdessen nahm Herr (Peter) Heinze das Schreiben im letzten Stadtentwicklungsausschuss zum Anlass anzukündigen, in der ersten Sitzung nach der Sommerpause die Aufhebung des Bebauungsplans beschließen zu lassen. Auch wurde der TOP Baumschulenweg von der Tagesordnung eines Gesprächs zwischen der Verwaltung und Remscheider Architekten genommen.

Dieses Verhalten der Verwaltung macht nach der langen und kostenintensiven Vorbereitungsphase und angesichts des dringend benötigten Wohnraums und der Nachfrage nach EFH keinen Sinn. Letztendlich geht es um den Grunderwerb von ca.430 qm ausgewiesenen Straßenlands, den die Stadt Remscheid vor Abschluss eines Erschließungsvertrages vom Erschließungsträger verlangt. Das Baugesetzbuch sieht für diesen Sonderfall entsprechende Möglichkeiten vor. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat schon vor mehr als zwei Jahren Unterstützung signalisiert. Andere Kommunen, wie z.B. Solingen, arbeiten mit dem Enteignungsrecht lt. Baugesetzbuch sehr erfolgreich.

Da die EWR Stadtwerke Remscheid GmbH bereits im unteren Teil des Baumschulenweges bis zur Hofschaft Büchel alle notwendigen Infrastrukturleitungen 2019/2020 verlegt hat, stellt sich die Frage, warum die TBR nicht parallel mit den Kanalarbeiten begonnen hat, um den oberen Baumschulenweg schmutzwassermäßig in einer Freispiegelleitung zu entsorgen? Die geeignete Vorflut im Bereich der Hofschaft Büchel ist bereits Anfang der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts fertiggestellt worden. Angebote zur Vorfinanzierung des Kanalbaus gab es seitens der Eigentümer der B-Plan-Flächen seit Mitte 2019 genug.

Herr Heinze lies bisher aber das schriftliche Angebot von 11/2019 unbeantwortet. Die TBR wurde darüber angeblich auch nicht informiert. Die TBR hat deshalb entschieden, eine Druckentwässerung mit Anschluss an den Kanal in der Büchelstraße zu bauen, technisch anfällig und mit hohen Investitionen und Folgekosten für die Anschlussnehmer. Alle Anlieger haben nun eine Rechtsanwältin damit beauftragt, diese Maßnahme zu verhindern.

Sollte der Bebauungsplan und damit das Baurecht ersatzlos aufgehoben werden, wird die Müller GmbH & Co KG die bisherigen Kosten für Gutachten, Planungsleistungen an die Stadt Remscheid, Honorare und Zinsen von der Stadt Remscheid einfordern. Insgesamt geht es dabei um einen höheren sechsstelligen Betrag.

Die Verwaltungsspitze sollte dringend umdenken. Sie sollte das eigene, offensichtlich noch gültige wohnungspolitische Handlungskonzept ernst nehmen. Neben den Interessen zahlreicher Wohnungssuchender solle auch an Architekten und die Bauwirtschaft gedacht werden. Warum will die Stadt Remscheid, zumindest Teile der Verwaltung, die Umsetzung des rechtskräftigen Bebauungsplans verhindern? Was steckt dahinter?

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Der Bebauungsplan steht am 11. August auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid. Denn die Stadt hat nach § 2 Abs. 1 BauGB die Aufhebung des Bebauungsplanes beantragt, weil ihr das Projekt nicht mehr erfolgt versprechend erscheint. Baudezernent Peter Heinze gestern gegenüber dem Waterbölles: „Die Erschließung des Baugebietes ist gescheitert. Und ein Enteignungsverfahren wollen wir nicht. Deshalb unser Aufhebungsantrag. Dabei handelt es sich allerdings um ein offenes Verfahren, das die Rechte von Herrn Müller berücksichtigt.“ Im Übrigen sei dessen Offener Brief „sachlich falsch“.

Nachfolgend zitiert der Waterbölles aus dem Beschlussvorschlag der Verwaltung für die BV Alt-Remscheid:
 

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Insgesamt 275 neue Kita-Plätze im Südbezirk

Für den Südbezirks plant die Stadtverwaltung weitere 275 Kindertagesplätze. Insgesamt liegt der Bedarf in Remscheid 421Plätze über dem bislang errechneten Bedarf in Höhe von 702 Plätzen. Das geht aus einer Mitteilungsvorlage der Verwaltung hervor, die am 12. August auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung Süd steht. Damit hat sich der Gesamtbedarf auf 1123 Plätze erhöht. „Für den Stadtbezirk Remscheid-Süd wurden von diesem Gesamtbedarf insgesamt 259 fehlende Plätze ermittelt. Nach aktuellem Stand wird nach bereits erfolgter Erweiterung einer Einrichtung und der Errichtung von drei mehrgruppigen Kindertagesstätten im Stadtbezirk Remscheid-Süd dieser Bedarf mit insgesamt 275 neuen Plätzen (siehe Übersicht) deutlich gedeckt werden“, teilt die Verwaltung mit. Diese neuen Plätze entstehen an fünf Standorten:

  • 15 an der Steinacker Straße: Erweiterung der bestehenden Kita um eine Waldgruppe durch die Evangelische Christusgemeinde (Start 08/2018).
  • 80 an der Oststraße: Neuerrichtung einer viergruppigen Kita; Bauantragsverfahren noch nicht abgeschlossen. Nach Erteilung der Baugenehmigung mit etwa neun Monaten Bauzeit zu rechnen. Start voraussichtlich Ende des 1. Halbjahrs 2021.
  • 80 an der Sedanstraße: Neuerrichtung einer viergruppigen Kita und eines Wendehammers; Bauantragsverfahren noch nicht abgeschlossen. Start voraussichtlich Ende des 1. Halbjahrs 2021.
  • 100 an der Burger Straße: Errichtung einer fünfgruppigen Kita; (Neuer) Investor steht vor Bauantragstellung. Start zum Kitajahr 2021/2022?

Grüne kritisieren Schandfleck an der Ringstraße

„Auf der Ringstraße in Lennep, gegenüber des ehemaligen Barmag-Gebäudes, steht seit erheblicher Zeit ein Wohnkomplex der GEWAG leer, verrottet und wird zum Schandfleck für Lennep“, hat die Fraktion der Grünen festgestellt und bezeichnet es angesichts der Nachfrage nach Wohnraum in Lennep als unverständlich, dass der Leerstand nicht genutzt und stattdessen auf der grünen Wiese gebaut werden solle: „Durch Umbau, aber auch den Abriss und den Neubau von Gebäuden schaffen wir nicht nur zeitgemäßen und nachfragegerechten Wohnraum, wir werten gleichzeitig die gewachsenen Quartiere auf. Auf weitere Flächenversieglung wie an der Knusthöhe könnte in Folge dessen verzichtet werden.“ In diesem Kontext haben die Grünen zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 19. August folgende Fragen an die Verwaltung:

  • Ist der Verwaltung bekannt, was in welchem Zeitraum mit den leerstehenden Wohnhäusern auf der Ringstraße geschehen soll? Gibt es Gespräche mit der GEWAG?
  • Gibt es Planungen der GEWAG den Wohnkomplex durch Umbau, Abriss oder Neubau zeitnah aufzuwerten?

"Remscheid braucht endlich ein Tourismuskonzept!"

Pressemitteilung der Ratsgruppe der W.i.R.

„Remscheid braucht endlich ein Tourismuskonzept“ meint der OB-Kandidat der Wählergemeinschaft in Remscheid (W.i.R.), Roland Kirchner. „Es ist ja nett, wenn sich im Wahlkampfzeiten die Einzelideen wie der SkyWalk über die Müngstener Brücke, Aussichtsplattformen auf Wassertürmen oder das Upgrade der Kräwi so tummeln, es braucht aber zunächst doch eine Strategie, wie das alles am Ende zusammenpassen soll.“

Dabei ist spätestens seit der Planung des DOC in Lennep klar, dass Handlungsbedarf besteht, wenn DOC-Kunden nicht nur Einkaufspendler sein sollen. Aber bis auf Werkstattgespräche (in Lennep übrigens zum x-ten Mal) ohne konkrete Folgehandlungen ist noch nichts passiert. „Dabei sollten doch laut Verwaltung auch die umliegenden Städte in die Entwicklung entsprechender Konzepte einbezogen werden – aber wenn das bis heute nicht begonnen wurde, können wir bei dieser Vorgehensweise auf ein entsprechendes Konzept bestimmt noch fünf Jahre warten.“

Der übliche Verweis der Verwaltung auf die Bergische Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft zählt aus Sicht der W.i.R. da nicht – die koordinierte und repräsentiere die Region. Die konkrete Arbeit liege bei den Kommunen, wie es in Solingen und Wuppertal ja auch gemacht werde.

Dabei ist Tourismus für Remscheid mehr als das DOC. Aber man muss auch endlich ernst machen. „Die W.i.R. hat seit 2016 mehrfach Beschlüsse des Rates erreicht, endlich die Balkantrasse zu verlängern, auch um den Anschluss an die touristischen Radwegenetze in der Region zu erreichen. Aber die Verwaltung hatte an der Umsetzung zunächst einfach kein Interesse!“ Die W.i.R. hält es für notwendig, auch im nächsten Rat den Druck zur konkreten Umsetzung hochzuhalten, „sonst passiert hier auch in den nächsten zehn Jahren nichts.“

Zweites Treffen der Naturschützer im Gleisdreick

Auch die Naturfreunde von BUND und NABU hat die Corona-Zeit in ihren Bemühungen ausgebremst. Vor einigen Monaten traf man sich an der Trasse nahe den Tennisplätzen in Bergisch Born, um Interessierten die Pläne für das neue Gewerbegebiet „Am Gleisdreieck“ zu erklären. Am Sonntag gab es nun dort eine erneute Zusammenkunft, eine 2,5-stündige Wanderung durch das gegenwärtig landwirtschaftlich genutztes Gebiet. Themen waren dabei  die drohende Flächenversiegelung, die Forderung nach einem Erhalt der älterer Landschaftstrukturen mit der dörflichen Besiedelung und der Naturschutz in seiner jetzigen Artenvielfalt. Das Bornbachtal und seine Nebensenken zeigte sich bei dem Rundgang mit einer Vielzahl blühender Kräuter, untermalt vom Gesang der Garten- und der Mönchsgrasmücke sowie dem eintönigen Werbelied des Zilpzalps. Noch ist das Gewerbegebiet  keine beschlossene Sache; es fehlt noch die Auswertung von Gutachten. Die Kritiker der Pläne, die die Natur erhalten wollen, planen ein bereits weiterer Treffen.

Geld für Spielplätze ist nicht leicht zu verteilen

Daniela Kann, Spielflächenmanagerin im Fachdienst Jugend der Stadt Remscheid, Abteilung Kinder- und Jugendförderung

Pro Jahr stehen der Stadt für Spiel- und Bolzplätze (123 Spielplätze, 26 Bolzplätze, drei Skateanlagen, eine BMX-Anlage und eine Parkour-Sportanlage) folgende Summen zur Verfügung:

  • 40.000 € grundlegende Instandsetzung
  • 30.000 € Sanierung
  • 10.000 € Herrichtung Bolzplätze
  • 20.000 € Ersatzbeschaffungen
  • 20.000 € Planungsleistungen der Technischen Betriebe Remscheid
  • 100.000 € pro Jahr zusätzlich (seit 2019).

Eine gerechte Verteilung der wenigen finanziellen Mittel auf die vorhandenen Flächen ist keine leichte Aufgabe. Zur Abstimmung darüber trifft sich jedes Jahr der „Arbeitskreis Spielplätze“, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Rates, der Technischen Betriebe Remscheid und der Verwaltung (Fachdienst Jugend).

Was in 2019 geschah:

  • Im März fand die Beteiligung zur grundlegenden Instandsetzung des Spielplatz Henkelshof mit Kindern der Gemeinschaftsgrundschule Hackenberg statt. Die Aktion wurde durch den WDR begleitet, der dazu einen Beitrag in der Lokalzeit mit anschließendem Studiogespräch gesendet hat.
  • Im Mai wurde die Einweihung des Spielplatz Lennepebachtal gefeiert.
  • Ebenfalls im Mai wurde die Einweihung des Bolzplatz Richardstraße gefeiert, der u.a. mit Unterstützung des Jugendrats und durch Spenden u.a. von Hasten für Hasten e.V. finanziert wurde.
  • Die Skateanlage Reinshagen konnte im Oktober eingeweiht werden.
  • Mit der grundlegenden Instandsetzung des Spielplatz Henkelshof wurde begonnen.
  • Mit einer Spende der IG Hasenberg und zusätzlichen Mitteln der grundlegenden Instandsetzung bekam der Hasenberger Weg eine neue Schaukel.
  • Im Rahmen der Sanierung wurde der Spielplatz Hebbelstraße fertiggestellt.
  • Die Planungen für den 1. Bauabschnitt des Bolzplatz Hans-Böckler-Straße wurden aufgenommen.
  • Aus Mitteln des Budgets für Ersatzbeschaffungen erhielt der Spielplatz Beethovenplatz eine neue Seilbahn und eine Doppelschaukel.
  • In seiner Sitzung vom 3. Februar hat sich der Arbeitskreis mit der Maßnahmenplanung für 2020/2021 beschäftigt und folgendes vorgeschlagen:
  • Auf dem Gelände der BMX-, Bolz- und Spielfläche Holz wird auf der Grundlage der Abstimmung mit den Nutzerinnen und Nutzern  des Bolzplatzes und den engagierten Eltern und Spendern ein kleiner Spielplatz eingerichtet.
  • Für den Bolzplatz Hans-Böckler-Straße soll auch noch eine neue Umzäunung erstellt werden.
  • Der Spielplatz Rather Kopf steht zur Sanierung an.
  • Der Spielplatz Albert-Tillmanns-Weg soll in 2021 (da die in 2020 zur Verfügung stehenden Mittel allein nicht reichen) im Rahmen der grundlegenden Instandsetzung deutlich aufgewertet werden. Diese Maßnahme soll durch eine Kinder- und Jugendbeteiligung begleitet werden.
  • Die Herrichtung dieser Plätze hat aus Sicht des Arbeitskreises Priorität. Die für die konkrete Realisierung gegebenenfalls erforderlichen Beschlussfassungen werden dem Jugendhilfeausschuss zur fachlichen Vorberatung und der zuständigen Bezirksvertretung zur Entscheidung vorgelegt.

Im Rahmen von Ersatzbeschaffungen ist für 2020 geplant:

  • Spielplatz Kranen/Stursberg (Attraktivierung)
  • Spielplatz Remscheider Straße 239 Schule Goldenberg (Austausch Vogelnestschaukel)
  • Spielplatz Wilhelmstraße (Austausch Schwingkreisel)
  • Spielplatz Elsa-Brandström-Weg (Austausch Schwingkreisel)

Außerdem erhält der Spielplatz Martin-Luther-Straße zur Straße hin eine höhere Umzäunung, und ein Teilbereich (Martinstraße) des nicht mehr genutzten Schulhofes der GGS Honsberg wird zu einer öffentlichen Spielfläche umgewandelt. Damit sind alle in 2020 für Spiel- und Bolzplätze zur Verfügung stehenden Mittel verplant.

Der Spielplatz Henkelshof, der auf Grundlage einer Beteiligung mit Kindern der GGS Hackenberg geplant und grundlegend Instand gesetzt wurde, wird voraussichtlich in ein bis zwei Wochen geöffnet, da die Ausbesserungen zwar erledigt sind, der Rasen aber noch etwas Zeit braucht.  Aufgrund der diesjährigen Umstände (Corona) wird es keine offizielle Einweihung geben.