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Kosten des DOC-Straßenbaus stehen noch nicht fest

Eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Kostenentwicklung bei Straßenbaumaßnahmen beantwortete die Verwaltung am 11. Januar im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr wie folgt: „Auch bei den Straßenbaumaßnahmen, die im Rahmen der DOC-Planungen von der Stadt Remscheid zu finanzieren sind, können Kostensteigerungen nicht ausgeschlossen werden. Ob allerdings Kostensteigerungen eintreten, ist abhängig von verschiedenen Faktoren und kann weder bzgl. der Frage „ob“ noch bzgl. der Frage „wie hoch“ pauschal beantwortet werden. Natürlich haben die Verhältnisse auf dem Baumarkt zum Zeitpunkt der Ausschreibungen einen erheblichen Einfluss auf evtl. Kostenveränderungen gegenüber den dem Gesamtkostenrahmen zugrundeliegende Kostenschätzungen. Aus den Ergebnissen der Ausschreibungen in den vergangenen Jahren lässt sich hierzu allerdings keine seriöse Prognose ableiten. Eine konkrete Aussage über evtl. Kostensteigerungen und/oder Mehrkosten ist daher jeweils erst im Zuge der Ausschreibungsverfahren der jeweiligen Maßnahmen bzw. nach entsprechender Auswertung der Ausschreibungen möglich. Bzgl. Kostenrahmen DOC ist in diesem Zusammenhang auch die im städtebaulichen Vertrag geregelte Refinanzierung / Kostenerstattung von Maßnahmen der verkehrlichen Infrastruktur durch den Investor zu berücksichtigen, die unter Berücksichtigung von bislang üblichen Preissteigerungsraten auf einen Maximalbetrag gedeckelt ist.“

Den Zeit- und Personalkostenaufwand zur Beantwortung der CDU-Anfrage gibt die Verwaltung, wie in der Mitteilung nachzulesen ist, mit zwei Arbeitsstunden bzw. 150 Euro an. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Peter Nettekoven bemerkte das in der Ausschusssitzung nicht ohne Süffisanz. Im Übrigen sei die Antwort „sehr wohlwollend und wenig konkret“. TBR-Chef Michael Zirngiebl dazu: Die Arbeiten zum Ausbau der Kreuzung Ring-/Rader Straße seien noch gar nicht ausgeschrieben worden.

Bürgerinitiative fordert neues Verkehrsgutachten zum DOC

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Lennep e.V.

Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Remscheid
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die Stadt Hückeswagen hat für das geplante Gewerbegebiet West III, Bebauungsplan Nr. 76, ein Verkehrsgutsachten erstellen lassen, das auch die tangierten Knotenpunkte auf Remscheider Stadtgebiet bewertet. Dabei kommt das Gutachten im „Prognose-Nullfall 2030“, d. h. ohne das neue Gewerbegebiet, zu einer mangelhaften Bewertung des Knotenpunktes Trecknase.

Die Stadt Remscheid möchte das als Druckfehler abtun. Es ist für uns unvorstellbar, dass ein Gutachter solche „Druckfehler“ im Schlussbericht seiner Verkehrsuntersuchung veröffentlicht, zumal sich diese Aussage an verschiedenen Stellen des Gutachtens findet, so auf den Seiten 10 und 32. Darüber hinaus gibt das Gutachten plausible Erklärungen, die zu einer solchen aktuellen Einstufung führen können.

  1. Es wurde nach der Verflechtungsprognose für den Oberbergischen Kreis von einem stetigen Verkehrszuwachs bis 2030 ausgegangen. (Schlussbericht West III, S.9)
  2. Es wurde ein aktuelles HBS (Handbuch zur Bemessung von Straßenverkehr, 2015) zugrunde gelegt.

„Die Berechnungen mit dem Berechnungsverfahren des aktuellen HBS [1] zeigen, dass der Knotenpunkt 6 (B 229 (Lenneper Straße) / B 51 (Borner Straße)) bereits durch die allgemeine Verkehrsentwicklung sowie den durch das geplante Designer Outlet-Center Remscheid induzierten Neuverkehr eine mangelhafte Verkehrsqualität erreicht.“ (Schlussbericht West III, S. 32).

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Aus Kirche wird Kita und Senioren-Tagespflege

Brombeerranken und Gebüsch vor den Eingängen machen auch jetzt im Winter deutlich: Die Kirche St. Bonifatius am Engelsberg auf Honsberg befindet sich in einem Dornröschenschlaf. Und das schon seit etlichen Jahren. Erbaut im Jahre 1975, war ihr ein echtes Gemeindeleben eigentlich nie vergönnt. Dabei befinden sich im Souterrain unter der Kirche genügend Räume, die das ermöglicht hätten – und sogar eine Kegelbahn.

Doch nun steht die Kirche vor ihrer Profanierung, ihrer Entweihung als sakrales Gebäude. Und das wird es dann möglich machen, den unter Denkmalschutz stehenden Betonbau (mit Zustimmung der Unteren Denkmalbehörde der Stadt Remscheid) im Untergeschoss als dreizügigen Kindergarten (plus einer „Waldgruppe“) und in dem früheren Kirchenschiff mit seinem besonderen, auf dem Wandputz aufgetragenen Gemälden als Tagespflegeeinrichtung für demenzkranke Senioren und Seniorinnen zu nutzen. Investor ist die ibs-Immobilien und Bauträger Service GmbH von Mario Temmink aus Hilden, der auch schon im Waldhof auf Küppelstein engagiert ist; er hat die Kirche inzwischen gekauft. Gemeinsam mit ihm stellten gestern Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, Sozialdezernent Thomas Neuhaus, der Technische Beigeordnete Peter Heinze und Kita-Entwickler Werner Grimm sowie Stadtdechant Thomas Kaster und Pfarrgemeinderat Ottmar Gebhardt die Pläne vor. Schon zum neuen Kita-Jahr im August 2020 sollen sie verwirklicht sein. Bezirksbürgermeister Otto Mähler und Bürgermeisterin Gabriele Leitzbach, die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, zeigten sich beeindruckt. (Die geringere Qualität des Videos bittet der Waterbölles zu entschuldigen; in der Kirche war es einfach zu dunkel.)

Es gibt weitere geeignete Grundstücke für Kitas

Von dem seinerzeit ermittelten Bedarf an zusätzlichen 702 Betreuungsplätze in Remscheider Kitas konnten nach Angaben der Verwaltung zwischenzeitlich 100 Plätze bereitgestellt werden – dauerhaft mit der Erweiterung der Kita Zaunkönig und der Kita Steinackerstraße sowie übergangsweise durch die befristete Weiternutzung des Provisoriums am Stadtpark. Mit der Anlieferung des Bauwagens für die Waldgruppe der Kita Steinackerstraße ist laut der Evangelischen Christusgemeinde Remscheid als Träger im Februar zu rechnen. Bis Anschluss, Einrichtung und Genehmigung abgeschlossen sind, wird die Gruppe weiter das Gemeindezentrum übergangsweise nutzen.

„Für fünf mehrgruppige Einrichtungen mit 430 Betreuungsplätzen in allen vier Stadtbezirken sind inzwischen die Planungen soweit fortgeschritten, dass die Träger vom Fachdienst Jugend bereits eine Bedarfsbestätigung erhalten haben. Die Bauarbeiten für die erste Einrichtung haben in der Fritz-Ruhrmann-Straße begonnen“, heißt es in einer Vorlage zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 16. Januar. Für die Initiative Jugendhilfe e.V. errichtet die Volksbank im Bergischen Land dort eine viergruppige Einrichtung. Derzeit entsteht der Rohbau des Untergeschosses. Die Kita wird voraussichtlich spätestens im Herbst 2019 den Betrieb aufnehmen.

„Weitere Standorte sind in der engeren Planung, abzuwarten bleiben noch die näheren Abstimmungen mit den Trägern und deren Investoren, hier sind insbesondere Verhandlungen zu Grundstücken noch nicht abgeschlossen“, so die Verwaltung weiter. „Berechnungen nach der Überprüfung und Aktualisierung der aktuellen Bevölkerungsdaten zum Stand 31.12.2017 durch die Jugendhilfeplanung haben ergeben, dass sich der zusätzliche Bedarf um weitere 82 Betreuungsplätze erhöht auf nunmehr 784 Plätze. Dies entspricht etwa der Größe einer weiteren viergruppigen Einrichtung, allerdings verteilt sich der zusätzliche Bedarf auf die einzelnen Stadtbezirke.“

Für „StepKids“ wird SIGNA als Investor an der Arturstraße eine sechsgruppige Einrichtung errichten. Der Abriss des Gebäudekomplexes ist aufwendig und hat sich verzögert. Der Investor beabsichtigt in Kürze den Bauantrag zu stellen. Angestrebt wird die Inbetriebnahme im ersten Halbjahr 2020.

Für den Träger ISS-Netzwerk gGmbH wird die Firma LINDEX eine viergruppige Einrichtung an der Sedanstraße errichten. Erwartet werden in Kürze der Abschluss des Kaufvertrages über das städtische Grundstück und der Erschließungsvertrag mit den Technischen Betrieben (TBR) zur Errichtung eines Wendehammers durch den Investor. Beabsichtigt ist eine schnell umsetzbare Bauweise im Holzständerwerk. Die Inbetriebnahme der Einrichtung ist ebenfalls im ersten Halbjahr 2020 beabsichtigt.

Die Abstimmungen der Planungen mit Trägern und deren Investoren für die weiteren beiden viergruppigen Einrichtungen an den Schulstandorten Hackenberg und Oststraße sind weiter fortgeschritten. Für die übrigen zu errichtenden Kindertageseinrichtungen sind mehrere geeignete Grundstücke gefunden worden. Vertragsabschlüsse stehen noch aus. Mit der Vorlage von Entwürfen und Raumkonzepten wird die Abstimmung mit den Trägern, dem Fachdienst Jugend und dem Landesjugendamt beginnen können. Inbetriebnahmen sind frühestens zum Kindergartenjahr 2020/2021 zu erwarten.

Linke warnen vor Kollaps der Trecknase

Pressemitteilung der Fraktion  der Linken

Für Bergisch Born hat DIE LINKE Remscheid eine Sonderausgabe ihrer Zeitung „STANDPUNKT“ herausgegeben. Auf zwei Seiten hat DIE LINKE ihren Standpunkt zum „Gewerbegebiet Gleisdreieck“ dargelegt:

„Als frustrierend und unbefriedigend haben viele Bergisch Bornerinnen und Bergisch Borner den sogenannten „Bürgerdialog“ mit OB Mast- Weisz am 20. Dezember des vergangenen Jahres erlebt. Mast- Weisz produzierte sich als „Schönredner“ und Abwiegler. Zu Recht kritisierten die Bürger, dass immer, wenn es zu Fragen nach dem Stand der Entscheidungsgrundlagen und zur Zukunft Bergisch Borns kam, die stereoty­pe Antwort des Chefs der Stadt­verwaltung lautete: „Das ist eine Frage der Politik!“

Wie aber sieht die Stellung der Politik zu einem möglichen Gewerbegebiet „Gleisdreieck“ aus? Im Jahre 2009 hat die Politik entschieden: „Kein Gewerbegebiet ‚Gleisdreieck‘ ohne B 51n!“ Die Politik hatte also entschieden, dass ohne eine Entlastung des Pkw– und Lkw-Durchgangsverkehrs durch Bergisch Born durch eine adäquate verkehrliche Umgehung des Ortes nicht mit der Planung eines Gewerbegebietes im „Gleisdreieck“ begonnen werden kann. Im Mai des Jahres 2018 haben die Bürgermeister von Hückeswagen und Wermelskirchen, sowie der Oberbürgermeister von Remscheid eine Absichtserklärung unterzeichnet in der die Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebietes auf den Weg gebracht wurde. Der Unterschied zur Planung von 2009 ist die Tatsache, dass neben Remscheider Stadtgebiet nun auch Hückeswagener und Wermelskirchener Gebiet überplant werden soll.

Die verkehrliche Situation, keinen zusätzlichen Durchgangsverkehr in Bergisch Born zuzulassen, wurde in der Absichtserklärung ausgeklammert. Stattdessen heißt es in der Absichtserklärung: „Die Erschließung soll über die Anschlüsse an das bestehende Verkehrswegenetz in Hückeswagen und Wermelskirchen erfolgen.“

Im sogenannten „Bürgerdialog“ konnten weder OB Mast- Weisz noch Peter Heinze glaubhaft er­klären, wie sich der Verkehr durch Bergisch Born denn entwickeln würde. Verweise auf bestehende Gutachten wie auch auf Gutachten, die noch in Auftrag gegeben werden müssen, können nicht folgende Tatsachen in Abrede stellen: Wenn auch der Verkehr aus und nach Süden über Wermelskirchen abgewickelt werden sollte, so bleibt der Verkehr in Richtung Norden. Er wird sich durch Bergisch Born bewegen. Hinzu kommt der Verkehr aus dem Gewerbegebiet Hückeswagen III. Er wird die oft chaotischen Zustände beim Zusammentreffen der B 51 mit der B 237 weiter verstärken.

Wer einen weiteren Blick in eine mögliche verkehrliche Zukunft werfen mag, der stelle sich bitte einmal vor: „1. den bestehenden Verkehr, 2. den zusätzlichen Verkehr aus Gewerbegebiet Hückes­wagen III, 3. den Verkehr aus dem „Gleisdreieck“, 4. möglicherweise den Verkehr des „Gewerbegebiets Erdbeerfelder“. Und das alles trifft an der Trecknase auf den Verkehr zu einem möglichen DOC. Es ist Ihrer Phantasie überlassen, was sich dort abspielen würde. (...)

Das Ja der CDU zum Gleisdreieck in der BV Lennep und den zuständigen Ausschüssen kann nicht mit dem Winkelzug “...dann entwickeln wir mal eben die Blume“ aus der Welt geschaffen werden, und die einflussreiche Mittelstandsverei­nigung wird sicher ihre Meinung zum Gleisdreieck klar machen.“

Bedarf an ambulant betreuten Wohnplätzen

„In Remscheid stehen derzeit für Menschen mit einem pflegerischen Bedarf 1.054 vollstationäre Pflegeplätze zur Verfügung. Bereits aufgrund der ... weiterhin überdurchschnittlich hohen Auslastung der Remscheider Heime lässt sich ein ... Mangel an Pflegeheimplätzen erkennen, obwohl die Platzzahl in den letzten Jahren bereits ausgeweitet wurde. Einige Remscheider Pflegeeinrichtung führen aufgrund dessen Wartelisten“, heißt es in einer Verwaltungsvorlage zum örtlichen „Altenplanung“, die Ausschüssen des Rates und Beiräten im Januar und Februar zur Beratung vorliegt. .

Bei der Berechnung des Bedarfes an vollstationären Pflegeplätzen legt die Stadt Remscheid seit dem Jahr 2010 die im Rahmen der amtlichen Pflegestatistik des Landes Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) ermittelten Versorgungsquoten der ab 80jährigen in der stationären Pflege zugrunde, „da diese Altersgruppe die fast ausschließliche Nutzergruppe der stationär Gepflegten darstellt und in den kommenden Jahren sowohl absolut als auch anteilig wachsen wird“. Dagegen sinke/stagniere die absolute Zahl der jüngeren Altersgruppen in der vollstationären Pflege: „Unter 80jährige Menschen werden in den Pflegeheimen inzwischen nur noch selten versorgt.“

Bei der Bedarfseinschätzung sei das seit Jahren bestehende Überangebot in benachbarten Städten / Kreisen mit zu berücksichtigen: „In der Vergangenheit fiel die tatsächliche Nachfrage in Remscheid geringer als der berechnete Bedarf aus. Die berechneten Werte stellten daher eine obere Bedarfsgrenze der in Remscheid benötigten Plätze dar.“ Auch seien in Remscheid aktuell 68 Wohneinheiten in Wohngruppen / Wohngemeinschaften eine Alternative zu einer stationären Pflegeeinrichtung, was den Bedarf an stationären Pflegeheimen ebenfalls mindere. Bei der Zukunftsprognose werde zwar eine gleich bleibende Inanspruchnahme unterstellt. Doch diese könne sich künftig verändern  – z.B. durch eine Abnahme der Anzahl von Pflegepersonen aus dem familiären Umfeld, einen Ausbau des bürgerschaftlichen Engagements, einen Anstieg des Pflegebedarfes von Menschen mit Migrationsgeschichte und aus anderen Kulturkreisen, die Entwicklung weiterer ambulanter Pflegewohnformen oder die Rahmenbedingungen für die Betreuung und Pflege in Privathaushalten.

Zitat aus der Mitteilungsvorlage: „Der rechnerische Bedarf an stationären Pflegeplätzen in Remscheid beträgt derzeit bis zu 1.322 Plätze. Der Bedarf steigt bis zum Jahr 2020 auf bis zu 1.473 Plätze an. Bis zum Jahr 2025 sinkt er dann wieder leicht auf bis zu 1.448 Plätze ab. Anschließend wird er bis zum Jahr 2030 deutlich auf voraussichtlich bis zu 1.336 benötigte Pflegeplätze absinken. Dem aktuellen Bedarf von bis zu 1.322 Plätzen steht derzeit ein Bestand von 1.054 Plätzen im gesamten Stadtgebiet gegenüber. Jedoch werden ... bis 2020 weitere neue Pflegplätze in neuen Pflegeeinrichtungen oder durch Umbaumaßnahmen entstehen. Damit werden 1.240 Plätze vorhanden sein und den aktuellen Bedarf rechnerisch fast decken.“

Differenziert nach den vier Stadtbezirken stelle sich die aktuelle Situation bis zum Jahr 2020 im vollstationären Bereich unterschiedlich dar:

  • Alt-Remscheid: 555 Plätze Bedarf bei 615 Plätzen (zukünftigem) Bestand und 35 ambulanten Wohnplätzen d.h. deutliches Überangebot von 95 Pflegeplätzen
  • Remscheid-Süd: 277 Plätze Bedarf bei 239 Plätzen Bestand und 24 ambulanten Wohnplätzen, d.h. Fehlbedarf von 14 Pflegeplätzen
  • Lennep: 300 Plätze Bedarf bei 264 Plätzen Bestand, d.h. Fehlbedarf von 36 Pflegeplätzen
  • Lüttringhausen: 190 Plätze Bedarf bei 122 Plätzen (zukünftigem) Bestand und neun ambulanten Wohnplätzen, d.h. Fehlbedarf von 59 Pflegeplätzen

In der Vergangenheit fiel die tatsächliche Nachfrage in Remscheid daher immer geringer aus als der berechnete Bedarf. (...) Von daher sind Angebot und Nachfrage in Remscheid aktuell weitgehend ausgeglichen, wenn die bereits geplanten Baumaßnahmen umgesetzt werden. Ein Engpass deutet sich jedoch zwischen den Jahren 2020 und 2025 an. Die Anzahl der ab 80jährigen wird in diesem Zeitraum nach der aktuellen Bevölkerungsprognose kurzzeitig deutlich ansteigen. Insbesondere im Jahr 2020 wird der vollstationäre Platzbedarf bis zu 1.473 Pflegeplätze betragen. Hieraus ergibt sich ein kurzzeitiger rechnerischer zusätzlicher Platzbedarf von bis zu 165 Plätzen. Dieser Platzbedarf wird sich aufgrund der dann bis 2030 ... abnehmenden Anzahl der ab 80jährigen in etwa auf das Niveau des Jahres 2017 wieder deutlich verringern (um 137 der 165 Plätze). Angebot und Nachfrage werden dann wieder ... ausgeglichen sein. Aufgrund dessen ist eine Aufstockung der vollstationären Plätze über das bisherige Maß hinaus für den nur kurzzeitig entstehenden Platzbedarf ... nicht sinnvoll. Es besteht kein Bedarf für weitere stationäre Pflegeeinrichtungen in Remscheid. (...)Vielmehr ist zur Abdeckung des kurzzeitigen zusätzlichen Platzbedarfes zwischen den Jahren 2020 und 2025 eine Ausweitung der ambulant betreuten Wohnplätze angezeigt – vorrangig in den Stadtbezirken Lüttringhausen, Lennep und Remscheid-Süd“.

Planungsergebnisse zum Radverkehr stehen noch aus

Eine „Planungsradtour zum neuen Radverkehrskonzept“ kündigte die Stadt Remscheid am 29. August 2018 für Samstag, 8. September, eine „Planungsradtour“ zum Thema „Radverkehrskonzept Remscheid“ an. An verschiedenen Stationen sollte über denkbare Maßnahmen für den Radverkehr und die damit verbundenen Vor- und Nachteile diskutiert werden – und das geschah dann auch. Die Ratsfraktion der Linken hat die Verwaltung nun gebeten, zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 5. Februar einen aktuellen Sachstandsbericht zum Radverkehrskonzept der Stadt Remscheid zu geben. Insbesondere der mögliche Ausbau der vorhandenen Radwege und deren Verknüpfung, sowie die Begleitmaßnahmen, wie Serviceangebote (Fahrradbügel, -boxen, E-Bike- Ladestationen, Leihfahrräder) solle dabei dargestellt werden. „Außerdem fragen wir, wird mit der Radwegeplanung- und Führung auch eine Gefährdungsanalyse für die Verkehrsteilnehmer auf diesen Strecken erstellt und ggfs. eine mögliche alternative Streckenführung aufgezeigt?“, so die Fraktion. Begründung: „ Nach mehrjährigen Diskussion um das Radverkehrskonzept für Remscheid erwarten die Bürger daraus Fortschritte und Perspektiven. Zahlreiche Anfragen aus dem politischen Raum von Seiten unterschiedlicher Fraktionen, Beratungen in den Ausschüssen als auch Workshops mit Bürgerbeteiligung und die Planungsradtour im September lassen seitens der interessierten Bürger Konkretisierungen erwarten. Daher muss der aktuelle Stand der konzeptionellen Planung durch das Dortmunder Planungsbüro ‚Planersocietät‘ dargestellt werden. Erste Ergebnisse waren für das III. Quartal 2018 angekündigt.“

Gewerbeentwicklung in Remscheid auch ohne Gleisdreieck?

Fragen und Antworten zum Gewerbegebiet Gleisdreieck veröffentlichte der Waterbölles am Mittwoch, 19. Dezember 2018. Es handelte sich um die Antworten der Verwaltung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion. Zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 10. Januar und zur Sitzung des Rates am 7. Februar hat die Ratsgruppe der WiR nun eine weitere Frage zu diesem Themenkomplex gestellt. Sie möchte von der Verwaltung wissen, ob ein Konzept der Wirtschaftsförderung zur Gewerbeentwicklung in Remscheid existiert für den Fall, dass keine weiteren Gewerbegebiete ausgewiesen werden können. Begründung: „Die Erfahrungen rund um das Gewerbegebiet Blume und die aktuellen Diskussionen rund um das Gewerbegebiet Gleisdreieck zeigen, dass es für die Stadt Remscheid nicht sicher ist, dass in den kommenden Jahren neue Gewerbeflächen zur Verfügung stehen werden. Und selbst wenn, ist die Endlichkeit der Ausweisung von Gewerbegebieten sichtbar. Die WiR-Ratsgruppe möchte daher wissen, ob die Stadtverwaltung dazu über einen Plan B verfügt und wie dieser aussieht.“

Sanierung von zwei Spiel- und drei Bolzplätzen

Zur Sitzung am 16. Januar hat der Arbeitskreis Spielplätze dem Jugendhilfeausschuss folgende Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen für 2019 vorgeschlagen:

  • Der Spielplatz Henkelshof soll unter Begleitung von Kinder- und Jugendlichen grundlegend instandgesetzt werden. Kostpunkt: ca. 120.000 €.
  • Der Spielplatz Am Sieper Park steht zur Sanierung an. Kosten: 80.000 €.
  •  Für den Bolzplatz Hans-Böckler-Straße sollen Haushaltsmittel in Höhe von 31.000 €, für den Bolzplatz  Jan-Wellem-Straße Haushaltsmittel in Höhe von 16.000 € und für den Bolzplatz Richardstraße Haushaltsmittel in Höhe von 14.000 € eingesetzt werden, also insgesamt 61.000 €. Davon sind 3.500 € zweckgebundene Spendenmittel des Hasten für Hasten e.V. und 10.500 € sind(Restmittel der Parkour-Anlage am Hauptbahnhof. 

Die Herrichtung dieser Plätze hat aus Sicht des AK Spielplätze Priorität. Zur Attraktivierung der Spiel- und Bolzplätze beschloss der Rat der Stadt am 22. November 2018 im Rahmen des Haushaltsbegleitantrags: „Die Sanierung der Kinderspielflächen im Stadtgebiet soll beschleunigt werden. Hierfür werden ab 2019 jährlich 100.000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt". Mit den derzeit noch nicht verplanten Mitteln in Höhe von ca. 50.000 Euro sollen nach Bedarf Ersatzbeschaffungen zur Erhaltung der Spielqualität an anderen Spielplätzen bezajlt werden (z.B. für 25.000 € neue Skate-Elemente in Reinshagen). Die nächsten zur Sanierung anstehenden Spielplätze sind Am Sieper Park und Rather Kopf.

Quartiersentwickler vor Aufgaben in anderen Stadtteilen

Sozialarbeiter Daniel Schmidt vor großer Aufgabe“, titelte der Waterbölles am 30. März 2016, nachdem die Stadt den bekannten Remscheider Marathonläufer als Koordinator eines neuen Modellprojekts des Landes NRW („Altengerechte Quartiersentwicklung Remscheid-Süd“) vorgestellt hatte. Warten auf "bedarfsgerechte Konzepte", war am 18. September 2017der zweite Bericht zum Thema überschrieben. Aufgabe der Quartierskonferenz werde es sein, aus Bedarfen und Potenzialen weitere konkrete Maßnahmen zu entwickeln. Dieses Quartierskonzept könnte dann womöglich Vorbild werden für die altengerechte Entwicklung in anderen Remscheider Stadtbezirken. Erstes Arbeitsergebnis war im Juni 2018 ein Service mit vielen Adressen und Telefonnummern, genannt „Seniorenwegweiser“ für ältere Mitbürger, die häufiger auf Hilfe angewiesen sind. „Mit Unterstützung einer aus Fachleuten bestehenden Lenkungsgruppe und einer die Bewohnerschaft repräsentierenden Quartierskonferenz“ habe Daniel Schmidt von seinem Büro im Stadtteilzentrum / BBZ Rosenhügel, Stephanstraße 2, aus „vielfältige Maßnahmen ... initiiert und begleitet“, und „TOP 10-Maßnahmen" seien ausgewählt und entwickelt worden, die bis Ende 2018 umgesetzt werden sollen, so damals der Sozial- und Altenhilfeplaner Thomas Köppchen. Wie sich diese Maßnahmen, so sie denn inzwischen allesamt angelaufen sind, auf das Leben der Seniorinnen und Senioren im Südbezirk auswirken werden, muss sich noch zeigen. Dabei setzt die Stadt Remscheid weiter auf Quartiersentwickler Daniel Schmidt; er bekam einen unbefristeten Vertrag, nachdem sein bisheriger befristeter Vertrag im Rahmen des Förderprojektes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Quartiersentwicklung und -koordination ausgelaufen war.

„Bei der altengerechten Quartiersentwicklung handelt es sich um eine sich aus dem Alten- und Pflegegesetz (APG NRW) ergebende gesetzliche Aufgabe. In § 1 APG ist die Sicherstellung einer leistungsfähigen und nachhaltigen Unterstützungsstruktur für ältere und pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen als Ziel des Gesetzes festgeschrieben.“ So beginnt eine umfangreiche Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur Sitzung des Sozialausschusses am 15. Januar. Die Stadt sei zur Sicherstellung einer Struktur pflegerischer und nicht pflegerischer Angebote gemäß § 4 APG ausdrücklich verpflichtet. Die Stadt habe vom 1. April 2016 bis 31. Dezember 2018 Landes-Fördermittel des Landes NRW erhalten, „um als Pilotprojekt im Stadtbezirk Remscheid-Süd eine altengerechte Quartiersentwicklung zu initiieren. Konkretes Ziel des Projektes ... war es, dass ein Quartierskonzept entwickelt wird, welches anschließend auch auf andere Stadtbezirke übertragbar ist, so dass dort ab 2019 ebenfalls eine altengerechte Quartiersentwicklung eingeleitet werden kann. (...) Daniel Schmidt wird diese Aufgabe als Koordinator für die altengerechte Quartiersentwicklung übernehmen.“ Die regelmäßige Präsenz des Koordinators im Stadtteilbüro Rosenhügel sei „wichtig, um den persönlichen Kontakt zur Bewohnerschaft und zu den Akteuren vor Ort zu halten. (...) Angestoßene Maßnahmen müssen weitergeführt und bereits umgesetzte Maßnahmen verstetigt werden. Gleichwohl müssen neue Maßnahmen initiiert werden.“ In diesem Zusammenhang habe sich die Quartierskonferenz Remscheid-Süd „als wichtiges Instrument für eine partizipative Quartiersentwicklung herausgestellt. Die Konferenz ist weiter einmal pro Jahr von der Projektkoordination in enger Zusammenarbeit mit der Lenkungsgruppe vorzubereiten und durchzuführen. Wichtige Projektentscheidungen sind final mit der Quartierskonferenz abzustimmen und schließlich zu treffen. Nur so ist eine breite Akzeptanz zu erzielen und die Maßnahmen werden von vielen Akteuren getragen.“

Nach dem Muster des Quartierskonzeptes Remscheid-Süd steht in diesem Jahr die Quartiersentwicklung in Lüttringhausen auf dem Plan der Verwaltung. Auch dort sei eine „enge Kooperation mit den dort jeweils bereits tätigen Akteuren, Trägern und Institutionen zwingend erforderlich.“ Nach zwischenzeitlichen Gesprächen mit den Schlawinern als Träger des BBZ-Lüttringhausen sei die dortige Präsenz von Koordinator Daniel Schmidt ausdrücklich erwünscht, teilt die Verwaltung mit. Aber nur durch eine gesamtstädtische Quartiersentwicklung könne die Stadt ihren gesetzlichen Verpflichtungen entsprechen. Und da komme es auf die Vernetzung der verschiedenen Akteure im gesamten Stadtgebiet an; die Aktivitäten der verschiedenen Träger / Verbände seien „aktiv zu begleiten und zu unterstützen“. Als Beispiel wird in der Vorlage die Entwicklung altengerechter Strukturen durch das Diakonische Werk Remscheid in der Remscheider Innenstadt sowie durch den Stadtteil e.V. am Honsberg und die IG Hasenberg gemeinsam mit dem Caritasverband Remscheid am Hasenberg genannt. Eine wichtige Rolle in dem gesamtstädtischen Prozess zur Entwicklung altengerechter Quartiere komme zudem den Begegnungs- und Beratungszentren (BBZ) zu. Diese dienten als Ankerpunkte und strahlen in die jeweiligen Quartiere aus. Zitat: „Die BBZ sollen sich zu festen, dezentralen Anlaufstellen für ältere Menschen im Quartier weiterentwickeln. Durch ein attraktives Beratungs- und Informationsangebot und durch Öffentlichkeitsarbeit soll die Bekanntheit gesteigert werden. Exemplarische Maßnahmen sind die Durchführung von Rollatorentrainings, Quartierssprechstunden oder Informationsveranstaltungen zu aktuellen und relevanten Themen. Wie für die gesamte Quartiersentwicklung gilt aber auch hier: Angebote sind in Zusammenarbeit mit den Bewohnern, Akteuren und Institutionen zu entwickeln und zu verwirklichen. Durch einen partizipativen Prozess ist die Wahrscheinlichkeit, dass die initiierten Maßnahmen auch angenommen werden, deutlich erhöht.“