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Kein Fortschritt bei Klageverfahren zum DOC

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr (ASWEV) hat heute der DOC‐Projektkoordinator der Stadt Remscheid, Dietmar Klee, zu den Klageverfahren im Zusammenhang mit dem DOC Remscheid einen aktuellen Sachstandsbericht abgegeben:

In dem Klageverfahren der Stadt Wuppertal gegen die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes ist vom Verwaltungsgericht Düsseldorf immer noch nicht über die seit April 2017 dort vorliegenden Anträge der Stadt Remscheid auf Klageabweisung entschieden worden. Auch liegt bislang kein Termin für eine Gerichtsverhandlung vor. Die Verhandlungen der zwei Klageverfahren gegen die Einziehung von Teilen der Wupperstraße wurden bekanntlich Anfang 2018 vom Verwaltungsgericht Düsseldorf bis zu einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes NRW in Münster (OVG) in den Normenkontrollverfahren zum Bebauungsplan Nr. 657 ausgesetzt. Hierzu sind folglich die Entscheidungen des OVG abzuwarten.

Von den sieben anhängigen Klageverfahren gegen die erteilten Baugenehmigungen für das DOC inkl. Parkhaus wurde zwischenzeitlich nach dem Tod eines Klägers ein Klageverfahren vom Verwaltungsgericht eingestellt. Insgesamt sind danach dann noch sechs Klageverfahren von vier Klägern gegen die erteilten Baugenehmigungen beim Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängig.

Zentraler Ausgangspunkt im weiteren Projektfortschritt zum DOC Remscheid sind folglich die drei anhängigen Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan Nr. 657 vor dem OVG. Von den jeweiligen Antragstellern werden darin insbesondere Verstöße gegen Ziele der Raumordnung sowie Festsetzungs‐ und Abwägungsfehler vorgetragen. Außerdem wird von ihnen angeführt, dass die Grundlagendaten der damaligen Verträglichkeitsanalyse nicht aktuell waren und neuere Entwicklungen im Einzelhandel nicht berücksichtigt wurden.

Nach Auffassung der Prozessbevollmächtigten der Stadt Remscheid und des Investors McArthurGlen liegen die vorgetragenen Mängel und Fehler nicht vor. Gleichwohl hat die Stadt Remscheid aus Gründen äußerster Rechtssicherheit die vorgetragenen Behauptungen fachlich überprüfen lassen. Zu diesem Zweck wurde eine neue Verträglichkeitsanalyse in Auftrag gegeben, die auf neu erhobenen aktuellen Einzelhandelsdaten basiert und die vermeintlichen Kritikpunkte konkret aufgreift.

Die seit Ende Februar 2019 im Entwurf vorliegende neue Verträglichkeitsanalyse bestätigt, dass die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 657 und damit auch das geplante DOC Remscheid städtebaulich verträglich sind. Nach Auswertung und Abstimmung mit den Prozessbevollmächtigten wird die neue Verträglichkeitsanalyse dem Rat der Stadt zur Kenntnis und Fassung eines Bestätigungsbeschlusses vorgelegt.

Durch die leider nur sehr verzögert erfolgte Begründung des Normenkontrollantrages der Stadt Wuppertal (Antrag vom 4.12.2017, Begründung vom 16.11.2018) ist in den Normenkontrollverfahren zum Bebauungsplan Nr. 657 beim OVG ein großer Zeitverlust entstandenen. Um diesen Zeitverlust etwas kompensieren zu können und schnellstmöglich eine Entscheidung des OVG in den anhängigen Normenkontrollverfahren zu erhalten, soll die Antragserwiderung der Stadt Remscheid möglichst noch vor Ostern 2019 dem OVG zugehen. Um dies zu erreichen, ist für die Fassung eines Bestätigungsbeschlusses folgender Beratungsverlauf vorgesehen:

In der Sitzung des Haupt‐, Finanz‐ und Beteiligungsausschusses (HFB) am 14. März werden die wesentlichen Inhalte der Verträglichkeitsanalyse mündlich präsentiert.

  • In einer gemeinsamen Sondersitzung am 4. April werden der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr (ASWEV) und der Haupt‐, Finanz‐ und Beteiligungsausschuss (HFB) über die Inhalte der Verträglichkeitsanalyse informiert und mit der Vorberatung des Bestätigungsbeschlusses durch den Rat befasst.
  • Die Bezirksvertretung Lennep (BV 3) soll sich in ihrer ordentlichen Sitzung am 10. April mit der Vorberatung zum angestrebten Bestätigungsbeschluss befassen.
  • Die Beratung und Fassung des angestrebten Bestätigungsbeschlusses durch den Rat soll dann in einer Sondersitzung des Rates am 11. April erfolgen.

Anschließend werden die Antragserwiderungen der Stadt Remscheid in den Normenkontrollverfahren dem OVG vorgelegt. Die Vorlage für den Bestätigungsbeschluss mit der neuen Verträglichkeitsanalyse wird ab dem 15. März im Ratsinformationssystem der Stadt Remscheid öffentlich bereitgestellt. Unter Berücksichtigung etwaiger Fristen, die das OVG den Antragstellern dann noch für Stellungnahmen zur Antragserwiderung der Stadt Remscheid einräumt, könnten dann die mündlichen Verhandlungen in den Normenkontrollverfahren durch das OVG terminiert werden. Wann diese Terminierung durch das OVG erfolgt, kann leider nicht gesagt werden. Selbstverständlich wird sich die Stadt Remscheid bemühen, im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten eine frühestmögliche Terminansetzung durch das OVG zu erreichen.

Oberbürgermeister Mast‐Weisz ist überzeugt, dass die von den Antragstellern und Klägern in den Normenkontroll‐ und Klageverfahren vorgetragenen Bedenken und Verstöße nach sachgerechter Würdigung von den Gerichten zurückgewiesen werden und danach dann zügig mit dem Bau begonnen wird. „Die neue Verträglichkeitsanalyse bestätigt die städtebauliche Verträglichkeit der Festsetzungen des Bebauungsplanes und damit des geplanten DOC.“

Das weitere Verfahren wird vom Investor McArthurGlen vollständig mitgetragen. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die Stadt Remscheid dem Investor McArthurGlen am 22. Februar zwei vom Investor beantragte Nachtragsbaugenehmigungen erteilt hat, mit denen verschiedene Details insbesondere hinsichtlich Beleuchtung, Schallschutz und Betriebszeiten der in 2017 erteilten Baugenehmigungen präzisiert werden.

Änderung im Regionalplan stärkt Haltepunkt Honsberg

Um mehr Wohnbauland und wohnbauliche Entwicklungspotenziale geht es der Bezirksregierung in Düsseldorf bei der 1. Änderung des Regionalplans vom 13. April 2018. Entsprechend der nach oben korrigierte Bevölkerungsvorausberechnung sich für den Regierungsbezirk Düsseldorf ein Mehrbedarf an Wohneinheiten. Für Remscheid ergeben sich daraus zusätzliche „Innenentwicklungspotenziale“, wie es in einer Mitteilung der Verwaltung zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 7. März heißt. „Gemäß dem aktuellen Sachstand gibt die Regionalplanungsbehörde die ... Stadtteile Mitte, Stachelhausen und Honsberg ...in die 1. Regionalplanänderung ‚Mehr Wohnbauland am Rhein“ ein. Für diesen Bereich habe die Stadt Remscheid ein Potenzial von 1.300 neu bzw. wieder in Wert gesetzten Wohneinheiten definiert. Zwar werde für Remscheid weiterhin ein Bevölkerungsrückgang angenommen, „jedoch findet dieser bereits auf einem deutlich höheren Niveau statt“.

Für die Stadtteile Mitte, Stachelhausen und Honsberg sieht die Stadtverwaltung folgende Vorteile: „die Zentralität, ein beabsichtigter neuer Haltepunkt des Schienenpersonennahverkehrs, vorhandene Wohnungsleerstände und die Lage in einem Gebiet der Städtebauförderung“. Von der in einem Bewertungsschema (Verkehrsaufwand und -belastung, ökologische Konflikte, Infrastruktur, Brachflächen etc.) möglichen Höchstzahl von 100 Punkten bringt es der Stadtteil Mitte auf 76,8, der Stadtteil Stachelhausen auf 73,9 und der Stadtteil Honsberg auf 65,15 Punkte. „Die Stadt Remscheid ist mit dieser Planungsabsicht einverstanden, da ein bestehender zentraler Stadtbereich für die weitere Wohnstandortentwicklung bestätigt wird und dadurch zudem die Planungsabsicht eines neuen Schienenpersonennahverkehr (SPNV)-Haltepunktes zwischen den Stadtteilen Honsberg und Kremenholl unterstützt wird“, heißt es in der Verwaltungsvorlage.

Die Wohnungsleerstände im Januar 2018 gemäß Stromzählerauswertung

  • Stadtmitte: Von 1534 Wohneinheiten sind 136 unbewohnt (Leerstandsquote 8,9 Prozent)
  • Stachelhausen: Von 2131 Wohneinheiten sind 154 unbewohnt (Leerstandsquote 7,2 Prozent)
  • Honsberg: Von 1401 Wohneinheiten sind 281 unbewohnt (Leerstandsquote 20,1 Prozent)

Gesamt: 5066 Wohneinheiten, 571 unbewohnt (Leerstandsquote 11,3 Prozent)

Beabsichtigte langfristige Erneuerungen/Entwicklungen

  • Stadtmitte: 300 Wohneinheiten, davon ca. 65 neu
  • Stachelhausen: 500 Wohneinheiten, davon ca. 30 neu
  • Honsberg: 500 Wohneinheiten, davon ca. 25

Gesamt: 1300 Wohneinheiten, davon ca. 120 neu.

Die Blume, eine äußerst reizvolle Freifläche

von Christiane Karthaus, 1. Vorsitzende des Heimatbundes Lüttringhausen e. V.

Mit Verwunderung hat der Heimatbund den erneuten Vorstoß des Lenneper Bezirksbürgermeisters Markus Kötter zum Gewerbegebiet Blume zur Kenntnis genommen. Trotz der Hinweise seiner Parteikollegen Jens Nettekoven (MdL) und Lüttringhausens Bezirksbürgermeister Andreas Stuhlmüller hält Herr Kötter beharrlich an seiner Meinung zum Gewerbegebiet Blume fest.

Dieses Gebiet ist als Gewerbegebiet nicht verhandelbar, da hier nicht nur die politische Mehrheit fehlt. Die Mitglieder der CDU haben sich mehrheitlich gegen dieses Gewerbegebiet ausgesprochen; auch Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz hat sich nicht zuletzt auf dem Kottenbutteressen dagegen positioniert. Einige der betroffenen Eigentümer haben sich zudem gegenüber dem Heimatbund in einer zuletzt eingeholten Stellungnahme deutlich dahingehend ausgesprochen, dass ein Verkauf ihrer Flächen jedenfalls derzeit nicht ansteht.

Vielleicht ist dies nunmehr ein deutliches Signal, auch an den Bezirksbürgermeister der Nachbargemeinde Lennep, diese unnütz geführte Diskussion zu beenden. Jedenfalls ist davon auszugehen, dass sich der Heimatbund auch weiterhin für den Erhalt der landschaftlich äußerst reizvollen Freifläche an der Blume, mit aller zur Verfügung stehenden Energie, einsetzen wird.

Prüfung durch Gutachter bleibt abzuwarten

IGBB fordert Alternative zum Gleisdreieck“, berichtete der Waterbölles am 14. Februar. In der Diskussion um das neue Gewerbegebiet „Gleisdreieck“ hatte sich die Interessengemeinschaft Bergisch Borner Bürger e.V. (IGBB) zu Wort gemeldet mit einem Brief, der die Überschrift trug „Alternative Gewerbeflächenmöglichkeiten im Vergleich zum sog. Gleisdreieck“.  Zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am vergangenen Mittwoch blieb die Stadtverwaltung die Antwort darauf nicht schuldig. In ihrer Stellungnahme heißt es:

„Die Verwaltung hält an der Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebietes „Gleisdreieck“ fest, da der Rat der Stadt Remscheid am 6. Dezember 2018 einen Aufstellungsbeschluss zur betreffenden 10. Flächennutzungsplanänderung gefasst hat. Die drei Städte Remscheid, Hückeswagen und Wermelskirchen werden dieses Gebiet gemeinsam entwickeln.“ Diese Fläche sei  im Kommunalen Gewerbeflächenentwicklungskonzept definiert und komme deshalb für eine Entwicklung in Frage. Die gutachtliche Prüfung von Entwicklungsoptionen und Lösungsmöglichkeiten für eventuell planungskritische Belange bleibe aber abzuwarten.

„Das gemeinsame Vorgehen von Remscheid, Wermelskirchen und Hückeswagen ist nach Auffassung der Stadt Remscheid eine große Chance, gemeinsam am Standort Bergisches Land nachhaltige Lösungen zur Beseitigung der Defizite an Betriebsflächen zu schaffen. Allein die Tatsache, dass es diese interkommunale Kooperation unter dem Einbezug von drei Stadtgebieten und nicht unmittelbar benachbart zu vorhandenen Wohngebieten gibt, ist bereits ein großer Erfolg“, schreibt die Verwaltung. Dass mit einem Gewerbestandort rechtliche Probleme zu lösen und die Naturbelange zu beachten seien, sei „eine planerische Aufgabe im Verfahren“, die sehr ernst genommen und interkommunal bearbeitet werde. „Beabsichtigt ist unter anderem, dass kurzfristig ein Artenschutzgutachten mit dem Schwerpunkt auf planungsrelevanten Arten sowie ein gemeinsames Mobilitätskonzept erstellt wird, welches unter anderem die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes unter verschiedenen Optionen aufzeigt.“ Im Zuge der Planungen werden es Umweltberichte geben, die auch Alternativbetrachtungen enthalten sollen.

Bislang sei vorgesehen, das neue Gewerbegebiet über Anschlüsse an das bestehende Verkehrswegenetz in Hückeswagen und Wermelskirchen zu erschließen, so die Stadt weiter. Vorgesehen sei, dort keine verkehrsintensiven Betriebe anzusiedeln. Auf der Grundlage des Kommunale Gewerbeflächenentwicklungskonzepts, dass der Rat der Stadt Remscheid am 5. Juli 2018 zur Kenntnis genommen hat, habe eine alternative Vorprüfung von in Frage kommenden betrieblichen Entwicklungsflächen im Stadtgebiet stattgefunden. In diesem Konzept heißt es zum Standort Gleisdreieck auf Seite 51:

„Aufgrund der vorhandenen vorteilhaften interkommunalen Kooperation und der stadtinternen Präferenz nimmt der Standort Gleisdreieck aktuell die höchste Behandlungspriorität ein. Seit dem 3.2.1998 besteht ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen den Städten Hückeswagen und Remscheid über den Interkommunalen Gewerbepark Bergisch Born/Winterhagen, welcher auch den Standort Gleisdreieck im Remscheider Stadtgebiet enthält. Zudem hat es 2017 mit den Städten Wermelskirchen und Hückeswagen einen gemeinsamen Auftakt für eine interkommunale Gewerbeentwicklung in diesem Bereich gegeben. Es ist durchaus im Sinne des Kommunalen Gewerbeflächenentwicklungskonzepts, diese Kooperationspotenziale zu nutzen und ein interkommunales Gewerbegebiet planerisch zu verankern. Zudem ist das Gebiet das größte der Liste und insofern in dieser Hinsicht – wenn überhaupt – nur mit den anderen großen Gebieten, Blume und Borner Str. („Erdbeerfelder“) vergleichbar. Zusätzliche Betriebsgrundstücke in den Stadtgebieten Wermelskirchen und Hückeswagen vorausgesetzt, erhält ein interkommunales Gewerbegebiet Gleisdreieck eine solitäre Funktion mit einem großen Potenzial und einer hohen Ausstrahlungskraft für den Standort Bergisches Land.“

Der Faktor „Größe“ sei ein starkes Argument für das (größte Gebiet) Gleisdreieck sein kann, aber in der Gewichtung nur ein Faktor unter vielen anderen, so die Stadt. Die Bruttofläche des Gebietes beträgt aktuell in Remscheid 18,7 ha und insgesamt 35,7 ha, wobei noch nicht festgelegt sei, wieviel davon konkret für betriebliche Nutzungen in Betracht komme.

Taller de Casqueria hat mit dem Honsberg einiges vor

Im Rahmen des Förderprogramms „Stadtumbau West“ wurden seit 2007 eine Reihe von Konzepte und Maßnahmen erarbeitet – und einige davon auch umgesetzt –, um Funktions- und Strukturmängeln im Stadtteil Honsberg zu begegnen. Es gab Mitteln der Städtebauförderung für ein Integriertes Handlungskonzept, ein intensiver Beteiligungsprozess im gesamten Quartier band zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger ein, etwa in eine Quartierswerkstatt zur „Neuen Mitte Honsberg“, um Gelder zur Städtebauförderung flossen auch in Projekte einzelner Honsberger Bewohner sowie in den Bau des Gemeinschaftshauses „ Neuer Lindenhof“. Und nun soll der Honsberg einen weiteren Impuls-Schub bekommen. Ausgehend von der geplanten Ansiedlung der Rheinischen Fachhochschule Köln (RFHK) mit dem Studiengang „Produktionstechnik“ und den Aktivitäten von Künstlergruppen wie dem Verein Kulturwerkstatt / Ins Blaue e. V. der in bis dahin unbewohnten Häusern der GEWAG im Honsberger Süden .

Durch Aktionen der Künstler sei die „Montag Stiftung Urbane Räume gAG“ (MUR) und das (vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen getragene) Büro Startklar „Initiative ergreifen“ auf den Remscheider Stadtteil Honsberg seine Potentiale aufmerksam geworden, vermutet man im Rathaus. Stiftung gehört zur Gruppe der Montag-Stiftungen in Bonn und engagiert sich für die gemeinwohlorientierte Entwicklung von sozial und wirtschaftlich benachteiligten Quartieren. „Sie prüft derzeit, ob durch eine Investition im Rahmen des Programms ‚Initialkapital für eine chancengerechte Stadtteilentwicklung‘ ein weiterer wirksamer Entwicklungsimpuls auf dem Honsberg gesetzt werden kann“, heißt es in einer Mitteilungsvorlage der Verwaltung, die am 7. März auf der Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr steht. In enger Zusammenarbeit zwischen der MUR, der GEWAG und der Stadt Remscheid sei die Idee entstanden, für den Honsberg durch ein externes Planungsbüro „in einem kooperativen Planungsverfahren eine Zukunftsvision entwickeln zu lassen und die notwendigen Schritte zur Umsetzung in einer Quartiersentwicklungsstrategie festzuhalten“, heißt es darin. Es geht gezielt um „besondere Impulse für die Entwicklung des Stadtteils..., die über das bisherige Stadtentwicklungskonzept hinausgehen“. Die Rede ist von einer Erkundungs- und Planungsphase vor Ort (Residenztage) und einer Quartierswerkstatt unter Berücksichtigung von Akteuren / Bewohnern und Organisationsstrukturen auf dem Honsberg  mit dem Ziel, „Ideen zu neuen, ergänzenden wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Aktivitäten und Nutzungen“ zu entwickeln.

Der erste Schritt dafür wurde bereits getan, wie die Vorlage verrät: „In einem Vorauswahlverfahren wurde für die Projektleitung „aus drei renommierten Planungsbüros ... mit großer Mehrheit das Büro „Taller de Casqueria“ aus Madrid ausgewählt“.  Dessen Konzept sieht vor, auf dem Honsberg mit Experten aus verschiedenen Bereichen eine "Arbeiterkooperative" aufzubauen, die die Erneuerung des Quartiers und seiner Bauten mitgestaltet, von dieser profitieren und so die Identität des Stadtteils neu prägen soll. Neue Arbeitsplätze sollen geschaffen und so auch neue Einwohner gewonnen werden. Zitat: „ Das Ziel wäre es, unter Einbeziehung der lokalen Kammern, Institutionen und Verbände eine Art ‚Honsberger Gilden‘ zu gründen“. Diese sollen im Stadtteil und darüber hinaus dauerhaft tätig bleiben.

Sobald das Büro von der beauftragt ist, soll es zügig vorangehen. Als Termin für die Residenz-Tage nennt die Verwaltung die Zeit vom 11. bis 18. März. Die Kosten des Verfahrens teilen sich die MUR, die GEWAG und die Stadt Remscheid jeweils zu einem Drittel. Für die Stadt Remscheid entstehen dadurch Kosten in Höhe von 10.000 €. Diese können allerdings aus Stadtumbau-Fördermitteln zu 80 Prozent finanziert werden. Das Ganze ist also für die Stadt kein finanzieller Kraftakt und schon von daher den Versuch wert.

IGBB fordert Alternative zum Gleisdreieck

In der Diskussion um das neue Gewerbegebiet „Gleisdreieck“ hat sich die Interessengemeinschaft Bergisch Borner Bürger e.V. (IGBB) zu Wort gemeldet. Ihr Brief steht unter der Überschrift „Alternative Gewerbeflächenmöglichkeiten im Vergleich zum sog. Gleisdreieck“ auf der Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am Mittwoch, 20. Februar. „Wir sehen nicht ein, dass ohne Prüfung von Alternativen den Bürgern in Bergisch Born noch mehr Verkehr zugemutet und noch mehr Natur genommen wird“, so die IGBB am Anfang des Briefes. Im Folgenden zitiert die IGBB darin die Empfehlung des Naturschutzbeirates der Stadt Remscheid vom 25. September 2018,  die Planung für das interkommunale Gewerbegebiet Gleisdreieck wegen des geplanten Flächenverbrauchs im Freiraum einzustellen. Verwiesen wird sodann auf das Gewerbeflächenentwicklungskonzept. Darin werde auf Position 10 die Gewerbefläche Gleisdreieck als nicht kurzfristig entwickelbar bezeichnet. Die Alternative dazu sei ein Gewerbegebiet direkt an der A 1 („Blume"). auf Position 7. Zitat: „Ebenso Fakt ist, dass bislang noch kein schlüssiges Verkehrskonzept für die Verkehrsplanung in Bergisch Born existiert. Unser Fazit: Es erscheint uns grob fahrlässig, ohne Prüfung von Alternativen, die der Rat der Stadt Remscheid im Moment nicht vorsieht, am Gleisdreieck festzuhalten. Wir bitten Sie nun, die Vertreter der BV Lennep, diese Thematik in Angriff zu nehmen, uns am 20. Februar in Bergisch Born die Möglichkeit der Äußerung unserer Sicht der Lage zu geben und diese Problematik an den Rat der Stadt Remscheid heranzutragen.“

Grillardor-Projekt noch nicht in trockenen Tüchern

Der Treckerfreunde Remscheid e.V. muss umziehen“, titelte der Waterbölles am  22. Dezember 2018. Im November 2012 hatte der Verein die alte Wagenhalle der früheren Straßenmeisterei des Landesbetriebs Straßen NRW an der Lüttringhauser Straße / Ringstraße in Lennep angemietet,  um dort seine historischen Trecker und Landmaschinen unterzustellen. Inzwischen gehört das Gelände der Stadt, steht aber zum Verkauf: Arndt Krienen und Frederik Kappenstein interessieren sich dafür. Das Grundstück liegt 200 Meter von der Autobahnanschlussstelle Lennep entfernt gegenüber dem Gartencenter Kremer und hat eine Größe von ca.7.760 Quadratmetern. Platz genug also, um dort einen Grillfachmarkt mit 800 m² Fläche, eine Gastronomie mit Eating-Area (Grill-Bistro) nebst Grillschule und ein neues Wohnhaus zu errichten. Investitionsvolumen: Rund zehn Millionen Euro.

Ausführlich haben die Investoren ihr „Grillardor“-Projekt in der Bezirksvertretung Lennep und im Bauausschuss  kürzlich vorgestellt. Und alles schien in trockenen Tüchern zu sein, da machte am vergangenen Donnerstag im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung die CDU-Fraktion ein Fass auf und stellte dezidierte Fragen. Die konnte die Verwaltung anscheinend nicht ad hoc beantworten, jedenfalls wurde der Beschluss über den Grundstücksverkauf vertagt. Bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. Februar sollen der Politik die Antworten vorliegen. Was genau die CDU an dem Verkauf des Geländes störte, wurde bislang nicht bekannt.

ISG sieht für Pavillons keine Überlebenschance

Etwas mehr als ein Dutzend Grafiken enthielt die PowerPoint-Präsentation, die gestern im Mittelpunkt einer Pressekonferenz stand, zu der die ISG Alleestraße ins Centermanagement des Alleecenters eingeladen hatte. Und über zehn dieser Grafiken stand dieser eine Satz: „Die Alleestraße sollte der Hauptfokus öffentlicher & privater Investitionen sein!“ Oder um es so zu sagen: Vom Friedrich-Ebert-Platz war kein einziges Mal die Rede! Centermanager Nelson Vlijt, diesmal Gastgeber in seinem Amt als Vorsitzender der ISG Alleestraße, und deren Schatzmeister Georg Famulla, im Hauptberuf Prokurist der Stadtwerke/EWR, hatten für den gesamten ISG-Vorstand und Geschäftsführer Ralf Wieber die Aufgabe übernommen, den lokalen Medien ein Positionspapier der ISG zu den aktuell diskutierten Maßnahmen zur Revitalisierung der Alleestraße vorzustellen, das „mehr Schwung in die Angelegenheit bringen soll“, so Vlijt. Denn für die ISG läuft 2020 die öffentlich geförderte Projektphase aus, und nach den spärlichen Fortschritten im vergangenen Jahr könnte man den Eindruck gewinnen, als wollten Verwaltung und Politik so recht nicht „aus den Puschen kommen“.

Deshalb hat sich die ISG die Vorschläge des Bochumer Standortentwicklers Edgar Neufeld, zuletzt in Remscheid im November auf der Mitgliederversammlung der ISG in der Stadtsparkasse zu hören, noch einmal vorgenommen. Der hatte damals seine alte Forderung wiederholt: „Auf der Alleestraße muss alles beginnen!“ Und das untermauert die ISG als Interessenvertretung der anliegenden Eigentümer und Gewerbetreibenden nun mit einem Bündel von Vorschlägen, die auf Neufelds Konzept beruhen.

Die konzeptionellen Empfehlungen für das Rathaus- bzw. Theaterviertel (Sparkasse bis Scharffstraße), so genannte A-Lage:

  • Ansiedlungsoptionen für großflächige Außengastronomie (z. B. Extrablatt) auf der Sonnenseite in den Bereichen Sparkasse und/oder Volksbank prüfen.
  • Zusammenlegbarkeit von Ladenlokalen zur Schaffung von Großflächen prüfen.
  • Ansiedlungsoptionen für starken Mode-Frequenzbringer prüfen.
  • Entwicklungsoptionen von Boecker zum Treffpunkt-Modehaus prüfen.
  • Trading Up: in den öffentlichen Raum, Geschäfte & Gebäudefassaden investieren!

Maßnahmenvorschläge und Entwicklungsoptionen für die mittlere Alleestraße:

  • Optionen eines Rückbaus der Pavillons und  Umsiedlung der Gastronomie prüfen.
  • Freiraum zur Entwicklung eines Einwohner-Treffpunktes („Tötter-Platz“) nutzen.
  • Ein frequenzförderliches Mittlere-Alleestraße-Platzkonzept entwickeln.
  • Ansiedlung Kinderbetreuung / Mutter-Kind-Caféprüfen.
  • Ansiedlungsoptionen für Café-und Dinig-Konzepte prüfen.
  • Ansiedlungsoptionen für inhabergeführten Einzelhandelscluster prüfen.
  • Trading Up: In die Aufenthaltsqualität von Straße und Nutzungen investieren!
  • Ziel: starke B-Lage entwickeln und mit Nachbarvierteln zusammenwachsen!

Maßnahmenvorschläge und Entwicklungsoptionen für die untere Alleestraße:

  • Verkehrsöffnung für Pkw bis Mandtstr. / Wihelm-Schuy-Straße
  • Großflächige fachmarktkompatible Läden im EG für Einzelhandel erhalten
  • Untere Alleestraße als Niveau-Lage für hochwertige Zentren-Dienstleister etablieren
  • Ansiedlungsmöglichkeit Lebensmittel-Vollsortimenter prüfen
  • Entwicklungsoption für Sozialkompetenz-Zentrum mit betreutem Wohnen prüfen
  • Entwicklungsfähigkeit zum Kulturraum & Gründercluster prüfen.
  • Lebensmittel-Einzelhandel und typische Begleiter ins Marktviertel bringen.

„Eine Öffnung der unteren Alleestraße für den Pkw-Verkehr - so schnell wie möglich - würde gleichzeitig eine bessere Vernetzung der Verkehrslagen im Innenstadtkern und bei Rückbau der Pavillons eine freie Einsehbarkeit und verbesserte optische Präsenz der mittleren Alleestraße bewirken“, betonten die beiden ISG-Sprecher gestern. Der Abriss des unteren Pavillons zwecks „Pkw-Versuch“ wäre da allerdings nur der Anfang. In einem Gesamtkonzept zur Revitalisierung der Allleestraße haben aus der Sicht der ISG a l l e Pavillons keine Überlebenschance, auch wenn der Rat der Stadt das (heute noch) anders sieht (Waterbölles vom 19. Juni 2015: „Knappe Ratsmehrheit für Erhalt von mindestens zwei Pavillons“). Zitat aus dem Positionspapier der ISG: „Für die mittlere Alleestraße ist das Zurückbauen aller drei Pavillons die wesentliche Voraussetzung dafür, um die optisch versteckte Teillage der Remscheider Innenstadt wieder in das Bewusstsein der Remscheider Bevölkerung zurückholen und eine Neuentwicklung von Immobilien und öffentlichem Raum zu einem attraktiven zum Flanieren und Verweilen einladenden Remscheider Treffpunkt im Sinne des im Gesamtkonzept Alleestraße vorgeschlagenen „Theaterviertels“ angehen zu können. Die von Dauerleerständen geprägte mittlere Alleestraße soll so wieder Vermietungschancen erhalten und perspektivisch zu einem Stück Fußgängerzone mit der A-Lage an der oberen Alleestraße zusammenwachsen können.“

In dem Gesamtkonzept ist der Rückbau aller drei Pavillons für die ISG Alleestraße e. V. ein „Maßnahme-Baustein mit hoher Priorität“. Die schlechte Sichtbarkeit auf der Alleestraße („Pavillon-Zerteilung“) und mangelnde Wahrnehmbarkeit als einladendes Herzstück der Remscheider Innenstadt durch die drei Pavillons, die die Verteilung der Frequenzen in die Straßentiefe behindern („Versperren von möglichen attraktiven Sichtbarkeitsbeziehungen, die Besucher zum Laufen bis zur unteren Alleestraße einladen“) habe die Vermietbarkeit von mittlerer und unterer Alleestraße stark belastet (siehe obige Gtafik: "Flugschatten-Leerstände")..

Aufgrund des extremen Gefälles im Innenstadtbereich und der nachteiligen Wettereigenschaften von Remscheid schlägt die ISG für die gesamte Lände der Alleestraße die Einrichtung eines barrierearmen City-Bummel-Busses vor, „der im Schritt-Tempo auf der Alleestraße pendelt und vom Remscheider Bahnhof bis zum Alleecenter die Hauptgeschäftslagen miteinander verzahnt“.

Zwei Jahre Autos auf der unteren Allee auf Probe?

„Über die Wiederbelebung der Alleestraße ist nun schon seit Jahren diskutiert worden. Es macht aus unserer Sicht wenig Sinn, die Verwaltung mit immer neuen Anfragen und Prüfaufträgen zu ‚bombardieren‘. Die Haltung der CDU-Fraktion ist klar und eindeutig: Wir sind für die Öffnung der unteren Alleestraße für den motorisierten Individualverkehr. Natürlich haben wir auch nicht die Gewissheit, dass diese Maßnahme den gewünschten Erfolg bringt. Das kann Politik nicht beeinflussen. Aber wir können die Weichen stellen. Es kommt auf den Versuch an,“ begründet die CDU-Fraktion ihren jüngsten Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid am 12. Februar, des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 21. Februar sowie des Rates am 28. März auf probeweise Öffnung der unteren Alleestraße für den Individualverkehr. Zitat:

  1. „Die untere Alleestraße wird im Bereich vom Markt bis zur Höhe der Scharffstraße probeweise für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren für den motorisierten Individualverkehr geöffnet. Dieser Prozess wird von Stadt+Handel begleitet. Die Ergebnisse werden nach Ablauf der Frist zusammengefasst und der Politik präsentiert, damit zeitnah Entscheidungen gefällt werden können.
  2. Für diesen Bereich wird ein Parkraumkonzept erarbeitet.
  3. Die Stadt erarbeitet ein Konzept für Wohnbebauung in diesem Bereich der Alleestraße.“

Die Suche nach großem Einzelhandel und Investoren für Wohnbebauung hält die CDU für sinnlos: „Wir müssen uns von der Idee verabschieden, dass im unteren Bereich der Alleestraße Einzelhandel in nennenswerter Größe angesiedelt werden könnte. Die CDU-Fraktion in der BV 1 und im Rat spricht sich daher dafür aus, dass wir uns auf Wohnbebauung konzentrieren. Dort muss ein Quartier (Wohnen plus Nahversorgung) entstehen.“

Trecknase mangelhaft? Verkehrsgutachten wird korrigiert!

Bürgerinitiative fordert neues Verkehrsgutachten zum DOC“, berichtete der Waterbölles am 16. Januar. Den DOC-Gegnern in dem Lenneper Verein war damals aufgefallen, dass die Verkehrsplaner von Bondzio & Weiser aus Brilon, die die neue Kreuzung Trecknase in Lennep in ihren Verkehrsgutsachten für die Stadt Remscheid im Zusammenhang mit dem geplanten DOC positiv bewertet hatten, anscheinend in einem neuen Gutachten für die Stadt Hückeswagen zu einer mangelhaften Bewertung kommen. „Ein Druckfehler?“, fragte am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss der linke Faktionsvorsitzende Fritz Beinersdorf. Und siehe da, genauso ist es wohl. Das bestätigte der Technische Beigeordnete Peter Heinze. Man habe bei den Verkehrsplanern nachgefragt, und diese hätten den Fehler bestätigt. Für den Bauausschuss stellte Heinze eine entsprechende Mitteilungsvorlage in Aussicht.

Heimat-Projekte kommen auf Bezirksvertretungen zu

Jetzt kommt es auf die Förderanträge der Vereine an“, titelte der Waterbölles am 26. Januar, nachdem im Deutschen Werkzeugmuseum (Foto) Mitarbeiter auf Einladung von Bezirksbürgermeister Otto Mähler über die fünf Förderprogramme berichtet hatten, die das Land NRW unter dem Oberbegriff „Heimat“ aufgelegt hat. Bis 2022 sollen für diverse Gestaltungselemente dieser Heimat-Förderung landesweit 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das war am Donnerstag auch in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ein Thema, kritisch befördert von Beatrice Schlieper und David Schichel von den Grünen. Sie verwiesen darauf, dass nicht in allen Fällen die Vereine die Antragsteller sein könnten („Unklare Kompetenzen!“). Aber die Initialzündung müsse von den Vereinen ausgehen, beharrte Bezirksbürgermeister Mähler.

Fritz Beinersdorf von den Linken sah noch Informationsbedarf auf Seiten der Bezirksvertretungen und der Vereine; die Verwaltung möge die Landesprogramme doch bitte in den nächsten Sitzungen der Bezirksvertretungen näher erläutern. Wie sich herausstellte, ist das auch vorgesehen. Wobei der Technische Beigeordnete Peter Heinze Otto Mähler zur Seite trat: „Die bürgerschaftlichen Impulse müssen im Vordergrund stehen!“ Konkrete Ideen aus der Bürgerschaft könnten in den BV-en vorgetragen und erörtert werden. Danach stehe die Verwaltung dann als Ratgeber bereit. Ein Verfahren, das Mähler gefiel.

Waltraud Bodenstedt (Wir) zog ihren Antrag zurück, die „Trasse des Werkzeugs“ als einen ersten „Heimat-Antrag“ schon jetzt in die Arbeitsliste 2019/2020 der Bauverwaltung aufzunehmen. Davon hatte Peter Henze zuvor abgeraten. (Spätere Ansprechpartner der Vereine im Rathaus sind Andreas Knappe, Heimat-Scheck und -Fond, E-Mail Andreas.Knappe@Remscheid.de">Andreas.Knappe@Remscheid.de, und Robert Wild, Heimat-Werkstatt und -Zeugnis, Robert.Wild@Remscheid).

Rechnen sich Millionen für neue Gewerbegebiete?

Bettina Stamm, Mitglied der Bürgerinitiative Lennep gegen das geplante Desikgner Outlet Center, hat zur Ratssitzung am 7. Februar eine bzw. mehrere Einwohnerfragen gestellt. Diese gelten allerdings nicht dem DOC, sondern den neuen Gewerbegebieten, die die Stadt in Lennep und Bergisch Born plant. Bettina Stamm bezweifelt, ob diese Millionen-Investitionen sich für die Stadt wirklich rechnen. Zitat:

„Seitens der Verwaltung wird immer wieder dargestellt, dass neue Gewerbegebiete im Allgemeinen positiv zu bewerten sind. Dabei wird eine fiskalische Betrachtung oder Rentabilität solcher Vorhaben unter Berücksichtigung unterschiedlicher Parameter nicht in die Abwägungsentscheidung einbezogen. Die Diskussion wird von der Hoffnung auf steigende Gewerbesteuereinnahmen und der Schaffung neuer Arbeitsplätze dominiert. Wie viele andere Kommunen ist die Stadt Remscheid hoch verschuldet. Bislang liegen zur Wirtschaftlichkeit von Gewerbegebieten keine belastbaren öffentlichen Zahlen oder Vergleichswerte vor. Fakt ist allerdings, dass der Stadt und damit ihren Bürgerinnen und Bürger d.h. dem Steuerzahler Kosten in Millionenhöhe entstehen. In diesem Zusammenhang nachfolgende Fragen:

Wie sieht die Kosten - Nutzen Bilanz des Gewerbegebietes am Bahnhof Lennep, unter Angabe der Anzahl der geschaffenen Sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze/. Arbeitnehmer und Firmen die ihren Firmen- / Wohnsitz in Remscheid haben, aus?

Die Eigentümer der Grundstücke Gleisdreieck und Erdbeerfelder sind offensichtlich nicht bereit, ihre Grundstücke zu verkaufen. Warum werden dennoch die Planungen weiter vorangetrieben, und welche Konzepte zur Art des ansiedelnden Gewerbes, Arbeitsplatz- und Wirtschaftlichkeitsprognose die u.a. bei den Planungen zum Gleisdreieck die Vermarktungschancen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Grund- und Gewerbesteuerhebesätze (444 WK, 470 Hü, 490 RS) darstellt, gibt es?“

Nach Informationen des Waterbölles beabsichtigt Peter Heinze, der Technische Beigeordnete der Stadt Remscheid, die Fragen in der Ratssitzung mündlich zu beantworten. Der Waterbölles hat die Genehmigung für Videoaufnahmen beantragt.