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Das neue Café von Steinbrink hat 35 Sitzplätze

Im Bild v. li. n. re. Wolfgang Steinbrink, Britta Reinhardt, Svenja Steinbrink, Burkhard Mast-Weisz, Radmila Lukic, Andreas Steinbrink, Bezirksbürgermeister Stefan Grote und Nico Steinbrink.Auch Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz kam zur Einweihung des neuen Bäckerei-Pavillon von Bäckermeister Wolfgang Steinbrink auf dem Johann-Vaillant-Platz / Zentralpunkt. Seit 1929 hat die Familie Steinbrink mit Brot und Backwaren zu tun. Inzwischen hat das Familienunternehmen insgesamt 42 Filialen in NRW, davon neun in Remscheid.  Das neue Café hat  auf 115 Quadratmetern  35 Sitzplätze. Mit dem Bau war (nach längerem Vorlauf) 2018 begonnen worden. Im Bild v. li. n. re. Wolfgang Steinbrink, Britta Reinhardt, Svenja Steinbrink, Burkhard Mast-Weisz, Radmila Lukic, Andreas Steinbrink, Bezirksbürgermeister Stefan Grote und Nico Steinbrink.

Planverfahren für Gewerbebiet Gleisdreieck eröffnet

Zwei Tagesordnungspunkte beschäftigte die Ratsmitglieder gestern über längere Zeit, da hatte die Ratssitzung noch gar nicht begonnen – vor der Beschlussfassung über die Tagesordnung. Es waren die Punkte 21 und 22 zum dem von Remscheid, Wermelskirchen und Hückeswagen geplanten interkommunalen Gewerbebiet. Hierzu sollte gestern die 10. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) beschlossen werden sowie, damit verbunden, eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB). Beides hatte die zuständigen Fachausschüsse ebenso problemlos passiert wie die Bezirksvertretung Lennep. Doch am 27. November waren der CDU noch neun Fragen eingefallen. Erst wenn die „vollumfänglich beantwortet“ seien, sei „aus Sicht der CDU-Fraktion eine Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplans möglich,“ eröffnete die CDU gestern die Debatte über die Tagesordnung.

Die Antworten der Verwaltung zu den Fragen der CDU waren in den vergangenen Tagen bei den Fraktionen eingegangen. Damit wolle sich die CDU im Januar in einer Klausursitzung befassen, sagte Tanja Kreimendahl gestern und beantragte eine Vertagung der beiden Tagesordnungspunkte wegen „Beratungsbedarf“. Eigentlich müsse dieses Stichwort, so sei es nun einmal zwischen den Fraktionen verabredet, für eine Vertagung reichen. Doch diesmal spielten SPD, FDP und W.i.R. nicht mit. „Wo hat die CDU plötzlich ihren Erkenntnisverlust her“, fragte Thomas Brützel (W.i.R.). Und Philipp Wallutat (FDP) wunderte sich über die „Kehrtwendung“ der CDU. Ein Verzögern sei hier nicht angebracht. Wie Otto Mähler (SPD) hielt auch Fritz Beinersdorf (Linke) der CDU vor, der Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) im Bauausschuss zugestimmt zu haben. Und jetzt fordere sie Beratungszeit? Kurt-Peter Friese (CDU), der stellvertretende Vorsitzende der örtlichen Mittelstandsvereinigung seiner Partei, bat da um Verständnis. Die Mittelständler seien im Prinzip für das neue Gewerbegebiet, aber die Faktion insgesamt habe ihre Meinung in dieser Frage noch nicht gebildet. „Nicht ausgeschlossen, dass wir in der Ratssitzung im Februar zustimmen würden, so Tanja Kreimendahl. Beinersdorf dazu: „Besser dreimal beraten, bevor man Fehler macht!“ Doch der Vertagungsantrag der CDU wurde mit 28 zu 22 Stimmen abgelehnt.

Für die FDP begrüßte deren Sprecher Wolf Lüttinger im weiteren Verlauf der Sitzung das interkommunale Gewerbebiet – auch wegen der damit verbundenen Verkehrsplanung. Diese werde zu einer Verkehrsentlastung auf der Kreuzung in Bergisch Born führen, war Lüttinger zuversichtlich. Und David Schichel (Grüne) meinte, offene Fragen seien am schnellsten durch der Planverfahren selbst zu klären – von den Gutachtern (zu Verkehr, Artenschutz, Umwelt, Verträglichkeitsprüfung etc.). Und dazu bedürfte es jetzt des Beschlusses zur Einleitung des Verfahrens, ergänzten Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Sven Wolf (SPD). Der OB deutete eine Erschließung des Gewerbegebietes über Wermelskirchener Gelände an. Das sei in den vergangenen Jahren, als Remscheid das Gewerbegebiet allein befürwortet hatte, gar nicht möglich gewesen. Und der SPD-Fraktionsvorsitzende betonte, seine Fraktion sei zu zum Beschluss bereit: „Wir können die Änderung einleiten, damit die weitere konkrete Planung nun Fahrt aufnimmt. Mit der Änderung zum Flächennutzungsplan geht es erst einmal nur um die Einleitung des geordneten Verfahrens zur Bürgerbeteiligung und zur weiteren Beratung der Fragen rund um Umwelt und Verkehr.  Wir brauchen Gewerbeflächen für Remscheid und eine Verkehrsentlastung für Bergisch-Born. Ich bin mir sicher, dass durch die neue Erschließungsstraße durch das Gleisdreieck der Verkehr in Bergisch Born besser fließen wird!“ Die Gewerbeerschließung sei ein Schlüsselthema für die Stadt. Sie sichere den Erhalt von Arbeitsplätzen und schaffe Erweiterungsmöglichkeiten für ansässige Unternehmen. „Wir haben keine Gewerbeflächen zu verschenken!“, so Sven Wolf. „Um Unternehmen weiter an unsere Stadt zu binden, brauchen wir attraktive Flächen. Sonntägliche Lippenbekenntnisse nützen nichts, wir brauchen Mut zur Entscheidung““

„Aber wir lassen uns heute nicht hetzen!“, hielt Tanja Kreimendahl an der Entscheidung der CDU fest, sich jetzt noch nicht festlegen zu wollen, „Deshalb werden wir an der Abstimmung nicht teilnehmen!“ Sprach ’s und verließ zusammen mit den übrigen CDU-Ratsmitgliedern den Saal. Von den verbleibenden enthielten sich zwei der Stimme (Pro Deutschland), und die drei Vertreter der Linken stimmte mit Nein. Fritz Beinersdorf hatte dies schon vorher angekündigt: „Wir haben alle Aspekte abgewogen und sind zu der Auffassung gekommen: Finger weg von der Änderung des FNP. Lieber sollten wir alte Gewerbegebiete in der Stadt recyceln!“ Stattdessen ist das Planverfahren nunmehr angelaufen.

Kippt Gericht das städtische Einzelhandelskonzept?

Nachtrag vom 7.12.

Gestern, 6.12., im Rat der Stadt: Der Technische Beigeordnete Peter Heinze zu anhängenden Gerichtsverfahren, die das ALDI-Gelände an der Burger Straße und die dortigen Discounter-Investoren betreffen.

Zur Sitzung der Bezirksvertretung Süd hatte die CDU-Fraktion am 18. Oktober vergangenen Jahres unter der Überschrift „Aldi an der Burger Straße: Vergrößerung und Drogeriemarkt?“ bei der Verwaltung nachgefragt, ob der neue Aldi-Markt an der Burger Straße in Bliedinghausen infolge des Umbaus auch vergrößert worden beziehungsweise ob dies noch vorgesehen sei. Der alte Aldi-Markt nebenan stehe leer und zur Vermietung: „Könnte dort ein Drogeriemarkt eingerichtet werden“, wollte die CDU damals wissen. Nicht die erste Anfrage zum Thema. Die erste datiert auf den  29. Juni 2016. Damals hatte die CDU den Antrag gestellt, dass sich die Verwaltung über die städtische Wirtschaftsförderung für die Ansiedlung eines Drogeriemarktes im Südbezirk einsetzen und entsprechende Gespräche führen solle. In der gestrigen BV-Sitzung stand das Thema erneut auf der Tagesordnung. Elke Rühl (CDU): Die CDU-Fraktion in der BV nehme den Wunsch der Bürgerschaft nach einem Drogeriemarkt im Südbezirk weiterhin sehr ernst, daher werden wir das Thema immer wieder ansprechen.

Aber auch die ständige Wiederholung der Forderung bringt die CDU einem Drogeriemarkt nicht näher. „Es bleibt dabei: Kein Drogeriemarkt neben ALDI“, hatte der Waterbölles bereits am 2. Mai 2017 die Auffassung der Verwaltung übermittelt. Und am 18. Oktober 2017 hatte Jörg Schubert, Leiter des Fachdienstes Bauen, Vermessung, Kataster und Untere Denkmalbehörde, den Mitgliedern der Bezirksvertretung (BV) Süd ein weiteres Mal mitgeteilt, dass es anscheinend bei Drogeriemarkt-Betreibern kein Interesse an dem Standort im Südbezirk gebe. Das bekräftigte er in der gestrigen Sitzung erneut und verwies auf vergebliche Bemühungen der Wirtschaftsförderer auf der Expo Real in München. Noch gebe es für das alte ALDI-Gebäude Bestandsschutz. Aber ohne Interessent...

Der ältere ALDI- Markt auf dem Grundstück Burger Straße 85/ 85a steht seit Eröffnung des neuen Marktes leer. Die Genehmigung für den neuen ALDI hatte die Stadt nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes erteilt. Neben diesem Neubau dürfte nebenan aufgrund der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung noch ein zweiter „nicht großflächiger Mark“ gebaut werden. Doch die ambitionierten Pläne von Rainer Dorn (Projektgesellschaft Dorn & Partner) und Harald Schlößer (Schlößer-Projekt GmbH) – sie haben zu diesem Zweck eigens eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet - gehen darüber hinaus. Statt der beiden genehmigten "nicht großflächigen Märkte“ würden sie auf dem Gelände  gerne einen Vollsortimenter mit 1.500 m² Verkaufsfläche und einen Discounter mit 1.200 m² – also zwei großflächigere Märkte errichten. Das sagten die beiden Investoren am 18. Dezember 2013 bei der Unterzeichnung des Pachtvertrages mit dem Tennisclub Mannesmann. Der Streit zwischen den Investoren und der Stadt Remscheid um den Bebauungsplan Nr. 661 beschäftigte seitdem die Gerichte, zunächst das Verwaltungsgericht in Düsseldorf, dann das Oberverwaltungsgericht in Münster.

Dort scheint Rainer Dorn inzwischen obsiegt zu haben. Bliebe der Stadt nur noch das Bundesverwaltungsgericht. Doch die internen Gespräche, ob man das Urteil akzeptieren wird oder nicht, seien noch nicht abgeschlossen, hielt sich Jörg Schubert gestern bedeckt. „Gesprächsbereit“ und selbstsicher gab sich demgegenüber Rainer Dorn. Im Flug vor der Mensa diskutierte er anschließend in kleinem Kreis weiter. Da fiel dann auch der Satz, das städtische Einzelhandelskonzept, an dem zuvor in der öffentlichen Sitzung schon Elke Rühl Kritik geübt hatte, sei nach diesem neuen Urteil tot. Ob das die Stadt Remscheid auch so sieht, muss sich demnächst zeigen.

BV Süd machte sich Kita-Entscheidung nicht leicht

„Der Blaue Mond soll stehen, sonst muss der ALDI gehen“, prangte auf dem kleinen gelben Schild links neben dem inzwischen allseits bekannten Transparent, mit dem sich Bernd Schützenberg und seine „Mond-Akteure“ gestern gegen 17 Uhr vor dem Eingang zur Sophie-Scholl-Gesamtschule postiert hatten – so zusagen als Empfangskomitee für die Kommunalpolitiker der Bezirksvertretung Süd, die sich um 17.30 Uhr in der Mensa der Schule zu ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr trafen. Gerne hätten die Mitglieder der Bürgerinitiative auch im Inneren der Schule demonstriert (schon wegen der Heizung), doch das hatte Bezirksbürgermeister Stefan Grote nicht erlaubt. Die Schule sei „neutrales Gelände“, habe er ihm erklärt, verriet Schützeberg.

In der weisen Voraussicht, dass (ausnahmsweise) viele Bürgerinnen und Bürger diese Sitzung miterleben wollten, hatte Bezirksbürgermeister Stefan Grote die große Mensa als Tagungsraum gewählt. Und tatsächlich interessierten sich rund 30 Anwohner des Hohenhagens für einen ganz bestimmten Punkt auf der Tagesordnung: den geplanten Bau einer vierzügigen Kindertagesstätte an der Sedanstraße. Der demontierte Mannesmann-Turm auf dem ALDI-Gelände an der Burger Straße kam in der Sitzung nur am Rande zur Sprache.

Um es vorweg zu nehmen: Bei zwei Enthaltungen stimmten die BV-Mitglieder einstimmig für den Beschlussvorschlag der Verwaltung: „Die Bezirksvertretung Süd beschließt für die Errichtung und verkehrliche Anbindung einer viergruppigen Kindertageseinrichtung an der Sedanstraße gegenüber der GGS Walther-Hartmann ... die Änderung der Verkehrsführung mit der Empfehlung an die Verwaltung, die vorhandene temporäre Halteverbotszone auf etwa der Hälfte der Sedanstraße um ... zwei Parkplätze zu vergrößern.“ Mit der größeren Ausweichfläche bekomme der Begegnungsverkehrs mehr Möglichkeiten. Zugleich wurde von der Verwaltung aber auch eingeräumt: „Die Verkehrssituation in der Sedanstraße ist bereits angespannt durch Anwohner, Verkehr zur Grundschule und Parkplatzsuchenden des Berufskollegs Technik. ... Mit ... der ... Kindertagesstätte wird sich die Verkehrsdichte, insbesondere vormittags mit dem Bringen der Kinder, weiter verdichten.“ Stefan Grote hatte den Tagesordnungspunkt so eröffnet: „Dieses Projekt hat mir einige graue Haare eingebracht!“

Zur künftigen Verkehrsführung:  Indem das erste Verkehrsschild aus Richtung Spichernstraße um zwei Parkplätze nach vorn gestellt wird – dann wäre die temporäre Zone des Halteverbots etwa auf der Hälfte des Teilstückes der Sedanstraße – stünden den Anwohnern künftig temporär zwei Parkplätze weniger zur Verfügung. Der so ermöglichte Begegnungsverkehr erlaube dann eine Andienung von Kindertagesstätte und Grundschule, das Bringen und Holen der Kinder. Hinzu kommen sechs Stellplätze auf dem Gelände der Kindertageseinrichtung für die Pkw der Eltern (die  zwölf bis 16 Erzieherinnen müssen sich andere Stepplätze in der Umgebung suchen, sollten sie mit Pkw zur Arbeit kommen wollen). Von Elke Rühl (CDU) kam der Prüfauftrag an die Verwaltung, ob die sechs Stellplätze abends sowie an Sonn- und Feiertagen auch den Anwohnern zur Verfügung stünden. Auch betonte sie, dass zur größtmöglichen Verkehrssicherheit der Kita- und Grundschul-Kinder auf der Sedanstraße notfalls Tempo 10 km/h eingeführt werden müsse.

Deutliche Kritik an Standort und künftiger Verkehrsführung kam von Uwe Schabla (CDU) und Klaus Wetzel (Linke), die sich später bei der Abstimmung der Stimme enthielten.  Es seien zu wenig Parkplätze für den Bring- und Holddienst der Eltern eingeplant, meinte Schabla und sah die BV-Mitglieder in der Zwickmühle: „Ein Nein schadet den Familien, die dringend einen Kita-Platz suchen, und ein Ja gefährdet womöglich die Kinder!“ Daniel Pfordt (Fachdienst Bürger, Sicherheit und Ordnung) dazu: „Die größte Gefahr für die Kinder sind die Eltern, die sie bis vor die Türe fahren wollen!“

Vehement verteidigte auch Sozialdezernent Thomas Neuhaus das Kita-Projekt. Zum einen sei es für den Stadtteil sehr wichtig, 80 neue Kita-Plätze seien geradezu eine bürgerschaftliche Pflicht. Für die Mitarbeiterinnen der Kita und die Lehrer/innen der Grundschule bestehe kein Rechtsanspruch auf einen Parkplatz, und im Übrigen sei der Kita-Strandort nicht besser und nicht schlechter als der am Holscheidsberg, an der Johann-Sebastian-Bach-Straße und an anderen Stellen in Remscheid. Die Nähe zur Grundschule lasse Kooperationen und Patenschaften zu und sei von daher sogar ideal, widersprach Thomas Neuhaus dem Vertreter der Linken. Natürlich werde es die BV mit ihrer Entscheidung nicht allen Recht machen können. Aber während früher die autofreundliche Stadt im Vorderrund gestanden habe, gehe es heute im eine kind- und  eine familiengerechte Stadt. Und wo sonst fände sich in Remscheid ein 2000 Quadsratmeter großes Grundstück für einen viergruppigen KIndergarten?

Nachgetragen seien noch ein paar Fakten aus der Verwaltungsvorlage: Die Errichtung des Wendehammers erfolgt durch den Bauherrn der Kindertageseinrichtung nach Schließung eines Erschließungsvertrages mit den Technischen Betrieben. Die Kosten dafür betragen etwa 100.000 €. Der Investor trägt auch die Kosten der Anlage eines befestigten und beleuchteten Wegs zwischen Wörthstraße und Sedanstraße. 

 

Rolle von Politik und Bürgerschaft leider noch unklar

Waterbölles-Kommentar

Politik vor schwieriger Frage: Was soll vertagt werden?“, titelte der Waterbölles am 29. Juni 2018. „Was zählt mehr, ein neuer, gepflasterter Platz mit teilweiser Überdachung zwischen Omnibusbahnhof und Konrad-Adenauer-Straße (nahe Commerzbank) für fast acht Millionen Euro (der Busbahnhof geht zu Lasten der Stadtwerke), oder die vielen über die Innenstadt verteilten Einzelmaßnahmen?“

Es folgten von Seiten der Fraktionen Anfragen an die Verwaltung, die sich recht kritisch lasen, aber zu keiner Debatte in den Ratssitzungen führten, geschweige denn zu den geforderten Auskünften. Ausnahme: In der Ratssitzung am 5.Juli 2017 legte die Verwaltung unter TOP 5.6 „zusätzliche Informationen zum Vergabeverfahren Friedrich-Ebert-Platz“ vor. Darin enthalten eine Zeitschiene zu Umgestaltung/Neubau des Friedrich-Ebert-Platzes. Zur Erinnerung:

  • Oktober 2018 Ergebnisse Verkehrsgutachten
  • Mai 2019 Entwurfsplanung mit Kostenberechnung und kritisches Reflexion mit der Bürgerschaft sowie politischer Ausführungsbeschluss, in der Folge dann Förderbescheid und Ausführungsplanung.
  • 2020 Baubeginn.

Als es dann nach der Sommerpause, in der Ratssitzung am 27. September, um den neuen Gestaltungsleitfaden Innenstadt ging (Entwürfe zur Neugestaltung der Innenstadt) hieß es: „Die Verwaltung beabsichtigt, die Maßnahmen aus dem Konzept und den Masterplan vorbehaltlich der entsprechenden Beschlüsse der Ratsgremien schrittweise umzusetzen. Hierbei sollen die interessierte Öffentlichkeit und die Politik über den Fortschritt der Planungen informiert werden und die Gelegenheit erhalten, Anregungen und Hinweise zu geben.“ Noch in diesem Jahr sollen ... der Entwurf und die bauliche Umgestaltung von fünf Umgebungsstraßen (Zugänge) zur Innenstadt (Alleestraße) und eine Straße im südlichen Programmgebiet vergeben werden. Dabei handelt es sich um die Scharffstraße, Fastenrathstraße, Wiedenhofstraße, Mandtstraße, Erholungsstraße, Fußwegeachse Alte Bismarckstraße und Alte Bismarckstraße“.

Im Oktober berichtete der RGA mit Bezug auf den Technischen Beigeordneten Peter Heinze, das Verkehrsgutachten werde erst im Frühjahr auf dem Tisch liegen. Das hätte der Stadt eigentlich eine offizielle Pressemitteilung wert sein sollen als Info für Bürger und Kommunalpolitiker gleichermaßen. Die gab es aber nicht. Und die Politik scheint über den Zeitverzug informell unterrichtet worden  zu sein; sie forderte jedenfalls keine Mitteilungsvorlage ein. Still ruhte der See –und blieb es bis heute.

Daran änderte auch der Artikel von Frank Michalczak nichts, der vergangene Woche zunächst im RGA und dann auch in der Bergischen Morgenpost erschien. Die Botschaft: Auf den fünf Nebenarmen der Alleestraße werden die Baufahrzeuge erst 2020 vorfahren. Peter Heinze wird mit den Worten zitiert: „Gut' Ding will Weile haben. (...) Wir müssen nun einmal die Reihenfolge beachten: Konzept, Planung, konkretisierte Planung und dann Ausschreibung der Arbeiten." Ein Fachbüro sei inzwischen mit der Umgestaltung der Straßen­züge beauftragt worden. Dabei würden auch Bürgervorschläge eingearbeitet. Aus welcher Bürgeranhörung? Und wie geht es dann weiter? Da zeigt der Bericht von Frank Michalczak nur einen Weg auf: „Im Anschluss haben die Ortspolitiker das letzte Wort, den Planungen ihren Segen zu geben. Ähnliches gilt auch für den Friedrich-Ebert-Platz.“

Das klingt nach Ironie: Das letzte Wort der Politik, lediglich ein Absegnen der Entwürfe der Stadtplaner? Sobald die Planungen im Mai dem Stadtrat vorliegen, sollten sie eigentlich vor einem endgültigen Beschluss mit der Bürgerschaft kritisch reflektiert werden.

Es wird Zeit, dass die Politik endlich eindeutig erklärt, welche Rolle sie sich – und der Bürgerschaft – im weiteren Verfahren der Revitalisierung der Remscheider Innenstadt noch beimisst.

Gabriele Lipka kritisiert Eingriff in die Landschaft

Zur Ratssitzung am kommenden Donnerstag hat Gabriele Lipka, die Vorsitzende des Remscheider Naturschutzbeirates, von ihrem Recht auf Einwohnerfragen Gebrauch gemacht. Sie bezieht sich dabei auf den Beschluss des Beirates vom 25. September, in dem er dem Rat der Stadt empfohlen hat, die Planung für das interkommunale Gewerbegebiet Gleisdreieck einzustellen, da das Gewerbeflächenentwicklungskonzept ca. ¾ des Flächenverbrauchs im Freiraum vorsehe. Die Planung  entspreche somit nicht der eigentlich beschlossenen schonenden Flächeninanspruchnahme und lasse den gesetzlich verankerten Schutzstatus des Wassers unberücksichtigt.

In ihrer Bürgeranfrage verweist Gabriele Lipka auf den Auftrag des Naturschutzbeirates (Naturschutzgesetz NRW §70,1) und die Präsentation des Fachdienstes Stadtentwicklung im Naturschutzbeirat am 20. November. Der Ratsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes verpflichte die Stadt auch zur Änderung des kürzlich in Kraft getretenen Regionalplanes Düsseldorf. Dies sei die Voraussetzung für die Änderung des RP Köln. Zur Sicherung des ökologischen Gleichgewichts müssten mindestens folgende Gutachten erstellt werden:

  • Artenschutzgutachten
  • Beurteilung des Landschaftsschutzes und geschützter Im Landschaftsbestandteile
  • die Auswirkungen auf das Naturschutzgebiet Eifgental (NSG)
  • das NSG steht im ökologischen Zusammenhang mit dem Flora‐Fauna‐Habitat (FHH) „Dhünn und Eifgenbach“. Es bedürfe einer FFH‐Gebiet‐Verträglichkeitsvorprüfung, ggf. FFH‐Prüfung

Ferner verweist die Beiratsvorsitzende auf das Verschlechterungsverbot nach der Wasserrahmenrichtlinie und fragt an: Wie hoch sind die Kosten für die Gutachten und den Ankauf der nichtstädtischen Flächen im städtischen Haushalt eingeplant? Welche Stadt (Anm.: Remscheid, Wermelskirchen  oder Hückeswagen) trägt diese, auch wenn sich im Verfahren herausstellt, dass eine Gewerbeentwicklung nicht oder nur in geringem Maße möglich sind?“

Und zum Flächenbedarf: „Welchen Ansatz hat die Stadt Remscheid, um diesen geplanten massiven Eingriff in die wertvolle Landschaft auszugleichen?“

GEWAG für Campus-Pläne auf dem Honsberg

Infos für Unternehmer zum Hochschulcampus“, überschrieb der Waterbölles am 16. November  eine Pressemitteilung der Stadt Remscheid, in der insbesondere heimische Unternehmerinnen und Unternehmer für gestern um 18 Uhr im Neuen Lindenhof auf dem Honsberg eingeladen wurden, die sich dafür interessieren, in eine neue Dependance der Rheinischen Fachhochschule (FH) Köln vor Ort, d.h. ihre Ideen einzubringen und sich für den Aufbau des Campus in der früheren Grundschule an der Siemensstraße auch finanziell zu engagieren. Dafür warben nicht nur Prof. Dr. Alexander Pollack, Dipl.-Kfm. Johannes Berens und Prof. Dr. Silke Schönert als Vertreter der FH, sondern auch Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und der Technischer Beigeordneter Stadt Remscheid, Peter Heinze.

Das gestrige Statement von Hans-Jürgen Behrendt,  Vorstandsvorsitzender der GEWAG Wohnungsbaugesellschaft Remscheid

Die Stadt Remscheid habe sich zum Ziel gesetzt, dem Fachkräftemangel der Region, insbesondere dem bergischer Wirtschaftsunternehmen, entgegenzuwirken, betonte der OB bei der Begrüßung der rund 40 Zuhörerinnen und Zuhörer. Das Studienangebot werde es den regional ansässigen Unternehmen ermöglichen, ihren akademischen Nachwuchs aus den eigenen Reihen vor Ort heranzubilden. Denn auf dem Honsberg solle ab 2019 den Studierenden der Rheinischen Fachhochschule ein einzigartiger Open-Access-Dreiklang angeboten werden: akademische Ausbildung, praktische Tätigkeit in einem bergischen Wirtschaftsunternehmen und Wohnen in dem einstigen „roten“ Arbeiterviertel.

Darauf ging in seinem Statement Hans-Jürgen Behrendt, der Vorstandsvorsitzende der GEWAG Wohnungsbaugesellschaft Remscheid (siehe Waterbölles-Video). Er berichtete sodann, mit Prof. Dr. Alexander Pollack schon über studentisches Wohnen auf dem Honsberg im Allgemeinen und Speziellen gesprochen zu haben. Die gemeinnützige Rheinische Fachhochschule Köln will auf dem Honsberg neben dem Vollzeitstudium auch ein duales Studium, parallel zur beruflichen Praxis, anbieten. Traditionell ist sie dabei auch auf Lebensläufe im sogenannten „Zweiten Bildungsweg“ ausgerichtet. Aktuell ist für das Bergische Land bereits der Studiengang Produktionstechnik entwickelt worden. Neben Betriebswirtschaftslehre sind mit Wirtschaftsinformatik und Produktentwicklung weitere technische Studiengänge anvisiert.

Es muss gelingen, die Fachhochschule (FGH) in den Stadtteil zu integrieren, es zu einem „Kind des Honsbergs“ zu machen. Darin waren sich alle einig, die gestern im Neuen Lindenhof auf dem Podium saßen. Und dafür gelte es, bei den Anwohnern Schwellenängste abzubauen. Etwa durch Angebote für ältere Menschen, die lernen wollen, digitale Medien zu nutzen. Etwa durch integrative Sportangebote und Kurse zur Studienvorbereitung für Migrantinnen und Migranten, durch eine Stadtteilbibliothek und durch einen  FH-Campus, der auch eine offene Begegnungsstätte für die Bewohner des Quartiers ist und zugleich eine „Offene Hochschule“, etwa mit MINT-Workshops für Kinder und Jugendliche.

Werkzeugtrasse: Keine Fördergelder ohne Konzept!

In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid beantragte die Ratsgruppe der W.i.R. (wie zuvor im Entwicklungsausschuss), die Verwaltung möge im Zuge der Landesförderungen für die Gestaltung von Heimat, Fördermittel beantragen für die Verbesserung und Änderungen der Werkzeugtrasse. Sie begründete das damit, dass die Bezirksvertretung Alt-Remscheid die Verwaltung im Februar beauftragt hatte, ein Konzept vorzulegen, wie der Eingangsbereich der Werkzeugtrasse in Hasten verbessert werden kann. In diesem Zusammenhang sollte der Zustand der gesamten Trasse und auch die anderen Eingangsbereiche – Hauptbahnhof und Honsberg – betrachtet werden: „Ideen zur Verbesserung wurden bereits von uns im Sommer 2016 vorgelegt.“ Schließlich habe das Land NRW bis 2022 für diverse Gestaltungselemente der Heimat-Förderung 100 Millionen Euro Verfügung gestellt.

Bezirksbürgermeister Otto Mähler wies in der gestrigen Sitzung darauf hin, dass die Verwaltung das Thema wegen fehlender Personal-Kapazitäten auf 2019 verschoben habe. Daher solle nun auch der Antrag der W.i.R. bis zum nächsten Jahr vertagt werden. Dem, wurde zugestimmt. Allerdings empfahl Beatrice Schlieper, bis dahin sollten Verwaltung, Politik und Bürger gemeinsam an einem Konzept für die Eingangsbereiche der Trasse arbeiten. Denn: „Keine Fördergelder ohne Konzept!“ Vielleicht könne sich die BV Alt-Remscheid an der Finanzierung auch selbst beteiligen. Im Rahmen ihrer geringen Mittel, hätte sie hinzufügen können.

Kosten-Prognose für Hackenberg kaum mehr möglich

Das neue Sportzentrum Hackenberg wird deutlich teurer als bisher erwartet. Das geht aus dem aktuellen Sachstandsbericht der Verwaltung hervor, der am 21. November auf der Tagesordnung des Sportausschusses steht. Zitat: „Wenn man die Entwicklung der Kosten seit Beginn der Planung vergleicht, ist festzustellen, dass die Kostensteigerungen zwischen 2014 (10.605.836,28 €) und 2017 (10.825.067,29€) durchaus marktüblich und moderat sind. Dies ist insbesondere der veränderten Planung unter Berücksichtigung der möglichen Einsparpotenziale zu verdanken.“ Allerdings habe die aktuelle Baukostenentwicklung nunmehr zu Preissteigerungen geführt, „die nicht vorhersehbar waren. Die aktuelle Kostenschätzung (Stand 5. November) liegt bei 12.988.021,04 €.“ Ausschlaggebend dafür seien insbesondere die folgenden Positionen:

  • 520 befestigte Flächen (Steigerung rund zehn Prozent gegenüber 2017)
  • 530 Baukonstruktionen in Außenanlagen (Steigerung rund 40 Prozent gegenüber 2017)
  • 590 sonst. Maßnahmen in Außenanlagen (Steigerung rund 20 Prozent gegenüber 2017).

„Nach Aussage aller Fachleute sind die massiven Kostensteigerungen insbesondere in den Bereichen konjunkturell bedingt, eine seriöse Prognose über die weitere Entwicklung ist nicht möglich, ...sind somit weitere Kostensteigerungen bis zum tatsächlichen Baubeginn nicht auszuschließen.“ Dem Rat der Stadt will die Verwaltung zur Sitzung am 22. November die Einplanung der Gesamtkosten in Höhe von 13.100.000 € im Investitionsprogramm 2018-2023, als Änderung des Haushaltsplanentwurfs zur Entscheidung vorgelegt.

Ausführlich nimmt die aktuelle Vorlage zur Entwicklung der Baukosten Stellung: „Seit mehreren Jahren nimmt die Bautätigkeit in Deutschland wieder stetig zu. In der letzten Zeit ist in der Bauwirtschaft eine Dynamik zu beobachten, die als Überhitzung bezeichnet werden kann. Die Nachfrage nach Bauleistungen übersteigt die Kapazitäten der ausführenden Unternehmen. Der bei Ausschreibungen gewollte Preiswettbewerb fällt aus. Bauherren, Architekten und Ingenieure nehmen bei Submissionen, soweit sie überhaupt Angebote erhalten, Baupreissteigerungen in ungeahntem Maße wahr. Das Aufstellen von Kostenermittlungen und die Prognose zu erwartender Preissteigerungen werden immer schwieriger. (...)

Die allgemeine Konjunktur hatte in den vorangegangenen Jahren wenig Einfluss auf die Bauwirtschaft. Der Anstieg der Preise für Bauleistungen war im Vergleich zu den Lebenshaltungskosten geringer. Mehrere Veränderungen politischer und allgemeinwirtschaftlicher Art haben zu einer unerwarteten Entwicklung geführt, die zahlreiche Ursachen hat und sich voraussichtlich noch einige Zeit in der Bauwirtschaft niederschlägt.Welche Ursachen und Bedingungen gehören dazu? Die folgenden Punkte sind ein Erklärungsversuch der Autoren. Wissenschaftliche Untersuchungen liegen im notwendigen Umfang nicht vor. Sie sind jedoch dringend erforderlich. Ursachen:

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FDP: Wirtschaftspolitische Geisterfahrt der CDU

Pressemitteilung der FDP Remscheid

Die Freien Demokraten werden sich weiterhin für das Gewerbegebiet am Gleisdreieck Bergisch Born einsetzen und kritisieren die Äußerungen aus der CDU gegen die Umsetzung der Planungen. Für die Freien Demokraten bezieht Philipp Wallutat, stellvertretender Vorsitzender der FDP im Rat, Position gegen die Haltung der CDU:

„Nachdem die CDU die Pläne für das Gewerbegebiet am Gleisdreieck in Bergisch Born ohnehin mit Zurückhaltung begleitete, ist sie nun zur offenen Gegnerin des Gewerbegebiets geworden. Das ist eine wirtschaftspolitische Geisterfahrt, die ich nicht nachvollziehen kann. Wir brauchen neben der Entwicklung von Brachflächen auch neu ausgewiesene Gewerbegebiete. Dabei geht es in erster Linie noch nicht einmal darum, Unternehmen in Remscheid neu anzusiedeln. Vielmehr müssen wir den Remscheider Unternehmen, die sich weiterentwickeln wollen, dringend eine Perspektive am Standort Remscheid aufzeigen, um damit Arbeitsplätze in unserer Stadt zu sichern.“ Die Flächen an der „Blume“ in Lüttringhausen sind aus Sicht der Freien Demokraten keine Alternative zu den geplanten Gewerbegebieten an der Borner Straße und am Gleisdreieck, wie Philipp Wallutat betont: „An der ‚Blume‘ sind keine Flächen im Eigentum der Stadt, der Bebauungsplan ist vom Oberverwaltungsgericht kassiert worden, und die Entwässerungsfrage ist derzeit nicht zu klären. Deswegen steht die ‚Blume‘ nicht bei uns auf der Tagesordnung. Wer auf die ‚Blume‘ setzt, der wird in nächster Zukunft keine neuen Gewerbeflächen in Remscheid erschließen können.“

Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Skepsis gegenüber der verkehrlichen Entwicklung aus Sicht der Freien Demokraten zudem fehl am Platz: „Der Beschluss des Hauptausschusses aus dem Jahr 2009 bezog sich auf eine ganz andere Erschließung des Gewerbegebiets. Seitdem haben sich die Rahmenbedingungen geändert, und die Gewerbeflächen würden in anderer Weise erschlossen werden, als dies damals vorgesehen gewesen ist. Dabei spielt nicht zuletzt die Absichtserklärung, die mit Hückeswagen und Wermelskirchen geschlossen worden ist, eine entscheidende Rolle. Selbstverständlich gehört zu der Realisierung des Gewerbegebiets auch eine Verkehrsplanung“, so Philipp Wallutat.