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Auf der Suche nach Spuren einer Bürgeranhörung

Wer hebt schon jede Lokalzeitung auf? Da ist es gut, dass im Waterbölles nichts Wichtiges verloren geht. Beispiel Friedrich-Ebert-Platz. Geben Sie doch mal im Suchfeld oben rechts auf dieser Seite den Begriff „Bürgerbeteiligung“ ein. Dann werden Ihnen gleich mehrere Artikel zum geplanten Umgestaltung des Platzes angeboten:

9. September 2017: Mehr Grün und mehr Aufenthaltsqualität? Wo?? In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 7. September 2017 war das vorgesehene Planungsverfahren „mit kritischem Grundton“ erörtert worden. „Denn die Kommunalpolitiker vermissten darin eine Bürgerbeteiligung. (...) Beatrice Schlieper von den Grünen brachte es auf den Punkt: ‚Ich ärgere mich über mich selbst, dass ich zu den Befürwortern dieses Verfahren gehört habe. Dafür muss ich mich fast bei den Bürgern entschuldigen! ‘ Ein ungutes Gefühl äußerte auch Thomas Brützel (WiR): ‚Mehr Grün und mehr Aufenthaltsqualität sind in den Entwürfen nicht erkennbar. Im weiteren Verfahren ist da durchaus noch Steigerungsbedarf! ‘ (...) Auch wenn eine Bürgerbeteiligung im weiteren Verfahren nicht vorgesehen sei, müssten doch Anregungen und Hinweise der Politik und interessierter Bürger/innen einfließen können, forderte nach Beatrice Schlieper auch Sven Wolf (SPD).“ Auf die konkrete Frage von Lüttinger an Jörg Schubert, Leiter des Fachdienstes Bauen, Vermessung, Kataster und Untere Denkmalbehörde, wo denn angesichts der engen Zeittafel des Verfahrens „Zeit bleibe für die Diskussion von Bürger-Anregungen im Expertenkreis, blieb die Antwort aus. Spontane Äußerung von Bezirksbürgermeister Otto Mähler: ‚Dann lade ich eben selbst zu einer Bürgeranhörung ein! ‘

29. Juni 2018: Politik vor schwieriger Frage: Was soll vertagt werden? Zitat: „Die nächsten Termine auf der durchaus ambitionierten Zeitschiene sind:

  • Oktober 2018: Ergebnis nachträglich beauftragten Verkehrsgutachten (auch zum alten Fußgängertunnel vor dem Ämterhaus) und Abgabe des Förderantrages auf der Basis einer Kostenschätzung bei der Bezirksregierung in Düsseldorf
  • Mai 2019: Entwurfsplanung mit Kostenberechnung, Bürgerbeteiligung
  • 2019: Eingang des Förderbescheids und Ausschreibung der Bauarbeiten
  • 2020: Baubeginn. Voraussichtliche Bauzeit: 2,5 Jahre. (...)

Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten der Aufrechterhaltung der Tunnelöffnung bei Einrichtung sozialer Kontrollmöglichkeiten (Beleuchtungskonzept und/oder zeitweiser Nachtschließung) zu ermitteln. Die Aufrechterhaltung der Tunnelöffnung soll als Wunsch der Stadt bei den Verhandlungen mit den Preisträgern des Planungswettbewerbs berücksichtigt werden. (...)

Zitat aus dem Protokoll der
Bezirksvertretung At-Remscheid
vom 28. Juni 2018:

Frau Stippekohl stellt fest, dass z. Z. ca. 2,7 Millionen Euro Mehrkosten errechnet wurden und fragt an, ob diese Gelder an anderer Stelle – z. B. für Maßnahmen zum Umbau der Al-leestraße – verloren gehen. Herr BG Heinze führt aus, dass ca. 35 Einzelprojekte im Innenstadtbereich in Planung sind und Ausgleichsvorschläge zur Finanzierung der o. g. Mehrkosten in diesem Rahmen gemacht werden. Bezirksbürgermeister Mähler und Herr Wieber äußern, dass berechtigte Sorgen bestehen, dass Ausgleichsmaßnahmen zulasten der Neuerungen im Bereich der Alleestraße realisiert werden und stellen fest, dass dies nicht der Fall sein sollte. (...) BG Heinze bittet, die Verhandlungen mit der Bezirksregierung hinsichtlich der Fördermöglichkeiten und den daraus resultierenden Lösungsvorschlag der Verwaltung abzuwarten. (...) Frau Stippekohl regt an, nach Abschluss der Gespräche mit der Bezirksregierung einen Gesprächstermin mit Vertretern der Arbeitskreise „Innenstadt“ und „Friedrich-Ebert-Platz, Siegerprämierung“ anzuberaumen, um auf der Grundlage der dann vorliegenden Finanzierung über die Realisierung der Einzelmaßnahmen zu diskutieren. Bezirksbürgermeister Mähler bestätigt, dass ein kontinuierlicher Austausch im weiteren Prozessverlauf erfolgen wird.“

Dass es unabhängig von der Tunnel-Frage zu Mehrkosten kommt, steht seit gestern (28.6.18) fest. Dafür sorgen Gutachten (Überflutung, Regenwasserrückhaltung, Baugrund für die bumerangförmige Überdachung, Lärmschutzgutachten), eine Projektsteuerung und vor allem das große, von unten LED-beleuchtete Dach. Das allein schlägt mit 1.960.000 € (brutto) zu Buche. (...) Das Problem: Woher das fehlende Geld nehmen? Denn der Fördertopf des Landes ist gegenwärtig bei Gesamtkosten von 12,8 Millionen Euro gedeckelt. Peter Heinze nannte (...) in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid und im Entwicklungsausschuss zwei Möglichkeiten der Kompensation:
Verzicht auf einzelne Maßnahmen zur Revitalisierung der Innenstadt oder deren zeitliche Verschiebung
Fortführung des Revitalisierungsprojektes über 2020 hinaus, d.h. mit neuem Förderantrag.“

Was also tun? Die Einzelmaßnahmen zur Revitalisierung der Innenstadt umschichten, um beim neuen Friedrich-Ebert-Platz samt Mehrkosten – mit oder ohne Tunnel – starten zu können? Oder dieses „Leuchtturmprojekt“ (Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz) erst einmal zurückstellen und mit den zahlreichen kleineren Maßnahmen beginnen? Im Gestaltungsleitfaden zur Revitalisierung der Innenstadt sind sie aufgezählt: Bodenbeläge, Stadtmöbelsystem (Bänke, Abfalleimer, Fahrradbügel, Poller) und Spielgeräte, Straßenbeleuchtung, Beleuchtung (Platzräume/Lichtakzente), Wegeleitsystem, Gehölzverwendung, Aufwertung Theodor-Heuss-Platz, Möblierung Alleestraße, Innenstadtbeleuchtung, Umgestaltung Scharffstraße, Umgestaltung Fastenrathstraße, Umgestaltung Wiedenhofstraße, Umgestaltung Mandtstraße, Fußwegeachse Alte Bismarckstraße, Begrünung Alte Bismarckstraße.

Die schwierige Prioritäten-Frage, vor der die Kommunalpolitiker jetzt stehen: Was zählt mehr, ein neuer, gepflasterter Platz mit teilweiser Überdachung zwischen Omnibusbahnhof und Konrad-Adenauer-Straße (nahe Commerzbank) für fast acht Millionen Euro (der Busbahnhof geht zu Lasten der Stadtwerke), oder die vielen über die Innenstadt verteilten Einzelmaßnahmen?“

Bezirksbürgermeister Otto Mähler (SPD) im Waterbölles-Interview vom 3. 8. 2018.

4. August 2018: „Hat Herr Nettekoven die letzten Monate verpennt?“ In einem Video-Interview mit dem Waterbölles kündigte Bezirksbürgermeister Otto Mähler eine Bürgeranhörung zum Friedrich-Ebert-Platz für die Zeit nach der Sommerpause an. „SPD will Meinung zum Friedrich-Ebert-Platz wissen“, hatte die SPD-Ratsfraktion für diesen Tag von 16 bis 19 Uhr die Bürgerschaft vor das Ämterhaus eingeladen, um eigene Ideen einzubringen. Da hatte das Ämterhaus aber schon fürs Wochenende geschlossen - es fanden sich dort neben drei Medienvertretern gerade mal zwei Bürger und eine Bürgerin ein, um mit den erschienenen SPD-Kommunalpolitikern die Frage zu diskutieren, ob nicht zu viel Geld für die Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes vorgesehen sei und zu wenig für die Alleestraße, seit Jahren das Sorgenkind von Einzelhandel, Rat und Verwaltung.“

27. Oktober 2018: Bitte keine Bürgerbeteiligung unter Zeitdruck! Zitat aus dem damaligen Waterbölles-Kommentar: „Der RGA berichtete gestern mit Bezug auf den Technischen Beigeordneten Peter Heinze, das Verkehrsgutachten werde erst im Frühjahr auf dem Tisch liegen. (...) Vielleicht im Mai? Vielleicht sogar wenige Tage vor der angekündigten Bürgerbeteiligung? (...) Klar sollte ... sein: Eine Bürgerbeteiligung unter Zeitdruck ist nicht vorstellbar.“

Und heute? Im Haupt- und Finanzausschuss erinnerte am Donnerstag Fritz Beinersdorf von den Linken an die damals angekündigte Bürgeranhörung zum Friedrich-Ebert-Platz und Absichtserklärungen von Kommunalpolitikern („Wir wollen die Planungen beeinflussen!“). „Passiert denn da noch was?!“, wollte Beinersdorf von der Verwaltung wissen. Offenbar nicht! Denn der Technische Beigeordnete Peter Heinze entgegnete, die Bürger hätten doch „jederzeit die Möglichkeit gehabt, sich zu äußern, erst kürzlich im neuen Innenstadtbeirat.“ Es war eine längere, aber wenig erhellende Stellungnahme. Jens Peter Nettekoven (CDU) reagierte darauf ungehalten: „Sagen Sie doch einfach, dass es keine explizite Bürgeranhörung gegeben hat!“ Da sprang Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz dem Beigeordneten bei: “Wir haben zu Anregungen aufgefordert. Und da ist doch auch einiges gekommen!“

Das macht neugierig auf den Sachstandsbericht zur Ebertplatz-Planung, den Peter Heinze für die nächsten Wochen ankündigte.  Und darauf, ob und welche Bürgervorschläge, so es sie denn tatsächlich auch außerhalb eines offiziellen Anhörungstermins gegeben hat, in die Planung der Architekten eingeflossen sein könnten.

Lebensqualität in Remscheid für Generationen sichern

Offener Brief der Bürgerinitiative Lennep e.V. an den Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Remscheid, Sven Wolf

Sehr geehrter Herr Wolf,

die Bürgerinitiative Lennep e.V. begrüßt Ihren Vorschlag, das Engagement der Bewegung „Fridays for Future“ aufzugreifen und unter Einbeziehung vieler lokaler Akteure an einem „Runden Tisch“ Ideen zu entwickeln und Hilfestellung bei der Umsetzung zu geben. Mit ihrem Vereinszweck „Umweltschutz“ verfolgt die BI-Lennep e.V. Ziele, die dem Klimaschutz und einer nachhaltigen Klimapolitik in Remscheid dienen. Dazu zählt natürlich die Verhinderung des DOC und damit eines der größten Umweltfrevel in der jüngeren Geschichte unserer Stadt. Denn wenn die Remscheider Politik weiterhin an der fatalen DOC-Planung festhält, konterkariert sie sämtliche Bemühungen, die örtlichen CO2-Emissionen von 2011 bis 2022 um 14 Prozent und bis 2030 um 20 Prozent senken, und den Strombedarf um fünf bzw. zehn Prozent zu reduzieren, wie im Bericht zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel in Remscheid von 2018 postuliert.   Nicht nur wir als erklärte Gegner des geplanten DOC, sondern auch die Jugendlichen von Fridays for Future wissen, was eine Verkehrslawine von weit über einer Million unnötigen Autofahrten, verursacht durch 2,5 Millionen Shopping-Besucher pro Jahr, die nahezu ausschließlich mit Kraftfahrzeugen anreisen sollen, für die Klimabilanz in Remscheid bedeuten würde. Das DOC Zweibrücken hat bei vergleichbarer Größe sogar 3,8 Millionen Besucher pro Jahr mit entsprechend mehr Autofahrten. Auch fragen wir uns, wie ein Großteil der Remscheider Politiker die unnötige Fällung von mehr als 200 großen Bäumen, die für das DOC-Projekt vernichtet werden sollen, mit ihrem plötzlichen Engagement für den Klimaschutz vereinbaren können.

Leider haben Sie es versäumt, am 11. April 2019 zumindest ein Zeichen gegen die Verkehrslawine zu setzen, die mit dem geplanten DOC über Remscheid hereinbrechen wird. Bei dieser Ratssitzung bestand immerhin die Möglichkeit, durch Ablehnung der aktualisierten Gutachten den neuesten Erkenntnissen und Entwicklungen im Klimaschutz Rechnung zu tragen.

Wer die Bewegung der Jugendlichen nicht nur als Vehikel zur nächsten Wahl benutzen will, der muss Taten folgen lassen, will er sich nicht den Vorwurf der Doppelzüngigkeit einhandeln. Dabei hebt die Bewegung aber nicht nur auf den Verkehr ab, sondern denkt globaler. Die Remscheider Schülerinnen und Schüler fordern auch zu weniger Verpackungsmüll und zu weniger Fleischkonsum auf. Auch die Fashion Revolution Week setzt mit ihrem Motto „Who made my clothes?“ in diesen Tagen Zeichen. Wir sind auch der Meinung, dass alle über den Tellerrand hinausschauen sollten, und jetzt, da die Umsetzung der DOC Planung weiterhin in den Sternen steht, über eine klimafreundliche und nachhaltige Planung für die Gestaltung der zur Verfügung stehenden Grundstücksflächen nachdenken sollten. Nachhaltige Planung bedeutet dabei für die BI-Lennep e.V. eben nicht, dass die Flächen im Falle des Scheiterns der DOC-Planung wieder für das Profitstreben Einzelner oder für kurzfristige Konsumbedürfnisse auf Kosten der Umwelt geopfert werden dürfen, sondern dass eine völlig neue Konzeption erarbeitet werden muss.

Wir fordern und unterstützen daher eine Planung, die den Bedürfnissen der Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt dient und eine hohe Lebensqualität in Remscheid für die Generation sichert, die jetzt engagiert und überzeugend für den Klimaschutz auf die Straße geht. Mögen viele Akteure an einem Runden Tisch Ideen entwickeln und realisieren. Die Bürgerinitiative Lennep e.V. ist gerne dabei. Dazu, sehr geehrter Herr Wolf, erwarten wir ihre Stellungnahme. Mit freundlichen Grüßen
Ursula Wilms

Gebäude der Spedition Vöpel müssen weichen

Remscheider Firmen wollen auf Kipper-Brache ziehen“, berichtete der Waterbölles am 6. Juni 2018. Und „Ende der alten Kipper-Brache beginnt mit Grote“, hieß es am 10. Januar 2019 nach dem ersten Spatenstich, zu dem Stefan Grote („elektro-technik-grote“) auf das Grundstück Kipperstraße 5a eingeladen hatte. Auf dem früheren Kipper-Gelände wollen sich des Weiteren ein Garten-/Landschafts- und Straßenbaubetrieb und ein Handwerksbetrieb (Gesundheitswirtschaft) ansiedeln. Zu dem neu überplanten Gewerbegebiet zwischen Kipperstraße, Nordstraße, Dorfmühler Straße und Haddenbacher Straße gehört aber auch das alte Firmengrundstück der Spedition Vöpel zwischen Kipper- und Haddenbacher Straße. Die Ansiedlung eines weiteren Discounters an dieser Stelle haben Rat und Verwaltung planungsrechtlich verhindert. Sehr wohl in ihrem Interesse ist dort aber die Ansiedlung von Gewerbebetrieben.  Zu den Interessenten gehörte auch die Firma Kempkes - KULI Hebezeuge aus der ditrekten Nachbarschaft. Verkauft wurde das Grundstück allerdings schließlich an einen Großhandel für Kfz-Ersatzteile. Für den Neubau wird jetzt die Voraussetzung geschaffen durch den Abbruch der einstigen Speditionsimmobilien.

Geld für die Sanierung von Gehwegen und Mauer

Für die Sanierung verschiedener Straßen und Stützmauern im Stadtgebiet hat die Stadtverwaltung m Haushaltsjahr 2017 fast eine Million Euro an Rückstellungen gebildet. Zwecks Umsetzung der Sanierungsarbeiten sollen die Einzelbeträge nun an die Technischen Betriebe Remscheid (TBR) übertragen und in deren Jahresanschluss 2018 berücksichtigt werden. Da die Prüfung des Jahresabschluss 2018 für Anfang Juni 2019 vorgesehen ist, hat der Rat der Stadt in seiner nächsten Sitzung einen entsprechenden Beschluss zu fassen.  Die in 2017 gebildete Instandhaltungsrückstellung für die Straßendeckensanierungsmaßnahme Lange Straße in Höhe von 55.000 Euro wurde durch den Rat der Stadt bereits gesondert gebildet und festgestellt, so dass jetzt nur noch die Beschlüsse über die folgenden Rückstellungen folgen müssen:

  • 225.000 Euro Gehweginstandsetzung Bergisch Born
  • 54.000 Euro Gehweginstandsetzung Bornefelder Straße
  • 682.000 Euro Sanierungsmaßnahme Stützmauer Im Loborn / Talstr.

Hintergrund: Durch die Straßen- und Brückenunterhaltung der Technischen Betriebe Remscheid (TBR) werden jährliche Zustandsbesichtigungen vorgenommen. Hierbei werden auch die Straßen, Brücken und Stützmauern identifiziert, deren Substanz geschädigt ist, bei denen aber durch eine Sanierungsmaßnahme eine nachhaltige Verbesserung des Zustandes erreicht werden kann. Diese Straßen, Brücken und Stützmauern werden an die Stadt Remscheid gemeldet, damit hierfür im Jahresabschluss der Stadt Rückstellungen nach § 36 Abs. 3 GemHVO gebildet werden können.

Abgabefrist für Projektanträge endet am 29. Mai

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Bis Mittwoch, 29. Mai, können Bürgerinnen und Bürger, Vereine oder Gewerbetreibende noch Gelder für Projekte in der Innenstadt beantragen. Dann endet die aktuelle Antragsfrist für den Quartiers- und den Verfügungsfonds, mit denen unterschiedliche Aktionen im Programmgebiet Innenstadt umgesetzt werden können. Projektanträge nimmt das Innenstadtmanagement im Objekt Markt 13 entgegen.

Mit dem Verfügungsfonds können vor allem Maßnahmen umgesetzt werden, die zur Belebung des Einzelhandels beitragen, das Stadtbild aufwerten und den öffentlichen Raum mitgestalten. Dabei kann es sich beispielsweise um Sitzmöglichkeiten, Begrünung oder Beleuchtung handeln. Der Verfügungsfonds fördert bis zu fünfzig Prozent der Projektkosten.

Der Quartiersfonds fördert insbesondere Maßnahmen, die aus bürgerschaftlichem Engagement entstehen, das Miteinander fördern, kulturelle oder künstlerische Ideen verfolgen, die Beteiligung an der Stadtentwicklung unterstützen oder allgemein eine Verbesserung der Innenstadt anstreben. Kosten bis 2.500 Euro je Projekt können gefördert werden. Die Mittel für die beiden Fonds werden vom Bund, Land NRW und der Stadt Remscheid kofinanziert.

Wichtiger Hinweis: Projektideen müssen mit zeitlichem Vorlauf mit dem Innenstadtmanagement vorbesprochen werden. Innenstadtmanager Jonas Reimann unterstützt bei der Antragsstellung. Eine Terminvereinbarung wird empfohlen unter Tel. RS 4644890 oder E-Mail innenstadtmanagement-rs@stadt-handel.de">innenstadtmanagement-rs@stadt-handel.de. Das nächste Treffen des Innenstadtbeirats findet am Mittwoch, 19. Juni, um 18.30 Uhr statt.

Rhein-Brot-Fabrik weicht sechs Kita-Gruppen

Erinnern Sie sich noch an die alte Brotfabrik auf Hasten? Dort wurde „Rhein-Brot“ gebacken, bis die Firma in einen Neubau in Großhülsberg (Lüttringhausen) zog. Über Jahrzehnte stand die Fabrikanlage an der Arturstraße weitgehend leer. Jetzt wird sie abgerissen. Eine Art Brachen-Sanierung. Denn die Stadt Remscheid suchte händeringend Grundstücke für den Bau dringend benötigter Kindertagesstätten. Und eine solche Kita wird nun auf dem Grundstück Arturtraße 3 entstehen. Vom zügigen Fortgang der Abbrucharbeiten machte sich gestern Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz zusammen mit Sozialdezernent Thomas Neuhaus und Mitarbeitern ein Bild.

Für den Investor, die SIGNa aus Köln, war Matthias Neeser, Generalbevollmächtigter der SIGNA-Tochtergesellschaft KidINVEST Management GmbH erschienen, und für den künftigen Kita-Betreiber, die Step Kids KiTas gGmbH, deren Geschäftsführer Dr. Kurt Berlin. Markus Dorgerloh, Prokurist und Mitglied der Geschäftsführer der Hagedorn GmbH aus Gütersloh, schilderte den Gästen, darunter auch Remscheider Kommunalpolitiker, wie schwierig es gewesen sei, bei den beengten Straßenverhältnissen überhaupt mit den Abbrucharbeiten beginnen zu können. Übrigens: Mit sechs Gruppen - einer U3-Gruppe, einer Gruppe für Drei- bis Sechsjährige und vier Gruppen für zwei bis Sechsjährige - wird die neue Kita auf dem Hasten die größte in ganz Remscheid werden. Sie soll „Waldkrönchen“ heißen. Zum Ortstermin erschienen war auch Remscheids Kita-Entwickler Werner Grimm (im Bild 2. v. li.) - nach einer Meniskus-Operation auf zwei Krücken, aber wohlgemut.

Grundsatzbeschluss zum Sanierungsgebiet Innenstadt

Die Fraktionen von SPD und GRÜNE sowie die Ratsgruppen von FDP und W.i.R. haben zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 2. Mai, die des Ausschusses für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege am 7. Mai, die des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 9. Mai, für die Sitzung des Rates am 16. Mai 2019 und für die der Bezirksvertretung Alt-Remscheid am 21. Mai den folgenden Antrag.

  1. Für das Stadtumbaugebiet „Innenstadt“ wird ein städtebauliches Sanierungsgebiet festgelegt.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Bezirksregierung als Bewilligungsbehörde für die Mittel aus der Städtebauförderung eine Aufgabenstellung abzustimmen und eine Beschlussvorlage über die Durchführung vorbereitender Untersuchungen zu einem solchen Sanierungsgebiet für die Sitzung des Rates am 4. Juli 2019 vorzulegen.

Begründung: „Das Einkaufsverhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher und neue Formen des Vertriebs, insbesondere der Online-Handel, haben zu einem Strukturwandel im stationären Handel und damit in den Innenstädten geführt. Insbesondere in der unteren Alleestraße ist der Rückgang des Einzelhandels offensichtlich. Die Ansiedlung von Filialbetrieben und Sonderpostenmärkten sowie wiederkehrende Leerstände zeigen, dass sich dieser Teil unserer Einkaufsstraße in dem sogenannten „Trading-Down- Prozess“ befindet. Der Verlust des Einzelhandels hat das Umfeld auch als Wohnstandort geschwächt. Die Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) Alleestraße arbeitet mittels verschiedener Maßnahmen daran, die Attraktivität der Alleestraße wieder zu steigern. Auch mit dem Konzept zur Revitalisierung der Innenstadt sollen der öffentliche Raum aufgewertet und die Rahmenbedingungen für zentrenspezifische Nutzungen gestärkt werden. Diese Aktivitäten sind richtig, doch sind ihre Möglichkeiten begrenzt.

Wir sind der Auffassung, dass es neben diesen Bemühungen eines weiter reichenden Wandels für die Alleestraße bedarf. Die Stärkung und Weitentwicklung der städtebaulichen Strukturen sollten in der nächsten Zeit im Vordergrund stehen. Dabei wollen wir die derzeitige Funktion, besonders der unteren Alleestraße, hinterfragen und diesen Bereich nachhaltig entwickeln. Die Stärkung der Innenstadt als Standort für Wohnen ist ein möglicher Weg, aber ebenso sind mehr Nutzungen aus den Bereichen Dienstleistungen, öffentliche Verwaltung, Gastronomie, Kultur, Freizeit und Sport denkbar. Die Verwaltung hat in der vergangenen Ratssitzung aufgezeigt, dass ein Sanierungsgebiet ein geeignetes Instrument ist, um die notwendigen Änderungsprozesse in der Alleestraße anzustoßen und umzusetzen. Auch die Wohnflächen auf der Alleestraße sind durch überdurchschnittlichen Leerstand und vielfachen Instandhaltungs- und Modernisierungsstau gekennzeichnet. Das mögliche Ziel, den Wohncharakter der unteren Alleestraße zu stärken, wäre mit der Öffnung für den Autoverkehr in weitere Ferne gerückt, wie etwa der Protest der Anwohnerinnen und Anwohner aus der Mandtstraße und der Wiedenhofstraße zeigt. Die Menschen fürchten die negativen Auswirkungen auf ihr Lebensumfeld.  Die Gebäude stehen in einer kompakten und dichten Bauweise und grenzen sowohl auf Vorder- und Rückseiten an den öffentlichen Straßenraum. Vorgärten und private Freiräume fehlen. Der fußläufige Teil der Alleestraße ist nicht nur ein zentraler Aufenthaltsort im Stadtgebiet, sondern bietet gerade auch die notwendigen Freiräume für die Anwohnerinnen und Anwohner.

Die Vorschläge einiger Gruppierungen für die probeweise Öffnung der unteren Alleestraße für den Individualverkehr verzögern den Weg für eine ernsthafte, zielgerichtete und nachhaltige Entwicklung im unteren Teil der Straße. Die möglichst kurzfristige Öffnung für den Individualverkehr hätte die Umwidmung der Straße, planungsrechtliche Verfahren und die Herstellung einer entsprechenden Infrastruktur wie eines neuen Straßenbelags erforderlich gemacht und damit Zeit und Ressourcen in Anspruch genommen. Aus unserer Sicht muss der Leitsatz gelten, wie er durch die Verwaltung formuliert wurde: „Erst die Funktion der Alleestraße und dann die richtige verkehrliche Erschließung.“

Das Sanierungsgebiet soll das bereits bestehende Gebiet des Stadtumbaus „Innenstadt“ umfassen. Nachdem der Rat der Stadt im Juni 2015 das städtebauliche Entwicklungskonzept zur Revitalisierung der Innenstadt beschlossen hatte, war das Gebiet in das Förderprogramm „Stadtumbau West“ aufgenommen worden. Damit kann die Stadt Remscheid auf diese bestehende Gebietsabgrenzung zurückgreifen und sie als Förderkulisse nutzen.“

Auf der Suche nach seltenen Vögeln und Mäusen

Ob es eines Tages am so genannten Gleisdreieck in Bergisch Born ein gemeinsames Gewerbegebiet von Remscheid, Wermelskirchen und Hückeswagen geben wird -und wenn ja, wo genau und gegebenenfalls mit welchen Auflagen - hängt nicht zuletzt vom Ergebnis des Artenschutzgutachtens ab, das die Stadt Remscheid in Absprache mit den beiden Nachbargemeinden an das Büro Froelich & Spohrbeck in Bochum vergeben hat. Zu dessen 60 Mitarbeiter/&innen in den Niederlassungen Bochum, Plauen und Augsburg gehört auch der Landschaftsökologe Volker Bösing. Wie er am Mittwoch in der Sitzung der Bezirksvertretung Lennep berichtete, soll das überplante Gelände kartiert werden, bezogen auf die dortige Tierwelt (Vögel, z. B. Milan und Kiebitz, Fledermäuse, Haselmaus). Dazu sollen ehrenamtliche Naturschützer nach ihren Beobachtungen befragt werden. Auch Kartierungen der Faune sind vorgesehen.

Die gutachterliche Kartierung beginnt in diesem Monat und wird bis Herbst andauern gemäß dem Leitfaden „Methodenhandbuch zur Artenschutzprüfung in Nordrhein-Westfalen – Bestandserfassung und Monitoring –“ des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MKULNV) Nordrhein-Westfalen für die Artengruppen Fledermäuse, Vögel und die Haselmaus. Um herauszufinden, welche Arten von Fledermäusen im Gleisdreieck zu Hause sind, werden sogenannte Horchboxen aufgestellt, Diese zeichnen die Rufe vorbeifliegender Fledermäuse auf, und anhand des digitalen Akustikbildes lässt sich dann die Art exakt ermitteln. In Büschen aufhängen will man auch zehn Boxen, die von Haselmäusen gerne zum Nisten bezogen werden.

Stellen die Gutachter das Vorkommen von Tierarten fest, die vom Aussterben bedroht sind, könnte das neue Gewerbegebiet in Gefahr geraten (Verbotstatbestände nach dem Naturschutzgesetz). Aber diese Gefahr bestehe bei einem Turmfalken, der dort nicht niste, sondern nur auf Nahrungssuche sei, natürlich nicht: „Der ist dort nur ein Nahrungsgast!“ Bei zehn dort nistenden Kiebitz-Paaren sehe das aber anders aus, sofern für diese nicht in der Nähe eine neue Siedlungsfläche geschaffen werden könne.
Bezirksbürgermeister Markus Kötter bat Volker Bösing um alsbaldige Information über „planungsrelevante Untersuchungsergebnisse“.

Rat stimmte Verträglichkeitsanalyse zu

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Heute Nachmittag hat der Remscheider Stadtrat in Kenntnis der Verträglichkeitsanalyse des Büros Stadt+Handel vom 28. Februar  und der gutachterlichen Bewertung des Büros Junker+Kruse vom 12. März  seinen Satzungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. 657 vom 13. Dezember 2016 bestätigt. Damit ist er den gleichlautenden Empfehlungen des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr (ASWEV), des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses (HFB) und der Bezirksvertretung Lennep gefolgt. Die neue Verträglichkeitsanalyse des Planungsbüros Stadt+Handel Beckmann und Föhrer Stadtplaner PartGmbB (Stadt+Handel) schließt mit dem Fazit, dass die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 657 und damit auch das geplante DOC Remscheid städtebaulich verträglich sind. Junker+Kruse bestätigen die korrekte Erstellung der neuen Verträglichkeitsanalyse mit belastbaren Ergebnissen.

Die Stadt Remscheid hatte aus Gründen der Rechtssicherheit eine erneute Prüfung der Auswirkungen des geplanten DOC Remscheid beauftragt. Stadt+Handel sollte überprüfen, ob die dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 657 zugrunde liegenden Ergebnisse der Verträglichkeitsanalyse aus 2015 weiterhin zutreffen. Gleichzeitig sollte der Gutachter dabei auch weitere in den Normenkontrollanträgen vorgetragene Hinweise mit einbeziehen. Dies betraf insbesondere die vom Investor McArthurGlen im November 2016 veröffentlichten neuen Geschäftszahlen zum DOC in Ochtrup, den im Gutachten zugrunde gelegten Einzugsbereich und die Einbeziehung des geplanten FOC Wuppertal.

In Würdigung der großen rechtlichen Relevanz eines belastbaren Verträglichkeitsgutachtens in den Normenkontrollverfahren hatte die Stadt Remscheid außerdem das Planungsbüro Junker+Kruse Stadtforschung Planung mit einer Überprüfung und gutachterlichen Bewertung der neuen Verträglichkeitsanalyse von Stadt+Handel beauftragt.

FDP: Rechenschaftsbericht mit Spitzen gegen die CDU

Wolf Lüttinger, Sprecher der Ratsgruppe der FDPBeim gestrigen Ordentlichen Kreisparteitag der Remscheider FDP legte wie in den Vorjahren Wolf Lüttinger als Vorsitzenden der FDP-Ratsgruppe deren Rechenschaftsbericht vor. Mit „viel Lärm gibt es um den Verkauf der Böker-Villa“, eröffnete er seinen Rückblick „Seit dem Herbst des vergangenen Jahres liegen uns bereits die Angebote zweier Investoren vor, die im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens für diese Fläche eingegangen sind. Dabei handelt es sich um zwei Konzepte, die sich inhaltlich sehr gleichen, aber hinsichtlich des gebotenen Kaufpreises sehr weit auseinander liegen. Als Rat mussten wir uns für das höhere Kaufpreisangebot entscheiden. Ansonsten hätten wir uns zu recht die Veruntreuung städtischen Vermögens vorwerfen lassen müssen!“

Die Aufhebung des Interessenbekundungsverfahrens, wie es die CDU gefordert habe, sei für die FDP  nicht in Betracht. Denn: „Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn die Stadt ein Gebäude vermarkten möchte, hierfür Angebote einholt und der Rat später jedoch das ganze Verfahren aufhebt, weil ihm das Ergebnis nicht passt und er lieber das deutlich geringere Kaufpreisangebot vorziehen will. Damit hätten wir dem Standort Remscheid nachhaltigen Schaden zugefügt. Wir müssen vielmehr für potenzielle Investoren ein verlässlicher Partner bleiben, wenn wir als Standort interessant sein wollen.“

Die Entscheidung, die Böker-Villa an den Höchstbietenden veräußern zu wollen, ist allerdings kein Votum gegen die Arbeit der Gründerschmiede, die Räume von dem unterlegenen Investor anmieten wollte. Die Gründerschmiede biete Beratung, Netzwerke und Events für Unternehmensgründer und solche, die es werden wollen, und damit ein Angebot, das Remscheid in dieser Form ansonsten nicht habe. Es sei absolut nachvollziehbar und richtig, dass die Gründerschmiede ihre Infrastruktur professionalisieren und in einer geeigneten Immobilie einen Raum für Co-Working bieten wolle. Lüttinger: „Wir haben daher die Verwaltung beauftragt, in den Verhandlungen über den Kaufvertrag ein Mietverhältnis zwischen Investor und Gründerschmiede zu vermitteln. Aus unserer Sicht handelt es sich dabei um eine Chance für die Beteiligten, die hoffentlich genutzt werden kann. Für den Fall, dass dies nicht funktionieren sollte, haben wir die Verwaltung beauftragt, die Gründerschmiede bei der Suche nach anderen Räumlichkeiten zu unterstützen.

Und damit zur Planung von Gewerbeflächen. In der letzten Ratssitzung des vergangenen Jahres habe der Rat mit einer Mehrheit von SPD, Grünen, FDP und Wählergemeinschaft endlich die Bauleitplanung für das Gleisdreieck Bergisch Born als interkommunales Gewerbegebiet auf den Weg gebracht. „Neben der Entwicklung von Brachflächen benötigen wir dringend neu ausgewiesene Gewerbegebiete, um den Remscheider Unternehmen, die sich weiterentwickeln wollen, eine Perspektive am Standort Remscheid zu bieten und damit Arbeitsplätze in Remscheid zu sichern. Leider ist es wieder die CDU-Fraktion, die sich gegen die Interessen von Unternehmen und Beschäftigten in Remscheid stellt. Der eine Teil der CDU möchte lieber ein Gewerbegebiet an der ‚Blume‘ in Lüttringhausen planen, der andere Teil der CDU ist zwar gegenüber einem Gewerbegebiet im Gleisdreieck weniger zurückhaltend, hat aber auch nicht für die Planungen gestimmt. Jeder, dessen Gedächtnis wenigstens zehn Jahre zurückreicht, weiß, dass ein Gewerbegebiet an der ‚Blume‘ zum jetzigen Zeitpunkt unrealistisch ist: Es befinden sich keine nennenswerten Flächen im Eigentum der Stadt, die Eigentümer sind nicht verkaufsbereit, der Bebauungsplan ist vom Oberverwaltungsgericht kassiert worden, und die Entwässerungsfrage ist nicht geklärt. Wer Gewerbe an der ‚Blume‘ ansiedeln möchte, der wird in nächster Zukunft keine neuen Gewerbeflächen in Remscheid erschließen können“, betonte Wolf Lüttinger. 

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Bürgermeister wollen schnelleren ÖPNV

Pressemitteilung der Stadt Hückeswagen

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz sowie die Bürgermeister Rainer Bleek (Wermelskirchen), Johannes Mans (Radevormwald) und Dietmar Persian (Hückeswagen) treffen sich regelmäßig, um über gemeinsame Anlagen und Themen zu sprechen. In der vergangenen Woche war bei dem Treffen in Hückeswagen insbesondere die Anbindung über den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) an die Großstädte am Rhein ein Thema. Die Bürgermeister fordern direkte Zugverbindungen von Remscheid und Lennep nach Düsseldorf sowie eine Schnellbusverbindung von Hückeswagen über Wermelskirchen nach Köln und/oder Leverkusen. Es besteht Einigkeit, dass nur eine zuverlässige und schnelle Anbindung an die Rheinschiene die Attraktivität unserer Region steigern kann.

Einigkeit besteht auch bei dem neuen Gewerbegebiet Gleisdreieck. Die Bürgermeister von Remscheid, Wermelskirchen und Hückeswagen bekräftigen, dass sie den eingeschlagenen Weg weiter gehen wollen. Gemeinsam will man auch das in allen Kommunen drängende Problem des Verkehrslärms angehen. Auch wenn die Einflussmöglichkeiten der einzelnen Kommunen nur gering sind, so wollen die Bürgermeister doch gemeinsam mit Resolutionen und der Forderung nach Geschwindigkeitsreduzierungen und Polizeipräsenz dafür sorgen, dass eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger eintritt.

Die regelmäßigen Treffen der Bürgermeister haben sich als wertvolles Mittel des Austauschs herausgestellt. Die Nachbarn bleiben stets in gutem Kontakt und bei Maßnahmen, die über die Stadtgrenze hinausgehen, kann man gemeinsam die Ziele besser erreichen.

Eröffnung am 1. August ist mit Wette verbunden

Neue Kita an der Fritz-Ruhrmann-Straße“, titelte der Waterbölles am 20. Januar 2018 und verwies darauf, dass von den damals in Remscheid insgesamt mehr als 700 fehlenden Plätzen der Kindertagesbetreuung in Kitas 91 auf den Stadtbezirk Lüttringhausen entfallen. Und dass dieser Bedarf im Wesentlichen von der viergruppigen Kindertagesstätte gedeckt werde, die die Volksbank im Bergischen Land eG von Architekt Andreas Bona an der Fritz-Ruhrmann-Straße plane, in Nähe der Kita „Klauser Delle“. Zwei Millionen Euro investiert die Volksbank im Bergischen Land in den Bau.

Kita-Kinder sangen zum Richtfest das Lied von den fleißigen Handwerkern

Zum Richtfest konnten der Volksbank-Vorstand Andreas Otto und Lutz Uwe Magney gestern, knapp fünf Monate nach dem Spatenstich, Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, den Voba-Aufsichtsratsvorsitzenden Thomas Schäfer, Sozialdezernent Thomas Neuhaus, den Technischen Beigeordneten Peter Heinze, den städtischen Kita-Entwickler Werner Grimm, Caritas-Vorstand Sandra Engelberg, Ratsmitglieder und zahlreiche Handwerker begrüßen. Eröffnet werden soll die neue Kita spätestens am 1. August. Da laufe eine Wette zwischen ihnen, bekannten der Oberbürgermeister und Architekt Bona...

Die Volksbank hatte das Grundstück Fritz-Ruhrmann-Straße 1 (Nebenstraße der Klauser Delle) von der Stadt Remscheid gekauft mit der Verpflichtung, dort eine Kindertagesstätte zu bauen. Die Volksbank hat sich bereit erklärt, die Patenschaft für die Kita zu übernehmen. Diese wird auf zwei Etagen Platz für vier Gruppen mit insgesamt bis zu 80 Kindern bieten. In allen Gruppen ist U3-Betreuung vorgesehen. Der Neubau hat eine Gesamtfläche von 750 Quadratmetern; Alle Räume sind barrierefrei zu nutzen. Das Außengelände von mehr 1000 Quadratmetern ist hübsch gelegen, angrenzend an ein kleines Wäldchen.

Die neue Kita soll den Namen „Sterntaler" bekommen. Träger ist der Verein „Initiative Jugendhilfe", der eng mit dem Caritasverband Remscheid verbunden ist. Der Verein betreibt bereits zwei Kitas in Remscheid – am Montanusweg in Lennep sowie in unmittelbarer Nachbarschaft der neuen Kita an der Klauser Delle. Die beiden benachbarten Einrichtungen sollen eng zusammenarbeiten. Der Verein Initiative Jugendhilfe e.V. hat den Voba-Neubau für zunächst 20 Jahre gemietet. Ina Wagner, die Vorsitzende des Vereins: „Finanziell ist es eine Herausforderung!“ Diesbezüglich dankte sie für den Rat, den die Stadtverwaltung dem Verein gegeben habe.

Für die Volksbank im Bergischen Land ist dieser Kita-Nachbau bereits der dritte (nach der Kita am Holscheidsberg in Remscheid und der neben dem Galilieum an der Ohligser Hansastraße in Solingen). „Aber lieber in heimische Kindertagesstätten investieren als in polnische oder tschechische Gasversorger“, sagte Andreas Otto. Das Richtfest für eine neue Kita gehöre zu dem liebsten Terminen des Vorstands. Lutz Uwe Magney stimmte zu: „Das Geld, das wir im Bergischen verdient haben, investieren wir hier sehr gerne!“

Den Richtspruch sprach nach einem kleinen Ständchen der Kita-Kinder („Wer will fleißige Handwerker sehen?!“) Zimmerermeister und Polier Dietmar Braun. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz zeigte sich froh über das Richtfest und verwies auf steigende Geburtenzahlen, die noch weitere Kita-Neubauten erforderlich machten. „Die Versorgungslücke wird jetzt wieder etwas kleiner!“ Sein „Glück auf“ galt auch den Handwerkern. Ihnen wünschte er mit Blick auf das Eröffnungsdatum 1. August, dass „die Arbeit wo weitergeht!“

Derweil wird im Rathaus schon an weiteren Kita-Projekten gearbeitet. Für das 1. Halbjahr 2020 sind Kitas an der Arturstraße (110 Plätze), Sedanstraße (80), in Hackenberg (80), an der Oststraße (90) und am Engelsberg/Honsberg (75) in der Planung. Für 2021 stand eine Kita auf dem ehemaligen Frantzen-Gelände an der Freiheitstraße auf dem Plan, am Stadtpark und am Tannenhof (je 80 Plätze). Und an der Burger Straße sei die frühere Mannesmann-Villa für eine Kindertagesstätte für 100 Jungen und Mädchen vorgesehen, heißt es.