Waterbölles

Pressemitteilung der GEW Remscheid

Mit 20 lebensgroßen Figuren machte die Gewerkschaft Erziehung & Wissenschaft (GEW) gestern von 14 bis 15 Uhr am Alleecenter-Brunnen auf der Alleestraße auf den chronischen Lehrermangel aufmerksam. Dieser verhindert Bildungschancen unserer Kinder und Jugendlichen. Die Kampagne „#IhrFehlt für gute Schule“ kritisiert bis zum  22. September  in neun Städten die bestehende Schieflage und ihre Folgen. Die Aluminiumfiguren stehen symbolisch für die 4000 fehlenden Lehrkräfte in NRW. Allein 1.450 an den Grund- und mehr als 600 Lehrkräfte an den Förderschulen fehlen! Sie fehlen natürlich im Unterricht, aber auch bei der Klassenfahrt, beim Bilden von Persönlichkeiten, für die individuelle Förderung und insgesamt für gute Schule. Jede der 20 menschengroßen Figuren steht also symbolisch für die fehlenden Kolleg*innen in den Klassenzimmern.
„Lehrkräftemangel bedeutet ein Leben lang verpasste Chancen. Er verhindert, dass wir in kleineren Klassen verlässlich und individuell beste Bildung bieten können. Er verhindert, dass junge Menschen bestmöglich ihren Weg gehen können. Er verhindert echte Chancengleichheit und verstärkt die soziale Schieflage im Bildungssystem“, betont Ayla Çelik, Vorsitzende der GEW NRW. „Ausbaden müssen das die Schüler*innen, denn wir legen ihnen damit Steine in den Lebensweg. Ausbaden müssen es auch die Kolleg*innen mit hoher Belastung, großen Klassen und zusätzlichen Aufgaben. Viele Lehrkräfte gehen deshalb weit über ihre Grenzen, damit Kinder und Jugendliche nicht im Regen stehen. Sie springen dauerhaft in die Bresche. Das kann nicht gut gehen.“ (Ute Brocke)

„In Remscheids Schulen werden Millionen fließen“, titelte der Waterbölles am 3. September. Insgesamt erhält die Stadt Remscheid aus dem Förderprogramm „DigitalPaktSchule“ 5.916.704 €. 8000 mobile Endgeräte (Laptops, Notebooks und Tablets) wurden inzwischen angeschafft. Und einen besonderen technischen „Leckerbissen“ soll das Berufskolleg Technik an der Neuenkamper Straße bekommen, das von 1600 Schülerinnen und Schülern besucht wird - ein sogenanntes Automatisierungslabor. erhalten soll. Eine Förderungszusage des Landes über 255.145,81 Euro  hat die Stadt erhalten, sondern sie von den Gesamtkosten (300.512,34 Euro) nur noch zehn Prozent (28.349,53 Euro) übernehmen muss. Auch diese Gelder des Landes kommen aus dem Fördertopf des Pakts für Digitalisierung der Schulen in Nordrhein-Westfalen. Und bis September 2022 soll die komplette Summe in der Schule „gut angelegt sein“. Darüber informierten gestern auf einer Pressekonferenz im Rathaus Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, Schuldezernent Thomas Neuhaus, Schulverwaltungsleiter Arndt Liesenfeld sowie Oliver Lang, der Leiter Berufskollegs Technik, zusammen mit seinen Lehrerkollegen Michael Löseke und Stefan Schmidt. Dass es für die finanzschwache Stadt Remscheid nicht leicht ist, den nötigen Eigenanteil für diese und andere Investitionen aufzubringen, machte aus Anlass eines Treffens der bergischen Oberbürgermeister zum Abschluss des Pressegesprächs Burkhard Mast-Weisz deutlich.

„Bündnis hat bergische Zukunftsthemen auf der Agenda“, titelte der Waterbölles am 23. Januar. Rund ein Jahr, nachdem die „Fridays for Future“-Gruppe Remscheid (FFF) ihre Arbeit beendete, hat sich damals das „Bündnis Remscheid“ gegründet, um die alten Klimaprojekte der FFF aufzugreifen, aber auch neue Akzente zu setzen. Man versteht sich nicht allein als Klimagruppe, sondern wolle sich auch um andere für die Zukunft wichtige Themen kümmern. Initiator des Bündnisses ist der ehemalige Kopf der Remscheider FFF-Bewegung, Daniel Pilz, damals Schülersprecher des Röntgen-Gymnasiums und Jugendratsmitglied, inzwischen Vorsitzender der Remscheider Jusos. Aus der Corona-Zwangspause will sich das junge Bündnis, dem Jugendlichen und junge Erwachsenen angehören (darunter Mitglieder des DGB, von Greenpeace und der „Seebrücke“), ab kommenden Freitag, 17. September, durch ein „Klimacamp“ befreien, das vom 18. bis 25. September zahlreiche Interessierte auf den Theodor-Heuss-Platz locken soll, die 3G-Bedingungen vorausgesetzt. Über Einzelheiten der Aktion informierten vor einigen Tagen bereits die vier Organisator:innen Belinda Tillmanns und Sofia Rodriguez Eckwert, Mitglieder der Projektgruppe „Nachhaltigkeit und Klimaschutz" des Remscheider Jugendrates, Julian Ring und Daniel Pilz auf einer Pressekonferenz im Rathaus.

„Wir wollen an die Aktionen von vor knapp zwei Jahren auf dem Rathausplatz anknüpfen und noch einmal auf die zwölf Forderungen der Jugend in Remscheid hinweisen, die damals der Politik übergeben wurden“, sagte Pilz. Die seien längst noch nicht alle erfüllt. Siehe dazu auch Waterbölles vom 6. Juli 2019: „Schüler/innen fordern Politiker-Beitrag zum Klimaschutz“. Julian Ring hat aus Berlin kreative Ideen aus Berlin mit nach Remscheid gebracht,. Die sind in das Programm des „Klimacamps“ eingeflossen, von dem sich das “Bündnis Remscheid“ einen neuen Aufbruch, eine neue Chance verspricht, „Klimaschutz in Remscheid wieder nach vorne zu bringen.“ Ziel sei es, die klimaengagierten Menschen zusammenzubringen, denn gemeinsam könne man viel mehr bewegen.

Am 17. September ab 17 Uhr sollen auf dem Rathausplatz Pavillons sowie Zelte und eine Jurte der Pfadfinder aufgestellt werden – die Pavillons für den Fall, dass es in den nächsten Tagen einmal regnen solle, letztere, um darin Feldbetten aufzustellen und Isomatten und Luftmatratzen auszulegen. Denn nachts sollen bis zu sieben Gruppenmitglieder darin übernachten. Schließlich sei das „Klimacamp“ ja auch als eine Art Mahnwache angelegt, so Daniel Pilz. (Und weil das Allee-Center und das Rathaus nachts geschlossen ist, gehört zum Camp auch ein Dixi-Klo.)

Die Aktionstage sind thematisch gegliedert:

• Samstag, 18. September: Die Klimakrise trifft uns alle.
• Sonntag, 19. September: „Schöpfungsgottesdienst“ zum Artensterben (mit der evangelischen Superintendentin Antje Menn und Bruder Dirk aus Beyenburg).
• Montag, 20. September: „Korruption und Versammlungsgesetz NRW“
• Dienstag, 21. September: Heiteres “Pub-Quiz" zum spielerischen Erkennen von Parteiprogrammen
• Mittwoch,  22. September, Energie, Wirtschaft und Greenwashing
• Donnerstag,. 23. September: Arbeit und Infrastruktur
• Freitag, 24. September, Globaler Klimastreik (Die Demo „Alle fürs Klima“ soll um 13 Uhr auf dem Rathausplatz beginnen. Zitat: "Zusammen mit Euch möchten wir wieder auf die Straße, um der Politik klar zu signalisieren: So geht es nicht weiter. Unsere Zukunft und die künftiger Generationen muss lebenswert bleiben, Und Ihr habt kein Recht sie zu zerstören. Wir sind die letzte Generation, die dafür kämpfen kann!")
• Samstag, 25. September: Kleingruppenaktion.

 Daniel Pilz: „Wir möchten mit Akteuren in Remscheid über sozialverträglichen Klimaschutz in den Dialog treten undjungen Menschen die Möglichkeit geben, sich außerhalb von Parteien für Klimaschutz einzusetzen.“ Auch die gegenwärtigen Schülervertretungen in den Remscheider Schulen müssten sich des Thema „Klimaschutz“ wieder verstärkt annehmen, ja es gar für sich neu entdecken, ergänzte Belinda Tillmanns. Sie und Sofia Rodriguez Eckwert hatten beim Besuch in einigen Klassen festgestellt, dass das Problem bewusster gesehen werden müsse, „auch von Lehrerinnen und Lehrern!“ Das Interesse der jüngeren Schüler:innen sei jedenfalls geweckt…

Bei sechs Enthaltungen hat der Sportausschuss am Dienstag auf Antrag von SPD, Grünen und FDP einstimmig beschlossen, dass sich die Stadt Remscheid für 2022 als einer der Austragungsorte der „NRW 3x3 Tour“ bewirbt. In den vergangenen Jahren hatte die „NRW Streetbasketball-Tour“ (ursprünglicher Name) in jeweils zwölf Städten in NRW Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit geboten, ihr sportliches Können und ihre Geschicklichkeit unter Beweis stellen. Die Antragsteller: „Sport ist mehr als der bloße Wettkampf! Es geht um soziales Miteinander und Spaß in Gesellschaft.“ Sie wünschen sich, dass „aus unseren Sportvereinen ( Basketballabteilungen) und Schulen (Basketball AG) eine Sportgemeinschaft für die Bewerbung bildet und … ein Teil dieser Tour wird, unterstützt durch den Sportbund Remscheid. David Schichel von den Grünen: "Nach der Cortona-Pandemie ist jeder Sporttermin bestimmt gerne gesehen!"

„Wer ein Fahrrad besitzt braucht insbesondere in den Wohnquartieren auch einen sicheren Fahrradabstellplatz. Zahlreiche Wohnungen in Mehrfamilienhäusern in den Wohnquartieren wie Mixsiepen/Vömix, Hohenhagen, Klausen und Hackenberg und Hasenberg, um nur einige zu nennen, stammen aus den 1960-er und 1970-er Jahren. Keller und Abstellräume, -wenn überhaupt vorhanden – reichen nicht ansatzweise aus um die heutigen Fahrräder – ob analog oder e-Bike – sicher abzustellen“, hat die SPD-Fraktion erkannt und damit ein „großes Defizit an sicheren Abstellplätzen für Fahrräder“. Um dieses zu beseitigen, fordert die Fraktion von der Verwaltung „kreative Lösungen“. Ein fehlender Fahrradkeller im Mehrfamilienhaus solle in Zukunft nicht mehr dazu führen, dass die Anschaffungen von Fahrrädern – für den Weg zur Schule, zum Einkaufen und insbesondere zum Weg zur Arbeit – unterbleibt.

In einem Antrag, der jetzt die Runde macht durch die Bezirksvertretungen und Fachausschüsse, hat die SPD die Verwaltung um Antwort auf folgende F ragen gebeten:

• Hat die Stadtverwaltung im Hinblick auf die e-Mobilität schon Standorte für Quartiersfahrradgaragen und sichere Stellplätze in den Wohnquartieren identifiziert und mögliche Bewirtschaftungskonzepte in Kooperation mit geeigneten Partnerinnen und Partnern wie Wohnungsbaugesellschaften, eruiert und katalogisiert?
• Sind der Stadt Remscheid entsprechende Fördermaßnahmen auf der EU, Bundes und Landesebene für solche Projekte bekannt?
• Sind an den Remscheider Schulen sicher Fahrradstellplätze vorhanden, so dass auch die steigende Nachfrage von Schüler*innen, die mit dem Rad zur Schule kommen möchten, entsprochen werden kann?

„Die SPD-Fraktion möchte erreichen, dass nicht nur die Errichtung von sicher Fahrradabstellmöglichkeiten (Keller u. Fahrradboxen) geprüft wird, sondern dass auch z. B. leere Ladenlokale in die Betrachtung mit einbezogen werden. Der sichere Fahrradstellplatz muss auch an den Remscheider Schulen -ab Sekundarstufe 1 – gewährleistet sein“, heißt es in der Antragsbegründung.

Waterbölles: Die von den Grünen auf Bundesebene geforderte Förderung von Lastenfahrrädern taucht in dem Antrag nicht auf.

• Teil 1
• Teil 2
• Teil 3

Die GEW hat eine Umfrage gestartet, habe ich gelesen, und die sind bundesweit darauf gekommen, dass 80 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer geimpft sind. Mit anderen Worten: Jeder fünfte ist es nicht.

Gut, aber das ist immer noch über dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung. Insofern kann man erkennen, dass bei Lehrerinnen und Lehrern in höherem Maße die Impfbereitschaft da ist. Ich weiß ungefähr, in welche Diskussion Sie das Gespräch bringen wollen. Ich sehe das auch ein. Ich denke, gerade da, wo Professionelle zusammen mit Menschen arbeiten, die mehr Schutz bedürfen, sollte man das Thema „Impfen“ am besten auch tatsächlich durchführen. Aber wir haben nicht die Impfverpflichtung und auch nicht den Impfzwang in diesem Land. Insofern ist es jedem selbst überlassen, die Entscheidung zu treffen, ob er sich impfen lässt oder sich nicht impfen lässt und welche Konsequenzen und Unbequemlichkeiten die Nicht-Impfung mit sich bringt. Da ist es gut, mit weiteren Informationen voranzugehen.

Ich glaube, dass es ganz, ganz wichtig ist, dass alle die, die noch nicht geimpft sind, sich die Zahlen anschauen und dabei feststellen, dass es nun Jüngere trifft und dass jüngere Menschen auch in die Intensivstationen kommen. Wir haben junge Erwachsene im Sana-Klinikum auf der Intensivstation gehabt, der Altersdurchschnitt ist rasant gesunken. Jeder, der sich stark fühlt, ohne Impfung eine Corona-Infektion zu überstehen, läuft Gefahr, dass es durch die Mutationen zu einem schwierigen Krankheitsverlauf kommt. Wir wollen die Menschen schützen – ob es Lehrerinnen und Lehrer sind, ob es Pflegerinnen und Pfleger sind. Aber wir haben immer wieder festgestellt, auch gerade am Anfang bei den Pflegerinnen und Pflegern, dass es gut ist, immer wieder die Gelegenheit zu geben. Lehrerinnen und Lehrer sind jetzt in Remscheid bei der Kampagne dabei. Wir haben Materialien vom Ministerium bekommen, um mit den Schülerinnen und Schülern und mit den Eltern darüber zu diskutieren. Und vielleicht reift bei dem ein oder anderen von den letzten 20 Prozent auch noch die Entscheidung, sich impfen zu lassen. Wir freuen uns über jeden, der sich impfen lässt.

Eine Impfung gegen Verschwörungstheorien oder -ideologien gibt es noch nicht, auch nicht bei Lehrern.

Naja, ich glaube nicht, dass das personenkreisabhängig ist. Wie gesagt: 80 Prozent sind mehr als der Durchschnitt. Die Freiheit ist da, und wir sind schon sehr weit gekommen mit dieser Freiwilligkeit. Das ist, glaube ich, das Beste. Man sieht auch durch 3 G und 2 G, dass es schon einen sanften Druck von den staatlichen Behörden auf Bundes-und Landesebene gibt. Viele Privatunternehmen gehen inzwischen ja auch diesen Weg. Wir wollen als Gesellschaft ja insgesamt unserer Freiheiten auch wieder in Anspruch nehmen und gleichzeitig auch unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger vor schwierigen Krankheitsverläufen bis hin zum Tod schützen. Da werden wir noch längere Diskussionen führen. Bald wird es normal sein für uns, uns zu entscheiden, die Impfung zum ganz überwiegenden Teil durchzuführen. Ich glaube, das werden wir in den nächsten Monaten noch sehen.

Was ist der Unterschied zwischen Masern und Corona?

(Lacht) Der Unterschied ist vielleicht eine Bundestagswahl, vielleicht ist der Unterschied letztendlich, dass wir hier in der Pandemie auch ganz andere Dimensionen von Unsicherheit, Ängste bis hin zum Widerstand in der Bevölkerung haben und noch mitten in der Diskussion sind, wie wir mit der Impfflicht, dem Impfdruck und der Entscheidungsfreiheit des Einzelnen, die ja bekanntlich dort endet, wir die Freiheit des Anderen beginnt.  Beim Thema Masern …

… wo es ja eine Impfpflicht gibt  ….

… wo es eine Impfpflicht gibt, ist es ja so, dass es gut funktioniert hat, obwohl es auch durchaus Gruppen gab, die sich negativ ausgesprochen haben. Aber in der Zeit einer so schlimmen Naturkatastrophe wie der Corona-Pandemie hat sich die Lage nun mal verändert, und ich bin kein Freund einer Impfpflicht, das muss ich eindeutig sagen.

Auch nicht für Polizisten, für Krankenpfleger, für Pflegedienste? Die Liste könnte ich noch fortführen.

Das ist genauso wie eine Gaststätte, die sagt, wir machen 2 G. Dann muss man womöglich zusehen, dass diese Freiheit aber nicht bedeutet, dass man letztendlich damit auch in die Lage versetzt wird, andere Menschen anzustecken und in eine gefährliche Situation zu bringen. Man soll sich überlegen, warum man einen Beruf gewählt hat, und ich glaube, da werden wir auch noch einige Diskussionen in der nächsten Zeit haben.

Apropos Gaststätten: Wenn ich in eine Gaststätte komme, und ich werde gefragt: Sind Sie geimpft? Und ich sage: Ja. Und das war’s dann.  Dann frage ich mich: Müsste da nicht mal in der Gaststätte geprüft werden, wie die damit umgehen?

Genau das haben wir in der letzten Woche im Krisenstab auch besprochen, Herr Beckmann ist mit seinem Ordnungsdienst unterwegs, und das nicht nur in den Gaststätten, sondern in vielen anderen Bereichen. Das ist ganz normal, dass unser Ordnungsdienst die Einhaltung der Corona-Regeln überprüft. Das tun wir in den Gaststätten, und ich muss sagen, ich gehe gerne in Restaurants hier in unserer Stadt, weil es sehr viele gute Gaststätten gibt. Und ich habe bisher nur gute Erfahrungen gemacht.

Es mag schwarze Schafe geben, aber in der Regel weiß gerade die Gastronomie sehr genau, nachdem diese Durststrecke sehr schmerzlich war, dass man einen Beitrag zum Erhalt der Öffnung leisten kann, indem man die Überprüfung tatsächlich und in der vorgegebenen Form vornimmt. Gerade bei unserer tollen DEHOGA in Remscheid, die sich sehr intensiv eingebracht hat in allen Diskussionen, weiß ich auch, dass nicht nur von der Ordnungsseite, sondern auch vom Verband selbst Aufwand betrieben wird.

Vielen Dank.

Mir sind in den vergangenen Tagen zwei dringende Impfaufrufe aufgefallen, einmal von der Stadt gemeinsam mit den Vertretern der Remscheider Moscheegemeinden und einer von OB Burkhard Mast-Weisz, von Gesundheitsamtsleiter Dr. Frank Neveling und von Ihnen. Der ging an Schülerinnen und Schüler der Remscheider Schulen und an die Eltern, und dieser Aufruf ist in andere Sprachen übersetzt worden. Hat das aktuelle Gründe, mobilisieren Sie diejenigen, die nicht gehen?

Es ist unsere Aufgabe, überall da zu sein, wo wir noch weitere Impfungen im Rahmen der Stiko-Empfehlungen möglich machen können. Bei dem Letztgenannten, bei den Impfungen von Jugendlichen ab zwölf Jahren, ist es ja so, dass die Entscheidungen der Ständigen Impfkommission recht spät kam, mitten in den Sommerferien. Und da ist es uns einfach noch mal wichtig, dass die Entscheidungen der Jugendlichen oder eben (unter 16) der Eltern forciert werden, dass die Eltern und die Schülerinnen und Schüler sich mit dem Thema auseinandersetzen, gemeinsam mit ihren Lehrerinnen und Lehrern, die vom Schulministerium mit der Aufklärung über das Impfen beauftragt sind, damit wir auch bei diesem Personenkreis eine größere Durchimpfung bekommen.

Durch die Kurzfristigkeit der Empfehlung der STIKO ist es so, dass der hohe Durchimpfungsgrad bei den Jugendlichen noch nicht da ist. Deshalb haben wir darauf hingewiesen. Wir müssen davon ausgehen, dass jeder die Virusinfektion irgendwann einmal bekommen wird. Und daher ist es wichtig, dass man ab Zwölf auch möglichst die Impfung in Anspruch nimmt. Wenn wir Schulen ansprechen als Stadtverwaltung, dann wissen wir, dass unsere Stadt bunt ist, und dann schreiben wir die Eltern auch mit ihren unterschiedlichen Migrationshintergründen in ihrer Sprache an, die sie überwiegend sprechen oder die sie auch lesen können. Es geht uns ja darum, dass jeder – egal ob er schon immer in Remscheid wohnt oder nach Remscheid gekommen ist –  auch unsere Botschaften versteht. Wir wollen, dass alle Menschen in unserer Stadt geschützt werden, und wir wollen, dass unsere Botschaften verstanden werden und wir wollen auch, dass die freie Entscheidung über das Impfen auf der Basis von ausreichenden Informationen erfolgt.

 Jetzt ist die Gelegenheit der Impfung für Jugendliche ab 12 Jahren da: Sie können sich im Impfzentrum an jedem Tag ohne Termin erstimpfen lassen. Es gibt Stimmen in unserer Stadt, die die mobile Impfung für Schülerinnen und Schüler in den weiterführenden Schulen bevorzugen würden. Der Krisenstab der Stadt Remscheid hat nach intensiver Diskussion entschieden, dass für die Dauer des Bestandes des Impfzentrums die Impfungen dort oder in den Arztpraxen für die Jugendlichen erfolgen sollen. Wir haben uns der ärztlichen Haltung angeschlossen, die bundesweit von den Kinder- und Jugendärzten geteilt wird. Wir möchten nicht, dass Impfungen von Schülerinnen und Schüler ohne ausreichenden Einbezug ihrer Eltern mit (Gruppen-)Druck und ohne ausreichend Zeit für die notwendige ärztliche Beratung zum Impfen gebracht werden.

Zudem hatte man z.B. auch den über 80Jährigen den Weg zum Impfzentrum zugemutet. Dann ist es auch den mobilen Schülerinnen und Schülern und Ihren Eltern möglich das Impfzentrum aufzusuchen. Das oft vorgebrachte Argument der Trägheit von Schülerinnen und Schülern teile ich nicht und es wäre auch nur von untergeordneter Rolle gegenüber den anderen Kriterien und auch gegenüber den Gruppen, denen man den Weg zum Impfzentrum zugemutet hatte.

Und das mit den Moscheen ist so, dass uns Vertreter von Moscheegemeinden gefragt haben, dort noch einmal eine Informationskampagne durchzuführen. Es gab zu dem Thema „Impfungen“ dort Fragen und Unsicherheiten. Wir leisten als Gesundheitsamt zusammen mit dem kommunalen Integrationszentrum dort eine Infostunde, und damit Menschen in die Moscheen gehen können und unsere Amtsärzte mit Übersetzern vom kommunalen Integrationszentrum alles fragen können, was sie wissen wollen über das Impfen. Denn das Wichtigste ist: Für die freie Entscheidung muss man umfassende Informationen haben. Wir bieten dort für die Erwachsenen mobile Impfungen an, um einfach auch noch mehr Menschen zu erreichen. Hier ist im Vergleich zu den Jugendlichen kein Gruppenzwang zu befürchten. Es ist ja schon ein Hinweis, wenn man sagt, wir wollen noch mehr wissen.

Dann scheint der Bedarf da zu sein …

Der Bedarf ist da, und es ist auch so, dass mangelnde Information bei dem Thema immer noch eine Barriere sein kann.

Gilt das auch für Lehrerinnen und Lehrer?

Lehrerinnen und Lehrer gehörten ja zu den priorisierten Impfpersonenkreisen und haben schon sehr früh die Impfungen in den Impfzentren erhalten. Da werden wir keine weiteren Aufrufe machen. Über die, die möglicherweise noch nicht geimpft sind, habe ich keine Informationen. Arbeitgeber dürfen nicht wissen, wie der Impfstatus ist. Die Stadt ist nicht Arbeitgeber für die Lehrerinnen und Lehrer, das ist das Land Nordrhein-Westfalen. Und die als Arbeitgeber haben keine Möglichkeit, hier einen Überblick zu haben.

In Remscheid sind bislang 179 Menschen an bzw. mit einer Corona-Infektion gestorben. Davon waren 33, also mehr als jeder Fünfte, Bewohner des Altenheims „Haus Lennep“. Am 8. September ist die Verwaltung im Sozialausschuss darauf eingegangen. Um die Versorgung der Bewohner/innen sicherzustellen, seien sogenannte Pendlerquarantänen ausgesprochen worden: Mitarbeiter/innen des Altenheims, die zwar positiv getestet worden waren, aber noch keine Symptome von Corona zeigten. Was heißt das genau?

Das ist ein Instrument aus einer anderen Zeit innerhalb der Pandemie. Man muss sehen, dass es zu dieser Zeit noch keine Impfstoffe gab und dass insbesondere die Bewohnerinnen und Bewohner des Altenheims noch keinen Impfschutz genossen. In dieser Zeit war es häufig so, dass man festgestellt hat, man kann viele Maßnahmen gegen das Eindringen des Virus in Altenheime entwickeln, aber eine 100-prozentige Sicherheit nicht möglich ist. Die Besuchsrechte waren zunächst sehr streng und aus meiner Sicht auch falsch. Später sind die Besuchsmöglichkeiten in den Heimen gelockert worden. Das war, damit die Menschen nicht vereinsamen, richtig, beinhaltete allerdings auch, trotz Testungen und Schutzmaßnahmen höhere Gefahren des Eintrags des Virus in die Pflegeheime. Und in diesem Zusammenhang passierte es, dass viele Bewohner*innen im Haus Lennep infiziert wurden.

Das ist eine Sache, die mich heute noch sehr stark betroffen macht, dass so etwas passiert ist und dass so viele Menschen gestorben sind. In der Situation haben sich nicht nur viele Bewohner angesteckt und hatten schwierige Verläufe, sondern auch Pflegerinnen und Pfleger. Die Menschen sind eben sehr eng beieinander, gerade in diesen Heimsituationen. Das Pflegeheim signalisierte der Heimaufsicht, dass die Pflege der Menschen ohne Maßnahmen absehbar nicht mehr gesichert sei. Das galt sowohl für die eine Gruppe der Nichtinfizierten als auch für die Gruppe der Infizierten. Zu Vermeidung solcher Situationen gab es das Instrument der Pendlerquarantäne.

Dieses Instrument gibt es heute nicht mehr, weil man es auch gar nicht mehr benötigt durch die hohe Durchimpfung. Das bedeutete, dass man tatsächlich innerhalb eines Pflegeheimes zwei Gruppen bilden musste, eine Gruppe derer, die infiziert sind, und eine Gruppe derer, die nicht infiziert sind und geschützt werden mussten. Wenn man dann nachwies, dass man durch Personal aus anderen Standorten, von Personalfirmen oder durch zusätzliche Einstellungen die Pflege nicht sicherstellen konnte, dann konnte das Gesundheitsamt auf Antrag des jeweiligen Heimes bewilligen, dass infizierte Pflegerinnen und Pfleger freiwillig – wenn sie ohne Symptome waren – unter strengsten Auflagen die Pflege der infizierten Bewohner*innen weiterführen konnten.

Die Voraussetzung war, die Pfleger haben das von sich aus gemacht, sie hatten trotz Infektion einen guten Gesundheitszustand, und sie haben ihr Zuhause verlassen mit allen Hygienevorkehrungen, sind nur ins Auto gestiegen, sind ins Heim gefahren, durch einen separaten Eingang dahin gegangen, wo die infizierten zu pflegenden Menschen innerhalb des Heimes sind. Die Übertragung von Personen, die infiziert sind, an Infizierte war ja kein Problem. Es ging einfach nur darum, dass in einer so schwierigen Situation Pflege weiterhin gewährleistet sein musste.

War quasi die letzte Rettung?!

Die Pflege der Menschen konnte so sichergestellt werden. Es gab noch eine weitere Rettungsebene. Der Oberbürgermeister und ich hatten ja noch die Bundeswehr gebeten, in diesem Pflegeheim zu helfen, weil auch die Pendlerquarantäne nicht ausreichend war. Dadurch war die entsprechende Hilfe möglich in dieser sehr, sehr schwierigen Situation. Das ist ein Blick zurück in eine Zeit, die uns alle – insbesondere die Angehörigen und Pfleger - sehr belastet und natürlich auch sehr traurig gemacht hat. Heute kann man sagen: Wären die Impfungen früher gekommen, hätte man noch sehr viel mehr Menschenleben retten können. Wir sehen ja sehr, sehr deutlich, dass die Infektionen bei älteren Menschen, insbesondere über 60 und über 70, rasant zurückgegangen sind.

Kann man das erklären?

Das ist die Impfung – Impfen schützt, das ist ganz einfach.

Also ist die Botschaft: Impfen, impfen, impfen …

Natürlich. Ich hab‘ jetzt neulich mitbekommen, dass ganz viele Menschen sagen: Aber wenn ich geimpft bin, kann ich ja trotzdem infiziert werden. Das stimmt. Aber es ist schon ein Unterschied, ob ich geimpft die Infektion habe und dann in der Regel milde Symptome entwickle, oder ob ich ungeimpft auch als jüngerer Mensch (und wir haben jetzt deutliche niedrigere Altersdurchschnitte in den Krankenhäusern) einen schweren Krankheitsverlauf habe. Impfen konnte bereits das Leben von besonders verletzlichen Menschen in den Pflegeheimen oder in der häuslichen Pflege retten.

Für mich ist das ein absolut schlagendes Argument, dass gerade auch die, die häufig viele Vorerkrankungen haben, jetzt nicht bedroht sind vom Allerschlimmsten, was passieren kann. Da muss man sich auch nicht in die Tiefen des Internets eingraben, um festzustellen, dass der Schutz von Menschen gelungen ist, die wir früher alle zusammen auch mit umfassenden Schutzmaßnahmen nicht vollständig schützen konnten.

Wenn jetzt Impfen das Gebot der Stunde ist, dann frage ich mich, warum die Stadt Remscheid ihr Impfzentrum in der Sporthalle West zum 30. September schließen will.

Das Land NRW hatte uns mit der Einrichtung und dem Betrieb des Impfzentrums in Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung beauftragt. Nun wird die Finanzierung zum 30.09. eingestellt, da nun eine neue Phase der Impfkampagne in NRW ansteht.

Weil die Hausärzte alles machen?

Ja. Ich führe etwas aus: Es ist so, dass dieses Impfzentrum auf tausend Personen pro Tag ausgelegt war, mit fünf Impfstraßen. Mittlerweile ist aufgrund der erreichten Impfquote die Inanspruchnahme weitaus geringer. Es gibt noch genügend Menschen, die geimpft werden sollten, aber sie kommen nicht mehr so, dass man vertreten könnte, eine solche „Impffabrik“ aufrecht zu erhalten. Insofern ist auf der Seite des Landes jetzt ein Strategiewechsel angedacht. Die niedergelassenen Ärzte mit den verschiedenen Professionen und die Betriebsärzte sollen jetzt die Impfungen durchführen: die Erstimpfungen nach dem 30. 9., die Zweitimpfungen für die, die schon ihre Erstimpfung im Impfzentrum erhalten haben, und auch alle weiteren Booster-Impfungen, also das dritte Mal und das Impfgeschehen mit der Wiederauffrischung, die dann später kommt. Dafür ist die übliche Infrastruktur da, die ja auch bei anderen Impfungen (z.B. Grippe oder Masern) funktioniert.

Das Land hat mit der Kassenärztlichen Vereinigung auf der Landesebene Vereinbarungen getroffen, dass man sicherstellt, dass man die Kapazitäten dafür hat und die Covid-Impfungen in den Praxen erfolgen können. Der kommunale Part dabei wird zukünftig der sein, dass wir eine koordinierende Funktion im Impfgeschehen übernehmen. Es muss ja jemanden geben, und das kann in einer Stadt nur die Kommune, die Verwaltung sein, die darauf achtet, dass die Impfungen auch wirklich erfolgen, dass wir den entsprechenden Impffortschritt haben, dass alle Gruppen, auch die besonderen Gruppen (zum Beispiel die Pflegeheime) lückenlos ihre weiteren Impfungen durchführen. Das wird die Stadt Remscheid mit seinem Gesundheitsamt sein. In der ersten Skizze, die uns dazu vorliegt, wird die Abkürzung für die koordinierende Einheit KOCI sein.

Es ist in diesem Konzept auch angedacht, dass zumindest eine Impfung durch die Kommune angedacht ist, wenn alle anderen Systeme nicht funktionieren oder vielleicht im Rahmen von Kampagnen zusätzliche Impfungen durch mobile Einsätze auf Weisung des Landes möglich gemacht werden sollen. Wir werden unsere Fähigkeit, in das Impfgeschehen aktiv einzugreifen, sicherlich erhalten. Aber wir werden nicht die Massen machen, sondern wir werden koordinierend darauf achten, dass wir eine möglichst hohe Impfquote in der Stadt behalten und auch weiter steigern, dass die Nachimpfungen erfolgen. Das ist schon der Wechsel in die Normalität mit dem Virus für die nächste Zeit. Wir arbeiten gerade unter Hochdruck, das hier für Remscheid umzusetzen. Dr. Neveling und sein Team arbeiten daran. Es gibt so etwas wie einen Informationstransfer zwischen dem Impfzentrum, der Feuerwehr und der Kassenärztlichen Vereinigung.

Im nächsten Jahr wird das  Berufskollegs Wirtschaft und Verwaltung serinen Neubau am Hautbahnhog beziehen, vor kürzlich Richtfest gefeiert wurde. „Künftig eine neue Schule an der Stuttgarter Straße?“ fragte der Waterbölles 8. Januar, nachdem  die Verwaltung für das 5.307 Quadratmeter großen städtischen Geländes Stuttgarter Straße 13 vier Nutzungsvarianten, die ohne Bebauungsplan realisiert werden könnten, vorgestellt hatte:

• A: Entwicklung einer Schule
• B: Wohnstandort und Partialrückbau Grün
• C: Sozialer Standort
• D: Grüne Lunge Westpark

Das hat ganz unterschiedliche Begehrlichkeiten geweckt. Der Seniorenbeirat plädiert für den Bau von (kleinen) Seniorenwohnungen. Denn von der Stuttgarter Straß0e ist die Innenstadt leicht zu Fuß  zu erreichen. Andere können sich moderne, hochwertige Stadtwohnungen/-häuser vorstellen, wieder andere eine Blockentkernung zu Gunsten einer neuen „Grünen Lunge“ im Stadtkern. Zur Sitzung des Seniorenbeirats am 19. September hat die Verwaltung nun den Bericht über den aktuellen Sachstand zur Nachnutzung des Berufskollegs Wirtschaft und Verwaltung an der Stuttgarter Straße vorgelegt, über den der Stadtentwicklungsausschuss in seiner jüngsten Sitzung gebeten hatte. Viel Neues verrät er nicht: „Das weitere Verfahren zur Bestimmung und Realisierung der Nachnutzungen für den Standort Stuttgarter Straße 13 ist noch nicht festgelegt“, heißt es darin. Alles stehe unter einem gewissen Finanzierungsvorbehalt „insbesondere mit Blick auf die Diskrepanz zwischen einer stark bestandsorientierten Nachnutzung (A) bis hin zu einem vollständigen Rückbau der Fläche (D)“.

Das Schulgebäude  sei „brandschutztechnisch auf einem aktuellen Stand“, teilt die Verwaltung mit. Der Fachdienst 2.40 (Schule) habe bereits Bedarf für den gesamten Gebäudekomplex an der Stuttgarter Straße angemeldet; eine weitere schulische Nutzung wäre „absehbar die kostengünstigste Option“. Andererseits  wäre an dieser Stelle „eine ansprechend gestaltete urbane Grünfläche mikroklimatisch sehr vorteilhaft“, und es könnten auch mitten im dichtbesiedeltsten Stadtbereich Remscheids neue Gärten, derzeit stark nachgefragt, angelegt werden. Der Fachdienst Stadtentwicklung, Verkehrs- und Bauleitplanung stehe jedenfalls als Ansprechpartner für weitere Erörterungen und Nutzungserwägungen zur Verfügung. Im Seniorenbeirat hatte die SPD im Juni die Varianten B oder C favorisiert.

„Auf dem Honsberg studieren in kleinen Gruppen“, überschrieb der Waterbölles am 29. April eine Pressemitteilung der Rheinischen Fachhochschule Köln (RFH), in der diese auf ihr neues Angebot  „Studieren in Remscheid“ (auf dem Honsberg) aufmerksam machte. Es richtet sich an Abiturient*innen, Fachabiturient*innen, Auszubildende, Praktikant*innen oder bereits Berufstätige, die arbeits- bzw. heimatnah studieren und sich qualifizieren wollen. „Zahlreiche bergische Unternehmen unterstützen das Angebot am Studienort Honsberg durch die Möglichkeit einer studentischen Mitarbeit“, so die RFH.

Auf die Frage der CDU-Fraktion nach einem möglichen „Remscheid-Stipendium“ teilte jetzt die Verwaltung mit, es bestehe „seitens der Akteure der örtlichen Unternehmerschaft die Bereitschaft, Studierende an der RFH, Studienort Remscheid, zu unterstützen. Aktuell sei nicht bekannt, dass ein Studium an der RFH Köln mangels Stipendium bzw. finanzieller Unterstützung nicht habe aufgenommen werden können. Auf „günstige Studienkredite“ würde hingewiesen, sofern keine Unterstützung durch ein Unternehmen in Aussicht stehe. Bisher aber sei der Bedarf an bloßen Studienkrediten „nicht erkennbar“.

Auf die Frage der CDU, ob und wann ein „Remscheid-Stipendium“ konkret werden könnte, schreibt die Verwaltung: „Mit dem neuen Präsidium der RFH Köln wird erörtert werden, in welcher Form –ggfs. auch durch das „Remscheid Stipendium“- künftige Studierende in unserer Stadt Unterstützung angeboten werden kann. Dabei bleibt jedoch primär zu beobachten, wie die örtliche Wirtschaft den Wettbewerb um den besten Nachwuchs vor Ort nach der Pandemie wiederaufnimmt und die Unternehmen diesen wieder in den Focus ihrer Entwicklungsstrategie rücken. Erst wenn daneben Förderbedarfe erkennbar werden, gilt es auch seitens des Rates der Stadt zu entscheiden, wie er sich ggfs. auch durch finanzielle Anreize positionieren will.“

Waterbölles: Mit anderen Worten, erst einmal sind die heimischen Unternehmen am Zuge, sich um ihren akademischen Nachwuchs zu bemühen.

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Bekanntermaßen haben die Landesminister: innen und Senator: innen für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit zu Wochenbeginn Änderungen in der Kontrollstrategie in Schule und Kindertagesbetreuung beschlossen. Künftig sollen nur noch infizierte Kinder und mit 14-tägiger Quarantäne belegt werden. Die anderen Kinder aus Klassen oder Gruppen werden in der Regel nicht mehr in Quarantäne geschickt. Verstärkte Testungen sollen dieses Vorgehen absichern. Decken sie ein größeres Ausbruchsgeschehen auf, werden auch Quarantänen über das einzelne Kind hinaus erlassen. Das allerdings mit der Maßgabe, sich nach fünf Tagen mit einem PCR-Test freitesten zu können (Fünf-Tage-Regel).

Nach aktueller Auskunft des Ministeriums für Arbeit und Gesundheit (MAGS) wird bereits mit den beteiligten Ressorts an den Eckpunkten zur Umsetzung dieses Beschlusses gearbeitet. Es empfiehlt ausdrücklich, bis zur Bekanntgabe der neuen aktualisierten einheitlichen Eckpunkte im Rahmen der Anordnung von Quarantänemaßnahmen die aktuell geltenden rechtlichen Regelungen und RKI-Empfehlungen weiter zu beachten. Die örtlichen Gesundheitsbehörden können in begründeten Einzelfällen also auch abweichende Quarantäneentscheidungen treffen. An diese Vorgaben hält sich selbstverständlich auch die Remscheider Gesundheitsbehörde. Allerdings gibt es zahlreiche Nachfragen. Es herrscht Unsicherheit und teilweise auch die Erwartung, dass das veränderte Quarantänemanagement sofort angewendet wird – und möglicherweise sogar rückwirkend. Das Remscheider Gesundheitsamt weist deswegen ausdrücklich darauf hin, dass ein verändertes Quarantänemanagement erst dann in Frage kommt, wenn die angekündigten Änderungen der Quarantäneverordnung in Kraft getreten sind. Und auch die Verkürzung aktuell bestehender Quarantäne ist derzeit grundsätzlich nicht möglich.

Treten die neuen Regelungen in Kraft, werden auch danach alle Infektionsfälle im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes wie bisher einzeln geprüft. Im Übrigen gelten die angekündigten Änderung der Quarantänebeurteilung nur für schulische Kontakte und Kontakte in Kinderbetreuungsangeboten. Sie beziehen sich nicht auf Quarantänen von infizierten Kindern im Kontext privater Kontakte beziehungsweise Kontakte im Haushalt. Und: Tritt die 5-Tage Regel (PCR-Test nach dem 5. Tag) in Kraft, ist die Freitestung am 6. Tag möglich. Erst am 7. Tag liegt also das bestenfalls entlastende Testergebnis vor.