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Die Angst vorm Schwimmen "erben" die Kinder

Mit dem Aktionsplan „Schwimmen lernen in Nordrhein-Westfalen 2019 bis 2022“ will die Landesregierung die Schwimmfähigkeit der Kinder in Nordrhein-Westfalen deutlich stärken. In der Sekundarstufe I wird der Schwimmunterricht in der Regel in der Jahrgangstufe 6 über die Dauer eines Schuljahres mit einer Doppelstunde erteilt. In welchem Schuljahr in der Sek I der Schwimmunterricht stattfindet, ist den Schulen aber freigestellt. Jedes Kind soll nach Möglichkeit am Ende der Grundschulzeit, spätestens am Ende der Klasse 6, sicher schwimmen können, so die Landesregierung. Die CDU-Ratsfraktion und fragte am 11. Februar bei der Verwaltung nach. Dadurch stellte sich in der gestrigen Sitzung des Schulausschusses heraus, dass an zwei Remscheider Grundschulen am Ende der Jahrgangsstufe 4 noch auf 57 Prozent Nichtschwimmer (GGS Daniel-Schürmann) bzw. sogar 62 Prozent (Schule Steinberg) kommen. Am Ende der Jahrgangsstufe 6 sieht es an den weiterführenden Schulen deutlich besser aus. Allerdings gibt es auch dort mit einem Anteil an Nichtschwimmern drei deutliche Schlusslichter, die Nelson-Mandela Schule (19 Prozent) und die Sophie-Scholl-Gesamtschule (15 Prozent) und die Albert-Einstein-Gesamtschule (14 Prozent). Schulrätin Brigitte Dörpinghaus erklärte das mit den hohen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund. Martine Klein vom Sportbund Remscheid ergänzte, an fehlenden Übungsleitern könne es nicht liegen. Die Schulrätin vermutete,  dass in den Heimatländern von Migranten Schwimmen keine große Bedeutung habe.  „Manche Eltern verlangen von ihren Kindern nicht Schwimmen zu lernen. Sie haben selbst Angst vor dem Schwimmen und übertragen das auf ihre Kinder!“

Sportdezernent Thomas Neuhaus hatte die Idee, den im Freibad Eschbachtal ausgebildeten jungen Rettungsschwimmern eine Weiterqualifikation ans Herz zu legen, um im Freibad eigene Schwimmkurse anbieten zu können. In den Sommerferien 2019 hatten im Rahmen von „NRW kann Schwimmen“ keine Kurse angeboten werden können, weil die Übungsleiter/innen in dieser Zeit lieber selbst Urlaub machen  wollten.

Mehrsprachiger Vorlesewettbewerb am 9. März

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Bereits zum sechsten Mal wird in Remscheid in Zusammenarbeit mit der Stadtbibliothek Remscheid und dem Kommunalen Integrationszentrum ein ,ehrsprachiger Vorlesewettbewerb für Grundschulkinder aus dem herkunftssprachlichen Unterricht organisiert. Die Vorrunde findet statt am Montag, 9. März, von 15 bis 17 Uhr im Foyer der Zentralbibliothek, Scharffstraße 4-6. Daran teilnehmen können Schülerinnen und Schüler, die zweisprachig – in Deutsch und einer anderen Sprache – aufwachsen. Viertklässler stellen ein ausgewähltes Buch auf Deutsch vor und lesen anschließend einen Auszug in ihrer Herkunftssprache vor. Die ersten drei Gewinner treten am 1. April in der Stadtbibliothek Wuppertal gegen die drei Gewinnerinnen oder Gewinner aus Mettmann, Solingen und Wuppertal an.

Ziel des Wettbewerbs ist es, die Begeisterung für das Lesen in unterschiedlichen Sprachen zu wecken und zu steigern. Mehrsprachigkeit öffnet viele Welten und weckt damit auch das Interesse und Verständnis für ein Miteinander unterschiedlicher Kulturen. In einer globalisierten Welt gewinnt die Mehrsprachigkeit als wichtige Zukunftsressource immer stärker an Bedeutung. Lesen und Vorlesen fördert die Fantasie und Kreativität und steigert die Konzentration und Ausdauer. Darüber hinaus wird die eigene Sprache bereichert und die Förderung der Herkunftssprache unterstützt das Deutschlernen.

Eine faire Lösung für die nächsten Jahre?

Keine Einsparungen auf Kosten der Kommunen“, überschrieb der Waterbölles am 21. November 2019 die von Fraktionen und Gruppen von SPD, GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und W.i.R. eingebrachte und vom Rat beschlossene Resolution, in der Bund und Land unter der Überschrift „ Keine Einsparungen von Bund und Land auf Kosten der Kommunen tolerieren“ aufgefordert werden, Städte und Gemeinden bei der Integration von Geflüchteten zu unterstützen. Konkret: Die Mittel, die der Bund den Ländern zur Integration von Geflüchteten ab 2020 zur Verfügung stellt, seien an die Kommunen komplett weiterzuleiten. Der Rat der Stadt Remscheid erwarte „vom Land eine dauerhafte Übernahme der Kosten für Geduldete, die über die bisherige Zahlung einer Pauschale für drei Monate hinausgeht“. Die Antwort von Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, lag am vergangenen Donnerstag in der Ratssitzung vor. Auch die Mitglieder des städtischen Integrationsrates sollen das Schreiben erhalten.  Darin heißt es unter anderem:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
gerne nehme ich die Gelegenheit wahr, ihnen und Ihrer Kommune zunächst für die hervorragende Arbeit im Zusammenhang mit der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu danken und allen Beteiligten meine Anerkennung für das Engagement im Flüchtlingsbereich auszusprechen. (…)

Der Rat der Stadt Remscheid fordert das Land auf, die Mittel, die der Bund den Ländern ab 2020 zur Verfügung stellt, an die Kommunen weiterzuleiten. Außerdem fordert er, die im Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) geregelte Pauschale unter Berücksichtigung des Gutachtens zur Istkostenerhebung auskömmlich anzupassen. Ferner äußert der Rat der Stadt Remscheid die Erwartung, dass das Land die Kosten für Geduldete auf Dauer übernimmt. (…)

Im Juli des vergangenen Jahres hat der Landtag das von der Landesregierung eingebrachte Gesetz zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes beschlossen. Danach ist die Integrationspauschale in Höhe von 432,8 Mio. Euro im Jahr 2019 vollständig an die Kommunen weitergeleitet worden. Damit unterstützt das Land - wie schon in einem ersten Schritt mit 100 Mio. Euro im Jahr 2018 - die Gemeinden vor Ort bei der Integration. Für Ihre Kommune bedeutete dies im Jahr 2018 eine finanzielle Entlastung und Unterstützung bei den flüchtlingsbedingten Kosten der Integration durch das Land in Höhe von 645.945,49 Euro. Mit der vollständigen Weitergabe der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen in 2019 profitiert Ihre Stadt im Umfang von 2.280.688,35 Euro von diesen Finanzmitteln. Diese Mittel können bis zum 30. November 2020 eingesetzt werden. (…) Für die konkrete Mittelverwendung wird den Kommunen ein weiter Spielraum eingeräumt. (…)Zu der Forderung, das Land möge die vom Bund ab 2020 zur Verfügung gestellten Gelder vollständig an die Kommunen weiterleiten, mache ich auf Folgendes aufmerksam. Der Bund stellt den Ländern in den Jahren 2020 und 2021 eine Pauschale für flüchtlingsbezogene Zwecke zur Verfügung. Dies sind für Nordrhein-Westfalen im Jahr 2020 151,2 Millionen und im Jahr 2021 108 Millionen Euro. Eine Integrationspauschale sieht der Bund nicht mehr vor. Die Mehrausgaben des Landes für Integration und jene im Bereich der frühkindlichen und schulischen Bildung für Kinder mit Fluchthintergrund und Einwanderungsgeschichte übersteigen diese Pauschale bereits deutlich.

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"Humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer!"

Erst die Nachbesserung durch den Fraktionsvorsitzenden Jens Peter Nettekoven verhalf der CDU in der gestrigen Ratssitzung zur Zustimmung der übrigen Fraktionen und Ratsgruppen zu ihrem Antrag „Die Kultur des Willkommens ist unteilbar“, indem er den letzten Teil der Antragsbegründung zum Bestandteil des Antrags erhob: „Wir appellieren an den Rat der Stadt Remscheid: Lassen Sie uns ein gemeinsames Zeichen setzen! Lassen Sie uns nicht den Konsens in der Flüchtlingsfrage aufbrechen. Appellieren wir gemeinsam – der Rat der Stadt Remscheid, unser Oberbürgermeister und unser Bundestagsabgeordneter – an die Bundesregierung, noch intensiver als bisher für eine Lösung der humanitären Katastrophe auf dem Mittelmeer zu kämpfen.“

Die vorangestellten Absätze des Antrages haben folgenden Wortlaut:

„Über alle Parteigrenzen hinweg hat sich der Rat der Stadt Remscheid für eine Kultur des Willkommens eingesetzt. Gemeinsam mit ehrenamtlichen Initiativen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und anderen Akteuren der Stadtgesellschaft ist es gelungen, Tausenden von Flüchtlingen eine friedliche und menschenwürdige Bleibe zu bieten und die Integration der Menschen zu begleiten.

Auch die nachfolgende Herausforderung - die Integration der Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeitsmarkt - ist nur durch den Willkommenskonsens aller Beteiligten zu meistern. Der Rat der Stadt spricht sich deshalb entschieden gegen jeglichen Versuch aus, die Flüchtlingsfrage parteipolitisch motiviert zu instrumentalisieren und den bisher gelebten Konsens aufzulösen. Dies würde zu einer Spaltung unserer Gesellschaft führen. Wir sollten uns insbesondere davor hüten, die Flüchtlingsfrage in die Auseinandersetzungen des Kommunalwahlkampfes zu ziehen. Hier sind wir alle aufgerufen, Maß und Mitte zu wahren.

Die europäische Gemeinschaft ist das Ziel der Hoffnung geworden für Menschen, die vor Bürgerkrieg, Hungersnot und autoritären Regimen flüchten. Für die Flüchtlingskrise muss deshalb eine gemeinsame europäische Lösung gefunden werden, bei der es keine europäischen Alleingänge gibt. Mittel- und langfristig müssen zur Vermeidung der lebensbedrohlichen und katastrophalen Situationen auf allen Fluchtrouten die Ursachen dafür, dass Menschen ihr Leben riskieren, um zu fliehen, bekämpft werden. Eine von Fairness geprägte Beziehung der Europäischen Union zu den Staaten der sogenannten Dritten Welt ist dafür eine Voraussetzung. Darüber hinaus ist es notwendig, dass neben dem im Grundgesetz verankerten Asylrecht Möglichkeiten für eine legale Zuwanderung entwickelt werden.

Der Rat der Stadt bittet deshalb den Oberbürgermeister sowie den Remscheider Bundestagsabgeordneten, einen Appell an die Bundesregierung zu richten, alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zu beenden. Remscheid wird selbstverständlich gemäß der geltenden Regelungen Aufnahmekapazitäten zur Verfügung stellen.“

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Erstes interreligiöses Treffen im Bürgerhaus Süd

Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus 2020 lädt Remscheid Tolerant e. V. für Mittwoch, 18. März, um 19 Uhr Muslime und Christen zu einem „Runden Tisch“ ins Bürgerhaus Süd, Auguststr. 24, ein. Es ist der Versuch, über diesen Kennenlernabend hinaus dort einen offenen Stammtisch zu etablieren mit wechselnden Diskutanten und interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern, um Missverständnisse und Vorurteile abzubauen. An der ersten Gesprächsrunde wird neben Pfarrer Ulrich Wester (Auferstehungsgemeinde) auch der katholische Diakon Willibert Pauels aus Wipperfürth teilnehmen, berichtete Presbyter Arthur Herzog in der vergangenen Woche in der Mitgliederversammlung von Remscheid Tolerant.

Moscheevereine informieren über Berufskollegs

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Unter der Überschrift „Ist der Weg zum Berufskolleg ein Umweg oder Abkürzung für mein berufliches Ziel!?“ laden der ATIB Remscheid Türkischer Kulturverein e.V., die Islamische Gemeinschaft Milli Görüş e.V. und der Türkische Kultur- und Sportverein e.V. Jugendlichen der Altersklasse 14 bis 16 Jahre und deren Eltern zu einer offenen und kostenfreien Informationsveranstaltung für Sonntag, 19. Januar, um 14 Uhr in die Vereinsräumlichkeiten des ATIB e.V., Industriestraße 25, ein. Die Veranstaltung wird vom Kommunalen Integrationszentrum der Stadt Remscheid und den Moscheevereinen organisiert, um Jugendliche und Eltern über das System der Berufskollege in der Region zu informieren. Als Referent ist Achim Zyto, stellvertretender Schulleiter und Vorsitzender des Studienzentrums Berufskolleg Wirtschaft und Verwaltung der Stadt Remscheid, eingeladen. In der Veranstaltung erhalten Eltern und Jugendliche Antworten auf diese Fragen:

  • Kenne ich mich mit dem System Berufskolleg aus?
  • Welche Berufskollegs gibt es in meiner Region?
  • Welches Berufskolleg ist für mein berufliches Ziel das Richtige?

Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe warnen in Brief

Mehr als 30 Unterschriften trägt der Brief, den die Gruppe der Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe in Remscheid an Kommunal- und Landespolitiker, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Remscheider Ratsfraktionen und -gruppen, Staatssekretärin Andrea Milz, Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, Minister Dr. Joachim Stamp, NRW-Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Integrationsausschuss NRW, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und an verschiedene Medien geschrieben haben. In diesem Brief berichten Ursula Wilms und die übrigen Unterzeichner über ihre Erfahrungen mit Geflüchteten in Integrationskursen. Es verstärke sich „der Eindruck, dass in den diversen Geschäftsmodellen der zahlreichen Bildungsträger nicht adäquat ausgebildete Lehrer tätig sind, die Fluktuation der Lehrkräfte ist hoch, da diese wechseln, wenn eine besser honorierte Arbeit angeboten wird.“ Rion Thema, das „von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung ist“, so Ursula Wilms in ihrem Anschreiben. Der Waterbölles dokumentiert den Warnruf der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer nachfolgend.

„Sehr geehrte Damen und Herren,
im vergangenen Herbst haben ein Vertreter der Stadt Remscheid, Sven Wolf, und ein Vertreter des Integrationsausschusses des Landtags, Ibrahim Yetim, einen Gesprächstermin in der Wülfingstraße in Remscheid mit der Gruppe der Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe wahrgenommen. Im Nachgang zu diesem Gespräch möchten wir Ihnen gerne einen Maßnahmenkatalog überreichen, der die aus unserer Sicht noch erforderlichen Schritte für eine gelingende Integration von Geflüchteten enthält. Wir greifen dabei auf unsere Erfahrungen aus der direkten ehrenamtlichen Arbeit mit vielen betroffenen Menschen zurück. Der Katalog erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Wir hoffen, dass Sie die Anregungen hieraus in geeignete Anträge in den Integrationsrat oder den Landtag einbringen können.

Wir sind uns sicher darin einig, dass die sprachliche und die gesellschaftliche Integration eines unserer Ziele ist, an dem wir gemeinsam arbeiten und damit nicht zuletzt auch den sozialen Frieden in unserem Land stärken wollen.

Die Integration ist eine Herausforderung, die bei vielen Akteuren und Betroffenen noch auf diverse Problematiken und Hindernisse stößt, sie ist zugleich ein Prozess, der immer wieder der Revision bedarf.

Aus unserer praktischen Arbeit mit den Geflüchteten haben wir vor allem zwei Handlungsfelder ausgemacht, in denen deutlich nachgebessert werden müsste:

  • Sprachliche Integration und Ausbildungsqualifikation
  • Berufliche Integration, Eingliederung in den Arbeitsmarkt

Vorab eine ganz wichtige Feststellung von unserer Seite: Entgegen vieler Vorurteile wollen der größte Teil der Geflüchteten ihren Lebensunterhalt selbstständig verdienen. Solange dieser Wunsch nicht umgesetzt werden kann, entgehen dem Land wichtige Ressourcen, Vorurteilen und Anfeindungen wird der Nährboden bereitet.

Sprachliche Integration

Die sprachliche Integration soll durch die Integrationskurse erreicht werden, in denen auch die deutsche Sprache vermittelt wird. Leider wird dieses Ziel häufig verfehlt. Dies ist auch den Mitgliedern des Integrationsrates bewusst, haben doch die Parteien zur Sitzung am 02.10.2019 Anträge zur Verbesserung der Situation gestellt.

Wir sind der Überzeugung, dass diese Kurse noch häufiger Anlass zur Überarbeitung geben werden und möchten daher unsere Erfahrungen mit einbringen. Aus unserer Sicht muss das Konzept in wesentlichen Zügen überarbeitet werden, vor allem sollte es besser an die Adressaten angepasst werden, d. h. die Inhalte müssen für sie nachvollziehbar werden.  Die Progression ist deutlich zu steil, besonders was die Übergänge von A2 zu B1 und von B1 zu B2 angeht.

Ein schlichter Vergleich macht das deutlich: in den öffentlichen Schulen wird ein B2 Niveau in der Regel nach der 10ten Klasse erreicht, in den Integrationskursen soll dies innerhalb von zwei Jahren erfolgen. Hinzu kommt, dass die Lehrwerke in den Schulen auf die Lebenswirklichkeit der Jugendlichen abgestimmt sind. In den Integrationskursen wird jedoch nach dem Basiskurs die Lebenswirklichkeit der Geflüchteten schnell verlassen und sie werden mit Themen konfrontiert, die ihnen völlig fremd sind, die dazu in einer fremden Sprache präsentiert werden. Rasch macht sich bei vielen Frustration breit und die Chance der gelingenden Integration gerät in Gefahr.

Darüber hinaus verstärkt sich der Eindruck, dass in den diversen Geschäftsmodellen der zahlreichen Bildungsträger nicht adäquat ausgebildete Lehrer tätig sind, die Fluktuation der Lehrkräfte ist hoch, da diese wechseln, wenn eine besser honorierte Arbeit angeboten wird.

Die grammatischen Fachtermini, die bereits im Arbeitsbuch A2 verwendet werden, bleiben unverstanden, was nach einem Lehrjahr in einer fremden Schrift und Sprache auch kaum anders erwartet werden kann.

„Nominativ, Akkusativ oder Dativ? Markieren Sie die passenden Possessivartikel.“ 

Der Geflüchtete, der diesen A2 Kurs besucht, wird von dem betreuenden ehrenamtlichen Unterstützer als Analphabet eingestuft; es ist für ihn völlig unverständlich, warum der Geflüchtete einem A2 Kurs zugewiesen wurde. Die Prüfung wird er keinesfalls bestehen können. Dies ist kein Einzelfall, und damit ist nicht nur die Frustration des Teilnehmers, der Teilnehmer, groß, es werden auch unnötig Steuergelder verschwendet.

Während der oben abgedruckte Auszug noch auf allgemein bekannten Situationen basiert, müssen in den B1- und B2-Kursen Briefe geschrieben werden, die jenseits der Erfahrungs-welt der Teilnehmer liegen, die Briefe simulieren bereits deutsche Bürosituationen, die die Teilnehmer noch gar nicht kennen.

In einem B2-Kurs, in dem mit einem Lehrbuch vom Klett-Verlag gearbeitet wurde, sollte folgender Brief geschrieben werden: Herr X möchte sein Haus (Altbau) dämmen. Beantworten Sie seine Anfrage und erläutern Sie, warum er unseren Baustoff XY dazu nehmen sollte. Erläutern Sie die Vorzüge. (Aufgabenstellung aus dem Gedächtnis zitiert.) Auch die vorgelegten Zeitungsartikel entstammen nicht dem Erfahrungshorizont der Kursteilnehmer.

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Remscheid als sicherer Hafen für Geflüchtete

In einem Offenen Brief haben Frank vom Scheidt, Kreisverbandssprecher der Remscheider Grünen, und der stellv. Fraktionssprecher David Schichel Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz den Beitritt der Stadt Remscheid zum „Bündnis Seebrücke“ nahegelegt. Der Waterbölles dokumentiert den Brief nachfolgend:

„Sehr geehrter Oberbürgermeister Mast-Weisz,

im September 2018 haben Sie, gemeinsam mit den Oberbürgermeistern aus Solingen und Wuppertal, Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel in einem Brief verdeutlicht, dass die derzeitige Lage im Mittelmeer eine menschliche Katastrophe und diese Menschen zu retten eine humanitäre Verpflichtung ist. Darüber hinaus haben Sie die Bundeskanzlerin dazu aufgefordert legale und sichere Einwanderungsmöglichkeiten zu schaffen.

Allein im letzten Jahr ertranken bereits über 1000 Menschen, und auch künftig werden Menschen dazu gezwungen sein, sich auf die Flucht vor Krieg, Hunger, Armut und Folter zu begeben. Das Sterben auf dem Mittelmeer geht weiter, und im gleichen Augenblick müssen geflüchtete Menschen sich zum Beispiel Sorgen machen, nach Libyen abgeschoben zu werden, in ein Land, in dem Menschenrechte mittels Folter und Vergewaltigung missachtet werden.

Weil diese Zustände nicht hinnehmbar sind, hat sich in Europa eine breite zivilgesellschaftliche Solidaritätsbewegung formiert. Massenweise Kommunen und Städte möchten Menschen aufnehmen und in dieser Art den Geretteten einen Zufluchtsort, einen sicheren Hafen, bieten. Dazu haben Sie sich zum ‚Bündnis Seebrücke“ formiert.

Mit einem Beschluss auf kommunaler Ebene kann sich auch die Stadt Remscheid zu einem sicheren Hafen erklären. Damit erklärt sich die Stadt solidarisch mit Menschen auf der Flucht und stellt Aufnahmeplätze außerhalb der Verteilungsquote bereit. Darüber hinaus verpflichtet sie sich, ein sicheres und menschenwürdiges Ankommen und Bleiben zu gewährleisten, in dem sie alle dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellt.

Durch den Beitritt der Stadt Remscheid zum Bündnis Seebrücke zeigen Sie, dass Remscheid eine weltoffene und tolerante Stadt ist.

Mit freundlichen Grüßen
David Schichel,  Frank vom Scheidt

Deutschförderkurs besteht nur jeder vierte

Im Auftrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bieten in Remscheid die folgenden acht Sprach- und Integrationskursträger Neuzugewanderten Sprachkurse an:  AWO Familienbildungswerk, Bergisches Institut für Weiterbildung (B.I.W.),  Grone,  Internationaler Bund (IB), ISS-Bildungsakademie, Katholisches Bildungswerk (KBW), Tertia und VHS. Wie die Verwaltung den Mitgliedern des Schulausschusses zur Sitzung am 8. Januar auf Anfrage der Fraktion der Linken mitteilt, liegt die Quote derjenigen, die vorzeitig ihren Kurs abbrechen,  nach Angaben dieser Sprachkursträgern bei etwa zehn Prozent. Eine genaue Quote der Abbrecher werde weder vom BAMF noch vom Jobcenter Remscheid erhoben, so die Verwaltung. Von den Teilnehmer/innen bestehen die Integrationskurse in der Regel jede(r) zweite und die Deutschförderkurse jede(r) vierte.

Aktuell werden in Remscheid verschiedene Integrationskurse angeboten: Allgemeiner Integrationskurs, Frauenkurs, Jugendkurs, Alphabetisierungskurs, Abendkurs und Wiederholer-Kurs. Drei Kurse finden mit paralleler Kinderbetreuung statt, die die VHS und das KBW übernimmt. Die Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für diese für die Kurse mit Kinderbetreuung sei sehr langwierig und mühevoll, so die Verwaltung. „Ob eine langfristige Nutzung der unterschiedlichen Räumlichkeiten möglich ist, bleibt unklar!“

„Wie hoch ist der prozentuale Anteil der Geflüchteten mit Bleiberechtsperspektive, die in den letzten drei Jahren eine Arbeit aufnehmen konnten?“, wollte die Fraktion der Linken wissen. Antwort: „In 2016 konnten von den 318 erwerbsfähigen Leistungsbezieherinnen und –beziehern) mit Fluchthintergrund 51 (16 Prozent) in Arbeit vermittelt werden. In 2017 wuchs der Bestand auf 809 Personen. In den Arbeitsmarkt integriert wurden davon 135 Personen (16,7 Prozent). Von den 973 Personen im Jahr 2018 haben 181 (18,6 Prozent) eine Arbeit aufgenommen. 2019 (Stand Oktober 2019) konnten bislang 164 Personen (16,3 Prozent) in den Arbeitsmarkt integriert werden. In vielen Fällen stelle die familiäre Situation ein Vermittlungshemmnis dar: „Der Familiennachzug hat ... in der Regel oberste Priorität und nicht die Aufnahme einer Arbeit.“

Noch keine Partnerschaftsschilder an Ortsausgängen

In seiner Sitzung vom 5. Juli 2018 hatte der der Rat der Stadt Remscheid beschlossen, die Hinweisschilder auf die Partnerstädte an den Ortseingängen abbauen zu lassen, da es nunmehr einen entsprechenden eines Schilderbaum im Bereich des Hauptbahnhofes gebe. Im Zuge der Neuausschreibung des Stadtwerbevertrages sollten allerdings in die neue Leistungsbeschreibung die Aufstellung einer angemessenen Anzahl von Partnerschaftsschildern an den Ortseingängen aufgenommen werden. Daraus wird nun nichts. Denn die Partnerschaftsschilder gingen im vergangenen September in die Ausschreibung nicht ein. Begründung: Diese Zusatzleistung hätte eine vom Bundeskartellamt als rechtswidrig eingestufte Kopplung dargestellt. Die Verwaltung empfahl daraufhin in der gestrigen Sitzung, den entsprechenden Passus aus dem Beschluss vom Juli 2018 herauszunehmen. Das geschah einstimmig.

Weiter geht’s mit Akos Doma & Sudabeh Mohafesz

Die Lütteraten als Veranstalter der Interkulturellen Lesereihe beabsichtigen, auch im kommenden Jahr dieses Kulturangebot an den Schulen Remscheids fortzusetzen. Geplant ist, den deutsch-ungarischen Autor Akos Doma für eine Schreibwerkstatt in die Sophie-Scholl-Gesamtschule einzuladen und die deutsch- iranische Autorin Sudabeh Mohafesz in eine weitere Schule im Sekundarbereich. Dazu Wolfgang Luge: „Die Zusammenarbeit mit anerkannten literarischen Brückenbauern mit zweifacher Identität vergrößert zum einen den Horizont der Schüler*innen im Hinblick auf Einblicke in unbekannte Kulturbereiche und natürlich andererseits auch – und hier liegt der Schwerpunkt – in einer Vertiefung von Techniken der Texterfassung-und -bearbeitung.“ Das Ergebnis solcher externen Bemühungen in vier Remscheider Schulen lag ja im Frühjahr dieses Jahres in gedruckter Form vor in Form einer Anthologie, verlegt im Bergischen Verlag. Luge: „Das Interesse der Schulen an diesem Angebot und an Lesungen, die vielfach erst zu Schreibwerkstätten führen, ist weiterhin ungebrochen!“

Was bei einer Einbürgerung wichtig ist

Zur Sitzung am 5. Dezember hat die Verwaltung der Verwaltung den Mitgliedern des Integrationsrates einen schriftlichen Überblick gegeben über die wichtigsten Voraussetzungen für eine Einbürgerung, die im Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) geregelt sind. Vor Beantragung einer Einbürgerung wird demnach dringend empfohlen, ein Beratungsgespräch bei der Einbürgerungsbehörde der Stadt Remscheid zu führen. So können bereits im Vorfeld wichtige Informationen zu den Möglichkeiten der Einbürgerung erlangt und ggf. die Vorlage notwendiger Unterlagen und Nachweise geklärt werden. Grundvoraussetzung für jegliche Art der Einbürgerung ist der Nachweis der Identität durch die Vorlage entsprechender Unterlagen.

Einen Anspruch auf Einbürgerung hat gemäß § 10 Abs. 1 StAG eine Person mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit, die

  •  seit mindestens acht Jahren ihren gewöhnlichen und rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland hat (Eine Verkürzung auf sieben bzw. sechs Jahre sind bei dem Nachweis eines Integrationskurses bzw. bei besonderen Integrationsleistungen möglich.)
  • sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt. Bei der Antragstellung wird eine Loyalitätserklärung abgegeben (schriftlich). Bei Aushändigung der Einbürgerungsurkunde erfolgt ein feierliches mündliches Bekenntnis.
  • zum Zeitpunkt der Einbürgerung ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzt. Der Aufenthaltstitel muss nicht unbefristet, aber auf einen dauernden Aufenthalt gerichtet sein.
  • ihren Lebensunterhalt für sich und ihre Familie ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II oder Sozialgesetzbuch XII sicherstellen kann. Das Einkommen muss auch perspektivisch ausreichend sein, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Ausnahmen sind möglich, falls Leistungen nach SGB II oder SGB XII unverschuldet bezogen werden.
  • ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert. Grundsätzlich muss die alte Staatsangehörigkeit bei Einbürgerung aufgegeben werden, Mehrstaatigkeit ist zu vermeiden. Ausnahmen hiervon sind möglich und in § 12 StAG geregelt.
  • nicht wegen einer Straftat verurteilt worden ist. Geringfügige Verurteilungen sind unbeachtlich (z. B. Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen). Während eines laufenden Ermittlungsverfahrens ist eine Einbürgerung nicht möglich.
  • über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt. Ausreichende deutsche Sprachkenntnisse liegen beim Nachweis des Sprachzertifikats „Deutsch“ mit Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens vor. Auf den Nachweis des Sprachzertifikats kann verzichtet werden, wenn z. B. ein Schulabschluss in Deutschland (mind. Hauptschule Klasse 9 mit entsprechender Deutschnote), der Abschluss einer deutschen Berufsausbildung, ein abgeschlossenes Studium an einer deutschen Hochschule vorliegt.
  • über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt. Es findet ein Einbürgerungstest statt. Hiervon kann abgesehen werden, wenn mindestens ein Hauptschulabschluss an einer allgemeinbildenden deutschen Schule vorliegt.

Die Miteinbürgerung von Kindern und Ehegatten ist gemäß § 10 Abs. 2 StAG möglich, wenn durch sie die oben genannten Voraussetzungen erfüllt werden (bei Kindern im Rahmen deren Möglichkeiten).

Einen Regelanspruch auf eine frühzeitige Einbürgerung gemäß § 9 StAG hat eine ausländische Person, die Ehepartner oder gleichgeschlechtlicher Lebenspartner eines Deutschen ist, die:
 

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